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Aufruf zum 6. bundesweiten Recht auf Stadt-Forum 15.-17. Mai 2020, Weimar

Aufruf für Workshops und Veranstaltungen

Stadt für alle statt Mietenwahnsinn und Verdrängung: In den letzten Jahren konnten wir als Recht auf Stadt-Bewegung mit diesem zentralen Anliegen starke Sichtbarkeit und politischen Druck erzeugen. Wo es zu sinnvollen Anpassungen der Politik gekommen ist, ist das unserem aktiven Einschreiten zu verdanken – durch Demos, Besetzungen, mühsame Verhandlungen, Volksentscheide und vieles mehr. Der Kampf ums Wohnen ist aber noch lange nicht beendet: Auch das 6. bundesweite Recht auf Stadt-Forum soll daher Platz für den Erfahrungsaustausch zwischen stadtpolitisch Aktiven geben.

Das diesjährige Forum knüpft an altbewährte Themen und Formate an und möchte die Recht auf Stadt-Debatte zugleich um weitere Perspektiven erweitern:

Denn das Recht auf Stadt ist noch viel mehr. Es ist das Recht auf Stadt unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Religion. Gerade mit Blick auf die Kräfteverhältnisse in Thüringen wird klar: Das Recht auf Stadt muss antifaschistisch und grenzenlos sein. Es ist das Recht auf eine Stadt, die sich nicht auf einem verwüsteten Planeten befindet, sondern auf eine Stadt in ökologisch nachhaltigen Stadt-Land-Beziehungen, in der nachhaltige Wohn- und Lebensformen machbar sind und Umweltgerechtigkeit für alle gilt. Und das Recht auf Stadt ist ein Recht auf eine feministische Stadt, in der Care-Arbeit wertgeschätzt und gerecht verteilt ist, in der soziale Beziehungen nicht von Verwertungslogiken bestimmt werden.

Eine anti-rassistische, queer-feministische und klimagerechte Stadt ist aber nur dann möglich, wenn mit Stadt und Urbanität kein Geld verdient werden soll und kann. Wir wollen damit die Debatte um zukunftsweisende Strategien eines Rechts auf Stadt für alle (weiter-)führen und mit euch die Systemfrage stellen.

Das Forum lebt von eurer Beteiligung, von euren Beiträgen und Workshops, die ihr organisiert. Wir rufen deshalb alle stadtpolitischen Gruppen dazu auf Vorschläge für Workshops/ Veranstaltungen in folgenden Formaten einzureichen: (jeweils 1,5 Stunden)

Erfahrungsaustausch: stadtpolitische Initiativen stellen sich und ihre Arbeit vor, am besten gemeinsam aus mehreren Städten und/oder arbeiten weiter an der gemeinsamen Strategieentwicklung;

Plattform: Veranstaltungen mit von euch eingeladenen Gästen;

Vernetzung: offene Treffen, die der Vernetzung unter einem bestimmten Thema oder Ziel oder einer Region dienen (z.B. Vernetzung von Klein- und Mittelstädten, Vernetzung von Kämpfen gegen Immobilienkonzerne oder Internetriesen, Vernetzung Común-Magazin);

Schnittstelle: Veranstaltungen, die das Recht auf Stadt intersektional mit den Schwerpunkten anti-rassistische, queer-feministische und/oder klimagerechte Stadt betrachten.

Thematisch seid ihr frei: Was auch immer euch oder andere bewegt und mit einer gerechten, solidarischen und offenen Stadt für alle zu tun hat!

Schickt uns eure Vorschläge bitte bis zum 29.2.2020 an ras2020@raumstation.org und gebt unbedingt das gewünschte Format (siehe oben) an. Bitte schreibt uns auch, ob eure Gruppe die Veranstaltung alleine durchführen will, ihr bereits Kontakt zu anderen Initiativen (aus anderen Städten) habt oder ob ihr dabei Unterstützung braucht.

Wir freuen uns auf euch in Weimar! Weitere Infos:  raumstation.org/ras2020    wiki.rechtaufstadt.net

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Video: No Cinema/Miguel Buenrostro

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Ein buntes STADT FÜR ALLE Fest für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik und für Städte, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit der Investor*innen.

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Eine bunte Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik und für Städte, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit der Investor*innen.

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Bunt, laut und ausdrucksstark – 400 Mieter*innen aus ganz Thüringen demonstrieren in Jena für Städte für Alle.

Pressemitteilung zur Thüringer Mietparade am 12. Mai 2019

Circa 400 Personen gingen heute am 12. Mai 2019 zur 2. Thüringer Mietparade in Jena auf die Straße. Zusammengekommen um gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung zu demonstrieren, forderten sie u.a. eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die Rekommunalisierung und Demokratisierung von Jena Wohnen sowie eine diskriminierungsfreie Wohnraumversorgung. Dabei meldeten sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter Jenaer Mieterinitiativen und politischer Gruppen und Vereine zu Wort. Unter Anderem forderte Georg Enzmann von der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena in seinem Redebeitrag: „JenaWohnen muss zurückgekauft werden. JenaWohnen gehört wieder komplett in städtische Hand! Die Mieten dürfen nicht weiter nach oben getrieben werden – sie müssen ganz im Gegenteil endlich stabilisert werden. Mieterinnen und Mieter sollen mitbestimmen können über die Belange, Neubau, Instandsetzung, Modernisierung, aber auch die Miethöhe.“

Im Anschluss an die Demo fanden sich mehrere hunderete Interessierte im Faulloch/ Johannisstraße ein und feierten gemeinsam ein „Stadt für Alle Fest“. Neben Essen und kulturellen Beiträgen stellten sich verschiedene Initiativen und Vereine vor, die als Unterstützerinnen der Mietparade auftraten, wie z.B. der Kulturschlachthof e.V., die Basisgewerkschaft FAU, der Frauen*streik- Koordinierungskreis, die Initiative “Eltern brauchen das Geburtshaus“ und der Stadtteilladen „Magdelstube“. 

Elisabeth Zimmermann von der Vorbereitungsgruppe der Mietparade zieht ein positives Fazit: „Wir sind sehr zufrieden mit dem Tag. Anhand der zahlreichen Teilnehmer*innen und unterschiedlichen Initiativen, die sich an der Parade beteiligten, wurde sichtbar, wie viele von der aktuellen Stadt- und Wohnungspolitik betroffen sind und sich einen grundlegenden Wandel wünschen.“

Recht auf Stadt Jena

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Jena TV war bei der 2. Thüringer Mietparade in Jena dabei. Hier ihr Beitrag.

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Bunte Bilder und viele Forderungen! Das war die 2. Thüringer Mietparade am 12. Mai in Jena. Bei strahlendem Sonnenschein sind heute rund 400 Mieter*innen aus ganz Thüringen für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik auf die Straße gegangen! Ein starkes Zeichen gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung! 

Danke an alle, die unterstützt und mitgewirkt haben! Der Kampf geht weiter!

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***SPOILER ALARM*** 

Vorbereitungen laufen auf Hochtouren... in Weimar entsteht ein Wohnfragenwagen, mit welchem wir am Sonntag Wohnfragen wagen wollen;)

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2. THÜRINGEN MIETPARADE IN JENA AM SONNTAG 12 MAI 2019

Pressemitteilung der Initiative „Recht auf Stadt“ zur Mietparade am 12. Mai 2019

In großen Städten und Ballungsräumen spitzen sich Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn immer weiter zu. Immobilien-Haie wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. generieren Rekordprofite und Mieter*innen werden in existenzielle Nöte getrieben. Die herrschende Politik bietet keine Lösungen, sondern ist Teil des Problems.

Dieses Jahr steht bereits im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen. Zehntausende Menschen beteiligten sich am bundesweiten Aktionstag am 6. April 2019 in verschiedenen Städten an Demonstrationen. 

Jetzt zieht Thüringen nach und lädt am 12. Mai 2019 zur Thüringer Mietparade ein. Start der Demonstration ist um 12h am Spittelplatz in Jena. Dort werden wir unser Protest kreativ und vielfältig auf die Straße tragen. Durch eine starke Mieter*innenbewegung fordern wir ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Diese muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an den Profitinteressen der Investor*innen. Die 10 Forderungen zur Mietparade (1/ Runter mit der Miete! Obergrenzen jetzt! 2/ Neue Wohngemeinnützigkeit! 3/ Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten! 4/ Rekommunalisierung und Demokratisierung! 5/ Keine Verdrängung durch Modernisierung! 6/ Leerstand beenden! 7/ Zwangsräumungen verhindern! 8/ Sozialgerechte Bodenvergabe einführen! Solidarität statt Ausgrenzung! 9/ Sichere Häfen – Städte der Zuflucht! 10/ Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen) werden von zahlreichen Initiativen unterstützt, u.a. der Demokratischer Jugendring Jena e.V., Emil 5 e.V., KH11 Weimar, etc.

Im Anschluss an unserer gemeinsamen Demonstration wollen wir im Zentrum der Stadt einen Ort der Vernetzung und Austausch schaffen. Somit laden wir ab 15h zum „Stadt für Alle Fest“ in die Johannisstraße ein. Dort werden Initiativen, wie z.B. „Eltern brauchen ein Geburtshaus“ oder der Freiraum e.V. am Kulturschlachthof ihr Anliegen mit Infoständen vorstellen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Für Kinderspielzeug, Hüpfburg, Speis und Trank, sowie den ein oder anderen kulturellen... und musikalischen Beitrag ist gesorgt.

Bis Sonntag!

Recht auf Stadt Jena & Kollektiv Raumstation Weimar & Erfurt für alle

Pressekontakte:

Jena: statt@riseup.net oder 0162/8303221

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Hohe Mieten in Jena sind keine Fantasie

Pressemitteilung 5.5.2019

Mieterinitiativen kritisieren Lobbyismus der Wohnungswirtschaft: Pünktlich zum Auftakt des Thüringer Wahljahres geht die organisierte Wohnungswirtschaft in die Offensive. Interessenvertreter der Wohnungsunternehmen sehen „Wohnungspopulismus“ am Werk und bei den Mietpreisen „Luft nach oben“. Drei Jenaer Mieterinitiativen (Recht auf Stadt, Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena und Initiative zur Re-Demokratisierung der Jenaer Baugenossenschaft) üben Kritik an einseitiger Darstellung und intransparenter politischer Einflussnahme.

Der Präsident des „Verbandes Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ (vtw) Frank Emrich glaubt, dass es „in Thüringen kein Miethöhen- sondern ein Einkommensproblem gebe.“ (TA, 03.05.19). Mehrere Mieterinitiativen aus Jena stimmen ihm zu, dass die Löhne in Thüringen zu niedrig sind und freuen sich bereits auf die Unterstützung des vtw in hiesigen Lohnkämpfen. Steigende Löhne seien aber nur im Interesse der Mietenden, wenn sie selbst davon etwas haben und nicht jede Lohnerhöhung sofort wieder an die Wohnungseigentümer weiter geben müssen.

Dass die Mietbelastung in Thüringen und besonders in Jena zu hoch ist, bestätigt der neulich erschienene Thüringer Wohnungsmarktbericht: Haushalte in den Thüringer Großstädten sind aktuell gezwungen im Durchschnitt 30 % ihres verfügbaren Einkommens für das Grundrecht Wohnen auszugeben. Bei Geringverdienern ist diese sogenannte Mietbelastungsquote in der Regel sogar deutlich höher (in Extremfällen über 50 %). Frank Emrich sieht darin keine Überbelastung: „Das ist nicht überbeansprucht“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Bei den „Miethöhen in Thüringen“ bestünde im Gegenteil „Spielraum nach oben“. VertreterInnen von Mieterinteressen zeigten sich indes fassungslos:

„Wir sind uns uneins, wo sich Herr Emrich in den letzten Jahren aufgehalten hat, in den Thüringer Großstädten jedenfalls ganz sicher nicht. Das Überschreiten der 30%-Hürde bei der Mietbelastung stellt laut EU-Definition und Wissenschaft ein eindeutiges Armutsrisiko dar.“, so Marcel Weikert vom Netzwerk Recht auf Stadt Jena.

Auch zeigt sich Frank Emrich besorgt über einen „wachsenden Wohnungspopulismus“, der „von Polemik und Unwahrheiten geprägt“ sei. Der Populismusvorwurf aus Richtung der organisierten Wohnungswirtschaft sei eine mittlerweile bekannte Strategie der Deligitimierung von sozialen Bewegungen und MieterInneninitiativen, führt Georg Enzmann, Mitglied der Bürgerinitiative für soziales Wohnen in Jena, aus. Nicht nur der Wohnungsbericht, herausgegeben vom Land Thüringen und wissenschaftliche Studien würden den Mangel an sozialen Wohnraum in Thüringen belegen; die Wohnungskrise sei im Alltag Tausender MieterInnen, in Stadt und Land, praktisch erlebbar: hohe Mieten, erzwungenes Sparen in anderen Lebensbereichen, Wegzug aus der bekannten Nachbarschaft, keine Chance, die passende Wohnung zu finden.

Teil des neu gegründeten Arbeitskreises sind u.a. Karsten Völkel (Vorstand der Jenaer Baugenossenschaften), als Sprecher und sein Stellvertreter Gunnar Poschmann (Jenawohnen). Tamara Schindler von der Bürgerinitiative sieht den Grund für den neuen Arbeitskreis zum Einen in dem Zeitpunkt und zum Anderen in dem stärkeren Druck von organisierten MieterInnen:

„Enteignung ist mittlerweile kein Unwort mehr, sondern findet ein breites Spektrum an BefürworterInnen. Diese Entwicklung löst bei großen Wohnungsunternehmen erwartungsgemäß Panik aus. Und das ist auch gut so. Mit unserer Forderung, Jenawohnen zu rekommunalisieren, geht es ans Eingemachte, d.h. an die Profite, die aus Wohnraum geschlagen werden“.

Irritiert zeigten sich Vertreter der Initiative zur Re-Demokratisierung der Jenaer Baugenossenschaft:

„Uns verwundert insbesondere auch die starke Beteiligung von Genossenschaften innerhalb des neu gegründeten Arbeitskreises“, so Katharina Kraushaar. „Die Mitgliedschaft von Jenawohnen in einem Lobbyverband der Wohnungsunternehmen überrascht mich nicht. Hier steht die Rekommunalisierung und Demokratisierung noch aus. Genossenschaften hingegen gehören immer noch den Mitgliedern. Die Vorstände der Genossenschaften haben daher nicht die Aufgabe, die Interessen privater Unternehmer zu vertreten. Als Angestellte der Genossenschaft haben sie vielmehr auf die Versorgung der Genossenschaftsmitglieder mit gutem und günstigem Wohnraum hinzuwirken. Die von Herrn Völkel erwähnten Debatten um die Eichplatzbebauung und die Rekommunalisierung von Jenawohnen stehen damit in keinem erkennbaren Zusammenhang. Diese Prozesse sollten der demokratischen Meinungsbildung innerhalb der Jenaer Bürgerschaft überlassen bleiben.“, so Kraushaar weiter.

Der Versuch durch den neu gegründeten Arbeitskreis die kommunale Wohnungspolitik im Sinne wohnungswirtschaftlicher Interessen zu beeinflussen sei überflüssig, da diese schon seit Jahren in die „AG Wohnungswirtschaft“ erfolgreich eingebracht würden, so alle drei Mieterinitiativen im Einklang. Doch auch diese vernetzen sich und schaffen Orte der Auseinandersetzung. So findet diese Woche (12.05) die Zweite Thüringer Mietparade statt, eine Demonstration von und für MieterInnen, gefolgt von einem Stadt-für-Alle-Fest, bei dem sich verschiedenste Initiativen vorstellen.  Evelyn Strauch von dem Organisations-Bündnis erklärt:

„Mit der Mietparade wollen wir – Gruppen aus Weimar, Jena und Erfurt und darüber hinaus – den Interessen und Bedürfnissen der MieterInnen mehr Gehör verschaffen, denn diese kommen im Gegensatz zu jenen der Wohnungsunternehmen trotz kleiner Schritte in die richtige Richtung weiterhin systematisch zu kurz. Am 12.05. werden wir in Jena zeigen, dass wir viele und bereit sind, für unser Recht auf Wohnen einzustehen“.

mehr Infos hier.

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Wir waren im Radio:

Elodie (Jena) und Miriam (Weimar) im Interview beim wochentäglichen Vormittagsmagazin auf Radio F.R.E.I. Erfurt, 23.4.2019

https://www.radio-frei.de/?iid=1&ksubmit_show=sendung&kunixtime=1556002800 (ab 10:14 Uhr)

hier geht es darüber hinaus zu unsrem Pressespiegel

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wir haben uns in Jena am 6. April am bundesweiten Aktionstag gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung schon einmal warm-demonstriert für die Mietparade am 12. Mai!

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In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. In Jena, Weimar und Erfurt bekommen wir Mietenwahnisnn und Verdrängung täglich zu spüren. Unseren Protest dagegen wollen wir auch dieses Jahr mit einer thüringenweiten Mietparade auf die Straße tragen. Ihr wollt euch an der Vorbereitung beteiligen und die Mietparade, sowie das anschließende "Stadt für ALLE"-Fest unterstützen? Dann kommt zum zweiten thüringenweiten Bündnistreffen am 20. März nach Jena!  

Mittwoch 20. März | 18 Uhr

Kassablanca | Felsenkellerstraße 13a | Jena

https://www.facebook.com/events/628505034238433/

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AUFRUF ZUR THÜRINGER MIETPARADE AM 12. MAI 2019

Städte für ALLE! Gemeinsam gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung

In Thüringer Städten herrscht eine Wohnungskrise. Wir bekommen sie täglich zu spüren. Die Mieten steigen unaufhörlich und Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen ist traurige Normalität. Viele leben mit der Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Immer mehr von unseren Einkommen geht für das Wohnen drauf – bei Geringverdienenden sind es oft deutlich über 30%. Zur Miete zu wohnen wird so zunehmend zum Armutsrisiko.

Und die Situation spitzt sich zu: Statt sozialen Wohnungsbau zu sichern und voranzutreiben, werden durch neue Luxuswohnungen die Mietpreise immer weiter in die Höhe getrieben. In Jena kann sich ein Haushalt mit durchschnittlichem Einkommen inzwischen 90% der Neubauten nicht leisten. Auch in Weimar und Erfurt ist ein bezahlbares Zuhause kaum noch zu finden. Von Rassismus und Diskriminierung Betroffene haben es bei der Wohnungssuche besonders schwer.

Keine Profite mit unserer Miete!

Was Mieter*innen derzeit in Thüringen erleben, ist die Kehrseite einer als „Immobilienboom“ gefeierten Entwicklung. Die Politik hat hierfür jahrelang die Rahmenbedingung geschaffen. Wohnraum wird zur Ware gemacht, Spekulation Tür und Tor geöffnet, Investor*innen der rote Teppich ausgerollt. Eine gute, bezahlbare und solidarische Wohnraumversorgung wird so unmöglich. Auch unkommerzielle Soziokultur und Kleingewerbe werden von der zunehmend unternehmerischen Stadtentwicklung verdrängt.

Unsere Städte sind zu Wirtschaftsstandorten, unsere Wohnungen zu Betongold geworden. Für einige Wenige bringt das wachsenden Profit. Für die Mehrheit der Stadtbewohner*innen bedeutet das jedoch: Mietenwahnsinn und Verdrängung. Wir, Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und Großfamilien, Rentner*innen, Geflüchtete, Migrant*innen und Erwerbslose sind die Betroffenen der kapitalistischen Wohnungskrise. Deswegen schließen wir uns zusammen und gehen am 12. Mai in Jena zur 2. Thüringer Mietparade auf die Straße.

Für einen radikalen Kurswechsel in der Stadt- und Wohnungspolitik!

Bereits seit Jahren regt sich Widerstand von unten gegen die neoliberale Wohnungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Allein im letzten Jahr beteiligten sich bundesweit zehntausende Menschen an Demonstrationen von Mieter*inneninitiativen. Auch in Thüringen gab es Proteste. Anlässlich der Immobilienmesse in Jena und wenig später zur ersten Thüringer Mietparade in Erfurt gingen im Frühjahr 2018 Hunderte auf die Straße. Daran wollen wir in diesem Jahr anknüpfen und den Druck auf der Straße für eine soziale Wende in der Wohnraumpolitik erhöhen. Gerade jetzt - im Jahr der Landtags- und Kommunalwahlen - fordern wir die Politik auf, endlich im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und das Menschenrecht auf Wohnen zu garantieren.

Wir wollen in Städten leben, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientieren, nicht an Profit und Investor*innen. Wir wollen Städte, in denen alle Menschen selbstbestimmt wohnen, leben und bleiben können – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage. Wir wollen Städte für ALLE!

Wir fordern Städte für ALLE:

1. Runter mit der Miete!

Wir fordern gesetzliche Obergrenzen für Mietpreise in ganz Thüringen und darüber hinaus. Diese sollen sich nach sozialverträglichen Maßstäben richten.

2. Neue Wohngemeinnützigkeit!

Wir fordern die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit als Alternative zur renditeorientierten Wohnungswirtschaft.

3. Sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten!

Marktförmige Wohnraumversorgung und Eigentumsförderung kommen nur Besserverdienenden und Vermögenden zugute. Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft drastisch. Wir fordern deswegen auf Dauer gebundenen sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung von sozialem Wohnraum im Bestand.

4. Rekommunalisierung und Demokratisierung!

Kommunen müssen wieder handlungsfähig in der Wohnraumversorgung werden. Dafür fordern wir den Rückkauf ehemals kommunaler Wohnungsbestände. Darüber hinaus fordern wir deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für Mieter*innen in sämtlichen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften.

5. Keine Verdrängung durch Modernisierung!

Die Umlage der Modernisierungskosten auf die Miete (§559 BGB) muss abgeschafft werden. Wir fordern guten, energetischen sowie ausreichend altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, aber: Keine Modernisierung auf Kosten der Mieter*innen!

6. Leerstand beenden! Zwangsräumungen verhindern!

Es kann nicht sein, dass Wohnungen leer stehen, während Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir fordern die Vermietung und soziokulturelle Nutzung von Leerstand und die Duldung von Instandbesetzungen sowie einen wirksamen Räumungsschutz für Mieter*innen.

7. Sozialgerechte Bodenvergabe einführen!

Wir fordern, dass der Ausverkauf unserer Städte gestoppt und der Neuerwerb von Boden durch die öffentliche Hand gestärkt wird. Öffentliche Liegenschaften sollen nicht meistbietend verkauft werden, sondern für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sowie für Hausprojekte und andere solidarische Wohnformen zur Verfügung stehen.

8. Solidarität statt Ausgrenzung!

Wir fordern solidarische Städte, aus denen kein Mensch abgeschoben wird, in denen sich alle frei und ohne Angst bewegen können. Ein gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, sowie das Recht zu Bleiben soll allen Menschen garantiert werden. Mit diesem Ziel fordern wir auch die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle in Thüringen.

9. Sichere Häfen – Städte der Zuflucht!

Thüringer Städte sollen „sichere Häfen“ sein und sich zur direkten Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklären – über die Verteilungsquote von Schutzsuchenden hinaus. Wir fordern den Einsatz der Kommunen gegenüber Bund und Land für eine legale Aufnahme von Flüchtenden und die Entkriminalisierung von Seenotrettung.

10. Mehr soziale Infrastruktur und Mobilität im ländlichen Thüringen!

Wir fordern den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine bessere Stadt-Land-Anbindung. Besonders im ländlichen Raum muss es ausreichend soziale Infrastruktur, sowie bezahlbare und bedarfsgerechte Mobilitätsangebote geben.

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EUROPA- UND BUNDESWEITER AKTIONSTAG GEGEN STEIGENDE MIETEN UND FÜR EIN RECHT AUF STADT „Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“

6. April: Europaweiter Aktionstag gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Am 06.04. 2019 findet ein Europa- und bundesweiter Aktionstag gegen steigende Mieten und für ein Recht auf Stadt statt. Der #Mietenwahnsinn ist in allen Städten angekommen. Es wird in vielen Städten Aktionen geben. Zeigen wir in unseren Städten, dass wir vom #Mietenwahnsinn genug haben. Meldet euch, wenn in eurer Stadt auch etwas passiert. Je mehr wir sind desto besser.

BERLIN: Aufruf zur solidarischen Demonstration am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand

in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,

in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,

und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

WIDERSETZEN WIR UNS!

Zur Demonstration in Berlin und zur Beteiligung an den Aktionstagen in ganz Europa lädt das „Bündnis gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn“ ein.

GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN!