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politik-starnberg · 5 years

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Spontane Anträge, sachliche Langeweile und keine Sitzung ohne B2-Tunnel ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 25.7.2019:

19:58 Uhr - wir dürfen schon rein - ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Vielleicht ist die Debattenfreudigkeit bei den öffentlichen Punkten ein Gradmesser. Es ist verdächtig ruhig - Resignation?

20:01 Uhr - es geht los. Es werden alle begrüßt.

Ö 5 Bürger fragen

Herr Urbasch: Er fragt nach der letzten Stadtratssitzung, wo Frau Schalper sich ohne Frage zu seinen Vorwürfen zum Steininger gemeldet hatte. Ob das so in Ordnung ist?

Und es geht ihm wieder um die nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte. Warum wird da auf das Landratsamt gewartet? Kann da der Stadtrat nicht entscheiden? (Anm. d. Verf.: Das hat er doch schon. Wenn sich aber die Erste Bürgermeisterin seit 2017 "weigert", kann der Stadtrat auch wenig machen - eben nur klagen.)

Beim Disziplinarverfahren hat Frau John erzählt, dass Sie die Forderungen der Bahn abgewehrt hat. Am 4.7.2019 schreibt die Presse, dass es eine Klage gibt. Hat sie vielleicht vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt?

Frau John: Sie hat sich jetzt lange genug den "Müll" angehört. Das ist aber nichts für die Bürgerstunde.

(Anm. d. Verf.: Ich gebe heute der Ersten Bürgermeisterin recht. Ich stimme zwar nicht ihrer Wortwahl zu, aber diese Vorwürfe gehören wirklich nicht zwingend in eine Fragestunde.)

Herr Reuter: Er hat ein 90 Sekunden Statement. Der Kreistag hat den Klimazustand abgelehnt. Wir haben ihn aber schon. Es bleiben uns noch 8,5 Jahre für die 1,5 Grad Grenze. Dann kann sich alles unkontrolliert weiterentwickeln. Das sagt der Weltklimarat. Wir befinden uns in dieser sehr ernsten Situation. Was macht die Stadt konkret? Der Ausruf eines Klimanotstand ist nur symbolisch. Die Stadt Starnberg soll den Klimanotstand ausrufen. (Anm. d. Verf.: Wenn der Ausruf eines “Klimanotstand” nur Symbolich ist, machen da einige aber schon einen mächtigen Aufstand. Und unter dem Begriff “Notstand” sehen viele sicher eine anderen Situation. Was sich Herr Reuter von seiner Frage versprochen hat, ist mir nicht ganz klar. Es klang eher ein bisschen frustriert.)

Ö 6 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Der Ausbau der Petersbrunner Straße wurde an die Firma Holzer vergeben.

Ö 7 Vollzug des Ladenschlussgesetzes; Erlass einer Änderungsverordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage 2019 2019/296

Es geht um einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag am 13.10.2019 um Rahmen eines Street-Festivals.

Beschluss:

Genehmigung 13.10. als verkaufsoffener Sonntag

Angenommen: einstimmig

Ö 8 Ökologischer Kriterienkatalog für das Bauen der Stadt Starnberg; Anpassung und Fortschreibung 2014/177-2

Frau John berichtet. Der Katalog wurde im Ausschuss für Umwelt einstimmig empfohlen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Es geht bei dem Katalog um konkrete Vorgaben für die Bauherren. Auch das Bauamt muss mit diesen Kriterien umgehen zu können. Dazu sollten die Kriterien deshalb kritisch gesichtet werden. Klimaanlagen sollen laut Katalog zukünftig verboten sein. Darauf sollte nicht generell verzichtet werden. Später wird im Katalog wieder auf die Klimatisierung eingegangen - das ist ein Widerspruch. Auch die Festlegung auf die EU-Gebäuderichtlinie, die noch gar nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sieht er kritisch. Die Richtlinie kann vom Bauamt gar nicht überprüft werden. Warum werden Luft-Wärme-Pumpen aufgrund des Grenzwertes nicht zugelassen? Es gibt einen weiteren Punkt im Bereich Pflanzenschutz, der sich eigentlich auf einen Stadtratsbeschluss zur Landwirtschaft bezieht. Er hält den Kriterienkatalog in einigen Punkten für überarbeitungswert. Er kann dieser Variante nicht zustimmen.

Frau Wurzbacher: Die Kriterien sind vor 4,5 Jahren vom Stadtrat beschlossen worden. Damals wurde das als Empfehlungen formuliert (Anm. d. Verf.: Stimmt - da kann ich mich irgendwie daran erinnern.) Der Gebäudebereich ist der Bereich mit den stärksten Emissionen. Ohne nationales Recht gilt generell die EU-Richtlinie. Die Luft-Wärme-Pumpen sind zu ineffizient. Der Wert 4 soll eingehalten werden.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es darum, ob das jetzt ohne das Wort "Empfehlung" auch eine Empfehlung ist. Und es geht darum, ob "Berücksichtigung finden" gleichzusetzen ist mit einem "Nutzungszwang".)

Herr Jägerhuber (CSU): Er ist Frau Wurzbacher für die Aufkl��rung dankbar. Die 1. Fassung ist als Empfehlungskatalog damals beschlossen worden und die Änderungen haben daran nichts geändert. Leider weiß Herr Reuter nicht, was heute im TOP 1 besprochen wurde. Unter "Notstand" versteht er schon etwas ganz anderes.

Herr Wobbe (UWG): Er möchte Frau Wurzbacher deutlich danken. Es sind Empfehlungen und es wurden technische Erneuerungen ergänzt. Zum Punkt 3 möchte er ergänzen, dass die aktuelle Formulierung besser ist, als früher.

Herr Weidner (SPD): Der Katalog hat Empfehlungscharakter. Auf die Sanierung der öffentlichen Gebäude können wir stolz sein. Es geht aber auch um die privaten Gebäude. Nicht jeder Neubau ist da optimal gelungen. Beim Seebad fehlt ein effektiver Sonnenschutz.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er hat sich über die Ausschussempfehlung gefreut. Warum lehnt der Bauausschuss Gründächer ab, wenn die im Kriterienkatalog empfohlen werden. Wenn wir etwas für das Klima erreichen wollen, sollten wir auch die Empfehlungen umsetzen. Und Luft-Wärme-Pumpen sind schlecht.

Herr Dr. Huber (WPS): Er kommt auf das Thema Klimaanlagen zurück und zitiert den Kriterienkatalog. Was ist mit Räumen ohne natürliche Belüftung. Die heute Anwesenden haben eine Heizleitung von 4 KW. Und wenn die Klimaanlagen langfristig mit ökologischem Strom betrieben werden, wird dem Klima ja nicht mehr geschadet. Er fragt, ob Zuschüsse wegfallen, wenn ein Bauherr den Empfehlungen nicht entspricht.

Frau John: Nein - es kommt auf den Zuschussgeber an, nicht auf den Kriterienkatalog.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Er gibt zu Protokoll, dass er zustimmt, wenn es nur Empfehlungen sind.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Für die Stadt ist das eine Selbstverpflichtung. Der Katalog sollte auch Gegenstand bei zukünftigen Ausschreibungen sein. Er möchte ergänzen, dass bei Abwägungen zum Kriterienkatalog diese schriftlich protokolliert werden. Auch ein Monitoring sollte es geben. Für die privaten Bauherren sind das Empfehlungen.

Frau John: Der Kriterienkatalog wird bei städtischen Ausschreibungen aktuell mitgeliefert.

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt zum Punkt 3. Betrifft das auch das Einheimischemodell "Am Wiesengrund"? Er liest das so, dass es gilt. Auch steht im Bebauungsplan, dass die Dächer begrünt werden können. Sie sind aber nicht zwingend vorgeschrieben. Das hält er für richtig.

Herr Mooser (WPS): Der Katalog hätte schon früher verteilt werden sollen. Jeder, der sich mit dem Katalog den "Heiligenschein" aufsetzt, sollte sich fragen, was beim Tunnel da an Stahl und Beton verbaut werden. (Anm. d. Verf.: Es ist immer wieder interessant, wie die WPS bei eigentlich komplett anderen Themen sind vom B2-Tunnel “magisch” angezogen fühlt und dieses Projekt in ein schlechtes Licht rücken möchte. Warum verschweigt er, dass die WPS die Ost-Tangente (nicht zu verwechseln mit der Nord-Ost-Umfahrung) mit Tunnel und Rettungsröhre (also gleich zwei Tunnel) ausstatten bzw. bauen möchte. Das Statement klingt für mich irgendwie, wie der Spruch mit dem Glashaus und den Steinen.)

Frau Fohrman (CSU): Sie möchte keine Fachvorträge mehr hören, sondern beschließen.

Beschluss:

Zustimmung

Angenommen: einstimmig

Kriterienkatalog ist eine Empfehlung für Private

Angenommen: einstimmig

Katalog als Grundlage für Entwurfs- und Ausführungsplanung

Angenommen: einstimmig

Kriterienkatalog in Bauleitplanung einstellen und begründen

Angenommen: 25:3

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Stadt hat ihren eigenen Wunsch nicht eingehalten.

Herr Prof. Picker (WPS): ... habe ich nicht verstanden ...

Ö 9 52. Änderung des Flächennutzungsplans, Gut Buchhof, Gemarkung Percha Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, öffentliche Auslegung 2019/230

Der Bauausschuss hat empfohlen, den Prozess zu beginnen.

Beschluss

Angenommen: 26:2 (Teile von B90/Grüne)

Umsetzung

Angenommen: 26:2 (Teile von B90/Grüne)

Ö 10 Bauleitplanung für die bauliche Entwicklung der Munich International School hier: Antrag auf Einleitung des Herausnahmeverfahrens aus dem Landschaftsschutzgebiet 2019/231

Dieses Thema wurde auch im Bauausschuss beraten und empfohlen.

Beschluss:

Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiets initiieren

Angenommen: 26:3 (Teile von B90/Grüne, Teile der SPD)

Ö 11 Kommunalwahl 2020; Bestellung einer Wahlleiterin/eines Wahlleiters und deren Stellvertreterin/Stellvertreter 2019/214

Beschluss

Wahlleiterin für Kommunalwahl 2020: Frau Spielbauer (Vertretung Frau Rommel)

Angenommen: Einstimmig

Ö 12 Satzungsänderung aufgrund der Elternbeitragsentlastung in den städtischen Kindertagesstätten 2019/237

Die geänderte Satzung liegt zum Beschluss vor.

Herr Frey (CSU): Wir haben auch beschlossen, über die Vorgaben hinaus, dass die Kindergartengebühren freigestellt werden. Auch die Privaten sollen gleichgestellt werden. Für die Freien greift das aber erst später, als für die städtischen Kindergärten. Er möchte Ärger vermeiden, wenn die Eltern der freien Träger für 2019/2020 noch zu bezahlen haben. Er möchte, dass möglichst sofort behandeln. Sein Antrag lautet, dass die Kostenbefreiung erst eingeführt wird, wenn alle Verhandlungen mit den freien Trägern abgeschlossen sind. Alternativ hat er den Antrag, dass für eine mögliche Rückerstattung durch die Freien Träger an die Eltern die Stadt das Defizit ausgleicht.

Frau John: Jeder Träger kann den staatlichen Zuschuss auf seine Beiträge anzurechnen. Eine komplette Befreiung für die Freien sieht sie kritisch.

Herr Frey (CSU): Die freien Träger sollten uns etwas wert sein. Ohne die freien Träger könnte die Stadt nicht ausreichend Plätze bereitstellen.

Frau John: Die bisherigen Defizitausgleiche sind unterschiedlich geregelt. Es steht den freien Träger frei, die Regelungen der Stadt genauso anzuwenden.

Herr Frey (CSU): Er möchte darauf hinwirken, dass die freien Träger nicht auf einem Defizit sitzen bleiben.

Frau John: Der Richtlinienentwurf ist den freien Trägern zugestellt worden. Änderungen sollen bitte über die freien Träger eingereicht werden.

Herr Frey (CSU): Es geht ihm noch um das Thema Hort. Es gibt auch dort Vergünstigungen. Er erwähnt, dass dadurch die Hortbetreuung teilweise günstiger als die Mittagsbetreuung wird. Deshalb sollte die Hortbetreuung noch einmal überprüft werden. Die Hortbetreuung hat aber einen höheren Personalbedarf, als eine Mittagsbetreuung.

Frau John: Es ist schwierig, etwas hinein zu interpretieren, wenn man es noch nicht ausprobiert hat.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Im Bauausschuss war die Reihenfolge nicht ganz glücklich. Es wird immer städtische und freie Träger geben. Das ist wichtig und sollte nicht gegeneinander aufgewogen werden. Für die Übergangszeit ist eine einigermaßen gerechte Lösung zu finden. Den angedeuteten Defizitausgleich hätte sie gerne in irgendeiner Form beschlossen. Eine Hortbetreuung hat eine ganz andere Qualität. Der zukünftige Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ist u. U. das Ende der Hortbetreuung.

Frau John: Das Thema Defizitausgleich kann nächsten Mittwoch beraten werden. Dann kann das auch vorbereitet werden.

Frau Lipovec (BMS): Im Ausschuss wurde das für alle Kindergärten befürwortet. Auch der Beschluss der eigenen Satzung zum Jahr 2019/2020 war eindeutig. Die freien Träger kann man aber nicht über einen Kamm scheren. Manche wollen gar keinen Defizitausgleich von der Stadt bekommen. Vorher sind ja entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Die Plätze für 2019/2020 sind ja heuer alle schon belegt.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er ist der Meinung, dass es keine Frage der Gleichbehandlung der Träger ist, sondern eine Gleichbehandlung von Eltern und Kinder. Es wird gewählt nach Wohnort und pädagogischem Konzept. Beides sollte gleich gefördert werden. Übergangsfristen sind immer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Er hält den eingeschlagenen Weg für “in Ordnung”.

Herr Dr. Huber (WPS): Er ist ausnahmsweise mal sehr nahe bei den Vorrednern. Wenn die freien Träger die gleichen Leistungen erbringen, ist ein Defizitausgleich Ok. Wenn da aber von einen freien Träger durch ein besseres Angebot ein höheres Defizit erzeugt, sollte der Defizitausgleich entsprechend angepasst werden.

Herr Frey (CSU): Natürlich haben die freien Träger gleiche Leistungen zu bringen. In Starnberg haben wir keine hochgestochenen freien Träger. Er widerspricht Frau Lipovec. Wir haben nächstes Jahr ein Ungleichgewicht. Über die Hälfte der Kindergartenplätze halten die freien Träger vor. Er kommt der Bürgermeisterin entgehen. Wenn der Stadtrat die möglichen Defizitausgleiche später noch einmal vorgelegt bekommen wird, stimmt er heute gerne zu. Die freien Träger müssen die Beiträge für ein Jahr vorstrecken. Das ist eine Belastung. Da sind die städtischen und freien Kindergärten gleich zu behandeln.

Frau John: Sie kann dieses Thema gerne am Mittwoch behandeln.

Herr Beigel (CSU): Er ist nicht so ganz begeistert. Wir reden gerade über eine gute halbe Million pro Jahr, wenn der Ausgleich so bleibt. Das hält er für schwierig. Die Gestaltung so eines Ausgleichs hält er nicht für einfach. Ihm fehlt ein bisschen der wirtschaftliche Aspekt. Nicht alle müssen finanziell gefördert werden.

Frau John: 146.000 EUR haben wir auszugleichende Mindereinnahmen in den städtischen Kindergarten bei eine Beitragsbefreiung. 228.000 EUR wäre ein maximaler Defizitausgleich für Freie. (Anm. d. Verf.: So ganz habe ich die vielen Zahlen, die da aus vorherigen Beschlüssen vorgelesen werden, nicht mitschreiben können.)

Frau Lipovec (BLS): Wir haben bereits freie Träger mit hohen Beiträgen. Die brauchen keinen Zuschuss. Wir können nicht einfach von "den freien Trägern" reden. Da gibt es Unterschiede.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Die Kindergartenbeiträge wurden ja zum Teil vom Landkreis gefördert. Für ca. 60 Kinder würde dann jetzt die Stadt die Kosten übernehmen. Wir sollten uns überlegen, was wir fördern wollen. Es sollte da über die Förderformeln gesprochen werden.

Herr Wobbe (UWG): Wir können das heute nicht entscheiden. Die Defizitausgleiche variieren aktuelle von 0 EUR bis zum fünfstelligen Betrag. Die Freien haben zum Teil ganz andere Personalschlüssel. Unterstützung mit Augenmaß ist umzusetzen.

Antrag Herr Frey: Zurückstellung des TOP

Abgelehnt: 10:18

Antrag Herr Frey:

Freistellung erst, wenn für alle geregelt (also 2019/2020 noch keine Freistellung)

Abgelehnt: 8:20

Beschlussvorschlag

Satzung beschließen

Angenommen: 21:7

Antrag Frey zum Defizitausgleich bzw. Antrag John: Vertagung auf Mittwoch

Angenommen: einstimmig

Ö 13 Freier Eintritt im Starnberger Seebad für die Aktiven Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste in Starnberg 2019/262

Es gibt eine Empfehlung des Hauptausschusses. Das betrifft ca. 300 aktive Mitglieder bei der Feuerwehr. Bei der Wasserwacht sind es ca. 60 Mitglieder und der THW sind ca. 50 Mitglieder. Auch für Inhaber einer Ehrenamtskarte soll es einen 50% Nachlass für die Stundenkarten geben.

Herr Frey (CSU): Er ist mit der Regelung einverstanden. Die Aktiven sollen freien Eintritt bekommen. Dass die Ehrenamtskarten besonders gewürdigt werden, unterstützt er. Ist der formale Aufwand mit den Organisationen abgesprochen?

Frau John: Ja.

Herr Frey (CSU): Er möchte noch einen Prüfauftrag stellen, ob über die Kulturtafel ein Kontingent an Karten weitergereicht werden kann.

(Anm. d. Verf.: Diese spontanen Anträge in der Sitzung sind schon etwas seltsam. Was wird eigentlich damit bezweckt. Da wird immer über nicht mögliche Vorbereitung geschimpft ... da passt das irgendetwas dann nicht so richtig zusammen. Es kann natürlich auch sein, dass hier nur der 2. Versuch gestartet wird, weil die Anträge im Ausschuss einfach, warum auch immer, ignoriert wurden. Das ist für einen “Nur-Stadtrats-Besucher” immer schwer abzuschätzen oder nachzuvollziehen.)

Frau John: Einzelfälle werden schon weitergeleitet.

Herr Wobbe (UWG): Er fragt zum Punkt 3 - Ehrensamtskarte. Welche Vereine sind das? Da ist die Formulierung nicht ganz deutlich.

Frau John: Nur die im Beschluss aufgeführten Vereine.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Ist das vom Landkreis schon rechtlich geprüft worden?

Frau John: Das Landratsamt hat Bedenken geäußert. Deshalb soll alles nach einem Jahr vom Stadtrat noch einmal geprüft werden.

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es um Gleichheitsgrundsätze und was möglicherweise erlaubt ist und was ggf. nicht.)

Herr Wiesböck (FDP): Ein 20% Rabatt für einen größeren Kreis wäre doch auch in Ordnung. Der Eintritt ist dann einem noch etwas wert. Er tut sich da noch ein bisschen schwer. Er beantragt 50% Rabatt für alle im Beschluss aufgeführten Betroffenen.

Herr Prof. Picker (WPS): Er beantragt das Ende der Rednerliste.

Angenommen

Herr Obermeier (CSU): Er unterstützt den Beschluss. Wer ist ein Aktiver? Wer entscheidet das und wie wird das geregelt?

Frau John: Da müssen wir uns auf die jeweiligen Aussteller verlassen. Die Karten sollen immer nur für ein Jahr ausgestellt werden.

Herr Frey (CSU): Er ist froh über das Zeichen. Das Landratsamt schreibt ja, dass die damalige Entscheidung heute bisher nicht bestätigt wurde.

Antrag Wiesböck 50% Ermäßigung

Abgelehnt: 2:25

Beschluss:

Aktive von Feuerwehr, BRK, Wasserwacht, THW, DLRG mit Nachweis: freier Eintritt Besitzer einer Ehrenamtskarte: 50% Rabatt Überprüfung nach einem Jahr Überprüfung Kulturtafel

Angenommen: einstimmig

Ö 14 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Prof. Picker (WPS): Wie ist der Stand zum LKW-Verbot.

Frau John: Der Antrag wurde befürwortet. Der Bescheid ist beim Staatlichen Bauamt zur Umsetzung. Die Beschilderung wurde noch nicht geändert.

Herr Weger (CSU): Er fragt nach der Starnberger Chronik. Der Autor hat schon Geld bekommen. Die Chronik ist immer noch nicht erschienen. Wann kommt dieser Band auf den Markt?

Frau John: Das wurde im nicht öffentlichen Teil im Kulturausschuss beraten. Der Band erscheint demnächst.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Warum haben die Läufer beim Stadtlauf in der "plastikfreien Kommune" am Ende Plastikbecher bekommen. Können man nicht 1 EUR mehr Startgebühr zahlen und einen Pfandbecher ausgeben.

Herr Obermeier (CSU): Er fragt nach Halten bei den Glas-Containern im Kühtal.

Frau John: Das ist noch in Verhandlung.

Herr Obermeier (CSU): Er fragt nach der Nromannstraße nach, wo immer noch viel zu schnell gefahren wird.

Frau John: Vielleicht kann man da ein paar 30er Markierungen auf die Straße zeichnen.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Schranke beim Undosa ist gerade immer auf. Sie funktioniert in einer merkwürdigen Weise. Die lange Tafel war sehr schön. Er beschwert sich über die Immobilienfirma, die über 200 Werbeballons mit LED und Batterie an Kinder verteilt hat.

(M)ein Fazit:

Die beiden nicht öffentlichen Teile der Stadtratssitzung haben offensichtlich Wirkung auf die Debattenlänge gehabt. Heute ging alles relativ schnell über die Bühne und die Beiträge waren immer sachlicher Natur (Ok - mit einer Ausnahme).

Ab und zu wundere ich mich schon über die spontan eingereichten Anträge, die bei Beschluss eine weitreichende Wirkung hätten. Ich bin mir nicht sicher, ob da nicht manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Aber das passiert uns allen und in ganz unterschiedlichen Situationen.

Das Ehrenamt in Starnberg, auch bei Feuerwehr und Co., wird von der Stadt belohnt. Das unterstütze ich.

Und dass die städtischen Kindergärten, die alle nach den gleichen Grundsätzen und Regeln organisiert sind, jetzt eher kostenlos sein werden, als die Privaten Kindergärten, die alle unterschiedliche Finanzierungsmodelle und pädagogische Konzepte verfolgen, ist vielleicht der Preis für die Individualität. Auch geht es ja nur um ein Jahr und “nur” um den Anteil, den der Freistaat nicht übernimmt. Das ist vielleicht auch ein Ansporn für die Freien Träger, möglichst schnell mit der Stadt Starnberg entsprechende Vereinbarungen abzuschließen, um ggf. noch rückwirkend eine mögliche komplette Freistellung in Anspruch zu nehmen.

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