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#proeuropa
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Heute #Arschhoch und #Proeuropa #wählengehen! Sonst steht morgen dank #Rezo nicht nur die #CDU Kopf.. (hier: Germany) https://www.instagram.com/p/Bx6uR_qo5-1/?igshid=11en7ps4u3z1g
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martinogolter · 5 years
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26 Mai @votetogether.eu #votetogether #votetogethereu #26mai #europeanelections2019 #democracy #europeanunion #nature #proeuropa #voteforeurope #moreconnectsus https://www.instagram.com/p/Bx2YJdqJmOH/?igshid=o5lj2o6bti8x
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stag28 · 7 years
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"Vor allem in konservativen Kreisen erfreut sich etwa die Idee einer europäischen Armee großer Beliebtheit, von der sie sich nicht nur eine bessere Verteidigung gegen externe Bedrohungen, sondern auch eine Katalysatorwirkung beim Aufbau starker europäischer Institutionen versprechen. Linke Politiker wiederum erhoffen sich einen neuen Integrationsschub eher von sozialpolitischen Projekten, etwa einer europäischen Arbeitslosenversicherung –die nebenbei auch noch den Vorteil hätte, ein zentrales Problem bei der Stabilisierung der Eurozone zu lösen. Hinter diesen beiden Vorschlägen steht letztlich eine ähnliche Logik. Zum einen sollen sie konkrete Sachprobleme lösen und dadurch gegenüber den Bürgern deutlich machen, dass die Existenz der EU durchaus ihren Nutzen hat. Zum anderen haben sie aber auch eine symbolpolitische Ebene: Sowohl die EU-Armee als auch die gemeinsame Arbeitslosenversicherung wären die institutionelle Verankerung einer staatenübergreifenden Solidarität, die bei den Bürgern zur Entstehung einer gemeinsamen europäischen Identität führen soll. Ob als Kampf- oder als Sozialgemeinschaft – je mehr Europäer füreinander einstehen und voneinander Hilfe erfahren, desto eher würden sie sich künftig als Teil eines gemeinsamen Ganzen verstehen. Andere wiederum erhoffen sich eine solche Stärkung der europäischen Identität eher durch mehr Auslandserfahrungen und persönliche Kontakte zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft. Für die Wiederbelebung der europäischen Integration setzen sie deshalb auf Maßnahmen wie Free Interrail oder eine Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus Plus. Nun haben all diese Vorschläge ihre Verdienste, auch wenn man im Einzelnen sicher gut darüber streiten kann, wie stark ihre Auswirkungen auf die europäische Identität tatsächlich wären. Aber wären solche sachpolitischen Maßnahmen wirklich das beste Mittel, um die Zustimmung zur europäischen Integration zu sichern? Ich denke, nein. Denn das Kernproblem liegt nicht in der Sachpolitik, sondern in der Funktionsweise ihrer Institutionen. Solange wesentliche Entscheidungen unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat getroffen werden, ist das Bild der EU stets von zwischenstaatlichen Verhandlungen, nationalen Interessenkonflikten und diplomatischen Machtkämpfen geprägt. Unter diesem Umständen werden aber auch alle Versuche, auf gesellschaftlicher Ebene ein europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl zu schaffen, politisch fruchtlos bleiben. Damit die europäischen Bürger die EU als ihre eigene politische Organisation wahrnehmen, müssen sie europäische Beschlüsse als das Ergebnis einer gemeinsamen demokratischen Entscheidungsfindung wahrnehmen – und das geht nur, indem man den Einfluss der nationalen Regierungen auf die europäische Politik verringert und dafür überstaatlich-demokratische Verfahren stärkt. " [..] "Die Direktwahl eines einzelnen Amtsträgers hat nur dann wirklich Sinn, wenn sich auch sehr viel Macht in diesem Amt konzentriert. Im politischen System der EU heute ist das nicht der Fall. Während zum Beispiel der US-amerikanische Präsident im Alleingang executive orders erlassen kann, kommen in Europa dank des Komitologie-Verfahrens selbst Durchführungsrechtsakte der Kommission nicht ohne Kontrolle der nationalen Regierungen zustande. Und auch innerhalb der Kommission hat der Präsident zwar eine Art Richtlinienkompetenz, doch Entscheidungen kann er nur im Kollegium mit den übrigen Kommissaren treffen, die wiederum von den nationalen Regierungen nominiert sind. Eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten würde also entweder zu einem „weißen Elefanten“ führen – einem Amt, mit dem enorme Legitimationserwartungen verbunden wären, die es aber niemals einlösen könnte. Oder wir müssten zugleich auch das politische System der EU so umbauen, dass es hierarchisch auf den Präsidenten zugeschnitten ist." [..] "Parlamentarisierung weiter voranzutreiben ist für dem Ausbau der europäischen Demokratie insgesamt erfolgversprechender als der Strukturbruch, den eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten mit sich brächte. Wie aber lässt sich das Europäische Parlament am besten stärken? Fast keine Diskussion über diese Frage kommt ohne den Vorschlag aus, ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren einzuführen. Bislang liegt das Recht zur Gesetzesinitiative in der EU mit ganz wenigen Ausnahmen allein bei der Europäischen Kommission (Art. 17 Abs. 2 EUV). Diese Regel stammt aus einer Zeit, in der das Europäische Parlament noch überhaupt keine gesetzgeberischen Mitentscheidungsrechte besaß, und sollte ursprünglich die Kommission gegenüber den nationalen Regierungen stärken. Heute aber erscheint sie als bizarre demokratische Anomalie: Tatsächlich dürfte es weltweit kaum ein zweites Parlament geben, das nicht die Möglichkeit hat, aus eigener Kraft Gesetzgebungsprozesse einzuleiten. Bei genauerem Hinsehen verliert die Frage des Initiativrechts allerdings drastisch an Bedeutung. Denn zum einen hat das Europäische Parlament nach Art. 225 AEUV schon heute die Möglichkeit, die Europäische Kommission zur Vorlage eines Rechtsakts aufzufordern. Das Parlament ist also durchaus in der Lage, aus eigenem Antrieb Themen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Und zum anderen ist es auch auf nationaler Ebene weit verbreitet, dass das Parlament zwar formal ein Initiativrecht besitzt, in der Praxis aber die meisten Gesetzesvorschläge von der Regierung ausgehen. Das hat den einfachen Grund, dass die Regierung über einen größeren Beamtenapparat verfügt, der bei der Formulierung der Gesetzestexte hilfreich ist. Vor allem aber wird in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung von der Parlamentsmehrheit gewählt und abgewählt, sodass es zwischen ihnen ohnehin keinen programmatischen Gegensatz gibt. Das eigentliche politische Entscheidungszentrum sind vielmehr die Spitzengremien der Parteien, aus denen sich sowohl die Parlamentsmehrheit als auch die Regierung zusammensetzen. Nicht zufällig prägen in einer parlamentarischen Demokratie deshalb Parteigegensätze meist den politischen Diskurs, und letztlich sind sie es ja auch die Parteien, die bei der Wahl von den Bürgern demokratisch legitimiert werden. Die entscheidende Frage für den Ausbau der EU zu einer parlamentarischen Demokratie ist also nicht, wie genau spezifische Kompetenzen wie das Initiativrecht zwischen Parlament und Kommission verteilt sind. Entscheidend ist vielmehr, wie das europäische politische System so gestaltet werden kann, dass die Kommission und die Parlamentsmehrheit derselben politischen Linie folgen – nämlich der Linie jener europäischen Parteien, die bei der Europawahl eine Mehrheit gewonnen haben." [..] "Dafür aber gibt es vor allem ein Mittel, über das auf diesem Blog bereits verschiedentlich geschrieben habe (siehe hier und hier): nämlich die Wahl der Europäischen Kommission allein durch das Europäische Parlament. Tatsächlich braucht die Kommission vor ihrem Amtsantritt schon heute ein Zustimmungsvotum des Parlaments. Nominiert werden die Kommissare jedoch von ihren jeweiligen nationalen Regierungen. In der parteipolitischen Zusammensetzung entspricht die Kommission deshalb eher dem Europäischen Rat als dem Parlament " [..] "Würde man die Wahl der Kommission (und ihre Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum) hingegen allein dem Parlament überlassen, käme es zwischen beiden zu der gemeinsamen Linie, wie sie für ein parlamentarisches Regierungssystem üblich ist. Zugleich würde sich auch die strukturelle Loyalität der europäischen Spitzenpolitiker verschieben: Um ein Kommissarsamt zu erhalten, bräuchten sie nun nicht mehr die Unterstützung ihrer nationalen Regierung, sondern ihrer europäischen Partei. Natürlich: Auch eine Parlamentarisierung der Kommissionswahl ist kein Allheilmittel. Sie würde nichts daran ändern, dass der Rat zu viel Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren der EU hat und es zu viele nationale Vetorechte gibt, dass der EU-Haushalt zu klein ist, dass die EU eigene Steuern erheben und eigene Anleihen ausgeben sollte, dass ein besseres Verfahren im Umgang mit Mitgliedstaaten nötig ist, die gegen die Werte der EU verstoßen. Auf jeden Fall aber wäre sie geeignet, um die Art der demokratischen Willensbildung auf EU-Ebene insgesamt zu verändern. "
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stiri-noi · 5 years
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Doi deputaţi au „dezertat” din nou din PSD şi au ales acelaşi partid
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Mobilna Szkoła Angielskiego
Już w naszej uczelni wyznajemy zasadę, iż bywa pozbawiony opornych studentów, a są jedynie nienajlepiej dobrane strategie nauczania. Wypełniając podany w kącie (po wejściu linku) blankiet otrzymasz pewny plan działań gotowy w stosunku do realizacji. Interesuję się neuropsychologią i neurodydaktyką (brain friendly learning a więc nauczanie przyjazne mózgowi), systematycznie dokształcam nawet tym tym kierunku, a wymagania tej badań naukowych przekładam do metodykę a także codzienne lekcje języka angielskiego na uczelni Manhattan. Mielibyśmy ochotę otworzyć szkołę, która lecz i będzie aktywnie nauczała języków mowy, ale pozostawała również szkołą kreatywną rozwijającą zdolności i właśnie zainteresowania młodzież z regionu: biznesu i właśnie marketingu, geometrii, teatru i plastyki. Prócz tego, w językach mowy nordyckich wyspecjalizowała się „ProEuropa” (duński, niemiecki, norweski, niemniej jednak też węgierski) oraz Główny punkt Języków Skandynawskich. Szkoła tego koszty znakomite (głównie mieszkanko, jeśli u nas pyta czegoś także koszty franczyzowe), w których trzeba zalać przychodami. W zakresie naszych obserwowania wynika, iż wciąż by było miejsce na rzecz nowych szkół. Z słuchaczami kurs angielskiego Akademii językowej chciałabym już się podzielić wiedzą, którą zdobyłam kończąc Escuela Oficial de Idiomas od Kubie, niemniej jednak przede wszystkim doświadczeniami, które naprawdę towarzyszą na wielu, kilku wieków. Leo English - o tyle metoda badań, w której właściwie każda lekcja jest precyzyjnie zorganizowana, a pedagodzy dysponują bogatym wachlarzem kilku aktywności i także pomocy dydaktycznych, dzięki po co angażują maluchy-malenstwa w studia języka na skroś działania ruchowe, muzycznie, plastyczne, a nawet smaków. Dzięki temu mają sposobność się udzielać lekcji angielskiego, germańskiego, francuskiego, hiszpańskiego, a nawet egzotycznych języków nawet tym dowolnie wybranym przez siebie terminie i lokum.
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forum55plus · 7 years
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#ProEuropa #ProDemokratie Die neue EU-Euphorie "Europa ist kein Todgeweihter" Ein ungewohntes Bild: Ein blaues Fahnenmeer auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Der Zulauf ist rasant. Seit Kurzem demonstrieren Tausende sonntags in den Städten Europas - ausgerechnet für die EU. Was sie treibt und was auf dem Spiel steht, erklärt der Initiator der Kundgebungen, der Anwalt Daniel Röder, im Gespräch mit n-tv.de. n-tv.de: Seit Ende November demonstriert Ihre Initiative "Pulse of Europe" jeden Sonntag für Europa. Warum gehen Sie auf die Straße? Daniel Röder: Das Brexit-Referendum und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten - beide Ereignisse haben uns vor Augen geführt, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und plötzlich Dinge möglich sind, die zuvor unmöglich erschienen. In beiden Ländern wurde danach demonstriert. Wir haben uns gesagt: Das darf in Europa nicht passieren, das hätte man vorher verhindern können. Gerade mit Blick auf die Abstimmungen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wollten wir das anders machen und vor den Wahlen für das auf die Straße gehen, was uns erhaltenswert erscheint. Daniel Röder geht seit Monaten jeden Sonntag für die EU auf die Straße. dpa Was wollen Sie erreichen? Die Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren ziemlich zurückgezogen. Wir möchten die Menschen wieder politisieren und die demokratischen und proeuropäischen Kräfte stärken. Die europäische Idee und unsere Grundwerte müssen erhalten werden. Europa muss von der Zivilgesellschaft getragen sein, ansonsten funktioniert es nicht. Dem europäischen Projekt muss wieder Leben eingehaucht werden - daher auch der Name "Pulse of Europe". Europa ist kein Todgeweihter. Was begeistert Sie so an diesem umstrittenen Projekt? Die EU ist eines der größten Friedensprojekte in der Nachkriegszeit. Früher haben sich die Völker Europas immer auf dem Schlachtfeld getroffen, seit der Nachkriegszeit ist das nicht mehr so. Wichtig ist, dass es nur der EU – und nicht den einzelnen Nationalstaaten – gelingen kann, die großen Probleme wie Klimawandel, Armutsbekämpfung und Migrationsströme anzugehen. Seitdem die USA bei diesen Themen ausfallen, muss die EU hier eine Vorreiterrolle spielen. Außerdem begeistert mich das Leitmotto "In Vielfalt geeint". Das Einzigartige an Europa ist, dass wir auf engem Raum unterschiedliche Kulturen verbinden und dass diese sich zusammenfinden und auf ihre gemeinsamen Wurzeln besinnen. Der Wohlstand spielt zwar auch eine Rolle, ist aber nebensächlich. Und doch ist die EU-Skepsis inzwischen weit verbreitet. Können Sie das Unbehagen an Europa verstehen? Es wurde viel Negativwerbung betrieben, besonders von den Mitgliedsstaaten selbst. Für die nationalen Regierungen ist es leicht, auf Europa zu schimpfen. Einen richtigen Verantwortlichen gibt es nicht und da sich keiner beleidigt fühlt, wenn man alle Schuld auf Europa schiebt, ist das ein probates Mittel der Politik geworden. Das muss unbedingt aufhören. Dann kommt hinzu: Die Mitgliedstaaten denken häufig vor allem national. Im Europäischen Rat findet das Gerangel um nationale Interessen statt, viel zu selten hält da auch der europäische Gedanke Einzug. Da brauchen wir mehr Solidarität. Der Diskurs muss anders geführt und Europa positiv vermittelt werden. Wie soll das gelingen? Die Mitgliedstaaten müssen sich anders zu Europa zu verhalten. Sie müssen auch mal nationale Interessen zurückstellen und solidarischer werden. Dann kann die EU viele Themen wie beispielsweise die Flüchtlingskrise bewältigen. Außerdem muss klargemacht werden: Für viele Probleme, für die die EU haftbar gemacht wird, kann sie nichts. Das zeigt sich etwa bei der Gerechtigkeitsdebatte und der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Das Budget, das die EU hierfür von den Mitgliedstaaten bekommt, ist viel zu gering. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem eine Aufgabe der Staaten, um die es geht – und nicht der EU. Es sei denn, die Mitgliedsstaaten übertragen mehr Kompetenzen. In der kommenden Woche beantragt Großbritannien seinen Austritt aus der EU. Wie groß ist die Gefahr, dass Europa zerfällt? Die Bedrohungen für Europa sind sehr groß, innen wie außen. Ein Brexit wird sehr weitreichende Konsequenzen haben und zu einer unfassbaren Destabilisierung führen. Wir werden in Irland eine neue EU-Außengrenze bekommen, die das Potenzial hat, den Nordirlandkonflikt wieder aufflammen zu lassen. Bis zum Friedensabkommen von 1998 war die Region eines der gefährlichsten Gebiete Europas. Möglicherweise treten die Schotten aus Großbritannien aus, Wales ist ein Thema, das Kapital wird komplett umgelenkt. Und das ist nicht alles: Die Beziehungen zu Russland, zur Türkei und auch innerhalb der EU sind belastet, die noch demokratischen Systeme in Polen und Ungarn sind hochproblematisch, die wachsende EU-Skepsis in Staaten wie Österreich schwierig. Immerhin gehen mittlerweile Zehntausende für Europa auf die Straße. Hat Sie der Erfolg Ihrer Bewegung überrascht? Als wir die Initiative starteten, waren wir vor allem von Bürgerpflicht und Courage motiviert. Wir hatten keinen Reißbrettplan und keine Zielgrößen. Es ist toll und beeindruckend, wenn aufgrund einer Wohnzimmeridee mittlerweile 30.000 Menschen in zehn europäischen Ländern auf die Straße gehen.
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stag28 · 7 years
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""Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben", fügte der frühere Wirtschaftsminister hinzu. Zugleich kritisierte Macron aber auch die frühere Haltung Frankreichs und Deutschlands in der Flüchtlingspolitik. Es sei ein Fehler Europas gewesen, nicht sofort gemeinsame Antworten auf die Zuwanderung zu suchen. Als Italien schon vor Jahren mit der Massenankunft von Flüchtlingen auf der Insel Lampedusa konfrontiert gewesen sei, hätten Frankreich und Deutschland den Partner im Stich gelassen, zitiert ihn die Zeitung. [..] Die Herausforderungen Sicherheit, Zuwanderung und Integration müssten von Europa gemeinsam bewältigt werden. Die Lösung bestehe in stärkerer europäischer Zusammenarbeit – "und nicht in unwirksamer nationaler Abkapselung". So müsse die europäische Grenzschutzagentur gestärkt werden; die Herkunfts- und Transitländer sollten nach Auffassung Macrons mit mehr Entwicklungshilfe zu stärkerer Kooperation bei der Rücknahme abgewiesener Flüchtlinge bewegt werden."
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stiri-noi · 5 years
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Doi deputaţi PSD au „dezertat” din nou şi au ales acelaşi partid
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