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#Grenzabstand
gutachter · 3 months
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Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?
1. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene Bauweise noch als eine abweichende Bauweise i. S. des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das…
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dermontag · 2 years
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Streit zwischen Nachbarn Wenn die neue Garage abgerissen werden muss 03.02.2022, 10:01 Uhr Gebäude brauchen eine Baugenehmigung. Und dann gelten für unterschiedliche Gebäude verschiedene Vorgaben. Bauherren können einzelne Bauwerke daher nicht einfach selbst definieren. Ein Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ist keine Garage, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Liegt für ein solches Bauwerk keine Genehmigung vor, oder ist der Grenzabstand unterschritten, muss die angebliche Garage wieder beseitigt werden. Das berichtet das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 U 117/20). Altes Bauwerk wurde abgerissen In dem verhandelten Fall bekam der Beklagte eine Genehmigung zur Sanierung einer bereits vorhandenen Garage. Diese ließ er abreißen und begann mit dem Neubau. Gebäude durften eigentlich nur mit einem Abstand von drei Metern von der Grundstücksgrenze errichtet werden. Diese Maßgabe galt aber nicht für Garagen, die an der Grundstücksgrenze errichtet werden durften. Die Nachbarin wehrte sich mit einem Eilverfahren erfolglos gegen den Neubau. So wurde das neue Garagengebäude gebaut. Die Klägerin meint, bei dem neu errichteten Gebäude handele es sich nicht um eine Garage. Sie verlangte weiterhin die Beseitigung des Gebäudes, beziehungsweise dessen teilweisen Rückbau. Das Landgericht wies dies zunächst ab. Garage braucht keine Terrasse Mehr zum Thema Erfolgreich war die Nachbarin beim Oberlandesgericht: Der Beklagte muss das Bauwerk beseitigen, urteilte das Gericht. Das errichtete Gebäude halte die erforderlichen Abstände von drei Metern zur Grundstücksgrenze der Klägerin nicht ein. Das Gericht bewertete das Gebäude auch nicht als Garage, insbesondere nicht als sogenannte Grenzgarage. Ihre Entscheidung stützen die Richter auch auf die Gestaltung des Gebäudes: Das Bauwerk sei mit einer integrierten Terrasse ausgestattet, die aus fest mit dem Boden verbundenen Holzdielen nebst Belichtungs- und Beleuchtungselementen bestehe. Es verfüge zudem in der Decke über Lichtkuppeln, die gesamte Front sei mit einer Glasfalttür versehen. Eine solche Ausgestaltung dient typischerweise der besseren Ausleuchtung eines zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Raums, stellten die Richter fest. Zum Unterstellen von Fahrzeugen würde das Gebäude offensichtlich nicht dienen.
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heplev · 3 years
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Israel zerstört syrische Luftwaffe, nachdem diese den sozialen Grenzabstand nicht einhielt
Israel zerstört syrische Luftwaffe, nachdem diese den sozialen Grenzabstand nicht einhielt
The MidEast Beast, 19. September 2021 Von Deror Avi – eigenes Werk CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78890117 In einer dramatischen nächtlichen Operation zerstörte die israelische Luftwaffe Berichten zufolge die syrische Luftwaffe, nachdem diese es „verfehlte angemessene soziale Grenzabstände einzuhalten“. General Amikam Norkin, Oberkommandierender der israelischen…
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rakotz-blog-blog · 4 years
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Thuja-Hecken müssen gesetzlichen Grenzabstand einhalten
Ein neuer Artikel wurde ver��ffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/thuja-hecken-muessen-gesetzlichen-grenzabstand-einhalten.htm
Thuja-Hecken müssen gesetzlichen Grenzabstand einhalten
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AG Wedding – Az.: 22a C 28/14 – Urteil vom 07.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die […] ...
weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/thuja-hecken-muessen-gesetzlichen-grenzabstand-einhalten.htm
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Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist
BGH: Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist. Entscheidung: Bäume dürfen stehenbleiben, wenn Grenzabstand stimmt.
Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, Bäume wegen Laubfalls, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen zu fällen, wenn die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten.
Hintergrund: Birken verursachen Laub und Pollenflug
Der Eigentümer eines Grundstücks in Baden-Württemberg verlangt vom Eigentümer des Nachbargrundstücks, dass dieser drei dort stehende…
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hangultime · 6 years
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grenzabstand baum
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gutachter · 1 year
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Grenzabstand selbst nicht eingehalten: Kein Nachbarschutz gegen Abstandsflächenüberschreitung!
1. Der baurechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme; seine Grundlage ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet. 2. Aus dem System nachbarlicher…
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gutachter · 2 years
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Nachbarschutz bei Verstoß gegen Vorschriften zum Grenzabstand; Anwendung der Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO
Nachbarschutz bei Verstoß gegen Vorschriften zum Grenzabstand; Anwendung der Drittelregelung des § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO
„…Die gesetzlichen Vorgaben zu auf einem Baugrundstück liegenden Abständen bzw. Abstandsflächen, die bei der Errichtung und dem Umbau baulicher Anlagen zur Grenze des Baugrundstücks bzw. anderen baulichen Anlagen einzuhalten sind, gehören zu den konfliktträchtigsten Regelungsbereichen des Öffentlichen Baurechts. Sinn und Zweck dieser Abstände ist es, eine ausreichende Belichtung mit Tageslicht…
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gutachter · 2 years
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Wärmepumpe braucht weder Baugenehmigung noch Grenzabstand!
Wärmepumpe braucht weder Baugenehmigung noch Grenzabstand!
„…Die Außeneinheit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe mit einer Höhe über der Geländeoberfläche von 1,13 m und einer dem Nachbargrundstück zugewandten Außenfläche von 0,546 m x 0,753 m entfaltet keine gebäudegleiche Wirkung i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO und braucht daher keinen Grenzabstand zu halten; dies gilt auch unter Berücksichtigung der mit der Anlage verbundenen Geräuschimmissionen….“ Quelle…
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gutachter · 2 years
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Was ist für eine faktische Anbausicherung ausreichend?
Was ist für eine faktische Anbausicherung ausreichend?
1. Ausreichend für eine faktische Anbausicherung ist das Vorhandensein eines legalen Gebäudes ohne Grenzabstand, das geeignet ist, die Funktion der Grenzbebauungsverpflichtung zu übernehmen. 2. Das bestehende Gebäude und der Neubau müssen sich auf einer nennenswerten Länge überdecken, sodass von einer gemeinsamen Grenzbebauung gesprochen werden kann und es muss vom Fortbestand des Gebäudes…
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gutachter · 5 years
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken
Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken
Karlsruhe: „…Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands. 
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die…
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gutachter · 5 years
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Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!
Grenzabstand eingehalten: Birken dürfen stehen bleiben!
Karlsruhe: 1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (hier: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten…
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rakotz-blog-blog · 4 years
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Pflicht des Grundstücksnachbarn zur Duldung eines zwei Meter hohen Sichtschutzzaunes
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/pflicht-des-grundstuecksnachbarn-zur-duldung-eines-zwei-meter-hohen-sichtschutzzaunes.htm
Pflicht des Grundstücksnachbarn zur Duldung eines zwei Meter hohen Sichtschutzzaunes
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AG Aachen, Az.: 82 C 547/91, Urteil vom 30.04.1992 Tatbestand Das AG Aachen hat die Beklagten verurteilt, es künftig zu unterlassen, gegen den von den Klägern geplanten Sichtschutzzaun, welcher einen Grenzabstand von 0,50 m nicht unterschreiten und eine Höhe von 1,90 m nicht überschreiten darf, vorzugehen. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks A.-Straße 15, die […] ...
weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/pflicht-des-grundstuecksnachbarn-zur-duldung-eines-zwei-meter-hohen-sichtschutzzaunes.htm
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rakotz-blog-blog · 4 years
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Beseitigung einer Terrasse im Grundstücksgrenzbereich bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/beseitigung-einer-terrasse-im-grundstuecksgrenzbereich-bei-nichteinhaltung-des-grenzabstandes.htm
Beseitigung einer Terrasse im Grundstücksgrenzbereich bei Nichteinhaltung des Grenzabstandes
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OLG Koblenz, Az.: 5 U 1172/05, Urteil vom 05.01.2006 Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Aufhebung des Urteils der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 2. August 2005 abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6; die zweitinstanzlichen Kosten fallen dem Kläger zu 7/8 […] ...
weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/beseitigung-einer-terrasse-im-grundstuecksgrenzbereich-bei-nichteinhaltung-des-grenzabstandes.htm
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rakotz-blog-blog · 5 years
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Rückschnitt einer Hecke bei Unterschreitung des Grenzabstandes
Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/rueckschnitt-einer-hecke-bei-unterschreitung-des-grenzabstandes.htm
Rückschnitt einer Hecke bei Unterschreitung des Grenzabstandes
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Inhalt:TatbestandEntscheidungsgründe KG Berlin, Az.: 25 U 6860/98, Urteil vom 22.02.1999 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 1998 – 5 O 282/98 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Kläger 5.148,00 DM nebst 4 % […] ...
weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/rueckschnitt-einer-hecke-bei-unterschreitung-des-grenzabstandes.htm
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gutachter · 6 years
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Geldausgleich Laub
Geldausgleich für Laub vom Nachbarn!
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr verlangen kann, kann für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des…
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