#§ 185 ZPO

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Die durch eine öffentliche Zustellung begünstigte Partei muss alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen anstellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen dem Gericht darlegen; eine ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt reicht in der Regel nicht aus.

Ist eine E-Mail-Adresse der Partei bekannt, der öffentlich zugstellt werden soll, so ist zuvor der Zustelladressat über diese Mainanschrift zu kontaktieren und in Ansehung einer beabsichtigten Klageerhebung aufzufordern, seine Meldeanschrift bzw. eine Zustellanschrift oder ggf. einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

BGH, Beschluss vom 22.02.2023 - V ZR 117/23 -

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WEG - Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung - nicht rechtsfähige Untergemeinschaften

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WEG - Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung - nicht rechtsfähige Untergemeinschaften

LG Stuttgart – Az.: 2 S 3/20 – Beschluss vom 13.07.2020 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck vom 11.12.2019, Az. 2 C 185/19 WEG, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil […] ...

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Hausratversicherung – Welche Gegenstände gehören zum Hausrat?

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Hausratversicherung – Welche Gegenstände gehören zum Hausrat?

KG Berlin, Az.: 6 U 185/13, Beschluss vom 29.09.2015 In dem Rechtsstreit hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2013 beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. […] ...

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