Wann liegt eine „Umfassende" Modernisierung vor, die die Mietpreisbremse ausschließt?
1. Eine “umfassende” Modernisierung liegt vor, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheinen lässt.
2. Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einerseits im Hinblick auf die hierfür angefallenen Kosten einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und andererseits wegen der mit ihrem tatsächlichen Umfang einhergehenden…
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*Bestellerprinzip*
*Mietpreisbremse*
Herr Orhan Kilic (Immobilienmakler-IHK)
Genannt: „Mülheims umtriebigster Immobilienmakler“
https://as-makler.de//html/bestellerprinzip_und_mietpreisbremse_.html
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Reposted from @wohnblogat Die #Grünen hatten mit der ÖVP eine Lösung zur Begrenzung der Richtwertmieten ausgehandelt. Damit sollten von den exorbitanten #Mietpreiserhöhungen besonders hart betroffene Menschen geschützt werden. Warum kann die ÖVP nicht darauf verzichten, ihrem vermeintliches Klientel der Reichen bei jeder sich bietenden Gelegenheit weitere Vorteile zu verschaffen? ▶️ #Mietpreisbremse vorerst geplatzt | #ORF Teletext 🇦🇹🇪🇺 Die Verhandlungen in der Koalition über eine Mietpreisbremse sind vorerst gescheitert, berichtet Ö3. Mit 1. April werden die #Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen. ÖVP und Grüne hatten sich schon auf einen Stufenplan zur Abmilderung dieser Preis-Explosion geeinigt. Der Deal sei aber gestern geplatzt, wiel die ÖVP zusätzlich einen Freibetrag von einer halben Million Euro bei der #Grunderwerbsteuer wollte. Das lehnten die Grünen ab, weil der Freibetrag auch für Leute gelten würde, die sich eine Millionen-Villa kaufen. 😐 #ticker #wohnblogAT https://www.instagram.com/p/CpCs9gusq6-/?igshid=NGJjMDIxMWI=
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Mietpreisbremse und Dönerpreiskontollen. Wie Linke und Grüne uns arm machen. https://pressecop24.com/mietpreisbremse-und-doenerpreiskontollen-wie-linke-und-gruene-uns-arm-machen/
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Talkshow-Kritik: Talkshow-Kritik Der Gau am Bau und die Mietpreisbremse
Die JF schreibt: »Zum Staatsversagen kommt auch noch Medienversagen: Bei „hart aber fair“ darf SPD-General Kühnert das Hohelied auf die „Mietpreisebremse“ als Allheilmittel gegen das Desaster auf dem Wohnungsmarkt singen. Bis es einer zu bunt wird bei diesem Gau im TV zum „Gau am Bau“.
Dieser Beitrag Talkshow-Kritik Der Gau am Bau und die Mietpreisbremse wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T6Xk4K «
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ГЕРМАНИЯ ЗА МИНУТУ. 10 АПРЕЛЯ 2024
✅Министр защитила Kindergrundsicherung
Министр по делам семьи Лиза Паус отвергла кардинальный пересмотр законопроекта о базовых детских пособиях/ Kindergrundsicherung, которого требует СвДП. "Мы согласовали совместный законопроект в коалиции", - заявила политик "зеленых". "С момента принятия законопроекта идет работа по сокращению дублирующих структур. Нынешний "бюрократический монстр" означает, что миллионы детей не получают пособия, на которые они имеют право“, - пояснила ситуацию министр. В понедельник СвДП потребовала внести существенные коррективы в текущий законопроект. Свободные демократы недовольны, в частности, созданием новых рабочих мест для проведения реструктуризации пособия.
✅Правительство договорилось о продлении замораживания квартплат
Правящая коалиция достигла соглашения по вопросам сохранения данных и механизму замораживания арендной платы. Объявлено, что светофорная коалиция намерена продлить действие Mietpreisbremse до 2029 года. До недавнего времени СвДП выступала против. Также партнеры по коалиции договорились о так называемой процедуре быстрой заморозки/ Quick Freeze. Защита данных будет осуществляться только в случае подозрения в совершении серьезного уголовного преступления, такого как убийство или непредумышленное убийство. Федеральный министр внутренних дел Нэнси Фезер изначально выступала за хранение данных, полученных из телекоммуникаций, без дополнительных оснований.
✅Число банкротств выросло до рекордного уровня.
По данным Института экономических исследований/ IWH, почти 1300 фирм подали в марте заявления о банкротстве. Это на 9% больше, чем в феврале. По данным института, с начала проведения исследования в 2016 году такого количества банкротств еще не было. IWH ожидает также высоких показателей в текущем месяце, но в мае надеется на ослабление тренда.
✅На берлинском полигоне взорвали бомбу
Крупная бомба времен Второй мировой войны была взорвана сегодня утром на полицейском полигоне в берлинском лесу Груневальд. При этом была установлена 500-метровая зона отчуждения. Полиция сообщает, что все прошло по плану. Бомба была обнаружена на прошлой неделе во время строительных работ в столичном районе Шмаргендорф и обезврежена. Тогда в процессе работ тысячи человек были эвакуированы.
✅В Германии по прежнему много бедняков
Количество людей, живущих на границе бедности, остается высоким. По данным Федерального статистического ведомства, их число составляло в 2023 году 17,7 миллиона человек, это 21,2% населения. По сравнению с предыдущим годом цифры почти не изменились. В Европейском союзе считается, что люди живут на границе бедности, если их доход составляет менее 60% от среднего дохода населения страны. В прошлом году этот показатель составлял в Германии 1250 евро нетто в месяц для одиноких и 2625 евро для семьи с двумя детьми, не достигшими 14 лет.
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Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck
Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck | #Grüne #Politik #Begrenzung #Miete #Druck
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Hier braucht es jetzt die…
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Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck
Grüne machen bei Begrenzung der Mieten Druck | #Grüne #Politik #Begrenzung #Miete #Druck
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Hier braucht es jetzt die…
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Modernisierungsarbeiten bremsen Mietpreisbremse aus
1. Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% übersteigende Miete vereinbaren; das Bestreiten des Mieters zu den Maßnahmen ist unbeachtlich, wenn der Vermieter eine substanziierte Berechnung vorgelegt und Einsicht in sämtliche Unterlagen angeboten hat.
2. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der zulässigen Miethöhe…
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Nun ja, Wien gilt als eine der lebenswertesten Städte, hat auch günstige Mieten und das Rathaus unterstützt deren Bau...
Wien unterstützt den Wohnungsbau
Einen großen Vorteil hat das Rathaus unter Führung der SPÖ, nämlich die Förderung des Wohnungsbaus. Dadurch sind die Wohnungsmieten in Wien günstiger als beispielsweise in Berlin oder in Prag. Es ist eine Sozialpolitik, an der die SPÖ Wien festhält und dank der sie die Stadt seit mehreren Jahrzehnten regiert.
100 Millionen €uro flossen in Wohnbonus
Für die Wohnbauförderung zahlt das Rathaus den sogenannten „Wiener Wohnbonus 23“ aus, bisher haben ihn rund 500.000 Haushalte in der Bundeshauptstadt in Anspruch genommen, für Förderleistungen wurden bereits rund 100 Millionen €uro ausgezahlt. Anspruchsberechtigt sind 700.000, also mehr als zwei Drittel aller Wiener Haushalte. 200.000 Haushalte haben noch keinen Antrag auf Wohngeld '23 gestellt. Der Wohnbonus, der zur Bewältigung der Inflation beitragen soll, wird bis zu 200 €uro pro Haushalt gezahlt und die Stadt stellt insgesamt 140 Millionen €uro zur Verfügung.
Damit greift die SPÖ die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen an
Die Fördermaßnahme sei entstanden, weil es die Bundesregierung versäumt habe, „nachhaltige Maßnahmen wie die Mietpreisbremse umzusetzen“. Wir unterstützen alle, die diese Unterstützung dringend benötigen. Der Wiener Wohnbonus hilft schnell und unkompliziert“,erklärt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der Bonus wirke „vor allem für die Unter- und Mittelschicht“ und werde „sehr gut angenommen“. Der Wohnbonus kann über ein Online-Formular beantragt werden, Anträge können bis zum 30. September eingereicht werden.
Autor: Redaktion, 7.8.2023
Quelle:
https://www.wien.gv.at/amtshelfer/gesundheit/gesundheitsrecht/unterstuetzung/wohnbonus23.html
www.mestankurier.info
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Die #Grünen hatten mit der ÖVP eine Lösung zur Begrenzung der Richtwertmieten ausgehandelt. Damit sollten von den exorbitanten #Mietpreiserhöhungen besonders hart betroffene Menschen geschützt werden. Warum kann die ÖVP nicht darauf verzichten, ihrem vermeintliches Klientel der Reichen bei jeder sich bietenden Gelegenheit weitere Vorteile zu verschaffen? ▶️ #Mietpreisbremse vorerst geplatzt | #ORF Teletext 🇦🇹🇪🇺 Die Verhandlungen in der Koalition über eine Mietpreisbremse sind vorerst gescheitert, berichtet Ö3. Mit 1. April werden die #Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen. ÖVP und Grüne hatten sich schon auf einen Stufenplan zur Abmilderung dieser Preis-Explosion geeinigt. Der Deal sei aber gestern geplatzt, wiel die ÖVP zusätzlich einen Freibetrag von einer halben Million Euro bei der #Grunderwerbsteuer wollte. Das lehnten die Grünen ab, weil der Freibetrag auch für Leute gelten würde, die sich eine Millionen-Villa kaufen. 😐 #ticker #wohnblogAT (hier: Parlament Wien) https://www.instagram.com/p/CpCseagqD0j/?igshid=NGJjMDIxMWI=
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Plötzlicher Sinneswandel: Nehammer kündigt Mietpreisbremse an – und übernimmt damit erneut freiheitliche Forderung
Unzensuriert:»Ab 2024 soll die Mietpreisbremse gelten, die automatische Mieterhöhungen verhindert - das kündigte der Kanzler an. Den plötzliche Sinneswandel sieht man in der FPÖ als Erfolg. http://dlvr.it/SvNHhR «
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ÖVP verhindert Mietpreisbremse: Jetzt kommt die 8,6 Prozent Mieterhöhung
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