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politik-starnberg · 5 years

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Das “Unterer Seeweg-Dilemma”, Schorn und eindeutige Aussagen ...

So - ich bin bereit und hoffe auf einen pünktlichen Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung und gute (für mich gerne auch kurze) Vorträge und Sachberichte.

18:55 Uhr - wir dürfen rein. Das nenne ich einmal pünktlich und das lässt hoffen.

Das Haus ist voll ... Unterer Seeweg? Oder "Lebendiges Starnberg"? Oder der zeitgleiche Blutspendetermin? Alle Zuhörerplätze sind belegt.

19:01 Uhr - Die Erste Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und alle Anwesenden werden begrüßt. Die Glocke läutet und das Band läuft. Zu TOP 12 gab es noch einmal eine angepasste Tischvorlage. Es gibt einen Antrag zum Thema Schorn und der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Frau Kammerl (DPF): Es geht um die knappe Entscheidung zu Schorn im Bauausschuss.

Dringlichkeit:

angenommen: 19:10

Neu als TOP 13a:

Angenommen: 18:11

Herr Frey (CSU): Er möchte TOP 10 und TOP 11 zusammenlegen und auch gleich TOP 12 mit beraten.

Das wird akzeptiert.

TOP 6 Bürger fragen

Herr Ufer: Er fragt nach, ob die wunderbare Regelung am Unteren Seeweg wieder zurückgenommen werden soll. Die Rad- und Fußgänger waren bisher dort 10 Jahre "Freiwild". Eine Aufhebung des Fußwegs sieht er sehr kritisch. Auch Fußgänger wurden schon auf dem Gehweg "angeharscht". Er möchte anregen, auf das nächste öffentliche Seegrundstück zu verweisen. Da wären genug Parkplätze. (Anm. d. Verf.: Das ist mir neu.)

Frau John: Auf 80% der Strecken dürfen keine Parkplätze ausgewiesen werden, da die Straßenbreite nicht breit genug ist. Für Sonderrechte wurden 3 Behindertenparkplätze und Halteplätze eingerichtet, wo bis zu 8 Minuten be- und entladen werden darf (Anm. d. Verf.: Da kann man ja fast schon geschwommen sein...). Und es gibt einen kleinen Bereich, wo die Autos u. U. etwas schräg parken können. Das Konzept wird im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Es wird, wenn noch etwas geändert wird, ein sanfter Kompromiss.

Herr Vallier: Er vertritt die entgegengesetzte Meinung. Er hält das für eine Verhinderung der Zugänglichkeit der Öffentlichkeit zu den wenigen öffentlichen Seegrundstücken. Älteren kann nicht das Fahrrad zugemutet werden. (Anm. d. Verf.: Wo war da die Frage?)

Herr Urbasch: Die geschilderten Vorfälle treten nur an wenigen Tagen ein. Es ist die Frage, wie tolerant Radfahrer und Fußgänger aufeinander zugehen. Er fragt nach, wer das beantragt hat und wo das beschlossen wurde. Es gibt da ein Für und Wider. Er ist für ein Parkverbot von 10 - 18 Uhr. Das verhindert die Langzeitparker tagsüber.

Frau John: Was möglich ist, wird aktuell mit Behörden diskutiert. Das komplette Konzept wurde im September 2017 vorgestellt und im März dieses Jahres beschlossen.

Herr Urbasch: Es geht ihm um die testamentarische Nutzung des Steininger Grundstücks. Eigentum verpflichtet, wenn da geraucht, getrunken etc. wird. Er hat bisher nur 2 x Politessen dort gesehen. Und es soll für 18.000 EUR eine Umkleide gebaut worden? Ist das eine Bebauung, die durch das Testament nicht zugelassen ist?

Frau John: Der kommunale Ordnungsdienst hat das auch zu überwachen. Ein Sichtschutz ist schon mit dem Testament vereinbar.

Herr Urbasch: Er fragt nach der Bekanntgabe der nicht öffentlichen Punkte der Stadtratssitzungen gemäß Stadtratsbeschluss.

Frau John: Das liegt immer noch beim Landratsamt zur Genehmigung vor. (Anm. d. Verf.: Das wäre schon nett, wenn das endlich mal beschlossen werden würde.)

Herr Schäfer (Gauting): Er freut sich seit Jahrzehnten über das Steininger Grundstück. Untertags sind nur wenige Leute dort. Er ist enttäuscht über die neue Parksituation. Für über 60-Jährige ist das keine Lösung, immer in den Wohngebieten Parkplätze zu suchen. Er fragt nach einer Einbahnstraßenregelung. Er ist für eine zeitliche Regelung. Die Situationen sind tragisch, aber da kann er nur an die Gesellschaft appellieren.

Frau John: Es wird keine Einbahnstraße, weil es keine Einbahnstraße sein kann. Es gibt den Lieferverkehr, der nicht anders fahren kann. Es ist eine riesige Änderung, aber es war eben nicht StVO konform.

Herr n. n.: Er hatte den Vorschlag gemacht, die Parkplätze auf den Steininger zu verlegen. Das würde alle Probleme lösen. (Anm. d. Verf.: Jeder weiß hier, welches Fass man da aufmachen würde. Ohne einen versetzen Zaun würde da gar nichts gehen.)

Frau John: Darüber haben wir noch nicht nachgedacht. Ob das weiterverfolgt werden wird, glaubt sie nicht.

Herr Alber: Er fragt nach dem Grundproblem. Er fragt nach, was passiert, wenn man bei alten Straßen die fehlende Rechtskonformität feststellt.

Frau John: Wenn man nicht aufgeschrieben werden möchte, sollte man immer die Mindestbreite beim Parken einhalten.

Herr Alber: Er fragt, ob man eine Einbahnstraße einrichten kann, die für höhere Fahrzeuge freigegeben wird. Und er fragt, warum die Behindertenparkplätze möglich waren?

Frau John: Eine Einbahnstraße ist schwierig lösbar.

Frau Schalper: Sie ist über 60 und fährt mit dem Rad zum Steininger.

(Anm. d. Verf.: Das mit dem "Fragen" ist so eine Sache.)

TOP 7 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Der Stadtrat hat Sonja von Daake als stell. Kassenleiterin bestimmt.

TOP 8 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018

Frau John liest vor. Es wurden ca. 698.000 EUR überplanmäßige Ausgaben getätigt. Es geht imWesentlichen um den Uferbau beim Seebad. Der Beschluss lautet, dass der Stadtrat diese Ausgaben genehmigt.

Frau Kammerl (DPF): Der erste Vorschlag lag 2017 bei ca. 200.000 EUR. Danach hat ein Fachbüro festgestellt, dass die angepasste Planung ca. 300.000 EUR kosten würde. Jetzt liegen wir bei ca. 698.000 EUR. Ist das wieder ein Nachtrag?

Frau John: Es geht nur um die Haushaltsstellen, wo mehr Kosten entstanden sind. Sie liest ("Ich wollte das der Öffentlichkeit gerne ersparen.") aus dem Beschlussvorschlag die Historie vor. Wer mehr wissen möchte, kann im Blog nach Ufermauer suchen. (Anm. d. Verf.: Es geht um mehrere abgelehnte Planungen und viele Beschlüsse. Das Zahlenwerk schreibe ich jetzt nicht mit.). Für die gesamten Außenanlagen inkl. Ufermauer wurden insgesamt ca. 1 Mio. EUR eingestellt. Insgesamt wurden für die ganzen Außenanlagen dann ca. 1.7 Mio. EUR ausgegeben. Im Wesentlichen war das die Entsorgung kontaminierten Bodens.

Frau Kammerl (DPF): Sie wird da heute dagegen stimmen.

Frau John: Wenn sie (Stadtrat) nicht zustimmen, gibt es keine Gesamtabrechnung für 2018.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Ist die Summe aus dem Beschluss des Bauausschusses mit dabei?

Frau John: Nein, der Stadtrat hat nur bei Werten größer 300.000 EUR zu entscheiden. (Anm. d. Verf.: Dann gab es also auch andere zusätzliche außerplanmäßige Ausgaben im kleineren Umfang, die wie hier noch zu addieren haben.)

Herr Beigel (CSU): Wieviel hat denn jetzt die Ufermauer gekostet?

Frau John: Das wurde in nicht öffentlichen Sitzung besprochen. (Anm. d. Verf.: Die Anwesenden hören eine nicht zu überhörbare Zahl, die aber keine wissen darf - außer die Stadträte.)

Herr Heidinger (BLS): Die ausführende Firma hatte ja damals festgestellt, dass sie das so nicht bauen kann. Es gab eine Kostensteigerung von 90.000 EUR auf 2xx.000 EUR. Wurde da die Planungsfirma in Regress genommen?

Frau John: Es ist heute keine Projektsteuerung-Debatte. Das ist auf einer anderen Ebene zu behandeln. (Anm. d. Verf.: Das ist schon gemein. Für die Entstehung der Kosten, welches ja eigentlich interessant ist, soll heute nicht gesprochen werden.)

Herr Heidinger (BLS): Das ist ein wahnsinniger Betrag.

Herr Weinl: Wenn da bei der Rechnungsprüfung Fehler festgestellt werden, kann der Stadtrat eine Forderung einleiten. (Anm. d. Verf.: Auch schön, aus Sicht der Stadt ist dann alles ordnungsgemäß gelaufen? Muss es ja, sonst würde die Stadt ja zugeben müssen, dass sie da nicht wirtschaftlich gehandelt hat.)

Frau John: Ohne den Beschluss kann keine Abschlussrechnung erfolgen und keine Rechnungsprüfung.

Beschluss:

Genehmigung: abgelehnt 8:21

Frau John: Die Jahresrechnung 2018 kann jetzt nicht gelegt werden. Die Jahresrechnung war positiv und es gab eine Haushaltsüberschuss von ca. 8 Mio. EUR. Eine Kreditaufnahme 2018 war damit nicht notwendig. Die Rücklage würde sich somit auf 3 Mio. EUR erhöhen. (Anm. d. Verf.: Warum kommt jetzt eine "Haushaltsrede" der Stadt?) Das wird in der nächsten Sitzung wieder vorgelegt.

(Anm. d. Verf.: Und wieder haben wir das "Problem", dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat gegenüber zu wenig transparent arbeitet. Das haben wir jetzt schon über mehrere Jahre lang und die laut Bay. GO "Untergebene" sieht es partout nicht ein, dass der Stadtrat ihr übergeordnet ist. Da hilft nur noch die Wahl 2020. Und komisch, dass von 2014-2019 das Vermögen quasi komplett ausgegeben wurde und prompt im Wahljahr das Vermögen wieder wächst ... kann natürlich auch Zufall sein. Der Haushalt ist ja nun eine der komplexesten Dinge, über die der Stadtrat beschließt und welcher sicher in seiner Gesamtheit die meisten Einflussgrößen hat.)

TOP 9 Vorlage der Jahresrechnung 2018

Der Tagesordnungspunkt ist jetzt sozusagen vertragt. Jetzt ist die “Haushaltsrede” der Ersten Bürgermeisterin erklärt.

TOP 10 LEBENDIGES STARNBERG 2026 - Verkehrskonzept und Verkehrsmaßnahmen

Frau John begrüßt die Vortragenden von der STAgenda.

Frau Franken beginnt ihren Vortrag. Es wurde mit vielen gesprochen und der volle Saal zeigt das hohe Interesse. Das Konzept baut auf den Initiativen vom ehemaligen Stadtbaumeister Herrn Rauscher auf. Auch zwei Schüler aus der Mittelschule kommen nachher zu Wort. Sie als Leiterin hat es geschafft, sich unverdrossen an dem Thema abzuarbeiten. Vielleicht schaffen wir da eine nachhaltige Veränderung. Es geht heute nicht um eine Entscheidung für das vorgestellte Verkehrskonzept. Es geht darum, welche Stücke vielleicht schon früher möglich sind. Sie hofft auf eine positive Entscheidung des Stadtrats. Sie hat ausnahmsweise auch heute den Beschlussvorschlag geschrieben. Es geht um vier Punkte:

Zustimmung zum Gesamtziel der STAgenda - Innenstadt zu beruhigen

Zustimmung zum Umbau der Innenstadt Zug um Zug mit verschiedenen Maßnahmen (die noch konkret zu beschließen sind).

Zustimmung zur Umplanung der Streckenführung vor und nach dem Tunnel

Auftrag an die Stadt, die Tunnelnutzung attraktiver und Sicherstellung der Wohnerschließung

Herr Heigl soll das Konzept kurz vorstellen, da mit allen Fraktionen schon gesprochen wurde. Es wird nicht behauptet, dass alles neu erfunden wurde. Es wurde Vieles zusammengetragen.

Herr Heigl trägt noch einmal kurz vor. Es gab in den Gesprächen mit den Fraktionen positives Feedback. Er baut auf einen Konsens. Am Anfang steht die rhetorische Frage zur Ausgangslage. Er stellt kurz die Perspektive im Jahr 2026 vor. Es wird dann von einer halbierten Verkehrsbelastung in der Hauptstraße ausgegangen. Es gibt 4 Handlungsoptionen. Innenstadtentlastung vom Schwerverkehr, Flächen für Fußgänger und Radfahrer ... (die anderen beiden Punkte sind schon wieder weg ...).

Für die Beruhigung der Innenstadt werden mögliche beruhigte Bereiche vorgestellt. Es geht um Shared Space Zonen. Die Maximilianstraße ist ein leuchtendes Vorbild. Es sollte auch ein intelligentes Einbahnstraßensystem entwickelt werden. (Anm. d. Verf.: Da verweise ist mal auf das Innenstadtkonzept von SHP im VEP.) Da gibt es verschiedene Vorschläge. Beim nördlichen Tunnelportal hätte das Auswirkungen auf die notwendigen Spuren neben dem Portal. Bahnhofstraße und Dinardstraße sollen umgedreht werden. Das soll den Verkehr aus der Innenstadt leiten. Der Tutzinger Hof Platz soll als Begegnungsplatz werden. Alles geht, aber nur langsamer. (Anm. d. Verf.: Das für den zentralen Verkehrsknoten von Starnberg vorschlagen, ist für mich mehr als mutig.) Zum Parken sind eigentlich ausreichend Plätze vorhanden. Es fehlt ein elektronisches Parkleitsystem (Anm. d. Verf.: Was seit Jahren - ok, der damalige Stand - wohl in den städtischen Schubladen liegt und damals am Geld gescheitert ist.)

Jetzt wird das Radwegekonzept vorgestellt. Die Karte sieht recht komplex und wurde vom ADFC geliefert.

Über den ÖPNV können "Abwehrpläne" für den Kfz-Verkehr ... (und schon wieder ist die Folie weg). Vielleicht könnte man auch einen Badebus einführen. Vielleicht geht auch ein Pendelbus in der Innenstadt.

Alles setzt voraus, dass die "Einfalls- und Ausfalltore" entsprechend gestaltet werden. Der Durchgangsverkehr soll abgehalten werden. Mit Westumfahrung und Tunnel wird die "Durchfahrt" nur noch 14 min dauern. Die Durchfahrt durch die Stadt müsste dann um 7 Min. verlangsamt werden. Es wird das Tunnelportal Nord vorgestellt, wo neben dem Tunnel je zwei Spuren dazu einladen, vielleicht doch am Tunnel vorbeizufahren. Die Idee ist, diese beiden jeweils auf ein Spur pro Richtung von und nach Starnberg zu reduzieren. Dadurch wird auch Platz auf der Münchner Straße hinter dem Tunnelportal. (Anm. d. Verf.: Das steht und fällt mit der Menge an Fahrzeugen, die von und nach Starnberg wollen.) Beim Südportal könnte man über einen Kreisel auch alle dort wohnenden Einwohner eine Durchfahrt durch den Tunnel ermöglichen. Durch die Hanfelder Straße soll auch langsamer gefahren werden. Auch für Söcking ist ein Kreisel mit einer Shared Space angedacht. (Anm. d. Verf.: Für die Zuhörer ist das schon viel Stoff in sehr kurzer Zeit. Da bleiben sicher nur wenige Aspekte hängen.)

Das Schulviertel wird von zwei Mittelschülern vorgestellt. Die Hanfelder Straße bei der Bushaltestelle und die Himbselstraße sind gerade zu Schulbeginn Brennpunkte. Auch die Buskapazitäten sind morgens problematisch. Und gerade Busse, die nur einmal in der Stunde fahren sind problematisch. Es werden die bekannten belasteten Straßen aufgeführt. Mehr Radwege würden das vielleicht auch entschärfen.

Herr Heigl geht noch kurz auf Percha ein. Eine Abstufung der Autobahn und der anderen Straßen sollte weiter versucht werden. Auch eine Pförtnerampel auf der Autobahn ist vielleicht eine Option.

Er wirbt für Zustimmung und eine Beauftragung der Stadt.

Herr Weinl: Er stellt kurz die mögliche weitere Vorgehensweise vor. Der Tunnel wird den Verkehr in der Stadt merklich verändern. Es gibt vom Tunnel den Planfeststellungsbeschluss, der ein Hinzuziehen von Architekten für die Portalbereiche vorsieht. Als Vorbereitung für entsprechende Wettbewerbe für die Portale und Notausstiege hat sie Stadt aktiv zu werden. Beim Südportal geht es um die Zufahrt und das Betriebsgebäude. Beim Nordportal geht es im Wesentlichen um die Einfahrt und um die bis zu sieben Verkehrsspuren. Die Kreuzungspunkte an der B2 sind die Ventile für die Stadt. Der Verkehr soll bewältigt werden, die Spuren sollen aber auch nicht einladen. Deshalb ist es wichtig, sich vorher über ein mögliches Einbahnstraßenkonzept zu unterhalten. Es wird empfohlen, dass die für die Verkehrsführung sensiblen Bereiche noch einmal zu überdenken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Er hält eine Spur alleine für möglicherweise riskant. Die Empfehlungen sind

Überprüfung Verkehrsmodell von SHP

Workshop Verkehrsentwicklung mit STAgenda

Verkehrssimulation B2 mit gewählter Innenstadtvariante

Weiterentwicklung Verkehrsplanung

(Anm. d. Verf.: Da würde ich auch zustimmen.)

Als Workshoptermine werden der 15.7., der 21.10. und der 18.11.2019 um 18:30 Uhr im Kleinen Sitzungssaal vorgeschlagen.

Herr Frey (CSU): Er spricht der STAgenda seinen Dank aus. Viele Vorschläge waren schon bekannt und sind jetzt zusammengeführt worden. Es ist sinnvoll, den Einstieg in die Diskussion jetzt zu beginnen. Er hat drei Fragen: 1.) Experten sollten für alle diese Vorschläge jetzt möglichst schnell Verkehrszahlen liefern. 2.) Das Ganze ist mit dem Staatlichen Bauamt abzustimmen. Was scheidet aus Sicht des Bauamts von vorne herein aus? 3.) Politische Diskussionen sollten vermieden werden. Die Entscheidung im Herbst sollte auch in eine Ausschreibung münden. Welchen zeitlichen Spielraum hat die Stadt noch?

Herr Zuber: Das Konzept wurde mit dem Bauamt schon einmal besprochen. Das Bauamt steht Diskussionen bzgl. Entlastungsideen offen gegenüber. Der Tunnel soll gut angenommen werden. Jede Idee in den Portalbereichen sollte mit einem Verkehrskonzept belegt werden. Wegfallende Abbiegespuren durch Einbahnstraßen sind immer möglich. Bisher wird vom aktuellen Bestand ausgegangen. Die Anzahl der Spuren ist bisher bewusst dimensioniert worden. Ein Stau darf nicht den Abfluss in den Tunnel behindern. Die Leistungsfähigkeit ist bei allen Knoten immer zu gewährleisten. Kleine Änderungen von Spuren können im Rahmen des Baurechts einfach umgesetzt werden. Die Planungen des Bauamts sind schon weit fortgeschritten, um in die Ausschreibung gehen zu können. Auch während der ausführenden Arbeiten können noch kleine Änderungen vorgenommen werden.

Herr Frey (CSU): Er fühlt sich bestätigt. Wir müssen jetzt schnell konkret werden. Er möchte den Beschlussvorschlag ergänzen. Er ist kein Fan von Workshops. Der Punkt 3 soll ersetzt werden. Die Stadtverwaltung soll möglichst schnell die erforderlichen Verkehrsberechnungen beauftragen. Zum Thema Architektenwettbewerb müssen wir "in die Pötte" kommen. Er möchte ergänzen, dass die Stadt alle "Verzögerungen zu Lasten der Stadt" zu vermeiden hat und umgehend entsprechende Auslobungstexte zu verfassen sind.

Herr Weidner (SPD): Es zeigt sich die große Erfahrung der Beteiligten der STAgenda. Das ist ja auch unser gemeinsames Ziel. Wir brauchen eine Neuverteilung der Verkehrsräume. Die Diskussion sollte nicht auf die Tunnelportale beschränkt werden. Wir werden autonome Busse in der Innenstadt noch erleben. Es wird neue Verkehrsteilnehmer geben - die E-Scooter. Es wird vieles neu gedacht werden müssen. Auf der Vorlage kann man gut aufbauen - in Partnerschaft mit dem Bauamt. Er hat die optimale Lösung bei den Tunnelportalen noch nicht gesehen. Er wartet immer noch auf den Abschluss des VEP. (Anm. d. Verf: Stimmt - wo ist denn der? Eigens von der Ersten Bürgermeisterin vorgeschlagen verstaubt der jetzt bis ... zum Wahlkampf?) Da wird in der Zukunft hoffentlich besser.

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte sich bei den Vortragenden bedanken. Er war ja auch einmal in dem Arbeitskreis (Anm. d. Verf.: Gab es da nicht einen Disput hinsichtlich Tunnel und Umfahrung? Ich habe ja damals Gerüchte gehört.) Der nächsten Generation gehört unsere Sympathie. Er möchte die Tunneldiskussion nicht hochheben, aber gefühlt gibt es durch die Westumfahrung schon eine Entlastung. Er hat da aber keine Zahlen. Er möchte aber auch erwähnen, dass der Tunnel Verkehr von der A95 abzieht. Er geht auch noch auf den Söckinger Kreisel ein. Der wäre auch leichter zu realisieren, wenn Verkehr über eine Nordumfahrung fahren würde (Anm. d. Verf.: Er kann wohl leider nicht anders, ist aber wenigstens konsequent.) Auch sieht er die Leistungsfähigkeit der Knoten in der Münchner Straße kritisch. (Anm. d. Verf.: Nicht jetzt schon wieder die ganze Latte der "Gegenargumente". Worauf will er hinaus? Also die Gesichter vieler Stadträte sprechen Bände.)

Frau Loesti (DPF): Sie möchte eine einfache Lösung für die Schulkinder vorschlagen. Alle Eigentümer sollten ihre Hecken besser schneiden. Da sollte die Stadt mal nachhaken.

Herr Heidinger (BLS): Er bedankt sich bei den Vortragenden. Er möchte die Folien vom Schulwegekonzept aufgelegt haben. Da wurde ein gutes Radwegekonzept vorgelegt. Das Radwegenetz sollte über die Schulstraße führen. Er bedankt sich bei den jungen Leuten. Er fragt nach, ob nur eine Spur neben dem Nordportal überhaupt möglich wäre.

Herr Zuber: Das ist über Verkehrskonzepte zu berechnen, ob die Leistungsfähigkeit an der Leutstettener Straße dann ausreicht. Er sieht das aktuell nicht, es fehlen aber noch die Zahlen.

Herr Wobbe (UWG): Er hat das so verstanden, dass die Gesamtbreite am Nordportal immer für zwei Spuren geeignet sein muss, eine aber ausschließlich für den Radverkehr verwendet werden könnte. Er hat schon Herrn Thallmair wegen Buchhof genervt. Eine Ausfahrt von Starnberg her würde da schon viel helfen. Denn 30% der Fahrzeuge an der Kreuzung in Percha kommen aus Richtung Buchhof.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er wollte die Mittelschüler für ihr Konzept loben und für deren Ideen zum Radverkehr. Die vorgestellte Idee ist noch besser als eine Fahrradstraße durch die Von-der-Tann Straße (Anm. d. Verf.: Wobei der hintere Teil immer noch für den Radverkehr bevorrechtigt sein sollte.) Er führt die restlichen Verkehrsstärken in der Münchner Straße auf. Viel Verkehr ist hausgemacht. Deshalb ist gemeindliche Innenentwicklung wichtig. Wo kann Verminderung und Bündelung stattfinden. Deshalb ist der Bahnhof Starnberg Nord auszubauen. Er findet eine Sperrung der Durchfahrt am Bahnhof See auch gut. Auch die Beruhigung der Hauptstraße unterstützt er. Das Ganze sollte aber nicht als Vehikel zur Tunnelverhinderung verwendet werden.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Der STAgenda ist heute Großes gelungen (Anm. d. Verf.: Jetzt redet sie aber viele Stadträte etwas klein.). Auch sollte der Fokus jetzt vom Auto wegkommen - gerade in der Innenstadt. Sie ist für die Workshops und stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

Herr Janik (UWG): Er bedankt sich und fragt nach. Wir können die Tunneldiskussion endlich in den Hintergrund treten lassen. Die Maximilianstraße ist auch für ihn nahe am Idealzustand. Er hofft auf einen breiten Konsens. Und er baut auf eine enge Abstimmung mit dem Bauamt - das ist zu von den Vorschlägen zu überzeugen.

Herr Mooser (WPS): Auch er bedankt sich bei allen Vortragenden. Auch den Leitsatz wird unterstützt. Im Konzept stecken viele Vorschläge, die wir schon umsetzen können. Die Hanfelder Straße und die Söckinger Straße sind jetzt Gemeindestraßen, so dass mit Umsetzungen begonnen werden kann. Das Konzept weist auch auf zwei Punkte hin, wo es Bauchschmerzen mit dem Tunnel gibt. “Die Bürger haben sich 2015 gegen den Tunnel ausgesprochen”, welche dann "durch Gewinnung von Gesinnungsgenossen aufgehoben wurde." Deshalb musste sich die STAgenda jetzt auch mit dem Tunnel befassen und hat dann auch Probleme gefunden. Seiner Meinung nach "wird der Tunnel noch gar nicht gebaut." Er wird sich mit einem Gesamtkonzept mit einer Nordumfahrung und nicht mit den Themen zum Tunnel befassen. Die WPS wird weiterhin gegen den Tunnel agieren, da er aus ihrer Sicht noch nicht gebaut wird. Die Bürger sollen noch gefragt werden. Er beantragt deshalb eine getrennte Abstimmung, da die Punkte 3. und 4. eine Zustimmung zum Tunnel implizieren. Die WPS möchte dem Bauamt keinen Blanko-Scheck ausstellen. Das sehen wir heute schon. (Anm. d. Verf.: Immerhin ist die WPS konsequent und deutet hier meiner Meinung nach ganz klar eines ihrer Wahlkampfthemen an - es ist also erneut eine Tunnelwahl zu befürchten. Da baue ich aber darauf, dass es den Bürgerin nun wirklich zum Hals heraushängt und sicher mehr mit der Entscheidung B 2 Tunnel leben können.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie beantragt das Ende der Rednerliste.

Angenommen: einstimmig

Frau Falk (SPD): Herr Mooser hat es wieder geschafft, dass er eine sachliche Debatte instrumentalisiert hat. Die SPD ist von der STAgenda begeistert. Zu TOP 13 hat sie noch zwei Fragen. Wo liegt das zeitliche Fenster für die Ausschreibungen der Portale?

Herr Zuber: Da drängt die Zeit schon etwas. Die Gestaltungselemente sollten schon in die Ausschreibung mit eingehen. Bis Ende des Jahres wäre ein Ergebnis wünschenswert.

Frau Falk (SPD): Warum sind die Anzahl der Spuren neben den Portalen für den Bau der Portale wichtig.

Herr Zuber: Es soll ein interdisziplinärer Wettbewerb werden. Da werden auch die Freiräume mit geplant. Je nach "Gewicht" kann man das später auch vom vorher gewählten Architekten anpassen lassen. Kamin und Notausstiege werden in ihrer Lage ja nicht geändert.

Frau Ziebart (FDP): Sie bedankt sich auch. Mittlerweile rückt ja die Nachhaltigkeit von Bauwerken in den Fokus. Da gibt es interessante Entwicklungen. Für Tunnel wird mit einer Lebenszeit von 100 Jahren gerechnet. Deshalb sollen da auch Entwicklungen in der Zukunft möglichst mit berücksichtigt werden. Sie beschreibt die Kriterien. Auch die soziokulturelle Qualität ist ein Kriterium. In diesem Bereich ist die STAgenda eingestiegen. Die geleistete Arbeit ist da umfassend. Der VEP ist deshalb auch nicht umsonst auf den Weg gebracht worden (Anm. d. Verf.: Ja, das ist eine interessante Aussage - der ist ja noch gar nicht öffentlich einsehbar - mit Ausnahme der gezeigten Folien von den Vorträgen von SHP.) Sie appelliert an alle, die Bürger bei den kommenden Entscheidungen ernst zu nehmen. Sie möchte den Vorwurf von Frau Falk relativieren. Es darf jeder diesen Tunnel kritisch sehen. Das stellt die Arbeit nicht in Abrede. (Anm. d. Verf.: Mich würde mal interessieren, wie die Außenwirkung der Starnberger FDP bei den Wählern ist.)

Herr Weger (CSU): Es ist schon viel gedankt worden. Er möchte Herrn Rauscher herausheben. Er hat sich schon viele Jahre Gedanken gemacht. Er nimmt er jetzt für sich in Anspruch. Ihm ist wichtig, dass auch das Bauamt, die Polizei und die Geschäftsleute mit am Tisch sitzen und vielleicht nicht nur die Verkehrsteilnehmer. Er ist Realist. Schon viele Pläne wurden nicht umgesetzt. Wir sollten uns hier breit aufstellen. Die Wortmeldung von Herrn Mooser hat ihn irritiert. Die vorgestellten Konzepte setzen den Tunnel voraus. Will sich die WPS da ausschließen?

Herr Frey (CSU): Er möchte auch auf den Kollegen Mooser eingehen. Wir reden heute über Lösungen der Innenstadt, die alleine dadurch möglich gemacht werden, dass der B 2 Tunnel kommt. Es ist nicht das Non-Plus-Ultra, aber eine 100%-Lösung wird es nie geben. Die alte Diskussion wieder aufzubrechen, sollte man heute nicht mehr beginnen. Es wird nicht ohne das Bauamt gehen. Wir sollten rasch ein gutes Ergebnis für Starnberg realisieren.

Herr Pfister (BMS): Er hat noch eine Frage an das Bauamt bzgl. der Anzahl der Düker. Sind es fünf?

Herr Zuber: Ja, die werden gerade ausgeplant.

Herr Pfister (BMS): Die BMS ist der STAgenda so dankbar, dass sie nicht aufgegeben hat. Der Tunnel ist ja noch nicht fertig. Und sollte der wirklich gebaut werden - was passiert in der Bauzeit. Das sind ja alles nötige Baustellen. Starnberg wird eine Baustelle. Und wie Starnberg das übersteht, werden wir ja nach dem Bau sehen. Wenn er gebaut wird, immer unten oben und oben ist dann unten. (Anm. d. Verf.: Und was soll diese Aussage jetzt bedeuten?) Da müssen wir uns dann sehr warm anziehen. Einbahnstraßenregelungen werden sicher nicht jedem gefallen. Die innerstädtische Verkehrsregelung wird sich in den nächsten Jahren noch mehrfach ändern.

Beschluss der 4 Punkte

Zustimmung zum Gesamtziel der STAgenda - Innenstadt zu beruhigen

Angenommen:

Zustimmung zum Umbau der Innenstadt Zug um Zug mit verschiedenen Maßnahmen (die noch konkret zu beschließen sind). Umbau Zug um Zug und keine Verzögerungen.

Angenommen: einstimmig

Zustimmung zur Umplanung der Streckenführung vor und nach dem Tunnel

Auftrag an die Stadt, die Tunnelnutzung attraktiver und Sicherstellung der Wohnerschließung

Angenommen: 16:14 (gegen BLS teilweise, BMS, DPF, WPS, Herr Frey)

Herr Mooser (WPS): Die WPS ist grundsätzlich gegen den Tunnel.

Herr Pfister (BMS): Die BMS ist grundsätzlich gegen den Tunnel.

TOP 11 „Lebendiges Starnberg“; Verkehrskonzept für die Innenstadt Starnbergs

Antrag Herr Frey (CSU): Er möchte die Workshops bitte auf der Basis von konkreten Ergebnissen der Verkehrsplaner durchführen. Anderenfalls ist das dann eher nur eine politische Diskussion, wem was besser gefällt, ohne die verkehrlichen Konsequenzen bewerten zu können.

Herr Prof. Gaßner: Er beantragt eine Sitzungspause.

Angenommen

(Anm. d. Verf.: Die Glocke läutet nicht. Heißt das jetzt, dass das Tonband jetzt doch während der Sitzungspause weiterläuft? Solange das allen Anwesenden bewusst ist ...)

Es gibt eine Sitzungspause.

Die Glocke läutet.

Antrag Herr Frey: Statt Workshops ist zuerst eine Ausschusssitzung einzuberufen. Und die Verkehrsplaner sollen parallel die Ergebnisse berechnen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie fragt nach dem Wettbewerb für die Portale. Kann man da zweigleisig fahren?

Herr Zuber: Es geht beim Wettbewerb um die Gestaltung für Kamin, Betriebsgebäude, Notausstiege und Portale. Mögliche Kollisionen gibt es nur bei der Umgebung der Portale.

Herr Heigl: Er bittet den Wettbewerb in Varianten auszuschreiben.

Herr Zuber: Welche Variante soll denn dann aufgenommen werden? Eine fehlende Spur ist einfach umsetzbar, eine Fahrspur weniger je Richtung sieht er kritisch.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es Hin und Her, was denn jetzt möglich, wahrscheinlich, sinnvoll, in welcher Reihenfolge, von welchem Gremium beraten, beschlossen und entschieden werden könnte. Es ist jetzt schon 22:20 Uhr und die Statements sind teilweise schon recht seltsam.)

Herr Frey (CSU): Sein Antrag hat zum Inhalt, für Starnberg das Beste herauszuholen. Das notwendige Expertenwissen soll möglichst schnell als Entscheidungsgrundlage beauftragt werden.

(Anm. d. Verf.: In dem Punkte stimme ich voll zu. Ohne die verkehrlichen Konsequenzen von einem Externen Fachplaner berechnen zu lassen, kann der Ausschuss oder in einem Workshop keine Lösung gefunden werden, welche auch die mittragen, die sich eigentlich etwas anderes wünschen.)

Herr Heidinger (BLS): Der 15.7. ist einfach zu früh. Es fehlen da belastbare Zahlen.

Frau Kammerl (DPF): Sie schließt sich den Vorrednern an.

Herr Janik (UWG): Er hat heute zwei Vorschläge gehört: eine Spur (STAgenda) oder zwei Spuren (Bauamt). Da fehlt für eine Entscheidung die fachliche Grundlage. Er möchte auch gerne die Ausschreibung vom Ausschuss genehmigt sehen lassen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Es geht hier gerade um die Ästhetik und die Spuren neben dem Nordportal. Der Bund ist Bauherr und hat die örtlichen Belange der Stadt ausreichend zu berücksichtigen. Ist das korrekt?

Herr Zuber: Ja.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Hier gibt es verschiedene Interessen - Spuranzahl und Bauwerke. Je eher sich die Stadt Starnberg auf etwas einigt, desto mehr kann das Bauamt diese Wünsche berücksichtigen. Ist das unser Dilemma?

Herr Zuber: Weitestgehend richtig. Der Planfeststellungsbeschluss legt nur fest, einen Architekten zu beauftragen. Einen Wettbewerb auszuloben, ist nicht verpflichtend. Das Bauamt bietet den größtmöglichen Spielraum, der aber jetzt zu nutzen ist.

Beschluss:

Antrag Herr Frey: Auftrag Verkehrszählungen und Simulation und Workshop vorbereiten und im Ausschuss beraten

Angenommen: 18:12

Durchführung Workshops/Ausschusssitzungen Ergebnisse dem Stadtrat vorstellen

Angenommen: einstimmig

TOP 12 Parkplatzfläche am Bahnhofplatz; Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung und Änderung Verordnung über Parkgebühren in Bereichen mit Parkscheinautomaten in der Stadt Starnberg (Parkgebührenordnung)

Frau John berichtet vom Haupt- und Finanzausschuss. Es gibt eine Empfehlung für die Parkgebührenverordnung.

Herr Wobbe (UWG): Er bittet um keine Debatte,

Beschluss:

Satzung für neue Parkverordnung

Angenommen: 27:2

TOP 13 B2-Tunnel; Sachstand Realisierungswettbewerb zu Gestaltung der Tunnelportale, des Betriebsgebäudes und des Lüftungsturms

Der Sachstand und die Beratungen wurden schon unter TOP 10 protokolliert.

Beschluss:

Kenntnisnahme des Sachstandberichts

Angenommen: Einstimmig

Antrag Prof. Gaßner (UWG): Die übrigen Punkte geschlossen abstimmen

Angenommen: 16:14

(Anm. d. Verf.: Das ist schon etwas “gemein” ...)

Abstimmung Zeitplan mit Bauamt Auslobungstext erstellen und dem Stadtrat vorlegen Stadt soll Verzögerungen vermeiden

Angenommen: 20:10 (Hr. Dr. Huber wird nach einem anfänglichen “ja” "zurückgepfiffen")

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er bittet die harten Tunnelgegner, sich bei den Diskussionen um die Portale herauszuhalten.

Frau John: Alle, die eine Einladung bekommen, sind herzlich eingeladen.

TOP 13a Vertiefung der Planungskonzepte für Schorn; Dringlichkeitsantrag der DPF

Herr Weinl erläutert kurz die Ergebnisse aus dem Ausschuss. Es geht um die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet. Es gab bereits ein Fachgespräch. Die ASTO hatte die Planungsunterlagen in kurzer Zeit zu ergänzen. Die fehlenden Unterlagen wurden erstellt. Es ist nicht geplant, das gesamte Gebiet in einem Rutsch komplett zu erschließen. Aber das Gesamtkonzept ist Grundlage für die Planungen der nächsten Jahrzehnte. (Anm. d. Verf.: Das sollten wir alle bei der Diskussion um die Größe des Gebiets berücksichtigen.) Es geht um einen Bebauungsplanvorentwurf, in dem die bisher beschlossenen Ziele eingearbeitet wurden. Die Belange aller Betroffenen sind noch nicht berücksichtigt. Ein wesentlicher Punkt sind die zulässigen Gebäudehöhen. Alle Gebäudehöhen sind niedriger als die dortigen vorhandenen Baumhöhen. Auch sind die angegebenen Höhen für einzelne Gebäude vorgesehen, aber nicht für alle Gebäude der jeweiligen Fläche gewünscht. Er bittet um die Genehmigung des Vorentwurfs, welcher für das Bebauungsplanverfahren als Grundlage herangezogen werden kann.

Herr Weidner (SPD): Es ist hoffentlich mehreren Mitgliedern klar geworden, dass es in Schorn ganz schon groß werden kann. Da sind einige der CSU und UWG endlich aufgewacht. Die SPD möchte kein großes Gewerbegebiet.

Herr Janik (UWG): Er teilt die Bedenken hinsichtlich der Höhenentwicklung und der Erschließung. Das kann im Bebauungsplanverfahren berichtigt werden. Der Antrag über die Herausnahme sollte nicht gestoppt werden.

Herr Wobbe (UWG): Er ist ja fast Anlieger und hat gewisse Bedenken. Die Anbindung von Norden ist optimiert worden. Von Süden her ist die aktuelle Lösung unbefriedigend. Die Dimensionierung ist schon kritisch. Es geht um ein Gebiet von ca. 1 km x 500 m. Er ist ausnahmsweise mal anderer Meinung als sein Fraktionsvorsitzender.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir wollen die Herausnahme nicht. Die Größe ist nicht mehr zeitgemäß. Keiner weiß, ob das einmal Erträge liefert. Wertvolle Natur wird zerstört. Sie rechnet mit massiven Widerstand der Bürger. Wir haben hier Vollbeschäftigung. Wir brauchen keine neuen Arbeitsplätze. (Anm. d. Verf.: Aber der Landkreis tätigt z. B. seine (neuen) Ausgaben trotzdem. Und die sind von auch der Stadt Starnberg zu bezahlen - Vollbeschäftigung Hin oder Her.)

Herr Prof. Picker (WPS): Seit 2009 verfolgt die WPS dieses Thema. Das Starnberger Binnengewerbe ist zu entwickeln. Wir werden zustimmen.

Frau Ziebart (FDP): Es ist eine zukunftsweisende Planung. Eine Planung hat das gesamte Potential abzubilden. Starnberg gehört zu einer der besten Standorte im Bereich der Hochtechnologie. Und es gilt die aktuelle Infrastruktur zu finanzieren. Sie bittet um eine Mehrheit für die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Frau John: Es wurde bisher alles mit einer großen Mehrheit beschlossen.

Herr Mignoli (BLS): Erst machen wir Starnberg "autofrei", dann noch "gewerbefrei"? Irgendwann kann dann keiner mehr die Radlwege finanzieren. Mehrere Firmen sind schon nach Gilching weggezogen. Wo soll sich denn in Starnberg noch Gewerbe entwickeln?

Herr Frey (CSU): Der Standort sollte nicht in Frage gestellt werden. Er erzeugt kaum Betroffenheiten. Auch ist das aktuelle Gewerbegebiet Nord einem Wandel unterzogen. Der maximale Ausbau in Schorn ist nicht zwingend.

Herr Weger (CSU): Wir brauchen ein gewisses Gewerbegebiet. Eine Folge ist, dass innerstädtische Gewerbe verlagert werden könnte. Er fragt sich nur, ob sich die Betriebe mit Freiflächen den Standort Schorn leisten können.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Keiner hier ist grundsätzlich gegen ein Gewerbegebiet. Alle sind für eine Ausgewogenheit zwischen Gewerbe und Wohnen. Wir haben leider auch Gewerbe-Brach-Flächen und einen Überhang von Wohnen. Das ist aus Sicht der Gesamtregion nicht optimal. Der Anschluss an München ist ihm noch zu klein. Für den Anschluss im Norden sollte mal mit dem Landkreis München gesprochen werden. Erst danach macht es Sinn, etwas aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.

Beschluss:

Antrag aus dem Bauausschuss

Gebäudehöhen sind nur erste Richtwerte und können noch angepasst werden Billigung des Vorentwurfs Gespräche mit Autobahndirektion für einen erweiterten Anschluss

Angenommen: 19:11

(Anm. d. Verf.: Da hat jetzt also der Stadtrat den Hauptausschuss “überstimmt” und Starnberg forciert weiter das Gewerbegebiet Schorn. Grob gesprochen ist zwischen den “Risiken” “Weniger Natur durch Gewerbegebiet” und “Weniger Einnahmen bei steigenden Ausgaben für die Stadt Starnberg” abzuwägen. Da wird jetzt seine individuelle Einschätzung herausfinden.)

TOP 14 Einführung einer Richtlinie für eine sozialgerechte Bodennutzung und Wohnraumförderung für Starnberg (SoBoN); Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 15.04.2019

Frau John fasst zusammen und schlägt in der Beschlussvorlage die weitere Vorgehensweise vor.

Beschluss:

Entwurf entwickeln

Angenommen: einstimmig

TOP 15 Inklusionsbeirat; Hier: Bericht zur Arbeit des Inklusionsbeirates 2018

Der Bericht liegt in Schriftform vor.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wie oft hat der Beirat dieses Jahr getagt?

Frau John: Noch nicht, da die Sachbearbeiterin "außer Gefecht" war.

Herr Frey (CSU): Es gibt eine Dame, die sich schon 3x als Mitglied für den Beirat beworben hat und ihren Schwerpunkt gerade im Bereich Schulen einbringen möchte. Er stellt den Antrag, die Dame mit in den Beirat aufzunehmen. Die Stadt ist ja auch Sachaufwandsträger für die Schulen.

Frau John: Das Thema wurde mit dem Kreisbeauftragten diskutiert. Der städtische Beirat kann schulische Dinge nicht behandeln. Es gibt eine entsprechende Satzung, nach der der Beirat gewählt wurde.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir können nicht das eigens beschlossene Verfahren torpedieren. Sie würde dem Antrag nicht zustimmen.

Beschluss:

Kenntnisnahme Sachstandsbericht: einstimmig

Antrag Frey: Aufnahme Frau Brandt

Abgelehnt: 2:21

TOP 16 Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017; Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes Starnberg

Frau John berichtet kurz. Der Werkausschuss hat einstimmig einen Beschluss empfohlen. Der Stadtrat soll dem Jahresabschluss zustimmen. Es gab einen Fehlbetrag von ca. 8.000 EUR. Die Werkleitung soll entlastet werden

Beschluss:

Angenommen: Einstimmig

TOP 17 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John: Sie informiert über einen Workshop vom Regionalmanagement im Planegg für Stadträte.

Herr Mignoli (BLS): In der Strandbadstraße parken die Autos frech auf der Abbiegespur vor sich hin. Wer kontrolliert das?

Frau John: Das ist auch unter der Kontrolle der Parkraumüberwachung.

Frau Loesti (DPF): Es geht ihr um die Frühschwimmer am Steininger. Kann man das Parkverbot nicht erst ab 10:00 Uhr einrichten.

Frau John: Es wird gerade versucht, eine halbwegs verträgliche Lösung zu finden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Bei der neuen Schranke sind die Schrauben lose.

Frau Ziebart (FDP): Wer entsorgt die alte Schranke?

Frau John: Herr Wirth.

(M)ein Fazit:

Die WPS (und auch die BMS) kann wohl nicht anders und sucht ihre möglichen Wähler bei denen, die trotz bekannter Rahmenbedingungen lieber den IST-Zustand erhalten wollen, als die Potentiale nach einer Verkehrsentlastung ab 2026ff für Starnberg zu nutzen. Ob das jetzt im Sinne der “jüngeren Generationen” ist, für die sie ja heute ihre Entscheidungen treffen, dienlich ist, kann jeder selber entscheiden.

Insgesamt ging es heute recht sachlich zu, was sich auch teilweise in den Abstimmungen widerspiegelte, die dann überhaupt nicht “nach Lagern” ausfielen.

Mit Schorn soll es zügig weitergehen. Als optimistischer Realist kann ich zwar die Bedenken bei der Größe des überplanten Gebiets verstehen, rechne aber auch nicht mit einem “Vollausbau” in den nächsten 10 Jahren. Und wer weiß, wie die Rahmenbedingungen in 20 bis 30 Jahren aussehen.

Der Untere Seeweg bleibt ein Dilemma. Alle Argumente sind nachvollziehbar. Und ich vermute mal schon, dass die “brenzlichen Fälle” bezogen auf den Gesamtverkehr sich sicher stark in Grenzen gehalten haben. Wer am “lautesten” schreit, bekommt oft am meisten Gehör. Das spiegelt aber nicht immer die Mehrheit wieder. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Zahl der Starnberger Bürger, die sich durch den Wegfall der Parkplätze benachteiligt fühlen, weitaus größer ist, als die Zahl der Bürger, die aus der neuen Parkplatzsituation einen Vorteil ziehen.

Und wir sind gespannt, wie das “Schlussrechnungsthema” weitergeht.

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