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Das Trottelprivileg

§23 III StGB, das ‘Trottelprivileg’. Zuständig für den Fall, dass jemand dumm genug ist den Versuch einer Straftat zu beginnen, die absolut unmöglich auszuführen ist. Als Beispiel; zu versuchen ein Flugzeug mit einer Steinschleuder abzuschießen.

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Viele kostenlose Artikel zum Zivilrecht, um das Lernen im Jurastudium leichter zu machen.

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Romance is a scam made up by lawyers to sell divorce xoxo

god i wish. that would be so cool. i love divorce

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🚨 My article finally came out in the McGill Law Journal, volume 69. It has been angering right-wing pundits since it was accepted, so you know it’s juicy!

In the article, which is full of sex jokes, I flesh out genderfucking as a legal methodology that emphasizes the messiness of gender life.

Writing the paper with quite possibly the most sex jokes in legal history for volume 69 was… noice.

(Listen to the audio version)

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Schranken-Schranken, die Moon Moons der Rechtswissenschaft

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Der Rücktritt ist die goldene Brücke zurück zur Straffreiheit

jemandem eine goldene Brücke bauen

literally: to build someone a golden bridge

to offer someone the opportunity to escape unharmed from a difficult situation

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10 FUCKING PUNKTE??????

Ich hab' 'ne realistische Chance auf 9 Punkte im Examen, dazu müsste ich in der mündlichen Prüfung nur mehr als 8 Punkte schaffen

VB here I come

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Ich hab' 'ne realistische Chance auf 9 Punkte im Examen, dazu müsste ich in der mündlichen Prüfung nur mehr als 8 Punkte schaffen

VB here I come

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(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Human dignity is inviolable. It is the duty of all state power to respect and protect it.

(2) The German people therefore acknowledge inviolable and inalienable human rights as the foundation of every human community, of peace and justice in the world.

(3) The following fundamental rights bind the legislature, the executive and the judiciary as directly applicable law.

Article 1 of the Basic Law for the Federal Republic of Germany

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Kiddies I am not okay, I can't believe that new Netflix show actually has a character called the Cat King, this is ridiculous

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Who invited Schranken-Schranken?!

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Pressekonferenz-worthy

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Neue Notizbücher :)

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Juristen-Meme: an die einfachsten Aussagen "aA Medicus" ranhängen

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“no matter how badly you think you’re doing it, someone else has done it a lot worse and been fine” is applicable to a wide, wide range of things and i say it to myself all the time

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Okay ich habe endlich 100% verstanden, warum bei Arglist eine Haftung aus cic nicht hinter den Mängelrechten des Kaufrechts zurücktritt. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Ich hatte es halt einfach hingenommen, dass es so ist. Hat ja wertungsmäßig schon Sinn ergeben. Aber wirklich durchdrungen habe ich es erst, als ich die Paragraphen genauer gelesen habe, wegen derer normalerweise die Mängelrechte der Haftung aus cic vorgehen.

§ 438 BGB - Die gesonderten Verjährungsvorschriften der Mängelrechte: Würde man eine Haftung aus cic bei Anwendbarkeit der Mängelrechte erlauben, dann würde man die grundsätzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren, welche im Kaufrecht gilt, unterlaufen. Gemäß § 438 III BGB gelten bei Arglist aber sowieso die allgemeinen Verjährungsfristen.

§ 439 BGB (i.V.m. § 323 I BGB / § 281 I 1 BGB) - Der Vorrang der Nacherfüllung: Im Kaufrecht hat der Verkäufer bei mangelhafter Leistung grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung, weshalb der Käufer ihm normalerweise erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben muss, um zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern zu können. Die cic erfordert keine Fristsetzung und könnte somit den Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Die Fristsetzung ist jedoch sowohl beim Rücktritt (§ 323 II Nr. 3 BGB) als auch beim Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 II Alt. 2 BGB) entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein sofortiges Lösen vom Vertrag rechtfertigen. Die Arglist des Verkäufers ist ein solcher Umstand.

§ 442 BGB - Keine Mängelrechte bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers: Dem Käufer sollen im Kaufrecht keine Mängelrechte zustehen, wenn er den Mangel kannte oder er sich ihm hätte aufdrängen müssen. Eine Haftung des Verkäufers aus cic würde bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers zu Wertungswidersprüchen führen. Der grob fahrlässige Käufer kann jedoch gemäß § 442 S. 2 Alt. 1 BGB Mängelrechte gegen den Verkäufer geltend machen, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Letztlich hat der Käufer daher bei Arglist des Verkäufers ein Wahlrecht, ob er gegen diesen aus cic oder aus den Mängelrechten vorgehen möchte.

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Grundsätzliche Formfreiheit für Verträge im deutschen Zivilrecht my beloved <3