#IALANA

[mycstilleblog]

IALANA: Erklärung zur Freilassung von Assange

Licht und Schatten:  Assange kommt endlich frei – die Pressefreiheit ist weiter bedroht Die Reaktionen auf die Fotos, die zeigten, wie Assange am 24.Juni 2024 als freier Mann ein Flugzeug Richtung Australien besteigt, waren überwältigend. Ein Aufatmen ging um die Welt. Glücklich seine Frau Stella und die Familie, fast ungläubig zunächst die Medien, rundum erleichtert und jubelnd über ihren…

[jutta111]

#throwbacktuesday Als Produzent stellte Tony Robinson den vielbeachteten Film DER ANFANG VOM ENDE DER ATOMWAFFEN beim #iuffberlin im #kinoinderkulturbrauerei vor. Mit corana-konformen Q&A für Publikum und Mitglieder von IALANA und ICAN. #iuffberlin #aboutnukes #tonyrobinson #ialana #ican #IUFFinZeitenvonCorona @uraniumfilm @kinoinderkulturbrauerei (hier: Berlin, Germany) https://www.instagram.com/p/Cl0sJ4YM2nw/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[christinamac1]

A Nuclear-Armed European Union? A Proposal Under Fire

By Thalif Deen, UNITED NATIONS, Jun 7 2024 (IPS) – The continued veiled threats from Russia, warning of nuclear attacks on Ukraine, have prompted some politicians in Europe to visualize a nuclear-armed European Union (EU). But Volkert Ohm, Co-Chair of the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) in Germany, told IPS that the call for nuclear weapons for the EU…

[my-life-fm]

Entscheidend sind die politische Kultur in der Gesellschaft und der Gestaltungswille der Politik. Darauf kommt es auch heute an. Deshalb ist es besorgniserregend, dass sich auch in unserem Land die öffentliche Debatte stark verengt. Sie bezieht sich immer mehr auf das Hier und Jetzt, auf ein Regime der Kurzfristigkeit, auf militärische Antworten auf globale Herausforderungen. Politik bedeutet aber, Zusammenhänge zu erkennen, sie auch historisch einzuordnen und daraus zukunftsorientierte Antworten in einer sich rasant verändernden Welt zu entwickeln. Militarisierung ist keine solche Antwort. Notwendig ist - wie auch die Palme-Berichte zeigen - eine Weltinnenpolitik, die weit über Fragen der militärischen Sicherheit hinausgeht. Dazu gehört auch, die Zusammenhänge mit der ungelösten Klimafrage zu sehen, die ihrerseits ebenfalls zu einer massiven Verschlechterung der internationalen Beziehungen führen kann. Nicht umsonst wird von der Gefahr eines Klimakrieges gesprochen, denn die Zunahme von Wetterextremen wird, wenn nicht rasch gegengesteuert wird, erbitterte Verteilungskämpfe auslösen. Eine wirkliche Sicherheitsstrategie bedarf daher auch einer sozialen und ökologischen Weltinnenpolitik - bedarf einer Friedenslogik, um einen Begriff zu verwenden, der in der Friedens- und Konfliktforschung einmal zentral war. frei nach Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms), am 19.06.2023 in seinem Eingangsvortrag (Auszug) der Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“, die Reiner Braun als Unsicherheitsstrategie erkennt und benennt.  |  Quelle und Wortlaut: https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474

[korrektheiten]

„Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie“ – Stellungnahme von Reiner Braun im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags

NachDenkSeiten: »Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. Von Redaktion Weiterlesen http://dlvr.it/Sqxz7N «

[aktionfsa-blog-blog]

Deutschland fehlt noch beim Atomverbotsvertrag

Appell unterschreiben!

Mehr dazu bei https://www.ialana.de/ und Petition unterschreiben https://appell.ialana.de/

Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7548-20210214-deutschland-fehlt-noch-beim-atomverbotsvertrag.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7548-20210214-deutschland-fehlt-noch-beim-atomverbotsvertrag.htm

[soliklick]

Petition: Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – nukleare Aufrüstung Deutschlands stoppen! Atombomben: Nein danke! https://appell.ialana.de/ ✍️👍♻️ Bitte mitzeichnen, teilen und liken. Danke :) @SoliKlick.de - Mitklicken für Solidarität! - Umdenken und Handeln! . Hashtags zu gleichen Postings: #SoliKlick.de #Petitionen #Menschenrechte #Abrüstung #Atomwaffen #Aufrüstung #Krieg #Frieden #Lobbyismus #Bundeswehr #Völkerrecht #Waffen #Atombomben #Politik #Europa #Deutschland #USA #SoliKlickMenschenrechte

[overthedoors]

Convegno a Firenze perché l’Italia firmi il trattato antinucleare 28.09.2017 - Firenze - Redazione Italia (Foto di Pressenza) In occasione della giornata internazionale per l’abolizione delle armi nucleari la VII commissione del Comune di Firenze ha organizzato, nella splendida cornice del Palagio di Parte Guelfa, un convegno dal titolo “Il nuovo trattato di proibizione delle armi nucleari approvato dall’ONU; una nuova possibilità per eliminare le armi nucleari”.

[fritz-letsch]

Inszenierungen der Politik

Die Inszenierungen der Politik können wir zerlegen, wenn wir eigene Bilder und Szenen dagegen setzen:

über IALANA-Medientagung in Kassel – Dr. Kurt Gritsch: “Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte”

Das war der Abschied der Partei der Grünen von der Friedensbewegung, die sie seitdem als Partei-Spitze schlechten Gewissens ignorieren und weiter dem Einflüsterungen der Atlantik-Brücke und der NATO…

[mycstilleblog]

Atomwaffen für die Europäische Union - ein Verstoß gegen geltendes Recht

Erklärung der IALANA Deutschland: Einige Politiker- und Expertenkreise haben im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments eine Diskussion um „Atomwaffen für die EU“ angestoßen. Was immer der Hintergrund dafür sein mag, IALANA betont, dass derartige Pläne. nicht nur moralisch fragwürdig sind, sondern auch geltendem Recht zuwiderlaufen. Atomwaffen sind – wie vielfach in Resolutionen der…

[jutta111]

Die Corona-Pandemie hat viele Filmfestivals schwer getroffen. So auch uns. Doch wir lassen uns nicht unterkriegen und wollen das Uranium Film Festival 2020 vom 15. bis zum 18. Oktober abhalten. Weil sich die Durchfürung des IUFF Berlin in vielen Bereichen verteuert hat und gleichzeitig Sponsorenabsagen aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation eingegangen sind, starten wir nun noch ein Crowdfunding bei EcoCrowd, der Crowdfunding-Plattform der Deutschen Umweltstiftung für nachhaltige Projekte. #uraniumfilmfestival #aboutnukes #iuffberlin #crowdfunding #EcoCrowd #berlin #filmfestival #10JahreIUFF #icbuw #depleteduranium #ippnw #nonukes #ialana #friedensglockengesellschaft #sayonaranukes #EcoCrowd #deutscheumweltstiftung https://www.instagram.com/p/CDrzBwKKHdn/?igshid=e8h84cdkr543

[my-life-fm]

"Milliarden Menschen werden uns aufmerksam beobachten. Sie werden uns bewundern und nacheifern, wenn wir entschlossen und erfolgreich handeln."

» [...] 7. März 1997[:] [...] Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Umwelt, so oder so, entweder als Jahrhundert der ökologischen Wende oder als Jahrhundert der ökologischen Katastrophe. Wasser, Boden und Luft werden in einem unerträglichen Ausmaß verbraucht und vergiftet. Urwälder werden abgebrannt. Wüsten breiten sich aus. Die Ozonlöcher vergrößern sich. Der Bedarf an Energie und Bodenschätzen steigt weltweit. Gleichzeitig wächst die Erdbevölkerung.

- Der obige Mahnruf stammt nicht von heute, sondern er ist ein Vierteljahrhundert alt. Ich habe ihn als damaliges Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung entworfen. Er wurde am 7. März 1997 im Beisein der damaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach und des großen SPD-Umweltpolitikers Erhard Eppler von mehr als 200 Richtern und Richterinnen sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen einstimmig beschlossen. ... | ... Die Perversität des Systems zeigt sich am deutlichsten darin, dass seine wirtschaftlichen Erfolge mit Blick auf die Zukunft ebenso zerstörerisch sind wie seine Misserfolge. ... | ... Wir sägen emsig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, und messen voll Stolz die wirtschaftliche Leistung des Sägens, ohne zu bedenken, dass der Ast, je fleißiger wir sägen, desto eher abbrechen wird. ... | ... Weg von der Kultur des Wachstums, des Profits und der Jobs um jeden Preis, hin zu einem System planetarer Gerechtigkeit. ... | ... Die Zeit für Klimaprogramme, die ihre volle Wirksamkeit erst Mitte des Jahrhunderts entfalten sollen, ist vorbei. Wir müssen handeln, nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht irgendwo, sondern überall. ... | ... Das Rezept "Wir schützen das Klima und stärken damit die Konjunktur" ist verräterisch. Wer solches sagt, zeigt, dass er über den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Klimaschäden nicht nachgedacht hat, und dass es ihm nicht primär um Klimaschutz geht. Noch verstörender ist, wenn ein Wirtschaftsminister meint, wir bräuchten mehr Wirtschaft, um uns Klimaschutz leisten zu können. Das ist von bedrückender Naivität. ... | ... das deutsche Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 [...] ist bereits heute ein historisches Dokument. Denn es ist Beleg für das Unvermögen deutscher Klimapolitik zu sachgerechtem Handeln. ... | ... Der Gesetzgeber [...] sei verpflichtet, die Emissionsreduktionsziele für die Zeit bis 2030 so zu begrenzen, dass die (Rest-)Emissionsmengen für die Zeit danach nicht freiheitsgefährdend eingeschränkt werden ("intertemporale Freiheitssicherung"). ... | ... Das BVerfG betonte in seiner Entscheidung vom 24. März 2021, dass die Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20a des Grundgesetzes (GG) den Staat zum Umwelt- und Klimaschutz verpflichten. [...] Bei wissenschaftlicher Ungewissheit über Klimafolgen müsse der Staat irreversible Beeinträchtigungen verhindern. Das relative Gewicht des Klimaschutzes nehme bei fortschreitendem Klimawandel zu.

Bahnbrechend ist die Feststellung des BVerfG, dass Art. 20a GG eine staatliche Klimaschutzpflicht auch für künftige Generationen begründet. ... | ... Auch wenn ein Staat alleine den Klimawandel nicht aufhalten könne, verpflichte es ihn gleichwohl zu internationalem Handeln. Es bestehe die Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, um für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen. ... | ... Die Grundrechte schützen jedoch vor einer Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft.

Die natürlichen Lebensgrundlagen dürften nachfolgenden Generationen nicht so hinterlassen werden, dass diese ihre Existenz nur noch um den Preis radikaler eigener Einschränkungen aufrechterhalten könnten. Der Übergang zu Klimaneutralität müsse rechtzeitig eingeleitet werden. Da der Gesetzgeber das nicht ausreichend beachtet habe, müsse er die erforderlichen Anpassungen spätestens bis Ende 2022 vornehmen. ... | ... Und Deutschland [...] muss klimapolitisch Führung übernehmen. Milliarden Menschen werden uns aufmerksam beobachten. Sie werden uns bewundern und nacheifern, wenn wir entschlossen und erfolgreich handeln.

Wir schaffen das! Es besteht kein Grund zum Kleinmut.

Warum soll eine Menschheit,

• die ihresgleichen zum Mond und heil wieder zurückbringen kann, • die sogar in entfernte Teile des Weltalls vordringen kann • die Wasserstoffbomben bauen kann, die unsere Erde unbewohnbar machen und • die künstliche Intelligenz schaffen und Erbgut verändern kann,

nicht auch in der Lage sein, das unerschöpfliche Energiepotential der Sonne so zu nutzen, dass die Menschen ohne klimazerstörende Gase auf ihrem Planeten weiterleben können? [...] «

Peter Vonnahme  ::  Telepolis  ::  18.05.2021  ::  Klimaschutz für künftige Generationen  ::  https://www.heise.de/tp/features/Klimaschutz-fuer-kuenftige-Generationen-6048030.html

Peter Vonnahme war bis zu seiner Penionierung Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

[korrektheiten]

Rechtsruck der „Blätter“? Ja, meint Peter Becker und kündigt sein Abo

NachDenkSeiten: Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Mitbegründer der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Er hat seine Entscheidung zur Kündigung seines langjährigen Abonnements der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ lange abgewogen. – Die NachDenkSeiten veröffentlichen seine Kündigungsbegründung, weil das, was Peter Becker bei den „Blättern“ beobachtet hat, symptomatisch für die gesamte WeltWeiterlesen http://dlvr.it/SJMzLN

[aktionfsa-blog-blog]

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung!

Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

📷Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben uns gestern gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichnerinnen den Appell "Diplomatie statt Kriegsvorbereitung" zugesandt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Die Unterzeichnerinnen fordern die Bundesregierung auf,  bei den laufenden Verhandlungen, alle noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO zu nutzen, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Alle Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern wie Waffenlieferungen an die Ukraine, Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze oder Manöver müssten gestoppt werden.

Bitte unterzeichnen Sie den Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-diplomatie-statt-krieg/ukraine-appell-online-unterzeichnen.html

Der Appell von IPPNW und IALANA:

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“ Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren. Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt. Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht.

Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung. Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.

Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.

Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.

rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.

Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.

Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Internationale Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in soziale Verantwortung (IPPNW), http://www.ippnw.de/ Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA), http://www.ialana.de/ IALANA Deutschland e.V. Marienstraße 19/20 ǀ 10117 Berlin http://www.ialana.de

Mehr dazu zu dem Appell bei https://www.ippnw.de/index.php?id=1108 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7927-20220216-diplomatie-statt-kriegsvorbereitung.htm

[ebookeaters]

The Six and the Crystals of Ialana - first in an epic series by Katlynn Brooke http://bit.ly/2VJO3QH

[goodkindles]

The Six and the Crystals of Ialana - first in an epic series by Katlynn Brooke http://bit.ly/2VJO3QH