#NPD Sachsen

[rwpohl]

auslöser _filmverband sachsen 01 2012 (press archive: shared folder)

[unfug-bilder]

Attacke in Dresden

Den Account x.com/aushoywoj bzw. hoywoj - @aushoywoj.bsky.social kenne ich seit 2016 von Twitter. Und ich habe von ihm nie eine Falschinformation erhalten. Er ist in der Lausitz auf beiden Seiten, Sachsen und Brandenburg bestens vernetzt. Er schreibt heute:

Der Jugendliche, der den SPD-Politiker @MattEcke in Dresden angegriffen hat, soll zur neonazistischen Gruppierung "Elbelandrevolte" gehören, die im April eine Demokratiedemo in #Bautzen störte und danach im Zug Demonstrationsteilnehmer bedrohte und attackierte. Die Gruppierung soll eng mit dem III. Weg verbunden sein. Gleichzeitig gilt sie als Nachfolger der regionalen Jugendorganisation der NPD Junge Nationalisten (JN).

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre es das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der Elbelandrevolte nicht auf dem Schirm hatten.

Weil ich bei X nur noch ganz bestimmte Recherchen vornehme, war mir die Elblandrevolte bis gerade eben noch nicht bekannt. Sie scheint mir jetzt aber interessant genug, um mir da zumindest schon mal Grundlagen zu erarbeiten. Der Name sagt auf jeden Fall, dass der Ursprung in Sachsen liegt.

Was die sächsischen Sicherheitsbehörden angeht: Die fühlen sich durch Rechte und Rechtsextreme nicht bedroht. Und wenn selbst sie etwas wirklich so Besorgnis erregend finden, dass sie es sogar in den Entwurf des Verfassungsschutzberichts schreiben, dann wird es vor der Veröffentlichung sicher von irgendeinem Minister wieder gestrichen.

Keine sonderlich glaubwürdige Quelle ist an sich BILD. Aber in solchen Fällen doch immer mit kurzen Wegen zur Information.

und auch orthographisch läßt sich der Ursprung schwer leugnen:

Das folgende Bild sagt eine Menge. Und noch mehr findet ihr bei https://www.instagram.com/p/C58MU_LNho3

Und nachdem ich DAS ALLES GESEHEN habe weiß ich, wie klug es war, die Jungs alle wieder nach Hause zu schicken. So können sie in Ruhe ihre Social Media Accounts löschen ähh pflegen und auf der Straße weitere Straftaten begehen.

Und kaum hatte ich es geschrieben:

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Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30 April 2024 in Halle (Saale)

Antisemitischer Aufmarsch in Halle:

Zur Demonstration des „Solidaritätsnetzwerkes“ am 30. April und zur Beteiligung von Lokalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch statt. Als Organisator trat die neu gegründete hallische Ortsgruppe des sogenannten „Solidaritätsnetzwerkes“ auf. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist Teil eines Netzwerkes stalinistischer Gruppen, zu dem u.a. auch die "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" und der „Kommunistische Aufbau“ gehören. Eine Zusammenarbeit pflegt man auch mit den Stalinisten von "Young Struggle", die das Massaker der "Hamas" und des "Islamischen Dschihad" am 7. Oktober 2023 in Israel als "Befreiungsschlag" feierten. Hinter dem offiziellen Motto des Aufmarschs ("Milliardäre stürzen! Kriegstreiber entwaffnen! Sozialismus erkämpfen!“) verbarg sich kaum mehr als eine antisemitische Pro-Palästina-Demonstration. Der Aufzug wurde von Palästinafahnen dominiert, Teilnehmer skandierten „From the River to the Sea – Palestine will be free!“, womit sie das Existenzrecht Israels leugneten. (Mit „River“ ist der Jordan gemeint, mit „Sea“ das Mittelmeer, zwischen denen Israel gelegen ist.) Andere bemühten sich gar nicht erst, ihren Antisemitismus hinter vermeintlicher Zionismuskritik zu verbergen, und erklärten offen „Scheiß Juden!“. Angesichts der antisemitischen Parolen und Symboliken griff die Polizei Demonstranten heraus und stellte ihre Personalien fest.

Anfangs nahmen 100 bis 120 Personen an dem Aufmarsch teil, auf dem Boulevard schlossen sich weitere Personen an, u.a. aus einem islamistischen Treffpunkt. Darüber hinaus liefen auch mindestens eine Landespolitikerin und ein Lokalpolitiker der Partei „Die Linke“ mit. Stefanie Mackies ist Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, sitzt für die Partei außerdem im Stadtrat und kandidiert für die nächste Stadtratswahl. Ihr Genosse Frederic Claus ist Mitglied des Stadtvorstands und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. Beide, Mackies und Claus, waren aber nicht nur, wie das Nachrichtenportal „Du bist Halle“ berichtet, Teilnehmer des antisemitischen Aufzugs, sondern sie waren sogar in die Organisationsstrukturen eingebunden und gehörten zu den Koordinatoren. Gemeinsam nahmen sie auf dem Bahnhof Mitglieder der Leipziger Ortgruppe des „Solidaritätsnetzwerks“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangspunkt der Demonstration zu geleiten. Für die migrantisch geprägte Pro-Palästina-Gruppe „Handala“, die gern auch mal Hamas-Symboliken verwendet, gibt es kein Israel, wie man der Landkarte auf ihrer Homepage entnehmen kann.

Sowohl die Demonstration als auch die Einbindung der beiden „Die-Linke“-Politiker Stefanie Mackies und Frederic Claus in die Organisation des Umzugs zeigt einmal mehr, dass Antisemitismus nicht allein ein rechtes Problem ist, sondern auch von links und von migrantischer Seite kommen kann. Zugleich verdeutlichen sie, dass diese Form des Antisemitismus weiterhin unterschätzt wird. Zwar gab es lautstarken Protest gegen den antisemitischen Aufmarsch. Die Teilnehmerzahl des Gegenprotestes blieb aber deutlich hinter der von Protesten gegen Neonaziaufmärsche zurück. Zumindest in ihren antiisraelischen Vernichtungswünschen könnten sich die Antisemiten des „Solidaritätsnetzwerks“ aber mit NPD, „Drittem Weg“ und Co. die Hand reichen.

In diesem Sinn: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Antisemiten ins Rathaus!

#Linkspartei Goes Antisemitismus? #Linkspartei Goes Stalinismus?

Bündnis gegen Antisemitismus Halle — facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

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Presse:

Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/antisemitismus-bei-der-linken-im-land-und-in-halle-rechercheverbund-erhebt-schwere-vorwuerfe/465169/

Wegen Teilnahme an Pro-Palästina-Demo: Partei stellt Antrag, Linken-Stadträtin aus Aufsichtsräten abzuberufen https://dubisthalle.de/wegen-teilnahme-an-pro-palaestina-demo-partei-stellt-antrag-linken-stadtraetin-aus-aufsichtsraeten

„From the River to the Sea“: Linken-Stadträtin läuft bei Pro-Palästina-Demo mit https://dubisthalle.de/linken-stadtraetin-laeuft-bei-pro-palaestina-demo-mit

Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Teilnahme von Linken-Politikern an Pro-Palästina-Demo: “Keine Antisemiten ins Rathaus” https://dubisthalle.de/buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-teilnahme-von-linken-politikern-an-pro-palaestina-demo-keine-antisemiten-ins-rathaus MZ: Protest-Aktion auf dem Hallmarkt: Pro-Palästina-Demo in Halle stößt auf Gegenprotest Zwei Demonstrationen sind am Dienstagabend in Halles Innenstadt aufeinandergetroffen. Die Polizei musste beide Lager auseinanderhalten. https://www.mz.de/lokal/halle-saale/protest-aktion-auf-dem-hallmarkt-pro-palaestina-demo-in-halle-stoesst-auf-gegenprotest-3835889

Kein Antisemitismus wahrgenommen? Teilnahme nur durch Zufall? Bündnis gegen Antisemitismus Halle kritisiert Aussagen von Linken-Stadträtin https://dubisthalle.de/kein-antisemitismus-wahrgenommen-teilnahme-nur-durch-zufall-buendnis-gegen-antisemitismus-halle-kritisiert-aussagen-von-linken-stadtraetin

Pro-Palästina Demo in Halle: Hat Linken-Stadträtin Antisemitismus unterstützt? Nach einer Pro-Palästina-Demo in Halle gerät die Linken-Stadträtin Stefanie Mackies in Erklärungsnot. Muss sie jetzt ihre Posten abgeben? https://www.mz.de/lokal/halle-saale/pro-palaestina-demo-halle-antisemitismus-vorwuerfe-linke-stadtraetin-mackies-3837078

Das Problem heißt Antisemitismus.

Zweite Stellungnahme zum antisemitischen Aufmarsch am 30. April 2024 in Halle und zur Beteiligung von Landes- bzw. Regionalpolitikern der Partei „Die Linke“ daran

Am 30. April 2024 fand in Halle ein antisemitischer Aufmarsch von links statt. Daran beteiligt waren mindestens zwei Landes- bzw. Regionalpolitiker der Partei „Die Linke“: Stefanie Mackies, Mitglied des Landesvorstandes der „Linken“ in Sachsen-Anhalt, Stadtratsmitglied und Kandidatin für die nächste Stadtratswahl, und Frederic Claus, Mitglied des „Die Linke“-Stadtvorstandes Halle und ebenfalls Kandidat für die Stadtratswahl. In unserer letzten Stellungnahme schrieben wir, dass die beiden nicht nur an der Demonstration teilnahmen, sondern „in die Organisationsstrukturen eingebunden“ waren und zu den Koordinatoren des Aufmarschs gehörten.

Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ behauptete Mackies nun, dass sie bei der Demonstration „keinen Antisemitismus wahrgenommen“ habe. Zudem sei Kritik „an der rechten Regierung Israels“ nicht antisemitisch. Die Einschätzungen, was antisemitisch ist und was nicht, mögen auseinandergehen. Bei der Leugnung des Existenzrechts Israels (wie sie z.B. in der bei der Demonstration gerufenen Parole „From the River tot he Sea, Palestine will be free!“ zum Ausdruck kommt) besteht allerdings kein Zweifel. Das Gleiche gilt für die Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus/Nationalsozialismus, wie sie bei der Demonstration in Sprechchören betrieben wurde. Befremdlich ist auch, wie Mackies vor dem Hintergrund der Aussage „Scheiß Juden“, die bei der Demonstration getätigt wurde, von legitimer „Kritik an der rechten Regierung Israels“ sprechen kann.

Ebenso befremdlich ist ihre Behauptung, dass sie von der Demonstration „nur durch Zufall erfahren“ und deshalb teilgenommen habe. Wie nicht nur Zeugen, sondern auch Fotos belegen (siehe unten), nahm sie auf dem Bahnhof gemeinsam mit Frederic Claus Mitglieder des Leipziger „Solidaritätsnetzwerkes“ und der Gruppe „Handala“ in Empfang, um sie zum Ausgangsort der Demonstration zu geleiten. Das ist mehr als eine zufällige Teilnahme, nämlich eine Einbindung in die Koordinationsstrukturen. Das „Solidaritätsnetzwerk“ ist eine stalinistische Kadergruppe, „Handala“ eine Pro-Palästina-Gruppe mit deutlichen Anleihen am Islamismus: Kurz nach der Demonstration markierte die Gruppe auf ihrer Socialmedia-Präsenz israelsolidarische Gegendemonstranten auf Fotos mit einem roten Dreieck, der Feindmarkierung der „Hamas“. Bei der Demonstration trug Mackies, wie Fotos zeigen (siehe unten), zudem ein Transparent, was ebenfalls ungewöhnlich ist, wenn man nur „durch Zufall“ an einer Demo teilnimmt.

Dennoch ist die Teilnahme von zwei „Die Linke“-Mitgliedern nicht das zentrale Problem, auch wenn sie in verantwortlichen Positionen auf Landes- und Regionalebene sitzen. Viel problematischer ist das Folgende: Während die Regionalpresse („Mitteldeutsche Zeitung“, „Du bist Halle“ usw.) angemessen und ebenso kritisch wie sachlich über den antisemitischen Aufmarsch berichteten, blieben andere auffallend still. Allenfalls und ausgerechnet die Stadtratsfraktion der als Spaßpartei geltenden „Die Partei“ stellte die Forderung, Mackies der Aufsichtsratsposten zu entheben, die sie aufgrund ihres Sitzes im Stadtrat innehat. Die Partei „Die Linke“ hüllt sich hingegen angesichts der antisemitischen Verbindungen einiger ihrer Repräsentanten in Schweigen und startet stattdessen heute feierlich ihren Stadtratswahlkampf. Auch die organisierte Zivilgesellschaft (das „Bündnis gegen rechts“, „Miteinander e.V.“ usw.), deren Aktivismus gegen Neonazis wir sehr schätzen, schweigt sich bislang aus.

Darum noch einmal: Das Problem ist nicht allein der Antisemitismus von rechts, sondern der Antisemitismus insgesamt: egal, ob von rechts, links, migrantischer Seite oder aus der Mitte der Gesellschaft.

Bündnis gegen Antisemitismus Halle — facebook: https://fb.com/BGegenAntisemitismusHalle

[korrektheiten]

Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht – TE-Wecker am 24. Januar 2024

Tichy:»Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht ++ Greifswald: Wieder brennt ein Windrad ++ Missachtung FDGO: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei staatliche Finanzierung ++ Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über „Remigration“ ++ B&B Hotelkette kämpft gegen „braun“ ++ Milli Vanilli: erfolgreichster deutscher Musikproduzent Frank Farian gestorben ++ TE – Energiewendewetterbericht ++ Der Beitrag Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht – TE-Wecker am 24. Januar 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T1ndZ2 «

[interregnum-intermarium]

"The Evolution of the Azov Movement" at the event of NPD in Saxon Switzerland

Feb. 16, the activists of the Kraftquell project and the department of NPD in Saxon Switzerland hosted a unique event in this beautiful German land dedicated to the evolution of the rapidly growing Ukrainian Azov Movement.

The lecturer was Olena Semenyaka, International Secretary of National Corps, the parliamentary wing of the Azov Movement. Her speech was supported by video presentations and translated to German with a detailed background information for the local audience. The vivid interest of the listeners was manifested during the questions part of the event. What is remarkable, not only youth was present at the meeting, and the older German generation showed a rare knowledge of the Ukrainian history and state building.

Olena Semenyaka highlighted the origins of the Azov Movement as the Ukrainian nationalist organization of the new generation named The Patriot of Ukraine, which emerged in the Eastern Ukrainian city of Kharkiv and, since its very inception, had a mature paneuropean thinking, as well as regularly conducted paramilitary training. When the Maidan Revolution broke out, members of The Patriot of Ukraine were well-prepared to fight the police, first within the broad national-revoutionary movement of Right Sector, then, after their unalterable leader Andriy Biletsky was released from prison, as the newborn Azov Movement.

Following the path from the war to politics, they formed the Black Corps comprised of the "little black men" as a response to anonymous Russian "little green men" without insignia who annexed Crimea during the so-called democratic referendum on its future fate. The Black Corps operated in Eastern Ukraine, and its first most successful operation was the liberation of half a million city of Mariupol, the second biggest city in the region after Donetsk.

At that time, it has already been the Azov Battalion, the only Ukrainian volunteer battalion which has been converted shortly afterwards into the regiment of the National Guard of Ukraine. If the authorities had provided minimal support for the unit, it would have entered Donetsk, and the only successful counter-offensive operation throughout the entire course of the conflict under conditions of Minsk peace agreements was conducted precisely by the Azov Regiment, namely the release of Shyrokyne.

The logic of the Azov Movement's unfolding was as follows: the Azov Civil Corps, the National Corps party, the paramilitary structure of National Militia, and over 30 projects functioning as independent NGOs, from the education and metapolitics to sport and youth camps.

But the most challenging projects of the Azov Movement, which is well-prepared for the hybrid scenario both at war and in politics, are the geopolitical ones. Olena Semenyaka emphasized that the Intermarium (Adriatic-Baltic-Black Sea) defense union as a platform for the alternative to the EU sovereign Paneuropean union is the main geopolitical program of National Corps. In this context, she referred to the German doctrines of Mitteleuropa, as well as made it clear that National Corps considers Ukraine an heir of the continental mission of "the heart of Europe," Germany, in times of the "iron chancellor" Otto von Bismarck. In turn, the Azov Movement, in her opinion, heavily reminds of the German Freikorps caught between two fires: on the one hand, the Bolshevik invasion in Germany and Baltics, on the other hand, the treacherous Weimar government.

However, Olena Semenyaka concluded to say, precisely the false rivalry of the West and the Russian Federation creates the unique chance for the intended "buffer zone," Eastern Europe, to become the center of the restoration of the all-European geopolitical subjectivity and superpower. After the majority of Russian nationalists fled to Ukraine due to severe "anti-extremist legislation," multicultural agenda and "Nazi" witch hunt in Putin's Russia, it has become obvious that only Eastern and Central Europe, especially Ukraine, remains the space of political freedom and the springboard for ambitious geopolitical projects.

The host of the event was the initiator of the Kraftquell project Thomas Rackow who seized the opportunity to announce the opening of this German-Ukrainian-Norwegian project in Germany. The goal of this, in fact, charity project is to organize a vacation in Germany and Norway for some Ukrainian veteran families and thus to show the European family of peoples in action. In the end of the lecture, Olena Semenyaka received a package of production promoting the Kraftquell project which was made with the support of the excellent metapolitical center in Pirna, Haus Montag, which is coordinated by Thomas Sattelberg.

The event was closed with a fantastic live performance by Phil of FLAK, a famous German RAC band, which, according to the fair observation of the frontman, has long transcended the genre in terms of the scope of the ideological response and the suggested positive alternative. Apart from the classic FLAK in German, he performed the composition in English which was dedicated to the paneuropean solidarity of European nations.

The participants of the meeting eagerly made further cooperation plans for the observable future, which, apart from the Kraftquell project, includes the publishing initiatives and joint international events.

[unscharf-an-den-raendern]

Sachsen fühlt sich schon irgendwie an wie andere Welt. Bin letztens auf dem weg zu nem Festival durch ein paar sächsische Dörfer gecruised und habe dort zum ersten mal in meinem Leben NPD Wahlplakate gesehen. Die im Gegensatz zu denen der Grünen auch nicht halb abgerissen oder mit Edding beschmiert waren 😬

Sachsen - Das Saarland für Ostdeutsche (nur halt mir mehr Nazis).

[antifainternational]

February 13, Dresden - Nazis stören

as gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

Wie schon in den letzten Jahren, wird es aus dem Bündnis heraus mehrere Aktionen und Veranstaltungen in der Aktionswoche und in der Vorbereitungszeit darauf geben. Die erste größere Veranstaltung innerhalb der Woche wird der „Mahngang Täterspuren“ von „Dresden Nazifrei“ sein. Er wird am Sonntag, den 9. Februar 2020, um 13 Uhr an der „Villa Mutschmann“ (Comeniusstraße 32) starten. Ziel des „Mahngangs Täterspuren“ ist es zentrale Orte und Akteur*innen des Nationalsozialismus in Dresden zu benennen und so die Legende der „unschuldigen Kunst- und Kulturstadt“ zu widerlegen.

Am 13. Februar 2020 selbst wird das Aktionsbündnis an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet Mahnwachen abhalten, so etwa am Obelisken in Nickern. Die Vereinnahmung des Denkmals als nationalsozialistischer Pilgerort soll so verhindert werden. Zudem hat die Gruppe HOPE für diesen Tag eine Kundgebung auf dem Altmarkt angemeldet, an der sich das gesamte Aktionsbündnis beteiligen wird.

Unter https://dresden-nazifrei.com/veranstaltungen/ wird ein Veranstaltungskalender erscheinen, der alle geplanten Veranstaltungen aufführt. Zudem informieren wir über Facebook und Twitter über aktuelle Entwicklungen und Aktionen.

Beim Demogeschehen liegt unser Fokus wie in den letzten Jahren vor allem beim „Trauermarsch“, der von der örtlichen Nazi-Szene seit nunmehr 20 Jahren mit breiter Unterstützung von Nazis aus ganz Deutschland und angrenzender Länder durchgeführt wird. Wir wollen es nicht zulassen, dass dieser geschichtsrevisionistische Nazi-Aufmarsch, der in den letzten Jahren regelmäßig vom Landesvorsitzenden der JN und Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Dresden, Maik Müller, angemeldet wird, seine NS-Propaganda ungestört verbreiten kann. Zur Verhinderung dieses Nazi-Aufmarschs werden wir wie bereits in der Vergangenheit auch die Mittel des zivilen Ungehorsams einsetzen.

Bis in das Jahr 2018 war es gelungen, den ehemals größten Nazi-Aufmarsch Europas mit vielen tausend Teilnehmern seine Bedeutung zu nehmen und weitgehend aus dem Zentrum Dresdens zu verdrängen. Die Nazis mussten sich die letzten Jahre mit Aufmärschen in den Randgebieten Dresdens und mit deutlich niedrigerer Beteiligung zufriedengeben.

Da weite Teilen der bürgerlichen Zivilgesellschaft in der Region Dresden im letzten Jahr kein Bewusstsein für diese neuerliche Problematik entwickelten, oder schlicht keine Notwendigkeit sahen, sich dem entgegen zu stellen, konnten 2019 erstmals wieder über 1.000 Nazis in der Innenstadt laufen. Zwar konnte den Nazis durch Gegenaktionen eine attraktive Strecke genommen und ihr Weg deutlich verkürzt werden. Leider war es aber nicht gelungen, den Aufmarsch in der Innenstadt Dresdens verhindern.

Diesen gelungenen Testlauf werden die Nazis sicher als Einladung verstehen, um ihren diesjährigen Jubiläumsmarsch – 75. Jahrestag der Bombardierung und 20. Jahrestag der Nazi-Aufmärsche – mit einer massiven Mobilisierung, einen neuen Vorstoß in die Innenstadt Dresdens zu wagen. Das oberste Ziel des „Aktionsbündnisses 13. Februar 2020“ ist es daher, den als „Trauermarsch“ getarnten Nazi-Aufmarsch in der Woche des 13. Februar 2020 zu verhindern.

Wir rufen die Menschen in Dresden und Sachsen dringend dazu auf, sich mit uns den Nazis im Februar in Dresden in den Weg zu stellen. Egal ob ihr euch an unseren Aktionen beteiligt oder eigene Ideen entwickelt. Egal ob ihr als Gruppe oder als Einzelpersonen aktiv werdet. Wer diese Jahr untätig bleibt, muss sich nicht wundern, wenn wir die Zustände von vor 2010 wieder bekommen, wo mehrere Tausend Nazis durch Dresden marschierten. Jeder einzelne ist wichtig! Lasst uns gemeinsam die Nazis stören und ihren Aufmarsch unmöglich machen!

[afdseligenstadt-blog]

Revolte in der Heimat von Frauke Petry

Selbst die rechte "Patriotische Plattform" ist ihnen zu lahm: In der AfD Thüringens und Sachsens organisieren sich die Gegner von Parteichefin Frauke Petry. Norbert Mayer, der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat von Freital, hat sich bereits vor Jahren auf den politischen Weg nach ganz weit rechts gemacht. Jahrelang machte er in der Kleinstadt bei Dresden für die CDU Kommunalpolitik, das ist für ihn wegen Angela Merkel schon lange undenkbar geworden. Jetzt will Mayer in der AfD eine Rolle spielen, die über die eines Kommunalpolitikers hinausgeht - indem er den innerparteilichen Widerstand gegen die AfD-Bundes- und sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry mit organisiert. Im thüringischen Seitenroda ließ sich der Freitaler am Wochenende in den Gründungsvorstand einer "Freiheitlich Patriotischen Alternative" (FPA) wählen - und damit einer Vereins, der sich noch rechts vom parteirechten Zirkel "Patriotische Plattform" verortet.

[dermontag]

Erst spät entdeckt NPD-Mann bewacht zeitweise sächsischen Verfassungsschutz 01.06.2022, 13:39 Uhr Der sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an. Der Zugang zum Gebäude des sächsischen Verfassungsschutzes und des Extremismus-Abwehrzentrum des LKA ist wochenlang von einem bekannten Rechtsextremen bewacht worden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium. Demnach ist der frühere Dresdner NPD-Stadtrat Hartmut Krien von März bis Mitte Mai als Pförtner beschäftigt gewesen. Erst am 10. Mai habe jemand ihn erkannt. Fortan dürfe er nicht mehr dort arbeiten, heißt es weiter. Der 66-jährige Krien, der über einen privaten Sicherheitsdienst angestellt ist, war laut "Bild"-Bericht mit seinem Einverständnis lediglich per Polizei-Computer überprüft worden. Da er nicht straffällig war, gab es keine Treffer und er wurde eingesetzt. "Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hat es nicht gegeben, weil eine solche Abfrage nach Gewerbeordnung nicht zulässig ist", so ein Innenministeriums-Sprecher gegenüber dem Blatt. Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster von der CDU kündigte an, dies per Gesetzentwurf ändern zu wollen. "Dass Personen, die bei der NPD tätig sind, im Bewachungsgewerbe bei polizeilichen Behörden eingestellt werden, darf nicht sein", sagte er. NPD-Politiker im Verfassungsschutzbericht gelistet Krien saß von 2004 bis 2019 für die rechtsextreme NPD im Dresdner Stadtrat. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird er 2019 und 2020 als Bundeschef der "Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD" geführt. An der Pforte war er dem Bericht zufolge auch für die Kontrolle von Zeugen und Opfern rechtsextremer Straftaten zuständig, die sich für ihren Einlass anmelden mussten. In seinem aktuellen Jahresbericht 2021 schätzt das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen den Rechtsextremismus weiterhin als größte Gefahr für die Gesellschaft ein. Dort wird der Szene eine "hohe Reaktions- und Mobilisierungsgeschwindigkeit" bescheinigt. Zudem sei eine weitere Radikalisierung festzustellen, sagte Behördenchef Dirk-Martin Christian in Dresden. "Rechtsextremisten bestärken einander zunehmend in geschlossenen Chat-Gruppen in den sozialen Medien in ihren Überzeugungen und entwickeln dort Revolutions- und Verschwörungsfantasien", heißt es im Bericht. Außerdem sinke die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist im Bericht mit 4350 angeben und liegt damit unter dem Vorjahreswert von 4800. Der Rückgang wird darauf zurückgeführt, dass der "Flügel" in der AfD nach einem Gerichtsurteil nicht mehr im Bericht geführt werden darf. Mit den "Freien Sachsen" und Pegida kamen aber zwei weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz in Sachsen dazu.

[rwpohl]

[unfug-bilder]

August 2015:

Heidenau war einer der ersten Orte in Deutschland, in denen es 2015 massiven Widerstand des rechten Randes (damals noch von der NPD, also Schreiber selbst, initiiert) gegen Flüchtlinge gab. "Nein zum Heim!" Eigentlich ging es anfangs aber deutlich mehr darum, wieder Aufmerksamkeit zu bekommen als um die Flüchtlinge.

Das wiederholte sich im November 2021.

Wer Genaueres wissen will, bemüht die Suchmaschine seines Vertrauens.

[korrektheiten]

Nazikinder

LePenseur:"von Fragolin Das Geheimnis, warum so viele linksorientierte Gutmenschen ihre Sprösslinge lieber in elitäre Privatschulen stecken als in öffentliche Regelschulen, ist endlich gelöst. Es ist weder der von Linkenhassern verbreitete Bias, Linke würden eben verlogen Wasser predigen und Wein trinken, noch die von Xenophoben verbreitete Hetze, Linke würden eben anderen gerne etwas Bereicherung verpassen, sich und die eigenen Kinder aber gerne davon ausnehmen. Nein: es ist wegen der Nazikinder der AfD-Wähler! Die sitzen schon auf Kindergartenfesten Dosenbier saufend herum und skandieren rechte Sprüche. Das ist wirklich unerträglich für das alleinerziehende Schneeflöckchen von heute. Da sind ihr wahrscheinlich sogar Hardcore-Islamisten noch lieber, denn die erscheinen erst gar nicht auf Kindergartenfesten, und wenn doch dann wenigstens nicht mit Dosenbier sondern eher mit einem Rucksack. Also ab auf die Privatschule mit dem Spross, damit er nicht mit Nazikindern konfrontiert wird! Dass die angesprochenen Dosenbier-Hooligans wahrscheinlich eher NPD wählen und die bürgerlichen Eltern der Kinder an den Privatschulen, die ganz bewusst dorthin gehen um das Bildungsniveau ihrer Kinder nicht durch den analphabetischen und verhaltensoriginellen Bodensatz des Bereicherungsnachwuchses nach unten ziehen zu lassen, eher AfD wählen als die Pöbel-Prolls, spielt dabei keine Rolle. Die stramm linke Gutfrau weiß, dass nur dumme Nazis AfD wählen und gebildete Bürger immer brav links sind, außer in Sachsen, weil dort nur dumme Nazis wohnen. So also tapezieren sich die linksextremen Schneeflöckchen ihre eigene Filterblase rosarot aus: „Ich gebe mein Kind in eine Privatschule, aber nur, weil in der Regelschule Nazikinder sitzen.“Genau. Glauben wir alle. Gaaaanz fest.Wir schaffen das. http://dlvr.it/QkmgnP "

[dawum-de]

Vergleich der Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von GMS (29.07.2020) mit dem letzten Wahlergebnis (13.03.2016): CDU: +3,2, AfD: −5,3, Linke: −0,3, SPD: +1,4, Grüne: +4,8, FDP: −0,9, Freie Wähler: −1,2, NPD: −0,9 ➤ https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/GMS/2020-07-29/

[antifainternational]

Kundgebung gegen den Besuch des AfD-Politikers Andreas Kalbitz in Krefeld. Beginn: 14 September 2019, 9:30 Uhr (pünktlich!) Ort: Moerser Str. 40

EDIT: AFD CANCELLED THEIR EVENT! Counter demo is also cancelled due to this success.

#NOAFDKR Kalbitz not welcome A N D R E A S   K A L B I T Z   I N   K R E F E L D Es ist immer die gleiche Leier, wenn AfD-Politiker auf ihre vergangenen und aktuellen Verbindung zu neonazistischen Gruppen und Ideen angesprochen werden: Verharmlosung, Vertuschung, Ablenkung. So auch kürzlich beim Landesvorsitzenden der AfD Brandenburg Andreas Kalbitz geschehen. Im Zuge der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg wurden Details aus seiner Vergangenheit bekannt, die der zum völkischen Flügel gehörende Kalbitz lapidar als „alte Kamellen“ abtat. 1993 nahm Kalbitz an einem Sommerlager des rechten Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ (Abkürzung: HJ, in Anlehnung an die Hitlerjugend) teil, 2007 an einem Lager des mittlerweile in „Heimattreue Deutsche Jugend“ umbenannten Vereins. Zwei Jahre später wurde die Gruppierung verboten. Ebenfalls 2007 reiste Andreas Kalbitz mit einer Gruppe Neonazis – darunter der NPD-Vorsitzende Udo Voigt – zu einer Versammlung der extrem rechten „Patriotischen Allianz“ nach Athen. In der darauffolgenden Nacht hisste die deutsche Delegation eine zwei Meter große Hakenkreuzfahne, später eine Fahne der NPD Gröditz. 2004 und 2005 war Andreas Kalbitz Vorsitzender der Vereinigung „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit“, die vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet wurde. Seine „Kameraden“ bescheinigten Kalbitz regelmäßig „einer der härtesten“ zu sein. Beim Sommerlager 1993 führte er außerdem eine Reichskriegsflagge sowie antisemitische, Holocaust-leugnende Literatur mit sich. Bei Andreas Kalbitz handelte es sich also keineswegs um einen Mitläufer. Doch würde man Andreas Kalbitz Glauben schenken, hätte all dies nichts mit seiner heutigen politischen Weltsicht zu tun. Damit reiht sich Kalbitz in eine ganze Reihe aktiver AfD-Politiker ein, deren rassistische Vergangenheit in die Öffentlichkeit getragen wurde; nicht selten dank umfassender Recherche aus antifaschistischen Kreisen. Gerade die Fülle dieses fast schon typischen Lebenslaufs macht deutlich: Es ist kein Zufall, dass Neonazis in der AfD Karriere machen. Der Wechsel von neonazistischen Vereinen und Parteien wie der NPD zu der sich gemäßigt gebenden AfD folgt vielmehr einem taktischen Muster. Denn die AfD hat es geschafft, im öffentlichen Diskurs als gleichberechtigter Gesprächspartner wahrgenommen zu werden. Seit Jahren dominiert ihre rassistische Politik die deutschen Talkshows und die mediale Berichterstattung. Selbst Vertreter des völkischen Flügels wie Björn Höcke, Andreas Gauland oder Andreas Kalbitz werden täglich als Interviewpartner geladen. D I E   M Ä R   D E R   K O N S E R V A T I V E N   A F D Der Krefelder Ortsverband fiel in den vergangenen Jahren weniger durch geplante Tabubruchs auf, wie man sie von anderen AfD-Verbänden kennt. Stattdessen versuchte er sich als konservativer Flügel der AfD zu positionieren, was an der ein oder anderen Stelle sogar zu ungewöhnlichen Distanzierungen von völkischen Bestrebungen innerhalb der Partei führte. Doch auch diese Herangehensweise lässt sich schnell als taktisches Kalkül in einem sehr bürgerlich geprägten Krefeld enttarnen. Die interne Ausrichtung der AfD als Gesamtes ist eindeutig, das zeigen nicht zuletzt die jährlichen Parteitage oder die Causa Höcke. Es verwundert daher nicht, dass nun ein AfD-Mitglied zu Gast in Krefeld ist, der als alles andere als „gemäßigt konservativ“ bezeichnet werden kann. Damit beweist der Krefelder Ortsverband eindrücklich, dass die nicht selten postulierte Einteilung der AfD in „problematischer Flügel“ und „akzeptabel konservativ“ nicht einen Pfifferling wert ist. Wer die (Krefelder) AfD unterstützt, bekommt genau das, wofür Kalbitz und der Kern der Partei stehen: Rassismus, Antisemitismus, Sexismus! W A S   W I R   T U N   K Ö N N E N Es liegt an jeder Antifaschistin und jedem Antifaschisten, dem anhaltenden Normalisierungsprozess entgegen zu treten und klar zu machen, dass faschistische Propaganda schon viel zu weit in den öffentlichen Diskurs eingedrungen ist. Der Auftritt Kalbitz‘ in Krefeld stellt zwar keine Zäsur für die bundesdeutsche AfD dar, dennoch wird so die radikale Ausrichtung der Krefelder AfD deutlich. Mit Neonazis scheint diese offensichtlich kein Problem zu haben. Wir schon! Daher treffen wir uns am 14.09.2019 um 9:30 Uhr an der Moerser Straße 40, um klar zu machen, was wir von der Krefelder AfD, Kalbitz und der schweigenden Akzeptanz der Mehrheitsgesellschaft halten: NICHTS! #NOAFDKR Kalbitz not welcome

https://www.facebook.com/events/494199358037121/

[unscharf-an-den-raendern]

Ein paar unbekanntere AfD-Politiker, die demnächst im Bundestag sitzen werden

Stephan Brandner (Thüringen)

Wurde 2016 von einer Landtagssitzung ausgeschlosen, nachdem er Abgeordnete der Grünen und der CDU beleidigt hatte.

Matthias Büttner (Sachsen-Anhalt)

Gegen ihn wird wegen Verdacht auf Vergewaltigung ermittelt. Er soll eine frühere AfD-Referentin auf einer Dienstreise in Erfurt bedrängt haben. Die AfD spricht von einem Rachefeldzug der Mitarbeiterin.

Petr Bystron (Bayern)

Seine Eltern flüchteten 1987 mit aus aus der Tschechoslowakei nach Deutschland und erhielten dort Asyl. Seit März 2017 wird er vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, weil er “Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeige”. Nach dem Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus warf er Uli Hoeneß und Philipp Lahm vor, “Systemlinge” und für den Anschlag mitverantwortlich zu sein, nachdem diese die AfD kritisiert hatten. Er steht der Identitären Bewegung nahe und meinte, die AfD müsse ein “Schutzschild für diese Organisation“ sein

Markus Frohnmaier (Baden-Württemberg)

Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde!

Nach der Silvesternacht in Köln machte er Claudia Roth für die Übergriffe verantwortlich und warf ihr vor im übertragenen Sinne “mitvergewaltigt” zu haben. Volker Beck bezeichnete er als “Homo-Lobbyist” und wünschte ihm einen “schönen Urlaub in Moskau”: Nach dem Terroranschlag in Nizza bezeichnete er Muslime als “potentielles Sicherheitsrisiko” und sprach sich für ein Einreiseverbot für Muslime in die Europäische Union aus. 2017 traf er sich mit dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. Auf seinen Auslandsreisen wurde er vom geschichtsrevisionistischen rechtsextremen Magazin “Zuerst!” begleitet, dem er auch Interviews gab.

Wilhelm von Gottberg (Niedersachsen)

Wir warten schon lange auf eine offizielle Bitte um Vergebung durch Polen, Tschechien und Russland für die völkermordartigen Vertreibungsverbrechen.

Der in Ostpreußen geborene wünscht sich eine “Rückkehr in unsere Heimat Ostpreußen”, damit das „Menschenrecht auf die Heimat“ für die Deutschen und ihre Nachkommen realisiert werden könne. 2001 zitierte er einen italienischen Holocaustleugner und bezeichnete den Holocaust als “Mythos.”

Martin Hohmann (Hessen)

Auf diesem Hintergrund stelle ich die provozierende Frage: Gibt es auch beim jüdischen Volk, das wir ausschließlich in der Opferrolle wahrnehmen, eine dunkle Seite in der neueren Geschichte oder waren Juden ausschließlich die Opfer, die Leidtragenden?

Der ehemaligen CDU-Politiker hielt 2003 eine antisemitische Rede und wurde daraufhin aus der CDU ausgeschlossen. Er lehnt das Antidiskriminierungsgesetz ab, weil es angeblich das moralische Vorrecht der Christen in Frage stellt und klagt darüber, dass Homosexualität und Abtreibung zum Sittenverfall beitrügen.

Enrico Komning (Mecklenburg-Vorpommern)

Sympathisiert mit der Identitären Bewegung und Pegida und setzt sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts zum “Selbstschutz” ein.

Jens Maier (Sachsen)

Im Januar 2017 war er Vorredner von Björn Höcke in Dresden. Dort redete er über die “Herstellung von Mischvölkern” die unsere “nationale Identität auslöschen” würden. Er äußerte Verständnis für den Rechtsterroristen Anders Behring Breivik, weil dieser “aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden” sei. Grund sei die Einwanderung von “Kulturfremden” gewesen. Über die NPD sagte er, diese sei vor der Gründung der AfD die einzige Partei gewesen, die „immer geschlossen zu Deutschland gestanden“  habe.

Sebastian Münzenmaier (Rheinland-Pfalz)

Vor seinem Eintritt in die AfD war er Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Partei “Die Freiheit”. Wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Raubes wurde im Juli 2017 Anklage gegen ihn erhoben. Er soll 2012 an einem Überfall von Angehörigen der Ultra- und Hooliganszene auf Fans des 1. FSV Mainz 05 beteiligt gewesen sein. Sie hatten Bussen der Mainzer Fans, in denen auch Frauen und Kinder saßen, aufgelauert und diese angegriffen.

Thomas Seitz (Baden-Württemberg)

Bezeichnete die Politik von Kanzlerin Merkel als  "Auftakt zur Vernichtung des Deutschen Volkes". Migranten nennt er “Migrassoren” und den Propheten Mohammed einen “”sadistischen Blutsäufer und Kinderschänder”. Er findet er richtig „Menschen mit schwarzer Hautfarbe auch weiterhin Neger zu nennen“. Wegen dieser Äußerungen läuft momentan ein Disziplinarverfahren gegen ihn, da er als Staatsanwalt in Freiburg für Verkehrsdelikte zuständig ist.

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In Halle steht ein Neonazi vor Gericht, weil er der Polizei zufolge Menschen verprügelt und Waffen gehortet hat.

Für die Staatsanwaltschaft geht das aggressive Verhalten "nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist".

Dieses zaghafte Vorgehen der Justiz gegen rechte Gewalttäter lässt sich auch in anderen Fällen beobachten.

Manchmal schafft es die Justiz sogar, das Offensichtliche nicht zu sehen. So waren vor dem Amtsgericht Merseburg im Frühjahr 2018 zwei Männer angeklagt, die in die Wohnung eines liberianischen Mannes und seiner deutschen Freundin eindrangen - angeblich, so sagten sie, weil die "Kanakenmusik" zu laut war. Sie kamen mit Schlagstock und Schlagring und schlugen die Frau bewusstlos, verletzten den Mann und sogar den fünf Jahre alten Enkel der Deutschen, der in der Wohnung war.

Als die Polizei kam, wies sich einer der Angreifer mit einem Reichsbürgerausweis aus, dann zeigte er seinen NPD-Mitgliedsausweis. Dennoch sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat vielleicht einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Es zog sich ganz formalistisch aus der Affäre: Weil die Polizei nicht das Datum auf den Ausweisen notiert hatte, könne man nicht feststellen, ob die beiden Ausweise vielleicht schon abgelaufen gewesen seien. Die beiden Männer kamen mit Bewährungsstrafen davon.