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"Motorradunfall auf nasser Fahrbahn: Kein Haftungsanspruch ohne klare Unfallursache"

🔖 **Unfall ohne Berührung: Wann haftet der andere Verkehrsteilnehmer?** Ein Motorradfahrer stürzt auf nasser Fahrbahn, weil ein Auto vor ihm abbiegt, ohne dass es zur Berührung kommt. Wer trägt die Schuld? Ein aktuelles Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 14 U 24/23) wirft Licht auf diese Frage und zeigt, wie schwierig der Nachweis der Haftung in solchen Fällen sein kann. **Der Fall: Sturz nach Bremsmanöver** Ein Motorradfahrer forderte Schadensersatz, nachdem er auf regennasser Straße gestürzt war. Er argumentierte, dass ein vor ihm abbiegendes Auto ihn zum Bremsen gezwungen habe, wodurch er die Kontrolle verlor. Das Gericht musste entscheiden, ob die Fahrerin des Autos für den Schaden haftet, obwohl es keinen direkten Kontakt gab. **Die Entscheidung: Kein automatischer Schadensersatz** Das Gericht wies die Klage des Motorradfahrers ab. Es stellte fest, dass der sogenannte "Anscheinsbeweis" hier nicht greift. Dieser Beweis würde normalerweise bedeuten, dass bei einem typischen Unfallgeschehen davon ausgegangen werden kann, dass der Unfallverursacher auch schuldhaft gehandelt hat. Da der Sturz jedoch auf nasser Fahrbahn erfolgte und auch andere Ursachen wie ein Fahrfehler des Motorradfahrers in Betracht kommen, war der Sachverhalt nicht eindeutig genug für einen Anscheinsbeweis. **Was bedeutet das für die Praxis?** Dieses Urteil verdeutlicht, dass bei Unfällen ohne direkten Kontakt der Geschädigte den vollen Beweis erbringen muss, dass der Unfall tatsächlich durch das Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers verursacht wurde. Es reicht nicht aus, dass sich das andere Fahrzeug in der Nähe befand. Es muss ein direkter Zusammenhang zwischen dem Fahrverhalten des anderen und dem Unfall nachgewiesen werden. Dies kann in der Praxis sehr schwierig sein, insbesondere wenn ungünstige Straßenverhältnisse wie Nässe oder Glätte eine Rolle spielen. **Wie können Sie Ihre Ansprüche durchsetzen?** Um bei einem berührungslosen Unfall Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, ist es wichtig, alle relevanten Beweise zu sichern. Dazu gehören Fotos von der Unfallstelle, Zeugenaussagen und ein detailliertes Gutachten. Dokumentieren Sie den Unfallhergang so präzise wie möglich und stellen Sie sicher, dass alle relevanten Details festgehalten werden. Befinden Sie sich in einer ähnlichen Situation und sind unsicher, wie Sie vorgehen sollen? Lassen Sie sich rechtlich beraten, um Ihre Erfolgsaussichten realistisch einschätzen zu können. Eine erste Einschätzung kann Klarheit schaffen. #Verkehrsrecht #Unfall #Schadensersatz #Motorrad #Anscheinsbeweis #Haftung #Verkehrsunfall [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/beruehrungsloser-verkehrsunfall.htm

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„Urteil stärkt Arbeitnehmer-Schutz: Unwirksame Nachtschichtversetzung für Chemielaborantin“

🔖 Nachtschicht-Albtraum nach 30 Jahren im Tagdienst? Gericht stärkt Arbeitnehmerrechte! Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg zeigt: Arbeitgeber können Mitarbeiter nicht einfach nach Belieben in andere Schichten versetzen, insbesondere wenn gesundheitliche Aspekte und langjährige Gewohnheiten dagegen sprechen. Eine Chemielaborantin erstritt sich nach 30 Jahren im Tagdienst das Recht, nicht in die Nachtschicht versetzt zu werden. Die Bedeutung: Schutz vor unbilligen Versetzungen Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die aufgrund langer Betriebszugehörigkeit oder gesundheitlicher Einschränkungen auf bestimmte Arbeitszeiten angewiesen sind. Es verdeutlicht, dass Arbeitgeber bei Versetzungen die Interessen ihrer Mitarbeiter umfassend berücksichtigen müssen. Eine plötzliche Änderung der Arbeitszeit, insbesondere der Zwang zur Nachtarbeit, kann erhebliche gesundheitliche Folgen haben und ist nicht ohne Weiteres zulässig. Billiges Ermessen: Was bedeutet das? Das Gericht betonte, dass Arbeitgeber ihr sogenanntes Weisungsrecht nur nach "billigem Ermessen" ausüben dürfen. Das bedeutet, sie müssen eine faire Abwägung zwischen den betrieblichen Erfordernissen und den persönlichen Belangen des Arbeitnehmers vornehmen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber die gesundheitlichen Einschränkungen der Chemielaborantin (Kniearthrose) nicht ausreichend berücksichtigt. Auch die lange Betriebszugehörigkeit und die damit verbundene Erwartungshaltung spielten eine Rolle. Das Gericht hob hervor, dass eine Versetzung eine einheitliche Maßnahme ist und nicht in zulässige und unzulässige Teile aufgespalten werden kann. Wenn die Ermessensausübung fehlerhaft ist, ist die gesamte Versetzung unwirksam. Gibt es eine "Konkretisierung" des Arbeitsvertrags? Nach vielen Jahren im selben Arbeitsbereich kann sich der Arbeitsvertrag in der Praxis "konkretisieren". Das bedeutet, dass bestimmte Arbeitsbedingungen, die über einen langen Zeitraum unverändert praktiziert wurden (z.B. die Arbeit in einer reinen Tagschicht), zu einem festen Bestandteil des Arbeitsvertrags werden können, selbst wenn dies nicht explizit im schriftlichen Vertrag steht. In solchen Fällen ist es für den Arbeitgeber schwieriger, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Sie fühlen sich ungerecht behandelt oder sind unsicher, ob eine Versetzung rechtens ist? Es empfiehlt sich, die Situation individuell prüfen zu lassen. #Arbeitsrecht #Versetzung #Nachtschicht #BilligesErmessen #Arbeitnehmerrechte #Betriebszugehörigkeit #LAGHamburg [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/versetzung-normalschicht-wechselschicht-billiges-ermessen/

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„LG Hamburg: Airline muss volles Ticketgeld und Ausgleich zahlen – kein Ersatz durch Meilen!“

🔖 Flug mit Meilen annulliert? So bekommen Sie Ihr Geld zurück! Ein Flug, der mit Bonusmeilen bezahlt wurde, kann bei kurzfristiger Annullierung einen Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises in bar auslösen. Das Landgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil einen solchen Anspruch bestätigt. Warum ist das wichtig? Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug kurzfristig storniert, haben Reisende oft Anspruch auf Entschädigung. Dieses Urteil zeigt, dass dies auch gilt, wenn der Flug mit Meilen bezahlt wurde und stärkt somit die Rechte von Flugkunden. Der Fall vor dem Landgericht Hamburg: Ein Fluggast hatte einen Flug mit Bonusmeilen gebucht, der kurz vor Reiseantritt annulliert wurde. Die Fluggesellschaft weigerte sich, den Ticketpreis in Geld zu erstatten, bot aber die Rückgabe der Meilen an. Das Gericht entschied jedoch, dass der Fluggast Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Ticketpreises hat. Da die Fluggesellschaft die Frist zur Erstattung verstreichen ließ, wandelte sich der Anspruch auf die Rückerstattung der Meilen in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld. Zudem konnte die Fluggesellschaft nicht ausreichend beweisen, dass "außergewöhnliche Umstände" zur Annullierung geführt hatten. Gerne prüfen wir, ob auch in Ihrem Fall ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises besteht. #Fluggastrechte #Reiserecht #Flugannullierung #Bonusmeilen #Erstattung #Schadensersatz #LandgerichtHamburg [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/rueckzahlung-der-flugscheinkosten-fuer-kurzfristig-annullierte-flugreise.htm

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„Rentenanspruch verweigert: Gesundheitsbeeinträchtigung zählt nicht bei 6 Stunden Arbeitsfähigkeit“

🔖 Erwerbsminderungsrente: Gericht legt strenge Maßstäbe an! Wer krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten kann, hofft oft auf die Erwerbsminderungsrente. Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Hamburg (Az.: L 3 R 40/22) zeigt jedoch, wie genau Gerichte prüfen, ob die Voraussetzungen dafür wirklich erfüllt sind. **Der Fall: Wenn Arztmeinungen auseinandergehen** Eine Frau beantragte Erwerbsminderungsrente aufgrund verschiedener Leiden. Die Rentenversicherung lehnte ab, da sie der Ansicht war, die Frau könne noch leichte Tätigkeiten ausüben. Das Gericht musste entscheiden, ob die Frau tatsächlich erwerbsgemindert ist. Dabei spielten widersprüchliche Arztmeinungen eine große Rolle. **Die Entscheidung: Leistungsfähigkeit trotz Einschränkungen** Das Gericht wies die Klage ab. Trotz psychischer Erkrankungen sei die Frau noch in der Lage, leichte Tätigkeiten ohne Stress und Verantwortung für mindestens sechs Stunden täglich auszuüben. Körperliche Beschwerden wie Gangunsicherheit hätten keine organischen Ursachen. Ein Pflegegrad allein begründet keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. **Was bedeutet das für Sie?** Das Urteil verdeutlicht, dass Gerichte sehr genau prüfen, ob jemand tatsächlich nicht mehr arbeiten kann. Es reicht nicht aus, sich krank zu fühlen. Objektive medizinische Befunde und die Einschätzung von Gutachtern sind entscheidend. Auch wenn der bisherige Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann, bedeutet das nicht automatisch Erwerbsminderung. Entscheidend ist, ob noch irgendeine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist. **Qualitative vs. quantitative Einschränkungen** Das Gericht unterscheidet zwischen qualitativen (Art der Tätigkeit) und quantitativen (Dauer der Arbeitszeit) Einschränkungen. Selbst wenn bestimmte Tätigkeiten aufgrund von Erkrankungen nicht mehr möglich sind, bedeutet das nicht automatisch, dass die Arbeitszeit unter sechs Stunden täglich sinkt. **Gutachten haben Vorrang** Die Einschätzungen von gerichtlich bestellten Gutachtern haben oft mehr Gewicht als die des Hausarztes. Die Gutachter führen umfassende Untersuchungen durch, um die Erwerbsfähigkeit objektiv zu beurteilen. **Pflegegrad ≠ Erwerbsminderung** Ein anerkannter Pflegegrad bedeutet nicht automatisch, dass ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht. Die Kriterien für Pflegebedürftigkeit und Erwerbsminderung sind unterschiedlich. **Sie benötigen Unterstützung?** Die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit ist oft komplex. Wenn Sie unsicher sind, ob Sie Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Eine erste Einschätzung kann Klarheit schaffen. #Erwerbsminderungsrente #Sozialrecht #Rentenrecht #Erwerbsunfähigkeit #Gutachten #Arbeitsfähigkeit #LSGHamburg [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.sozialrechtsiegen.de/bewilligung-von-rente-wegen-voller-bzw-teilweiser-erwerbsminderung-voraussetzungen/

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"Eigentümerwechsel: Eigentum verpflichtet – AG Hamburg bestätigt Unwirksamkeit von Eigenbedarfskündigungen"

🔖 **Eigenbedarfskündigung bei Wohnprojekten: Alte Versprechen zählen mehr als neue Pläne!** Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Hamburg zeigt: Wer eine vermietete Immobilie kauft, erbt nicht nur die Mieteinnahmen, sondern auch die Verpflichtungen des Vorbesitzers – insbesondere, wenn es um den Schutz besonderer Wohnformen geht. Im konkreten Fall scheiterte die Eigenbedarfskündigung eines neuen Eigentümers, weil frühere Vereinbarungen ein "dauerhaftes Wohnmodell" garantierten. **Der Fall: Ein Haus, viele Wohngemeinschaften, ein neuer Eigentümer** Ein Gebäudekomplex in Hamburg beherbergt seit Jahrzehnten ein einzigartiges Wohnprojekt: Einzelne Zimmer werden vermietet, während sich die Bewohner Gemeinschaftsflächen wie Küchen und Bäder teilen. Als ein neuer Eigentümer das Gebäude erwirbt, kündigt er den Mietern wegen Eigenbedarfs. Er möchte mit seiner Familie selbst in das Haus einziehen. Doch das Amtsgericht Hamburg erklärte die Kündigung für unwirksam. **Warum die Kündigung scheiterte: "Kauf bricht nicht Miete" und das Versprechen der Dauerhaftigkeit** Das Gericht stützte seine Entscheidung auf zwei wesentliche Punkte: Erstens trat der neue Eigentümer mit dem Kaufvertrag automatisch in alle bestehenden Mietverträge und Vereinbarungen ein ("Kauf bricht nicht Miete", § 566 BGB). Zweitens verpflichteten diese Vereinbarungen den Eigentümer, das bestehende "Wohnmodell" dauerhaft zu erhalten. Eine Eigenbedarfskündigung, die das gesamte Projekt gefährden würde, stand dem entgegen. Das Gericht erkannte, dass die vertragliche Verpflichtung zum Erhalt des Wohnmodells faktisch einem Kündigungsausschluss gleichkam. **Die Konsequenzen: Was bedeutet das Urteil für Vermieter und Mieter?** Das Urteil unterstreicht die Bedeutung langfristiger Vereinbarungen im Mietrecht. Es zeigt, dass neue Eigentümer nicht einfach über alte Zusagen hinwegsehen können, insbesondere wenn diese dem Schutz besonderer Wohnformen dienen. Für Mieter in ähnlichen Projekten bedeutet dies eine erhöhte Sicherheit und den Schutz ihrer Wohnrechte. Vermieter sollten sich vor dem Kauf einer Immobilie genau über bestehende Vereinbarungen informieren, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden und die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung in Frage stellen, empfiehlt es sich, eine juristische Einschätzung einzuholen. #Mietrecht #Eigenbedarf #Kündigung #Wohnprojekt #Hamburg #Vertragsrecht #Immobilienrecht [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.meinmietrecht.de/artikel/eigenbedarfskuendigung-bindung-eines-erwerbers-an-kuendigungsausschluss/

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"Rollladen-Urteil Hamburg: Gemeinschaftseigentum und gemeinsame Kosten für Reparaturen"

🔖 Rollladen-Streit in der WEG: Wem gehört der Rollladen wirklich? Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 318 S 49/23) hat entschieden, dass außen angebrachte Rollläden grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gehören, auch wenn sie von einem einzelnen Eigentümer nachträglich angebracht wurden. Warum ist das wichtig? Das Urteil klärt, wer für Schäden oder den Austausch von Rollläden verantwortlich ist und wer Ansprüche geltend machen kann. Es betrifft alle Wohnungseigentümer, die Rollläden an ihren Wohnungen haben oder planen, solche anzubringen. Der Fall: Ein Wohnungseigentümer forderte Schadensersatz vom Verwalter, weil sein Rollladen während Bauarbeiten entfernt und entsorgt wurde. Das Gericht wies die Klage ab, da der Rollladen als Teil der Fassade zum Gemeinschaftseigentum gehört. Entscheidend war, dass der Rollladen das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes prägt und daher nicht Sondereigentum eines Einzelnen sein kann. Dies gilt auch, wenn der Rollladen nachträglich angebracht wurde. Die Instandhaltung und gegebenenfalls der Ersatz eines solchen Rollladens obliegt somit der WEG. Haben Sie Fragen zu den Eigentumsverhältnissen in Ihrer WEG oder planen Sie Veränderungen an der Fassade? Eine juristische Ersteinschätzung kann helfen, Ihre Rechte und Pflichten zu verstehen. #WEG #Wohnungseigentumsrecht #Rollladen #Gemeinschaftseigentum #Sondereigentum #Fassadengestaltung #Urteil [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.mietrechtsiegen.de/weg-aussenrolllaeden-sind-keine-scheinbestandteile-des-gebaeudes/

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„Erbenermittler-Honorar: Fälligkeit erst bei vollständiger Nachlassauszahlung – Wichtige Vertragsprüfung für Erben!“

🔖 Millionen-Rechnung vom Erbenermittler? Wann das Honorar wirklich fällig wird! Wer unerwartet erbt, freut sich zunächst. Doch Vorsicht: Oft folgt eine Rechnung vom Erbenermittler. Wann diese fällig wird, hat das Landgericht Hamburg entschieden: Nicht bei Teilauszahlung, sondern erst, wenn der gesamte Nachlass abgewickelt ist. **Der Fall vor Gericht: Ein Millionenerbe und die Honorarforderung** Eine Erbin erhielt nach erfolgreicher Ermittlung durch eine Erbenermittlungsfirma eine Rechnung über mehrere Millionen Euro. Die Firma argumentierte, ein Teil des Erbes sei bereits ausgezahlt, daher sei auch ein Teil des Honorars fällig. Die Erbin widersprach: Ihrer Ansicht nach sei das Honorar erst mit vollständiger Abwicklung des Nachlasses fällig. **Warum das Urteil für Erben wichtig ist** Das Urteil des Landgerichts Hamburg (Az.: 319 O 119/24) stärkt die Rechte von Erben. Es stellt klar, dass Erbenermittlungsfirmen ihr Honorar nicht schon bei Teilauszahlungen des Erbes einfordern können. Entscheidend ist, was im Vertrag vereinbart wurde. Das Gericht betonte, dass die Klausel "fällig mit Auszahlung der Erbschaft an die Erbin" die vollständige Abwicklung des Nachlasses voraussetzt. **Was bedeutet das konkret?** Das Urteil unterstreicht die Bedeutung klarer vertraglicher Vereinbarungen. Wenn ein Erbenermittler einen Vertrag vorlegt, sollte dieser genau geprüft werden. Wichtig ist vor allem, wann das Honorar fällig wird und wie sich die Höhe des Honorars berechnet. Das Gericht hat im vorliegenden Fall sehr genau auf den Wortlaut des Vertrages geachtet und diesen im Zweifel zugunsten der Erbin ausgelegt. **Vertragsprüfung und Rechtsberatung** Stehen Sie vor ähnlichen Herausforderungen? Ein unklarer Vertrag mit einem Erbenermittler oder eine unerwartet hohe Rechnung? Es empfiehlt sich, die Vereinbarung rechtlich prüfen zu lassen. So kann eingeschätzt werden, ob die Forderung berechtigt ist und welche Handlungsoptionen bestehen. #Erbrecht #Erbenermittler #Honorar #Urteil #Vertragsrecht #Nachlass #Erbe [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.erbrechtsiegen.de/honoraranspruch-des-erbenermittlers/

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„Fahrerlaubnis entzogen: Gericht bekräftigt alte Regelungen trotz neuer THC-Grenzwerte“

🔖 **Führerscheinentzug nach Cannabis: Wann frühere Verstöße zählen** Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel (Az.: 2 L 569/25.KS) unterstreicht: Wer wiederholt unter Cannabiseinfluss am Steuer erwischt wird, riskiert den Führerscheinentzug – selbst wenn sich die Gesetzeslage zwischenzeitlich ändert. Entscheidend ist, dass die Verstöße zum Tatzeitpunkt geahndet wurden. **Wiederholungstäter im Fokus der Fahrerlaubnisbehörde** Das Urteil macht deutlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei wiederholten Verstößen unter Drogeneinfluss besonders aufmerksam ist. Eine einmalige Verfehlung kann bereits Konsequenzen haben, aber wiederholte Verstöße ziehen in der Regel eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach sich. Die MPU, oft auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll klären, ob die betroffene Person in Zukunft Drogenkonsum und Fahren trennen kann. **Der Fall: Führerscheinentzug trotz Gesetzesänderung?** Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, weil er wiederholt unter Cannabiseinfluss gefahren war und ein gefordertes Gutachten (MPU) nicht vorlegte. Er argumentierte, dass sein letzter Verstoß nach einer Gesetzesänderung mit höheren Grenzwerten gar nicht mehr strafbar gewesen wäre. Das Gericht wies dies jedoch zurück. Es stellte klar, dass für die Beurteilung der Tat die Rechtslage zum Tatzeitpunkt gilt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann einen bereits geahndeten Verstoß nicht rückwirkend aufheben. **MPU-Anordnung und Konsequenzen der Nichtvorlage** Das Gericht bestätigte, dass die Fahrerlaubnisbehörde im vorliegenden Fall zu Recht eine MPU angeordnet hatte. Da der Fahrer das Gutachten nicht vorlegte, durfte die Behörde auf seine mangelnde Fahreignung schließen und den Führerschein entziehen. Dieser Punkt ist besonders wichtig: Wer eine rechtmäßig angeordnete MPU verweigert, muss mit dem Führerscheinentzug rechnen. **Die Bedeutung der Rechtssicherheit** Das Urteil verdeutlicht, dass die Rechtssicherheit im Straßenverkehr Vorrang hat. Eine Gesetzesänderung kann nicht dazu führen, dass frühere Verstöße plötzlich folgenlos bleiben. Wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss mit den Konsequenzen rechnen – unabhängig davon, ob sich die Gesetzeslage später ändert. Dies dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden, empfiehlt es sich, eine rechtliche Ersteinschätzung einzuholen, um Ihre individuellen Handlungsoptionen zu prüfen. #Führerscheinentzug #Cannabis #MPU #Verkehrsrecht #Drogenfahrt #VGKassel #Rechtssicherheit [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.bussgeldsiegen.de/fahrerlaubnisentziehung-cannabiskonsum-wirkung-der-fev-aenderungen/

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"OLG Frankfurt: Halbe Haftung bei atypischem Auffahrunfall – Grüne Karte bleibt verantwortlich!"

🔖 Internationale Unfälle: Wer haftet, wenn's auf der Autobahn kracht? Ein Auffahrunfall mit Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs auf einer deutschen Autobahn – eine Situation, die viele Fragen aufwirft. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 9 U 5/24) bringt Licht ins Dunkel und klärt, wer in solchen Fällen zur Verantwortung gezogen werden kann und wie die Schuld verteilt wird. Wenn's international wird: Die Rolle des Deutschen Büros Grüne Karte Was passiert, wenn ein in den Niederlanden zugelassenes Wohnmobil auf einer deutschen Autobahn einen Unfall verursacht? Die Klägerin, eine deutsche Kaskoversicherung, zog neben dem Fahrer des Wohnmobils auch das Deutsche Büro Grüne Karte vor Gericht. Dieses Büro fungiert als Ansprechpartner für Unfälle mit ausländischen Fahrzeugen in Deutschland. Eine zentrale Frage war, ob die Versicherung das Deutsche Büro Grüne Karte überhaupt verklagen darf. Das Gericht bejahte dies und bestätigte damit, dass das Grüne-Karte-System auch Versicherungen offensteht, die nach einem Schadensfall in die Rechte ihrer Kunden eintreten. Auffahrunfall ist nicht gleich Auffahrunfall: Wann der Anscheinsbeweis kippt Normalerweise gilt bei Auffahrunfällen ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Das bedeutet, es wird zunächst davon ausgegangen, dass er den Unfall verschuldet hat. Im vorliegenden Fall war die Situation jedoch komplexer: Das vorausfahrende Fahrzeug hatte einen Fahrspurwechsel abgebrochen und war abrupt zum Stehen gekommen. Das Gericht entschied, dass in solchen atypischen Fällen der Anscheinsbeweis nicht greift. Es wurde eine Haftung von 50:50 festgelegt, da beide Fahrer eine Teilschuld trugen. Schuldfrage im Detail: Die Bedeutung von Betriebsgefahr und individuellem Verschulden Das Urteil zeigt, dass die Schuldfrage bei Verkehrsunfällen differenziert betrachtet wird. Neben dem individuellen Fehlverhalten der Fahrer spielt auch die sogenannte Betriebsgefahr eine Rolle. Jedes Fahrzeug, das am Straßenverkehr teilnimmt, birgt ein gewisses Gefahrenpotenzial. Im konkreten Fall wurde beiden Fahrern eine Teilschuld zugesprochen: Der eine wegen des abgebrochenen Spurwechsels, der andere, weil er in einer unübersichtlichen Verkehrssituation nicht ausreichend vorausschauend gefahren ist. Klarheit im internationalen Schadensrecht: Eine wichtige Entscheidung Dieses Urteil des OLG Frankfurt schafft Klarheit in einem komplexen Rechtsbereich. Es zeigt, dass bei internationalen Verkehrsunfällen besondere Regeln gelten und die Schuldfrage nicht immer einfach zu beantworten ist. Das Urteil stärkt die Rechte von Unfallopfern, indem es sicherstellt, dass sie ihre Ansprüche auch dann geltend machen können, wenn ein ausländisches Fahrzeug beteiligt ist und ihre Versicherung in Vorleistung getreten ist. Sollten Sie in eine ähnliche Situation geraten sein, ist es ratsam, sich umfassend rechtlich beraten zu lassen. Eine Ersteinschätzung Ihrer individuellen Situation kann Ihnen helfen, die nächsten Schritte zu planen. #Verkehrsrecht #Unfallrecht #GrüneKarte #Schadensregulierung #OLGFrankfurt #Versicherungsrecht #InternationalesRecht [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/schadensregulierung-im-rahmen-des-gruene-karte-systems-passivlegitimation.htm

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"Falschlieferung: Ihre Rechte auf Rückerstattung und korrekte Lieferung!"

🔖 Falsche Ware im Paket? So setzen Sie Ihre Rechte durch! Wer kennt es nicht: Die Vorfreude auf eine Online-Bestellung ist groß, doch beim Auspacken folgt die Enttäuschung – statt des bestellten Artikels befindet sich ein falsches Produkt im Paket. Aber welche Rechte hat man in diesem Fall? Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Lieferung der korrekten Ware oder Erstattung des Kaufpreises. **Ihr Recht auf Nacherfüllung: Was bedeutet das?** Der Gesetzgeber räumt Ihnen bei einer Falschlieferung das Recht auf Nacherfüllung ein. Das bedeutet, der Verkäufer muss die ursprünglich bestellte Ware liefern. Im Gegenzug ist die falsch gelieferte Ware zurückzusenden. Wichtig: Der Verkäufer trägt dabei die Kosten für die Rücksendung und die erneute Zustellung. **Falschlieferung: Ein Sachmangel mit Folgen** Rechtlich gesehen stellt eine Falschlieferung einen sogenannten Sachmangel dar. Dieser Sachmangel verpflichtet den Verkäufer, für die entstandenen Unannehmlichkeiten aufzukommen. Das bedeutet konkret, dass er nicht nur die Versandkosten übernehmen muss, sondern auch den Aufwand, der durch den Gang zur Post entsteht. **Besserer Artikel geliefert? Nicht gleich freuen!** Es kommt vor, dass anstelle der bestellten Ware ein höherwertiger Artikel geliefert wird. Ist dies ein Versehen des Händlers, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Rückgabe. Hat der Händler jedoch absichtlich den höherwertigen Artikel als Ersatz geschickt, beispielsweise weil die bestellte Ware nicht mehr vorrätig war, kann der Kunde die Ware in der Regel behalten und muss nur den ursprünglichen, niedrigeren Kaufpreis bezahlen. **Widerruf vs. Falschlieferung: Kennen Sie den Unterschied!** Es ist wichtig, die Rechte bei einer Falschlieferung nicht mit dem allgemeinen Widerrufsrecht bei Online-Käufen zu verwechseln. Beim Widerruf trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, während bei einer Falschlieferung immer der Verkäufer die Kosten übernehmen muss. **Was tun, wenn keine Einigung erzielt wird?** Sollte es zu keiner Einigung mit dem Verkäufer kommen, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem Verbraucherschutz. Oftmals kann eine neutrale Stelle bei der Klärung helfen. Bestehen weiterhin Unklarheiten oder Fragen zu Ihrem individuellen Fall? Es empfiehlt sich, eine rechtliche Ersteinschätzung einzuholen, um die spezifische Situation zu bewerten. #Falschlieferung #OnlineShopping #Verbraucherrechte #Sachmangel #Nacherfüllung #Onlinehandel #Rechtstipps [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/falschlieferung-erhalten-ihre-rechte-und-pflichten.htm

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„Internationale Krypto-Betrugsfälle: Oberlandesgericht Hamm setzt auf deutsches Strafrecht“

🔖 Millionenbetrug im Netz: Wann greift das deutsche Strafrecht? Ein internationales Betrugsnetzwerk, das vermeintliche Krypto-Investitionen nutzte, um weltweit Opfer zu täuschen, beschäftigte kürzlich das Oberlandesgericht Hamm. Im Zentrum stand die Frage, ob eine mutmaßliche Drahtzieherin für die gesamte Schadenssumme haften muss, auch wenn der Großteil der Geschädigten im Ausland ansässig war. Internationale Betrugsmaschen und das deutsche Recht Das Gericht befasste sich mit der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf einen Fall von grenzüberschreitendem Betrug. Die Besonderheit: Ein Teil der Opfer des Betrugsnetzwerks lebte in Deutschland und tätigte von hier aus Vermögensverfügungen. Das Urteil: Deutsches Strafrecht greift! Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das deutsche Strafrecht anwendbar ist. Entscheidend war, dass ein Teil des Betrugs in Deutschland stattgefunden hatte, da deutsche Staatsangehörige geschädigt wurden und Vermögensverfügungen von Deutschland aus getätigt wurden. Das Gericht wertete die zahlreichen Betrugsfälle als eine einheitliche Tat, ein sogenanntes Organisationsdelikt. Da ein Teil des Erfolgs dieser Tat in Deutschland eintrat, war deutsches Recht anwendbar. Was bedeutet das für die Praxis? Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung. Es zeigt, dass deutsche Gerichte auch bei international agierenden Betrugsnetzwerken ihre Zuständigkeit sehen, wenn ein Teil der Taten in Deutschland begangen wird. Das Urteil stärkt die Position von Betrugsopfern in Deutschland und eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Ansprüche vor deutschen Gerichten geltend zu machen. Es verdeutlicht, dass Personen, die an der Organisation solcher Betrugssysteme beteiligt sind, auch für den gesamten Schaden haften können, selbst wenn sie nicht jeden einzelnen Betrug selbst begangen haben. Sie sind von einem Betrug betroffen und unsicher, welche Rechte Sie haben? Eine erste Einschätzung Ihrer Situation kann Klarheit schaffen. #Betrug #KryptoBetrug #Strafrecht #Cybercrime #Vermögensabschöpfung #OLGHamm #Internetkriminalität [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.strafrechtsiegen.de/anwendung-deutschen-strafrechts-bei-begehung-eines-uneinheitlichen-erfolgsdelikts/

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„Bayerisches Oberstes Landesgericht: Urteilsaufhebung wegen unzureichender Prüfung der Krankheitsentschuldigung“

🔖 Gericht glaubt Ihre Krankmeldung nicht? Das müssen Sie wissen! Wer unentschuldigt zu einem Gerichtstermin fehlt, riskiert weitreichende Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) zeigt jedoch, dass Gerichte Entschuldigungen – insbesondere bei Krankheit – sehr sorgfältig prüfen müssen. Warum es auf die Begründung ankommt Das BayObLG hob ein Urteil auf, bei dem das Landgericht Augsburg die Berufung eines Angeklagten verworfen hatte, weil dieser krankheitsbedingt gefehlt hatte. Entscheidend war, dass das Landgericht die vorgebrachten Entschuldigungsgründe und die Umstände der Erkrankung nicht ausreichend gewürdigt hatte. Die bloße Tatsache, dass der Arzt den Angeklagten am Verhandlungstag nicht untersucht hatte, reichte nicht aus, um die Verhandlungsunfähigkeit zu verneinen. Was Gerichte beachten müssen Das Urteil des BayObLG unterstreicht, dass Gerichte verpflichtet sind, sich intensiv mit den Entschuldigungsgründen auseinanderzusetzen. Sie müssen nachvollziehbar darlegen, warum sie die vorgebrachten Gründe für nicht ausreichend erachten. Insbesondere bei Krankheit müssen sie berücksichtigen, ob die Art der Erkrankung einen Arztbesuch am selben Tag unmöglich gemacht hat. Was bedeutet das für Sie? Wenn Sie unverschuldet einen Gerichtstermin versäumen, ist es entscheidend, dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und die Gründe für Ihr Fehlen detailliert darzulegen. Reichen Sie ein aussagekräftiges ärztliches Attest ein, das die konkreten Auswirkungen Ihrer Erkrankung auf Ihre Verhandlungsfähigkeit beschreibt. Achten Sie darauf, dass das Gericht Ihre Entschuldigung sorgfältig prüft und seine Entscheidung nachvollziehbar begründet. Andernfalls kann dies ein Grund für eine erfolgreiche Beschwerde sein. Sie sind unsicher, ob Ihre Entschuldigung vor Gericht ausreicht? Holen Sie sich eine rechtliche Ersteinschätzung ein, um Ihre Situation besser einschätzen zu können. #Strafrecht #Gerichtstermin #Krankheit #Entschuldigung #Verwerfungsurteil #Rechtsmittel #BayObLG [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.strafrechtsiegen.de/begruendungsanforderungen-bei-verwerfungsurteil-nach-%c2%a7-329-abs-1-stpo/

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„OLG Brandenburg: Gerichtsurteil wegen Missachtung von Beweismitteln gekippt!“

🔖 **Blitzermarathon ausgebremst: Gericht kippt Bußgeld wegen Verfahrensfehler!** Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg zeigt: Auch bei vermeintlich klaren Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen kann es sich lohnen, genauer hinzusehen. Das Gericht hob ein Bußgeldurteil auf, weil das Amtsgericht zuvor selbst Zweifel an der Messung hatte, diese aber im Urteil ignorierte. **Warum ist das Urteil wichtig?** Dieses Urteil unterstreicht, dass jedes Gerichtsverfahren transparent und nachvollziehbar sein muss. Es erinnert daran, dass ein Gericht seine eigenen, im Laufe des Verfahrens angeordneten Ermittlungen nicht einfach ignorieren darf. Für Betroffene bedeutet dies, dass es sich lohnt, Bußgeldbescheide genau zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. **Der Fall im Detail: Ein Blitzerfoto und vergessene Beweise** Ein Autofahrer war auf der Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldbuße. Pikant an der Sache: Das Gericht hatte zuvor selbst ein Gutachten zur Messung angeordnet, dieses im Urteil aber mit keinem Wort erwähnt. Es stützte sich stattdessen auf die Annahme, dass das verwendete Messgerät einwandfrei funktioniert habe. Das Oberlandesgericht sah darin eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und hob das Urteil auf. **Rechtliches Gehör: Mehr als nur Anwesenheit im Gerichtssaal** Das Recht auf rechtliches Gehör bedeutet, dass ein Gericht alle Argumente und Beweise eines Betroffenen zur Kenntnis nehmen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht durch die Anordnung des Gutachtens selbst Zweifel an der Messung geäußert, diese Zweifel im Urteil aber ignoriert. Das OLG Brandenburg stellte klar, dass dies nicht zulässig ist. **Brauchen Sie Unterstützung bei Ihrem Bußgeldbescheid?** Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bußgeldbescheids haben, kann es sinnvoll sein, sich rechtlich beraten zu lassen. Eine Ersteinschätzung durch einen erfahrenen Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Chancen und Risiken besser einzuschätzen. #Bußgeld #Verkehrsrecht #Geschwindigkeitsmessung #OLGBrandenburg #RechtlichesGehör #Verfahrensfehler #Blitzer [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.bussgeldsiegen.de/olg-brandenburg-kippt-bussgeldurteil-geschwindigkeitsmessung-fehlerhaft/

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"LG Lübeck: Fixierungen dürfen 6-Wochen-Grenze nicht überschreiten – Schutz der Grundrechte im Fokus!"

🔖 **Fixierung in der Psychiatrie: Wie lange darf sie dauern? Ein Gericht setzt Grenzen** Eine Fixierung, bei der Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen an ihr Bett gefesselt werden, ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Das Landgericht Lübeck hat nun entschieden, dass auch durch wiederholte kurzzeitige Anordnungen eine maximale Gesamtdauer von sechs Wochen nicht überschritten werden darf, wenn das zugrunde liegende Krankheitsbild unverändert bleibt. **Der Fall: Monatelange Fixierung durch kurzzeitige Anordnungen** Eine Patientin in einer psychiatrischen Einrichtung wurde über zwei Monate fast durchgehend fixiert, basierend auf einer Kette von immer neuen, kurz befristeten Gerichtsbeschlüssen. Der Verfahrenspfleger der Patientin legte Beschwerde gegen diese Praxis ein und argumentierte, dass die Gesamtdauer der Fixierung unzulässig lang sei. **Das Urteil: Sechs Wochen sind genug** Das Landgericht Lübeck gab dem Verfahrenspfleger Recht. Es argumentierte, dass die Höchstfrist von sechs Wochen, die im Gesetz für ärztliche Zwangsbehandlungen festgelegt ist, analog auch für Fixierungen gelten müsse. Das Gericht betonte, dass es sich bei der Fixierung um einen ähnlich schweren Eingriff in die Grundrechte handelt wie bei einer Zwangsbehandlung mit Medikamenten. Die Richter stellten klar, dass die Sechs-Wochen-Frist nicht durch eine Kette von kurzfristigen Einzelentscheidungen umgangen werden kann, wenn der zugrunde liegende Krankheitszustand unverändert bleibt. **Warum ist das wichtig? Schutz der Grundrechte** Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. Sie stellt klar, dass auch zum Schutz schwer kranker Menschen deren Grundrechte nicht unbegrenzt eingeschränkt werden dürfen. Die Entscheidung stärkt die Rechte der Betroffenen und Angehörigen, sich gegen unverhältnismäßig lange Fixierungen zur Wehr zu setzen. **Was bedeutet "dieselbe Angelegenheit"?** Das Gericht stellte klar, dass es für die Berechnung der Sechs-Wochen-Frist nicht darauf ankommt, ob es zwischen den einzelnen Fixierungsanordnungen kurze Unterbrechungen gab. Entscheidend ist, ob das zugrunde liegende Krankheitsbild unverändert geblieben ist. Wenn also eine Patientin aufgrund derselben psychischen Erkrankung immer wieder fixiert werden muss, zählt die Gesamtdauer aller Fixierungen zusammen. **Rechtliche Bewertung im Einzelfall** Die rechtliche Beurteilung von Fixierungen kann komplex sein und hängt von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab. Es empfiehlt sich, eine rechtliche Ersteinschätzung in Anspruch zu nehmen, um die spezifische Situation bewerten zu lassen. #Psychiatrie #Fixierung #Zwangsmaßnahmen #Grundrechte #Freiheitsentziehung #Patientenrechte #Medizinrecht [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/anordnung-ueber-fixierung-hoechstdauer.htm

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"Wahrer Wille im Testament: Gericht stärkt Erbenrechte und vermeidet Streit"

🔖 Wenn Worte nicht reichen: Wie Gerichte Testamente wirklich auslegen Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt, dass es bei der Auslegung eines Testaments nicht immer auf den Wortlaut ankommt, sondern vor allem auf den tatsächlichen Willen des Erblassers. In einem Erbstreit zwischen zwei Brüdern wog das Gericht die Umstände und die Lebensgeschichte der Familie ab, um zu einer gerechten Entscheidung zu kommen. Das Testament im Dickicht der Familiengeschichte Oftmals sind Testamente nicht eindeutig und sorgen für Streitigkeiten unter den Erben. Im vorliegenden Fall hinterließ eine Mutter zwei Dokumente: ein handschriftliches Testament, in dem sie den Pflichtteil eines Sohnes entziehen wollte, und einen späteren, formungültigen Brief, in dem sie ihn komplett vom Erbe ausschloss. Das Gericht musste entscheiden, was die Mutter wirklich gewollt hatte. Nicht jedes Wort ist Gesetz: Der wahre Wille zählt Das deutsche Erbrecht stellt klar: Der wirkliche Wille des Erblassers hat Vorrang vor dem bloßen Wortlaut des Testaments. Das Gericht muss also versuchen, durch Auslegung zu ermitteln, was die verstorbene Person tatsächlich beabsichtigte. Dabei dürfen auch Umstände außerhalb des Testaments berücksichtigt werden, wie beispielsweise Briefe, mündliche Äußerungen oder das Verhalten der Person. Traumatische Ereignisse als Schlüssel zur Testamentsauslegung Im konkreten Fall spielte ein traumatisches Ereignis aus der Vergangenheit eine entscheidende Rolle. Der Beklagte, der ältere Sohn, schilderte vor Gericht, wie sein Bruder, der Kläger, unter Drogeneinfluss die Mutter mit einem Messer angegriffen hatte. Dieses Ereignis prägte die Mutter so stark, dass sie den Kontakt zum Kläger abbrach und ihn als "bereits gestorben" betrachtete. Das Gericht sah darin einen klaren Hinweis darauf, dass die Mutter den Kläger dauerhaft von der Erbfolge ausschließen wollte. Die Konsequenz: Enterbung trotz unklarer Formulierung Das Gericht wies die Klage des jüngeren Sohnes ab und bestätigte, dass er nicht Miterbe geworden war. Trotz der unklaren Formulierung im Testament, die lediglich von einem Pflichtteilentzug sprach, erkannte das Gericht den tatsächlichen Willen der Mutter, den Sohn vollständig zu enterben. Klarheit im Erbrecht: Was dieses Urteil für Sie bedeutet Dieses Urteil verdeutlicht, dass bei der Auslegung eines Testaments der Kontext und die Lebensumstände des Erblassers eine entscheidende Rolle spielen. Selbst wenn ein Testament nicht eindeutig formuliert ist, kann der wahre Wille des Erblassers durch eine umfassende Würdigung aller Umstände ermittelt werden. Dies unterstreicht die Bedeutung einer klaren und präzisen Formulierung von Testamenten, um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden. Bei Fragen zur Testamentsgestaltung oder Auslegung stehen wir Ihnen gern für eine unverbindliche erste Einschätzung zur Verfügung. #Erbrecht #Testament #Testamentsauslegung #Enterbung #Pflichtteil #Erbschaftsstreit #Gerichtsurteil [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.erbrechtsiegen.de/testament-anforderungen-an-auslegung/

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"Verjährte Forderungen: LG Lübeck stärkt Vermieterrechte bei Kautionsverrechnung"

🔖 Vermieter-Forderungen nach Auszug: Wann die Verjährung keine Rolle spielt Ein Urteil des Landgerichts Lübeck hat eine interessante Frage im Mietrecht geklärt: Dürfen Vermieter auch dann noch Forderungen mit der Mietkaution verrechnen, wenn diese eigentlich schon verjährt sind? Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Verjährung und Aufrechnung – Was bedeutet das? Verjährung bedeutet, dass ein Anspruch nach einer bestimmten Zeit nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden kann. Im Mietrecht gibt es kurze Verjährungsfristen, beispielsweise für Schadensersatzansprüche des Vermieters. Aufrechnung hingegen bedeutet, dass zwei Parteien gegenseitige Forderungen miteinander verrechnen. Der Fall vor Gericht: Streit um Kaution und Schadensersatz In dem konkreten Fall stritten sich Mieter und Vermieter über die Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter wollte Kosten für Reparaturen und Schäden von der Kaution abziehen, obwohl die Ansprüche möglicherweise schon verjährt waren. Das Gericht musste klären, ob dies rechtens ist. Die Entscheidung des Gerichts: Aufrechnung trotz Verjährung möglich Das Landgericht Lübeck entschied, dass der Vermieter seine Schadensersatzansprüche auch dann noch mit der Mietkaution aufrechnen darf, wenn diese eigentlich schon verjährt sind. Voraussetzung ist, dass es einen Zeitpunkt gab, zu dem sich die Forderungen von Mieter und Vermieter unverjährt gegenüberstanden. Dies war hier der Fall, da die Forderungen des Vermieters direkt nach Auszug der Mieter entstanden und somit noch nicht verjährt waren. Praktische Bedeutung: Was bedeutet das für Mieter und Vermieter? Für Vermieter bedeutet das Urteil, dass sie mehr Zeit haben, ihre Ansprüche geltend zu machen. Sie können auch verjährte Forderungen noch mit der Kaution verrechnen, solange die Aufrechnungslage zu einem früheren Zeitpunkt gegeben war. Mieter sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie automatisch die volle Kaution zurückerhalten, wenn der Vermieter berechtigte Schadensforderungen hat. Sind Sie unsicher, wie diese Entscheidung Ihre Situation beeinflusst? Eine Ersteinschätzung kann Klarheit schaffen. #Mietrecht #Kaution #Verjährung #Aufrechnung #Vermieter #Mieter #LG Lübeck [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/aufrechenbarkeit-von-gegenseitigen-anspruechen-von-mieter-und-vermieter.htm

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"Urteil des LG Lübeck: Kunden müssen bei Baumarkt-Unfällen selbst aufmerksam sein"

🔖 Stolperfalle Baumarkt: Wer haftet für Unfälle mit Gabelstaplern? Ein Sturz über die Zinken eines Gabelstaplers in einem Baumarkt führte zu einem Rechtsstreit über die sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht Lübeck entschied, dass der Baumarkt in diesem Fall nicht für den Unfall haftet. Warum ist das Urteil relevant? Es verdeutlicht, dass Geschäfte nicht jede denkbare Gefahr ausschließen müssen und Kunden eine gewisse Eigenverantwortung tragen. Besonders in Umgebungen wie Baumärkten, in denen mit dem Vorhandensein von Arbeitsgeräten gerechnet werden muss, sind Kunden zu erhöhter Aufmerksamkeit angehalten. Kern des Falles war die Frage, ob der Baumarkt seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Diese Pflicht besagt, dass wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um andere vor Schaden zu bewahren. Die Kundin argumentierte, dass die Gabelzinken des Gabelstaplers nicht vollständig auf dem Boden auflagen und somit eine versteckte Stolperfalle darstellten. Das Gericht sah dies jedoch anders. Das Landgericht Lübeck urteilte, dass der Gabelstapler samt Gabel im Baumarkt deutlich sichtbar war und von einem durchschnittlich aufmerksamen Kunden umgangen werden konnte. Es bestehe keine allgemeine Pflicht, Gabelzinken vollständig auf dem Boden aufliegen zu lassen, da auch ein kleiner Spalt lediglich eine abstrakte Stolpergefahr darstellt. Zusätzliche Sicherungsmaßnahmen wie Warnhütchen oder Absperrungen waren unter diesen Umständen nicht notwendig. Ob in Ihrem individuellen Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorliegt und welche Ansprüche Ihnen zustehen, kann im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung geklärt werden. #Verkehrssicherungspflicht #Baumarkt #Stolperfalle #Schadensersatz #Unfallrecht #Gabelstapler #Eigenverantwortung [...] Lesen Sie den gesamten Beitrag auf: https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflichtverletzung-zinken-von-gabelstapler-als-stolperfalle.htm