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rawsiebers · 6 years ago
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Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt
Normenkontrolle wegen Cannabis abgelehnt
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Landgericht Braunschweig sieht keine Veranlassung für Normenkontrollverfahren
In dem Verfahren gegen die Betreiber der “Hanfbar” vor dem Landgericht Braunschweig hatte die Verteidigung zu Beginn der Hauptverhandlung den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt und angeregt, dass die Kammer die einschlägigen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens dem…
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