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Deutschland sagt Soforthilfe zu - 100 Millionen Euro für Afghanen

Deutschland sagt Soforthilfe zu – 100 Millionen Euro für Afghanen

Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe für afghanische Flüchtlinge in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen vor Ort unterstützt werden. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen derzeit Zehntausende aus Afghanistan in Nachbarländer zu fliehen. Die G7-Staaten zeigten sich besorgt über Berichte gewaltsamer Racheakte der Islamisten.…

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Maas weist BND Verantwortung zu

Maas weist BND Verantwortung zu

Außenminister Maas gibt dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Mitverantwortung für die massiven Probleme beim Afghanistan-Einsatz. “Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch”, sagte Maas dem “Spiegel”. Zwar seien die Einschätzungen nach “besten Wissen und Gewissen” erfolgt. Die Fehleinschätzungen müssten jetzt aber Folgen für die…

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Griechische Urlaubsinseln werden Hochrisiko-Gebiete

Die Bundesregierung hat Teile Griechenlands zum Hochrisikogebiet hochgestuft. Kreta, die Ionischen Inseln und die südliche Ägäis seien davon betroffen. Als Hochrisikogebiete eingestuft werden sollen demnach auch Regionen in Irland, Nordmazedonien und dem Kosovo. Die Kanaren und andere spanische Regionen würden dagegen herabgestuft, hieß es weiter. Dazu zählten Asturien, Kastilien, Katalonien und…

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Geflüchtete in Hannover gelandet

Geflüchtete in Hannover gelandet

Ein Evakuierungsflug der Luftwaffe mit 158 afghanischen Ortskräften und Angehörigen ist in Hannover gelandet. Die meisten von ihnen würden in das Grenzdurchgangslager Friedland gebracht, so das niedersächsischen Innenministerium. Unter den Geflüchteten sind 30 bis 40 Kinder und Jugendliche, 20 von ihnen unbegleitet. Ein weiteres Flugzeug wird heute noch erwartet. Die Bundeswehr wird zwei…

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Kommerzielle Krankenhäuser, Tarifstreit bei der Bahn: Folgen politischer Sparmaßnahmen

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Berateraffäre der AfD: Ein problematisches Verhältnis

Berateraffäre der AfD: Ein problematisches Verhältnis

Die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat offenbar mehrere Jahre lang von Zuwendungen, Ratschlägen und Gefälligkeiten des Berliner Unternehmers und umstrittenen Politiknetzwerkers Friedel Opitz profitiert. Das versichert Opitz eidesstattlich – und das belegen auch zahlreiche Dokumente, die NDR, WDR und der “Zeit” vorliegen. Er habe Weidel als deren Berater “monetär…

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Mutmaßlicher Amokfahrer von Trier will schweigen

Mutmaßlicher Amokfahrer von Trier will schweigen

Nach der tödlichen Amokfahrt durch die Trierer Fußgängerzone will sich der mutmaßliche Täter im Prozess nicht äußern. «Ich will selbst keine Aussage machen», sagte er zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Trier. Seine Verteidigerin Martha Schwiering fügte hinzu: «Weder zur Person noch zur Sache.» Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Eric Samel die Anklage verlesen: Dem 51-jährigen Angeklagten wird…

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NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig

NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig

Die Terroristin Beate Zschäpe muss wegen der rassistisch motivierten Anschlagsserie des NSU als Mörderin hinter Gittern bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf ihre Revision nach Angaben vom Donnerstag und strich nur eine Einzelstrafe. «Die lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe und die festgestellte besondere Schuldschwere sind hiervon jedoch unberührt geblieben.» Auch die Urteile…

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Drosten: Auffrischungsimpfung für die meisten unnötig

«Die Schutzwirkung der Corona-Vakzinen ist viel besser als beispielsweise bei den Influenza-Impfstoffen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch das baldige Aufkommen einer neuen Virusvariante, die gegen die verfügbaren Impfstoffe resistent ist, erwartet er nicht. Bei alten Menschen sowie bestimmten Risikopatienten hält Drosten eine Auffrischungsimpfung in diesem Herbst jedoch…

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Bürokratie verhinderte Ausfliegen von Bundeswehr-Helfern

Die Bundesregierung hat eine Möglichkeit verstreichen lassen, frühzeitig und sicher afghanische Helfer der Bundeswehr aus dem Land zu bringen, die mit dem Abzug internationaler Truppen um ihr Leben fürchten müssen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Demnach hatte das Ministerium bereits für den 25. Juni, vier Tage vor dem…

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Afghanistans bisheriger Präsident in Abu Dhabi im Exil

Afghanistans bisheriger Präsident in Abu Dhabi im Exil

Der bisherige afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach der Machtergreifung der Taliban in die Vereinigten Arabischen Emirate geflohen. Das teilte das Außenministerium des arabischen Landes am Mittwoch mit. Man habe den Präsidenten und seine Familie aus humanitären Gründen aufgenommen. Ghani hatte am Sonntag nach der Eroberung der afghanischen Hauptstadt Kabul durch die radikal-islamischen…

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Wildtierhandel: Hongkong will handeln

Wildtierhandel: Hongkong will handeln

Die Behörden in Hongkong wollen stärker gegen den Wildtierhandel vorgehen: Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone verabschiedete ein Gesetz, wonach das Schmuggeln von geschützten Wildtieren und deren Produkten künftig unter den Strafbestand der organisierten Kriminalität fällt. Damit werden mögliche Strafen deutlich erhöht, der Wildtierhandel steht auf einer Stufe wie Drogen-…

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Steuerzinsen verfassungswidrig

Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf -erstattungen, so das Bundesverfassungsgericht Das Gericht ordnete eine rückwirkende Korrektur ab 2019 an. Wie hoch der Zinssatz sein darf, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt. Es ist…

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Kabinett billigt Flutopfer-Fonds

Das Bundeskabinett hat einen milliardenschweren Hilfsfonds für die Flut-Opfer im Juli auf den Weg gebracht. Über das entsprechende Gesetz soll im Bundestag nächste Woche und dann abschließend im September beraten werden. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau von Wohnhäusern, Unternehmen, Straßen, Brücken und Schienenwegen rund 30 Mrd. Euro ausgezahlt werden. 16 Mrd. davon sollen noch in diesem…

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Staaten pochen auf Frauenrechte

Staaten pochen auf Frauenrechte

In einem gemeinsamen Statement pochen die EU, die USA, Großbritannien und weitere Staaten auf die Einhaltung von Menschenrechten in Afghanistan. Dabei geht es explizit um die Rechte von Frauen und Mädchen. “Afghanische Frauen und Mädchen verdienen es wie alle Afghanen in Sicherheit, Geborgenheit und Würde zu leben”, heißt es in der Stellungnahme. Nach der Machtübernahme der…

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Afghanistan-Debakel: Kramp-Karrenbauer schließt Rücktritt aus

Afghanistan-Debakel: Kramp-Karrenbauer schließt Rücktritt aus

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lehnt einen Rücktritt angesichts der Ereignisse in Afghanistan ab. “Ich konzentriere mich mit den Männern und Frauen der Bundeswehr jetzt darauf, durch unsere Evakuierungs- und Rettungsaktion so lange wie möglich so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan herauszubekommen”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Rheinischen Post”…

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Taliban machen allerhand Versprechungen

Taliban machen allerhand Versprechungen

Nach der Machtübernahme in Afghanistan haben die radikal-islamistischen Taliban am Dienstag ihre erste Pressekonferenz seit Jahrzehnten gegeben – und dabei weitere Versprechungen gemacht. “Die Sicherheit der Botschaften ist für uns wichtig”, sagte ein Taliban-Sprecher, der als Zabiullah Mujahid vorgestellt wurde, gleich zu Beginn der Veranstaltung im Medienzentrum von Kabul. Die Einsatzkräfte…