#EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz / (-Umlage) Deutschland | Explore Tumblr Posts and Blogs

dermontag · 3 years

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"Freiheitsenergien" Bund strebt 100 Prozent Ökostrom bis 2035 an 28.02.2022, 12:56 Uhr Nicht zuletzt der von Moskau angezettelte Ukraine-Krieg zeigt: Deutschland sollte sich möglichst unabhängig von Gas- und Öllieferungen aus Russland machen. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und setzt auf einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Deutschland will sich bis 2035 ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Damit richte man sich konsequent auf das im Pariser Weltklimavertrag vereinbarte Ziel aus, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränkten, heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundesregierung, das Reuters vorliegt. Bis 2030 soll der Anteil von Wind- oder Solarstrom 80 Prozent erreichen. Die entsprechende Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ist fertig. Bislang hieß es, dass der Energiesektor deutlich vor 2040 auf fossile Energien verzichten soll. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hatte den beschleunigten Ausbau auch als zentrales Element bezeichnet, um sich unabhängiger von russischen Lieferungen fossiler Energien zu machen. Finanzminister Christian Lindner hatte von "Freiheitsenergien" gesprochen. Dem Eckpunktepapier zufolge soll sich bis 2030 die Leistung von Windenergie an Land auf bis zu 110 Gigawatt verdoppeln. Auf hoher See soll die Windenergie bis 2030 eine Leistung von 30 Gigawatt erreichen, rechnerisch die Kapazität von zehn Atomkraftwerken. Die Solarenergie soll sich auf 200 Gigawatt mehr als verdreifachen. Um den Ausbau auch schnell umsetzen zu können, soll gesetzlich verankert werden, dass er im "überragenden öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient". Die Solar-Fördersätze für Hausdächer werden demnach erhöht. Zudem sollen sie - anders als derzeit - für neue Anlagen auch bei starkem Ausbau nicht mehr stark fallen. Bisher sanken die garantierten Abnahmepreise für Betreiber neuer Anlagen schneller, wenn über den geplanten Zahlen zugebaut wurde. Zudem sollen angesichts der hohen Strompreise Extra-Gewinne der Betreiber großer neuer Solaranlagen über sogenannte Differenzverträge abgeschöpft werden. Dies hatte Staatssekretär Patrick Graichen bereits angekündigt. Angesichts zuletzt sehr hoher Strompreise verlieren die garantierten Abnahmepreise für Investoren an Bedeutung, da sie ihren Strom direkt zu noch höheren Tarifen abgeben können. "Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner" Für die Verbraucher hat die Regierung zudem ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit der Wegfall der EEG-Umlage auf den Strompreis, mit der die Erneuerbaren-Förderung bezahlt wurde, auch beim Kunden ankommt. Ab Juli wird die Umlage direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Ein Durchschnittshaushalt wird so um etwa 150 Euro im Jahr entlastet, wenn die Versorger dies vollständig weitergeben. Mehr zum Thema Vor einem Sondertreffen der EU-Energie-Minister betonte Habeck: "Energiepolitik ist Sicherheitspolitik." Die Abhängigkeit von russischen Importen müsse überwunden werden. "Ein Kriegstreiber ist kein verlässlicher Partner." Zudem müsse die Energiewende europäisch vorangetrieben werden. "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit." Wegen des Ukraine-Krieges bereitet sich die Bundesregierung auch auf einen völligen Stopp russischer Lieferungen von Gas oder Öl vor. Sie schließt daher auch einen Weiterbetrieb der AKW über das geplante Ende in diesem Jahr hinaus nicht völlig aus, wenn er auch als unwahrscheinlich gilt. Auch das angepeilte Datum des Kohleausstiegs 2030 wird angesichts der Entwicklung infrage gestellt.

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bauerntanz · 3 years

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wer denn sonst

"wer denn sonst" :Über das #EEG, die Konzerne und Peter Altmaier (CDU) via #fefe

Fefe schrieb am Wochenende in seinem Blog: “Ich las gerade einen Artikel im Paywall-Teil des Spiegel, den ich daher hier nicht verlinken kann. Aber ich kann mal kurz zusammenfassen. Wir haben in Deutschland ja eine Ökostrom-Umlage, das EEG (erneuerbare-Energien-Gesetz). Da steht sowas drin wie: Diesen Betrag wollen wir reinholen, den verteilen wir also auf alle. Aus historischen Gründen gibt es…

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#Bundesnetzagentur #EEG-Umlage #fefe #Felix von Leitner #Peter Altmaier #Scheibenpacht

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kartenschubser · 7 years

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ÖDP ANALyse

Weil ein Freund diese Partei unterstützt schau ich mir jetzt mal das Bundesprogramm der ÖDP durch. Kennt ihr nicht? Müsst ihr auch nicht, dass ist eine kleine bayrische Protestpartei. Aber mal schauen was Sie inhaltlich so drauf haben. Wie schon bei AfD und NPD, wieder anhand von Zitaten mit Quellen und Berichten zum überprüfen.

1. “(...)die zunehmenden Ressourcenkonflikte, die weltweit anschwellende Flüchtlingsströme nach sich ziehen, haben gezeigt, dass das Prinzip des „Immer schneller, immer weiter, immer mehr“ gescheitert ist.” ( P0 Sp.2) So stimmt das leider nicht. Die Resourcenkonflikte sind zwar vorhanden, dass stimmt. Sie sorgen aber nicht für Flüchtlingsströme. Diese erfolgen durch politische Auseinandersetzungen und internationalen Terrorismus auf die eine deutsche Partei wenig, bis gar keinen Einfluss besitzt.

2.”Da sich viele Ressourcen - wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der nachwachsenden Generation - nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste Legislaturperiode hinausblickt, auf das Wesentliche konzentrieren.” (P.0 Sp.4) Was ist jetzt das Wesentliche? Wir sind jetzt bei Punkt 4. Aber außer schön klingenden Sätzen noch nichts inhaltliches. Keine Gegenvorschläge, keine klare Linie und der Regierung Tatenlosigkeit vorwerfen. Also genau die Regierung die Aufgrund von Druck durch die SPD, gerade die Energiewende durchsetzt, um die Natur nicht mehr als nötig zu belasten.

3.”Wir brauchen eine effiziente Kreislaufwirtschaft, die neue und sinnvolle Arbeitsplätze schafft. Wir müssen dem verschwenderischen, lebensfeindlichen Wirtschaften der heutigen Generation eine Absage erteilen. Wir brauchen eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, die dafür Sorge trägt, dass im Generationenvertrag Lasten und Nutzen leistungsgerecht zugeteilt werden. Wir brauchen eine neue Balance zwischen dem „Ich“ und dem „Wir“. Dies bedeutet für uns Ökologische Demokraten, sowohl Rechte zu haben als auch Verantwortung und Pflichten zu übernehmen. Wir brauchen den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Wir brauchen eine weitschauende Politik, die offen darüber spricht, dass ein Weniger an materiellem Überfluss ein Mehr für den Erhalt unserer Gesellschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen bedeutet.” (P.0 Sp.5-10) Ja ich will auch so Einiges und die anderen Parteien auch. Aber genau da ist der Unterschied. Die anderen Parteien haben Ideen und Vorschläge es besser zu machen. Diese Punkte klingen wie eine Wunschliste an den Weihnachtsmann nicht nach Politik und schon gar nicht nach zukunftsweisenden Ideen. AfD und NPD habe ich ja bereits analysiert und fand, dass ihre Ideen, vorsichtig ausgedrückt, eher ungut sind. Aber Die hatten wenigstens Ideen. 4.”Die internationalen Klimaschutzbemühungen müssen deutlich über das Klimaabkommen von Paris hinausgehen und eine globale Energiewende einleiten.” (P.0 Sp.18) Wozu habt ihr ein Europaprogramm, wenn im Bundesprogramm dann so Etwas drin steht? Also hier gilt das Selbe wie bei Punkt 1. Keine deutsche Partei kann anderen Ländern vorschreiben, welche Gesetze diese haben sollen. Das geht nun einmal nicht. Klar wäre eine globale Energiewende schön, aber darauf haben wir nur begrenzt Einfluss. Bis zum Punkt Eins steht ab hier an nur noch Europapolitik. Die trotz dessen, dass man dafür extra ein Europaprogramm hat, dennoch hier drin steht. Zu allen diesen Punkten hätte die ÖDP aber keinerlei oder sehr geringen Einfluss, daher sind diese Punkte vollkommen unbedeutend, zumindest für die Bundespolitik um die es in dieser Analyse ja gehen soll. 5.”Ein Import von klimaschädlichen Produkten ist zu vermeiden. Über dazu geeignete Handels-Beschränkungen oder CO2-Zölle ist nachzudenken.” (P.1 Sp. 30) Endlich Inhalt, ok zugegeben die Idee ist nicht gerade gut, aber immerhin. Also Strafzölle für den Import von Waren? Irgendwoher kenne ich das doch. Achja Trump, der hat die selbe Idee. Aber natürlich liegt der Grund der ÖDP nicht im Rassismus sondern im Klimaschutz. Dadurch würde man aber keinesfalls diese Produkte oder die Produktion einschränken. Das Einzige was man damit erreichen würde, wäre eine Preiserhöhung für den Verbraucher. Sonst würde diese Maßnahme komplett verpuffen. 6.”Einerseits ist Druck auf unkooperative Länder auszuüben und andererseits uneigennützige Unterstützung für kooperative Länder anzubieten.” (P.1 Sp.31) Ja wir alle wissen, Deutschland war immer dann am beliebtesten, wenn es Druck auf andere Länder ausgeübt hat. Nein Spaß bei Seite und damit auch gleich wieder sämtliche Inhalte. Wie dieser Druck nämlich genau aussehen soll, wird zu keinem Zeitpunkt erklärt. Also ist Druck in Form von militärischen Auseinandersetzungen genauso denkbar wie Strafzölle. 7.”Um langfristige und verlässliche Preissignale und damit entsprechendes klimafreundliches Investitionsverhalten zu generieren, ist ein Preiskorridor einzurichten, mit einer planbaren schrittweisen Erhöhung eines Mindestpreises.” (P.1.2 Sp.35) Erstmal klingt die Idee nicht so schlecht. Investitionen fördern, also Subventionen, funktioniert ja schon lange in Deutschland ganz gut. Aber was hier vorgeschlagen wird, hat nichts mit unserer freien Marktwirtschaft zu tun, dass ist Planwirtschaft. Oder um den älteren das verständlicher zu machen, Kommunismus. Denn man schränkt hier ungeheuer den Markt ein und zwingt ihn in eine bestimmt geplante Richtung. Psst, ÖDP mit der Idee kommt ihr in Deutschland gar nicht gut an, die kenne Das schon von früher. 8.”Eine Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionshandel wird wegen seiner sehr geringen CO2-Preiselastizität abgelehnt,” (P1.2 Z.38) Man hat zwar nicht viele Ideen aber man ist nicht dumm. Die deutsche Automobilindustrie will man dann im Autofahrerland Deutschland, doch nicht gegen sich bringen. Also gilt auch bei der ÖDP, schön bücken, wenn die Autolobby kommt. 9.”CO2-Steuern sollten einen langsam ansteigenden Mindestsatz beinhalten und flexibel auf Energiepreisschwankungen reagieren um einen recht verlässlichen Energiepreisanstieg vorzugeben(...)” (P.1.2 Sp.39) Eine CO2-Steuer? Klingt doch super. Nur leide ist der Markt nicht so lieb und nett, wie die ÖDP es wohl denkt. Was passiert zum Beispiel, wenn es für Stromkonzerne teurer wird Atomstrom zu produzieren? Sie hören auf und stellen komplett auf andere Energiequellen um? Nein sie erhöhen die Preise und zwar drastisch und wen trifft das am härtesten? Genau die Sozialschwachen. 10.”Das seit 2012 eingeleitete gezielte Ausbremsen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, welches bereits zu einer Insolvenzwelle innovativer Firmen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland geführt hat und ein Scheitern der deutschen Energiewende in Kauf nimmt, ist ein fatales Signal für den Rest der Welt.” (P.2.1 Sp.e11) Jawohl, die da Oben machen alles falsch. Deswegen gehen die ganzen Firmen pleite. Das aber so viele Unternehmen im Bereich der Ernergiegewinnung pleite gegangen sind, liegt gar nicht an der deutschen Politik, sondern an China. Die haben nämlich viel zu viele Solaranlagen hergestellt und überfluten damit den Markt, mit unglaublich billigen Solaranlagen. Einfach mal Zeitung lesen liebe ÖDP, dann wüsste man Das auch. 11.” Industrieausnahmen von der EEG-Umlage sind ausschließlich auf diejenigen Branchen zu beschränken, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit durch eine erhöhte Belastung nachweislich gefährdet ist.” (P.2.2 Sp.e25) Psst ÖDP, dass steht schon so im Gesetz der EEG-Umlage. Könnte man wissen, wenn man was mit Politik macht. Ach macht ihr? Komisch merkt man gar nichts von. 12.”Damit Klimaschutz die entscheidende Rolle bei den Wärmekonzepten spielen kann, müssen Energiepreise CO2-Steuern beinhalten.” (P.2.4 Sp.e30) Oh man und wieder eine Idee, die vor allem Einkommensschwache Menschen und Familien trifft. Man will damit aktiv den Strompreis erhöhen, dass trifft dann wieder genau die Menschen, die eh kein Geld haben. Es ist gut die Ökologie fördern zu wollen, aber darunter sollten nicht die Menschen leiden, die eh nichts haben. 13.”Die Förderung von unkonventionellen Energieressourcen, die nur unter großen ökologischen Schäden oder mit Risiken gewonnen werden können - wie bei der Fracking-Technologie - ist zu unterlassen.” (P2.5 Sp.e35) Ja, da sind sie sich mit unserer Bundesregierung einig. Diese hat Das nämlich bereits umgesetzt. Auch das könnte man wissen, wenn man sich mit Politik beschäftigt. Vielleicht mache ich noch einen zweiten Teil zu dieser Partei. Aber diese 13 Punkte sollten erstmal zeigen wie lächerlich diese selbsternannte Protestpartei ist. Also wer sollte die ÖDP wählen? Ökologische Menschen, mit sehr viel Geld, der Rest wird wohl ziemlich unter dieser Politik zu leiden haben. (Quellen: BUNDESPROGRAMM: https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/BundespolitischesProgramm2017.pdf KRIEG UND DIE URSACHE DAFÜR: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/hintergruende/article158095914/Wer-kaempft-gegen-wen-in-Syrien.html PLANWIRTSCHAFT: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20292/planwirtschaft CHINA UND DIE SOLARENERGIE: https://www.welt.de/wirtschaft/article158064534/Chinas-billige-Solarzellen-fluten-den-Weltmarkt.html EEG-UMLAGE: https://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz FRACKING IN DEUTSCHLAND: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-08-fracking-gesetz.html)

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trevorbmccalli · 8 years

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Rückzieher bei Netzentgelten: Gabriel lässt Osten auf hohen Stromkosten sitzen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bläst die geplante große Reform der Stromnetzentgelte ab. Entgegen den Ankündigungen seines Hauses von November spielt die von den ostdeutschen Ländern verlangte bundesweite Angleichung der Netzkosten im Ressortentwurf keine Rolle mehr. Alle Passagen, die auf die bundesweite Umlage dieser Folgekosten der Energiewende für den Ausbau des Übertragungsnetzes hinweisen, wurden getilgt. Der dieser Zeitung vorliegende Entwurf für das „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ soll Mitte Januar vom Kabinett beschlossen werden.

Autor: Andreas Mihm, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Folgen:

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warf der Regierung daraufhin Wortbruch vor. Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe der Bund zugesagt, dass es bis Ende 2016 einheitliche Netzentgelte in West und Ost gebe. „Wenn der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers vom Bundeskabinett in der jetzigen Form so durchgewunken wird, bricht der Bund sein Versprechen“, sagte Tillich der F.A.Z. Dem Entwurf sei „das Herzstück“ genommen. „Der klägliche Rest ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.“

Rückzieher bei Netzentgelten: Gabriel lässt Osten auf hohen Stromkosten sitzen. Wegen NRW-Wahl?

Nach den Plänen sollte das Ministerium ermächtigt werden, in einer Verordnung „eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland zu ermöglichen“. Das hätte im Norden und Osten zu sinkenden, im Westen und Südwesten zu höheren Kosten geführt. Beteiligte führen Gabriels Schwenk auf den Einfluss Nordrhein-Westfalens zurück, wo im Frühjahr gewählt wird. Tillich sagte: „Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft in vier Bundesländern profitiert und zwölf Länder diese subventionieren.“

Seit Jahren gibt es Streit

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) reagierte erstaunt. Sollte ein Verzicht auf bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte vorgesehen sein, „würden gerade die Länder bestraft, die – wie Brandenburg – beim Ausbau der erneuerbaren Energien führend sind“, sagte er der F.A.Z. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte erst vor drei Wochen im Kanzleramt eine „Umsetzung der entsprechenden Verordnung noch in dieser Legislaturperiode“ verlangt.

Über die Netzfinanzierung wird seit Jahren gestritten. Es gibt keine einheitliche Regelung. So zahlen bundesweit alle Stromkunden für Meereswindparks und die Verkabelung neuer „Stromautobahnen“. Dagegen bleiben die Kosten für den klassischen Netzausbau bei den Kunden der jeweiligen Netzzone, auch wenn der Strom bei ihnen nur durchgeleitet wird.

Wenn nun im Osten das Netz wegen der Windparks verstärkt wird, zahlen dafür die Kunden in Ostdeutschland und Hamburg. Das ist die Regelzone des Betreibers 50Hertz. Dort fallen auch steigenden Ausgaben für die Netzsteuerung an. Das Netz ist für den Ökostromboom nicht ausgelegt. 50Hertz legte dafür 2015 allein 350 Millionen Euro auf die Verbraucher um. Bewohner der von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, Hessen bis Bayern verlaufenden Zone des Betreibers Tennet zahlten dafür 650 Millionen Euro.

Teils doppelt so hohe Netzkosten im Osten wie im Westen

Die Ostländer beschweren sich über diese Nachteile, von angeblich einer halben Milliarde Euro im Jahr. Hohe Netzkosten verschärften die schwierige Lage ihrer Betriebe. Sie hätten teils doppelt so hohe Netzkosten wie die westdeutsche Konkurrenz. Netzkosten lägen im Schnitt ein Fünftel über denen im Westen.

Das Gesetz regelt jetzt nur noch die Zahlung sogenannter „vermiedener Netzentgelte“ neu. Dahinter steht die (als falsch erwiesene) Annahme, wonach der Ökostromausbau Kosten für den Netzausbau verhindere, weil die Elektrizität regional genutzt werde. Betreiber von Wind-, Solar und Biomassekraftwerken bekommen deshalb ein „vermiedenes Netzentgelt“. Stromverbraucher hat das 2015 laut Netzagentur eine Milliarde Euro gekostet.

Die EEG-Umlage würde mit geringerer Verrechnung steigen

Der Betrag wird mit der Ökostromumlage verrechnet, es ist also kein Bonus für die Betreiber. Wenn die Verrechnung künftig geringer wird, steigt im Gegenzug die EEG-Umlage. „Die für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehenen Maßnahme könnten zu einer Erhöhung der EEG-Umlage um rund 0,1 Cent je Kilowattstunde führen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Mehr zum Thema

Denn für volatil einspeisende Wind- und Solaranlagen soll diese Förderung gesenkt werden. Neuanlagen bekommen sie gar nicht mehr, bei bestehenden Anlagen wird sie schrittweise von 2021 an bis Ende des Jahrzehnts ganz abgebaut. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Michael Fuchs, geht das nicht schnell genug: „Ich würde mir schärfere Einschnitte bei den volatilen Erneuerbaren-Anlagen wünschen – und zwar sofort“, sagte er. Damit könnte man gerade auch die ostdeutschen Länder kurzfristig stärker entlasten.

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Rückzieher bei Netzentgelten: Gabriel lässt Osten auf hohen Stromkosten sitzen

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dermontag · 3 years

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Gasimporte stärker verteilen BDI-Chef: Wirtschaft hängt nicht an Nord Stream 2 29.01.2022, 16:07 Uhr Deutschland bezieht große Teile seiner fossilen Energieträger aus Russland. Eine zu große Abhängigkeit von Moskau will BDI-Präsident Russwurm aber nicht erkennen. Die deutsche Wirtschaft käme auch ohne Nord Stream 2 aus. Experten warnen hingegen vor Russlands Dominanz im Energiemix. Die deutsche Wirtschaft ist nach Ansicht von Industriepräsident Siegfried Russwurm nicht unbedingt auf Erdgas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angewiesen. "Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Funke-Mediengruppe. Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. "Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen", fügte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hinzu. Deutschland hat sich nach seiner Einschätzung aber nicht zu sehr von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. "Russland hat bislang immer geliefert, auch in diesem Winter", sagte Russwurm. "Gas größtenteils von dort zu beziehen war kein Vabanquespiel, sondern zuverlässig und günstig." Jetzt stelle sich allerdings die Frage nach stärkerer Verteilung der Importe. Nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), über die die "Welt am Sonntag" berichtete, hatte Russland im Jahr 2020 einen Anteil von 34 Prozent an den deutschen Erdölimporten. Bezogen auf den deutschen Verbrauch betrug der Anteil russischer Erdgas-Lieferungen demzufolge knapp über 50 Prozent. Die Steinkohle-Importe stammten zu 45 Prozent aus Russland. "Energierohstoffe in dieser Größenordnung lassen sich nicht kurzfristig substituieren", sagte der Energieexperte der BGR, Martin Pein, der Zeitung. "Eine Marktstellung, wie sie Russland bei Kohle, Gas und Öl hat, schnell und vollständig zu ersetzen, ist äußerst schwierig bis unmöglich." Ähnlich äußerte sich Hubertus Bardt, Leiter Wissenschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln): "Die Möglichkeiten der Substitution von Gas durch andere Energieträger sind beschränkt." Das sei bestenfalls in kleinen Teilen der Stromproduktion möglich. Abkehr von EEG-Umlage reicht nicht Unabhängig von der aktuellen Sorge um die Versorgungssicherheit verlangte BDI-Präsident Russwurm erneut eine drastische Senkung der Strompreise. "Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden", sagte er den Funke-Zeitungen. Mit der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr und nicht erst 2023. "Aus unserer Sicht ist das zu spät", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

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dermontag · 3 years

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Gasimporte stärker verteilen BDI-Chef: Wirtschaft hängt nicht an Nord Stream 2 29.01.2022, 16:07 Uhr Deutschland bezieht große Teile seiner fossilen Energieträger aus Russland. Eine zu große Abhängigkeit von Moskau will BDI-Präsident Russwurm aber nicht erkennen. Die deutsche Wirtschaft käme auch ohne Nord Stream 2 aus. Experten warnen hingegen vor Russlands Dominanz im Energiemix. Die deutsche Wirtschaft ist nach Ansicht von Industriepräsident Siegfried Russwurm nicht unbedingt auf Erdgas aus der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angewiesen. "Deutschland braucht eine sichere Energieversorgung. Die hängt aber nicht an einer einzelnen Pipeline, auch nicht an Nord Stream 2", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der Funke-Mediengruppe. Deutschland beziehe mehr als 50 Prozent seines Gases aus Russland. "Es wäre sicherlich nicht leicht, diesen Anteil kurzfristig komplett oder zu großen Teilen zu ersetzen", fügte er mit Blick auf den Ukraine-Konflikt hinzu. Deutschland hat sich nach seiner Einschätzung aber nicht zu sehr von russischen Energielieferungen abhängig gemacht. "Russland hat bislang immer geliefert, auch in diesem Winter", sagte Russwurm. "Gas größtenteils von dort zu beziehen war kein Vabanquespiel, sondern zuverlässig und günstig." Jetzt stelle sich allerdings die Frage nach stärkerer Verteilung der Importe. Nach Daten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), über die die "Welt am Sonntag" berichtete, hatte Russland im Jahr 2020 einen Anteil von 34 Prozent an den deutschen Erdölimporten. Bezogen auf den deutschen Verbrauch betrug der Anteil russischer Erdgas-Lieferungen demzufolge knapp über 50 Prozent. Die Steinkohle-Importe stammten zu 45 Prozent aus Russland. "Energierohstoffe in dieser Größenordnung lassen sich nicht kurzfristig substituieren", sagte der Energieexperte der BGR, Martin Pein, der Zeitung. "Eine Marktstellung, wie sie Russland bei Kohle, Gas und Öl hat, schnell und vollständig zu ersetzen, ist äußerst schwierig bis unmöglich." Ähnlich äußerte sich Hubertus Bardt, Leiter Wissenschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln): "Die Möglichkeiten der Substitution von Gas durch andere Energieträger sind beschränkt." Das sei bestenfalls in kleinen Teilen der Stromproduktion möglich. Abkehr von EEG-Umlage reicht nicht Unabhängig von der aktuellen Sorge um die Versorgungssicherheit verlangte BDI-Präsident Russwurm erneut eine drastische Senkung der Strompreise. "Akuter Handlungsbedarf besteht in der Belastung durch Netzentgelte und die Stromsteuer. Daher müssen diese deutlich abgesenkt werden", sagte er den Funke-Zeitungen. Mit der von der Bundesregierung geplanten Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz allein würden die Unternehmen noch nicht an einen global wettbewerbsfähigen Strompreis herankommen. Als sinnvoll bezeichnete er einen Strompreis von vier Cent pro Kilowattstunde. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Jahr und nicht erst 2023. "Aus unserer Sicht ist das zu spät", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup der "Augsburger Allgemeinen". Gerade für mittelständische Betriebe der Branche sei der derzeitige Kostenanstieg existenziell bedrohlich.

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dermontag · 3 years

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Dienstag, 11. Januar 2022 Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz Habeck plant deutlich mehr Windräder In einer Eröffnungsbilanz stellt Wirtschaftsminister Habeck seine Startbedingungen als schlecht dar: "Wir starten mit einem drastischen Rückstand", sagt er. Umso ambitionierter sind seine Ziele. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will in den nächsten Monaten die Bundesländer überzeugen, mehr Flächen für den Ausbau von Windkraft zur Verfügung zu stellen. Zwei Prozent der Landesfläche seien dafür nötig, sagte der Grünen-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er seine "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" vorstellte. "Wir brauchen mehr Fläche." Nur Hessen und Schleswig-Holstein würden in der Nähe des angepeilten Ziels liegen. Bis zum Sommer wolle er alle Länder bereist und mit den Fachministern oder Ministerpräsidenten gesprochen haben. Dies werde ein "mühsamer Prozess", dürfe aber nicht zu einer Verzögerung führen. Das Zwei-Prozent-Ziel will Habeck gesetzlich verankern. Besonders strenge Abstandsregelungen will Habeck kippen. Auf eine Frage zur 10-H-Regelung in Bayern sagte der Minister: "Da, wo Abstandsregeln vorgehalten werden, um Verhinderungsplanung zu betreiben, können sie nicht länger bestehen bleiben." Die 10-H-Regelung in Bayern besagt, dass ein Windrad grundsätzlich mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Es handelt sich um die schärfste Abstandsregelung in Deutschland. Erneuerbare Energien seien Teil der Lösung, um Deutschland unabhängiger von Schwankungen auf globalen Märkten zu machen und mehr Jobs zu schaffen, so Habeck. Es gehe darum, die Menschen zu überzeugen. Klimaziele werden verfehlt Generell will Habeck die Anstrengungen zum Einhalten der Klimaziele deutlich erhöhen. Deutschland müsse die Geschwindigkeit bei der Emissionsminderung verdreifachen, wenn man wie geplant bis 2045 klimaneutral werden und bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 80 Prozent erhöhen wolle. Ein erstes Klimaschutz-Paket will die Bundesregierung bis Ende April vorstellen, ein zweites soll im Sommer kommen. Die Eröffnungsbilanz seines Ministeriums beim Klimaschutz zeige: "Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden", sagte Habeck. "Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun." Im April soll vom Bundeskabinett ein erstes Klimasofort-Paket verabschiedet werden, wie etwa eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit dem Wegfall der Umlage zur Förderung des Ökostromausbaus ab 2023. Außerdem soll ein Solarbeschleunigungspaket kommen. Industrie soll unterstützt werden Bei der Windenergie sollen kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land erschlossen werden und der Ausbauprozess mit einem Wind-an-Land-Gesetz beschleunigt werden. Die Fläche soll von 0,5 Prozent auf 2 Prozent vervierfacht werden. Vorgesehen ist zudem ein Solarbeschleunigungspaket. Dazu zählen neben den verpflichtenden Solardächern bei Neubauten eine Verbesserung beim Mieterstrom, die Anhebung der Ausschreibungsschwellen und eine Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutzkriterien. Bei der Solarpflicht dürfte es noch Streit in der Ampel geben. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der "Augsburger Allgemeinen". Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden." Außerdem sollen mit der Industrie Klimaschutzverträge geschlossen werden. Diese Bereitstellung der sogenannten Carbon Contracts for Difference soll die Industrie bei ihrem Umbau hin zur Klimaneutralität unterstützen. Die Regierung hofft, dass sich die Wirtschaftlichkeit klimaneutraler Produktionsverfahren dank dieses Instruments früher einstellen und die Kosten für Unternehmen planbarer werden. Außerdem plant die Bundesregierung eine Wärmestrategie, um die Energieeffizienz in Gebäuden zu steigern. Die Produktion von grünem Wasserstoff soll bis 2030 von 5 auf 10 Gigawatt verdoppelt, und weitere Förderprogramme sollen vorgestellt werden. Im Gebäudebereich soll Energie eingespart werden. Die Regierung plant ein Gebäudeenergiegesetz, um etwa festzulegen, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden muss. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung lag im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur bei 42,8 Prozent nach 48,0 Prozent im Jahr 2020. Die Bundesregierung will den Anteil bis 2030 auf 80 Prozent nahezu verdoppeln.

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