#Klaudia Tanner

[lasseling]

Austria’s Defense Minister Says NATO Has ‘Crossed Red Line’

Austrian Defense Minister Klaudia Tanner has claimed that Ukraine’s Western sponsors crossed a red line when they allowed Kiev to use their weapons to strike at targets in Russia.

[spqr0000000000]

Katastrophen-Unwetter: Statement von Klaudia Tanner

[korrektheiten]

Tanner höhlt heute Österreichs Neutralität weiter aus und Van der Bellen schaut zu

Unzensuriert:»Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) unterzeichnet heute, Dienstag, in Brüssel die Absichtserklärung zur Teilnahme am NATO-Sky-Shield-Projekt. Wird damit Österreichs Neutralität zu Grabe getragen? http://dlvr.it/T7TvYb «

[derschandstaatinfo]

6 Jahre bei Gericht ohne Verhandlung - EGMR weist Beschwerde ab

Unser Leser deckte Steuergeldverschwendung in der Bundesheer-EDV auf. Anstatt die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen wurde unser Leser gemobbt und entlassen. Aufgrund Mobbings ist er nun zu 50% behindert und beantragte er die Berufsunfähigkeitspension. Ohne, dass eine Begutachtung stattfand, wies die PVA den Antrag auf Berufsunfähigkeit ab. Dagegen erhob unser Leser am 06 11 2017 Klage beim ASG-Wien. Die Volksanwaltschaft stellte bereits am 30 04 2019 fest: „Von dieser Stellungnahme ausgehend kritisiert die Volksanwaltschaft, dass das Gericht über Ihren bereits im Juni 2018 gestellten Ablehnungsantrag der bestellten medizinischen Sachverständigen erst nach Ablauf von neun Monaten, nämlich mit Beschluss vom 7. März 2019, entschieden hat. Abschließend möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in Aussicht gestellt hat, den weiteren Verfahrensfortgang zu überwachen. Es ist daher davon auszugehen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen im Verfahren kommt.“ Dem entgegen befand sich die Klage 2023 immer noch in der ersten Instanz, und wurde nicht einmal eine Begutachtung durchgeführt. Bis auf einen Richterwechsel geschah in den 6 Jahren nichts. Nicht einmal eine einzige Tagsatzung wurde in all den 6 Jahren abgehalten! Unser Leser sah in der österreichischen Justiz keinen Sinn mehr und zog seine Klage zurück. „Schade um Zeit und Geld“, teilte uns unser Leser mit und brachte eine Beschwerde beim EGMR ein und bemängelte darin die überlange Verfahrensdauer. Er meinte, dass ein Österreicher in Österreich bereits im Kindergarten die Berufsunfähigkeitspension beantragen müsse. Obwohl bereits die Volksanwaltschaft im Jahre 2019 einen Missstand feststellte, wies der EGMR die Beschwerde nun ab. Das Urteil ist nicht einmal auf deutsch. Eine Begründung enthält dieses Urteil nicht. Offensichtlich ist der EGMR nicht einmal in der Lage, sein Urteil zu begründen. Beschwerde Nr. 32892/23 „The European Court of Human Rights, sitting on 11 April 2024 in a single-judge formation pursuant to Articles 24 § 2 and 27 of the Convention, has examined the application as submitted. The application refers to Article 6 § 1 of the Convention and Article 13 of the Convention. The Court finds in the light of all the material in its possession and in so far as the matters complained of are within its competence, that they do not disclose any appearance of a violation of the rights and freedoms set out in the Convention or the Protocols thereto and that the admissibility criteria set out in Articles 34 and 35 of the Convention have not been met. The Court declares the application inadmissible.“

Carlo Ranzoni ist ein Schweizer Jurist und als Vertreter Liechtensteins Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig. https://www.youtube.com/watch?v=9vKIAQ9ivew Warum wohl die Kommentarfunktion deaktiviert wurde?

Quelle: https://www.bmi.gv.at/magazinfiles/2018/09_10/taskforce_strafrecht.pdf Erwähnt wird, dass unser Leser, ein langjähriger Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung, von einem Bundesheer-Mitarbeiter diskriminiert wurde und diesen nun persönlich verklagt. Bundesministerin Caroline Edtstadler ist von der ÖVP und nachweislich - siehe vorigen Artikel - mit Carlo Ranzoni in Verbindung. Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner, ebenfalls von der ÖVP, und mit BM Edtstadler in Verbindung, stellt diesem Diskriminierer des Bundesheeres Streithilfe durch die Finanzprokuratur, auf Steuergeld, zur Verfügung. Nicht der Diskriminierte wird von diesem ÖVP-Netzwerk unterstützt, sondern der Diskriminierer! Eine Begründung ist diesem sogenannten Urteil des sogenannten Richter Carlo Ranzoni nicht einmal entnehmbar. Der Richter und somit der EGMR selbst verstößt damit gegen Art. 45 Abs. 1 EMRK und führt sich damit selbst ad absurdum. Art. 45 Abs. 1 EMRK besagt, "Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden begründet." Unser Leser sicherte uns zu, nun mehrere Beschwerden beim EGMR einbringen zu wollen, um die Öffentlichkeit über den freien Fall des Rechtsstaates und damit der Demokratie zu informieren. Denn die Justiz ist eine tragende Säule der Demokratie. Der breiten Öffentlichkeit soll bewusst werden, welches System jeder Einzelne mit seinen Steuern finanziert, ganz gleich, welche Partei er wählt. So unser Leser abschließend. Es wurde bereits eine Vielzahl an Parteien gegründet. Allen gemeinsam ist jedoch, einmal in Regierungsfunktion, unterscheiden sie sich nicht mehr von den abgewählten Vorgängerregierungen. Anscheinend ist die Demokratie nur eine Worthülse, was mit gegenständlichem Urteil des EGMR zu zeigen war. Hiermit schließt sich der Kreis. Es existiert sohin in Wirklichkeit keine Demokratie. Es ist ein Etikettenschwindel. Denn wo Demokratie daraufsteht, ist in Wirklichkeit keine Demokratie drinnen. Entweder ist die sogenannte Demokratie fremdgesteuert, oder sind die gut bezahlten Ausführenden der Demokratie schlichtweg unfähig. Liegt hier ein Auswahlversagen bei den Postenbesetzungen vor, oder erfolgt die Postenbesetzung fremdgesteuert. Das würde bedeuten, dass fremdgesteuert nicht die Bestgeeignetsten die Posten erhalten. Dieses Thema fand bereits in die Rechtsliteratur Eingang:

Veröffentlichungen über den EGMR

Peter Hilpold in "Ischgl: Hat wieder wer das Licht ausgemacht?": "Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wäre zwar kostenlos, ist aber weitgehend aussichtslos. Mit einer Zulassungsrate von fünf Prozent kann man diesen Weg nunmehr weitgehend außer Acht lassen. Renommierte Rechtsexperten protestieren vehement gegen diesen Zustand." Eduard Christian Schöpfer in "Zur Unzulässigerklärung von Beschwerden durch den EGMR ohne detaillierte Begründung": "Das EGMR-System bedürfte dringend einer umfassenden Reform. Die weitgehende Ex-ante-Aussichtslosigkeit von EGMR-Beschwerden scheint bekannt zu sein (prominente Anwälte raten von einer Beschwerde mittlerweile präventiv ab!), aber nicht der breiteren Öffentlichkeit; dasselbe gilt wohl auch für Teile der Wissenschaft."

Ausblick:

Zur Europawahl 2024: Welche Partei kündigt eine Reformierung des EGMR-Systems an und steht dadurch für Demokratie? Welche Partei wählen Sie daher? Immer mehr Menschen erkennen, dass sie an der Wahlurne lediglich ihre Stimme abgeben, anstatt diese zu behalten und in Eigenverantwortung gehen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich weltweit immer mehr Menschen von dieser sogenannten Demokratie der Unterdrücker abwenden, da diese nicht reformierbar ist und daher steuerschonend agieren und in die Selbstverantwortung gehen und eigenständige, autarke Systeme aufbauen. Dass dies den Machthabern ein Dorn im Auge ist, da damit die Untertanen abhanden kommen, und diese neuen Systeme verfolgt werden, dürfte wohl klar sein. Die römische Antike lehrte bereits anhand der Patrizier und Plebejer wie sich Unterdrückte wehren können. Jedoch ist es im heutigen System nicht mehr möglich, der Unterdrückung durch auswandern zu entkommen, da es sich bei der Unterdrückung um eine globale Agenda handelt und jeden Staat betrifft. Somit ist es nur noch möglich, gegen alle Widerstände und Anfeindungen, im eigenem Staat eine Demokratie aufzubauen, und sich schließlich international zusammenzuschließen. Im Zeitalter des Internets ist ein weltweiter Erfahrungsaustausch dieser Demokratien untereinander leicht möglich. https://der-schandstaat.info/sars-cov2-infektion-fuehrt-beim-menschen-zu-langlebigen-plasmazellen-im-knochenmark/ Read the full article

[militaryleak]

First MUV 4×4 TCN Vehicle Officially Handed Over to Austrian Armed Forces

The Austrian Minister of Defence, Klaudia Tanner, handed over the first unit of IDV’s MUV 4×4 TCN vehicle to the Austrian Armed Forces on March 18th, 2024. This ceremony that took place in Vienna and that saw the participation of top-level decision-makers in the Austrian Armed Forces, marks an important milestone for IDV (Iveco Defence Vehicles) after having signed the first of three contracts in 2020 for a total of 185 units. IDV’s MUV 4×4 in its configuration as Radio Command Post vehicle is the chosen platform for the Austrian Armed Forces’ brand-new and innovative Communication System, known as Tactical Communication Network (TCN), handed over to the Troops during today’s ceremony in Vienna. IDV, in collaboration with Iveco Austria and bodybuilder EMPL, will be providing the Austrian Armed Forces with a total of 185 units of MUV 4×4 TCN vehicles by the end of 2025. The official handover of the first unit of the MUV 4×4 TCN to the Troops as end-users for the contracted Radio Command Post vehicles marks a significant moment in the consolidation of the strategic collaboration between the Austrian Armed Forces and IDV, further emphasizing the company’s commitment to playing an important role in the multirole vehicle segment for a variety of defence and homeland security applications.

The Austrian Minister of Defence, Klaudia Tanner, handed over the first unit of IDV’s MUV 4×4 TCN vehicle to the Austrian Armed Forces on March 18th, 2024. This ceremony that took place in Vienna and that saw the participation of top-level decision-makers in the Austrian Armed Forces, marks an important milestone for IDV (Iveco Defence Vehicles) after having signed the first of three contracts in…

[aresdifesa]

IVECO Multirole Utility Vehicle (MUV) “Noriker” per la Bundesheer In Austria il Ministro della Difesa Klaudia Tanner ha comunicato che è in corso il programma di sostituzione del veicolo multiruolo Pinzgauer, con l’acquisizione di ulteriori 185 IVECO Multirole Utility Vehicle (MUV) 4×4 “Noriker”. Questi 185 veicoli si aggiungeranno ai 55 MUV già consegnati da IDV alla Bundesheer che ha un requisito complessivo di 300 “Noriker”. I nuovi “Noriker” saranno consegnati alla Bundesheer entro il 2025 allestiti in diverse versioni. I Pinzgauer nelle file austriache saranno sostituiti dai Noriker, Dingo II ed Husar (IDV LMV 4×4). Il MUV è un veicolo militare appositamente costruito, sviluppato per essere il naturale successore

[delectablywaywardbeard-blog]

Crosetto sente il ministro della Difesa austriaco

(ANSA) – ROMA, 11 MAR – “Cordiale e proficuo” colloquio telefonico tra il ministro della Difesa, Guido Crosetto e omologa austriaca Klaudia Tanner. “Preziosa occasione per confronto sui modelli di Riserva e comune volontà di rafforzare la cooperazione nell’ambito della Difesa. Nel corso dell’incontro anche un focus anche sulla situazione dei Balcani e delle aree di instabilità”, scrive la Difesa…

[allthebrazilianpolitics]

Austria selects Embraer aircraft for military tactical transport

Embraer informed markets on Wednesday that the Austrian Defense Ministry selected its C-390 Millennium military cargo plane as its new tactical transport aircraft. 

Austrian Defense Minister Klaudia Tanner confirmed the purchase of four C-390 Millennium planes. Each plane will cost between EUR 130 and 150 million, reports AirWay, a website specializing in aviation-related news. Austria is also negotiating with the Netherlands on a potential joint order, Ms. Tanner told reporters.

“Austria joins Brazil, Portugal, Hungary, and the Netherlands as future operators of the C-390 Millennium multi-mission platform, an aircraft that is rapidly redefining the standards of tactical transport in the world defense market,” Embraer said in a statement.

The Czech Republic, South Korea, India, and Sweden are also tapped as potential buyers of the aircraft.

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[cyberbenb]

Media: Austria wants to join European air defense initiative over Russian threat

Austria wishes to join the European Sky Shield Initiative to protect against Russian wayward drones and missiles, Euractiv wrote on July 3.

The move has sparked discussions on the country's long-standing military neutrality, the outlet added.

The Germany-spearheaded air defense initiative was launched in October 2022 and encompasses 17 European NATO countries. It was established in reaction to massive Russian air strikes against Ukraine.

Russian missile strikes have been known to impact NATO territory. Possible remnants of a Russian Kh-55 cruise missile were found in Poland in April 2023. Fragments of what appeared to be a Ukrainian air defense missile, fired against a Russian projectile, killed two Polish civilians near the border in November 2022.

Vienna's move prompted criticism from the far-right Freedom Party of Austria (FPÖ) on accounts that it violates the country's long-standing neutrality policy. Unlike the other members of the Sky Shield initiative, Austria is not a NATO member.

Foreign Minister Alexander Schallenberg rebutted the criticism, saying that Sky Shield is not a NATO initiative and that Austria will merely pool and share its resources while sticking to its neutrality.

Austria is among the "neutral" bloc of countries opposing the EU's long-term security guarantees for Ukraine and has refused to provide lethal aid to the besieged country. Vienna has, however, provided humanitarian assistance and non-lethal military aid.

Austria, Hungary agree not to supply weapons to Ukraine

Austria and Hungary have agreed not to send military assistance to Ukraine, Austrian Defense Minister Klaudia Tanner and her Hungarian counterpart Kristof Szalay-Bobrovniczky said at a meeting in Budapest on Jan. 30, cited by Euractiv.

The Kyiv IndependentThe Kyiv Independent news desk

[m-ultraarticles]

TIROLER ZEITUNG "Editorial" from May 20, 2023 by Wolfgang Sablatnig "Security policy from the hip"

Innsbruck (OTS) – Should Austria take part in demining in Ukraine? The fact that important debates were never held under the guise of neutrality is now taking its toll, even more than a year after the attack on Ukraine. Chancellor Karl Nehammer (ÖVP) followed up yesterday. He reiterated the decision of the Turkish Defense Minister, Klaudia Tanner, that Austria would not send any soldiers to clear…

[leontiucmarius]

Tanner: "Die Neutralität als solche ist kein Schutzschild"

Europa steht eine Phase der Aufrüstung bevor, darüber waren sich die Verteidigungsminister der EU diese Woche in Stockholm einig, meint Klaudia Tanner. Diese Aufrüstung müsse gemeinsam erfolgen Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[zoranphoto]

‘NEĆEMO OBUČAVATI UKRAJINSKE VOJNIKE!’ Europska zemlja stisnula kočnicu: To je suverena odluka svake države

Austrija, neutralna zemlja, rekla je da neće obučavati ukrajinske trupe na borbenim tenkovima Leopard 2, navodi se u izvješću. Govoreći za veliku radio postaju u Austriji, ministrica obrane zemlje Klaudia Tanner rekla je da je “suverena odluka svake države da podupre Ukrajinu u okviru svojih zakona”. Njezine su komentare preuzele austrijske novine Kurier. Sky News ranije je izvijestio da su ukrajinske trupe već ovog tjedna započele obuku na tenkovima njemačke proizvodnje u Poljskoj. Njemačkom kancelaru Olafu Scholzu trebali su tjedni da odluči hoće li poslati tenkove Leopard 2 u Ukrajinu, unatoč međunarodnom pritisku da odobri njihovu upotrebu. Ostale zemlje koje su bile voljne osigurati tenkove modela Leopard, poput Poljske, morale su čekati odobrenje Berlina jer se isporučuju prema njemačkoj licenci. Međutim, prošlog mjeseca Njemačka se obvezala isporučiti 14 tenkova Ukrajini do kraja ožujka.     Istovremeno, ukrajinska televizija Suspilne javlja na Telegramu da su ukrajinske snage danas počele obuku za upravljanje tenkovima Leopard 2 u Njemačkoj, u programu koji će trajati do početka travnja. Njemački ministar obrane Boris Pistorius najavio je da bi tenkovi trebali stići u Ukrajinu do kraja ožujka. Dnevno.hr Foto  Read the full article

[korrektheiten]

Illegale Waffentransporte und Überflüge: Hafenecker bittet um Mithilfe!

Unzensuriert:»FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker glaubt den Angaben von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nicht, was NATO-Überflüge und Waffentransporte über und durch österreichisches Bundesgebiet betrifft. http://dlvr.it/SrMBYW «