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Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

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Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können. Weiterlesen…

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Schließt der Behindertenpauschbetrag zusätzliche außergewöhnliche Belastungen aus?

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Schließt der Behindertenpauschbetrag zusätzliche außergewöhnliche Belastungen aus?

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat im Fall einer behinderten Frau deren zusätzlich zum Behindertenpauschbetrag geltend gemachte Aufwendungen für ihren Assistenzhund abgelehnt. Steuerpflichtige hätten ein Wahlrecht, so das Gericht: Entweder Pauschbetrag oder die Berücksichtigung der Einzelaufwendungen. Weiterlesen…

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Gemeinnützigkeit: Gillen dient nicht der Förderung von Kunst und Kultur

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Gemeinnützigkeit: Gillen dient nicht der Förderung von Kunst und Kultur

Kann ein Verein zur „Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur“ gemeinnützig sein? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hatte zu klären, ob ein solcher Verein den Status der Gemeinnützigkeit – in Verbindung mit steuerlichen Vorteilen – innehat. Weiterlesen…

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Häusliches Arbeitszimmer: Rechtsprechungsänderung zugunsten der Steuerpflichtigen

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Häusliches Arbeitszimmer: Rechtsprechungsänderung zugunsten der Steuerpflichtigen

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Weiterlesen…

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Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

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Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht

Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Weiterlesen…

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Übertragung auf Stiftung verusacht keine Nachversteuerung

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Übertragung auf Stiftung verusacht keine Nachversteuerung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen auslöst. Weiterlesen…

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Bauunternehmer schuldet immer Umsatzsteuer

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Bauunternehmer schuldet immer Umsatzsteuer

Bauträger sind nach einer neueren Rechtsprechung des BFH nicht für die Umsatzsteuer verantwortlich, die für die Bauleistungen an sich anfällt. Das Finanzgericht in Münster ging jetzt sogar noch einen Schritt weiter und befand: Es ist dabei egal, ob sie die Umsatzsteuer zuvor an den Bauunternehmer bezahlt haben. Weiterlesen…

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Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

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Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt ein Jahr nach der Schenkung

Mit zwei Urteilen vom 24.11.2016 hat das Finanzgericht (FG) Münster über die Berechnung von Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer entschieden. Danach ist in den Zinslauf neben den Anzeige- und Erklärungsfristen auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beim Finanzamt einzubeziehen. Weiterlesen…

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Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

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Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 30. November 2016 entschieden. Weiterlesen…

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Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass des Finanzministeriums

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Bundesfinanzhof verwirft Sanierungserlass des Finanzministeriums

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen. Weiterlesen…

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Erbschaft als Betriebseinnahme

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Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesen…

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Kartellbußgeld mindert die Steuer nicht

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Kartellbußgeld mindert die Steuer nicht

Wenn das Bundeskartellamt ein Bußgeld verhängt, so darf dieses nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, entschied das Finanzgericht Köln. Weiterlesen…

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Leiharbeitnehmer dürfen Dienstreisekosten abziehen

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Leiharbeitnehmer dürfen Dienstreisekosten abziehen

Bislang war die Frage offen, ob der Betrieb, in den Leiharbeitnehmer eingesetzt werden, ihre erste Tätigkeitsstätte darstellt oder nicht. Davon hängt in entscheidender Weise die Höhe ihres Fahrtkostenabzugs ab. Das Niedersächsische Finanzgericht sorgte jetzt für Klarheit – und beließ den Leiharbeitnehmern die umfangreicheren Abzugsmöglichkeiten nach Dienstreisekostengrundsätzen. Weiterlesen…

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Zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes

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Zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiterlesen…

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Zugbegleiter haben steuelich keine "regelmäßige Arbeitsstätte"

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Zugbegleiter haben steuelich keine "regelmäßige Arbeitsstätte"

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Weiterlesen…

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Unterliegen Strafzettel an Fahrer eines Paketzustelldienstes der Lohnsteuer?

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Unterliegen Strafzettel an Fahrer eines Paketzustelldienstes der Lohnsteuer?

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt und daher nicht der Lohnsteuer unterliegt. Weiterlesen…

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Staatssekretär Machnig (BMWi) und Staatssekretär Billen (BMJV): Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

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Staatssekretär Machnig (BMWi) und Staatssekretär Billen (BMJV): Mehr Sicherheit und Transparenz beim Kauf von Versicherungsprodukten

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Weiterlesen…