#EU Parlament

[doomdoomofdoom]

Also das hatte ich mit "Vote Blue" eigentlich nicht gemeint.

[mistery-conspiracy-secret-lies]

Legendarnooooooo....

[channeledhistory]

Die AfD-Delegation im neuen Europaparlament hat nach Angaben aus der Parteispitze die Gründung einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Rechtsparteien im Parlament beschlossen. [...]

Der Fraktion sollen demnach 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 davon von der AfD. Für eine Fraktionsbildung im Europaparlament sind 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten notwendig.

Die AfD schlägt laut Welt den neuen Partnern den Namen "Europa Souveräner Nationen" (ESN) vor. Fraktionschef soll der Thüringer Abgeordnete René Aust werden[...]

Voraussichtliche Partner in dem Rechtsbündnis sind: Recônquete aus Frankreich, drei Abgeordnete der Konfederacja aus Polen, die Partei Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, die tschechische Svoboda a přímá demokracie, ein Mitglied der Republika aus der Slowakei, die People and Justice Union aus Litauen und eine parteilose Abgeordnete aus Ungarn. [...]

[...]

Sollte die AfD nun wieder einer Fraktion angehören, verschafft ihr das Vorteile, wie etwa Redezeiten in den Parlamentsdebatten und Sitze in den Fachausschüssen. Sie kann auf Kosten der Parlamentskasse zudem zusätzliche Mitarbeiter einstellen und Büro- und Reisekosten abrechnen.

[spectatorzg]

Razguzilo ih

Danas je sveti Ante. Moj imendan. Davno sam skrenuo s religijskog puta, a zgodno mi se sjetiti događaja pred kraj faksa. Trebao sam biti vjenčani kum. I morao sam u crkvi dati krsni list. Uglavnom dočli smo u crkvu gdje će se održati vjenčanje na dogovor. Svećenik me gleda, ispod oka a ja s gustom crnom valovitom čupom do ispod ramena, zulufima ala Ray Dorset, u čizmama s visokom petom i traper…

[sebfreak]

Nico Semsrott: So KAPUTT ist die EU!

[politikwatch]

Pläne für schärfere Lobbyregeln - EU-Parlament vs Bundestag:

Lobbyverbot für Ex-Abgeordnete, solange sie Übergangsgeld bekommen: - EU-Parlament: 🟢 - Bundestag: 🔴

Offenlegung aller Lobbykontakte, wenn sie in Verbindung mit legislativen Vorgängen stehen: - EU-Parlament: 🟢 - Bundestag: 🔴

Offenlegung von erhaltenen Geschenken, abgehaltenen Treffen oder Reisen in Drittstaaten: - EU-Parlament: 🟢 - Bundestag: 🔴

Keine Ausstellung von Hausausweisen zum Parlament für Ex-Abgeordnete (die für Lobbyaktivitäten missbraucht werden können): - EU-Parlament: 🟢 - Bundestag: 🔴

[forthemoneythepowertherespect]

[ctl-yuejie]

the projected results for germany are fucking dismal

[shonelikethesun]

Unfortunate reminder: at these European Elections there's to choose between sane politicians that may have different views from you, and right-wing lunatics that would applaude if Putin's tanks steamrolled through Europe.

There is no "I don't care" this time. Go vote.

[itsyveinthesky]

[balazsturay]

Európai Uniós választás / European Parliament election

[der-auftrittsberater]

EU-Kommission will Rauchverbot im Freien. Ist das sinnvoll? (Kommentar)

Moin, die Europäische Kommission plant ein Rauchverbot auch im Freien. Aber wie sinnvoll ist das? Mein Kommentar in www.european.expert

“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochenmagazin. Heute: Die Europäische Kommission plant ein Rauchverbot auch im Freien. Aber wie sinnvoll ist das? Europa im Blickpunkt – Titelfoto KI-generiert ✓ Subscribed Europa im BlickpunktWiegand wills wissen Manche atmen auf, andere schnauben vor Wut. Das Thema Tabakrauchverbot spaltet die Menschen – und das schon…

[sappeurmajor-1963]

Von der Leyen schafft neuen Kommissar

Er soll sich um die Bauwirtschaft kümmern! Was in Deutschland Länder Sache ist. Damit wird wieder ein hochdotierter Posten geschaffen, den es gar nicht braucht. So ist das EU Parlament, hilfst du mir gebe ich dir einen Posten. Sind alle schon besetzt, erschafft von der Leyen einen. Hauptsache gut bezahlt. Statt Bürokratie abbauen, schafft es das EU Parlament noch mehr aufzubauen. Statt…

[raum-e]

"renew" europe

[channeledhistory]

Das neue Rechtsaußen-Parteienbündnis von Ungarns Regierungschef Viktor Orban im EU-Parlament erfüllt die Bedingungen für eine Fraktionsgründung. Auch die Dänische Volkspartei und der belgische Vlaams Belang haben angekündigt, dem Bündnis beizutreten. Mit dem Zusammenschluss von Abgeordneten aus mindestens sieben Ländern wäre eine wichtige Bedingung für die Gründung einer Fraktion in dem am 9. Juni gewählten Europaparlament erfüllt.

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich werde der Rassemblement National (RN) entscheiden, ob er sich ebenfalls anschließe, teilte Orban mit. [...]

Orban hatte mit Herbert Kickl, dem Chef der FPÖ in Österreich und dem früheren tschechischen Regierungschef Andrej Babis von der euroskeptischen Oppositionspartei ANO vor einer Woche die Gründung der neuen Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa angekündigt. [...]

An dem Bündnis teilnehmen wollen auch die niederländische PVV von Rechtspopulist Geert Wilders, die Chega-Partei aus Portugal und die spanische Vox. Interesse bekundet hat zudem die Lega von Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini.

[...]

[aktionfsa-blog-blog]

EU will Überwachung "perfekt machen"

Happy Birthday Edward Snowden!

Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das "Privileg" der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der "Partnerdienst" BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.

Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.

Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der "Chatkontrolle" geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die "Chatkontrolle" finden.

Was ist beschlossen worden?

Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.

Der Exodos hat begonnen

Seit Jahren warnen Bürgerrechtler und die Netzgemeinde vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.

Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.

Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste angebietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle "verheerend": Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.

Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an "Zensursulas" Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen "Lösungen" ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.

Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer "gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur", die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.

Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!

Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/ und https://chat-kontrolle.eu/

Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html