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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3649.html

Die Initiative wurde auf Rang 0 angenommen

Zustimmung: 0

Enthaltung: 0

Ablehnung: 0

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6665.html

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Die Piraten sprechen sich gegen die Annahme der Vorstandsanträge aus:

#6994: LQFB - Modul 4b) Abschaltung

#6993: LQFB - Modul 4a)

Begründung:

Anstelle das System abzuschalten, sollte (zumindest solange kein adäquater Ersatz gefunden und eingesetzt wird) LiquidFeedback weitergeführt werden.

Zu den Anträgen:

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6993

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6994

Alle Initiativen des Themas 3649:

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Die Initiative wurde abgelehnt.

Zustimmung: 0

Enthaltung: 0

Ablehnung: 0

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6658.html

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3649.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase "Eingefroren". Dies bedeutet, dass sich Antragstexte nicht mehr ändern können. Die Anträge die ausreichend Unterstützer finden, werden in der nächsten Phase abgestimmt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6665.html

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Die Piraten sprechen sich gegen die Annahme der Vorstandsanträge aus:

#6994: LQFB - Modul 4b) Abschaltung

#6993: LQFB - Modul 4a)

Begründung:

Anstelle das System abzuschalten, sollte (zumindest solange kein adäquater Ersatz gefunden und eingesetzt wird) LiquidFeedback weitergeführt werden.

Zu den Anträgen:

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6993

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6994

Alle Initiativen des Themas 3649:

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

Moderation selbstbestimmt regeln

Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

Zugriffsrechte

Moderationsregeln

Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.  

zu Anregungen

1. Anregung "basisdemokratische Entscheidung":

Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

Ergänzung zur Transparenz: Die Transparenz soll Bestandteil der Regeln für Nutzung und Moderation sein. Man könnte zentrale Empfehlungen dafür geben, so weit will ich aber nicht gehen.  

2. Anregung "was bedeutet "betreiben""

In der Rechtsprechung ist der Betreiber die jur. Person, die die Sachherrschaft ausübt. Das soll hier heißen, der Verband oder das Konsortium, das die Liste für seine Zwecke nutzen möchte, also Ziele und Inhalte und Regeln für die Nutzung bestimmt.

Es ist also nicht der Hoster, wenn er nur technische Voraussetzungen für den Betreiber schafft und auch nicht der einzelne Nutzer, der entsprechend der Zweckbestimmung des Betreibers Inhalte einbringt Auch muss der Betreiber nicht zwangsläufig für die Kosten aufkommen, wenn das anders vereinbart ist. Die Stellung der Verbände zueinander (Hierarchie) aus PartG und Satzung gilt unabhängig davon, wird also nicht verändert.

In der Regel sollte aus dem Namen der Liste oder aus der Hierarchie der Betreiber erkennbar sein. Bei AG-Listen ist in der Regel ebenfalls der übergeordnete Verband Betreiber, es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kompetenzen an die AG abzugeben bzw. im Einvernehmen zu vereinbaren.  

Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6659.html

Den Trollen die Tür zeigen

http://www.sprachlog.de/2014/04/19/xkcd-meinungsfreiheit/

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase "Abstimmung". Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3644

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6658.html

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Diese Initiative wurde nicht zugelassen. Sie hat das Quorum nicht erreicht.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6657.html

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

neuer Titel: Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?  

Ahoi!

Jedes Parteimitglied hat das Recht ^1 auf parteiinternen Diskussionsmedien (Mailingliste(ML), Forum, news/nntp, BLOG ...) frei zu Lesen und zu Schreiben. Jegliche Einflussnahme (z.B. Mobbing, Moderation) auf den Schreiber ist unzulässig.

Tatsächlich ist vielfach festzustellen das illegal v.g. Grundrecht durch Administratoren, "Moderatoren" oder Landesvorstände(LaVo) und sogar dem BSG verletzt wird. Solche Eingriffe erfolgen im Allgemeinen willkürlich und unbegründet. Siehe auch (s.a.) ^3+^2

Wenn die freie politische Diskussion, freie Meinungsäußerung, Kritik oder Wahrheitsdokumentation zentral behindert, und personenbezogen verboten wird, haben wir keine interne Demokratie. Wie wollen wir Piraten und nach außen glaubwürdig sein wenn wir intern keine Demokratie sondern Willkür haben?

Fakt ist das es leider zentral von "Moderatoren" und den jeweiligen Landesvorstand durchgeführte Gesinnungskontrolle und Aussperrung von Mailinglisten (also Zensur) gibt. Beweise gibt es viele, u.a. auf meiner Internetseite.

Wollt ihr frei diskutieren wie es euer Recht als Parteimitglied ist?

Wollt ihr zentral-fremdbestimmt vorgefilterte Posts erhalten? Also so wie in den staatlichen/System-Medien o. der DDR?

Wollt ihr hier wie in einer Diktatur nur gleichgeschaltete und unkritische Mails lesen/schreiben?

Wollt ihr Mobbing durch "Moderatoren"/LaVos gegen Piraten weil diese piratisch und rechtlich korrekt ihre Meinung und Tatsachen äußern?

Wollt ihr in Deutschland Internetsperren?

Wollt ihr selbst bestimmen Was ihr liest?

Zusammenfassend: Wer diese Inititive unterstützt spricht sich _gegen_ sogenannte Moderation der Piratenkommunikation z.B. per ML aus, und ist _für_ eine unbeschränkte Grundsatz-Freiheit und freie Diskussion in der Piratenpartei.

Denn Moderations-Instrumente sind eine Zensur-Infrastruktur und wurden bislang leider auch als solch illegales Zensurwerkzeug benutzt. Die "Argumente" die dann gerne vorgebracht sind treffen üblicherweise nicht zu und die Betroffenen (Ausgesperrte) können sich dazu auf dem Kanal der Aussperrung nicht äußern.

Mit freundlichen und piratischen Grüßen Thomas  

^1 Parteiengesetz der BRD, Grundgesetz (GG) und Piraten-Grundsätze <http://www.budich.org/_pp/>

^2 Beispiele mit juristischer Betrachtung für unpiratische Willkür und "Moderation" siehe: <http:www.budich.org/_pp/lsg-be/behage2a.pdf> <http:www.budich.org/_ppinter/zebw335a.pdf>

^3 oft sind die "Admins" und "Mods" unbekannt und dubios, diese verstecken sich hinter Pseudonyme und der zuständige Landesvorstand verweigert meist jegliche Auskunft. Es existiert keine basisdemokratische Entscheidung der Piratenmasse für eine sogenannte Moderation (=Zensur).

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3650.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6666.html

Grundsatz- und Wahlprogramm

Die Piraten erwarten vom Bundesvorstand, wenn sie im Namen der Partei sprechen oder in Zusammenhang gebracht werden könnten, die Beschlüsse des Grundsatz- und Wahlprogrammes zu vertreten. Das gilt auch für die Aspekte des Wirtschaftsprogrammes. Abweichende persönliche Meinungen sollten dabei ganz klar als solche auch gekennzeichnet werden.

Begründung:

Aus aktuellen Gründen. Ansonsten schadet es nie, seine Erwartungen aufzuschreiben!

Alle Initiativen des Themas 3650:

Grundsatz- und Wahlprogramm

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3649.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase "Diskussion". Dies bedeutet, dass sich Antragstexte noch ändern können.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6665.html

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Die Piraten sprechen sich gegen die Annahme der Vorstandsanträge aus:

#6994: LQFB - Modul 4b) Abschaltung

#6993: LQFB - Modul 4a)

Begründung:

Anstelle das System abzuschalten, sollte (zumindest solange kein adäquater Ersatz gefunden und eingesetzt wird) LiquidFeedback weitergeführt werden.

Zu den Anträgen:

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6993

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6994

Alle Initiativen des Themas 3649:

Keine Abschaltung von Liquid Feedback

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3648.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6664.html

blabalabla234719358

kleiner Test ob das geht

Alle Initiativen des Themas 3648:

blabalabla234719358

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3643.html

Die Initiative wurde auf Rang 1 angenommen

Zustimmung: 44

Enthaltung: 3

Ablehnung: 9

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6656.html

Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in einer Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll die Einhaltung des Staatsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten im zweijährigen Turnus überprüfen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen zu weitergehenden Handlungsweisen aussprechen. Ihr erstelltes Gutachten ist mit dem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gleichzustellen.

Die neue Kommission soll folgenden Namen tragen: Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages (KKRSA).

Sie setzt sich wie folgt zusammen: Alle 16 Bundesländer sind mit einen Sitz in ihr vertreten. Sie besteht zu einer Hälfte aus unparteiischen Sachverständigen (Medienwissenschaftler, Journalisten, Produzenten etc.) bzw. aus nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellten Sachverständigen, zur anderen Hälfte aus Konsumenten (Beitragszahlern). Die Zusammensetzung der Konsumenten soll min. 6 Sitze bzw. max. 8 Sitze an Beitragszahlern betragen und gegebenfalls 2 Sitze für Nicht-Beitragszahler haben. Dabei ist darauf zu achten, dass Journalisten, Produzenten und Wissenschaftler im Bereich der Sachverständigen gleichrangig vertreten sind. Beim Bereich der Konsumenten ist ein Querschnitt der sozialen Schichten in Deutschland zu beachten.

Die Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Länderparlamenten ernannt, entscheidend ist hierbei, dass sie unparteiisch und von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind. Allerdings ist eine selbständige Bewerbung von Kandidaten vorrangig zu berücksichtigen. Diese kann nur begründet abgelehnt werden. Die Zusammensetzung der Kommission muss sich in n-Jahren regelmäßig hinsichtlich der Bundesländer abwechseln.

Die Finanzierung der Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages muss unabhängig und Staatsfern erfolgen. Sie wird anteilig aus den Geldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert (Rundfunkgebühr/ Rundfunkbeitrag), in selber Art und Weise, wie es bei der KEF erfolgt. Sie ist gedeckelt auf 0,50 Cent pro Beitragszahlung oder auf maximal 3 Mio. Euro. Ihr Finanz- und Wirtschaftsplan wird im Parlament, in welchem die KKRSA ihren Sitz hat, öffentlich diskutiert und genehmigt. Dennoch bedarf der Finanz- und Wirtschaftsplan auch der Genehmigung der anderen Länder. Diese kann nur verweigert werden, wenn die Grundsätze des sparsamen und nachhaltigen wirtschaftens verletzt worden sind.  

Begründung:

Diese Initiative wurde bereits positiv im Liquid-Feedback Sachsen-Anhalt abgestimmt und als Positionspapier für den Landesverband auf seinem Landesparteitag angenommen. Die hier vorliegende Initiative wurde leicht überarbeitet und entspricht nicht dem Positionspapier aus Sachsen-Anhalt. Doch die Intention bleibt unverändert. Die KKRSA soll als Gegengewicht zur KEF installiert werden, da es bisher kaum Möglichkeiten der Parlamentarier gibt, eine Empfehlung der KEF abzulehnen, da dies begründet werden muss. Mithilfe der Einführung eines zweiten Gutachtens geben wir dem Souverän in Person seiner Volksvertreter mehr Entscheidungsfreiheit, bei der Frage über die Höhe des neuen Rundfunkbeitrages. Durch die Einbindung der Beitragszahler, wird auch ein direktdemokratisches Element in den Mechanismus der Bestimmung der Abgabenhöhe integriert.

Ebenso ist es seit einiger Zeit auffällig, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich immer mehr an den privaten Rundfunk anlehnen. Der Rundfunkstaatsvertrag wird dabei deutlich verwässert(4). Um diesen Prozess aufzuhalten und wieder rückgängig zu machen soll die KKRSA in die Programmautonomie nicht eingreifen, aber genaustens das Programm analysieren und im Sinne des Staatsauftrages bewerten. Der jeweilige Eingriff oder das steuern muss indirekt, dann über die jeweiligen Gremien erfolgen. Die wiederum Zugang zu den Entscheidungsträgern des Programms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Ebenso versagen die Rundfunkgremien bzw. der Fernsehrat eklatant in der Bewertung des Staatsauftages, mithilfe der Kommission erleichtern wir ihnen diese Arbeit und geben ihnen Handlungsempfehlungen mit.  

Antworten zu den Anregungen:

1. Anmerkung: Sitzverhältnisse: Jedes Bundesland entsendet nur einen Vertreter. Hier orientiert sich die Sitzverteilung an der KEF, wo dies auch der Fall ist. Es können max. 10 Konsumenten drin sitzen, keine Vertreter! Es geht um die tatsächlichen Konsumenten. Sachverständige sollen nur sich gegenüber gleichrangig sein, also bei 6 verbleibenden Sitzen (2 Journalisten, 2 Medienwissenschaftler, 2 Produzenten). Damit alle Bereiche des Rundfunkbetriebes halbwegs abgedeckt sind. Die Auswahl der Sitze, also wer da drin sitzt und welche Vorraussetzungen er haben muss steht im Positionspapier schon drin.

2. Anmerkung: Begründete Ablehnung von Bewerbern: Wenn sie nicht staatsfern sind oder Mitglied einer Partei. Da ich dies im Papier ausgeschlossen habe. Gibt es solch eine Begründung beispielsweise nicht, dann kann man den Bewerber nicht ablehnen. Sollten zu viele akzeptable Bewerber existieren, dann wäre ich für ein Losverfahren. Ich wäre für andere Vorschläge aber offen. Kann ich im nächsten Entwurf regeln. Ich glaube nicht das das Aufkommen der Bewerber so hoch sein wird, dass individuelle Gründe nicht formuliert werden können.

3. Anmerkung: n-Jahre ist halt keine genaue Festlegung, ich bin mir nämlich noch nicht ganz schlüssig, welchen Turnus ich wählen soll. Bin hier für Vorschläge offen. Wie gesagt ist ja auch kein fertiger Antrag. Die Zusammensetzung nach Bundesland ist gemeint, da jeder nur einen Sitz hat müssen sich die Bundesländer auch einmal abwechseln. Dies entspricht auch wieder der Zusammensetzung der KEF. Den Schlüssel arbeite ich noch aus. Da schaue ich gerade was am besten passen würde.

4. Anmerkung: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag?: Dies liegt an der eigentlichen Zielsetzung, hier bitte die Begründung berücksichtigen. “Es soll als Gegengewicht der KEF installiert werden”, diese ist nun einmal im Finanzierungsstaatsvertrag festgeschrieben. Ebenso sind einige Rechte und Pflichten dort bereits vorhanden und können adaptiert werden. Es soll auch stark verdeutlichen warum und wofür wir die Rundfunkgelder einsetzen. Beispiel: Laut 19. KEF-Bericht liegt Politik im Programm weit vor allen anderen und Sport ist das teuerste, und zwar mit Abstand. Schlüsse zieht die KEF daraus nur bedingt. Weil sie das nicht darf, hier könnte die KKRSA mehr Einblick geben.

5. Anmerkung: Ehrenamtlichkeit?: Ich habe nicht im Positionspapier beschrieben, dass es für die einzelnen Stellen eine Vergütung gibt. Ich schließe die zwar nicht aus, aber werde sie auch ungern als Voraussetzung festlegen. Somit kann es als Ehrenamt angesehen werden oder auch nicht. Die genannten Kosten gelten für die Geschäftsstelle und für die Kosten zur Erstellung der Gutachten sowie für die weiterführenden Kosten (Fahrtkosten, externe Kräfte etc.).

6. Anmerkung: Antragsprüfung?: Diese Variante habe ich noch nicht bedacht, werde ich auch demnächst berücksichtigen. Wie gesagt alles Entwurfstadium, eine abschließende Form gibt es beim nächsten Mal. Dieser Entwurf wird inhaltlich nicht mehr aktualisiert.  

Quellen:

Doktorarbeit von Anna Terschüren: http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf

Zahlenmaterial und weiteres aus dem 19. KEF-Bericht und durch Anfrage an die KEF entnommen: http:www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html

abgestimmte Initiative in Sachsen-Anhalt: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/494.html

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod?feed=bssho-lr&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=jlr-RdFunkFinStVtrSHV9IVZ

Rundfunkstaatsvertrag Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1g90/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?  

!!!Dies ist Entwurfstadium und ich hoffe ihr habt interessanten Input, damit ich diese Idee weiterentwickeln kann.!!!

Alle Initiativen des Themas 3643:

Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

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Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3643.html

Das Thema befindet sich jetzt in der Phase "Abstimmung". Dies bedeutet, dass die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland momentan darüber abstimmen können, ob sie den Antrag bzw. die Anträge annehmen oder ablehnen.

Abstimmung: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/vote/list.html?issue_id=3643

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6656.html

Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass in einer Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, eine neue Kommission eingerichtet wird. Diese soll die Einhaltung des Staatsauftrages der öffentlich-rechtlichen Anstalten im zweijährigen Turnus überprüfen. Darüber hinaus kann sie Empfehlungen zu weitergehenden Handlungsweisen aussprechen. Ihr erstelltes Gutachten ist mit dem Gutachten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gleichzustellen.

Die neue Kommission soll folgenden Namen tragen: Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages (KKRSA).

Sie setzt sich wie folgt zusammen: Alle 16 Bundesländer sind mit einen Sitz in ihr vertreten. Sie besteht zu einer Hälfte aus unparteiischen Sachverständigen (Medienwissenschaftler, Journalisten, Produzenten etc.) bzw. aus nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellten Sachverständigen, zur anderen Hälfte aus Konsumenten (Beitragszahlern). Die Zusammensetzung der Konsumenten soll min. 6 Sitze bzw. max. 8 Sitze an Beitragszahlern betragen und gegebenfalls 2 Sitze für Nicht-Beitragszahler haben. Dabei ist darauf zu achten, dass Journalisten, Produzenten und Wissenschaftler im Bereich der Sachverständigen gleichrangig vertreten sind. Beim Bereich der Konsumenten ist ein Querschnitt der sozialen Schichten in Deutschland zu beachten.

Die Mitglieder der Kommission werden von den jeweiligen Länderparlamenten ernannt, entscheidend ist hierbei, dass sie unparteiisch und von staatlicher Einflussnahme unabhängig sind. Allerdings ist eine selbständige Bewerbung von Kandidaten vorrangig zu berücksichtigen. Diese kann nur begründet abgelehnt werden. Die Zusammensetzung der Kommission muss sich in n-Jahren regelmäßig hinsichtlich der Bundesländer abwechseln.

Die Finanzierung der Kommission zur Kontrolle des Rundfunkstaatsauftrages muss unabhängig und Staatsfern erfolgen. Sie wird anteilig aus den Geldern für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert (Rundfunkgebühr/ Rundfunkbeitrag), in selber Art und Weise, wie es bei der KEF erfolgt. Sie ist gedeckelt auf 0,50 Cent pro Beitragszahlung oder auf maximal 3 Mio. Euro. Ihr Finanz- und Wirtschaftsplan wird im Parlament, in welchem die KKRSA ihren Sitz hat, öffentlich diskutiert und genehmigt. Dennoch bedarf der Finanz- und Wirtschaftsplan auch der Genehmigung der anderen Länder. Diese kann nur verweigert werden, wenn die Grundsätze des sparsamen und nachhaltigen wirtschaftens verletzt worden sind.  

Begründung:

Diese Initiative wurde bereits positiv im Liquid-Feedback Sachsen-Anhalt abgestimmt und als Positionspapier für den Landesverband auf seinem Landesparteitag angenommen. Die hier vorliegende Initiative wurde leicht überarbeitet und entspricht nicht dem Positionspapier aus Sachsen-Anhalt. Doch die Intention bleibt unverändert. Die KKRSA soll als Gegengewicht zur KEF installiert werden, da es bisher kaum Möglichkeiten der Parlamentarier gibt, eine Empfehlung der KEF abzulehnen, da dies begründet werden muss. Mithilfe der Einführung eines zweiten Gutachtens geben wir dem Souverän in Person seiner Volksvertreter mehr Entscheidungsfreiheit, bei der Frage über die Höhe des neuen Rundfunkbeitrages. Durch die Einbindung der Beitragszahler, wird auch ein direktdemokratisches Element in den Mechanismus der Bestimmung der Abgabenhöhe integriert.

Ebenso ist es seit einiger Zeit auffällig, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten sich immer mehr an den privaten Rundfunk anlehnen. Der Rundfunkstaatsvertrag wird dabei deutlich verwässert(4). Um diesen Prozess aufzuhalten und wieder rückgängig zu machen soll die KKRSA in die Programmautonomie nicht eingreifen, aber genaustens das Programm analysieren und im Sinne des Staatsauftrages bewerten. Der jeweilige Eingriff oder das steuern muss indirekt, dann über die jeweiligen Gremien erfolgen. Die wiederum Zugang zu den Entscheidungsträgern des Programms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Ebenso versagen die Rundfunkgremien bzw. der Fernsehrat eklatant in der Bewertung des Staatsauftages, mithilfe der Kommission erleichtern wir ihnen diese Arbeit und geben ihnen Handlungsempfehlungen mit.  

Antworten zu den Anregungen:

1. Anmerkung: Sitzverhältnisse: Jedes Bundesland entsendet nur einen Vertreter. Hier orientiert sich die Sitzverteilung an der KEF, wo dies auch der Fall ist. Es können max. 10 Konsumenten drin sitzen, keine Vertreter! Es geht um die tatsächlichen Konsumenten. Sachverständige sollen nur sich gegenüber gleichrangig sein, also bei 6 verbleibenden Sitzen (2 Journalisten, 2 Medienwissenschaftler, 2 Produzenten). Damit alle Bereiche des Rundfunkbetriebes halbwegs abgedeckt sind. Die Auswahl der Sitze, also wer da drin sitzt und welche Vorraussetzungen er haben muss steht im Positionspapier schon drin.

2. Anmerkung: Begründete Ablehnung von Bewerbern: Wenn sie nicht staatsfern sind oder Mitglied einer Partei. Da ich dies im Papier ausgeschlossen habe. Gibt es solch eine Begründung beispielsweise nicht, dann kann man den Bewerber nicht ablehnen. Sollten zu viele akzeptable Bewerber existieren, dann wäre ich für ein Losverfahren. Ich wäre für andere Vorschläge aber offen. Kann ich im nächsten Entwurf regeln. Ich glaube nicht das das Aufkommen der Bewerber so hoch sein wird, dass individuelle Gründe nicht formuliert werden können.

3. Anmerkung: n-Jahre ist halt keine genaue Festlegung, ich bin mir nämlich noch nicht ganz schlüssig, welchen Turnus ich wählen soll. Bin hier für Vorschläge offen. Wie gesagt ist ja auch kein fertiger Antrag. Die Zusammensetzung nach Bundesland ist gemeint, da jeder nur einen Sitz hat müssen sich die Bundesländer auch einmal abwechseln. Dies entspricht auch wieder der Zusammensetzung der KEF. Den Schlüssel arbeite ich noch aus. Da schaue ich gerade was am besten passen würde.

4. Anmerkung: Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag?: Dies liegt an der eigentlichen Zielsetzung, hier bitte die Begründung berücksichtigen. “Es soll als Gegengewicht der KEF installiert werden”, diese ist nun einmal im Finanzierungsstaatsvertrag festgeschrieben. Ebenso sind einige Rechte und Pflichten dort bereits vorhanden und können adaptiert werden. Es soll auch stark verdeutlichen warum und wofür wir die Rundfunkgelder einsetzen. Beispiel: Laut 19. KEF-Bericht liegt Politik im Programm weit vor allen anderen und Sport ist das teuerste, und zwar mit Abstand. Schlüsse zieht die KEF daraus nur bedingt. Weil sie das nicht darf, hier könnte die KKRSA mehr Einblick geben.

5. Anmerkung: Ehrenamtlichkeit?: Ich habe nicht im Positionspapier beschrieben, dass es für die einzelnen Stellen eine Vergütung gibt. Ich schließe die zwar nicht aus, aber werde sie auch ungern als Voraussetzung festlegen. Somit kann es als Ehrenamt angesehen werden oder auch nicht. Die genannten Kosten gelten für die Geschäftsstelle und für die Kosten zur Erstellung der Gutachten sowie für die weiterführenden Kosten (Fahrtkosten, externe Kräfte etc.).

6. Anmerkung: Antragsprüfung?: Diese Variante habe ich noch nicht bedacht, werde ich auch demnächst berücksichtigen. Wie gesagt alles Entwurfstadium, eine abschließende Form gibt es beim nächsten Mal. Dieser Entwurf wird inhaltlich nicht mehr aktualisiert.  

Quellen:

Doktorarbeit von Anna Terschüren: http://www.db-thueringen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-27475/ilm1-2013000224.pdf

Zahlenmaterial und weiteres aus dem 19. KEF-Bericht und durch Anfrage an die KEF entnommen: http:www.kef-online.de/inhalte/aufgaben.html

abgestimmte Initiative in Sachsen-Anhalt: https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/494.html

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod?feed=bssho-lr&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=jlr-RdFunkFinStVtrSHV9IVZ

Rundfunkstaatsvertrag Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: http:www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1g90/page/bsshoprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?  

!!!Dies ist Entwurfstadium und ich hoffe ihr habt interessanten Input, damit ich diese Idee weiterentwickeln kann.!!!

Alle Initiativen des Themas 3643:

Einrichtung einer neuen Kommission zur Kontrolle des Staatsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3647.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6663.html

Eine Servicegruppe Ordnungsmaßnahmen wäre wünschenswert

Jemand tm sollte bei Gelegenheit eine Servicegruppe Ordnungsmaßnamen ins Leben rufen. Die SG OM sollte

Hinweise auf OM würdiges Verhalten von jedermensch entgegennehmen und gut begründete Anträge bei dem jeweils zuständigen Vorstand einreichen.

Sich als plattformneutral verstehen

Den Wissensstand über Ordnungsmaßnahmen in der Partei verbessern

Nach Bedarf auf die Vertrauenspiraten und andere Möglichkeiten hinweisen.

Begründung: OMs sind ein wichtiges Mittel der vefassten Partei einem Mitglied zu sagen, daß sein Verhalten an dieser oder jener Stelle nicht so der Bringer war. Gerade die kleinen OMs können einem Mitglied Anlass geben, sein Verhalten langfristig zu ändern und sich in Zukunft konstruktiver in die Partei einzubringen.

Die Vorstände brauchen aber Anträge auf OMs um OMs beschließen zu können, und die muß halt jemand schreiben. Und das braucht halt auch Zeit. Die Mitglieder eines Vorstandes haben häufig genug dringlichere Themen, um bei kleinen Vorfällen sich die Zeit zu nehmen einen guten Antrag auf OM zu schrieben. Die betroffenen Mitglieder haben häufig so einen Hals, daß die teilweise im Affekt geschriebenen Anträge für die Vorstände nicht nachvollziehbar sind. Also werden nicht immer Anträge auf OM gestellt. Oder halt eben so schlechte, dass sie nicht angenommen werden, oder eben wieder ein Vorstand die Arbeit hat.

Wenn man als einzelnes Mitglied Anträge auf OM an Vorstände anderer Gliederungen stellt ist das aufwändig aber sehr lobenswert. Es gibt scheinbar einige Mitglieder die das tun, diese koordinieren sich aber nicht und so werden teilweise Anträge doppelt gestellt.

Gleichzeitig wird immer wieder gerne behauptet die Piraten seien alle ausnahmslos, die unhöflichsten und unzivilisiertesten Menschen auf der ganzen weiten Welt, und wer sich Ihnen anschließt würde von ausnahmslos jedem seiner Mitpiraten stets und ständig auf das allerübelste beschimpft. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Läßt sich aber leichter wiederlegen, wenn ein SG OM sagen kann: "Wir haben in den letzten 3 Monaten 10 Hinweise auf OM würdiges Verhalten von 5 Mitgliedern bekommen und 8 Anträge auf OM gestellt."

Gleichzeitig werden gerade exponierte Piraten, sporadisch sehr hart angegangen. Diese Piraten sollen sich aber auf ihr Amt,Mandat oder Beauftragung konzentrieren können und sollten derartige Vorfälle einfach weiterreichen können.

Auf alle Fälle gilt, daß es zwischen "klar OM würdig" und "das hätte man auch anders sagen können" eine Grauzone gibt. Miteinander Reden und das mit dem sich Entschuldigen und Entschuldigung annehmen ist fast immer besser. Daher sollte die SG auch auf Vertrauenspiraten oder andere Möglichkeiten verweisen.

Ich denke eine SG OM könnte ein sinnvolles "Infrastrukturelement" in unserer Partei sein.

Alle Initiativen des Themas 3647:

Eine Servicegruppe Ordnungsmaßnahmen wäre wünschenswert

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3646.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6662.html

Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

Guten Morgen!

Sind Piraten glaubhaft wenn sie Freiheit, Teilhabe und Anti-Willkür propagieren aber deren Maulwürfe selbst illegale Zensur (im Tarnmantel ML-/Forum-Moderation) betreiben?

Bitte an der Initiative

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

mitarbeiten.

Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644  

mfG Thomas

Alle Initiativen des Themas 3646:

Sind Piraten glaubhaft? Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3645.html

Dieses Thema wurde abgebrochen. Es hat das Quorum nicht erfüllt.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6661.html

i6657: Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

Guten Morgen!

Bitte an der Initiative

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6657.html Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

mitarbeiten.

Diskussion: http://wiki.piratenpartei.de/LiquidFeedback/Themendiskussion/3644  

mfG Thomas

Alle Initiativen des Themas 3645:

i6657: Sind PIRATEN _gegen_ML-Zensur(sogen.Moderation) und wollen gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Der Initiativtext wurde geändert.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

Moderation selbstbestimmt regeln

Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

Zugriffsrechte

Moderationsregeln

Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.  

zu Anregungen

1. Anregung "basisdemokratische Entscheidung":

Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

Ergänzung zur Transparenz: Die Transparenz soll Bestandteil der Regeln für Nutzung und Moderation sein. Man könnte zentrale Empfehlungen dafür geben, so weit will ich aber nicht gehen.  

2. Anregung "was bedeutet "betreiben""

In der Rechtsprechung ist der Betreiber die jur. Person, die die Sachherrschaft ausübt. Das soll hier heißen, der Verband oder das Konsortium, das die Liste für seine Zwecke nutzen möchte, also Ziele und Inhalte und Regeln für die Nutzung bestimmt.

Es ist also nicht der Hoster, wenn er nur technische Voraussetzungen für den Betreiber schafft und auch nicht der einzelne Nutzer, der entsprechend der Zweckbestimmung des Betreibers Inhalte einbringt Auch muss der Betreiber nicht zwangsläufig für die Kosten aufkommen, wenn das anders vereinbart ist. Die Stellung der Verbände zueinander (Hierarchie) aus PartG und Satzung gilt unabhängig davon, wird also nicht verändert.

In der Regel sollte aus dem Namen der Liste oder aus der Hierarchie der Betreiber erkennbar sein. Bei AG-Listen ist in der Regel ebenfalls der übergeordnete Verband Betreiber, es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kompetenzen an die AG abzugeben bzw. im Einvernehmen zu vereinbaren.  

Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.

[bundesliquid-blog]

Thema: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/3644.html

Der Initiativtext wurde geändert.

Initiative: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/6660.html

Moderation selbstbestimmt regeln

Jeder Verband, der Mailinglisten betreibt, regelt selbst

Zugriffsrechte

Moderationsregeln

Regeln für die Ver- und Entpflichtung von Person, die mit der Moderation beauftragt sind

Bis zur Regelung durch den jeweiligen Verband nimmt der jeweilige Verbandsvorstand diese Aufgaben wahr.  

zu Anregungen

1. Anregung "basisdemokratische Entscheidung":

Genau das ist Ziel des Antrages: Ein Verband entscheidet durch seine Mitglieder. Allerdings muss er das nicht, wenn die Mitglieder diese Angelegenheiten in derHand des Vorstandes belassen wollen. Außerdem soll das Subsidiaritätsprinzip (Dezentralisierung) gelten. Die Bestimmungen des PartG bleiben natürlich unberührt, d. h. sie gehen vor.

2. Anregung "was bedeutet "betreiben""

In der Rechtsprechung ist der Betreiber die jur. Person, die die Sachherrschaft ausübt. Das soll hier heißen, der Verband oder das Konsortium, das die Liste für seine Zwecke nutzen möchte, also Ziele und Inhalte und Regeln für die Nutzung bestimmt.

Es ist also nicht der Hoster, wenn er nur technische Voraussetzungen für den Betreiber schafft und auch nicht der einzelne Nutzer, der entsprechend der Zweckbestimmung des Betreibers Inhalte einbringt Auch muss der Betreiber nicht zwangsläufig für die Kosten aufkommen, wenn das anders vereinbart ist. Die Stellung der Verbände zueinander (Hierarchie) aus PartG und Satzung gilt unabhängig davon, wird also nicht verändert.

In der Regel sollte aus dem Namen der Liste oder aus der Hierarchie der Betreiber erkennbar sein. Bei AG-Listen ist in der Regel ebenfalls der übergeordnete Verband Betreiber, es wäre aber sinnvoll, bestimmte Kompetenzen an die AG abzugeben bzw. im Einvernehmen zu vereinbaren.  

Anmerkung: Es geht hier nicht um einen Programmantrag. Nur weil der Ausgangsantrag so gestellt wurde, war ein Alternativantrag nur so realisierbar. Eigentlich geht es eher um ein Meinungsbild.

Alle Initiativen des Themas 3644:

Wollen PIRATEN ML-Zensur(sogen.Moderation) oder gebotene Grundsatz-Freiheit in der Piratenpartei?

merkbefreite Mailinglisten/Newsforumbenutzer, welche sich nicht an Regeln halten, gehören mit ansteigender Sperrdauer gesperrt.

Den Trollen die Tür zeigen

Moderation selbstbestimmt regeln

Es gibt keine Vorschläge für diese Initiative.