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akrheinwald · 1 year

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Was bisher geschah...

Dezember 2019: Einsprache durch Christian Mengelt und Mitunterzeichner.

Seit anfangs 2020: Kontaktaufnahme zu vielen Institutionen (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Schweizerischer Heimatschutz, Fachhochschule Graubünden, IG Rheinwald, Alpeninitative etc.) und Bekanntmachung des Anliegens betreffend der A13.

25. August 2020: Begegnung mit Bernet Hacher, Tourismuszuständiger für Splügen.

28. August 2020: Gemeindeversammlung befürwortet die Einsprache konsultativ.

18. September 2020: Sitzung mit Christian Simmen, Gemeindepräsident.

25. September 2020: Ortstermin mit Herrn Jürg Röthlisberger, Direktor ASTRA und dem Gemeindevorstand.

7. Oktober 2020: Sitzung mit Christian Simmen, Gemeindepräsident

23. Oktober 2020: Begegnung mit Herrn Franco Quinter, Verwaltungsratspräsident Bergbahnen Splügen-Tambo AG.

29. Oktober 2020: Sitzung mit Herrn Reto Knuchel, Kantonsingenieur Tiefbauamt Graubünden in Chur, sowie den Herren Marcel Roth und Roger Stäubli, beide Tiefbauamt Graubünden.

29. Oktober 2020: Kick-off-Sitzung bei der FH Graubünden mit Herrn Lifa (Institutsleiter) und Frau Stocker (angehende Bauingenieurin). Frau Stocker wird in ihrer Bachelorthesis (Start Mitte Februar 2021) Möglichkeiten für Splügen eruieren und evaluieren.

10. November 2020: Das AKR wird zur Gemeindevorstandsitzung eingeladen und stellt dort klar, dass eine Lösung für Splügen nötig ist, welche sämtliche neuralgischen Punkte in Betracht zieht (Hochwasserschutz Hüschere-Bach, Parkierung und Materialumschlag vor den Läden (Autos fahren aktuell retour auf Hauptstrasse), stark befahrende Hauptstrasse ohne Trottoir (Schulweg), Lärm- & Feinstaubemissionen und durchschnittenes Dorf/Verunstaltung, Anschluss Splügenpassstrasse nicht mehr durch die Einkaufszone, Tourismusgebiet ist vom Dorf abgetrennt (Fussgängerbrücke über den Rhein fehlt), Touristische Entwicklung Bergbahnen müssen beachtet werden).

18. November 2020: Besprechung mit Rolf Rauber, ehemaliger Gemeindeschreiber von Saas und Küblis und Kämpfer der ersten Stunde für die Umfahrungen dieser beiden Dörfer.

18. November 2020: Besprechung mit Bundesamt für Umwelt BAFU bezüglich Wildtierkorridore im Rheinwald mit der Aussage “Grundsätzlich sollten wenn und wo immer möglich Wildquerung möglich gemacht werden.” Das BAFU, Sektion Landschaftsmanagement würde sich sehr freuen, wenn wir das AP diesbezüglich anschauen und melden, falls durch eine Alternative Variante die Sache für die Fauna deutlich besser wird.

2. Dezember 2020: Sitzung mit Christian Simmen, Gemeindepräsident.

3. Dezember 2020: Die Gemeinde informiert im Gemeindeblatt über den Stand der Dinge und die Auffassung des Gemeindevorstandes davon.

4. Dezember 2020: Austausch mit dem Verein Zweitwohner im Rheinwald. Der Vorstand unterstützt die Anstrengungen des AKR im Grundsatz und ist gerne Bereit eine Mitgliederbefragung zu gegebener Zeit durchzuführen.

11. Dezember 2020: Kontaktaufnahme mit Regierungsrat Cavigelli, um eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Rodewald (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) zu vereinbaren.

17. Dezember 2020: RTR Radiotelevisiun Svizra Rumantscha kommt nach Splügen und produziert einen Beitrag. Christian und Walter Mengelt vom AKR und der Gemeindepräsident werden interviewt.

5. Januar 2021: Der Beitrag wird auf RTR ausgestrahlt (hier können Sie den Artikel lesen und die Tonspur hören).

13. Januar 2021: Besprechung mit Christian Simmen (Gemeindepräsident). Es wird vereinbart, dass Herr Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz an der Sitzung mit RR Cavigelli teilnehmen soll. An der Besprechung soll mit Herrn Cavigelli der Wunsch für ein unabhängiges Gutachten durch einen Alt-Bundesrichter diskutiert werden. Das Gutachten soll aufzeigen, was auf dem bestehenden Trassee unter welchen Voraussetzungen (Zeithorizonte etc.) rechtlich möglich ist.

4. Februar 2021: Die Gemeinde informiert über die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit dem A13-Anschluss und dem Hochwasserschutz. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und AKR, sowie die z.T. unterschiedlichen Ansichtspunkte sind ebenfalls in diesem Dokument aufgeführt.

9. März 2021: Besprechung mit Regierungspräsident Mario Cavigelli in Chur. Nebst dem AKR nahm eine Delegation des Gemeindevorstandes, Herr Bernet (Tourismusverantwortlicher Rheinwald) sowie Herr Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz teil. Herr Cavigelli spricht sich klar dafür aus, dass man sich mit der geplanten Sanierung die Zukunft nicht verbauen darf. Um das Sicherzustellen wird der Gemeindevorstand vom Kanton erneut aufgefordert ein Verkehrsgesamtkonzept für Splügen zu erstellen. Es wird zudem entschieden, dass der Kanton das ASTRA schriftlich bittet eine Studie zu machen, wie Splügen vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann (Tieferlegung, Tunnel-Varianten etc.). Klar wurde zudem gestellt, dass das ASTRA den Anschluss komplett selber finanziert und eine Kostenbeteiligung durch Kanton/Gemeinde nicht möglich ist.

31. März 2021: Das ASTRA macht eine Studie durch ein externes Ingenieurbüro und informiert Kanton und Gemeinde dazu mit folgendem Wortlaut: “Für die Untertunnelung der Autobahn im Bereich Splügen hat das ASTRA einen Studienauftrag vergeben. Die Zwischenergebnisse werden per Herbst 2021 erwartet und werden, sobald vorliegend, dem Kanton Graubünden und der Gemeinde Splügen vorgestellt. Ein kleiner Schritt für das ASTRA, ein grosser für die Bevölkerung von Splügen! Freude herrscht!

28. April 2021: Infoveranstaltung in der Mehrzweckhalle Splügen, knapp 40 Teilnehmer:innen. Peter Mosimann (Projektleiter Wasserbau beim Tiefbauamt Graubünden) führt hervorragend aus und stellt alle 5 Varianten vor mit eindeutiger Empfehlung der Variante 4 (Anschluss neu auf der Südseite der A13 direkt in die Passstrasse). Die neue Brücke wird etwas höher als die A13. John Turner ergänzt, dass das Postauto auch mit dieser Lösung ins Dorf kommen wird. Parkplätze vor dem Volg werden für die Fussgängersicherheit aufgehoben - neuer Standort ggf. beim ehemaligen Brückenfundament. Unterführung A13 soll ein Trottoir erhalten für den Fussgängerverkehr von und in die Steinen.

29. April 2021: Gespräch mit Ruedi Waldburger (Geschäftsleiter Ingenieurbüro Straub AG, Chur) - sein Büro wurde vom ASTRA im Rahmen vom AP19 mit dem Variantenstudium "Umfahrung Splügen" beauftragt - sowie Ueli Ritz, ASTRA Thusis, bezüglich Stand des Variantenstudiums. Eine gemeinsame Sitzung soll bis Ende Mai stattfinden.

9. Mai 2021: Mit einem überwältigendem Mehr von über 90 % hat die Rheinwaldner Stimmbevölkerung entschieden, gemeinsam mit dem Kanton beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) zu beantragen, den Anschluss in Splügen aus der Hochwasser-Gefahrenzone auf die Südseite der A13 zu verlegen.

20. Mai 2021: Leserbrief des AKR wird im Pöschtli publiziert und informiert die Bevölkerung.

10. Juni 2021: Austausch mit Bauingenieurbüro, ASTRA und Gemeinde zu den sich in Arbeit befindenden Variantenstudien (Untertagelegung), welche im Auftrag des ASTRA erarbeitet werden.

25. Juni 2021: Auf die schriftliche Anfrage vom AKR, ob man die Zusammenarbeit nicht strukturiert/institutionalisiert werden könnte, antwortet der Gemeindevorstand: “Die Gemeinde war stets bestrebt, die Zusammenarbeit mit dem AKR zu pflegen. Einen Bedarf für eine engere Zusammenarbeit sieht der Vorstand [...] jedoch nicht.”

29. Juni 2021: Die AKR-Mitglieder Andrea Kriegbaum und Olin Bartlome stellen sich für den Gemeindevorstand respektive die GPK zur Verfügung. Nachtrag: Am 26.9.219 wurden beide gewählt.

29. Juni 2021: Kick-off Besprechung mit dem Verlag espazium (SIA) bez. dem geplanten Tec21 Themenheft zur Untertagelegung der A13 bei Splügen.

8. Juli 2021: Schlusspräsentation der Bachelorarbeit “Gesamtverkehrskonzept Splügen” von Saskia Stocker, FH Graubünden, in Chur.

15. November 2021: Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten. Dabei wurde festgehalten, dass das bei wesentlichen Sitzungen mit dem ASTRA ab jetzt das AKR mit dabei ist, um direkt informiert zu sein. Zudem wurde bestimmt, dass das AKR den politische Weg angeht und die Gemeinde voll hinter dem Ziel vom AKR steht.

2. Dezember 2021: Unser Leserbrief im Pöschtli informiert die Leser:innen über unsere positive Haltung bezüglich der geplanten touristischen Entwicklung (welche am 10.12. an der Gemeindeversammlung mit ca. 70% angenommen wird).

3. Dezember 2021: Interview mit AKR/Gemeinde, ASTRA und Tiefbauamt zur Sache ist auf espazium.ch aufgeschaltet.

9. Dezember 2021: Besprechung mit ASTRA, Tiefbauamt, Gemeindevorstand und AKR bezüglich Anschluss. Resultat: Das ASTRA wird dem Wunsch der Bevölkerung und des AKR gerecht und wird den Anschluss auf die Südseite der A13 verlegen (und verwirft die eigene Idee des dominanten Brückenneubaus).

15. Dezember 2021: Die Bürgerliche Bodengenossenschaft unterstützt das Komitee mit einem Beitrag.

13. Januar 2022: Leserbrief des AKR wird im Pöschtli publiziert und informiert die Bevölkerung.

18. Januar 2022: Besprechung mit dem Gemeindevorstand. Resultat: Sobald vom ASTRA die Tunnelvarianten vorliegen, wird man darüber an der Gemeindeversammlung abstimmen lassen, welche Variante die Bevölkerung bevorzugt und es mit aller Kraft zu verfolgen gilt. Zudem wird die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF mittels einer Petition in den kommenden Wochen angegangen.

3. Februar 2022: Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten, welcher mit dem ASTRA Direktor, Jürg Röthlisberger, telefoniert hat. Jürg Röthlisberger wurde von Seite AKR per E-Mail vorgängig über die angedachte Petition informiert: Am Telefon lässt er verlauten, dass man diesem Vorgehen nicht im Wege steht. Resultat: Christian Simmen bemüht sich um einen Termin um den Stand der Tunnelstudien zu besprechen.

14. März 2022: Das AKR erhebt Einsprache beim UVEK gemäss Art. 27b Nationalstrassengesetz zur öffentlichen Auflage der Planvorlage betreffend N13/20, Projektanpassung zum AP20 Ausführungsprojekt Splügen West-Rüti Nr. 622.2-00338/8/2. Mitunterzeichner:innen sind einige Bewohner:innen aus Splügen.

März 2022: Der Verein Zweitwohner im Rheinwald mit seinen gut 250 Mitglieder beschliesst an seiner GV einstimmig unsere Anliegen zu unterstützen und unterzeichnet die Petition.

21. März 2022: Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) sagt uns ihre Unterstützung zu und unterzeichnet die Petition.

23. März 2022: Die Alpen-Initiative – Verein zum Schutz des Alpengebietes sagt uns ihre Unterstützung zu und unterzeichnet die Petition.

30. März 2022: Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten bezüglich der Gemeindeabstimmung zu den Tunnelvarianten, welche bald vom ASTRA präsentiert werden. Basierend auf dem Abstimmungsresultat wird der Gemeindevorstand das weitere Vorgehen definieren. Man ist sich im Grundsatz einig, dass mit der Strasse etwas (besseres) passieren muss.

16. Mai 2022: Das AKR präsentiert seine Vision dem Schweizer Heimatschutz Graubünden (Vorstandssitzung). Der Schweizer Heimatschutz Graubünden entscheidet, dass er die Petition des AKR z.H. Bundesrätin Sommaruga mitunterzeichnet.

26. Mai 2022: An der Vorstandssitzung des AKR wird entschieden, dass die Petition z.H. Bundesrätin Sommaruga so schnell als möglich eingereicht wird.

8. Juni 2022: An der Gemeindeversammlung vom 1. Juli werden die Varianten (Tunnelstudie) durch das ASTRA vorgestellt. Falls darunter eine Variante ist, die dem Gemeindevorstand entspricht, schliesst der Gemeindepräsident es nicht aus, diese in Bern “zu forcieren”.

1. Juli 2022: Das ASTRA stellt an der Gemeindeversammlung die Machbarkeitsstudie vor. Es wurden 6 Varianten geprüft und jeweils das Kosten Nutzen Verhältnis berechnet. Einzelne Varianten werden als Umsetzbar eingestuft. Das ASTRA beabsichtigt aber bezüglich der Tunnelvarianten keine weiteren Handlungen vornehmen und das AP20 (Sanierung) vorantreiben und damit eine gute Lösung um Jahrzehnte verschoben wird.

1. Juli 2022: Die Südostschweiz publiziert einen Artikel zur Problematik der A13 in Splügen (Bild vom Artikel).

11. Juli 2022: Das AKR hat bei Bundesrätin Frau Sommaruga sowie bei den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen eine Petition eingereicht, in welcher die Untertagelegung der A13 gefordert wird. Das Begehren wird unterstützt durch:

Die Bevölkerung von Splügen mit einem spontanen Gemeindeversammlungsbeschluss (28.08.2020)

Bürgerliche Bodengenossenschaft mit einem Beitrag

Verein Zweitwohner im Rheinwald (250 Mitglieder)

Walter Bachmann, Splügen Grossrat Kreis Rheinwald 2022 - 2026

Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL)

Alpen-Initiative

Bündner Heimatschutz

WWF Graubünden

4. August 2022: Das Pöschtli publiziert einen Artikel zur Problematik der A13 in Splügen.

17. Oktober 2022: Walter Bachmann, Grossrat, wird einstimmig zum Vizepräsidenten des AKR gewählt.

4. November 2022: Christian Simmen, Gemeindepräsident, hat sich mit SR Jon Pult, Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des SR unterhalten. Letzterer schlägt vor, die Sache ins STEP-Programm des ASTRA aufzunehmen. Dafür braucht es den politischen Willen der Bevölkerung (traktandierte Abstimmung), welcher dann dem Kanton übermittelt wird. Dieser leitet dann den Prozess ein. Theoretisch wäre eine Aufnahme im 2023 möglich, realistischer ist jedoch 2026 (nächstes Eingabefenster). Die Unterführung hat gemäss Pult/ASTRA im STEP reelle Chancen umgesetzt zu werden, weil sie mit einem geschätzten Aufwand von 120 Millionen Franken verhältnismässig wenig kostet. Der Zeithorizont beträgt 25-30 Jahre.

16. Dezember 2022: An der Gemeindeversammlung bedankt sich der Gemeindepräsident bei Christian Mengelt und bei den anderen Vorstandsmitgliedern des AKR. Ohne die Hartnäckigkeit von Christian Mengelt wäre das Projekt nicht auf dem heutigen Stand. Die Vorstandsmitglieder des AKR bedanken sich ebenfalls bei der Gemeinde. Die Gemeindeversammlung erteilt daraufhin dem Gemeindevorstand einstimmig und ohne Enthaltungen den Auftrag, die notwendigen Schritte für eine Aufnahme des Projekts ins nächstmögliche STEP-Programm vorzunehmen. Die Gemeinde wird damit bei Regierungsrätin Carmelia Maissen und Kantonsingenieur Reto Knuchel vorstellig werden.

22. Dezember 2022: Das Pöschtli publiziert einen Artikel zur Problematik der A13 in Splügen.

6. Januar 2023: Das Radio Südostschweiz sendet einen Beitrag zum Volksbegehren (auf Spotify hören)

6. Januar 2023: Tele Südostschweiz macht Interviews in Splügen und macht einen Beitrag (Link).

9. Januar 2023: Die Südostschweiz publiziert einen Artikel zur Problematik der A13 in Splügen und unserem Begehren (Petition z.H. BR und den Verkehrskommissionen).

11. Januar 2023: Die Südostschweiz publiziert einen Artikel zur Sitzung der ständerätlichen Verkehrskommission bez. dem Traktandum A13 in Splügen. SR Stefan Engler kommt dabei zum Schluss, dass die Unterführung wohl in weniger als 20-30 Jahren umsetzbar ist.

12. Januar 2023: RTR sendet einen Beitrag mit Interview (SR Stefan Engler) zur Sitzung der ständerätlichen Verkehrskommission bez. dem Traktandum A13 in Splügen.

26. Januar 2023: Das Pöschtli publiziert einen Artikel zum erfreulichen Abstimmungsergebnis bezüglich der A13 in Splügen.

4. März 2023: Kontaktaufnahme mit dem Verein “Läbigi Klus”, welche in Solothurn eine ähnliche Ausgangslage hat. Deren Rechtsanwältin lic. iur. Frau Ramseier untersucht für das AKR die rechtliche Situation in Splügen.

27. März 2023: Das UVEK informiert, dass die Einsprache vom 19. Dezember 2019 von Christian Mengelt et al. abgewiesen wird.

13. April 2023: Treffen mit der Rechtsanwältin lic. iur. Frau Ramseier. Es wird beschlossen, dass wir den UVEK Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Dabei geht es vor allem um den in der Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung festgehaltenen Artikel zum Ortbild wie auch den ähnlichen Artikel im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz.

26. April 2023: Koordinationssitzung mit ASTRA (Biaggio, Fioroni, Fortunato), TBA Graubünden (Knuchel), Amt für Raumentwicklung Graubünden (Atzmüller) und Gemeinde Rheinwald (Simmen, Strub). Entscheid: Beantragung zur Aufnahme der Untertagelegung A13 Splügen ins STEP-Programm im Rahmen der kantonalen Anhörung SIN durch den Kanton Graubünden wird durch das TBA Graubünden gestellt.

2. Mai 2023: Die Südostschweiz publiziert einen Artikel zum weiteren Vorgehen des AKR nach dem negativen Bescheid aus Bundesbern. Im Artikel wird auch erwähnt, dass wir für die dafür nötigen, überschaubaren Rechtskosten Geld sammeln.

3. Mai 2023: RSO bringt einen Beitrag im Infomagazin bezüglich der geplanten Beschwerde vom AKR vor Bundesgericht.

5. Mai 2023: Der VCS Graubünden beschliesst unsere Anliegen zu unterstützen und spendet dafür auch einen namhaften Betrag.

9. Mai 2023: Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht eingereicht (PDF).

11. September 2023: Die Beschwerde wird vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Weder das BAFU noch das BAK erkennen in ihren dazugehörigen Stellungnahmen etwas, dass vom ASTRA nicht fachgerecht aufgearbeitet wurde: PDF BAFU, PDF BAK

16. Oktober 2023: Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR erachtet die Sanierung der A13, auch im Abschnitt beim Dorf Splügen, als eine notwendige Instandhaltungsmassnahme. Sie beantragt oppositionslos, der Petition keine Folge zu geben.

19. Oktober 2023: Das AKR ist grundsätzlich zufrieden mit dem Verlauf der Dinge: a) der Anschluss Splügen wird nach Süden verlegt, b) das Hochwasserschutz wird Realität und c) der kurze Tunnel ins STEP aufgenommen werden soll.

20. Oktober 2023: Das AKR sendet Herrn Bundesrat Rösti und seinen Amtskolleg:innen einen Brief mit dem Wunsch für ein Treffen. Ziel: Bis der Tunnel gebaut wird, soll nun nur das Nötigste saniert werden, um keine Gelder zu verschwenden.

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