#vsbg | Explore Tumblr posts and blogs

inomaxx · 2 years ago

Text

Verbraucherschlichtung - Einigung statt Klage mit der außergerichtlichen Streitbeilegung

Nicht immer muss ein Gericht entscheiden, wer bei einer Streitigkeit Recht hat und wer nicht. Denn für Verbraucher steht als Alternative die sogenannte Verbraucherschlichtung zur Verfügung. Wenn man sich als Kunde im Streitfall mit einem Unternehmen nicht einigen kann, so schlichtet ein Dritter. Für den Verbraucher ist dieses außergerichtliche Verfahren in der Regel kostenlos.

Schlichterspruch ist für den Kunden eine Empfehlung und nicht bindend

Schlichter stehen immer neutral zwischen den Parteien. Deshalb sollte eine Schlichtung auch nicht mit einer Verbraucherberatung verwechselt werden. Vor der Anrufung des Schlichters muss der Kunde selbst vergeblich versucht haben, eine Einigung herbeizuführen. Wenn der Schlichterspruch vorliegt, kann der Kunde entscheiden, ob er diesen annimmt oder lieber doch noch den Rechtsweg wählt. Die Rolle des neutralen Dritten übernimmt entweder eine branchenspezifische Schlichtungsstelle oder die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle als Auffanglösung für alle anderen Wirtschaftszweige, wenn keine branchenspezifische Schlichtungsstelle zur Verfügung steht.

Eine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt es etwa für Banken, Bausparkassen, Energieversorger, Verkehrsbetriebe und Versicherungen. Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle ist bei der zentralen Stelle im Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl angesiedelt. Eine Liste sämtlicher Schlichtungsstellen kann über das Bundesamt für Justiz und die folgende Internetseite www.bundesjustizamt.de/verbraucherstreitbeilegung eingesehen werden.

Chancen, Möglichkeiten und Grenzen der Verbraucherschlichtung

Weder der Verbraucher noch das Unternehmen sind in den Verfahren der Allgemeinen Schlichtungsstelle an den Schlichterspruch gebunden. Allerdings ist dies bei branchenspezifischen Varianten teilweise anders geregelt. Die privaten Banken und die Versicherungen haben sich beispielsweise verpflichtet, Schlichtersprüche bis zu einem Beschwerdegegenstand von 10.000 Euro generell anzuerkennen. Für Unternehmen können Schlichtungen wegen der kurzen Verfahrensdauer von in der Regel höchstens zwei Monaten interessant sein. Auch kann eine möglichen Stärkung der Kundenbeziehungen erreicht werden, da in einer kurzen Zeit für beide Seiten eine Lösungsmöglichkeit gefunden werden kann.

Der gesetzliche Hintergrund

Am 1. April 2016 ist in Deutschland das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), in Kraft getreten. Es gibt einheitliche gesetzliche Pflichten zu den Hinweisen auf die Schlichtung. Demnach müssen alle Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten darüber informieren, inwieweit sie zur Teilnahme an einem Verfahren bereit sind. Auch wenn ein Unternehmen bei Verbraucherschlichtungen auf keinen Fall mitmachen möchte, müssen sie darauf hinweisen. Die entsprechenden Informationen stehen im Impressum der Internetseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Übersicht der bekanntesten etablierten Schlichtungsstellen einzelner Branchen

Schlichtungsstelle für Telekommunikation

Schlichtungsstelle für Energie

Schlichtungsstelle für Luftverkehr

Schlichtungsstelle für Nahverkehr

Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr

Schlichtungsstelle für Versicherungen

Schlichtungsstelle für Banken

Schlichtungsstelle für die Rechtsanwaltschaft

Schlichtungsstelle der Ärztekammern

Schlichtungsstelle der Handwerkskammer

Schiedsstellen des KFZ-Gewerbes

Für den Online-Handel gilt seit dem 9. Januar 2016 die EU-Online-Streitschlichtungsplattform und darauf muss das Unternehmen auf seiner Internetseite im Impressum, bzw. den AGBs informieren. Die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung erreichet man über den folgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr

In diesem Zusammenhang sollte deshalb bei der Auswahl einer Rechtsschutzversicherung darauf geachtet werden, dass die Vertragsbedingungen auch die außergerichtlichen Verfahren beinhalten.

Leseempfehlungen

Lesen Sie doch auch diese Artikel rund um das Thema Finanzen, wofür sich auch andere Leser interessierten:

Sturmschäden - Welcher Versicherungsschutz zahlt wofür Small Caps: Darum bieten kleine Unternehmen aktuell große Chancen Die größten Fallen bei einer Baufinanzierung

Bildnachweis

#rechtsinformationen

0 notes

chuangaixinh · 3 years ago

Photo

#chuangaixinh #vsbgofficial #vsbggirl #vsbg https://www.instagram.com/p/CmXeojEyjnV/?igshid=NGJjMDIxMWI=

#chuangaixinh #vsbgofficial #vsbggirl #vsbg

4 notes · View notes

kybeos94-blog · 7 years ago

Text

Con chó gợi tình

#nastydog #bigboob #vsbg #asianbae #vietsexy

44 notes · View notes

quyminhvu-blog · 6 years ago

Text

Aaaa

#vsbg

1 note · View note

chuangaixinh · 3 years ago

Photo

#vsbgofficial #vsbggirl #vsbg #chuangaixinh https://www.instagram.com/p/CmxMGqBSEct/?igshid=NGJjMDIxMWI=

#vsbgofficial #vsbggirl #vsbg #chuangaixinh

6 notes · View notes

getyourguidede · 4 years ago

Text

Teilnahmebedingungen

Für die Teilnahme an diesem Gewinnspiel (”Gewinnspiel September”) oder den Gewinn ist kein Kauf erforderlich. Ein Kauf erhöht die Gewinnchancen nicht. Ein gültiges Instagram-Konto ist erforderlich.

Mit der Teilnahme an diesem Gewinnspiel akzeptiert der Teilnehmer („Teilnehmer“) die geltenden Datenschutz- und Teilnahmebedingungen:

1. Veranstalter

GetYourGuide Deutschland GmbH, Sonnenburger Str. 73, 10437 Berlin, Deutschland (im Folgenden „GetYourGuide” oder „Veranstalter“ genannt).

Diese Promotion steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert. Der Empfänger der von Ihnen bereitgestellten Informationen ist nicht Instagram, sondern GetYourGuide. Die bereitgestellten Informationen werden einzig für das GetYourGuide Gewinnspiel verwendet.

2. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben. Die Teilnahme am GetYourGuide Gewinnspiel ist pro Person mit einem Kommentar gestattet.

Die Teilnahme über Gewinnspielvereine, -agenturen oder automatisierte Dienste ist ausgeschlossen. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von GetYourGuide und deren Angehörige sowie Mitarbeiter und Angehörige verbundener Unternehmen und mit dem Gewinnspiel betrauter Agenturen.

3. Laufzeit

Der Gewinnspielzeitraum dauert vom 17.09.2021, 00:00 Uhr, bis 30.09.2021, 23:59 Uhr. Verspätete Teilnahmen, gleich aus welchen Gründen, können nicht berücksichtigt werden („Laufzeit“).

Wir behalten uns das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit, auch ohne Einhaltung von Fristen, ganz oder teilweise vorzeitig zu beenden oder in seinem Verlauf abzuändern, wenn es aus technischen (z.B. Computervirus, Manipulation von oder Fehler in Software/Hardware) oder rechtlichen Gründen (z.B. Untersagung durch Facebook) nicht möglich ist, eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels zu garantieren.

4. Ablauf und Durchführung des Gewinnspiels

Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist pro Teilnehmer nur einmal möglich. Die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist kostenlos, mit Ausnahme der eventuellen Übermittlungskosten, die nach dem von Ihnen gewählten Tarif Ihres Mobilfunk- bzw. Internetproviders entstehen.

Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss der Teilnehmer:

unter dem Beitrag vom 17.09.2021 den liebsten Reise-Emoji kommentieren

den Beitrag vom 17.09.2021 liken

dem deutschen GetYourGuide Instagram Kanal @getyourguide_de folgen

Die Kommentierung muss bis zum 30.09.2021, 23:59 Uhr, erfolgen, um am Gewinnspiel teilzunehmen.

Jeder Versuch eines Teilnehmers, über mehrere/ verschiedene Instagram-Konten, Identitäten, Registrierungen und Logins oder andere Methoden teilzunehmen, führt zur Ungültigkeit der Beiträge dieses Teilnehmers und kann nach alleinigem Ermessen von GetYourGuide zur Disqualifikation dieses Teilnehmers führen. Es werden keine automatisch generierten Einträge akzeptiert.

5. Abwicklung und Gewinnbenachrichtigung

Die Auslosung des Gewinns findet in KW40/41 des Jahres 2021 statt.

Der Gewinner wird über Instagram Private Message über den Gewinn informiert. Meldet sich der Gewinner nicht innerhalb von zwei Tagen nach dem Absenden der Gewinninformation über die in der Nachricht genannte E-Mail Adresse der beauftragten Agentur „RPM – revolutions per minute Gesellschaft für Kommunikation mbH“ mit seinen persönlichen Daten (Instagram Nutzernamen, Vorname, Name, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Geburtsdatum), so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird ein neuer Gewinner ermittelt.

Der Gewinner ist für die Richtigkeit der angegebenen Kontaktdaten selbst verantwortlich. Falls der Gewinner aufgrund unvollständiger oder falscher Kontaktdaten nicht erreicht werden kann, geht dies zu seinen Lasten.

Der Gewinn wird dem Gewinner, im Anschluss an die vollständige Kontaktaufnahme, in Form eines digitalen Vouchers per E-Mail zugesendet.

6. Gewinn und Konditionen

Unter allen Teilnehmern wird 1x GetYourGuide Gutschein (digitaler Voucher) im Wert von 50€ (in Worten “fünfzig Euro”) verlost (gültig bis 31.12.2021, für alle teilnehmenden GetYourGuide Aktivitäten). Eine Barauszahlung, Änderung oder ein Umtausch des Gewinns ist ausgeschlossen.

Unter allen gültigen Teilnehmern wird der Gewinn per Los ermittelt und im Anschluss über die beauftragte Agentur „RPM – revolutions per minute Gesellschaft für Kommunikation mbH“ versendet.

Der Gewinn ist nicht auf andere Personen übertragbar und kann nicht in bar ausgezahlt werden.

7. Datenschutzrichtlinien

Informationen, die der Teilnehmer während des Teilnahmevorgangs für dieses Gewinnspiel zur Verfügung stellt, unterliegen den Datenschutzrichtlinien des Veranstalters.

Die im Rahmen des Gewinnspiels erfassten personenbezogenen Daten werden von der Verantwortlichen im datenschutzrechtlichen Sinne (GetYourGuide Deutschland GmbH Sonnenburger Strasse 73, 10437 Berlin) ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels verarbeitet. Der Teilnehmer erkennt an, dass GetYourGuide die Daten an Dritte, die mit der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels beauftragt sind, sowie insbesondere an verbundene Konzernunternehmen zu diesen Zwecken weiterleiten darf. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Gewinnspiels erforderlich und zulässig ist und unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass die personenbezogenen Daten der Teilnehmer nur zum Zweck der Abwicklung des Gewinnspiels verarbeitet und genutzt werden dürfen. Die erfassten Daten dienen der eindeutigen Identifikation sowie ggf. der Gewinnbenachrichtigung.

Die personenbezogenen Daten werden bis zum endgültigen Abschluss des Gewinnspiels bzw. bis zum Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und anschließend datenschutzkonform gelöscht.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Durchführung des Gewinnspiels ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Werden die erfassten Daten der Verantwortlichen nicht zur Verfügung gestellt, sind eine Teilnahme am Gewinnspiel und eine eventuelle Kontaktaufnahme bzgl. einer Gewinnmitteilung nicht möglich.

Der Teilnehmer kann jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit der gespeicherten Daten ausüben, sofern die Voraussetzungen nach Art. 15 ff. DSGVO vorliegen. Für mehr Informationen, insbesondere über die weiteren Rechte aus der DSGVO, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

Der Teilnehmer hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Hierfür kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].

Bei Zweifeln an der Identität haben wir das Recht, weitere Informationen anzufordern, um die Identität zu überprüfen. Mit dieser Maßnahme möchten wir sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten nicht an unberechtigte Personen weitergegeben oder auf deren Verlangen hin geändert oder gelöscht werden.

Sollte der Teilnehmer der Ansicht sein, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, hat er das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Der Teilnehmer hat bezüglich der erhobenen Daten die durch das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgrundverordnung gewährleisteten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten. Er kann sich auch jederzeit an eine Aufsichtsbehörde wenden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten bis zum Eingang des Widerrufs bleibt hiervon unberührt. Sämtliche Rechte und Anfragen kann der Teilnehmer auf dem Postweg oder per E-Mail richten an:

GetYourGuide Deutschland GmbH Sonnenburger Strasse 73 10437 Berlin

[email protected]

8. Nutzungsrechteeinräumung

Der Teilnehmer erklärt sich mit der Teilnahme am Gewinnspiel ausdrücklich damit einverstanden, dass im Falle des Gewinns sein Vorname und das Initial seines Nachnamens mit Wohnort (Bsp.: Saskia S. aus Musterstadt) im Internet (im Speziellen auf der GetYourGuide Instagram-Seite) unter anderem zu Werbezwecken veröffentlicht werden darf.

9. Haftungsbeschränkungen

Sofern der Teilnehmer Fotos hochlädt, garantiert der Teilnehmer, dass er keine Inhalte übersenden wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.

Der Teilnehmer stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Fotos resultieren, die der Teilnehmer verwendet hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Veranstalter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

Mit der Teilnahme am Gewinnspiel stellt der Teilnehmer Instagram von jeder Haftung frei.

10. Rechtsstreitigkeiten

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Ausschließlich anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

Gemäß § 36 VSBG weisen wir darauf hin, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

11. Freistellung von Instagram

Die Teilnehmer des Gewinnspiels können keine Ansprüche gegenüber Instagram geltend machen, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel oder der Teilnahme hieran stehen. Die Teilnehmer erkennen an, dass das Gewinnspiel in keiner Verbindung zu Instagram steht und in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert wird. Sämtliche Anfragen und Hinweise bezüglich des Gewinnspiels sind an GetYourGuide und nicht an Instagram zu richten.

1 note · View note

berlin-startups-blog · 8 years ago

Photo

Neue Informationspflichten für B2C-Start-ups

Seit dem 1. Februar herrscht für alle Unternehmen im B2C-Bereich eine neue Informationspflicht in Bezug auf Schlichtungsverfahren. Um was handelt es sich genau? Unser Rechtsexperte Maxim Kempe klärt auf.

Ist Schlichten tatsächlich besser als Richten – so wie es die Politik in Berlin und Brüssel seit Jahren fordert? Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über schlechte Dienstleistungen, mangelhaft gelieferte Produkte und Streit um Schadensersatz können bundesweit mit den sogenannten Schlichtungsstellen beigelegt werden.

Was macht eine Schlichtungsstelle?

Die Schlichtungsstellen sollen es Verbrauchern und Unternehmern erleichtern, Streitigkeiten mit Hilfe eines neutralen Dritten außergerichtlich zu lösen, wobei arbeitsvertragliche Streitigkeiten ausgenommen sind. Die Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren ist für beide Parteien freiwillig. Kosten fallen an, wie hoch diese sind liegt liegt im Ermessen der Schlichtungsstelle und hängt vom Einzelfall ab. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Kosten sogar erlassen werden. Indem Schlichtung als

zusätzliches, niedrigschwelliges Alternativangebot zur Verfügung steht, kann der Weg zu Gericht in vielen Streitigkeiten vermieden werden. Dennoch ersetzt es nicht den Rechtsweg, falls dies die eine oder andere Partei oder beide wünschen.

Was ist ab dem 1. Februar 2017 neu und was gilt es zu beachten?

Seit dem 1. Februar 2017 müssen fast alle Unternehmen im B2C-Bereich - von einigen Ausnahmen abgesehen - die Verbraucher auf ihren Webseiten und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber informieren, ob und gegebenenfalls über welche Schlichtungsstelle sie sich an einem Schlichtungsverfahren beteiligen. Diese Informationspflichten gelten auch dann, wenn sich das Unternehmen gegen eine Teilnahme am Schlichtungsverfahren entscheidet. Die Freiwilligkeit der Teilnahme am Verfahren ist nicht zu verwechseln mit der Erfüllung der Informationspflichten.

Welche Folgen hat die Verletzung von Informationspflichten?

Bei Verletzung der Hinweispflichten drohen kostspielige Abmahnungen. Die Informationspflichten und Sanktionen ergeben sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Weitergehende Informationen zur außergerichtlichen Schlichtung findet ihr hier.

#maxim #news #facts and figures #schlichtung #schlichtungsstelle #vsbg

0 notes