(Un)gleiche Maßstäbe für alle und es geht auch konstruktiv ... und
Mein Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.6.2017
Warum das heute im großen Saal ist, erschließt sich mir nicht. Vielleicht ist der kleine Saal besetzt oder der Umbau konnte nicht an einem Tag bewältigt werden. Gestern wurden ja unsere Bundestagskandidaten getestet - übrigens auch mit zahleichen Fragen zum B2-Tunnel. Die FDP-Kandidaten hat da wohl schon den 24.9.2017 für den Bürgerentscheid genannt - etwas voreilig würde ich sagen. Das beschließt der Stadtrat ja wohl erst am 3.7.2017.
18:23 Uhr - 6 Stadträte sind schon … 7, 8 … und alles im großen Saal … dieses Mal ohne Dekoration.
18:27 Uhr - es sieht immer noch recht leer aus, obwohl schon mehr anwesend sind. Das liegt sicher am großen Saal …
Herr Wobbe kommt direkt vom Rad … in den Saal … ohne Fahrrad …
18:30 Uhr - gefühlt sind fast alle Stadträte anwesend - es fehlt Frau Loesti, Frau Neubauer, Frau Wahmke, Herr Wiesböck, Herr Weidner und Herr Prof. Gaßner. Denen war die Einladung wohl dann zu kurzfristig …
Herr Janik (UWG): Er möchte etwas beantragen. Er möchte TOP 3, 5 und 9 vertagen, da diese alle Änderungen der Geschäftsordnung zur Folge hätten. Diese sollen gebündelt alle in einer Sitzung behandelt werden. Des weiteren stellt er einen Eilantrag bzgl. der Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit.
Frau John: Das wurde bzw. wird zum 3.7. vorbereitet. Entsprechende Listen können heute vorgestellt werden, eine Beschlussvorlage gibt es aber heute noch nicht.
Vertagung TOP 3 und TOP 5: angenommen 16:9
Vertragung TOP 9: 10:15 abgelehnt
Eilantrag zum Thema: Beschlüsse der stadtratslosen Zeit: angenommen
Herr Beigel (CSU): Er hätte gerne den TOP 11 gemäß Beschluss aus der letzten Stadtratssitzung als TOP 2.
Frau John: Das wird sie so zumeist nicht umsetzen. Laut Rechtslage gestaltet der Bürgermeister die Tagesordnung. (Anm. d. Verf.: Das ist doch einmal eine Ansage, mit der sie formal schon recht hat. Aber …)
Herr Beigel (CSU): Warum wurde das nicht schon bei Antragstellung mitgeteilt?
Herr Frey (CSU): Die Gestaltung der Tagesordnung obliegt der Bürgermeisterin bis zur Sitzung. Er stellt den Antrag, den TOP 11 auf TOP 2 vorzuziehen.
Verlagerung des TOP 11 (Sonstiges): mehrheitlich angenommen
Frau Kammerl (DPF): Wo ist der Dringlichkeitsantrag zu den Kosten der Sanierung des Seebads? Sie möchte das bitte bis spätestens 24.7.2017 behandelt haben.
Frau John: “Haben Sie den mit? Können wir den haben?” (Anm. d. Verf.: Ich gehe mal davon aus, dass der schon auch vorher an die Stadtverwaltung geschickt wurde.) Der Antrag ist vom 6.6.2017. Sie liest den Antrag vor. Es geht im Wesentlichen um die Vorstellung des detaillierten Sach- und Kostenstände für die Sanierung des Seebads. Die Begründung ist der knappe Vermögenshaushalt von ca. 1.5 Mio. EUR. Ein Rundgang durch das Seebad ersetzt gemäß Antrag keine Berichterstattung. In der ersten Juliwoche soll es einen Rundgang mit der Architektin geben.
Herr Mooser (WPS): Er möchte erwähnen, dass Frau Stolze die Quartalsberichte am Freitag um 13:00 Uhr verschickt. Um 15:00 Uhr hat Frau Kammerl dann den Antrag noch einmal verschickt. Der noch fehlende Quartalsbericht 2017/Q1 wird bis Ende der Woche erstellt und an alle Stadträte verschickt.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er hat nichts bekommen?
Frau John: Es wurden alle verschickt. Das Thema wird am 24.7.2017 im Stadtrat behandelt. (Anm. d. Verf.: Das ist heute nicht die einzige Email, die irgendwie laut Empfänger nicht angekommen ist.)
TOP 1 Bürger fragen
Frau Schalper: Es geht um die Brücke über den Maisinger Bach. Das Geländer ist in einer zweiten Maßnahme erneut erhöht worden. Die Erhöhung ist absolut überflüssig. Warum wurde das erhöht? (Anm. d. Verf.: Hat da einer meinen Beitrag gelesen? http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/161552154034/verantwortung-abschieben-ist-modern-seit)
Frau John: Sie erkundigt sich.
Frau Liebl: Es geht um den Asphaltabbruch, der immer noch laufend kommt und geht. Sie möchte, dass ein anderer Platz geprüft wird.
TOP 2 (neu) Sonstiges
Herr Frey (CSU): Wie ist der Sachstand bei Schorn? Wie ist der Stand des städtebaulichen Vertrags. Wird das noch vor der Sommerpause behandelt?
Frau John: Sie wird sich morgen erkundigen und entsprechend antworten.
Herr Frey (CSU): Hat sich die Stadt beim neuen Umbau des Wangener Weiher beteiligt?
Frau John: Nein, sie hat da etwas vorbereitet.
Herr Frey (CSU): Wird das in der Anwohnersammlung modifizierte Umbaukonzept für die Mühlbergstraße noch im Bauausschuss behandelt? Wie ist das mit der STRABS? Kann da das Landratsamt das im Ausschuss vorstellen?
Frau John: Ja, das ist auf der Tagesordnung. Zum Wangener Weiher: Die Baumaßnahmen wurden vom Eigentümer bezahlt. Die Nutzung als Löschweiher ist im Grundbuch abgesichert. Die Feuerwehr Wangen führt periodisch Kontrollen durch.
Herr Dr. Rieskamp (BLS): Hat die Stadt mit dem Freistaat Kontakt aufgenommen, wie es mit der Nord-Ost-Umfahrung weitergeht?
Frau John: Das weiß sie nicht.
Herr Mignoli (BLS): Es geht um die Perchastraße und Anwohnerparken.
Frau John: Da ist nichts geplant.
Herr Weger (CSU): Es geht um den Brunnen an der Treppe bei der Bücherei. Wird das repariert. Auch ist der Brandstetterweg ist zugewachsen.
Frau John: Das Thema ist bekannt. Der Brunnen wurde begutachtet. Die Pumpe ist kaputt. Eine neue wird beschafft. Das Zurückschneiden des Brandstetterweg ist beauftragt.
Herr Heidinger (BLS): Es geht um den Asphalt in Hanfeld. Es fehlt seit Wochen die Stellungnahme der Stadt. Wo bleibt die Entscheidung?
Frau John: Das wird sie mit dem Mitarbeiter morgen besprechen.
Frau Falk (SPD): Es wurde zum Thema nonconform ein Antrag gestellt. Wann kommt der? Wann darf Herr Martin (Asyl-Helferkreis) vorsprechen? Den Anliegern der Mühlbergstraße wurde erzählt, dass die STRABS nicht angesetzt werden braucht und dass es diese nicht mehr gibt. Sie hätte gerne eine Liste der Straßenbaumaßnahmen, die seit der Aufhebung der STRABS durchgeführt wurden.
Frau John: Der wird am 3.7.2017 behandelt. Mit Herrn Martin wird das am Freitag besprochen. Sie hat die STRABS aufgehoben. Es fehlt immer noch die Begründung des Gerichtsurteils. Es wird versucht werden, die angefragte Liste zusammenzustellen.
TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzung
Am 6.4.2017 wurde einstimmig beschlossen, den Teilnahmewettbewerb für “Am Schlosshölzl” durchzuführen. Mit großer Mehrheit wurde der Realisierungswettbewerb und der Aufbau des Preisgerichts beschlossen. Im Preisgericht sitzen jetzt auch Herr Dr. Kühnl und Frau Kammerl.
In der nächsten Sitzungen wurden … (Anm. d. Verf.: Das habe ich jetzt nicht mitbekommen) zur Kenntnis genommen. Das LOS 3 der Westumfahrung wurde an eine Baufirma in Schongau vergeben.
(Anm. d. Verf.: Herr Prof. Gaßner ist jetzt auch anwesend.)
Herr Dr. Rieskamp: Er fragt nach den Stadtratsprotokollen vom Mai 2017?
Frau John: Sie kümmert sich darum.
TOP 3 Zeitlicher Ablauf der zukünftigen Haushaltsberatungen; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2017 2017/225
Der TOP wurde vertagt.
TOP 4 Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 2017/222
Auf den Sachvortrag wird verzichtet.
Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Empfehlungen sind von Ende letzten Jahres und sind allen Stadträten bekannt. Er möchte die große Linie finden. Die Empfehlungen sollten in Beschlüsse und Beschlussvorschläge umgewandelt werden. Diese Arbeit hat er sich mal gemacht. Die könnte man doch jetzt durchgehen und beschließen oder ablehnen.
Frau John: Sie bittet, dass neue Beschlussvorschläge doch bitte vorher auch der Verwaltung zuzuschicken, damit sich die Verwaltung auch dazu äußern kann - das ist eigentlich üblich. (Anm. d. Verf.: Da war früher noch so einiges Anderes üblich, was jetzt auch nicht mehr gilt. Es ist immer interessant, wenn jemand etwas “fordert”, was aber selber nicht immer unbedingt eingehalten wird. Dieses Phänomen taucht nachher noch mehrmals auf.)
Herr Dr. Rieskamp (BLS): Die Empfehlungen sind seit 7 Monaten bekannt.
Frau John: Für 8 von 14 Punkten hat die Verwaltung bereits die Umsetzung zugesagt (in der Beschlussvorlage). Die übrigen 6 Punkte sind noch in Arbeit. Am 24.7. können dann alle Punkte beschlossen werden. Bei der heutigen Beschlussvorlage wird dass dann heute nur zur Kenntnis genommen.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach der Formulierung “Die Anweisungen werden zukünftig beachtet.” und “Es liegt keine Beschluss vor.” (Anm. d. Verf.: Vergabe an SHP.). Wird die Stadt auch rückwirkend das beachten?
Frau John: Der Rechnungsprüfungsausschuss ist vorberatend. Die Beschlüssen aus der stadtratslosen Zeit werden am Ende der Tagesordnung vorgestellt. (Anm. d. Verf.: Da habe ich wohl nicht alles mitbekommen …)
Herr Dr. Huber (WPS): Wenn wir von der Verwaltung Fristen verlangen, sollten auch Vorschläge auch rechtszeitig allen verteilt werden. Sonst haben wir keine Waffengleichheit (Anm. d. Verf.: Da erinnere ich an den 30.5.2016 … das mit dem “Selber schuld” - soviel zum Thema Waffengleichheit - siehe auch TOP 5 http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr).
Herr Frey (CSU): Die Empfehlungen liegen schon seit März vor. Warum konnte die Stadt bisher nicht auch zu den offenen Punkten eine Stellungnahme abgeben.
Frau John: Sie möchte gerne die vier Wochen bis Ende Juli für die offenen Stellungnahmen noch nutzen. (Anm. d. Verf.: Da fragt man sich, warum das nicht in den letzten vier Wochen schon passiert ist.)
Frau Kammerl (DPF): Bei der Formulierung “Würden wir beachten” klingeln bei ihr die Alarmglocken.
Herr Mooser (WPS): Als Leiter des Rechnungsprüfungsausschuss möchte er aufklären. Die Empfehlungen wurden am 27.3.2017 erst offiziell beschlossen. Die Verwaltung sollte schon eine Stellungnahme zu den Handlungsempfehlungen geben dürfen. Da braucht es auch keine neuen Beschlussvorschläge. Wenn die Empfehlungen vom Stadtrat beschlossen werden, werden sie umgesetzt. Er möchte nicht, dass 30 Stadträte eigene Beschlussvorlagen definieren. Da dauert die Diskussion nicht nur Nächte …
Herr Dr. Huber (WPS): Er sieht einen großen Unterschied zwischen einer Empfehlung und einem Beschluss. Herr Mooser hat mit seinen Ausführungen recht. (Anm. d. Verf.: Ist das jetzt ein Widerspruch?)
Beschluss:
1) Kenntnisnahme der Vorlage : einstimmig angenommen
2) Stellungnahmen bis 24.7. und dortige Debatte und Beschlüsse: einstimmig angenommen
TOP 5 Bildung von Haushaltsausgaberesten; Vorlage der in das Haushaltsjahr 2017 übertragenen Haushaltsausgabereste und Entscheidung über das zukünftige Verfahren 2017/211-1
Der TOP wurde vertragt.
TOP 6 Vollzug des kommunalen Abgabengesetzes; Änderung der Friedhofsgebührensatzung hinsichtlich der Ausschreibung der hoheitlichen Bestattungsleistungen 2017 2017/205-1
Es wurden Übersichten verteilt. Es wurden Vergleichszahlungen der anderen Gemeinden vorgelegt. Sie wiederholt den Sachvortrag vom letzten Mal. (Anm. d. Verf.: Ich weiß gar nicht, warum das heute überhaupt noch einmal behandelt wird. Alle Zahlen sind doch allen bekannt.) Die Vorlage verdeutlicht noch einmal die Unterschiede zu der letzten Beauftragung. Es werden zwei anwesende Mitarbeiter gefordert. Frau John erläutert noch einmal die Unterschiede und Änderungen. In Anlage 2 können die Kosten mit anderen Gemeinden verglichen werden. Sie liest die Zahlen aus der Anlage vor. (Anm. d. Verf.: Haben das die Stadträte noch nicht selber gelesen? Dann darf sich auch keiner wundern, wenn die Sitzungen immer so lange dauern. Warum muss das vorgelesen werden. Als wenn die Zuhörer das alles behalten würden (Der Beamer ist heute nicht funktionsfähig.).) Es werden zwei Bieterfragen vorgelesen. (Anm. d. Verf.: Das dient wohl als Erläuterung, warum es nur einen Anbieter gab.) Es geht um Zeiten der Beerdigung, den Erdaushub und weitere Details. Die Satzung wurde nach Vergabe dann angepasst.
Herr Heidinger (BLS): Er hat eine Anregung zur Anlage 2. Er vermisst Gilching beim Vergleich der Gemeinden. Er hätte gerne mehr Gemeinden im Vergleich gesehen.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es gibt ja keine Alternative zu dieser Satzung. Er muss jetzt zu etwas zustimmen, worauf er keinen Einfluss hat, auch wenn die Kosten sich in den letzten drei Jahren verdreifacht haben. Er hätte lieber sich an der Ausschreibung beteiligt.
Frau John: Es gibt hoheitliche Dienstleistungen und andere Dienstleistungen.
Herr Beck: Die hoheitlichen Maßnahmen, die ausgelagert wurden kosten entsprechend und diese Kosten werden weitergereicht.
Frau John: Die Neukalkulation für die Grabstellen ist gerade wieder in Arbeit. Der Stadtrat hat Einfluss, in dem er beschließt, das die Kosten nicht zu 100% weitergereicht werden. Das ist aktuell auch der Fall.
Herr Mignoli (BLS): Er wäre auch gerne früher eingebunden worden.
Herr Frey (CSU): Er möchte anregen, dass beim nächsten Mal überprüft wird, eine Ausschreibung aufzuheben, wenn sie augenscheinlich unwirtschaftlich ist. Es gibt doch auch noch andere Unternehmen.
Frau John: Es war eine öffentliche Ausschreibung. Das abgegebene Angebot ist marktwirtschaftlich geprüft worden.
Herr Wobbe (UWG): Den Hauptausschuss hat irritiert, dass die Auftragssumme sich nur 3% gesteigert hast, die Einzelpreise sich aber teilweise um mehr als 15% erhöht haben. Dazu haben ihm im Hauptausschuss entsprechende Informationen gefehlt.
Frau John: Es sind bisher getrennte Aufgaben zusammengelegt worden.
Herr Jägerhuber (CSU): Es ist für die Betroffenen nicht klar, warum das jetzt soviel teurer wird. Er hätte gerne auch die Ausschreibung im Hauptausschuss behandelt gehabt. Teile der CSU werden der Vorlage nicht zustimmen können.
Beschluss:
Satzung wird angenommen: 20:5
TOP 7 Verlegung Kreisstraße STA 3 beim Gut Mamhofen; Informationen zum aktuellen Planungsstand 2017/129-1
Über das Thema wurde am 27.3. ausführlich berichtet. Die Beratungen sollten bisher solange zurückgestellt werden, bis die Stadt mit der Eigentümerin noch einmal gesprochen hat. Es haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben. Die Eigentümerin wird eine Unterführung nicht zustimmen. Es geht heute um die Beratung einer aktiven Zustimmung zu der aktuellen Planung.
Herr Jägerhuber (CSU): An der Waldkreuzung wird ein Bypass gebaut. Gehören die Grundstücke der gleichen Eigentümerin?
Frau John: Ja - und anderen.
Herr Jägerhuber (CSU): Wir haben jetzt die Wahl, dass bei einer Zustimmung der Stadt alles zeitnah ohne Planfeststellungsverfahren geplant und gebaut werden kann.
Frau John: Die vorgestellten Planungen gehen von Einvernehmen aller Beteiligten auf.
Herr Jägerhuber (CSU): Und es gibt eine Möglichkeit einer Planfeststellung. Da könnte die Unterführung unter Umständen erzwungen werden. Das würde aber den Bypass auf lange Zeit verzögern. Damit könnte sich die Herabstufung der Hanfelder und Söckinger Straße u. U. auch verzögern. (Anm. d. Verf.: Da wird jetzt aber spekuliert.) Die CSU möchte deshalb nicht den Weg der Planfeststellung gehen.
Frau John: Die Westumfahrung ist unabhängig vom Bypass. Auch die Herabstufung der Hanfelder und Söckinger Straße hängt nicht vom Bypass und der Verlegung bei Mamhofen ab. Es geht da mehr um den Komfort in der einen Fahrtrichtung.
Herr Prof. Picker (WPS): Die WPS beantragt, der Planung zuzustimmen. Diejenigen, die glauben, über ein Planfeststellungsverfahren auf die Enteignung für Radwege erstreiten zu können, sind auf dem Holzweg.
Frau Ziebart (FDP): Die Förderung alternativer Verkehrsmittel sollte “man durchziehen”. Wenn wir dem jetzt zustimmen, ohne eine angemessene Unterführung zu fordern, wird diese auch später nicht mehr kommen. Sie möchte einen klaren Kurs verfolgen. Sie möchte verlangen, dass auch den anderen Verkehrsteilnehmern Rechnung getragen wird. Sie wird dem nicht zustimmen.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wenn wir dem zustimmen, dass dort mit 100 Km/h gefahren werden kann, wird es keine Möglichkeiten mehr für Radfahrer zum Überqueren geben. Es spielt für die Herabstufung keine Rolle, ob die Verlagerung der Straße umgesetzt wird oder nicht.
Frau Falk (SPD): Sie ist noch unschlüssig. Sie möchte die Argumente abwägen. Ob 70 km/h oder 100 km/h ist für einen getroffenen Radfahrer unwichtig. Gibt es mehr Entlastung durch den Bypass und die Verlagerung?
Frau John: Mit oder ohne Bypass wird sicher ähnlicher Verkehr dort abgewickelt werden. An dem Bypass hängt nicht die Akzeptanz der Westumfahrung. Das wird eher an der Beschilderung liegen. Sie findet die neuen Planungen nicht vermittelbar - das ist ihre persönliche Meinung. Schlimm findet sie persönlich, dass der neue Kreiswanderweg jetzt über die Straße Richtung Hadorf verlaufen soll.
Herr Janik (UWG): Er bemüht sich kurz zu fassen. Er wird dieser Planung zustimmen. Für ihn hat der Bypass sicher eine Wirkung. Er plädiert als Kompromiss für eine Hinwirken auf eine Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Mamhofen. (Anm. d. Verf.: Diese Idee kenne ich irgendwo her -Danke.)
Herr Mignoli (BLS): Wir haben da einen forstwirtschaftlichen Betrieb, der die Straße queren wird. Deshalb ist er dagegen, dass jetzt so umzusetzen.
Herr Prof. Gaßner (UWG): Er freut sich über eine nüchterne Debatte. Das Hauptanliegen der Stadt ist es doch, dass in der Hanfelder Straße und Söckinger Straße weniger gefahren wird. Deshalb ist für ihn der Bypass der wichtigste Abschnitt der Westumfahrung. Er sieht eine Planfeststellung als fraglich an. Die Reiter werden für das Allgemeinwohl nicht als Argument herhalten können. Auch bei den Radfahrern sieht er das skeptisch. Er schlägt als Idee, statt einer Unterführung eine Überführung zu überlegen, da dann vielleicht weniger Grundstücke erforderlich sind.
Frau John: Es wurden sowohl Unter- als auch Überführungen geprüft. Es ist immer Grundstücke der Eigentümerin erforderlich.
Herr Frey (CSU): Er versteht die BMS nicht. Bisher sollte doch Westumfahrung immer zügig gebaut werden. Dadurch wird das Projekt teurer und dauert länger. Für ihn hat der Bypass eine nicht unwichtige Wirkung auf den Verkehr der Hanfelder Straße. Auch gibt es eine positive Stellungnahme des ADFC. Er hat Bedenken, dass eine Herabstufung ohne Bypass fraglich wird. Eine Herabstufung einer Straße wird den Pkw-Verkehr nur bedingt verlagern.
Frau John: Das stimmt nicht. Den Bypass und die Verlagerung baut der Freistaat und der Landkreis alleine. Die Westumfahrung wird nicht später fertig. Die Stellungnahme des ADFC ist nur ein Kompromiss. Der Verkehr wird durch die Westumfahrung auf der Hanfelder Straße vermindert. Mit Freigabe der Westumfahrung wird die Hanfelder Straße zur Gemeindestraße.
Herr Heidinger (BLS): Er ist ein Fan von Bypässen. Er ist auch für eine Tempobegrenzung auf 60 km/h bei Mamhofen. Die LKW können da so und so nicht schneller fahren. Das Bauamt möchte das aber nicht umsetzen. Das ärgert ihn. Es gibt da ein Gefahrenpotential z. B. durch 15 km/h fahrende Rückefahrzeuge. Solange sich das Bauamt da konsequent weigert, wird er gegen die aktuellen Planungen stimmen. Wenn die Hanfelder Straße herabgestuft wird, können die LKWs auf der Hanfelder Straße verboten werden, wenn wir das beschließen.
Frau John: Das Landratsamt legt die Geschwindigkeiten fest.
Herr Weger (CSU): Er hat es so verstanden, dass nur bei Umsetzung des geplanten Pakets die Westumfahrung bei Mamhofen als Staatsstraße anerkannt wird. Auch Hadorf leidet durch den Verkehr, die auf die Westumfahrung abgeleitet werden soll. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind auch auf der B2 Richtung Weilheim zu finden. Da gibt es sicher Möglichkeiten, da etwas zu regeln. Kann man nicht dieses eine Thema endlich abschließen.
Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es gibt hier Kollegen, die eine Unterführung erzwingen wollen. Das wird nicht klappen. Der neue Kreiswanderweg zwischen Unering und Hadorf ist nur ca. 200 Meter länger.
Frau Ziebart (FDP): Sie hat den Eindruck gewonnen, dass es nicht allen klar ist, dass es nicht darum geht, die Kreisstraße auszubauen oder nicht. Es geht ihr um die Zeitschiene. (Anm. d. Verf.: Aha? Sie möchte ablehnen und rechnet selbst nicht mit einem Erfolg?) Ihr ist der Preis zu hoch, die Verbindung da zu verschlechtern. Wir sind es den Bürgern schuldig, den Weg soweit wie möglich zu erhalten. (Anm. d. Verf.: Also durch die Planfeststellung können die Bürger noch ein paar Jahre länger die vorhandene auch nicht optimale Verbindung nutzen, die aber später dann doch aufgegeben wird?)
Herr Jägerhuber (CSU): Die Westtangente wurde von der Stadt einstimmig beschlossen. Der heute diskutierte Bereich war von Anfang an der schwierigste Teil. Heute zu argumentieren, dass getrennt abzuwägen, ist für ihn befremdlich. Es ist doch alles besprochen und versucht worden. Das Ziel der Planfeststellung ist doch dann die Enteignung. Wenn das signalisiert wird, ist der Bypass doch auch weg. Für ihn wird der aktuellen Status bei Mamhofen mit dem jetzigen Verlauf bei Einweihung der Westumfahrung noch gefährlicher, als wenn die Straße verlagert wird. Und das wird dann 20 Jahre uns erhalten bleiben.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Der Kreiswanderweg ist für den Ausflugsverkehr gedacht. Das geplante Bauvorhaben ist aus den 60er. Durch den Schutzwall für die Fledermäuse wird die Verbindung gekappt (Anm. d. Verf.: Es gibt doch jetzt auch keine direkte Querung. Man muss doch jetzt auch ein wenig an der Straße entlang gehen.) Wenn wir gegen den Ausbau bei Mamhofen stimmen, bleibt es dort alles, wie es ist.
Herr Pfister (BMS): Er erklärt noch einmal. Was jetzt zur Diskussion steht, ist die Luxusausführung. Der Verkehr wird sich nach dem Ziel splitten. Wenn langsam gefahren wird, entstehen am Ende der Straße weniger Staus. Geschwindigkeitsreduzierungen wird die Stadt nie durchsetzen können. Wer glaubt so etwas. (Anm. d. Verf.: Er ist auch für eine Verzögerung, da die aktuelle Situation gar nicht so schlimm ist.) Und wenn der Eigentümerin der Verkehr zu viel wird, wird sie vielleicht freiwillig der Unterführung zustimmen. (Anm. d. Verf.: Mit so einer öffentlich geäußerten These macht man sich auch nicht gerade bei denen beliebt, von denen man etwas möchte.)
(Anm. d. Verf.: Interessant ist immer wieder, dass alle den “Stau am Ende der Straße beim Maxhofkreisel sehen, wo doch auf Höhe Söcking auch ein noch ein Kreisverkehr geplant ist.)
Herr Mignoli (BLS): Herr Kordon hat die Aussage getroffen, dass die Westumfahrung auch ohne Bypass funktioniert. Er glaubt auch, dass sich die Gräfin vielleicht bewegt, wenn es mit dem aktuellen Status Quo vielleicht in zwei Jahren zu schwierig wird.
Herr Dr. Huber (WPS): In der Vorlage wird viel über Freizeitverkehr gesprochen. Wichtig ist, dass die Westumfahrung schnell gebaut wird. Der in der Vorlage beschriebene Freizeitverkehr findet doch zu ganz anderen Zeiten statt, als zudem Zeiten, wo der Berufsverkehr die Straße belasten wird.
Antrag WPS:
Zustimmung der Planung: angenommen 16:10 (BMS, FDP, Grüne, BLS (teilweise))
TOP 8 Besetzung einer Vollzeitstelle im Stadtbauamt für einen Dipl. Ingenieur (FH) oder Bachelor (m/w) der Fachrichtung Verkehrs- und Straßenplanung; Vorlage der Stellenbeschreibung 2017/255
Es geht um die Stellenbeschreibung für den Verkehrsplaner.
Herr Dr. Rieskamp (BLS): Im ALLRIS ist eine etwas modifizierte Anzeige abgebildet. Dort wurde ein Bautechniker eingeführt. Zur Vollständigkeit sollte es “Bachelor of Eng.” heißen und lieber “Straßenplaner” heißen. Er hat Probleme mit der Formulierung “Konzeptionelle Planung von Straßenräumen”. Das kann gelöscht werden. Solche Leute sollte die Stadt nicht einstellen. Die gibt es bei den Regierungen.
Frau John: Im ALLRIS ist die alte Anzeige.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Verwaltung wird entgegen den Wahlversprechen einiger Gruppierungen, eine “Verschlankung” der Verwaltung zu fördern, hier eher verdickt. Kann man diese Stelle nicht für 8 Jahre extern vergeben.
Frau Kammerl (DPF): Kann man die Aufgaben nicht in ein Büro verlagern?
(Anm. d. Verf.: Nicht dass jetzt alle wieder die gleichen Argumente vorbringen.)
Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte freundschaftlich, aber vehement widersprechen. Für einen Hausbau braucht man einen Architektin …
Frau John: (unterbricht): Heute geht es nur um die Stellenausschreibung. Das Grundsätzliche wurde schon in der letzten Sitzung beschlossen. (Anm. d. Verf.: Hier hat sie meine volle Unterstützung.)
Herr Prof. Gaßner (UWG): Er möchte, dass diese Stellenausschreibung mit dem Staatlichen Bauamt abgestimmt ist. Vorher kann er nicht zustimmen.
Beschluss:
Angepasste Ausschreibung: angenommen 18:8
TOP 9 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Regelung zur Beendigung von Sitzungen 2017/185
Es geht um ein spätestes Sitzungsende um 23:30 Uhr. Frau John stellt die Beschlussvorlage vor. Die GO wird ergänzt, dass vorher auf das anstehende Sitzungsende gewiesen wird und automatisch am nächsten Tag die Sitzung fortgeführt werden soll.
Frau Kammerl (DPF): Sie möchte eine Einzelfallentscheidung bei den Folgeterminen der fortgesetzten Sitzungen.
Herr Frey (CSU): Er unterstützt den Antrag vom Frau Kammerl. Für Berufstätige ist eine zweite Sitzung am nächsten Arbeitstag unfreundlich.
Herr Mignoli (BLS): Das Hauptproblem ist häufig die überfüllte Tagesordnung.
Frau John: Man sollte nicht immer die Schuld beim Anderen suchen und sich auch an die eigene Nase fassen.
Herr Prof. Gaßner (UWG): Es gab mehrfach Tagesordnungen und Sitzungsvorlagen, die an einem Abend nicht abgearbeitet werden konnten. Auch werden aktuell zu den Stadtratssitzungen an verschiedenen Wochentagen zu verschiedenen Wochenabständen eingeladen. Er möchte wieder Verlässlichkeit haben.
Herr Janik (UWG): Er stimmt der automatischen Vertragung auf den nächsten Tag nicht zu. Auch möchte er das geplante Ende auf 23:00 Uhr haben.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Früher ging es doch auch ohne Sondersitzungen. Es liegt schon an den Tagesordnungen (Anm. d. Verf.: Bzw. sicher eher an den Beschlussvorlagen.)
Herr Pfister (BMS): Die Fülle kommt doch von den vielen Vertagungen und weil immer Beschlüsse aus den Ausschüssen noch einmal im Stadtrat beraten werden sollen. Die Diskussionskultur wird sich von heute auf jetzt nicht ändern.
Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Über die Fraktionsvorsitzendenbesprechungen kann man das Bild vorher abfragen. Es hat in den letzten Jahren vor 2014 doch auch geklappt. Es kann doch nicht nur am Stadtrat liegen. (Anm. d. Verf.: Diese Aussage unterstütze ich voll und ganz. Da können sich alle - auch die Bürgermeisterin - ein wenig an die Nase fassen.)
Herr Summer (BMS): Er stimmt den Beschlussvorschlag zu. Die Tagesordnungspunkte sind ja zumeist vorgegeben. Am nächsten Tag weiß man dann noch alles (Anm. d. Verf.: Dass alle vorberietet sind, bezweifele ich manchmal schon, wenn ich so einige Redebeiträge höre.) Auch könnte sich der Stadtrat auch selbst disziplinieren. (Anm. d. Verf.: Da habe ich doch ein paar Vorschläge: http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/160906083254/mein-appell-an-die-bürgermeisterin-und-die).
Frau Ziebart (FDP): “Auch wenn wir in Bayern sind, sollten wir immer eine gute Wortwahl beibehalten. Es macht keinen Spaß, dass mal der eine oder andere die Sitzungsvorlage nicht durchgelesen hat und dann Fragen stellt. Auch sollte nicht jeder immer das Gleiche erzählen. Vielleicht kann sich der Eine oder Andere zurückhalten.” (Anm. d. Verf.: Das sind weise Ratschläge, die aber immer wieder von allen, auch von der FDP, nicht immer eingehalten werden.)
Frau John: Sie geht davon aus, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Mehrheit finden wird. Deshalb ändert sie den Vorschlag, dass der Passus mit dem nächsten Tag entfällt. (Anm. d. Verf.: Genauso etwas hätte frau in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung “erfragen” können. Dann hätte die schon vorher angepasste Beschlussvorlage der Verwaltung eine Mehrheit gefunden und alle wären zufrieden …)
Beschluss:
Geänderte Beschlussvorlage: Angenommen 21:5
TOP 10 Antrag der Fraktion FDP vom 19.05.2017; Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens 2017/254
Frau Ziebart erläutert den Antrag der FDP. Die CSU im Freistaat möchte wieder das “alte” Verfahren einführen. Sie hofft auf Zustimmung, da in Starnberg eigentlich alle davon betroffen sind.
Herr Frey (CSU): Er stimmt nicht zu. Dieses Gremium ist dafür nicht zuständig.
Beschluss:
Aufforderung, das alte Verfahren beizubehalten: 20:5 angenommen
TOP 11 Bekanntgaben
(Anm. d. Verf.: Zwischen Sonstiges und Bekanntgaben wird unterschieden. Doch nicht etwa, damit beide Seiten Ihr Gesicht wahren können?)
Frau John gibt bekannt:
Herr Frey hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen Halbanschluss bei der MIS beauftragt. Das wird am 3.7. ordentlich vorgelegt.
Das Ortschild in Söcking soll stadteinwärts versetzt werden. Dagegen wurde protestiert. Es wurde diskutiert, aber das LRA bleibt bei seiner Entscheidung. Akteneinsicht ist beantragt und wurde abgelehnt.
Herr Prof. Gaßner (UWG): Die Stadt kann eine Beteiligungsstellung beantragen, um Einsicht zu erhalten. Er wird einen entsprechenden Text für die Bürgermeisterin schreiben.
Frau Kammerl (DPF): Sie fragt nach dem Termin bzgl. der Aktensicht zum Thema SHP.
Frau John: Das Bauamt kümmert sich darum und wird demnächst einen Termin vorschlagen.
TOP 12 Eilantrag von Herrn Janik
Die Verwaltung soll zur Information des Stadtrats eine Aufstellung der Beschlüsse aus der stadtratslosen Zeit über 100.000 EUR vorlegen, die noch nicht vollzogen wurden.
Die Liste ist im Rechner, kann aber nicht gezeigt werden, da der Beamer nicht funktioniert.
Herr Janik (UWG): Er weist auf den 2. Absatz hin. Wenn am 3.7. die Liste vorgelegt wird, ist die aufhaltende Wirkung ja nicht zu lange. Es geht ihm darum, dass der Stadtrat über die Beschlüsse informiert wird, die in der Zeit ohne Stadtrat getroffen worden sind. Es geht auch darum, dass alle ruhig schlafen können, wenn man weiß, dass die Stadt die Gelder auf der Basis rechtmäßiger Beschlüsse ausgegeben hat bzw. ausgibt.
Herr Pfister (BMS): Er deutet den Antrag so, dass in der stadtratslosen Zeit keine Entscheidungen getroffen werden durften? (Anm. d. Verf.: Entweder hat er da nicht aufgepasst bzw. nicht zugehört oder er versucht durch arges Verdrehen der Aussagen des Antrags den Antrag zu diskreditieren.)
Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte klären, ob die rechtlichen Ausführungen für diesen Antrag zutreffen.
Frau John: Die Liste ist vorhanden. Viele Punkte sind schon vollzogen. Einige Punkte sind noch nicht bearbeitet. Vieles davon ist unterhalb von 100.000 EUR. Sie liest einige noch nicht bearbeitete Punkte vor.
Herr Mooser (WPS): Er bittet zu bedenken, dass der erste Teil schon bearbeitet wurde. Er kann aber nicht zustimmen, dass Maßnahmen, die er nicht kennt, jetzt ausgesetzt werden (Anm. d. Verf.: Bis zum 3.7.2017, oder?)
Frau Falk (SPD): Sie möchte über die Stellungnahme des Landratsamts in Bezug auf das Haftungsrisikos vorlesen oder vorlesen lassen. Dort gibt es eindeutige Aussagen.
Frau John: Das ist nicht das Thema des Antrags. (Anm. d. Verf.: Entweder ist das wirklich nicht das Thema oder aber die Stellungnahme des LRA würde den Antrag der UWG sozusagen “unterstützen”.)
Herr Prof. Picker (WPS): Er beantragt die Vertagung des Antrags, da er sich nicht ausreichend informiert fühlt. Sollte etwas heute beschlossen werden, wird er den Beschluss von der Rechtsaufsicht aufheben lassen. (Anm. d. Verf.: Und das von Jemandem, der selber eine Email nicht fünf Tage, sondern ca. 12 Stunden vorher verschickt und allen, die diese Email nicht gelesen haben, vorwirft, dass sie doch daran dann selber schuld sind (siehe TOP 5 - http://www.stadtrat-starnberg-kommentiert.de/post/143763357234/ignorierte-anträge-und-keine-diplomatie-das-sehr).)
Antrag Prof. Picker auf Vertagung: abgelehnt: 13:13
Herr Janik (UWG): Die Liste, die er eigentlich gemäß Antrag haben wollte, war wesentlich kürzer, als die Liste die die Stadt jetzt nach 4 Wochen noch nicht fertig hat. Deshalb hält er seinen Antrag aufrecht. (Anm. d. Verf.: Gefordert waren alle noch nicht vollzogenen Projekte größer 100.000 EUR, also eine wirklich beschränkte Menge. Die noch unvollständige Liste von Frau John enthält alle Projekte, vollzogen und nicht vollzogen, größer 0 EUR.)
Beschluss:
1) Liste erstellen: angenommen 24:2
2) Aussetzung von offenen Projekten größer 100.000 EUR: angenommen 17:9
Protokollnotiz von Herrn Prof. Picker (WPS): Der Antrag hat ihm nicht vorgelegen, auch nicht in der Sitzung, deshalb ist der Beschluss laut GO rechtswidrig. (Anm. d. Verf.: Und das von jemanden, der anderen bei nicht rechtzeitig gelesenen Emails Anderen vorwirft, “man wäre selbst schuld”. Wie war das mit der “Waffengleichheit” …)
Mein Fazit:
Zunächst kann ich bestätigen, dass es heute fast die ganze Zeit recht nüchtern vor sich ging. Und das Ergebnis: Sitzungsende (des öffentlichen Teils) nach 3,5 Stunden um 22:00 Uhr …
Spannend waren heute die Aussagen so mancher Stadträte, die den anderen genau die Dinge vorgeworfen haben, welche sie selbst auch nicht immer umsetzen. Gemäß dem Zitat der Bürgermeisterin konnten sich alle heute bei verschiedenen angesprochenen Aspekten alle an die eigene Nase fassen.
Und wir bekommen unseren Bypass an der Waldkreuzung, aber keine kürzere Überquerung bei Mamhofen als heute. Das Sterben wird jetzt in Starnberg definitiv teurer und ich bekomme quasi einen Kollegen innerhalb der Stadtverwaltung - einen Verkehrsfachmann (ok, ich bin eher in der Verkehrssteuerung aktiv, als im Straßenbau).
Und wer heute auf spektakuläre verbale Ausfälle gehofft hatte, wurde enttäuscht (mit Ausnahme eines "Verdammt noch einmal” von Herrn Prof. Gaßner - und das gleich 2x).
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