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Solidarität mit dem Jugendwiderstand!

Die Berliner Morgenpost berichtet in einem Artikel vom 26.06.2019, dass es in Berlin Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder des Jugendwiderstandes gegeben hat. Als Grund werden Angriffe auf eine pro-zionistische Versammlung am 12. September 2018 und auf Teilnehmer des faschistischen Rudolf-Hess-Gedenkmarsches am 19. August 2017 genannt. Während Faschisten also unverhohlen Mördern und blutigen Kriegen huldigen dürfen, werden Kommunisten vom Staat in die Mangel genommen. Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, der mutmaßlich durch ein staatlich gefördertes Faschistennetzwerk begangen wurde, soll eine angebliche „linke Bedrohung“ präsentiert werden. Hier zeigt sich wieder, auf wessen Seite dieses System steht. Nämlich auf der der Faschisten, Mörder und Kriegstreiber. Wir verurteilen dieses schändliche Verhalten der Repressionsorgane des deutschen Kapitals gegen die Genossen des Jugendwiderstandes und erklären uns solidarisch mit dem Jugendwiderstand. Angriffe gegen den Jugendwiderstand sind auch Angriffe gegen uns und die Arbeiterbewegung. Es handelt sich um einen Versuch, die kämpferische, kommunistische Jugend zu kriminalisieren. Noch gravierender halten wir jedoch die Tatsache, dass einige Pseudolinke, die sogenannten Antideutschen, mit den Klassengegner kollaborieren und die Aktionen der bourgeoisen Repressionsorgane gegen die Genossen des Jugendwiderstandes gutheißen. So ist im „Neuen Deutschland“ zu lesen, dass der Innenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, die Repressionen gegen den Jugendwiderstand begrüße. »Es ist allgemein bekannt, dass die Leute vom Jugendwiderstand Menschen angreifen und antisemitisch sind«, so Schrader. Wenn vermeintliche „Linke“ wie der Klassenverräter Schrader mit der deutschen Bourgeoisie paktieren, ist es für uns umso wichtiger, bei allen noch zu klärenden Differenzen, die revolutionären Kräfte zu vereinen für den Aufbau einer starken Kommunistischen Partei und einer klassenbewussten Arbeiterbewegung. Solidarität mit dem Jugendwiderstand! Read the full article

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"Diversität": Die progressive Maske des Neoliberalismus

"Vielfalt" ist aus dem gesellschaftlichen Diskurs nicht mehr wegzudenken. Ob sexuelle Orientierung, "Frauenrechte" oder Migration - die "Freiheit" ruft. Diese ist jedoch nicht viel mehr als eine Fassade, hinter der sich ein gnadenloser Gesellschaftsentwurf verbirgt. "Diversität" ist längst zum geflügelten Wort geworden. Neue soziale Bewegungen widmen sich dem Kampf um die Akzeptanz der eigenen Andersartigkeit und feiern immer neue vermeintliche Erfolge. Auch der Siegeszug des "Feminismus" setzt sich unvermindert fort und immer mehr Frauen besetzen etwa die Chefposten großer und namhafter Konzerne. Doch bei genauerer Betrachtung erweist sich die wachsende Geschlechtervielfalt und auch der mutmaßliche Kampf um "Frauenrechte" als Etikettenschwindel. Hinter der Fassade verbirgt sich ein von diesen Entwicklungen gänzlich unberührtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass die vermeintlich progressiven Strömungen für sich zu nutzen weiß und die Freiheit immer weiter beschneidet. Wir veröffentlichen daher hier ein Video von "Russia Today": https://www.youtube.com/watch?v=y_PcbTeTQjc&feature=share&fbclid=IwAR3eAQ2AmWA9r8XiaAImb7PNQM8fFAYwwFuJ0CsV7IwUBIXK36ld-2NX0mE Read the full article

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Irrationalismus und Klimaskepsis

von Michael Kubi Klima und Klimapolitik sind heute das Top-Thema schlecht hin. Jeder, ob Experte oder absoluter Laie, redet darüber. Freitags demonstrieren Schüler gegen die bösen Alten für Klimaschutz und selbst ein blauhaariger Youtuber, der für diese Sparte so typisch unterbelichtete Video-Beiträge postet, die das intellektuelle Niveau von Bakterienkulturen haben, hat was (durchaus überzeugendes) zu sagen. Gleichzeitig ist die gesamte Klimageschichte geprägt durch einen schon fast lächerlichen Irrationalismus; typisch für eine untergehende und sterbende Gesellschaftsformation (wie der Imperialismus es nun mal ist), die aber irgendwie noch nicht sterben will und aufgrund der Schwäche der organisierten Arbeiterklasse (noch) nicht so leicht zu töten ist. Zum einen wird eine Klima-Hysterie und apokalyptische Zukunft produziert, dass man meinen könnte, manche wollen die Welt einfach nur brennen sehen. Solche Untergangsszenarien sind im Kapitalismus, bei dem der Mensch nicht planend in die Produktion eingreifen kann, keine Seltenheit. Wurde das Weltall erforscht, so zerstörten dann böse Aliens die Welt (passend zum kalten Krieg und den „bösen“ Russen), wurden Computer für die gesellschaftliche Produktion immer wichtiger, rebellierten diese und „terminierten“ die „Zivilisation“, wurde unser Genom entschlüsselt, tauchten Supermutanten (von Killertomaten, Dinosauriern und hoch gezüchteten Kriegersoldaten) auf, die außer Kontrolle gerieten. Das ließe sich bis ins Unendliche fort. Irrationalismus ist Bestandteil des Kapitalismus. Es scheint immer so, dass jeder gesellschaftliche Fortschritt, jede wissenschaftliche Erkenntnis die Gefahr birgt, die Welt zu zerstören und schuld daran ist nur der Mensch mit seiner verdammten Neugier. Doch es ist nicht der wissenschaftlich-technische Fortschritt, der die Welt zerstört, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse. Dieser wissenschaftlich-technische Fortschritt hat die Möglichkeit das Leben der Menschheit zu verbessern, wozu auch Umwelt- und Klimaschutz gehören. Wenn aber die gesellschaftliche Produktion von einer Hand voll Großkonzernen und Banken kontrolliert wird, die nur auf Profite aus sind, so haben sie die Kontrolle darüber, was mit diesem technischen Fortschritt geschieht – und er wird meist aufgehalten, sabotiert oder missbraucht. Das zeigt sich auch an den politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen, die zur angeblichen Rettung des Klimas eingeführt werden: Z. B. fördert die EU die Produktion von Bio-Diesel, wodurch in Indonesien (und bald in Afrika) ganze Regenwaldgebiete restlos vernichtet werden. Man muss kein Klima-Experte sein, um zu verstehen, dass das Abholzen von Wäldern, die tausende Kilometer weiter weg sind und europäische, grüngefärbte Herrenmenschen-Kleinbürger „umweltfreundlich“ Autofahren können, das Klima nicht retten kann. Der Umstieg auf Elektroautos klingt zwar erstmal sinnvoll, aber dafür braucht es Lithium und Kobalt, die u. a. (ähnlich wie das Coltan für Handys) unter menschenunwürdigen Bedingungen im Kongo abgebaut werden. Gleichzeitig vernachlässigt man den gesamtgesellschaftlich sinnvolleren öffentlichen Nah- und Fernverkehr und fördert den Ressourcenverschwenderischen Individualverkehr. Man will eine CO2-Steuer einführen. Das heißt im Umkehrschluss: die Preise für viele Lebensmittel werden steigen. Das schützt weder das Klima, noch fördert es ein Umdenken in Richtung nachhaltiger Politik, sondern trifft vor allem die Armen und die arbeitende Bevölkerung, die sich teurere oder „alternativere“ Produkte nicht leisten können. Die einzige Konsequenz, die man hieraus ziehen kann, ist die Erkenntnis, dass solange Großkonzerne und Lobbyisten Politik und Wirtschaft bestimmten, die aktuellen Probleme sich nicht lösen lassen. Die Produktion muss vergesellschaftet werden, um eine rationale und geplante Produktion zu ermöglichen. Das erlaubt der Kapitalismus nicht. Erst dann kann der wissenschaftlich-technische Fortschritt sich voll entfalten. Es reicht daher nicht die CDU (nebst SPD und AfD) zu zerstören, nicht zuletzt weil die Grünen kein Deut besser sind, auf deren Konto die Angriffskriege auf Jugoslawien und Afghanistan gehen, die die Hartz-IV-Gesetze eingeführt haben, der Rodung des Hambacher Forstes zugestimmt haben und die in der Ukraine faschistische Mörderbanden als „Demokraten“, die gegen die „bösen Russen“ kämpfen, fördern. Es muss klar die System- du Eigentumsfrage gestellt werden. (für den „kritischen“ Leser: mir ist durchaus bewusst, dass die sozialistischen Staaten ihre Umweltprobleme hatten und haben; gleichzeitig aber hatte z. b. die Sowjetunion in den späten 1940ern und frühen 1950ern durch das Anlegen von Waldpflanzungen, Hecken usw. mehr für den Klimaschutz getan, als es die EU jemals könnte). Zum anderen zeigt sich aber auch eine andere Form der Irrationalismus. Viele Menschen erkennen, dass die Klimahysterie und die Klimapolitik nichts bringt, außer, dass sich einige daran bereichern. Aber sie ziehen auch hieraus die falschen Konsequenzen. So entsteht ein gewisser „Ökologismus“, in der die Natur und zwar nur die Natur gerettet werden soll vom bösen Menschen. Ideologisch ist für sie der Mensch Grund allen Übels, nicht jedoch die Produktionsweise, in die 99% aller Menschen ökonomisch zu Konsumenten gezwungen werden! So geben sie sich, unter ihnen auch einige Wissenschaftler, auf sehr reaktionäre Wege und sehen ein Problem daran, dass es zu viele Menschen gibt. Diese Vorstellung ist keineswegs neu. Schon in der Jahrhundertwende des 18. Und 19. Jh., im Zeitalter der Industrialisierung und des aufstrebenden Kapitalismus hatte ein gewisser Thomas Robert Malthus im Bevölkerungswachstum ein Problem gesehen. Die Ressourcen reichen angeblich nicht aus, um eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Seine pseudowissenschaftlichen Vorstellungen wurden längst widerlegt. Doch das Problem der „Überbevölkerung“ wurde immer wieder aufgetischt. Ein kurzes googlen reicht aus, um sich über die Sorgen der Überbevölkerung zu machen. Selbst der von mir geschätzte und namhafte Naturfilmer David Attenborough sieht in dem Bevölkerungswachstum das eigentliche Problem. Die Bevölkerung solle angeblich reduziert werden, um die Erde zu retten. Das wirklich perverse an dieser Hinsicht: Die Ablenkung von der gesellschaftlichen Produktion auf die Zahl der Menschen ist zutiefst reaktionär und lenkt vor dem eigentlichen Problem ab. Zum einen können wir nach jetzigem Stand unserer Produktion 10 Milliarden Menschen ernähren. Dass so viele Menschen Hunger leiden, liegt nicht an ihrer Vermehrung, sondern daran, dass wenige reiche Industriestaaten sich den Löwenanteil des erwirtschafteten Reichtums stehlen. Der Kolonialismus ist noch keineswegs „Geschichte“! Zum anderen ist die Propaganda von der Überbevölkerung eine typische Herrenmenschen-Ideologie. Malthus hetzte gegen die Armen, gegen das Proletariat und gegen die Bauern, welches sich wie die Ratten vermehren und dem Adel und dem reichen Bürgertum die Luft zum Atmen nehmen. Heute ist es nicht anders, hat jedoch einen verstärkt rassistischen Unterton. Nicht nur die ganzen AfD-Spinner, die meinen müssen, dass sich die Moslems stark vermehren (offensichtlich müssen sie damit ihre geistige wie geschlechtliche Impotenz kompensieren), sondern die Überbevölkerung wird als Problem der „Entwicklungs- und Schwellenländer“ angesehen (vor allem Afrika, Indien, China, Südostasien und Lateinamerika). Da haben wir es also: Es sind die „Schwarzen“, die laut Aussage einer grenzdebilen, homophoben, christlich-fundamentalistischen und zu guillotinierenden Inzucht-Adeligen namens Gloria von Thurn und Taxis zu viel schnackseln. Es soll nur der weiße Herrenmensch seine Kinder in die Welt setzen, der Rest sollte einfach sterben, ob durch Hunger, rassistische Morde oder durch Krieg. Die Ironie der Geschichte ist jedoch, dass gerade der ökologische Fußabdruck der weißen Herrenmenschen um einiges größer ist, als der in den Schwellenländern. Unter dem ökologischen Fußabdruck wird die biologisch produktive Fläche auf der Erde verstanden, die notwendig ist, um den Lebensstil und Lebensstandard eines Menschen dauerhaft zu ermöglichen. Dieser ist in den Industriestaaten deutlich größer als in den Entwicklungsländern, obwohl diese an einer Überbevölkerung leiden. Es ist also eher der westliche Lebensstil, welcher der Umwelt schadet. Dass eine begrenzte Erde nicht unbegrenzt viele Menschen haben kann und dass eine Bevölkerungskontrolle durchaus rational und wichtig ist, ist selbstverständlich. Aber es zeigt sich, dass der Kampf gegen Armut die beste Waffe ist und die Armut bekämpft man nicht durch christliche Almosen (die die Abhängigkeit eher verstärken), sondern durch die Veränderung der Produktionsbedingungen. Dieses Beispiel konnte man z. B. in der Sowjetunion sehen, als durch Industrialisierung, die Befreiung der Frau und Sozialleistungen seit den 1930ern die rasante Bevölkerungsexplosion abgenommen hat, obwohl noch in den 1920ern die Sowjetunion ein unterentwickeltes Agrarland war. Dass unser verschwenderischer Lebensstil sicherlich auch nicht tragbar ist, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit (wozu brauchen wir jedes Jahr ein neues Handy?). Die kapitalistische Produktion ist auf quantitatives Wachstum ausgelegt: Es muss mehr produziert und mehr verkauft werden, damit Profite entstehen (an denen sich einige wenige bereichern), ob das Produzierte gesellschaftlich sinnvoll ist, spielt keine Rolle. Doch anstatt in reaktionäre Naturromantik zu verfallen, ist der einzig gesellschaftliche Fortschritt, die gesamtgesellschaftliche Planung der Produktion. Eine andere Form des Irrationalismus zeigt sich nicht nur in einem reaktionären Ökologismus und einer naiven Naturromantik (ehrlich: würde man diese Naturromantiker in die Natur aussetzen, ob im Amazonas oder auf eine Kuhweide, sie würden verhungern), sondern auch in einer Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dass einige Wissenschaftler die wissenschaftlichen Erkenntnisse nutzen, um ihre reaktionäre Propaganda zu verbreiten, habe ich in meinen über das Problem des biologischen Determinismus (Teil 7 der Mars versus Venus Reihe) dargelegt. Daraus ist aber nicht zu schlussfolgern, dass wissenschaftliche Erkenntnisse als solche falsch seien. Da aber der Mensch nicht Herr der Produktion ist, sondern die kapitalistische Produktionsweise den Menschen von dieser entfremdet, entfremdet sich der Mensch auch von der Wissenschaft. So gibt es Impfgegner, als Kämpfer gegen die Pharma-Lobby, Kreationisten als Kämpfer gegen die Evolutionslobby, Esoteriker als Kämpfer für die „wahre Physik“ und auch sogenannte Klimaskeptiker. Ich muss eingestehen selbst mal Klimaskeptiker gewesen zu sein, nicht zuletzt, weil mich diese reaktionären Öko-Hippies, die Hysterie und die verlogene Politik tierisch nerven. Doch als Wissenschaftler bin ich grundsätzlich für Erkenntnisse offen und habe mir Argumente von beiden Seiten angehört, sie gelesen, studiert, damit näher auseinandergesetzt. Grundsätzliches Ergebnis: Die Klimaskeptiker sind nicht überzeugend, ihre Argumente sind entweder aus dem Zusammenhang gerissen, Rosinenpickerei (man ignoriert also alles, was gegen die eigene Hypothese spricht), Fälschungen, ihre Erkenntnisse entstammen nicht aus wissenschaftlichen Fachpublikationen, sind selber Lobbyisten diverser Wirtschaftszweige und tummeln sich fast ausschließlich in reaktionären, faschistoiden und verschwörungstheoretischen Grüppchen herum. Daher macht es Sinn sich damit näher auseinanderzustezen. Stein des Anstoßes: Ein trotzkistisches Grüppchen veröffentlichte einen offenen Brief, welches mir per E-Mail zugesendet wurde, welches „Klima-skeptische“ Aussagen auf sieben Seiten zusammenfasste. Ich werde mich auf diesen Brief beziehen, weil sie den Vorteil hat, die allermeisten Skeptiker-Argumente zusammenzufassen, werde aber natürlich andere Kritiken zu Rate ziehen Doch das Erstellen einer Gegendarstellung erfordert natürlich Zeit, man muss die Argumente sammeln und zusammenschreiben – und man hat ja laufend viele weitere Projekte (auch die gender-Geschichte sollte ja bald zu Ende gebracht werden und ins Englische übersetzt werden) und irgendwo gibt es ja noch sowas wie Arbeit, Privatleben etc. Daher wird es dauern, aber meine grundsätzlichen Positionen sind ja bekannt. Read the full article

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Ein Wort der Kommunisten an die Wähler der Grünen

Die Grünen, das ist die Partei, die damals von all den sogenannten vom Kommunismus enttäuschten Kommunisten gegründet wurde. Die Partei, die sich den Mund fusselig redet, wenn es um Umweltschutz, Frieden oder Sozialpolitik geht. Was steckt nun aber hinter dieser Fassade aus Speichelleckern und Lobbyisten? Auf das Konto der Grünen gehen die beiden Angriffskriege auf den Kosovo und Afghanistan. Dies sind nur zwei Entscheidungen der grünen Partei, die gegen das Grundgesetz verstoßen und wofür jeder Abgeordnete dieser Partei lange Haftstrafen verbüßten müsste, würde das Grundgesetz für diese sogenannten Vertreter des Volkes seine Anwendung finden. Des Weiteren verantworten die Grünen die Bankenderegulierung mit, die zur Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems geführt hat und für die die arbeitende Bevölkerung weiterhin zu Ader gelassen wird mit Steuererhöhungen, Sozialabbau u.v.m. Ihren sozialen Anstrich verdanken die Grünen wohl ihrem Einsatz für die Hartz Gesetzgebung. Die Worte ALG-II oder Leistungssperre sind dem Großteil der in Deutschland lebenden Menschen wohl bekannt und verbreiten Angst und Schrecken unter der arbeitenden Bevölkerung. Ihren grünen Anstrich verdanken die Grünen wahrscheinlich ihrer Entscheidung bezüglich der Rodung des Hambacher Forstes oder der Rodung von weiteren Waldgebieten, um darauf Windräder zur Erzeugung von ökologischem Strom bauen zu lassen. Wenn die Sache nicht so ernst wäre mit dem Umweltschutz, könnte man denke die Grünen seien eine bessere Ironiepartei als die Partei von Martin Sonneborn. Zudem sind die Grünen wirklich sehr antifaschistisch eingestellt. Ihre Frontfrau Göring-Eckhardt verteidigte den faschistischen Putsch 2014 in der Ukraine als europäisches Integrationsprojekt. Wir erinnern uns an das Gewerkschaftshaus in Odessa, in dem am 2. Mai 2014 unter Polizeiaufsicht Menschen verbrannt wurden und damit der Startschuss abgegeben wurde für den Krieg gegen die Menschen im Donbass. Schlussendlich lässt sich also festhalten, dass die Grünen eine wirklich üble verlogene bürgerliche Partei sind und der Spruch "Arbeiter meide den Schnaps" umgewidmet werden muss in "Arbeiter meide die Grüne Partei". Der Schnaps macht blau und grün ist schlecht, zerstört die Grünen und die CDU für Euer Recht. Read the full article

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Kevin Kühnerts „Kollektivierung“ - Die Jusos und ihr „Sozialismus“

Am 1. Mai gab der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert ein Interview, in dem er sagte, dass er BMW „kollektivieren“1 wolle und brachte damit die bürgerlichen Medien in Wallung. Man warf ihm vor, dass er die DDR zurückhaben wolle2 oder gar die Diktatur des Proletariats fordern würde3. Guckt man nur auf die letzten Posts von seinem Twitter-Account, so findet man, dass er die DDR als „autoritären Staats´sozialismus´“ (ja, er setzt dabei nochmal das Wort Sozialismus in Klammern!) bezeichnet4. Dabei braucht der wohl „antiautoritäre“ bürgerliche Staat Polizei und Militär in größerem Umfange, als der Sozialismus, da er im inneren die Werktätigen hart unterdrückt und nach außen mit Eroberungskriegen seine Märkte gewaltsam ausbreitet. Gibt es auch einen „Nichtstaatssozialismus“? Sowas gibt es nicht. Anarchismus, was wohl manche antworten würden, beruht nicht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und lehnte generell jegliche gesellschaftliche Ordnung ab, sei sie noch so gerecht aus Sicht der Werktätigen. Stattdessen versucht der Anarchismus eine „perfekte Marktwirtschaft“ auf Basis der individuellen Kleinproduktion zu realisieren. Kevin Kühnert sagte bloß, dass er BMW auf „demokratischen Weg“ „kollektivieren“ wolle und dass ansonsten eine „Überwindung des Kapitalismus undenkbar“ wäre5. Es zeigt hier jedoch, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet. Kühnert sagt doch, ihm sei es egal, ob es ein „genossenschaftlicher „ oder „staatlicher Automobilbetrieb“ wäre6. Man kann einen Großbetrieb aber nicht vergenossenschaftlichen, sonst würde er auf Marktbasis arbeiten müssen, wäre praktische eine „Aktiengesellschaft der Arbeiter“, was an Anarcho-Syndikalismus erinnert. Eine Verstaatlichung würde aber auch nicht zum Sozialismus führen. Nicht nur, weil es ein paar Einzelbetriebe wären, aber man einen gesamtgesellschaftlichen Plan bräuchte, sondern alleine aufgrund des bürgerlichen Charakters des Staates. Genauso verhält es sich mit seiner Äußerung darüber, dass jeder nur soviel Wohnraum besitzen solle, wie er zum leben braucht. Er favorisiert auch dort die „genossenschaftliche Lösung“7. Dabei bräuchten wir einen sozialistischen Staat, die proletarische Diktatur, um überhaupt sowas umsetzen zu können, dann aber mit Überführung in Volkseigentum. Im bürgerlichen Staat, in dem man alle vier Jahre Berufslügner jeglicher Sorte wählt, die einem weder Rechenschaft pflichtig sind, noch abberufbar, wenn sie ihre Wahlversprechen nicht halten und diese sich von Zuwendungen der Großkonzerne bereichert werden, wird es eine Enteignung des Kapitals nicht mal als Vorlage ins Parlament schaffen. Ein Staatsbetrieb des bürgerlichen Staates würde weiterhin als ein kapitalistischer Betrieb agieren, auf Marktgrundlage, mit der Profitmaximierung und Ausbeutung der Arbeiter, wie es beispielsweise die Deutsche Bahn tut. Die Hannoversche Allgemeine schreibt richtigerweise über Kevin Kühnerts Ansichten: „Unterm Strich fordert Kühnert keine Revolution. Er betont mehrfach, dass Sozialismus und Demokratie für ihn zusammengehören, distanziert sich von autoritären Elementen, betont dass er keinen Umsturz, sondern einen evolutionären Prozess anstrebe, an dessen Ende eine bessere Gesellschaft stehe.“8 Aber dieser „Prozess“ ist auch nichts weiter als ein paar relativ vage Reformhoffnungen zu Einzelproblemen. Diese Vorschläge sind als ein politisches Manöver zu betrachten um einen „Linksschwenk“ der SPD glaubwürdiger zu machen. Die Jusos gaben sich schon immer „radikaler“ als sie in Wahrheit waren. Johanna Uekermann, die Juso-Vorsitzende vor Kevin Kühnert, kritisierte die Griechenland-Politik der SPD-Führung in einem Interview mit der „Welt“ im Jahre 2015 so: „Wir brauchen eine Umkehr in der Griechenland-Politik: Wachstum und Beschäftigung statt weiterer Sparauflagen.“9 Seitdem hat sich die Welt hunderte Male um die eigene Achse gedreht, aber den politischen Kurs der SPD hat es nicht im Geringsten beeinflusst. Auch dem „Spiegel“ ist das nicht entgangen. So zeigten sie in einer Fotostrecke Bilder von Ex-Juso-Vorsitzenden, darunter Gerhard Schröder, die sich einst „sozialistisch“ gaben, ohne es zu sein10. Solche verlogenen pseudosozialistischen Phrasen kommen aus den Jusos alle paar Jahre, das ist eine Masche, die schon seit 50 Jahren so anhält. Die SPD weckt also immer mal wieder Hoffnungen bei den aufs äußerste ausgebeuteten werktätigen Massen, die sie ohnehin nicht hält oder macht, wie Kühnert, solche, die im kapitalistischen Staat ohnehin nicht realisierbar sind. Nicht ein reformistischer Politikwechsel, sondern ein revolutionärer Systemwechsel muss her! 1https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201905/02/334914.html 2https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-gespenst-geht-um-kevin-kuehnerts-sozialismus-thesen-und-die-folgen/24281454.html 3https://deutsch.rt.com/meinung/87723-waehler-hoert-die-signale-juso-chef-will-grossbetriebe-wie-bmw-enteignen/ 4https://twitter.com/KuehniKev?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor 5https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201905/02/334914.html 6Ebenda. 7Ebenda. 8https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Sozialismus-Streit-Was-Kuehnert-genau-gesagt-hat 9https://www.welt.de/politik/deutschland/article144806363/Deutschland-geht-mit-Fluechtlingen-oft-inhuman-um.html 10https://www.spiegel.de/fotostrecke/juso-vorsitzende-linke-parolen-vor-kevin-kuehnert-fotostrecke-168434.html Read the full article

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Was ist und was wir wollen

Gründungsaufruf des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands verabschiedet am 27.4.2019 im Frankfurter Saalbau Bockenheim „Immer protestieren! Nichts gefallen lassen! Jawohl, die neue Generation muß Widerstand leisten. Sie muß ihren eigenen Kopf haben und protestieren!“1 - Fiete Schulze Die gegenwärtige Situation Zu Protest und Widerstand gibt es für unsere junge Generation allerlei Gründe. Das fängt schon in der Familie, in die man hineingeboren wird, an. Im Jahre 2018 schätzte man die Zahl der in Armut lebenden Kinder in Deutschland auf 4,4 Millionen2, wobei diese Schätzung noch sehr konservativ erfolgt ist. Weiter geht es in der frühen Kindheit, in welcher es schwer ist, eine Unterbringung in ei­ner Kindertagesstätte zu erhalten. So fehlen heute in ganz Deutschland um die 300.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige3, das entspricht einer Betreuungslücke von 11,6% aller Kinder in diesem Alter in Deutschland4. Auch bei Kindern ab drei Jahren gibt es einen Mangel an Plätzen. So hat eine Um­frage in 60 niedersächsischen Städten und Gemeinden ergeben, dass alleine in diesen 2.300 Kita-Plätze für die über dreijährigen Kinder fehlen5. Findet man einen Kita-Platz, so möglicherweise in marodem Zustand6. Und in der Schule geht es nicht besser weiter. Die Huffington Post schreibt richtigerweise über das bürgerliche Schulsystem: „Kinder, die anders denken und anders lernen, müssen sich anpassen - andernfalls setzen schlechte Noten sie unter erheblichen Druck. Sie müssen lernen, dem vorgegebenen Lösungsweg zu folgen, anstatt nach ihrem eigenen zu suchen - nur dann können sie in der akademischen Welt bestehen. Sie müssen ihre Talente und Neigungen zurückstel­len, um dem vorgegebenen Pfad folgen zu können.“7 Dabei ist das Schlimmste der Unterricht in ge­sellschaftswissenschaftlichen Fächern, wie beispielsweise in Geschichte, Politikunterricht, Philoso­phie oder Erdkunde. Statt die Wahrheit zu erfahren, bekommt man die Geschichte aus Sicht der Bourgeoisie dargelegt, mit verfälschender Tendenz, ganz besonders wenn es um die Geschichte des Sozialismus geht, zum Beispiel der DDR. Im Politikunterricht und in Erdkunde gibt es statt Er­kenntnisse über Politik und Wirtschaft bloß Verschleierung der Klassengesellschaft und dessen In­teressen sowie Wirtschaftsesoterik von Keynes und co, statt Darlegung von ökonomischen Gesetz­mäßigkeiten und deren Wirkungsweise, wie beispielsweise dem Wertgesetz. In Philosophie werden die bürgerlichen Klassiker durchgenommen, wie Rousseau oder Kant, aber Marx und Lenin, sowie Mao Tsetung bleiben unerwähnt. Statt eine Philosophie zu vermitteln, die die Erkenntnis der Welt und dessen Analyse ermöglicht, den dialektischen Materialismus, wird Idealismus und Metaphysik in die jungen Hirne eingepflanzt. Nicht nur darin, oder vielleicht gerade darin, besteht ein großes Problem der bürgerlichen Schule: Sie ist realitätsfremd, sowohl von der wissenschaftlichen Per­spektive, als auch vom beruflichen Leben. Letzteres gab die damalige Bildungsministerin der Schrö­der-Regierung Edelgard Bulmahn in einem Interview aus dem Jahre 2002 zu und sprach davon, dass man es versäumte in dieser Hinsicht positive Errungenschaften des Bildungssystem der DDR für die BRD zu übernehmen8. Aufgrund des mangelnden Bezugs zur Berufspraxis ist es wenig ver­wunderlich, dass nur ein Drittel der Schüler eine Vorstellung davon hat, was sie nach dem Schulab­schluss machen wollen und 20% gar keine Ahnung haben, welcher Beruf für sie geeignet sein könn­te9. Außerdem gaben 54% der Sekundarschüler und 60% der Gymnasiasten an, dass sie zu wenig über ihre Ausbildungsmöglichkeiten bzw. gewisse Studiengänge wüssten10. Hat man dann ein Stu­dium begonnen, so hat man mit mehreren Problemen zu kämpfen, welche hausgemacht sind. Da wäre zum einen, dass immer mehr Leute studieren. So gab es 2002/2003 1,94 Millionen Studenten in Deutschland, während es 2016/2017 2,81 Millionen waren11, was einem Anstieg um 44,85% ent­spricht. Im Jahre 2012 beklagten sich 27% der Studenten über überfüllte Hörsäle12, was auf man­gelnde Investitionen in Kapazitäten der Universitäten zurückzuführen ist. Zum anderen ist ein gro­ßes Problem für Studenten die Mietpreise. Im Jahre 2018 hatten Studenten im Durchschnitt 918€ im Monat zur Verfügung, wofür zwischen einem und zwei Dritteln allein für Wohnen aufgewendet werden mussten13. Die Mietpreisbremse zeigt dagegen keinerlei Wirkung14. Auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist die Lage keineswegs rosig. „Löhne stagnieren seit einem Jahrzehnt“ betitelte schon 2011 die Süddeutsche Zeitung einen Artikel, wo sie anführte, dass im Durchschnitt das Nettoeinkommen um 2,5% gesunken ist im Zeitraum 2000-201015. Im Jahre 2010 gab es 7,84 Millionen befristet angestellte Arbeiter und insgesamt 30,9 Millionen abhängig Be­schäftigte16, also Lohnarbeiter. Die Inflation bei marginalen bis keinen Erhöhungen des Nominal­lohns senkt die Kaufkraft. Von 2017 auf 2018 erhöhte sich das Nominaleinkommen laut „Welt“ um 2,5% während der Preisanstieg bei Neuvermietungen um 4,5% im gleichen Zeitraum anstieg17. Ver­liert man seinen Job, so droht einem mit 70%iger Wahrscheinlichkeit Armut18 und auch als Er­werbstätiger besteht eine Armutschance von 9,5%19. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 424€ im Mo­nat, wobei 5€ pro Tag für Nahrungsmittel berechnet sind20. 30,3% der Arbeiterlosen können sich regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten, 30,4% (21 Millionen) der Deutschen gab an, sich plötzliche Zusatzausgaben von 1000€, beispielsweise für eine neue Waschmaschine, nicht leisten zu können und bei den Arbeitslosen sogar 80%21. Im März 2018 lebten 6,97 Millionen von Hartz IV, darunter mehr als zwei Millionen Kinder22 und 7,4 Millionen arbeiteten auf 450€-Basis23, also nur knapp über Hartz-IV-Niveau und zählen somit offiziell nicht als arbeitslos. Hartz IV mag zwar in „Bürgergeld“ umbenannt werden, aber inhaltlich ändert sich nur minimal etwas und wohl nur um einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuvorzukommen24. Es wird keine Erhöhung der Leistungen, keine Änderungen bei Bedürftigkeitsprüfung oder Vermögensanrechnung geben25 und auch Sanktionen werden leicht abgemildert, aber keineswegs abgeschafft26. Ist man dann im Rentenalter angekommen, so erwartet vielen kein ruhiger Lebensabend. Ende 2016 lagen die Renten von 8,6 Millionen Rentnern (48%) unter 800€ und bei 62% unter 1000€, wo­bei besonders Frauen betroffen waren27. 2006 waren 10,3% aller Rentner arm, im Jahre 2018 15,6%28. Das ist bereits heute der Fall. Für die Zukunft sieht es noch düsterer aus: 1/3 der Arbeiter wird eine Rente unter der Grundsicherung erhalten29 und der Mindestlohn von 8,50€ reichte schon im Jahre 2016 nicht aus, um die Altersarmut abzuwenden und es hätte schon damals mindestens 11,68€ Mindestlohn bedurft, um eine Rente über dem Sozialhilfeniveau zu erhalten30. Bei einem durchschnittlich langem Arbeitsleben von 38 Jahren war im Jahre 2016 ein Bruttoeinkommen von 2330€ notwendig, um eine Rente über der Grundsicherung von damals 795€ zu erhalten, was je­doch 52%, 19,5 Millionen von 37 Millionen der Arbeiter, schon damals nicht erreichen konnten31. Die Tendenz ist also klar negativ gekennzeichnet über die letzten Jahrzehnte. Einer Studie der Un­ternehmensberatung Bain & Company zufolge, also einem Unternehmen, von dem man nicht gera­de sagen kann, dass sie für uns freiwillig Propaganda machen, könnte es im Verlauf der 2020er Jah­re dazu kommen, dass 80% der Bevölkerung verelenden wird32. Was zu tun ist Anbetracht der Lage wird man sich nicht mit kleinen Teilreformen begnügen können, sondern bloß mit einer grundlegenden Veränderung des ökonomischen und gesellschaftlichen Systems, die Er­setzung des Kapitalismus durch den Sozialismus, die Überführung des Privateigentums in Volksei­gentum, die Ersetzung der Marktwirtschaft durch die Planwirtschaft. Das für uns Kommunisten klar, wie auch die damit verbundene Ersetzung der Diktatur der Bourgeoisie durch die Diktatur des Proletariats. Für diese Verwirklichung kämpft unsere Mutterpartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und dabei unterstützen wir sie, wo wir können. Wir sind ein Jugendverband und kämpfen außerdem speziell für Belange der werktätigen Jugend und kontrollieren die Umsetzung von Errungenschaften und erkämpfen neue, wo es uns möglich ist. Unsere Ausrichtung ist klar auf die proletarische Revolution ausgelegt, was aber nicht heißt, dass wir kleinere, temporäre Verbesserungen der Lebenslage der Werktätigen durch Reformen und Konzessionen durch die Bourgeoisie, zu schätzen wüssten. Auf Grundlage der Darlegungen der ak­tuellen Lage in Deutschland von der Wiege bis zur Bahre stellen wir diese fünf Forderungen der Ju­gend auf, für deren Umsetzung wir kämpfen. Diese mögen zwar den Sozialismus selbst noch nicht verwirklichen, wenn sie umgesetzt würden (wobei einige im Kapitalismus wohl auch nicht umzu­setzen sein werden), aber es sind für den jetzigen Zeitpunkt geeignete Forderungen, womit man die Massen der werktätigen Jugend mobilisieren, im Klassenkampf üben kann und für weitere, grö­ßere Taten vorbereitet. 1. Bekämpfung der Mietwucher. Nicht nur die älteren Werktätigen der Städte betreffen Mietsteige­rungen, sondern ganz besonders die Auszubildenden und Studenten. Die versprochene „Mietpreis­bremse“ hält nicht, was sie verspricht. Solange der Wohnungsbau und das Eigentum an diesen in den Händen von Privatunternehmen ist, wird es keinen für alle bezahlbaren Wohnraum geben. Deshalb fordern wir die Enteignung der Privateigentümer an Mietshäusern und die Überführung in öffentliche Hand, zu Preisen, die an den Selbstkosten orientiert sind. 2. Praxisverbundene Schulung. „Das Wesen der Schule wird bestimmt durch die Interessen der herrschenden Klasse.“33, sagte zurecht Theodor Neubauer. Gerade deshalb gilt es gegen die reaktio­näre bürgerliche Indoktrination an den Schulen zu kämpfen, für eine wahrheitsgetreue Darstellung der Geschichte und sozioökonomischen Verhältnisse, sowie eine praxisnahe Schulung, die den Schülern Orientierung für das spätere Berufsleben gibt. 3. Kostenloser Nahverkehr und dessen Ausbau. Die Ticketpreise steigen, der Service sinkt. Auf dem Lande werden Buslinien gestrichen, bis nur alle zwei bis drei Stunden ein Bus fährt in eine Rich­tung. Es kommt vor, dass dieser nicht einmal fährt, obwohl er laut Plan fahren müsste oder, dass der Bus so überfüllt ist, dass kaum noch die Tür zugeht, geschweige denn jemand noch einsteigen könnte. Außerdem können sich aufgrund der Verelendung viele die Tickets nicht mehr leisten. Al­lein in Berlin saßen im Jahre 2016 7.600 Personen Haftstrafen wegen Schwarzfahrens ab34 und die Gesamtzahl der Delikte beläuft sich alleine in Berlin auf 40.000 im Jahr35. Der Nahverkehr sollte in öffentlicher Hand liegen und von Steuern finanziert werden, die man von den Unternehmen nimmt. 4. Übernahme nach der Ausbildung. Generell gibt es keine Übernahmegarantie in einen Betrieb nachdem dort seine Berufsausbildung abgeschlossen hat, lediglich gibt es in manchen Branchen dafür tarifliche Regelungen. Im Jahre 2018 war für 56,8% der Auszubildenden die Übernahme un­klar, bei 35,9% war die Übernahme bereits bestätigt und bei 7,4% wurde die Übernahme bereits abgelehnt36. Von den Zusagen waren 64,6% unbefristete Stellen, der Rest war befristet und von de­nen, die eine Absage erhielten, hatten 39,7% keine Perspektive, was für sie nach der Ausbildung kommt37. Für Letztere gilt in der Regel das sofortige Absinken in die Arbeitslosigkeit, bei den befris­teten Stellen kann dies nach Ablauf und Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags passieren. Wir for­dern deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. 5. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat Rekrutierungsprobleme. Des­halb steht deren Wiedereinführung im Raum, von Seiten der CDU38. Was vielen nicht bewusst ist, dass laut Grundgesetz weiterhin die Möglichkeit der Einberufung zur Bundeswehr besteht, ledig­lich wurde im Juli 2011 das Wehrpflichtgesetz so geändert, dass die Wehrpflicht ausgesetzt, aber nicht abgeschafft wurde. Absatz 1 des Artikels 12a des Grundgesetzes besagt nach wie vor: „Män­ner können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bun­desgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“39 Die Bundeswehr ist keines­wegs attraktiv als Arbeitsplatz, oftmals der letzte Anlaufpunkt vor der Arbeitslosigkeit. Das liegt un­ter anderem auch daran, dass man in Auslandseinsätzen verwendet werden kann40, also die impe­rialistischen Interessen der BRD in anderen Ländern mit Waffengewalt durchsetzt. Wir sind gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, weil es sich bei der Bundeswehr um eine imperialistische Armee handelt, um ein Unterdrückungswerkzeug in den Händen der Bourgeoisie. Unser Jugendverband und seine Rolle Was ist unsere Rolle im Kampf für die Verwirklichung des Sozialismus? Zuallererst ist sie die Organi­sation der werktätigen Jugend Deutschlands in einem proletarischen Jugendverband, um sie mit dem Marxismus-Leninismus, der Lehre Marx´, Engels´, Lenins und Stalins, vertraut zu machen und sie zum Kampf für ihre Klasseninteressen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Jugendinteres­sen zu mobilisieren. Lenin sagte: „Das Proletariat besitzt keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation.“41 Dies gilt nicht nur für die Partei der Arbeiterklasse, sondern auch für dessen Massenorganisationen. Kim Il Sung sagte: „Ohne eigene Organisation können die Schüler und Studenten an der fortschrittlichen Bewegung nicht vereint teilnehmen.“42 Eine ideologisch ge­stählte und dicht organisierte und vernetzte werktätige Jugend ist eine starke Kampfreserve der Kommunistischen Partei und ihre Nachfolger als künftige Parteikader. Ohne die Unterstützung und aktive Mitarbeit durch die Massen der Jugend hat die Kommunistische Partei keine Zukunft. Aber das geht nur unter organisatorischer Selbstständigkeit. Lenin lehrt: „Es kommt nicht selten vor, daß die Vertreter der Generation der Erwachsenen und der Alten es nicht verstehen, in richtiger Weise an die Jugend heranzutreten, die notwendigerweise gezwungen ist, sich auf anderen Wegen dem Sozialismus zu nähern, nicht auf dem Wege, nicht in der Form, nicht in der Situation, wie ihre Väter. Darum müssen wir übrigens unbedingt für die organisatorische Selbstständigkeit des Jugendver­bandes eintreten und nicht nur aus dem Grunde, weil die Opportunisten diese Selbstständigkeit fürchten, sondern auch dem Wesen der Sache nach. Denn ohne volle Selbstständigkeit wird die Ju­gend weder imstande sein, gute Sozialisten aus sich zu machen, noch sich darauf vorzubereiten, den Sozialismus vorwärtszuführen.“43 Aus unseren Reihen sollen im Geiste des Marxismus-Leninis­mus geschulte Kader hervorgehen, ob sie später als Parteikader den Kampf weiterführen oder als parteilose Unterstützer unserer Sache in Gewerkschaften und Massenorganisationen für unsere Sache einstehen. Nur so wird es uns gelingen in Zukunft den Mangel an revolutionären Kadern zu lindern. Tretet ein in den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands! Helft bei der Organisierung der revolutionären Jugend! Kämpft mit uns für die Verwirklichung des Sozialismus in Deutschland! 1Zit. nach: Erich Weinert „Fiete Schulze“ (1940/1941) In: Fiete Schulze „Briefe und Aufzeichnungen aus dem Gestapo-Gefängnis in Hamburg“, Dietz Verlag, Berlin 1959, S. 51. 2http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kinderarmut-deutlich-mehr-kinder-betroffen-als-offiziell-bekannt-a-1224339.html 3https://www.tagesschau.de/inland/familien-kitas-rechtsanspruch-101.html 4https://www.welt.de/wirtschaft/article182410950/Kita-In-Deutschland-fehlen-273-000-Plaetze-fuer-unter-Dreijaehrige.html 5https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Kita-Platz-Mangel-Land-will-keine-grossen-Gruppen,kita1010.html 6https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/fuenf-jahre-kitaanspruch-luecke-leipzig-100.html 7https://www.huffingtonpost.de/2015/08/19/gut-in-der-schule_n_8008074.html 8http://www.deutschlandradio.de/archiv/dlr/sendungen/tacheles/167489/index.html 9https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/berufsauswahl-viele-wissen-nicht-was-sie-werden-wollen/150/3099/257520 10Ebenda. 11https://www.welt.de/wirtschaft/article159766794/Ueberfuellte-Hoersaele-in-Berlin-neue-Luecken-in-Sachsen.html 12http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/hochschulen-jeder-vierte-student-sitzt-in-ueberfuellten-hoersaelen-a-914872.html 13http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/studentenwohnungen-kosten-immer-mehr-miete-a-1232049.html 14https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article154074151/So-teuer-wohnen-Studenten-in-deutschen-Grossstaedten.html 15https://www.sueddeutsche.de/karriere/studie-zu-lohnentwicklung-weniger-netto-vom-brutto-fuer-durchschnittsverdiener-1.1122177 16https://www.sueddeutsche.de/karriere/studie-zu-lohnentwicklung-weniger-netto-vom-brutto-fuer-durchschnittsverdiener-1.1122177-2 17https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article190393523/Wohnkosten-Mieten-steigen-fast-doppelt-so-schnell-wie-Einkommen.html 18https://deutsch.rt.com/programme/451-programme/85826-hartz-iv-weg-in-armut/ 19https://deutsch.rt.com/europa/65841-eu-spitzenreiter-arbeitslose-in-deutschland-am-meisten-von-armut-bedroht/ 20Ebenda. 21https://deutsch.rt.com/inland/83390-armut-in-deutschland-jeder-dritte-arbeitslose/ 22https://deutsch.rt.com/inland/70800-offizielle-arbeitslosenzahl-auf-rekordtief-statistik-manipuliert/ 23https://www.nrz.de/wirtschaft/deutschland-hat-groessten-niedriglohnsektor-id214230753.html 24https://www.deutschlandfunk.de/spd-plaene-zum-buergergeld-sozialwissenschaftler-fuer-viele.769.de.html?dram:article_id=440782 25Ebenda. 26http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/reformplaene-der-spd-wie-viel-hartz-iv-steckt-im-buergergeld 27https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke 28https://www.daserste.de/unterhaltung/film/themenabend-armut-und-verschuldung/altersarmut-ursache-tipps-100.html 29https://www.wiwo.de/finanzen/vorsorge/millionen-deutsche-betroffen-wem-im-alter-armut-droht/22644176.html 30https://www.wiwo.de/politik/deutschland/altersarmut-mindestlohn-reicht-nicht-fuer-grundrente/13491278.html 31https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html 32https://www.welt.de/wirtschaft/article179447974/Bain-Studie-Das-naechste-Jahrzehnt-wird-eine-Dekade-der-Extreme.html 33„Schulreform oder Schulrevolution?“ (15. Oktober 1920) In: Theodor Neubauer „Die neue Erziehung der sozialistischen Gesellschaft“, Volk und Wissen Volkseigener Verlag, Berlin 1973, S. 60. 34https://www.sueddeutsche.de/panorama/verkehr-schwarzfahrer-gehoeren-nicht-ins-gefaengnis-1.3952947 35https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/schwarzfahren 36 https://www.dgb.de/themen/++co++fbe79d1e-ac4c-11e8-84bd-52540088cada 37Ebenda. 38https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-cdu-101.html 39https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12a.html 40https://www.bundeswehrentdecken.de/soldatenberuf/freiwilliger-wehrdienst 41„Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ (Mai 1904) In: W. I. Lenin „Werke“, Bd. 7, Dietz Verlag, Berlin 1956, S. 419/420. 42„Über die Vereinigung des Verbandes der Schüler und Studenten mit dem Demokratischen Jugendverband“ (28. Dezember 1945) In: Kim Il Sung „Werke“, Bd. 1, Verlag für fremdsprachige Literatur, Pjongjang 1980, S. 545. 43W. I. Lenin „Jugend-Internationale“ (Dezember 1916) In: Lenin/Stalin „Über die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1950, S. 55. Read the full article

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Machen wir uns keine Illusionen! - KPD Hessen, Waterkant und Bayern zu den Ostermärschen

Es wurde Krieg geführt und es wird Krieg geführt! Es wurde Krieg geführt um Jugoslawien zu zerstören, es wird Krieg geführt um Syrien zu zerstören und es wird Krieg geführt, um die Bevölkerung des Donbass einzuschüchtern. Und es wird ein Krieg vorbereitet, um auch die revolutionäre Bevölkerung Venezuelas einzuschüchtern. Solange der Kapitalismus existiert, solange die Kapitalisten unangefochten ihre Gier nach Ressourcen sowie Absatzmärkten ausleben und Waffen produzieren dürfen, solange existiert auch die gesetzmäßige Tendenz zu aggressiver Kriegspolitik. Alle freiheits- und friedensliebenden Menschen haben somit ein objektives Interesse diesen Zustand, diese totale Diktatur des Kapitals, aufzuheben. Was sieht die Realität des Widerstands dagegen aus? Die Realität des Widerstands dagegen sieht so aus, dass alle ausgebeuteten Menschen in weiten Teilen der Welt, so auch in Deutschland, gegenwärtig dazu verdammt sind ohnmächtig zuzusehen, wie der Imperialismus unseren Planeten und die Völker mit Krieg überzieht; dazu verdammt sind, die Herrschenden anzuflehen doch bitte ihre Kriegstreiberei zu unterlassen. Seien wir an dieser Stelle ehrlich. Die Friedensbewegung wie auch die Arbeiterbewegung in ihrer jetzigen Form hat es seit der Konterrevolution in Mittel- und Osteuropa nicht vermocht auch nur einen einzigen imperialistischen Krieg zu verhindern oder effektiv zu sabotieren. Das muss nicht unser Schicksal sein. Und das darf nicht unser Schicksal sein. Deshalb gilt es sich heute darüber klar zu werden, dass eine bessere Zukunft – ein friedliches und sozialistisches Deutschland – nicht in der Diskussion entsteht, sondern einzig und allein im gemeinsamen Kampf gegen den imperialistischen Krieg, die wiedererstarkenden deutschen Faschisten, der Solidarität mit den Opfern der Klassenjustiz und Sozialgesetze sowie der Solidarität mit den sozialistischen und antiimperialistischen Staaten. Diese eindeutige und schlagkräftige, der Arbeiterklasse voranschreitende Führung des gemeinsamen Kampfes in Deutschland war die Kommunistische Partei Deutschlands im Verbund mit ihrem Kommunistischen Jugendverband und dies wird die Kommunistische Partei Deutschlands im Verbund mit dem KJVD sein. Tretet ihr bei und formt sie zur Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. • Wir unterstützen die russische und chinesische Außenpolitik zur Verteidigung der Souveränität Syriens und Venezuelas! • Wir fordern das sofortige Ende der Kriegspolitik der NATO gegen Venezuela, Russland, Syrien, den Iran und den Jemen. • Wir fordern den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von deutschem Boden aus. • Wir fordern die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der deutschen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder Read the full article

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Wie das ZDF Geschichte verdreht: Der Zweite Weltkrieg und die Blockade von Leningrad (Teil 1)

Originalquelle: RT Deutsch In der deutschen Geschichtsdebatte zum Zweiten Weltkrieg wird in den letzten Jahren oftmals ein Bild gezeichnet, bei dem die Sowjets unmenschlicher erscheinen als die Nazis selbst. Jüngstes Beispiel ist eine ZDF-Doku zur Blockade Leningrads. In der ZDF-Doku "Der Zweite Weltkrieg (4) - Die Welt am Abgrund" behauptet der Historiker Jörg Baberowski, Sowjetführer Stalin habe die Menschen in Leningrad während der Blockade der Wehrmacht verhungern lassen. Nach der Bitte um eine Stellungnahme blieb das ZDF bei dieser Darstellung. Worauf sich der öffentlich-rechtliche Sender bezieht und welche Tatsachen der Geschichte dabei verdrängt werden, erfahrt ihr von Maria Janssen. Spezialgast: Klaus Hartmann, Vorsitzender des Deutschen Freidenker Verbands. Read the full article

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ROTE HILFE FÜR DIE SCHWARZEN

Offener Brief von Klaus Hartmann Es war einmal … eine linke Selbsthilfeorganisation der Arbeiterbewegung: Als vor 100 Jahren die Novemberrevolution 1918 und Rätebewegung in Deutschland von den Konterrevolutionären niedergeschlagen wurde, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet sowie Revolutionäre und ihre Angehörigen durch „weißen Terror“ verfolgt wurden, entstanden Anfang der 1920er Jahre Rote-Hilfe-Komitees zur Unterstützung der Opfer der Repression. 1924 wurde die parteiunabhängige Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegründet, Vorsitzender war der KPD-Reichstagsabgeordnete Wilhelm Pieck, der 1949 Präsident der DDR wurde, 1925 wurde Clara Zetkin Vorsitzende. Die Organisation wurde 1933 von den deutschen Faschisten verfolgt und verboten, viele Mitglieder engagierten sich in der Illegalität weiter für die Unterstützung politischer Gefangener. In der Bundesrepublik Deutschland gründeten sich erst in Folge der 1968er Bewegung und der Außerparlamentarischen Opposition (APO) wieder Rote-Hilfe-Gruppen, verbunden mit langjährigen scharfen Auseinandersetzungen zwischen „Autonomen“, „Anarchisten“, „Revisionisten“, „Trotzkisten“ „Orthodoxen“, „Maoisten“ und diversen „K-Gruppen“ um die „richtige Linie“. 1975 folgte die bundesweite Gründung der RHD als „revolutionäre Massenorganisation“ unter maßgeblichem Einfluss der KPD/ML (die auf den Sozialismus in Albanien und der VR China orientierte). Die folgenden zwei Jahrzehnte bis 1994 waren durch fortgesetzte Auseinandersetzungen um Selbstverständnis und Aufgaben geprägt: „Parteiersatz, Richtungsorganisation oder karitatives linkes Rotes Kreuz?“ Der KPD/ML-Einfluss wurde zurückgedrängt, 1986 folgte die Umbenennung in RH (ohne D) und die Umwandlung in einen e.V., seit 1994 steht die „Antirepressionsarbeit“ im Mittelpunkt. 2018 wurden Überlegungen über ein Vereinsverbot publik, gestützt auf Einschätzungen des Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz“), die Rote Hilfe sei eine „linksextremistische“ Gruppierung mit „verfassungsfeindlicher Grundausrichtung“. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, verdiente Unterstützung, nicht allerdings der Einfall, auf den die Organisation zu diesem Zweck jetzt offenbar verfiel: Kübelweise Dreck über die DDR auszugießen und sich vor dem Antikommunismus in den Staub zu werfen. Die „Rote-Hilfe-Zeitung“ 1-2019 leistet ihren Beitrag zum bevorstehenden 70. Jahrestag der DDR-Gründung, der sich – nicht durchgängig, aber überwiegend – liest wie eine Fortschreibung des „Schwarzbuches des Kommunismus“. Da das Feld der Hetze gegen die DDR von Reaktionären aller Art schon bis zum Gehtnichtmehr bestellt ist, kommt durch die „Rote“ Hilfe nun eine zielgruppenspezifische „linke“ Variante daher, nach dem bekannten Motto: im Namen des „wahren“ oder „echten Sozialismus“ gegen den realen Sozialismus. Vorgeblich geht es um „Repression gegen linke Oppositionelle“, also hat es sich die DDR auch selbst zuzuschreiben – schließlich habe sie ja „zu einer Diskreditierung des ‚Sozialismus‘ beigetragen“. Dabei wollen wir auch nicht übersehen: Sozialismus in Anführungszeichen setzt sie, die Rote Hilfe, hier und heute, wie weiland die „echten Rechten“ die „DDR“. Spät, aber nicht zu spät, hat der gerade von uns gegangene vormalige BND-Chef, Bundesjustiz- und Außenminister Kinkel sogar noch ein paar „rote“ Helfer gefunden, die bei seinem Tagesbefehl (v. 23.09.1991) stramm stehen: „Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren“. Die „rote“ Delegitimierung beginnt mit einem Blick zurück, in die 1920er Jahre, der dabei erkennt, dass „die These vom ‚Sozialfaschismus‘ vom sowjetischen Altbolschewiken Sinowjew“ von 1924 stammt. Aha, Altbolschewiken, aufschlussreiches „wording“. Dann wird die Volksfront-Losung des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1935 so gedreht, dass „die Kommunistische Partei auch mit den nicht ganz so ‚reaktionären, chauvinistischen, imperialistischen Elementen‘ der Bourgeoisie zusammenarbeiten“ durfte. Die kommunistische Unterstützung der Spanischen Republik erscheint geradezu verbrecherisch: „Die sowjetischen Waffenlieferungen wurden auch dazu benutzt, syndikalistische und kommunistische Organisationen zu zerstören“, „der sowjetische Geheimdienst GPU bekämpfte mit schlimmsten Mittel die soziale Revolution.“ Und nach 1945? Bestrebungen, „ein sozialistisches Land aufbauen“ habe „auch die sozialistische Sowjetunion unterbunden“, weil dies „eine Gefahr für die ‚unfehlbare‘ Partei und die sowjetischen Behörden“ gewesen sei! „Die Eigeninitiative von Teilen der Bevölkerung in der SBZ wurde niedergeschlagen. Die Partei hatte weiterhin Recht.“ „Damit wurde auch ein Grundstein für die nächste Niederlage des Sozialismus gelegt,“ so der weitsichtige – Rückblick. Ohne Zerstörung des „Mythos Antifaschismus“ kommt kein DDR-Delegitimierer aus. Besonders niederträchtig wird der kommunistische Widerstand im KZ Buchenwald behandelt, dabei über Widersprüche flott hinweggeschrieben: Einerseits habe die SED das Gedenken an „Buchenwald, seine Opfer und seine Widerstandsgeschichte“ abgelehnt, trotzdem wurde es „zum mahnenden Zeigefinger, der an die sozialistischen Pflichten und Tugenden erinnerte, auf dass die Verbrechen des Faschismus in Deutschland sich nie wiederholen mögen.“ Einerseits wollte man „den Namen ‚Buchenwald‘ soweit wie möglich aus der Öffentlichkeit halten, da das KZ-Gelände seit Ende des Zweiten Weltkriegs in sowjetischer Hand als Speziallager genutzt wurde“, dann wieder sei es der SED mit Buchenwald um die „Herstellung einer linearen Geschichte vom antifaschistischen Widerstand in NaziDeutschland bis zur Gründung der DDR“ gegangen. Dies sei ein „Prozess der Aneignung einer Erzählung durch die moskaunahen Kräften innerhalb der SED, der sich in Machtkämpfen und Auseinandersetzungen um die Hoheit über die Geschichtsdeutung und schreibung vollzog“ gewesen. Natürlich geht es nicht ohne Delegitimierung des kommunistischen Widerstands im Lager mit Kronzeugen wie dem notorische Lutz Niethammer, der „die roten Kapos von Buchenwald“ zu Verbrechern machte, die „ihre Überlebensstrategien auf Kosten anderer“ betrieben hätten. Der Blockälteste des Judenblock, Mitglied der illegalen KPD-Lagerleitung wird dabei kurzerhand zum „Altstalinist und ehemaligen Funktionshäftling Emil Carlebach“. Als weiterer Kronzeuge für „Politische Repressalien gegen Antifaschisten“ tritt ausgerechnet Ulrich Schneider an, „Historiker und Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“. Angesichts der Repressalien gegen die VVN in den Westzonen, kann er für die SBZ/DDR wenigstens „verstärkten ideologischen Druck“ vermelden. Dazu zählt er „Vorwürfe wegen Zusammenarbeit mit dem ‚amerikanischen Agenten‘ Noel H. Field“ in der Emigration, die „Ablösung von Karl Raddatz, Generalsekretär der VVN“, der später wegen „Spionage für das Ostbüro der SPD zu mehrjähriger Haft verurteilt“ wurde, „eine Kampagne gegen ‚zionistische Agenten‘ im Nachvollzug der Moskauer Ärzteprozesse“. Besonders schmerzt Schneider der Beschluss von 1953, die Tätigkeit der VVN in der DDR einzustellen, wozu sie selbst damals formulierte: „Die von der VVN seit 1945 gestellten Aufgaben sind durch die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik gelöst.“ Dass Walter Bartel, Vorsitzender des illegalen internationalen Lagerkomitees im KZ Buchenwald, der seit 1946 persönlicher Referent von Wilhelm Pieck war, ab 1953 allerdings eine „akademische Karriere“ machte, heißt für Schneider, er sei „entmachtet“ worden. Und dass Bartel nie vor Gericht stand, heißt für Schneider, dass „eine Anklage offenbar politisch nicht opportun war“. Welch ein armseliges Geschreibsel. Als nächster Punkt im Sündenregister folgt der schon gebetsmühlenhaft durchgekaute Vorwurf des „Antisemitismus in der DDR“. Es habe einen „Pauschalverdacht“ gegen „imperialistische“ und „zionistische Agenten“ gegeben, „trotzkistischtitoistische Verschwörer“, einen „wachsenden Antisemitismus in der Sowjetunion“ und „unter dem Deckmantel des ‚Antizionismus‘ zunehmend traditionelle antisemitische Stereotype“. Und dann habe es die Beschuldigung gegen den „‘amerikanischen Imperialismus‘, gezielt ‚fortschrittliche Genossen durch die Bezichtigung des Antisemitismus zu diskreditieren‘“ gegeben – kurzum: die DDR hatte das „Feindbild Zionismus“. Damit liegt der RHZ-Beitrag voll im heutigen Trend, jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen mit dem Vorwurf „Antisemitismus“ mundtot machen zu wollen. Als ob der „Antisemitismusbeauftragte“ der Bundesregierung selbst mitgeschrieben hätte. Jedenfalls kann sich Kanzlerin Merkel mit ihrem „Israel als deutsche Staatsräson“ bei diesen roten Helferlein bedanken. Ein weiterer Beitrag diffamiert den stellvertretenden Chefredakteur der „jungen Welt“, Dr. Arnold Schölzel, wegen seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Zunächst erfährt man, dass der „Fachbereich Philosophie an der Humboldt-Universität … als eine Art Kaderschmiede für Karrieristen des DDR-Staatsapparats“ zu gelten hat, dann bekennt der Autor, die Einschätzung in einem „Opus des Antikommunisten Ehrhart Neubert“ zu teilen, dass die Dissidentengruppe im besagten Fachbereich auf „der Suche nach einer sozialistischen Alternative“ war, nach dem Rezept: „Der Marxismus als kritische Theorie, inspiriert durch Elemente des Eurokommunismus, Neomarxismus und Einflüsse der neuen Linken aus dem Westen.“ Man erfährt, „Leo Trotzki übte für die sozialistischen Dissidenten einen besonderen Reiz aus“, aber für den Autor erklärt und legitimiert dies nicht das Interesse der Staatssicherheit, sondern dieses „kennzeichnet das allgemeine Klima der Repression in der DDR“. Einen besonders „feinsinnigen“ Humor legen die Blattmacher an den Tag, indem sie ausgerechnet unter diesen Artikel die Werbeanzeige platzieren, mit der die „junge Welt“ die Herausgabe der Schmähschrift mitfinanzieren darf. Nach dem bekannten Motto „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.“ Nächste Station Homosexualität: Die 1969 erfolgte Streichung des Strafparagrafen 175, der gleichgeschlechtliche Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellte, ebenso die „Verbesserungen der Rechtssituation von Frauen“ bringt der DDR zunächst Lob ein: Auf „rechtlicher Seite war man östlich des Eisernen Vorhangs wesentlich fortschrittlicher“, jedoch – „blieb die Staatsführung bei einer impliziten Abwertung von Homosexualität“. Zwar bedauert die eigens in den Zeugenstand gerufene Heinrich-Böll-Stiftung, dass „Dokumente fehlen, welche eine gezielte staatliche Führung der repressiven Maßnahmen belegen“, über jeden Zweifel erhaben sei „jedoch die Stoßrichtung, die aus Aufklärung, Infiltrierung und Zersetzung bestand“. Hoffen wir, dass zumindest dieser Hinweis nicht als Kritik gemeint ist: „Übrig blieb das explizite Verbot homosexueller Handlungen zwischen Voll- und Minderjährigen.“ Drei Beiträge des Konvoluts haben in gewissem Sinn eine Sonderrolle: Ein Interview über Erfahrungen am Ende der DDR, wo damals Jugendliche ihre subjektiven Erfahrungen und Bewertungen über die Skin- und die Punk-Szene, Neonazis und Antifa sowie die sehr unterschiedlichen staatlichen Reaktionen schildern; ein weiteres Interview mit Hans Modrow, der auf die teils sehr „gefärbten“ Fragen mit Geduld und Weisheit, aber teils auch recht defensiv antwortet; schließlich ein Beitrag des Historikers Herbert Mayer, den er bei Helle Panke, der Berliner Rosa- Luxemburg-Stiftung veröffentlicht hat, zu den „Parteisäuberungen in der KPD (1948-1952) und der Mitwirkung der SED“. Damit wird deutlich, dass es um die DDR eher weniger geht, sondern Entwicklungen in Westdeutschland, und der Autor von der zentralen These einer praktisch vollständigen SED-Kontrolle über die westdeutsche KPD ausgeht. I m Detail werden die Mechanismen und die Entwicklung eines Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisses beschrieben, aber dessen Grundlage und Ursache nur kurz vorweg erwähnt: „Als 1946 die SED gegründet wurde, geschah dies nur in der sowjetischen Besatzungszone, im Westen existierte weiter die KPD, da die SED nicht zugelassen wurde. Beide Parteien betrachteten sich weiterhin als eine Partei …“. Nicht erwähnt wird das westalliierte Verbot von Vorbereitungsausschüssen aus KPD und SPD zur Gründung einer gemeinsamen Arbeiterpartei im Westen. Diese Unterdrückungsmaßnamen führten zu dem „trotzigen“ Selbstverständnis einer einheitlichen Partei in Ost- und Westdeutschland, die nur wegen Besatzerwillkür unterschiedliche Namen tragen musste, sodass der sich bei den folgenden Schilderungen aufdrängende Eindruck einer SED-Gewaltherrschaft über die KPD verfehlt ist. Mayer schildert detailreich die folgenden Parteibeschlüsse, Kampagnen, Überprüfungen, Ausschlüsse, Verhaftungen und Urteile sowie damit verbundene Ungerechtigkeiten und tragischen Schicksale im Einzelfall. Auch wenn dies hier nicht konkret verifiziert werden kann, kann es ebenso wenig grosso modo negiert werden. Ohne Frage gab es in der Geschichte der Arbeiterbewegung und -parteien Irrungen und Wirrungen, Unreife und Unerfahrenheit, Fehlentscheidungen und Fehler, Unrecht und auch Verbrechen. Dies zu bestreiten, wäre so unsinnig wie vergeblich. Das gilt freilich ebenso für die Geschichtsfälschungen, die der Gegner mit Namen Klassenfeind den Arbeiterorganisationen unterschieben will. Aber die Fehler von KPdSU, SED, KPD und anderer Parteien waren weder Vorsatz noch Wesensausdruck, sondern geschahen in Situationen zugespitzten Klassenkampfes, in Konfrontation mit einem Gegner, der Inbegiff des Verbrechens ist: dem Imperialismus. Der Kalte Krieg, die Systemauseinandersetzung, die Rehabilitierung von Faschisten und die Kriegsvorbereitung im Westen waren Tatsachen. Das Einschleusen von Agenten in die Organisationen der Arbeiterbewegung, die Sabotageakte gegen die SBZ und DDR waren keine „Hirngespinste Stalins“, sondern sehr real. Das alles deutet Mayer nur „sehr diplomatisch“ mit seinem Schlusssatz an: „Dass damals komplizierte internationale und nationale Bedingungen bestanden, dass die KPD zunehmend staatlichen Repressivmaßnahmen ausgesetzt war, dass sich der Verbotsprozess ankündigte, all diese Faktoren, auf die hier nicht eingegangen wurde, kann das in den Parteisäuberungen Geschehene weder entschuldigen noch rechtfertigen.“ Der Autor dieser Zeilen erwähnt „diese Faktoren“ auch nicht in relativierender oder entschuldigender Absicht, es geht nicht um Rechtfertigung, sondern um Erklärung. Denn geschichtliche Ereignisse müssen immer im Zusammenhang mit den Zeitumständen, als Wechselspiel der gesellschaftlichen Akteure analysiert werden, sonst versteht man sie nicht, und man lernt insbesondere auch nichts. An anderer Stelle liest man in derselben Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung: „Oftmals generieren Angriffe, egal ob vom Staat oder rechten Akteuren, Lähmung.“ Offenbar will die Rote Hilfe darin nicht nachstehen, die meisten Artikel folgen dem Trend: ohne historisches Wissen mit Adjektiven Stimmung machen, keine Diskussion und Bewertung von konkreten, nachvollziehbaren und nachprüfbaren Ereignissen in ihrem politischen Kontext, sondern Herumirren in virtuellen, am Schreibtisch herbeifantasierten Welten. Damit leistet die Rote Hilfe einen speziellen Beitrag zur Verwirrung und Zersetzung der Linken, sowie zur Sinnentleerung der Begriffe „links“ und „rechts“. Mehr noch: es wird der irrigen Auffassung vorgearbeitet, dass Faschismus „falsches Denken“ sei, nicht jedoch eine spezielle Herrschaftsform des Imperialismus. Dass die Sowjetunion militärisch den deutschen Faschismus zerschlug und in Folge die DDR die ökonomischen Voraussetzungen für dessen endgültige Beseitigung schuf, soll vergessen gemacht werden. Diesen Auftrag der westlichen Wertegemeinschaft zu erfüllen, da gibt sich die Rote Hilfe redlich Mühe. Wir beherzigen aber die nachfolgende Empfehlung zu besagten Angriffen, dass „es gilt den Spieß umzudrehen, die Fälle öffentlich zu machen und so die eigene Seite zu stärken. Solidarität ist eine Waffe!“ Deshalb gilt unsere Solidarität auch weiterhin allen Genossinnen und Genossen, die für den Aufbau und den Schutz der DDR, des besseren Deutschland, wirkten und sie damals und bis heute als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung verteidigten und verteidigen. Klaus Hartmann Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes Links: https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung?download=192:rote-hilfe-zeitung-1-2019 Read the full article

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Unterstütze den Antritt der KPD zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Die Kommunistische Partei Deutschlands möchte in zwei Bundesländern zu den Landtagswahlen antreten. Diese finden am 27. Oktober 2019 in Thüringen und am 1. September in Sachsen statt. Damit die KPD zu diesen Wahlen antreten darf, braucht sie jeweils 1000 Unterstützerunterschriften. Deshalb rufen Dich auf, unsere Kandidatur zu unterstützen. Auch wenn Du nicht zu 100% mit uns übereinstimmt, zeigst Du mit Deiner Unterstützungsunterschrift, dass Du mit diesem undemokratischen Wahlsystem der BRD nicht einverstanden bist. Um unsere Kandidatur zu unterstützen musst Du: mindestens seit 3 Monaten in Thüringen oder Sachsen gemeldet sein über 18 sein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland sein. Leider zählen die Wahlleiter Deine Unterstützungsunterschrift nur, wenn Du diese dokumentenecht leistet. Bitte sende uns deshalb Deinen handschriftlich ausgefüllten Unterstützerbogen - Download für Sachsen oder Thüringen - per Post an:   Kommunistische Partei Deutschlands Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Read the full article

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Die Situation in Venezuela verschärft sich

Am 07. März fiel abends das strategisch wichtigste Wasserkraftwerk Venezuelas laut dessen Regierung gezielten Hackerangriffen zum Opfer. Dadurch wurde praktisch dem gesamten Land für 24 Stunden Strom abgestellt. Maduro kündigte an, der UNO Beweise für eine Verstrickung der USA vorzulegen. Am 09. März explodierte in Ciudad Guyana eine wichtige Stromverteilerstation; vermutlich wurde sie durch Hacker-Angriff zur Überspannung und damit Explosion gebracht, so erste Infos von Venezuelas Regierung. Bereits am 08. März hat ein US-Spionage-Flugzeug vom Typ EP-3E Aries II für mehrere Minuten aktiv den Luftraum Venezuelas verletzt - und zwar kurz nach dem massiven landesweiten Stromausfall. Laut Militärexperten testen die USA gezielt die Entschiedenheit Venezuelas, aber vor allem wohl die Fähigkeiten von Venezuelas Luftverteidigung während des Stromausfalls.   Mittlerweile sollen durch den Stromausfall - der inzwischen offenbar weitgehend behoben wurde - viele Menschen, darunter 15 Kinder, auf Intensivstationen verstorben sein, da Geräte ausfielen. Man muss ganz klar festhalten: Die USA und weitere Verbündete führen Krieg gegen Venezuela. Dieser läuft zwar noch ohne Kriegserklärung oder Bomben, doch wird derzeit eindeutig versucht, das Land und seine Bevölkerung ökonomisch, politisch und jetzt auch versorgungstechnisch zu drangsalieren, um einen lange geplanten Regime Change durchzuführen. Maduro selbst formulierte am 09. März: "Wir sehen uns der schwersten Aggression gegenüber, die die Republik in 200 Jahren Geschichte erlebt hat." Weitere Informationen sind u.a. auf Sputniknews zu finden. Read the full article

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Zur Situation in Venezuela

Wir veröffentlichen nachstehend die STELLUNGNAHME DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI CHILES (PROLETARISCHE AKTION) - PC(AP) FÜR EIN SOUVERÄNES VENEZUELA. Des Weiteren veröffentlichen wir danach den offenen Brief des legitimen Präsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk.

Wir lehnen jegliche provokativen, destabilisierenden und subversiven Aktionen der internen Reaktion Venezuelas kategorisch ab! Die Einsetzung eines illegitimen Interims-Präsidenten, unterstützt von den USA, kann nicht nur für Venezuela, sondern auch für die ganze Region, verheerende Auswirkungen haben. Mit diesem Akt ruft die reaktionäre venezolanische Opposition offenkundig zu einem Staatsputsch und sogar zu einem Bürgerkrieg im Land auf. Sie trauen sich ohne jegliche demokratische Legitimität zu Handeln, weil sie die politische Unterstützung des Imperialismus, im besonderen seiner Zentren, das der USA und das der Europäische Union, besitzt. Der proimperialistische, antipatriotische und reaktionäre Sektor der venezolanischen Bourgeoisie zeigt sein faschistisches Gesicht. In der Verteidigung seiner Interessen und der des Imperialismus, versuchen sie einen Staatsputsch oder gar einen Bürgerkrieg durchzusetzen. Dem Imperialismus sind die Völker, Tausende und Millionen von Toten, gleichgültig. Das einzige was in seinem Interesse steht sind die Naturressourcen fremder Nationen. Er ist bereit Venezuela in einen Bürgerkrieg zu stürzen und sogar einen militärischen Überfall von Kolumbien aus zu führen und so die ganze Region vor die Schwelle eines regionalen Krieges zu bringen, zwischen den dem Imperialismus unterworfenen und den der souveränen Staaten. Mit dem Ziel seine Hegemonie über Venezuela und das venezolanische Öl wiederzuerlangen. Die vielen Versuche des Imperialismus sein Vorhaben in Venezuela umzusetzen sind am Widerstand des bolivarischen Prozesses gescheitert. Millionen von Venezolanern gehen auf die Straße um ihren Präsidenten, Nicolás Maduro, zu unterstützen! Wir lehnen kategorisch das unterwürfige Verhalten des chilenischen Präsidenten Piñera ab. Piñera nimmt die imperialistische Politik der USA, gegen die Interessen der Arbeiter und der Kleinbourgeoisie Chiles ein. Wir lehnen ebenso kategorisch die interventionistische Politik Deutschlands und der EU ab, die sich über die Souveränität Venezuelas und das internationale Völkerrecht stellt. Die von der EU verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, deren einziges Ziel es ist, die legitime Regierung Venezuelas in der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren, verursachen in Venezuela große Versorgungsschwierigkeiten, unter denen das einfache Volk Venezuelas zu leiden hat. Chile gewinnt nichts mit einem in ein Bürgerkrieg verwickeltes Venezuela! Chile gewinnt nichts, wenn Lateinamerika in einem Krieg zwischen den Brüdervölkern versinkt! Chile gewinnt nichts mit einer faschistischen Diktatur in Venezuela! Genauso steht es nicht im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und der Kleinbourgeoisie, dass sich so ein Szenario in Lateinamerika entwickelt. Aber ein demokratisches und souveränes Venezuela in Frieden, das uns lehrt wie man um die Wiedergewinnung der nationalen strategischen Naturressourcen kämpft, das uns vorzeigt wie man nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit umsetzt, steht im Interesse der Arbeiter, Völker und der Kleinbourgeoisie, weltweit. Wir als PC(AP) unterstützen Venezuela aktiv seit dem unmittelbaren Beginnen des bolivarischen Prozess! Wir haben uns für ein unabhängiges, souveränes Venezuela eingesetzt, dass den Arbeitern den Weg zum Sozialismus ebnet. Heute, in diesen Momenten der Krise in Venezuela bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung mit dem bolivarischen Prozess, seiner Regierung und seinem Präsidenten! Die Krise in Venezuela hat die Welt geteilt, in jene die den Frieden, die Arbeiterklasse, und die Selbstbestimmung der Völker verteidigen und in jene die das Entgegengesetzte tun. Wir rufen alle demokratischen, progressiven und sozialistischen Kräfte auf, ihre volle Unterstützung der legitimen Regierung Venezuelas, und ihres Präsidenten, Nicolás Maduro, aktiv zu bekunden, und sich jeglicher interventionistischer Politik entgegenzusetzen! Das chilenische und das deutsche Volk haben den Faschismus erlebt und wissen was dieser bedeutet! Genau wegen unserer Erfahrungen ist es unsere moralische Aufgabe, uns dem Faschismus überall entgegenzusetzen. Ein Staatsputsch in Venezuela würde Massaker, Folter und Asyl für hunderte und tausende Venezolaner bedeuten! Wir halten das Vorgehen der venezolanischen Regierung gegen die Staatsbeamten der US- amerikanischen Botschaft für würdig und angemessen. Wir halten dagegen das Ultimatum der Bundesregierung an den gewählten Präsidenten Nicolás Madruo, innerhalb der nächsten 8 Tage Neuwahlen aufzurufen, für unverschämt. Venezuela steht nicht allein! Die Mehrheit der Staaten dieser Welt nimmt nicht die Positionen des Imperialismus ein. Venezuela genießt den Rückhalt mächtiger Nationen wie China, Russland, Iran, Indien u.v.a. Das venezolanische Militär, ein Beispiel echten Patriotismus, steht fest auf der Seite der Regierung und ist bereit sich dem Imperialismus zu widersetzen, wenn dieser es wagen sollte gegen das Land militärisch vorzugehen. Wir vertrauen darauf, dass die Regierung Venezuelas die wirtschaftliche Krise überwindet und den nationalen Frieden bewahrt. Hoch lebe Venezuela! Hoch lebe seine legitime Regierung! Hoch lebe der Präsident Nicolás Maduro! Hoch lebe Kommandant Hugo Chávez! Nieder mit den Versuchen einen Bürgerkrieg in Venezuela initiieren zu wollen! Imperialismus Hände weg von Venezuela! Hoch lebe die Souveränität Venezuelas! Das Öl und alle Naturressourcen Venezuelas für Venezuela! Hoch lebe die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Venezuelas! Kommunistische Partei Chiles (Proletarische Aktion) Deutsche Repräsentation 26. Januar 2019 www.facebook.com/partidocomunistaaccionproletaria www.accionproletaria.com pcap.deutschland(at)bk.ru   Offener Brief des legitimen Präsidenten der bolivarischen Republik Venezuelas Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk  

Wenn ich etwas weiß, dann über das Volk, weil ich genauso wie ihr ein Mann des Volkes bin. Ich bin in einem Armenviertel von Caracas geboren und aufgwachsen. Ich bin aus der Hitze der Volks- und Syndikatskämpfe in einem Venezuela der Exklusion und Ungleichheit geschmiedet. Ich bin kein Magnat, ich bin ein Arbeiter mit Verstand und Herz, der heute das große Privileg hat dem neuen Venezuela vorzusitzen, einem des Modells der Inklusion und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtetem, welches der Kommandant Hugo Chávez seit 1998 im bolivarischem Sinn geschmiedet hat. Wir erleben heute einen historischen kritischen Augenblick. Es laufen die Tage, an denen sich die Zukunft unserer Länder zwischen Krieg und Frieden definieren werden. Eure nationalen Vertreter aus Washington wollen euch an eure Grenze den selben Hass bringen, den sie in Vietnam gesät haben. Sie wollen in Venezuela intervenieren und einmarschieren – sie sagen, genauso wie damals – im Namen der Demokratie und Freiheit. Aber es ist nicht so. Die Geschichte über die Amtsanmaßung der Macht ist genauso falsch wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Es ist ein falscher Fall, der aber dramatische Folgen für unsere Region haben kann. Venezuela ist ein Land, das durch die Verfassung von 1999 die partizipative Demokratie durch das Volk ausgebaut hat und welches heutzutage auf nie zuvor gesehene Art und Weise eines der Länder mit den meisten Wahlen in den letzten 20 Jahren ist. Unsere Ideologie oder Aussehen mögen nicht gefallen, aber wir existieren und sind Millionen. Ich richte diese Worte an das Volk der VereinigtenStaaten von Amerika um es über den Ernst und die Gefahr der Pläne eines Sektors des Weißen Hauses in Venezuela einzumarschieren zu alarmieren, mit unvorhersehbaren Konsequenzen für mein Heimatland und die ganze amerikanische Region. Zudem versucht der Präsident Donald Trump die noblen Initiativen eines Dialogs für eine friedliche Lösung in und für Venezuela von Uruguay und Mexico, unterstützt von der Gemeinschaft Karibischer Staaten (CARICOM) zu stören. Wir wissen, das wir uns zum Wohl Venezuelas zusammensetzen müssen und dialogieren müssen, weil sich dem entgegenzusetzen gleichbedeutend ist mit dem Weg der Gewalt. Lasst uns die Worte von John F. Kennedy präsent haben:“Lasst uns niemals aus Angst verhandeln. Aber lasst uns niemals Angst vorm Verhandeln haben“. Haben die, die nicht verhandeln wollen, Angst vor der Wahrheit? Die politische Intoleranz gegenüber des venezolanischen bolivarischen Models und der Appetit auf unsere inmensen Öl- und Mineralvorkommen und anderen Reichtümer, hat eine internationale Koalition, angeführt von den Vereinigten Staaten von Amerika, dazu bewogen, die schwere Verrücktheit zu begehen, gegen Venezuela militärisch vorzugehen, unter dem Vorwand einer nicht existenten humanitären Krise. Das venezolanische Volk hat schmerzhafte soziale Wunden erlitten, herbeigeführt durch eine kriminelle Handels-und Finanzblockade, welche durch das Ausbeuten und Stehlen unserer finanziellen Mittel und Aktiva durch die in diesen Angriff eingereihten Staaten verschlimmert wurde. Und trotzdem, durch ein neuartiges System der sozialen Absicherung der schwächsten Sektoren sind wir mit Stolz weiterhin ein Land mit einem hohen Index der menschlichen Entwicklung (GINI) und wenigsten Ungleichheit in Amerika. Das us-amerikanische Volk muss wissen, dass diese multiforme Agression ohne jegliche Art der Bestrafung stattfindet und in absoluter Vergewaltigung der UN-Charta, welche unter anderem die Androhung und Anwendung von Gewalt untersagt im Einklang mit der Suche nach Frieden und Freundschaft zwischen den Nationen. Wir wollen weiterhin ein kommerzieller Partner der Vereinigten Staaten bleiben, so wie wir es in unserer langen Geschichte waren. Eure Politiker in Washington hingegen sind bereit eure Kinder in einen absurden Krieg zu senden um dort zu sterben, statt die Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes und seine Souveränität zu achten. Genauso wie ihr, das us-amerikanische Volk, ist auch das venezolanische Volk patriotisch. Und wir werden das Unsrige mit ganzer Seele verteidigen. Heute ist Venezuela in einem einzigen Tenor vereint: wir verlangen das Ende der Agression, die versucht unsere Wirtschaft zu zerstören und unser Volk sozial zu ersticken, sowie das Ende der Drohungen militärisch gegen Venezuela vorzugehen. Wir appelieren an die gute Seele des us-amerikanischen Volkes, Opfer ihrer eigenen Regenten, um sich unserem Aufruf für Frieden anzuschließen, lasst uns ein einziges Volk gegen den Krieg sein. Es leben die amerikanischen Völker! Nicolas Maduro Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela (übernommen von antikrieg.eu) Read the full article

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Hände weg von der Bolivarischen Republik Venezuela!

Die KPD Waterkant, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und NRW  verurteilen auf das Schärfste den Putschversuch der US-Imperialisten in Venezuela und ruft alle arbeitenden und fortschrittlichen Menschen zur absoluten Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seinem legitim gewählten Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, auf. Insbesondere verurteilen wir die schändliche Rolle der deutschen Bundesregierung sowie die des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) bezüglich seiner Unterstützung für die US-Puppe Guaidó. Einmal mehr beweist die SPD, dass sie ihre Rolle in der Stärkung des Klassenfeindes sieht. Das gerechte Interesse des Proletariats tritt sie damit wie üblich mit Füßen. Denn ein Angriff auf die nationale Befreiungsbewegung und den Sozialismus in Venezuela, auf die bolivarische Revolution, ist ein Angriff auf die Interessen des Proletariats, also auch auf die des deutschen Proletariats. Jede Stärkung der reaktionären Kräfte, der Imperialisten und des US Imperiums erschwert unseren Kampf für den Sozialismus in Deutschland. Jede Stärkung der fortschrittlichen Kräfte, zu denen die Bolivarische Republik Venezuela zweifellos gehört, bringt unseren Kampf voran. Das venezolanische Volk und die deutsche Arbeiterklasse kämpfen an zwei verschiedenen Fronten im selben Kampf für die selbe Sache. Also, glaubt nicht den Lügen der Imperialisten! Wir rufen auch dazu auf darauf zu achten welche Kräfte innerhalb der Linken in entscheidenden Momenten wie diesen die Solidarität verweigern oder sabotieren! Wir sagen: Hände weg von Venezuela! Lang lebe die Bolivarische Republik Venezuela! Lang lebe Präsident Nicolás Maduro Moros!

Nieder mit dem Imperialismus! Read the full article

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Neujahrsbetrachtung

Ein Jahr an seinem Ende, Und es ist erst der Anfang, Tut man, was man machen kann, Wenn man Zeit richtig verwende. Auch im nächsten Jahre, Vorwärts, voran zum Kampfe, Gegen Arbeit als Ware, Auf, dass man dies zerstampfe. Die Sache wird euch Mut geben, Durch euer ganzes Leben, Dieses, das eure Streben, Wird sie aus den Angeln heben. Kurz, das sind diese Worte, Geschrieben im Vergangenen, Zur Andacht der Gehangenen, Begleiter an viele Orte. Read the full article

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100 Jahre KPD

(übernommen von Emko) Am 30. Dezember 1918 konstituierte sich die Reichskonferenz des Spartakusbundes als Gründungsparteitag der KPD, der bis zum 1. Januar 1919 im Festsaal des Preußischen Landtages tagte. Daran nahmen Mitglieder des Spartakusbundes, die sog. Bremer Linksradikalen und andere Gruppierungen der Internationalen Kommunisten Deutschlands teil. Noch am ersten Konferenztag wurde die Gründung der Partei unter dem Namen „Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund)“ beschlossen. Am 31. Dezember 1918 wurde von Rosa Luxemburg das Parteiprogramm vorgestellt und einstimmig angenommen. Auf dem Gründungsparteitag wurde ein Parteivorstand gewählt, dem folgende Personen angehörten: Hermann Duncker, Käte Duncker, Hugo Eberlein, Paul Frölich, Leo Jogiches, Paul Lange, Paul Levi, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Meyer, Wilhelm Pieck, August Thalheimer, Johann Knief und Otto Rühle. Wieviel wurde seitdem erkämpft und wieder verloren! Heute - 100 Jahre nach der KPD-Gründung - sind die Worte des KPD Vorsitzenden Weg weisend: "Es gibt nur eine Lösung für die Probleme dieser Menschheit. Das ist der Sozialismus. Es geht ohne Ausbeutung. Die Zukunft gehört der sozialistischen Gesellschaft. Das mag vielen heute noch als Widerspruch erscheinen. Doch die Dialektik ist klar. Es bleibt dabei. Die revolutionäre Kraft bleibt das Proletariat. Im Sozialismus hat das Proletariat die Macht und plant zentral die Wirtschaft, die sich in Form von gesamtgesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmittel (Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum) befindet. Ziel bleibt die Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse (...) Wie vor 100 Jahren, brauchen wir auch heute eine starke kommunistische Partei auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung, also eine Partei im Gegensatz zu allen bestehenden bürgerlichen Parteien, die die Eigentumsfrage an Produktionsmitteln in den Mittelpunkt der Diskussion stellt. Die Erfahrungen der 100 Jahre seit der Novemberrevolution zeigen ganz deutlich, die Arbeiterklasse führt einen ständigen Kampf für den Sozialismus. Hat die Arbeiterklasse keine starke Partei im Klassenkampf an ihrer Spitze, wird sie in der Revolution geschlagen. Haben wir diese kommunistische Partei in diesem Land heute? Nein! Deswegen ist es die Aufgabe der KPD alles zu tun, damit diese Partei entsteht und sich formiert. Brauchen wir eine beliebige KP? Nein! Wir brauchen eine programmatisch konsequente Partei. (...)"     Nachfolgend übernehmen wir von Marxists.org das Gründungsprogramm der KPD im kompletten Wortlaut: Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands (1918) I Am 9. November haben Arbeiter und Soldaten das alte Regime in Deutschland zertrümmert. Auf den Schlachtfeldem Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen. Die Verbrecherbande, die den Weltbrand entzündet und Deutschland in das Blutmeer hineingetrieben hat, war am Ende ihres Lateins angelangt. Das vier Jahre lang betrogene Volk, das im Dienste des Molochs Kulturpflicht, Ehrgefühl und Menschlichkeit vergessen hatte, das sich zu jeder Schandtat mißbrauchen ließ, erwachte aus seiner vierjährigen Erstarrung – vor dem Abgrund. Am 9. November erhob sich das deutsche Proletariat, um das schmachvolle Joch abzuwerfen. Die Hohenzollern wurden verjagt, Arbeiter- und Soldatenräte gewählt. Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums. Die bürgerliche Klassenherrschaft – das ist der wahre Schuldige des Weltkrieges in Deutschland wie in Frankreich, in Rußland wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder – das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital – das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden. Der Weltkrieg hat die Gesellschaft vor die Alternative gestellt: entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung. Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klassenherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt. Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furchtbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat. Produktionsmittel sind in ungeheurem Maßstab vernichtet. Millionen Arbeitskräfte, der beste und tüchtigste Stamm der Arbeiterklasse, hingeschlachtet. Der am Leben Gebliebenen harrt bei der Heimkehr das grinsende Elend der Arbeitslosigkeit, Hungersnot und Krankheiten drohen die Volkskraft an der Wurzel zu vernichten. Der finanzielle Staatsbankrott infolge der ungeheuren Last der Kriegsschulden ist unabwendbar. Aus all diesem blutigen Wirrsal und diesem gähnenden Abgrund gibt es keine Hilfe, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Arbeit und Brot verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen. Nieder mit dem Lohnsystem! Das ist die Losung der Stunde. Anstelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr! Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Abschaffung wie der heutigen Produktionsweise, die Ausbeutung und Raub, so des heutigen Handels, der nur Betrug ist. Anstelle der Arbeitgeber und ihrer Lohnsklaven: freie Arbeitsgenossen! Die Arbeit niemandes Qual, weil jedermanns Pflicht! Ein menschenwürdiges Dasein jedem, der seine Pflicht gegen die Gesellschaft erfüllt. Der Hunger hinfür nicht mehr der Arbeit Fluch, sondern des Müßiggängers Strafe! Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhaß, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen: Dieser Krieg ist der letzte gewesen! Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei! II Die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die gewaltigste Aufgabe, die je einer Klasse und einer Revolution der Weltgeschichte zugefallen ist. Diese Aufgabe erfordert einen vollständigen Umbau des Staates und eine vollständige Umwälzung in den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft. Dieser Umbau und diese Umwälzung können nicht durch irgendeine Behörde, Kommission oder ein Parlament dekretiert, sie können nur von der Volksmasse selbst in Angriff genommen und durchgeführt werden. In allen bisherigen Revolutionen war es eine kleine Minderheit des Volkes, die den revolutionären Kampf leitete, die ihm Ziel und Richtung gab und die Masse nur als Werkzeug benutzte, um ihre eigenen Interessen, die Interessen der Minderheit, zum Siege zu führen. Die sozialistische Revolution ist die erste, die im Interesse der großen Mehrheit und durch die große Mehrheit der Arbeitenden allein zum Siege gelangen kann. Die Masse des Proletariats ist berufen, nicht bloß der Revolution in klarer Erkenntnis Ziele und Richtung zu stecken. Sie muß auch selbst, durch eigene Aktivität, Schritt um Schritt den Sozialismus ins Leben einführen. Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt. Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Gemeinde muß deshalb die proletarische Masse die überkommenen Organe der bürgerlichen Klassenherrschaft, die Bundesräte, Parlamente, Gemeinderäte, durch eigene Klassenorgane, die Arbeiter- und Soldatenräte, ersetzen, alle Posten besetzen, alle Funktionen überwachen, alle staatlichen Bedürfnisse an dem eigenen Klasseninteresse und den sozialistischen Aufgaben messen. Und nur in ständiger, lebendiger Wechselwirkung zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den A.- und S.-Räten, kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen. Auch die wirtschaftliche Umwälzung kann sich nur als ein von der proletarischen Massenaktion getragener Prozeß vollziehen. Die nackten Dekrete oberster Revolutionsbehörden über die Sozialisierung sind allein ein leeres Wort. Nur die Arbeiterschaft kann das Wort durch eigene Tat zum Fleische machen. In zähem Ringen mit dem Kapital, Brust an Brust in jedem Betriebe, durch unmittelbaren Druck der Massen, durch Streiks, durch Schaffung ihrer ständigen Vertretungsorgane können die Arbeiter die Kontrolle über die Produktion und schließlich die tatsächliche Leitung an sich bringen. Die Proletariermassen müssen lernen, aus toten Maschinen, die der Kapitalist an den Produktionsprozeß stellt, zu denkenden, freien, selbsttätigen Lenkern dieses Prozesses zu werden. Sie müssen das Verantwortlichkeitsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesellschaftlichen Reichtums ist. Sie müssen Fleiß ohne Unternehmerpeitsche, höchste Leistung ohne kapitalistische Antreiber, Disziplin ohne Joch und Ordnung ohne Herrschaft entfalten. Höchster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbstdisziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind für die sozialistische Gesellschaft die moralische Grundlage, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft sind. Alle diese sozialistischen Bürgertugenden, zusammen mit Kenntnissen und Befähigungen zur Leitung der sozialistischen Betriebe, kann die Arbeitermasse nur durch eigene Betätigung, eigene Erfahrung erwerben. Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermasse in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden, auf allen Punkten, wo Arbeit mit Kapital, wo Volk mit bürgerlicher Klassenherrschaft einander ins Weiße des Auges blicken. Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

III

In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen. Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modern, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen. Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Junker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod. Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen. Die römischen Patrizier wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten – sie haben alle Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen. Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat. Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, sie wird rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme durch tausend Mittel der passiven Resistenz lahmzulegen suchen, sie wird der Revolution zwanzig Vendéen auf den Hals hetzen, sie wird den äußeren Feind, das Mordeisen der Clemenceau, Lloyd George und Wilson als Retter ins Land rufen – sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben. All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden, den Anschlägen, Ränken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse, den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen, den parlamentarischen Obstruktionsmanövern der Bourgeoisie die tatenreiche Organisation der Arbeiter- und Soldatengesellschaft – die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeiterklasse. Die geschlossene Front des gesamten deutschen Proletariats, des süddeutschen mit dem norddeutschen, des städtischen mit dem ländlichen, der Arbeiter mit den Soldaten, die lebendige geistige Fühlung der deutschen Revolution mit der [nternationale, die Erweiterung der deutschen Revolution zur Weltrevolution des Proletariats vermag allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gebäude der Zukunft errichtet werden kann. Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen – zu Kämpfen und Siegen. Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren: dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie, wie der Gott Thor seinen Hammer, den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist. Um dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fordert der Spartakusbund: A. Als sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung aller Angehörigen der herrschenden Klassen. Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch A.- und S.-Räte. Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung als Arbeitermiliz. Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen. Aufhebung der Kommandogewalt der Offiziere und Unteroffiziere. Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten. Wahl aller Vorgesetzten durch die Mannschaften unter jederzeitigem Rückberufungsrecht. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. Entfernung der Offiziere und Kapitulanten aus allen Soldatenräten. Ersetzung aller politischen Organe und Behörden des früheren Regimes durch Vertrauensmänner der A.- und S.-Räte. Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dem die Hauptschuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Hohenzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitverbrecher sowie alle Verschwörer der Gegenrevolution abzuurteilen sind. Sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung. B. Auf politischem und sozialem Gebiete Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik. Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch A.- und S.-Räte sowie deren Ausschüsse und Organe. Wahl von Arbeiterräten über ganz Deutschland durch die gesamte erwachsene Arbeiterschaft beider Geschlechter in Stadt und Land nach Betrieben sowie von Soldatenräten durch die Mannschaften, unter Ausschluß der Offiziere und Kapitulanten. Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter. Wahlen von Delegierten der A.- und S.-Räte im ganzen Reiche für den Zentralrat der A.- und S.-Räte, der den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt zu wählen hat. Zusammentritt des Zentralrats vorläufig mindestens alle drei Monate – unter jedesmaliger Neuwahl der Delegierten – zur ständigen Kontrolle über die Tätigkeit des Vollzugsrats und zur Herstellung einer lebendigen Fühlung zwischen der Masse der A.- und S.-Räte im Reiche und ihrem obersten Regierungsorgan. Recht der lokalen A.- und S.-Räte zur jederzeitigen Rückberufung und Ersetzung ihrer Vertreter im Zentralrat, falls diese nicht im Sinne ihrer Auftraggeber handeln. Recht des Vollzugsrats, die Volksbeauftragten sowie die zentralen Reichsbehörden und -beamten zu ernennen und abzusetzen. Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter. Einschneidende soziale Gesetzgebung, Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg; sechsstündiger Höchstarbeitstag. Sofortige gründliche Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution. C. Nächste wirtschaftliche Forderungen Konfiskation aller dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit. Annullierung der Staats- und anderer öffentlicher Schulden sowie sämtlicher Kriegsanleihen, ausgenommen Zeichnungen bis zu einer bestimmten Höhe, die durch den Zentralrat der A.- und S.-Räte festzusetzen ist. Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe; Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften unter einheitlicher zentraler Leitung im ganzen Reiche; bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zu deren freiwilligem Anschluß an die sozialistischen Genossenschaften. Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik. Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an, die durch den Zentralrat festzusetzen ist. Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrswesens durch die Räterepublik. Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben, die im Einvernehmen mit den Arbeiterräten die inneren Angelegenheiten der Betriebe zu ordnen, die Arbeitsverhältnisse zu regeln, die Produktion zu kontrollieren und schließlich die Betriebsleitung zu übernehmen haben. Einsetzung einer zentralen Streikkommission mit den Betriebsräten, die der beginnenden Streikbewegung im ganzen Reich einheitliche Leitung, sozialistische Richtung und die kräftigste Unterstützung durch die politische Macht der A.- und S.-Räte sichern soll. D. Internationale Aufgaben Sofortige Aufnahme der Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslandes, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern. IV Das will der Spartakusbund. Und weil er das will, weil er der Mahner, der Dränger, weil er das sozialistische Gewissen der Revolution ist, wird er von allen offenen und heimlichen Feinden der Revolution und des Proletariats gehaßt, verfolgt und verleumdet. Kreuziget ihn! rufen die Kapitalisten, die um ihre Kassenschränke zittern. Kreuziget ihn! rufen die Kleinbürger, die Offiziere, die Antisemiten, die Preßlakaien der Bourgeoisie, die um die Fleischtöpfe der bürgerlichen Klassenherrschaft zittern. Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, mißbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, daß sie gegen ihr eigen Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten. Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, unklar ist. Dadurch wird bestätigt, daß in ihm das Herz der Revolution pocht, daß ihm die Zukunft gehört. Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt. Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution erblickt. Der Spartakusbund wird es auch ablehnen, zur Macht zu gelangen, nur weil sich die Scheidemann-Ebert abgewirtschaftet und die Unabhängigen durch die Zusammenarbeit mit ihnen in eine Sackgasse geraten sind. Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes. Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf dem Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege, zur vollen Klarheit und Reife durchringen. Der Sieg des Spartakusbundes steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution: Er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats. Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust! Read the full article

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„Sozialismus in den Farben der DDR“ - Über den Revisionismus Erich Honeckers - Überarbeitete Version

Der Artikel kann auch hier als PDF heruntergeladen werden. Vorwort 1 Diesem Thema wurde aus meiner Sicht jahrzehntelang nicht die notwendige Aufmerksamkeit ge­widmet. Womöglich lag das daran, dass Erich Honecker nach 1990 Mitglied der KPD war und man aus gewissen persönlichen Gründen keine Kritik an ihm üben wollte. Was auch immer die Gründe nun gewesen sein mögen, für einen Marxisten hat nur die objektive Realität Gültigkeit und keine subjektiven Wünsche, keine persönlichen Kungeleien. Mit dieser Überzeugung werde ich auch die­ses Thema behandeln. Kritik muss an allem geübt werden, um es beurteilen zu können. Ein Fetisch, den man nicht kritisie­ren darf, dürfte jedem, der den dialektischen Materialismus verstanden hat, unbekannt sein. Da ist auch Erich Honecker keine Ausnahme, trotz seines Parteibuches, trotz seiner Lippenbekenntnisse zum Sozialismus. Was letztendlich zählt bei der Bewertung einer Person sind primär die Taten, nicht die Worte. Zur Form dieses Artikels: Dieser Artikel wird neben einem Abschnitt zur Zeit vor 1971 hauptsächlich die Jahre 1971 bis 1989/90 behandeln, also die Honecker-Ära. Die chronologische Abfolge der Ka­pitel orientiert sich an den Parteitagen der SED. Ausnahme bilden die Kapitel über Honeckers Ver­hältnis zum Maoismus und den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zum Inhalt des Artikels: Der Artikel befasst sich mit der revisionistischen Verwandlung der SED, an der Erich Honecker maßge­benden Einfluss hatte, samt der Anhängerschaft seiner Clique1. Also sei, aufgrund seiner führenden Rolle, der Name Honecker nicht bloß als Einzelperson verstanden, sondern auch als pars pro toto („Ein Teil der für das Ganze steht“). Nun, genug der Worte vorab – jetzt geht es zur Sache! Vorwort 2 Ich habe den Artikel etwas überarbeitet aufgrund von Materialien, die mir erst jetzt vorliegen und einiger kritischer Anmerkungen von Seiten der Leser. Es handelt sich prinzipiell um Ergänzungen. Ich werde hier aufzeigen, was ergänzt wurde, um dem werten Leser, der wohl die erste Ausgabe bereits gelesen hat, die Suche zu erleichtern, sodass er nicht den kompletten Artikel nochmals le­sen muss. Ein paar Materialien lagen mir schon zur Zeit der Erstveröffentlichung vor, aber ich konn­te sie aufgrund scheinbar mangelnden Themenbezugs nicht nutzen (Kurt Gossweilers Ausfüh­rungen zur Verschwörung um Noel Field) oder habe sie nicht verwendet, weil mir entfallen ist, dass diese (Tschou Enlais Rede auf dem X. Parteitag der KPCh im Jahre 1973, wo er sagte, dass die VR China bereit sei mit der Sowjetunion friedliche Koexistenz zu betreiben, wie sie es mit den USA im Jahre 1972 vereinbarten und Walter Ulbrichts Warnung im September 1968 vor Brzezinskis „Alter­native zur Spaltung“-Taktik, welche Brandt als „Neue Ostpolitik“ mit dem Ziel des „Wandels durch Annäherung“ auch umsetzte). Im ersten Kapitel behandelte ich in der Version der Erstveröffentlichung nur die Person Wilhelm Za­isser, wobei Erich Honecker auch Fred Oelßner, der in Verbindung mit der Schirdewan-Clique die Dekollektivierung forderte, und Franz Dahlem, der bei der Liquidierung der KPD-Auslandsleitung in Frankreich im Jahre 1939 beteiligt war und auch zu Paul Merker Kontakt hatte. Auch belobigt Ho­necker einige weniger bedeutsame Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique, die ich ebenfalls er­gänzt habe samt Informationen. Zu diesen liegen mir nun Quellmaterialien vor. Im vorletzten Kapitel behandelte ich den „Sozialismus in den Farben der DDR“. Zu diesem liegen mir nun mehr Dokumente vor, hauptsächlich digitalisierte Bestände von Sitzungen des ZK und PB und die Gesprächsprotokolle seiner China-Reise 1986, sowie einige bemerkenswerte Aussagen Ho­neckers in seinem Moskau-Interview im Jahre 1991, auf welche mich ein Leser aufmerksam mach­te. Das letzte Kapitel vor den Schlussbemerkungen wurde neue hinzugefügt. Es behandelt Honeckers Ansichten nach 1990 (hauptsächlich das Moskau-Interview und dessen Widersprüche zu seinem Kenntnisstand). Dies sind die Änderungen. Die Zeit vor der Übernahme der Partei- und Staatsführung Für diesen Zeitabschnitt ist die Quellenlage ziemlich dünn, weshalb Mutmaßungen nicht zu vermei­den waren. Der Fokus des Artikels liegt auf der Zeit 1971 bis 1989/90. Deshalb vorweg ein paar Feststellungen: Erich Honecker war in der Tat ein antifaschistischer Widerstandskämpfer. Auch leis­tete er offenbar als Vorsitzender der FDJ in den 40er und 50er Jahren gute Arbeit. Das entschuldigt aber keinesfalls seine späteren Taten, beziehungsweise wiegt diese nicht auf. Vermutlich war Erich Honecker schon ab den 50er Jahren ein revisionistischer Karrierist, immerhin ist sein Vorwort zur 1954er Ausgabe von Walter Ulbricht „An die Jugend“ ziemlich kultistisch, erin­nert an die kultistischen Lobhudeleien eines Mikojan oder Chruschtschow zu Stalins Lebzeiten über diesen. Aus dem erwähnten Vorwort: „Die Freie Deutsche Jugend und alle jungen deutschen Patrioten folgen den Weisungen der Sozialis­tischen Einheitspartei Deutschlands, den Weisungen unseres Genossen Walter Ulbricht in Wort und Tat.“2 Erich Honecker stellte es also so dar, als bestünde die SED nur aus Walter Ulbricht, denn er impli­ziert ja hier, dass jede Weisung der SED eine von Walter Ulbricht sei, also die Kollektivität der Lei­tung nicht existent sei. Walter Ulbricht jedoch sah so etwas gar nicht gerne, sagte er doch im No­vember des Jahres 1961, dass es töricht sei „sich und anderen weiszumachen, in der DDR gäbe es gar keine Arbeiterklasse, die etwas zu sagen hat, und keine Sozialistische Einheitspartei Deutsch­lands, sondern nur ´Walter Ulbricht´“3. Und zur Kollektivität und Personenkult sagte Walter Ulbricht auf dem IV. Parteitag der SED im April 1954 (also in dem Jahr, wo der Sammelband Walter Ulbricht „An die Jugend“ samt Vorwort von Erich Honecker herausgegeben wurde): „In der Kollektivität der Arbeit und der Verantwortung der Mitglieder des Zentralkomitees und aller gewählten Organe der Partei liegt die Stärke der Führung. Wir wenden uns gegen den Persönlich­keitskult, weil er eine bürgerliche Abweichung darstellt, durch die die schöpferische Initiative der Parteiorganisation und der Werktätigen gehindert wird. Damit soll nicht die hohe Bedeutung des Schaffens leitender Persönlichkeiten des politischen Lebens herabgemindert werden. Die bedeuten­de Rolle solcher Persönlichkeiten kann jedoch nur im Kollektiv zur richtigen Wirksamkeit kommen.“4 Erich Honecker war doch damals der Vorsitzende der FDJ, also dürfte dieses Zitat ja wohl auch für ihn selbst gelten. Warum ignoriert er also ausgerechnet diese „Weisung Walter Ulbrichts“ keinen Kult zu betreiben, der die Kollektivität faktisch negiert? Was auch zu denken gibt, ist, dass Erich Honecker in seiner Autobiographie „Aus meinem Leben“ (also aus der Retrospektive von 1980) Wilhelm Zaisser, Fred Oelßner und Franz Dahlem als „ver­diente Funktionäre“ bezeichnet, wie auch die weniger bedeutsamen Anton Ackermann, Hans Jen­dretzky und Elli Schmidt5. Mir ist nicht bekannt, wie Erich Honeckers Verhältnis zu diesen gewesen ist, da mir Quellenmaterial dazu fehlt. Jedoch ist es bezeichnend, dass er ausgerechnet eine Reihe von Personen so belobigt, die der Zaisser-Herrnstadt-Clique bzw. Schirdewan-Clique angehörten und dafür auch von der Partei bestraft wurden. Hermann Matern erstattete auf dem IV. Parteitag der SED den Bericht der ZPKK, in der auf die An­hänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique eingegangen wird. Von den „verdienten Funktionären“, die oben genannt wurden, waren alle bis auf Fred Oelßner an dieser Clique beteiligt. Zu diesen werde ich nun ein paar Informationen darlegen. Über Wilhelm Zaisser. Walter Ulbricht sagte im Kontext des 17. Juni 1953 über ihn: „Er vertrat eine kapitulantenhafte bürgerliche Politik und informierte das Politbüro nicht über die wirkliche Lage im Ministerium für Staatssicherheit. Das Ministerium für Staatssicherheit hat im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt.“6 Zusammen mit Rudolf Herrnstadt schuf Zaisser eine anti­marxistische Plattform, deren Ziel die Liquidierung der SED als Avantgardepartei war7. In einer An­klageschrift gegen die SED Ulbrichts verlautbarte diese Clique: „Die Partei muß zur Partei des Vol­kes werden, sie muß die berechtigten Interessen auch der anderen Klassen und Klassenteile vertre­ten, dann wird sie die volle Unterstützung sowohl der Arbeiterklasse wie der anderen Klassen und Schichten finden.“8 Das hätte letztendlich bedeutet, dass die SED zu einer bürgerlichen Partei entartet wäre und den Weg zurück zum Kapitalismus geführt hätte; dies waren Zaissers Absichten9. Dieses Vorhaben nannten diese „Erneuerung der Partei“. Es war die selbe revisionistische Losung der „Partei des ganzen Volkes“, die Kossygin auf dem XXII. Parteitag der KPdSU in seiner Rede dar­legte10. Herrnstadt nutzte seinen Einfluss auf die Redaktion des Neuen Deutschland, um die Partei­führung zu diskreditieren und sich selbst und Zaisser als „die fähigsten und klarsten Mitglieder des Politbüros“ zu popularisieren11. Auch versuchten diese die Geschehnisse des 17. Juni 1953 für sich auszunutzen, um die Parteiführung an sich zu reißen. Zaisser und Herrnstadt wurden wegen der Cliquenbildung und ihren antimarxistischen Anschauungen aus der SED ausgeschlossen12. Diese Cli­que bestand natürlich auch noch aus weiteren Mitgliedern, welche nun abgehandelt werden. Über Anton Ackermann, Hans Jendretzky und Elli Schmidt. Jendretzky soll sich der Zaisser-Herrn­stadt-Clique, weil diese an ihm geübte Kritik als „falsch und überspitzt“ abstempelten, um ihn da­mit zu ködern13. Dafür erhielt er, wie auch Elli Schmidt, bei der mir nicht bekannt ist, welchen An­teil sie an der Clique hatte, eine Rüge14. Ackermann war versöhnlerisch gegenüber der Zaisser-Herrnstadt-Clique und beteiligte sich auch aktiv an deren Versuch die Parteispitze an sich zu reißen, wofür er eine strenge Rüge erhielt und aus dem ZK der SED ausgeschlossen wurde15. Über Franz Dahlem. Dahlem verfasste Schreiben mit Verleumdungen über Mitglieder des PB für Zaisser und unterstützte die Machenschaften der Clique, wofür ihm eine strenge Rüge erteilt wur­de und dass er sein Verhalten selbstkritisch revidieren sollte16. Dies war jedoch nicht das erste Mal, dass Dahlem in parteizersetzende Machenschaften verwickelt war. Er war an der Liquidierung der Auslandsleitung der KPD in Frankreich beteiligt und war im Dunstkreis des US-Agenten Noel Field17. Dahlem zeigte sich auch keineswegs einsichtig: „Er ist unkritisch zu seinen politischen Fehlern und sucht sie mit unrichtigen Begründungen abzuschwächen.“18 Von einer Parteistrafe sah man nur ab, weil dies 1939/40 geschehen war19 und somit zum damaligen Zeitpunkt bereits 15 Jahre vergangen waren. Nach dieser Kritik und Verurteilung von Franz Dahlem auf dem IV. Parteitag der SED war dieser für einige Jahre politisch aufs Abstellgleis geschoben und dann, trotz der formellen Rehabili­tierung ein Jahr nach dem XX. Parteitag der KPdSU, politisch keine trotzdem keine Rolle mehr spiel­te und von ihm wurden auch keine Werke mehr in Buchbänden veröffentlicht, wie noch Anfang der 50er Jahre20. Dies änderte sich unter Honecker. In den 70er und 80er Jahren erschienen mehrere dicke Bände von Franz Dahlems Werken, welche einen Schwerpunkt auf der Zeit haben, wo er die KPD-Auslandsorganisation in Frankreich half zu liquidieren21, obwohl bekannt war, was er getan hat und dass er davon nie Abstand genommen hat. Ein Beweis dafür ist, dass er noch im Jahre 1974 in einem Interview Paul Merker als einen vorbildlichen Genossen darstellt22. Das ist wenig verwun­derlich, beide kannten sich aus der Auslandsleitung der KPD in Frankreich und waren an der Liqui­dierung dieser beteiligt. Ebenso waren beide mit Noel Field verbunden23. Hinzu kommt noch, dass Paul Merker pro-zionistisch war, also statt dem palästinensischen Volk beizustehen in dessen Kampf gegen die imperialistische Aggression, sich mit den zionistischen Aggressoren solidarisierte und die arabischen Völker und stellte deren Befreiungskampf als „reaktionär“ dar24. Das war da­mals alles bekannt. Trotzdem sagte Honecker in seiner Rede vom 14. Januar 1972 anlässlich des 80. Geburtstag von Franz Dahlem über dessen Leben: „Es ist das Leben eines erprobten und bewährten Kommunisten, der seine Pflicht in Leninschem Sinne jederzeit als die eines Revolutionärs, eines In­ternationalisten verstanden und sie beispielhaft für andere getan hat.“25 „Erprobt und bewährt“ und „beispielhaft“ für andere, wie damals, als Dahlem bei der Liquidierung der KPD-Auslandslei­tung in Frankreich beteiligt war? Honecker verliert über Dahlems Missetaten kaum ein Wort, und deutet diese bloß an, um sie zu verneinen: „Auch falsche Anschuldigungen haben Dich in Deiner Haltung zur Partei nicht beirren lassen.“26 Über Fred Oelßner. Oelßner war kein Anhänger der Zaisser-Herrnstadt-Clique, dafür jedoch ein Un­terstützer der Schirdewan-Clique. Er schlug vor, dass man die „schwachen LPG“ auflösen solle und die Traktoren der MTS an die Bauern verkaufen solle27. Es lief also auf die Dekollektivierung hinaus und auf die Ausweitung der Warenzirkulation auch auf das Gebiet der landwirtschaftlichen Produk­tionsmittel. Das waren Chruschtschowsche Auffassungen. Für diese wurde er von Walter Ulbricht auf der 35. Tagung des ZK der SED im Februar 1958 scharf kritisiert. Warum lobte Erich Honecker solche bekannten Renegaten? Aus Unwissenheit kann es nicht ge­schehen sein. Zum einen sind dies bei Zaisser, Dahlem und Oelßner Fälle gewesen, die in der gan­zen DDR bekannt geworden sind, zum anderen war er selbst dabei, als mit diesen abgerechnet wurde. Honecker war auf dem IV. Parteitag der SED anwesend28, konnte also Materns ZPKK-Bericht hören und hatte auch die Möglichkeit diesen gedruckt nachzulesen nach dem Parteitag. Als Walter Ulbricht Fred Oelßners revisionistische Ansichten kritisierte, war Honecker höchstwahrscheinlich dabei, da er auf dem IV. Parteitag der SED ins ZK gewählt worden ist29, es sei denn, er fehlte aus ir­gendeinem Grund auf der 35. ZK-Tagung; aber selbst dann hätte er sich Informationen darüber ein­holen können, was auf dieser Tagung geschah. Das Fazit ist also, dass der Grund dieser Belobigung von bekannten Renegaten noch nicht festgestellt worden ist, es aber ausgeschlossen ist, dass Ho­necker keinerlei Kenntnis von deren schwarzer Vergangenheit hat, er also wusste, mit wem er es dabei zu tun hatte. So viel zu den 50er Jahren. Nun ein größerer Zeitsprung zum Ende der 60er Jahre. Mir ist nicht der genaue Zeitpunkt bekannt, an dem die Clique um Erich Honecker anfing den marxistisch-leninistischen Kurs zu attackieren. Aufgrund des Ziels der Honecker-Clique eine Marktwirtschaft einzuführen werden wohl die Bewe­gungen in diese Richtung auf diese zurückgehen. Das erste mir bekannte Beispiel ist die faktische Auflösung der MTS im Jahre 1964, indem man diese zu RTS verkrüppelte. Man verkaufte die Land­maschinen dann an die Genossenschaftsbauern, machte also die Produktionsmittel der Landwirt­schaft wieder zu Waren. Dabei sprach sich Walter Ulbricht im Februar 1958 genau gegen diesen Schritt aus und kritisierte Fred Oelßner für solche revisionistischen Vorschläge hart auf dem 35. Plenum des ZK der SED.30 Auch sprach Walter Ulbricht von „gewissen Anfeindungen“ gegen seine Ansichten zur Planwirtschaft in seinem Referat auf dem VII. Parteitag der SED im April 1967.31 Wal­ter Ulbricht sprach sich ziemlich offen gegen Marktreformen aus in diesem Referat. Er sagte dort unter anderem: „Und nichts spricht dafür, daß die Ausnutzung der Vorzüge des Sozialismus und die Überlegenheit des Sozialismus über den Kapitalismus durch einen Abbau der Planung und durch die Entfesselung der Marktspontanität erreicht werden könne.“32 Und im Mai 1968, zum 150. Geburtstag von Karl Marx, sagte Walter Ulbricht: „Es ist heute ein Anachronismus, den Übergang zu einer Marktwirtschaft für den Sozialismus zu empfehlen. Dies würde auch unausbleiblich zu einer Verlangsamung des Entwicklungstempos, zu einem Zurückbleiben und zu einer gewissen Instabilität der sozialistischen Ordnung führen. Die Ori­entierung auf eine Marktwirtschaft bedeutet letzten Endes, gerade auf die Mobilisierung der ent­scheidenden Vorzüge des Sozialismus, nämlich auf die gesamt-gesellschaftliche Planung, die dem Kapitalismus systemfremd ist, zu verzichten.“33 Im Gegensatz zur späteren „sozialistischen Warenproduktion“ unter Erich Honecker, nannte Walter Ulbricht den Markt noch beim Namen, der neben der Planwirtschaft durchgedrückt wurde in der ökonomischen Linie, obwohl auch er schon Kossygins Terminus der „Ware-Geld-Beziehungen“ er­wähnt.34 Dennoch gelang es Walter Ulbricht, dass die Planung das Primäre blieb und der Markt se­kundär. Das änderte sich mit dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, aber dazu an anderer Stel­le mehr. Nun zurück zur Person Erich Honecker. Warum gelang es ihm mehr und mehr Mitglieder des ZK und Politbüros um sich zu scharen in seiner Clique? Der Grund ist, dass viele alte Marxisten-Leninisten hauptsächlich im Verlaufe der 60er Jahre wegstarben, die Walter Ulbricht unterstützten. Die Tode von Wilhelm Pieck am 7. September 1960, Otto Grotewohl am 21. September 1964 und Hermann Matern am 24. Januar 1971 waren die wohl herbsten Schicksalsschläge, die Walter Ul­brichts Rückhalt massiv schwächten, neben der Tode noch anderer bedeutender Genossen (darun­ter zum Beispiel Gerhart Eisler und Karl Polak). Das Nachziehen junger Kader verlief unter den schwierigen Einflüssen des Revisionismus (Entstellung des Marxismus-Leninismus in zum Beispiel übersetzten Lehrbüchern aus der Sowjetunion, die jungen Parteikadern zur Lektüre gegeben wur­den) und auch dauerte es länger als es hätte dauern dürfen (in den 60er Jahren gab es einen gewis­sen „Kahlschlag“ an den Marxisten-Leninisten im ZK und PB durch deren Tode). Das führte dazu, dass Revisionisten nach und nach in Schlüsselpositionen gelangten, wie beispielsweise Erich Mückenberger, welcher nach dem Tod von Hermann Matern Vorsitzender der Zentralen Parteikon­trollkommission wurde. Im Dezember 1970, auf der 14. Tagung des ZK der SED, brach die Honecker-Clique faktisch das Ge­nick von Walter Ulbricht und seinen Anhängern. Die Wirtschaftspolitik Walter Ulbrichts wurde heftig attackiert, als „nicht real“35. Erich Honecker spricht in seiner Autobiographie von „übertrie­benen Vorstellungen von den realen Möglichkeiten“ in „der zweiten Hälfte der sechziger Jahre“36 im Bezug auf die Wirtschaftspolitik, womit, ohne ihn namentlich dafür verantwortlich zu machen, Walter Ulbricht angegriffen wird. Dass die DDR 1970 Probleme bekam, kam dadurch, dass die So­wjetunion gewissen Verträgen zur Belieferung der DDR mit Rohstoffen nicht nachkam und somit die Produktion im primären Kettenglied gehemmt wurde, nämlich der Versorgung der Industrie mit Ressourcen. Ob dahinter die Absicht steckte von Seite Breshnews und Konsorten, dass die von ih­nen bevorzugte Honecker-Clique eben diese künstlichen Schwierigkeiten nutzen sollte, um einen formalen Grund zu haben ans Ruder zu kommen, kann ich nicht belegen, nur mutmaßen. Belegt ist jedoch, wer aus dem PB am 21. Januar 1971 einen Brief an Breshnew schrieb: Hermann Axen, Ger­hard Grüneberg, Kurt Hager, Erich Honecker, Horst Sindermann, Willi Stoph, Paul Verner, Erich Mü­ckenberger, Herbert Warnke, Werner Jarowinsky, Werner Lamberz, Günther Kleiber und Günter Mittag.37 Wer sind diese Leute? Das ist der harte Kern der Honecker-Clique, wobei ich sagen muss, dass noch beispielsweise Schalck-Golodkowski hinzukommt, aufgrund seiner Unterstützung Hone­ckers und der zunehmenden Unterhöhlung der Kompetenzen des MfS und Ministeriums für Au­ßenhandel durch seine KoKo-Abteilung im Verlaufe der 70er Jahre und der Herstellung enger Be­ziehungen zu Franz Josef Strauß. Diese nötigten Walter Ulbricht am 3. Mai 1971 zum „freiwilligen Rücktritt aus Altersgründen“38, wie Erich Honecker es in „Aus meinem Leben“ nennt. Mit welchen Mitteln genau Druck ausgeübt wur­de, kann ich nicht beurteilen, deshalb als Fußnote hier die Referenz zur Kontroverse um dieses Sub-Thema39. Auch Kurt Gossweiler glaubte nicht an diesen „harmonischen Übergang“ von Ul­bricht zu Honecker: „Was Honecker betraf – so war er in meinen Augen zwar bei weitem keine ideale Besetzung für das Amt des Partei- und Staatsführers. Und ich konnte ihm auch nicht verzeihen seine schäbige Rolle beim erzwungenen Rücktritt Walter Ulbrichts, und unverständlich war mir auch, dass er und das Politbüro zugelassen hat, dass die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED das offenkundig auf ideologische Diversion zielende, von der Grundwertekommission der SPD lan­cierte Dokument ´Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit´ (ND, 28.8.1987) unter­zeichnete.“40 Dennoch sagte Kurt Gossweiler in einem anderen Artikel: „Das ist keineswegs als Wechsel von einem Marxisten-Leninisten zu einem Revisionisten zu sehen.“41 Diese Schlussfolgerung Gossweilers ist falsch. Ich werde hier beweisen, warum. Völlig im Widerspruch zu dieser Schlussfolgerung schrieb Kurt Gossweiler in einem Brief vom 31. Dezember 1993 an Gerald Diesener: „Für mich war der Wechsel von Ulbricht zu Honecker der Wechsel von einem hervorragenden Führer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung zu einem Mann ohne Führungsqualitäten, der unter Ulbrichts Führung allenfalls ein zuverlässiger Ausführer war, der aber jetzt billige Popularitätshascherei durch ökonomisch unverantwortliche Verlagerung der Mittel von der Festigung der Volkswirtschaft dienenden Investitionen zur Einfuhr von Konsum­gütern – angefangen mit Bananen und Apfelsinen bis zu Golf- und Mazda-Wagen – betrieb und von Chruschtschow die schändliche Methode übernahm, durch Verdunkelung des Rufes seines Vorgängers das eigene Ansehen zu erhöhen.“42 Wie man sieht, beschreibt Gossweiler einigermaßen akkurat, was geschah, jedoch nicht warum (das mit der „Unerfahrenheit“ Honeckers ist die „Ent­schuldigung“ dafür, keine Antwort darauf zu haben). Nun geht es zum eigentlichen Kerninhalt dieses Artikels: Über die Tagung des ZK der SED im De­zember 1970 sagte Erich Honecker in seiner Autobiographie: „Auf dieser Tagung des Zentralkomi­tees wurde das Fundament für eine Wirtschaftspolitik gelegt, die dann der VIII. Parteitag im Juni 1971 beschloß.“43 Hier wird klar, worum es auf diesem ZK-Plenum wirklich ging: Um die revisionisti­sche Kurswende der SED vom Aufbau des Sozialismus zu dessen stetiger Zerstörung. Kurt Gosswei­ler hatte Recht als er sagte: „Bei Beachtung aller komplizierten Zusammenhänge muss man sagen, dass die SED bis 1970 nie eine revisionistische Partei war!“44. Jetzt kommen wir jedoch zur Zeit nach 1970: Die Zeit ab dem VIII. Parteitag der SED - „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ Ab diesem Zeitpunkt liegen mir genügend Quellen vor, um eine chronologische Darstellung der Er­eignisse mit historisch-kritischer Betrachtung darzubieten. Über diesen Parteitag, der vom 15. bis 19. Juni 1971 stattfand, sagte der Vorsitzende der NDPD Heinrich Homann: „Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat mit sei­nen Beschlüssen eine neue Phase der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik einge­leitet.“45. Worin bestand diese „neue Phase“? Auf diesem Parteitag wurde eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vom Kossygin-Typus ausgearbeitet (also die „sozialistische Warenproduktion“), welche nicht viel später als „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ auch zur Staatspolitik der DDR wurde. Aus dem Referat Honeckers auf diesem Parteitag wird das kaum deutlich, da er über die Wirtschaft nur sehr allgemein sprach und dazu noch ziemlich kurz. Deshalb dazu eine Aussage Honeckers darüber aus der Retrospektive von Dezember 1988: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfassenden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Einge­schlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“46 Diese „qualitativ neue Basis“ war eine Marktwirtschaft, was ohne weiteren Kontext kaum ersicht­lich wird. Erst recht nicht, weil noch sehr viele Lippenbekenntnisse zur Planwirtschaft geleistet wur­den. So auch von Willi Stoph, der den Bericht zur Direktive des Parteitags hielt, in dem er sagte: „Die 14. und 16. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei bekräftigten die Feststellung, daß die Planung des Mittelpunkt, das Herzstück der Leitung der Volkswirtschaft im Sozialismus bildet.“47 Also alles in Ordnung und bloß falscher Alarm? Das muss ich verneinen. Was dort noch unter dem Terminus „Planung“ firmierte war praktisch keine mehr. In der gleichen Rede sagte Stoph nämlich: „Wir werden die theoretischen Erkenntnisse und praktischen Schlußfolgerungen des XXIV. Partei­tags der KPdSU, die von allgemeingültiger Bedeutung sind, für die weitere Gestaltung der entwi­ckelten sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nutzen.“48 Abgesehen davon, dass er hiermit zugibt, einfach die Beschlüsse der KPdSU analog auf die DDR zu übertragen, die er dazu auch noch als „allgemeingültig“ bezeichnet, was die lokalen Bedingungen in der DDR faktisch negiert, handelt es sich dabei um die Übernahme revisionistischer ökonomi­scher Maßnahmen. Da Stoph in seiner Rede Kossygin zitiert49, meinte er sicherlich bei der obigen Aussage dessen Rede auf dem XXIV. Parteitag der KPdSU. Was sagt Kossygin dort, was so revisionis­tisch ist? Unter anderem das hier: „Im Bericht des Genossen Breshnew wird auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die ökonomischen Hebel sachkundig einzusetzen und die Ware-Geld-Bezie­hungen zu vervollkommnen. Das Zentralkomitee der Partei und die Sowjetregierung gehen davon aus, daß das Führende und Maßgebende eine richtungsweisende Planung der Volkswirtschaft und daß die Ware-Geld-Beziehungen zur Festigung der planmäßigen Leitung der Volkswirtschaft und zur Förderung der Initiative der Betriebe und Vereinigungen nach den Grundsätzen der wirtschaftli­chen Rechnungsführung genutzt werden können und müssen. Die Ware-Geld-Beziehungen haben bei uns einen neuen, dem Sozialismus eigenen Inhalt. Wir lehnen selbstverständlich alle irrigen Konzeptionen ab, die an die Stelle der führenden Rolle der zentralisierten staatlichen Planung die Regelung durch den Markt setzen.“50 Die „Ware-Geld-Beziehungen“ sind nichts anderes als ein Synonym für Marktbeziehungen, wobei man das sehr sophistisch ableugnete (ich werde später auf Beispiele zu sprechen kommen, wo Ho­necker genau das auch tut), obwohl es ziemlich eindeutig war. Da genügt ein flüchtiger Blick in den Band I des „Kapitals“ von Karl Marx, um fündig zu werden, dass „Warenproduktion und Warenzir­kulation die allgemeine Voraussetzung der kapitalistischen Produktionsweise“51 sind. Auch das hier: „Gebrauchsgegenstände werden überhaupt nur Waren, weil sie Produkte voneinander unab­hängig betriebner Privatarbeiten sind.“52 Dass die „sozialistische Warenproduktion“ mit dem Volkseigentum als Grundlage und vorherr­schende Eigentumsform ein Anachronismus und völlig absurd ist, legte Hermann Jacobs in einem Artikel, der 2008 in der Offen-siv erschien, dar.53 Dieser Artikel wird auf die ökonomischen Hinter­gründe nicht im Detail eingehen, das liefe nämlich im wesentlichen auf den von Jacobs verfassten Artikel hinaus. Auch ist hiermit erwiesen, dass man sozusagen „durch die Hintertür“ auf dem VIII. Parteitag der SED eingeführt hat, was grundsätzlich den Prinzipien des Marxismus-Leninismus zu­widerhandelt. Worin das mündete, zeigt das revisionistische Lehrbuch „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, welches im Jahre 1974 erschien, unmissverständlich. Im Vorwort heißt es: „Eine unersetzliche Grundlage und Hilfe für das Studium der politischen Ökonomie sind die Wer­ke von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin, die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU und des VIII. Parteitages der SED sowie die Erfahrungen der Wirtschaftspraxis.“54 Wie oben gezeigt, ist der Verweis auf Marx, Engels und Lenin bloß ein Feigenblättchen. Man kann sagen, dass die Klassiker nur noch beschworen wurden, um den erfolgten Bruch mit dem Marxis­mus-Leninismus zu verhüllen, der aus dem Vergleich ihrer Lehren mit den Taten der revisionisti­schen Parteien offenbart wird. Schlägt man das Kapitel zu den „Ware-Geld-Beziehungen“ nach, so stößt einem das weiter oben angeführte Kossygin-Zitat ins Auge55, womit die Autoren des Lehrbu­ches versuchen sich zu rechtfertigen. Aus dem Text wird kaum ersichtlich warum im Sozialismus die Produktion eine Warenproduktion sein soll (kann es im Prinzip auch nicht, da diese Theorie ohne­hin falsch ist). Es steht geschrieben: „Bei der Warenproduktion im Sozialismus geht es um einen völlig neuen Typ der Warenproduktion, der auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produkti­onsmitteln beruht, der Verwirklichung des Volkswohlstandes dient und planmäßig gestaltet wird.“56 In diesem Satz ist im Prinzip nichts richtig. Warenproduktion ist Marktwirtschaft und diese kann man nicht „planmäßig gestalten“. Auch ist das kein „neuer Typ der Warenproduktion“, denn was faktisch getan wurde, ist die Marktwirtschaft, die dem Kapitalismus zu eigen ist, auf sozialistische Besitzverhältnisse zu stülpen und letztere somit zu destabilisieren und langfristig zu zerstören (der jederzeitig mögliche Ausweg wäre die Rückkehr zur Planwirtschaft gewesen). Das schaffte die öko­nomischen Bedingungen zur Restauration des Kapitalismus. Nun zurück zum VIII. Parteitag. Dort versprach Erich Honecker in seiner Rede die innerparteiliche Demokratie auszuweiten57, was jedoch durch die vom Parteitag beschlossenen Änderungen am Statut der SED konterkariert wird58. Auch Kurt Gossweiler monierte diese Entwicklung und schrieb in „Die Entwicklung der SED“ das hier: „- die Rechenschaftslegung des ZK an die Parteitage war unter Leitung von Walter Ulbricht garan­tiert; ab dem VIII. Parteitag gab es keine Rechenschaftslegung mehr; - die zeitlichen Fristen zwischen den Tagungen des ZK wurden verlängert, die Sitzungsdauer ver­kürzt; - die ZK-Sitzungen wurden immer mehr frei gehalten von Auseinandersetzungen und Ringen um Entscheidungen, an deren Stelle traten ´Zustimmungserklärungen´ und Bekenntnisse zur ´Linie´; - keine Rede auf Tagungen wurde gehalten, ohne dass sie von der Führung vorher bekannt war und durch sie ´abgesegnet´ wurde; - keine Berichterstattung einer Kreisleitung vor dem Politbüro, die nicht bis ins Detail vom Apparat des ZK kontrolliert wurde.“59 Die Aufgabe des Kampfes für den Sozialismus in ganz Deutschland, die unter Walter Ulbricht noch sehr betont wurde und auch Eingang in die Verfassung der DDR vom 9. April 1968 fand, wurde am 7. Oktober 1974 beseitigt. 1968 bezeichnete die Verfassung die DDR als „sozialistischer Staat deut­scher Nation“, während die 1974er Version „sozialistischer Staat der Arbeiter- und Bauern“ laute­te.60 Auch beinhaltete die Verfassungsänderung von 1974, dass Kleinbetriebe staatliche Förderung erhielten. Artikel 14.2 besagt dort das hier: „Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat geför­dert.“61 Statt Genossenschaften zu fördern, förderte man nun die Kleinproduktion. Die Lehre Lenins „ die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massen­umfang Kapitalismus und Bourgeoisie.“62 wurde ignoriert. In Kombination mit den Marktreformen kam dadurch ein wiederaufkeimender Schwarzmarkt zustande, der selbst das zu kommodifizieren versuchte, was noch formell geplant wurde. Nun zu einer letzten bedeutsamen Sache, die der VIII. Parteitag behandelte. In der „Geschichte der SED – Abriß“ (1978 durch eine Kommission des Politbüros abgesegnet, somit die Sicht der Hone­cker-Clique) steht, dass dieser Parteitag mit der Theorie des „Sozialismus als relativ selbstständige ökonomische Gesellschaftsformation“ aufgeräumt habe. Das Zitat dazu: „Damit machte der Partei­tag Schluß mit der pseudowissenschaftlichen Theorie vom Sozialismus als einer relativ selbstständi­gen ökonomischen Gesellschaftsformation, die in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre in der DDR verbreitet worden war.“63 An anderer Stelle in diesem Buch dazu: „Diese These, die in der DDR nach dem VII. Parteitag Verbreitung gefunden hatte, verwischte die Tatsache, daß der Sozialismus die erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation ist.“64 Diese „Theorie“ stammt von Walter Ulbricht, der diese im September 1967 in seiner Rede zum 100. Jahrestag der Veröffentlichung des „Kapitals“ erwähnte. Es ist eine Aussage, die hier gleich zur „Theorie“ aufgebauscht wird. Ulbricht stellte jedoch zu keiner Zeit Sozialismus und Kommunismus gegenüber, als hätten diese nichts miteinander zu tun. Wenn man diese Rede gelesen hat, dann wird das auch direkt klar. Dort steht unter anderem dies: „Sie besteht darin, daß der Sozialismus nicht eine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesell­schaft ist, sondern eine relativ selbstständige sozialökonomische Formation in der historischen Epo­che des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab.“65 Und auch das hier zur Frage des Verhältnisses von Sozialismus und Kommunismus zueinander: „Vielleicht wird die Frage gestellt, wie wir das Verhältnis von sozialistischer und kommunistischer Gesellschaftsformation sehen. Beide Gesellschaftsformationen beruhen auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln. Der Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus wird auch bei uns und in den anderen sozialistischen Ländern in dem Maße erfolgen, wie die Voraussetzungen und die Keime der höheren Gesellschaftsordnung, vor allem das Niveau der Produktivkräfte, reifen. Der Sozialismus ist in dieser Beziehung die vorbereitende Gesellschaftsformation für den Kommu­nismus.“66 Walter Ulbricht bespricht in diesem Abschnitt seiner Rede auch, verharmlosend gesagt, problematische ökonomische Sichtweisen, welche vom weiter oben beschriebenen Dualismus von Plan und Markt kommen (Jacobs nannte das in seinem Artikel „Plan mit Ware“), auf die ich hier nicht tiefer eingehen werde. Gesagt sei nur: Neben dem Plan als das Primäre wurde auch dem Markt Platz eingeräumt auf der Grundlage dessen, dass im Sozialismus unter anderem das Geld eine andere Funktion als im Kapitalismus erfüllt. Daraus wurde die irrige Schlussfolgerung gezogen, dass also auch der Markt einen Platz habe, obwohl das, worauf sich bezogen wird, die Überflüssig­keit dessen im Sozialismus vor Augen führt. Also: War diese These „gut“? Keineswegs, sie war und ist falsch. Jedoch war sie eine von drei Optionen die Walter Ulbricht hatte: 1. Sich dem „Kommunis­mus in 20 Jahren“ beugen und somit revisionistisch werden 2. Der offene Bruch mit der KPdSU (was die DDR militärisch sehr ungeschützt gegenüber der NATO gelassen hätte und auch die Roh­stoffversorgung völlig zerrüttet hätte) 3. Sich sozusagen „etwas aus den Rippen leiern“, warum die absurde, revisionistische Theorie vom „Kommunismus in 20 Jahren“ in der DDR keine Gültigkeit hat. Diese These deckt Letzteres ab. Auch Kurt Gossweiler deutete es als eine Absage an den „all­mählichen Übergang zum Kommunismus“ á la XXII. Parteitag der KPdSU.67 Damit ist ersichtlich, dass es sich bei der Darstellung in der „Geschichte der SED – Abriß“ um eine postume Verleumdungskampagne gegen Ulbricht handelt, weil dieser den revisionistischen Kurs der KPdSU nicht bereit war mitzugehen, im Gegensatz zum Revisionisten Erich Honecker samt sei­ner Clique. Diese hier heuchlerisch beschworene „wiederhergestellte“ dialektische Einheit von So­zialismus und Kommunismus diente dem Ziel, der SED die revisionistische Linie der KPdSU vom „Kommunismus in 20 Jahren“ aufzustülpen. Im Januar 1976 hatte Erich Honecker schon vom „all­mählichen Übergang zum Kommunismus“68 gesprochen, welcher auf dem IX. Parteitag der SED dann auch Kernthema war. Die Zeit ab dem IX. Parteitag der SED - „Allmählicher Übergang zum Kommunismus“ Auf diesem Parteitag, der vom 18. bis zum 22. Mai 1976 stattfand, trat der Revisionismus sehr of­fen zu Tage. Das fängt schon an bei so „Kleinigkeiten“, wie eindeutige Aussagen von Honecker, dass „Planung“ mittlerweile weitestgehend Markt bedeutete. Dazu drei markante Aussagen in Hone­ckers Rede auf diesem Parteitag: „Wir gehen davon aus, daß die Warenproduktion eine sehr wichtige Kennziffer in unserer sozialisti­schen Planwirtschaft ist.“69 (Auch Horst Sindermann sagt in seiner Rede auf eben diesem Parteitag: „Die industrielle Waren­produktion wird natürlich weiterhin als eine Hauptkennziffer staatlich beauflagt.“70) „Mit der breiteren Anwendung bewährter Methoden der politischen Massenarbeit und zugleich der sozialistischen Betriebswirtschaft, wie zum Beispiel ´Notizen zum Plan´ oder persönlich-schöpferi­sche Pläne, können in allen Betrieben weitere beträchtliche Reserven erschlossen werden.“71 Die einzelnen Betriebe bekamen mehr Kompetenzen zugeschrieben: „Das Zentralkomitee hat dem Vorschlag zugestimmt, für den Zeitraum 1976 bis 1980 erstmalig auch in den Betrieben Fünf­jahrpläne auszuarbeiten, die aus den gesamtwirtschaftlichen Kennziffern für diesen Zeitraum abge­leitet sind. Das ist von großer politischer Tragweite. Versetzt es doch die Leitung, die Parteiorgani­sationen und die Gewerkschaften in den Betrieben in die Lage, die ganze Arbeit, den sozialistischen Wettbewerb mit größerer Voraussicht und Kontinuität zu leiten.“72 Nochmals zur Übernahme von Kossygins revisionistischen Wirtschaftskonzeptionen: „Alle neuen Fragen der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung sollten auf wissenschaftlicher Grund­lage, unter Auswertung der Erfahrungen, insbesondere der Sowjetunion, gründlich und wohlüber­legt vorbereitet werden.“73 (Das wurde in der Direktive des IX. Parteitags dann auch noch mal betont.74) Was Erich Honecker hier Inhaltlich sagt, ist eigentlich nichts Neues im Vergleich zu den Beschlüssen des VIII. Parteitags. Das Neue besteht darin, dass er nun selbst offen das ausspricht, was gemacht wird und sich nicht mehr hinter allgemeinen Phrasen versteckt. Aus diesen Zitaten wird auch er­sichtlich, dass er in seiner Autobiographie über den IX. Parteitag log, in welcher er sagte: „Wie ich vor den Delegierten des IX. Parteitages der SED im Namen des Zentralkomitees dargelegt habe, werden wir diese Politik der Vollbeschäftigung und des Volkswohlstandes, des Wachstums und der Stabilität weiterführen. Darin lassen wir uns durch keinerlei ´marktwirtschaftliche Ratschläge´ beir­ren.“75 Genauso wie Kossygin stritt er ab, was er praktisch tat, um sich nicht selbst zu entlarven. Er log hier nur nicht über das Festhalten an der Vollbesch��ftigung, also das Recht auf Arbeit (was 1989 praktisch das Einzige war, was die DDR davon noch abhielt kapitalistisch zu werden). In Horst Sindermanns Rede wird indirekter Bezug genommen auf die Verfassungsänderung vom 7. Oktober 1974, in der ein Artikel hinzugefügt wurde, welcher der Kleinproduktion staatliche Förderung zuge­steht. Er sagte: „Entsprechend dem vom VIII. Parteitag der SED im Rahmen der Bündnispolitik vor­gezeichneten Weg der Einbeziehung und der kontinuierlichen Förderung der Einzelhandelsgeschäf­te, der privaten Gaststätten sowie genossenschaftlichen und privaten Handwerksbetriebe in die Lö­sung der Hauptaufgabe hat das Politbüro Maßnahmen beschlossen, um das Interesse an höheren Leistungen zu stimulieren und die Versorgung der Bevölkerung sowie die Dienstleistungen zu ver­bessern.“76 Und auch im neuen Parteiprogramm der SED findet sich nochmals etwas zur Marktwirt­schaft: „Bei der weiteren Vervollkommnung der Leitung, Planung und ökonomischen Stimulierung spielt die bewußte Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen eine große Rolle.“77 Kurz zusammengefasst: Auf diesem Parteitag war, wenn man sich dessen Dokumente gründlich durchlas (vieles wird so scheinbar „nebenbei“ angemerkt, wobei die Tragweite dessen in konkreter Praxis viel größere Auswirkungen hat), ersichtlich, dass die Planwirtschaft beseitigt worden ist be­ziehungsweise „Planung“ nur noch sekundär zur Subventionierung und einer eingeschränkten Len­kung der Wirtschaft benutzt wurde (Jacobs nennt das „Ware mit Plan“ in seinem Artikel). Nun zum eigentlichen Kern dieses Parteitages: Der analogen Übernahme des „Kommunismus in 20 Jahren“ als Politik von SED und DDR. Der Bericht Erich Honeckers ist voll mit der Erwähnung dieses Themas78, auch das neue Parteiprogramm der SED hatte dies als Kerninhalt und selbst das Statut blieb nicht verschont79. Erich Honecker schrieb in seiner Autobiographie: „Wohlbegründet konnte ich auf dem IX. Parteitag der SED im Mai 1976 darlegen, daß mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus geschaffen wurden.“80 Kurt Gossweiler schrieb über das neue Parteiprogramm, dass es „Ausdruck einer vom realen Stand der gesellschaftlichen Ent­wicklung geprägten Realitätsferne“ gewesen sei, und dass es „mit einer wissenschaftlichen, mar­xistischen Gesellschaftsperspektive nichts gemein“ habe.81 Und er schrieb an anderer Stelle im glei­chen Artikel: „Auf dem IX. Parteitag der SED 1976 wurde die Übereinstimmung mit der revisio­nistischen Moskauer Linie erneut unterstrichen. In dem dort beschlossenen Parteipro­gramm wurde der Kommunismus als reales Ziel formuliert. In einer nachfolgenden Beratung mit Jugendaktivisten erklärte Erich Honecker ´die Jugend der DDR zum Erbauer des Kommunismus´82 und ergänzte ´dass er auch davon ausgeht, den Kommunismus noch zu erleben´. Was für eine Ähn­lichkeit mit den realitätsfernen, großmäuligen Prognosen eines Chruschtschow! Was für eine Rea­litätsferne angesichts der realen Lage in der Gesellschaft der DDR!“83 Diese „Ähnlichkeit mit Chruschtschow“ zeigt sich in der praktischen Tat Honeckers, nicht nur in diesem Parteiprogramm und was damit zusammenhängt, wenn man sich die Marktreformen vor Augen führt und später die Dinge, auf die noch eingegangen wird. Diese „Ähnlichkeit“ ist der Revisionismus. Kurz gesagt: Das neue Parteiprogramm diente nur dazu, um zum einen deutlich zu machen, dass die SED auf dem revisionistischen Kurs der KPdSU vorantrottete und zum anderen um (wie schon gezeigt) einen Bruch mit dem Kurs unter Walter Ulbricht zu legitimieren (der Vorwurf, er habe „So­zialismus und Kommunismus nicht als zwei Stufen einer ganzen Gesellschaftsordnung gesehen“). Das Programm war nie zur Verwirklichung gedacht (man betrachte nur die Ausweitung der Waren­produktion!), sondern von Anfang an ein Feigenblatt. Somit bekam die Honecker-Clique Schlüssel­positionen in Partei und Staat in die Hände. Eine vielleicht eher nebensächliche Sache zum IX. Parteitag noch. Auf diesem Parteitag fing es of­fenbar an, dass um den VIII. Parteitag und dessen Veränderung des Kurses der SED eine Art Kult betrieben wurde, der bis in die 80er Jahre weitergeführt worden ist. Auch gibt es einige kultige Lobhudeleien von Seiten Horst Sindermanns über Erich Honecker auf diesem Parteitag84. Horst Sin­dermann sprach vom „erfolgreichen Weg seit dem VIII.Parteitag“ und dass „die Periode zwischen dem VIII. und dem IX. Parteitag“ die „erfolgreichste in der Geschichte der DDR“ sei.85 Auch die Di­rektive dieses Parteitags enthielt Lobhudelei darüber: „Die untrennbare Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik – das Wesenselement des Kurses, den der VIII. Parteitag beschlossen hat – findet immer stärkeren Widerhall. Die konsequente Durchführung der Beschlüsse des VIII. Parteitages hat das Vertrauensverhältnis zwischen der Partei und der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk ent­scheidend vertieft.“86 Dass das Gegenteil wohl eher die Wahrheit gewesen ist, ist wohl ersichtlich. Auch in der „Geschich­te der SED – Abriß“, die nach dem IX. Parteitag entstand, wurde der VIII. Parteitag besonders her­vorgehoben: „Der VIII. Parteitag nimmt in der Geschichte der SED einen bedeutenden Platz ein. Er stellte eine Wende in der Politik der Partei, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, dar.“87 Hier wird ersichtlich, warum eine Art Kult um diesen Parteitag betrieben wurde: Die Honecker-Cli­que bejubelte die Übernahme der Partei und die Weichenstellung auf den revisionistischen Kurs. Was Honecker auch noch auf diesem Parteitag aussprach: „In Kampuchea wurde die Volksmacht errichtet.“88 Meint er etwa damit die Roten Khmer Pol Pots? Ja, ganz richtig. Erich Honecker unter­stützte Pol Pot. Nicht nur er allein, sondern die SED und DDR als Ganzes. Zum einen wird in der „Geschichte der SED – Abriß“ das Demokratische Kampuchea sehr positiv dargestellt. Ein Beispiel dazu: „Ebenfalls im Frühjahr 1975 verjagte die nationale Befreiungsbewegung des kambodschani­schen Volkes nach fünf Jahren harten Kampfes die vom USA-Imperialismus ausgehaltene Verräter-Regierung in Phnom-Penh und schloß die Befreiung des Landes ab.“89 Und noch ein weiteres: „Am 20. März 1976 wurde mit der Konstituierung der Volksversammlung des Demokratischen Kampu­chea auch in diesem Land die Volksmacht errichtet.“90 Zum anderen schickte die Regierung der DDR ein Telegramm nach Phnom Penh, welches im Neuen Deutschland vom 16. April 1977 abgedruckt wurde. Dieses war von Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann unterzeichnet und an Khieu Samphan, Pol Pot und Nuon Chea adressiert. Dort stand unter anderem drin geschrieben: „Das Volk der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt mit großer Aufmerksamkeit die An­strengungen, die das kambodschanische Volk bei der Überwindung der Folgen des Krieges und beim Wiederaufbau seiner Heimat unternimmt.“91 Aus heutiger Sicht hat das einen zynischen Bei­geschmack, wenn man die Realität des Pol-Pot-Regimes bedenkt. Dennoch wäre es unangebracht der Honecker-Clique hier die absichtliche Unterstützung von reaktionären Regimes vorzuwerfen, da diese nicht wissen konnte, was wirklich in Kambodscha geschah. Auch Ho Chi Minh fiel wohl auf Pol Pot rein. Es gibt ein Foto von 1966, wo Kaysone Phomvihane, Ho Chi Minh und Pol Pot gemein­sam auf einem Sofa sitzen.92 Dennoch halten viele (darunter nicht wenige Genossen, oder welche, die sich nur als solche be­zeichnen) Mao Tsetung und der KPCh beziehungsweise der VR China Maos vor, dass man Pol Pot unterstützte und unterstellt damit diesen die Absicht „den Aufbau des Sozialismus verhindern zu wollen“, wobei diese nichts anderes taten, als unter anderem auch die DDR, DVRK und andere Län­der. Leider machte auch Kurt Gossweiler genau diesen Vorwurf gegenüber Maos China.93 Das ist absurd, denn China hatte genauso wenig Kenntnis davon, wie die anderen Länder auch. Das ist bloß ein Ausdruck des Antimaoismus, welcher besonders von der Honecker-Clique kultiviert wur­de. Darauf komme ich nun zu sprechen. China als „militärisch-bürokratische Diktatur“ - Der Antimaoismus der SED in den 70er Jahren Warum gehe ich an dieser Stelle darauf ein? Weil 1978 die „Geschichte der SED“ erschienen ist, in welcher sehr stark gegen den Maoismus gehetzt wird (neben ein paar anderer Materialien, auf die ich auch noch eingehen werde). Warum gehe ich ausgerechnet auf die „Geschichte der SED – Ab­riß“ so besonders ein? Weil diese durch eine Kommission des Politbüros, deren Vorsitzender Erich Honecker war, beschlossen worden ist.94 In dieser wird beim Thema des KPdSU-KPCh-Bruchs die KPCh gehässig verleumdet. Über die „Polemik über die Generallinie“ steht ohne weitere Erläute­rungen bloß: „Darin faßte sie ihre seit längerer Zeit vertretenen Ansichten zusammen, die den Be­schlüssen der kommunistischen Weltbewegung entgegenstanden.“95 Danach kamen bloß An­schuldigungen, ohne dafür Beweise zu erbringen, beispielsweise, dass die KPCh leugnen würde, dass man einen neuen Weltkrieg verhindern kann etc. Schaut man sich die „Polemik über die Ge­nerallinie“ an, so sieht man, dass diese Anschuldigungen Lügen sind. In dieser „Polemik über die Generallinie“ wird die Chruschtschowsche Entstellung von Lenins „friedlicher Koexistenz“ zurück­gewiesen, samt der Angstmacherei vor einem „thermonuklearen Weltkrieg“.96 Mao Tsetung sagte im August 1961, also als der Kampf gegen den KPdSU-Revisionismus längst offen geführt wurde, über die Erklärung von 1960: „Zur internationalen Situation sind unsere Sichtweisen identisch mit denen, die in der Erklärung der Konferenz der 81 kommunistischen und Arbeiterparteien festgehal­ten sind.“97 Er sagte dort auch, dass der Imperialismus versuchen wird einen Krieg zu entfesseln und man darauf gefasst sein solle und die Möglichkeit des Kriegsausbruches genauso besteht, wie die Möglichkeit, dass kein Krieg ausbricht.98 Er sagte weiter: „Wenn wir vorbereitet sind, können wir vielleicht den Krieg abwenden.“99 In der „Geschichte der SED – Abriß“ wird der KPCh auch vorge­worfen „abenteuerlich“, „großmachtschauvinistisch“, „nationalistisch“, „antileninistisch“, „antiso­wjetisch“ und „antisozialistisch“100 zu sein, und das wohlgemerkt nur auf einer einzigen Seite. Allein die Fülle an gehässigen Anschuldigungen auf kleinem Raum und dazu noch ohne Belege unter­streicht die Lächerlichkeit dieser und ganz besonders der Ankläger. Dennoch werde ich diese hier wohl kurz (mehr wäre Zeitverschwendung und Platzschinderei!) widerlegen müssen, damit auch unerfahrenen Lesern die Absurdität und Verlogenheit dieser Vorwürfe klar wird. Das „Abenteurer­tum“ lasse ich hier aus, da diese Anschuldigung schon durch Maos obige Äußerungen widerlegt wurde. Zum „Antileninismus“ und „Antisozialismus“: Mao Tsetung sagte: „Ich möchte einige Worte über den XX. Parteitag der KPdSU sagen. Ich meine, da sind zwei ´Schwerter´: Das eine ist Lenin, das an­dere Stalin. Das Schwert Stalin haben die Russen jetzt aus der Hand gelegt. Gomulka und einige Leute in Ungarn haben es aufgehoben, um einen Streich gegen die Sowjetunion zu führen und ge­gen den sogenannten Stalinismus Front zu machen. Die kommunistischen Parteien vieler europäi­scher Länder kritisieren die Sowjetunion ebenfalls, Togliatti ist ihr Anführer. Und auch die Imperia­listen benützen es, um Leute zu erschlagen, Dulles zum Beispiel hat es eine Zeitlang geschwungen. Dieses Schwert wurde nicht verliehen, es wurde aus dem Fenster geworfen. Wir in China haben es nicht weggeworfen. Erstens nehmen wir Stalin in Schutz, zweitens kritisieren wir zugleich seine Feh­ler; deshalb haben wir den Artikel ´Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats´ geschrieben. Im Unterschied zu einigen Leuten, die Stalin verunglimpfen und in Grund und Boden verdammen, handeln wir in Übereinstimmung mit den objektiven Tatsachen. Und das Schwert Lenin, ist es nicht ebenfalls von einigen sowjetischen Führern gewissermaßen bei­seite gelegt worden? Ich meine, das ist in beträchtlichem Maße geschehen. Hat die Oktoberrevolu­tion noch Gültigkeit? Kann sie weiterhin als Vorbild für alle Länder dienen? Im Bericht von Chruscht­schow auf dem XX. Parteitag der KPdSU heißt es, dass es möglich sei, die politische Macht auf dem parlamentarischen Weg zu ergreifen. Das würde bedeuten, es sei nicht länger notwendig, dass alle Länder von der Oktoberrevolution lernen. Ist dieses Tor einmal geöffnet, dann hat man den Leninis­mus im Grunde schon über Bord geworfen.“101 Zum „Großmachtchauvinismus“: Mao Tsetung sagte: „Niemals dürfen wir die hochmütige Haltung von Großmacht-Chauvinisten annehmen und wegen des Sieges unserer Revolution und einiger Er­folge bei unserem Aufbau überheblich werden. Jedes Land, ob groß oder klein, hat seine Vorzüge und Mängel. Selbst wenn unsere Arbeit gigantische Erfolge zeigt, gibt es keinen Grund, überheblich und eingebildet zu werden. Bescheidenheit bewirkt, daß man Fortschritte macht; Überheblichkeit führt dazu, daß man zurückbleibt. Diese Wahrheit sollten wir stets im Gedächtnis behalten.“102 Mao Tsetung schrieb: „In den internationalen Beziehungen müssen die Chinesen den Großmacht-Chauvinismus entschlossen, gründlich, restlos und vollständig beseitigen.“103 Zum „Antisowjetismus“ und „Nationalismus“: Das ZK der KPCh schrieb in der „Polemik über die Ge­nerallinie“, als die KPdSU unter Chruschtschow auf den Tito-Kurs umgeschwenkt war: „Aus unserer Liebe zur großen Sowjetunion und zur großen KPdSU wollen wir an die Führung der KPdSU noch­mals aufrichtig appellieren: Genossen und Freunde, geht nicht den jugoslawischen Weg! Kehrt so­fort um! Sonst wird es zu spät sein!“104 An dieser Stelle sei auch gesagt, dass der Vorwurf des „Antisowjetismus“ ziemlich willkürlich ange­wendet wurde. Dieser hatte keinen konkreten Inhalt, sondern wurde abstrakt genutzt, um jede Ab­weichung vom Revisionismus zu unterdrücken, ohne dafür eine stichhaltige Erklärung abliefern zu müssen. Was soll der Begriff „Antisowjetismus“ bedeuten? Zuwiderhandlung gegen den revisionis­tischen Kurs der KPdSU! Erich Honecker und Konsorten nutzten es beinahe zwei Jahrzehnte in ihrem Sinne, unter Gysi 1989/90 wurde es gegen jeden benutzt, der (aus welchen konkreten Grün­den auch immer) dem Gorbatschow-Kurs nicht entsprach. So auch beispielsweise gegen Heinz Keß­ler, bei dem der Vorwurf „antisowjetische Haltung“ lautete, der dann auch zum Parteiausschluss führte.105 Nun zurück zur „Geschichte der SED – Abriß“. Darin wird der KPCh auch vorgeworfen „maoistische und trotzkistische Gruppen für die Wühltätigkeit gegen marxistisch-leninistische Parteien“ zu un­terstützen.106 Dass mit Letzterem der Kampf gegen die revisionistischen KPdSU-treuen Parteien ge­meint ist, welche praktisch nicht mehr als links-sozialdemokratische Parteien waren mit dem „par­lamentarischen Weg zum Sozialismus“, welcher faktisch Reformismus bedeutete, werde ich hier nicht tiefer beleuchten. Was hier geschrieben steht, ist die absolut lächerliche Gleichsetzung von Maoismus und Trotzkismus, welche impliziert wird. Man wirft denen „Trotzkismus“ vor, die Stalin gegen die Lügen Chruschtschows verteidigten! Denen, die die KPdSU überführten, dass diese in Trotzki-Manier gegen Stalin hetzte107! Denen, die der revisionistischen Hetze Chruschtschows zum Trotz schrieben: „Es lebe die große revolutionäre Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin!“108! Auch schrieb das ZK der KPCh in der „Polemik über die Generallinie“ dazu das hier: „Daß die Füh­rung der KPdSU der Kommunistischen Partei Chinas das Etikette des ´Trotzkismus´ angeklebt hat, ist in höchstem Maße absurd. In der Tat ist es kein anderer als Chruschtschow selbst, der die Erb­schaft des Trotzkismus angetreten hat und mit den heutigen Trotzkisten in einer Reihe steht.“109 Dies dürfte weiteren Kommentars nicht mehr bedürfen. Nun weiter. Zum VIII. Parteitag der SED wird in diesem Zusammenhang nichts Neues gesagt: „Entschieden verurteilte die SED erneut die großmachtchauvinistische, antisowjetische Politik der chinesischen Führer.“110 Dass das eine ver­leumderische Anschuldigung ist, wurde oben nachgewiesen. In der „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, die nach dem VIII. Parteitag erschien, wird auch gegen die KPCh bezie­hungsweise den Maoismus gehetzt mit absurden Vorwürfen ohne Belege. So wird vorgeworfen, dass diese die „sozialistische Warenproduktion“ kritisieren würden „um den realen Sozialismus zu diskreditieren“111. Der Kampf gegen den Revisionismus wird also als „Kampf gegen den Sozialis­mus“ dargestellt. Nicht besser ist eine Anmerkung in diesem Lehrbuch zur Großen Proletarischen Kulturrevolution: „Die Ende der sechziger Jahre in der Volksrepublik China durchgeführte ´Kulturre­volution´ hat mit dem marxistisch-leninistischen begriff der Kulturrevolution nichts zu tun. Sie war ein Instrument der Gruppe um Mao Tse-tung (Mao Zedong) zur Durchführung antisozialistischer und antisowjetischer Positionen in der Innen- und Außenpolitik.“112 Was besonders absurd ist, ist, dass hier auf einmal angeblich die Kulturrevolution, welche 1966 begann, „schuld“ an dem sei, was man der KPCh vorwirft schon seit spätestens Juli 1963 zu betreiben. Diese Anmerkung ist also nicht nur sachlich falsch, sondern auch anachronistisch. Zum Sachinhalt: Tschou Enlai charakterisierte die Kulturrevolution im November des Jahres 1966 folgendermaßen: „Das Ziel dieser großen Revo­lution ist es, die Diktatur des Proletariats zu festigen, die Wurzeln des Revisionismus auszureißen, eine mögliche Restauration des Kapitalismus zu verhindern, sicherzustellen, daß unser Land nie­mals die Farbe wechselt, die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte enorm fördern, die revolutionäre Bewegung der Völker der Welt tiefgehend zu beeinflussen und die umfassend zu un­terstützen.“113 Und im September 1966, zum 17. Jahrestag der Volksrepublik China, sagte er: „Un­sere Große Proletarische Kulturrevolution hat ihre unvergleichlich große Kraft gezeigt. Sie hat die Überheblichkeit der reaktionären Bourgeoisie beseitigt und fegt all den Schund und Schmutz, den die alte Gesellschaft hinterlassen hat, hinweg, sie zerstört die alte Ideologie und Kultur und die al­ten Sitten und Gebräuche der Ausbeuterklassen, errichtet eine neue Ideologie und Kultur und neue Sitten und Gebräuche des Proletariats und fördert die ideologische Revolutionierung der Menschen machtvoll.“114 Auch Deng Hsiaoping, der Revisionist, der China später, nach der Übernahme der KPCh durch seine Clique, wieder in den Kapitalismus zurückfallen ließ und die Große Proletarische Kulturrevolution verdammte, sagte im April 1974 über diese: „Die Große Proletarische Kulturrevo­lution der vergangenen Jahre und die Bewegung zur Kritik an Lin Biao und Konfuzius, die zur Zeit ganz China erfaßt, sind darauf gerichtet, die Restauration des Kapitalismus zu verhindern, das sozia­listische China davor zu bewahren, daß es die Farbe wechselt, und sicherzustellen, daß China immer auf der Seite der unterdrückten Völker und Nationen steht.“115 Es war also eine Kulturrevolu­tion, die nicht nur mit Schreibwerkzeug, sondern besonders gegen den Revisionismus und dessen Vertreter, geführt wurde. Auf dem IX. Parteitag der SED wurde die KPCh ebenfalls hart attackiert, und zwar in der Rede Erich Honeckers. Dort warf er dem Maoismus vor für einen „antileninistischen Kurs“ einzutreten, eine „Abkehr von den Prinzipien und Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus“, „Antisowjetismus“, „ge­steigerte Feindseligkeit gegenüber dem ersten sozialistischen deutschen Staat der Arbeiter- und Bauern“, „großmachtchauvinistisch“ zu sein und „den Interessen des Friedens und des Sozialismus großen Schaden“ zuzufügen.116 Das ist sozusagen der „Altbestand“ der Vorwürfe, die bis dato regel­mäßig wiederholt worden sind. Das Neue besteht jedoch darin, dass man zusätzlich noch zwei Din­ge vorwarf: „direkte Zusammenarbeit mit dem reaktionärsten Flügel des internationalen Monopol­kapitals“ und dass die KPCh „unter ihrer Hegemonie eine breite antisozialistische, antisowjetische Front“ zustande bringen wolle.117 Beides ist natürlich Unsinn. Die erste von beiden Anschuldigun­gen kam sicherlich auf, weil die VR China die Beziehungen zu den USA normalisierte Anfang der 70er Jahre. Das war möglich, weil die USA sich in einer Krise befanden, wie auch Ende 1933, als die Sowjetunion die Beziehungen zu den USA normalisierte118. Aber das ist keineswegs eine „direkte Zusammenarbeit“, sondern friedliche Koexistenz. Tschou Enlai sagte auf dem Bankett während Nix­ons Besuch in China, dass man die Beziehungen normalisieren wolle und Spannungen abbauen wolle zwischen China und den USA.119 Er betonte weiter: „Die Gesellschaftssysteme von China und den Vereinigten Staaten sind grundverschieden und es gibt große Differenzen zwischen den Regie­rungen unserer beiden Länder. Dennoch sollen diese Differenzen uns nicht davon abhalten normale staatliche Beziehungen auf Grundlage der Fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu etablieren – gegenseitiger Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität, gegenseitige Nichtag­gression, Nichteinmischung in des jeweils anderen innere Angelegenheiten, Gleichheit und gegen­seitiger Nutzen. Noch weniger sollten diese Differenzen zu einem Krieg führen.“120 Auf dem X. Par­teitag der KPCh machte Tschou Enlai klar, dass die VR China bereit gewesen war, auch die Bezie­hungen zur Sowjetunion zu normalisieren, wie sie es ein Jahr zuvor mit den USA auch taten: „Die prinzipiellen Auseinandersetzungen zwischen China und der Sowjetunion dürfen die beiden Länder nicht daran hindern, ihre Beziehungen auf der Grundlage der fünf Prinzipien der friedlichen Koexis­tenz zu normalisieren. Die chinesisch-sowjetische Grenzfrage muß ohne jegliche Bedrohung durch Verhandlungen friedlich geregelt werden.“121 Das scheiterte jedoch daran, dass die Sowjetunion Breshnews ihre Ansprüche aus der Zarenzeit auf chinesische Gebiete nicht aufgab und einen grenz­krieg entfesselte, obwohl Lenin solche Ansprüche unlängst für nichtig erklärte122. So viel zu diesem Vorwurf. Nun zum anderen Vorwurf. Wie bereits nachgewiesen, lehnte die KPCh den Großmacht­chauvinismus ab, womit eine wirkliche „Hegemonie unter ihrer Führung“ nicht zustande kommen konnte. Auch kam für die KPCh keine ideologische Hegemonie in Frage, wie Mao Tsetung im De­zember 1970 betonte: „Wir verlangen nicht, dass alle Ausländer die Ideologie des chinesischen Vol­kes übernehmen, sondern fordern sie nur auf, die universelle Lehre des Mar­xismus-Leninismus mit der konkreten Praxis der Revolution jedes ihrer Länder zu verbinden. Das ist ein Grundprinzip, von dem ich oft gesprochen habe.“123. Auch hatte China noch gute Kontakte zu Vi­etnam und der DVRK, welche weiterhin freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion unterhiel­ten, trotz des KPdSU-KPCh-Bruchs. Als Beispiel dafür: Ho Chi Minh schrieb noch im Oktober 1967 von der „beachtlichen Hilfe“ und „Bande der Solidarität und Freundschaft“ mit der VR China, ne­ben der Sowjetunion.124 Auch betonte er, dass die Chinesische Revolution neben der Oktoberrevo­lution gewaltige weltweite Bedeutung besitzt.125 Wirkliche „Hegemonie“ sieht anders aus. Im Ge­genteil war es die KPdSU, die den anderen Partien beziehungsweise sozialistischen Staaten aufnö­tigte die Beziehungen zur KPCh und zu China abzubrechen, sodass man wohl eher dieser „Hegemo­nie“ vorwerfen könnte. Im Jahre 1979 gab die SED „Material zur gegenwärtigen Lage in China“126 heraus, wo gegen den Maoismus und die KPCh abermals zu Felde gezogen wird. Dort wird die VR China, neben all den bereits erwähnten Anschuldigungen, als „militärisch-bürokratische Dikta­tur“127 bezeichnet. Bei den Schilderungen dieser Broschüre müsste es sich eigentlich um ein fa­schistisches Regime handeln. Aus irgendeinem Grund traute man sich nur dies zu implizieren, nicht offen auszusprechen, vielleicht aus Angst davor, dass eine zu große Lüge nur noch auf Unglauben stoßen würde? Deshalb behauptete man wohl auch, dass dieses „militärisch-bürokratische Re­gime“ als „soziale Basis kleinbürgerlich-bäuerliche Schichten“128 habe, was also eine absurde „Dik­tatur der Kleinbourgeoisie“ bedeuten würde. Das erinnert stark an Kautskys Vorwurf gegenüber Lenin, dass die Sowjetmacht eine „Diktatur der Bauernschaft“ und keine Diktatur des Proletariats sei.129 Mao Tsetung wies schon im April des Jahres 1969 die Anschuldigung zurück, dass China ein „militärisch-bürokratisches Regime“ sei: „Jetzt greifen uns die sowjetischen Revisionisten an, ir­gendwelche Meldungen der Nachrichtenagentur TASS, Wang Mings Material und ein langer Arti­kel im Kommunist, sie behaupten, unsere jetzige Partei sei keine Partei des Proletariats, sie bezeich­nen uns als eine ´Partei des Kleinbürgertums´. Sie behaupten, wir betrieben eine Vereinheitlichung, wir seien in die Epoche der alten Stützpunkte zurückgefallen, in einem Wort, wir bewegten uns rückwärts. Was heißt hier Vereinheitlichung? Sie sagen, das sei ein System der Militärs und Büro­kraten. Die Japaner reden vom System, die Sowjets aber von ´militärisch-bürokratischer Diktatur´. Wenn sie sich unsere Namenslisten ansehen und feststellen, daß es da nicht wenige Militärs gibt, dann nennen sie das ´militärisch´. Dann gibt es da noch so etwas wie ´Bürokraten´ - das bin wohl ich, das sind wohl Zhou Enlai, Kang Sheng und Chen Boda, diese ´Bürokraten´. Kurz, wenn ihr keine Militärs seid, dann gehört ihr eben alle in das ´Bürokraten´-System. So reden sie. Ich meine, laßt sie doch reden. Die Leute sollen reden, was sie wollen. Eins ist allerdings doch bemerkenswert: Sie be­zeichnen uns nicht als Partei der Bourgeoisie, sondern als Partei des Kleinbürgertums. Und wir? Wir sagen, sie sind eine Diktatur der Bourgeoisie, sie restaurieren die Diktatur der Bourgeoisie.“130 Und es wird diese Behauptung ganz offen ausgesprochen: „Unter Mao Zedong wurden im Wesen die so­zialistischen Grundlagen der chinesischen Gesellschaft zerstört.“131. Die obigen Materialien dürften auch das hier widerlegen. Dies sei nur erwähnt, um sich des Ausmaßes der Hetze gegen den Mao­ismus durch die Honecker-Clique bewusst zu werden. Erich Honecker betonte in seiner Rede auf dem IX. Parteitag auch: „Falls man in China zu einer wirkliche auf dem Marxismus-Leninismus fußenden Politik zurückkehrt, den feindseligen Kurs ge­genüber den sozialistischen Ländern aufgibt und den Weg der Zusammenarbeit und Solidarität mit der Welt des Sozialismus einschlägt, so wird das auf unserer Seite entsprechenden Widerhall fin­den.“132 Was meinte Honecker damit? Wenn die KPCh und China revisionistisch werden sollten, so wolle man wieder zu ihnen Beziehungen aufnehmen. Und das geschah auch nachdem Deng Hsiao­ping die KPCh unterwanderte und Schlüsselpositionen mit Strohmännern besetzte, frei nach sei­nem Motto, dass man die Stricke in der Hand haben solle, ohne dafür selbst in hohen Ämtern zu sitzen. Auf dem X. Parteitag der SED, im April 1981, warf Erich Honecker der KPCh noch immer „An­tisowjetismus“ vor, sagte aber auch: „Die Überwindung des maoistischen Erbes, das von den gegenwärtigen Führern Chinas selbst als verhängnisvoll bezeichnet wird, erweist sich als ein kom­plizierter, widerspruchsvoller Prozeß. Mit welchem Ergebnis die sich jetzt abzeichnenden Verände­rungen verlaufen werden, bleibt daher abzuwarten.“133 Diese „Veränderungen“ waren der Um­schwenk der KPCh auf einen revisionistischen Kurs. Danach nahm die DDR auch zur VR China wie­der enge Beziehungen auf. Damit wären wir in den 80er Jahren angelangt. Die Zeit ab dem X. Parteitag der SED – Die frühen 80er Jahre Bevor ich auf den X. Parteitag an sich eingehe, werde ich noch kurz auf Erich Honeckers Autobio­graphie „Aus meinem Leben“ zu sprechen kommen, da diese 1980 erschienen ist, ein Jahr vor dem Parteitag. Es ist nicht möglich hier im Detail eine Analyse darzulegen, warum diese Autobiographie nicht den Zweck erfüllt, den sie sollte, sondern eher eine Mine an Quellenmaterial für seine Selbst­beweihräucherung darstellt. Das bräuchte einen separaten Artikel. Deshalb sei hier nur kurz angemerkt: Diese Autobiographie strotzt vor Lückenhaftigkeit beziehungsweise Falschdarstellung gewisser bedeutender Zeitabschnitte, dem Mangel an Selbstkritik und der Erhöhung der eigenen Person. Da ich auch an passenden Stellen aus dieser Autobiographie zitiere, werde ich hier nur nur ein paar Stellen anführen, die zeitlich nicht zugeordnet werden konnten. Da wäre im Kontext des Handels mit dem Westen anzuführen: „Neben den einfachen Warenaustausch treten Kompensati­onsgeschäfte, Kooperationen und Gestattungsproduktion. Das ist für uns von Vorteil, weil es den Fortschritt des Sozialismus beschleunigen hilft.“134 Die „Gestattungsproduktion“ bedeutete faktisch Jointventures, also Konzessionsbetriebe. Damit wurde auch endgültig mit der marxistischen Er­kenntnis gebrochen, dass man den Sozialismus nur aus eigener Kraft beziehungsweise mit der Hilfe von anderen sozialistischen Staaten aufbauen kann. Ob das, was Honecker sagte, wohl gemeint war, als dieser auf dem IX. Parteitag der SED verkündete „Bessere Struktur und höhere Rentabilität unseres Außenhandels in Verbindung mit intensiver Marktarbeit – das ist nach wie vor eine erstran­gige Aufgabe.“135 ? Walter Ulbricht sagte schon im Oktober 1968, als er die Revisionisten in der ČSSR kritisierte, da diese genau solche Konzessionen machen wollten: „Manche meinen, unter dem Schutz der sozialistischen Staatengemeinschaft könnten sie die Imperialisten übers Ohr hauen, weil diese sich ihre Politik des ökonomischen Eindringens und des Aufweichens etwas kosten lassen. Ins­besondere wird darauf spekuliert, von den Monopolen moderne Anlagen und Ausrüstungen auf Kredit zu erhalten und sich auf diese Weise um die Anstrengungen und Mühen der eigenen For­schung und Entwicklung herumzudrücken. Das ist, wie die jüngsten Erfahrungen der ČSSR bewei­sen, eine gefährliche Fehlspekulation. So simpel lassen sich die Imperialisten nicht übers Ohr hauen; schon gar nicht von solchen, die ökonomisch schwächer sind als sie selbst.“136. Heinrich Rau warnte schon 1955, dass Kompensationsgeschäfte sehr ungünstig sind für den Außenhandel. Er sagte in ei­ner Lektion vor Abgeordneten der Volkskammer: „Wir sind bestrebt, Kompensationsgeschäfte möglichst zu umgehen, von dieser Geschäftsart abzukommen. Der Kompensationsverkehr hat we­sentlich Nachteile und Gefahren, die darin bestehen, daß die Geschäfte der Kompensationen oft nicht ganz durchsichtig sind, man also nicht weiß, wer hinter ihnen steht, die Preise meist ungünsti­ger sind als bei Direktgeschäften und beim Clearing. Weiter besteht die Gefahr, daß in verschiede­nen Ländern die Kompensationsgeschäfte durch einen Globalkompensateur monopolisiert werden, der dann den Umfang unserer Handelsmöglichkeiten bestimmt.“137 Das ist ein weiterer Beweis da­für, dass Erich Honecker den Kurs der SED änderte, auf den Pfad des Revisionismus. Aber nicht nur in der Ökonomie, sondern auch in der Kulturpolitik. Dazu sagte Honecker: „An Informationen mit­tels Zeitungen, Zeitschriften, Spiel- und Dokumentarfilmen, Buchlizenzen, Rundfunk- und Fernseh­programmen übernimmt die DDR aus kapitalistischen Teilnehmerstaaten etwa das Sechsfache des­sen, was diese aus der DDR zu übernehmen bereit sind.“138 Massenimport von bürgerlicher Kultur, nichts anderes ist das. Die Aussage „Ich bin weit davon entfernt, den Eindruck erwecken zu wollen, als betrachteten wir die Dinge durch die rosarote Brille.“139 ist angesichts der damaligen Realität eine Farce. Leere Reden und Schönfärberei, statt Analysen der Probleme und die Findung von Ant­worten mit Hilfe der Werktätigen. Kurt Gossweiler schrieb über solche Praktiken während der Ho­necker-Ära: „Die Parteiführung ging den anderen Weg, den des Administrierens, der Vertuschung von Widersprüchen und Problemen und der Schönfärberei, der in der Medienpolitik Ausdruck fand. Die Kluft zwischen Partei und breiten Teilen der Massen war groß geworden und innerhalb der Par­tei verlor die Führung immer stärker das Vertrauen der einfachen Mitglieder.“140 Und Gossweiler schrieb weiter: „Besonders die immer restriktiver werdende Informationspolitik der Medien stieß zu Recht auf Ablehnung. Schönfärberischer Aktionismus, dauernde Erfolgsmeldungen, Kampagnen­haftigkeit und peinliche ´Hofberichterstattung´ prägten zunehmend deren Bild.“141. Das war neben­bei bemerkt auch ein Bruch des Statuts der SED. In der vom IX. Parteitag der SED (also von der Ho­necker-Clique selbst ausgearbeitet!) beschlossenen Fassung steht: „gegen Subjektivismus, Mißach­tung des Kollektivs, Egoismus und Schönfärberei aufzutreten und gegen die Neigung, sich an Erfol­gen zu berauschen; gegen jeden Versuch anzukämpfen, die Kritik zu unterdrücken und sie durch Be­schönigung und Lobhudelei zu ersetzen, sowie die Kritik und Selbstkritik von unten in jeder Weise zu fördern.“ 142. Das zeigt sehr deutlich, dass Lenins Wort „Dem Volke muß man die Wahrheit sagen. Nur dann werden ihm die Augen aufgehen, und es wird lernen, die Unwahrheit zu bekämpfen.“143 für die Honecker-Clique keinerlei Gültigkeit besaß. Nun weiter. Der X. Parteitag fand vom 11. bis zum 16. April 1981 statt und brachte nichts prinzipiell Neues. Es war im Prinzip ein „Weiter so!“ auf allen Ebenen. Ziemlich zu Beginn seines Berichts auf diesem Parteitag beschwor Erich Honecker mal wieder den „allmählichen Übergang zum Kommunis­mus“144. Die ökonomische Politik blieb im Prinzip die gleiche, wie sie schon auf dem VIII. Parteitag festgelegt worden war, im Juni 1971. Honecker sprach von „ökonomischen Erfolgen der 70er Jah­re“145 und dass die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik „ein starker Motor der gesellschaftli­chen Entwicklung“146 sei. Das einzig wirklich Neue war, dass er die „zehn Schwerpunkte der ökono­mischen Strategie der 80er Jahre“ darlegte.147 Diese waren jedoch nicht mit dem Bestehen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ (beziehungsweise „sozialistische Warenproduktion) vereinbar. Als Erich Honecker sagte „Ein stabiles ökonomisches Wachstum ist für den Sozialismus unverzichtbar; denn die Bedürfnisse der Menschen, die Erfordernisse unserer sozialistischen Gesellschaft entwi­ckeln sich weiter, und es kann nur verteilt werden, was vorher produziert wurde.“148 hatte er Recht. Aber das waren nun mal nur Worte, keine Taten. Die Wirtschaftskonzeptionen liefen genauso auf eine Marktwirtschaft hinaus, wie damals zehn Jahre zuvor. Honecker sagte: „Besonderes Gewicht messen wir den Kennziffern der ´Warenproduktion´, der ´Nettoproduktion´ und der ´Grundmaterial­kosten je 100 Mark Warenproduktion´ bei.“149. Auch wurde der Grundbedarf subventioniert, damit die Auswirkungen der Marktreformen nicht allzu sehr auf die Bevölkerung sich durchdrückten. Erich Honecker sprach dazu: „Durch Subventionen wurden die stabilen Preise für diese Waren , die über vier Fünftel des gesamten Warenfonds ausmachen, gestützt.“150 Die Ursachen wurden externalisiert, auf „veränderte Bedingungen auf den Außenmärkten“ abgescho­ben, womit wohl die Ölkrise gemeint ist, welche die Probleme durch die Marktreformen noch offe­ner zu Tage treten ließ, diese verschärfte. Es war nur eine Übergangslösung, da dies auf Kredit im Westen geschah, kurierte also nur Symptome des Revisionismus ohne die Ursachen zu beseiti­gen. Auch sprach Honecker auf diesem Parteitag: „Wo die Parteileitungen regelmäßig über die Er­gebnisse Rechenschaft legen, die bei der Verwirklichung der Parteibeschlüsse erzielt wurden, wo offenherzig Kritik und Selbstkritik geübt und die Meinung der Genossen ernst genommen wird, dort kann sich die innerparteiliche Demokratie entfalten.“151 Für sich genommen mag dieser Allgemein­posten stimmen, aber, wie bereits angeführt, sah die Realität anders aus. In ZK und PB traf das Ge­sagte am wenigsten zu, ist also eine bewusste Lüge. Erich Honecker sagte ebenfalls, dass die SED die Beziehungen zu sozialdemokratischen Parteien „weiter ausgestaltet“ und „positive Erfahrun­gen“ gesammelt habe und führt danach eine Reihe sozialdemokratischer Parteien aus aller Welt auf, zu denen die SED Kontakte unterhielt.152 Man maß diesen also eine gewisse „Sonderrolle“ zu, obwohl diese bloß bürgerliche Parteien waren. Im SED-SPD-Papier von 1987, auf das später noch detailliert eingegangen wird, zeigte sich, was dahinter steckte. Angesichts all dessen ist es schon nahezu ein Hohn, dass Werner Felfe im Mai 1982 auf dem XI. Parteitag der DBD sagte: „Diese mit dem VIII. Parteitag der SED eingeleitete Politik hat zu einem be­deutenden Leistungswachstum in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur immer weiteren Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen geführt. Die Hauptaufgabe hat sich im Leben bewährt und die Vorzüge des realen Sozialismus besonders deutlich hervortreten lassen.“153. Anfang der 80er Jahre wurden auch die Beziehungen zur mittler­weile dengistischen KPCh und VR China stark ausgebaut, man kann sagen, so ausgebaut, als hätte es nie den KPCh-KPdSU-Bruch gegeben. Auf dem XI. Parteitag der SED war das unter anderem The­ma. Heinrich Homann schrieb zu dessen Vorbereitung: „Wir können uns in Vorbereitung des XI. Parteitages der SED auf die gute Entwicklung unserer Partei stützen, auf die Tatbereitschaft unserer Mitglieder, auf eine zuverlässige und funktionierende Parteiorganisation. Vertrauen in die Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens, also Vertrauen in den politischen Kurs unse­rer Republik, wie er vom VIII. Parteitag der SED begründet und seither zielstrebig befolgt wurde, spricht daraus.“154 Dieser Parteitag ist nun an der Reihe. Die Zeit ab dem XI. Parteitag der SED – „Koexistenz ohne zeitliche Begrenzung“ Vom 17. bis zum 21. April 1986 fand dieser Parteitag statt. Der Parteitag brachte durchaus ein paar Neuerungen, zwar nicht viele, aber qualitativ wirksame, welche schon in Richtung „Sozialismus in den Farben der DDR“ gingen. Dieser wird später gesondert thematisiert. Auffällig ist, dass die Phra­se vom „allmählichen Übergang zum Kommunismus“ nur noch am Rande Erwähnung findet, um exakt zu sein, am Ende der Rede Erich Honeckers.155 Davor spielte diese eine viel größere Rolle auf den Parteitagen nach 1971, die Reden waren damit bespickt. Das hängt wohl zum einen mit Gor­batschows Politik der unmittelbaren kapitalistischen Restauration zusammen, wie auch mit SED-in­ternen Faktoren. Zur Ökonomie kam die weitere Übertragung von Aufgaben an die einzelnen Kom­binate, was vorher zentral geregelt worden ist, so zum Beispiel die Ausbildung von Fachkadern für die Betriebe. Erich Honecker leistete zwar die üblichen Lippenbekenntnisse zur Planung ab, sagte jedoch auch dies hier: „Die weitere Gestaltung von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rech­nungsführung soll gewährleisten, daß die wachsenden Verflechtungen in unserer hochentwickelten Volkswirtschaft immer besser beherrscht werden. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Bilanzierung. Sie muß die staatliche Planung stärken, die planmäßige proportionale Entwicklung sichern helfen und gleichzeitig Voraussetzungen dafür schaffen, daß die ökonomische Verantwor­tung der Kombinate und Betriebe weiter erhöht wird. In diesem Sinne ist bei allen Bilanzen die Einheit von Wert und Gebrauchswert zu gewährleisten.“156. Damit war im Prinzip nur noch das Recht auf Arbeit das, was die DDR davon trennte kapitalistisch zu werden. Außenpolitisch änderte sich eigentlich nichts, außer gegenüber China. Dazu sagte Honecker: „Von der Stärkung der internationalen Position des Sozialismus und des Friedens läßt sich die DDR auch in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China leiten. Mit Genugtuung kann man eine erfreuliche Verbesserung der Beziehungen zwischen der DDR und der VR China, diesem großen sozialistischen Land, auf politischem, ökonomischem und kulturellem Gebiet feststellen. Die sich entwickelnde Zu­sammenarbeit zwischen der DDR und der VR China wirkt sich positiv auf den Kampf für die Ge­währleistung des Friedens aus.“157. Ganz plötzlich war China kein „militärisch-bürokratisches Re­gime“ mehr, sondern ein „großes sozialistisches Land“. Das zeigt sehr deutlich, wie willkürlich die­ses Etikett vergeben wurde, wie wenig es auf einer marxistischen Analyse Chinas beruhte und dass die Honecker-Clique den Revisionismus in anderen Ländern unterstützte. An anderer Stelle kam er auf die ökonomischen Beziehungen zu China zu sprechen: „Bei der Gestaltung der Wirtschaftsbe­ziehungen mit der Volksrepublik China geht die DDR davon aus, daß sich die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit durch die Nutzung der auf vielen Gebieten vorhande­nen Möglichkeiten weiter vertieft und ihr zunehmend ein langfristiger Charakter verliehen wird, wie es dem Willen unserer beiden Völker entspricht. Mit dem Handelsabkommen für die Jahre 1986 bis 1990 bestehen dafür wichtige Grundlagen.“158. Vom 20. bis zum 28. Oktober 1986 war Erich Ho­necker auf Staatsbesuch in der VR China. Was ebenfalls neu ist, aber sehr unkonkret, ist folgendes: „Die DDR ist bestrebt, ihre Beziehungen zur Sozialistischen Volksrepublik Albanien weiterzuentwi­ckeln.“159. Albanien war zu dieser Zeit auch bereits revisionistisch, wie China. Details zu diesen Am­bitionen sind bisher noch unerforscht. Der Imperialismus wird auf diesem Parteitag von Erich Honecker von den Klassenverhältnissen ge­trennt betrachtet, somit idealistisch betrachtet. In seiner Rede auf dem Parteitag sprach Honecker, dass der Angriff der USA auf Libyen „im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand“160 stehe und eine „unbesonnene Handlung“161 gewesen sei. Das ist letztendlich eine Verharmlosung der Diktatur der Bourgeoisie. Nicht weniger vom realen Klassenkampf getrennt war die „weltweite Koa­lition der Vernunft und des Realismus, um die Gefahren eines nuklearen Infernos zu ban­nen“162, welche Honecker in seinem Grußschreiben zum 40. Jahrestag der DBD im April 1988 vorschlug. Diese Aussagen waren Teil eines viel größeren Problems: Der Sozialdemokratisierung der SED. Ausdruck fand diese im sogenannten SED-SPD-Papier von 1987. Erich Honecker befürwor­tete das: „Kommunisten und Sozialdemokraten sind, unbeschadet bestehender ideologischer und gesellschaftspolitischer Meinungsverschiedenheiten, wichtige Partner im Kampf für die Durchset­zung einer Politik des Augenmaßes, der Vernunft und des Realismus im Interesse des Friedens. Ergebnisse solcher nützlichen Aktionen sind das Kommuniqué anläßlich meiner Gespräche mit dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, vom September vergangenen Jahres und die gemeinsame Initia­tive von SED und SPD zur Schaffung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa. Gegenwärtig beraten Arbeitsgruppen von SED und SPD, angeregt durch Olof Palme, dessen Ver­mächtnis wir ehren, Vorschläge zur Schaffung einer von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa.“163 Was im SED-SPD-Papier drin steht ist jedoch nichts anderes als eine ideologi­sche Kapitulation vor dem Imperialismus und eine Beschönigung des Imperialismus. In diesem Pa­pier standen Dinge geschrieben, wie das hier: „Beide Seiten müssen sich auf einen langen Zeitraum einrichten, während dessen sie nebeneinander bestehen und miteinander auskommen müssen. Kei­ne Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme re­formfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“164 Auch das hier ist absolut falsch: „Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten.“165 Alleine die­se hier sind ein Bruch mit sehr vielen marxistischen Prinzipien, die selbst Honecker noch auf dem VIII., IX. und X. Parteitag der SED einigermaßen richtig darlegte. Wurde noch auf dem VIII. Parteitag von ihm die reformistische Konvergenztheorie abgelehnt166 und gesagt „Der Imperialismus ist nicht fähig, die Fragen unserer Zeit im Interesse der Völker zu beantworten. Er ist der immerwährende Feind des Friedens, denn das kapitalistische Monopol ist seinem Wesen nach expansiv, und wo Rüs­tung und Militarisierung profitables Geschäft sind, da ist der Friede ständig in Gefahr.“167, so war dies hiermit allerspätestens offiziell über Bord geworfen. Betonte Honecker noch auf dem IX. Par­teitag, dass „reformierbarer Kapitalismus“, wie Honecker es in seiner Rede nannte, „an der rauhen Wirklichkeit“ zerbrochen sei168, so war mit dem SED-SPD-Papier der Reformismus zur Doktrin ge­worden. Und er sagte dort auch: „Friedliche Koexistenz bedeutet weder die Aufrechterhaltung des sozialökonomischen Status quo noch eine ideologische Koexistenz.“169. Auch auf dem X. Parteitag wurde Letzteres nochmals betont: „… die DDR existiert nicht im luftleeren Raum, und wir erbauen den Sozialismus in harter Auseinandersetzung mit dem Imperialismus sowie der reaktionären bür­gerlichen Ideologie in all ihren Spielarten.“170. Auch diese Prinzipien wurden spätestens mit dem SED-SPD-Papier beseitigt. Faktisch wurden sie schon früher beseitigt, aber dort wurde es offiziell, dort wurde die Praxis nach 1971 auch manifestiert in bürgerlichem ideologischem Kapitulanten­tum. Dieses Dokument bedeutete auch das endgültige Einknicken vor Brzezinskis Taktik der „Alter­native zur Spaltung“, die eine scheinbare Annäherung der imperialistischen Länder an die sozialisti­schen Staaten vorsah, um diese von innen aufzuweichen. Walter Ulbricht hingegen warnte im Sep­tember 1968 vor dieser „Politik der Umarmung“171. Was Walter Ulbricht über den Revisionismus sagte, wurde also so ziemlich vollkommen Realität: „Der moderne Revisionismus ist eine Erscheinungsform der bürgerlichen Ideologie. Er ist darauf ge­richtet, die Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Lagers zu untergraben und die allgemei­nen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus zu leugnen. Er verfälscht die Lehren des Marxis­mus-Leninismus und sucht die Partei der Arbeiterklasse von innen her zu zerstören. Er beschönigt den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie und erstrebt letzten Endes die Wiederherstellung kapitalistischer Verhältnisse.“172. Die SED wurde zwar nicht zerstört, aber von Revisionisten über­nommen, die diese in eine bürgerliche Partei verwandelten, die SED als Partei der Arbeiterklasse würde also zerstört. Somit trifft alles zu, was nach dem noch folgenden Thema klar ersichtlich wer­den dürfte. Ende April 1987, auf dem XII. Parteitag der DBD, sprach Werner Felfe ganz im Sinne des XI. Partei­tags der SED. Besonders herausstechen tun zwei Aussagen. Die erste: „Die juristisch selbstständi­gen und ökonomisch eigenverantwortlichen LPG und VEG der Pflanzen- und Tierproduktion blei­ben auch weiterhin die Grundeinheiten der landwirtschaftlichen Produktion.“173 Und die zweite: „Auch die Förderung der individuellen Produktion als sinnvolle und notwendige Ergänzung der ge­sellschaftlichen Produktion dient sowohl einer produktiven Freizeitgestaltung als auch der Berei­cherung des Angebots in den Läden sowie auf den Bauern- und Wochenmärkten.“174. Dies ist zum einen die Zersetzung der Planung durch Marktreformen und zum anderen die Akzeptanz der klei­nen Warenproduktion, ohne Handlungsbedarf darin zu sehen. Auch ist „produktive Freizeitgestal­tung“ wohl ein Euphemismus für einen Nebenjob. Die Kleinproduktion ist weder „sinnvoll“, da die­se sehr ineffektiv ist, noch „notwendig“, da die Kollektivierung in Verbindung mit der Planwirt­schaft eine sehr produktive Landwirtschaft ermöglicht, die der Kleinproduktion zunehmends die Möglichkeit nimmt, auf diese Weise gewinnbringend zu produzieren. Die Marktreformen ließen die Kleinproduktion künstlich wieder an Raum gewinnen. Auf der Festveranstaltung zum 40. Jahrestag der Gründung der DBD im April 1988 wurde nochmals der revisionistische Kurs des VIII. Parteitags der SED hochgejubelt. Günther Maleuda, der Vorsit­zende der DBD, sagte: „Die Jahre seit dem VIII. Parteitag der SED, der den politischen Kurs der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik beschloß und umfangreiche Refor­men einleitete, wurden zur erfolgreichsten Periode in der 40jährigen Geschichte unseres Landes.“175. Joachim Herrmann, der als Stellvertreter des ZK der SED an der Festveranstaltung teilnahm, sprach in seiner Rede: „Als Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der SED vor 17 Jahren den Kampf für das Wohl der Arbeitsklasse und das Glück des ganzen Volkes als höchstes Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, als Sinn des Sozialismus bezeichnete, wurden mit diesem Kurs Refor­men eingeleitet, die vor allem durch die konsequente Hinwendung zur Intensivierung der gesamten Volkswirtschaft, die enge Verbindung der Vorzüge des Sozialismus mit den Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution, durch die Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gekennzeichnet sind.“176. Solche leeren Phrasen waren wohl nicht mehr genug, weshalb man sich etwas Neues einfallen ließ. Die Zeit ab November 1988 – „Sozialismus in den Farben der DDR“ Bereits während seines China-Besuchs im Oktober 1986 sagte Erich Honecker am 22. Oktober zu Zhao Ziyang: „Wir haben den Sozialismus in den Farben der DDR und Sie bauen den Sozialismus in den Farben Chinas auf.“177 Honecker bezieht sich dabei auf den „Sozialismus in den Farben Frank­reichs“ des Euro“kommunisten“ Georges Machais und der Bezug dieser Formel auf China ist eine Anspielung auf den „Sozialismus chinesischer Prägung“, den Deng Hsiaoping im September 1982 auf dem XII. Parteitag der KPCh verkündete178. Am 11. November 1988 machte Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ in einer scheinbar unbedeutenden Rede zu Olympiasportlern der DDR für die Öffentlichkeit zu­gänglich. Dort sagte er noch ziemlich vage: „Das Wunder, von dem man angesichts der Erfolge un­serer Sportlerinnen und Sportler immer wieder in aller Welt spricht, ist kein Geheimnis. Es heißt So­zialismus, wenn man so will, Sozialismus in den Farben der Deutschen Demokratischen Republik. Es hat wie in allen anderen Bereichen unserer Gesellschaft sehr konkrete Ursachen und den aller­orts gut bekannten Namen sozialistische Deutsche Demokratische Republik.“179. Es ist wohl nicht schwer zu verstehen, dass dieser Begriff und der immer klarer werdende Inhalt Deng Hsiaopings „Sozialismus chinesischer Prägung“180 sehr stark ähnelt. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass dieser Be­griff ab November 1988 öffentlichkeitswirksam verbreitet wurde, da die Rede Zhao Ziyangs auf dem XIII. Parteitag der KPCh von Oktober/November 1987 im Dietz Verlag in deutscher Überset­zung erschienen ist181 und Erich Honecker im Namen des ZK der SED ein Grußschreiben182 an diesen Parteitag richtete. Mit der Entwicklung des „Sozialismus in den Farben der DDR“ stellte er sich auch in den Widerspruch zu dem, was er selbst noch auf dem X. Parteitag der SED sagte: „´Modelle´ für einen ´erneuerten´ Sozialismus, woher sie auch kamen, erwiesen sich immer als un­tauglich, sosehr sie auch von westlichen Massenmedien befürwortet wurden.“183. Der Begriff „Sozia­lismus in den Farben der DDR“ war trotz der anfänglichen Vagheit keine Eintagsfliege, sondern wurde mehrere Male von Honecker wieder aufgegriffen und mehr und mehr konkretisiert. So zum Beispiel in seinem Bericht des PB an die 7. Tagung des ZK der SED am 1./2. Dezember 1988. Dort ist die Rede von „sozialistischer Landwirtschaft in den Farben unserer Republik“ und er spricht von der Arbeit der LPGs, VEGs und der VdgB, jedoch auch von der „Entwicklung der Eigenwirtschaft“, also der kleinen Warenproduktion der Bauern184. Die kleine Warenproduktion wurde auch hier als eine Art „fester Bestandteil des Sozialismus“ gesehen, obwohl es diese zu überwinden gilt. Auch in seiner Rede zum 70. Gründungsjubiläum der KPD Ende Dezember 1988 sieht es nicht besser aus. Zu Beginn erst mal das, was er zur Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED sagte: „Mit der vom VIII. Parteitag der SED beschlossenen Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der umfas­senden Intensivierung stellten wir unser wirtschaftliches und soziales Wachstum auf eine qualitativ neue Basis. Eingeschlossen in diesen Prozeß sind zahlreiche Reformen und Umgestaltungen.“185 und „Für den Entwicklungsweg der DDR sind Kontinuität und Erneuerung charakteristisch. Allein seit 1971 haben wir in diesem Sinne zahlreiche wichtige Schritte getan.“186. Zu letzterem Zitat führt Ho­necker hauptsächlich Beispiele an aus der revisionistischen Entwicklung des Rechts, so auch die Verfassungsänderung von 1974. Diese „Reformen und Umgestaltungen“ bedeuteten eine Wende hin zu einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, welche nicht offen zugegeben wurde, sondern, wie unlängst aufgezeigt, unter sophistischen Phrasen verdeckt. So auch in dieser Rede. Honecker sagte dazu: „Nein, eine Marktwirtschaft, womöglich mit Arbeitsmarkt, wird es bei uns nicht geben, weil sie zum Privateigentum an Produktionsmitteln und damit zum Kapitalismus, zu seinem Wolfsgesetz zurückführt.“187. Richtig daran ist, dass eine Marktwirtschaft zur Restauration des Kapitalismus führt, da dies in antagonistischem Widerspruch zu den Eigentumsverhältnissen im Sozialismus steht, dieser der Planwirtschaft bedarf. Eine Lüge ist jedoch, dass es keine Marktwirtschaft gege­ben habe bis dato. Dieses „Versprechen“, keine Marktwirtschaft einzuführen, wurde doch beson­ders durch ihn selbst auf dem VIII. Parteitag der SED, also 17 Jahre zuvor, bereits gebrochen. In die­ser Hinsicht änderte sich nichts im Vergleich zu Kossygins revisionistischen Wirtschaftstheorien. Neben ein paar Bekenntnissen dazu, dass man die „allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Sozia­lismus“ anwenden würde, kam auch wieder der „Sozialismus in den Farben der DDR“ ins Spiel. Im Kapitel „Entwickelte sozialistische Gesellschaft in den Farben der DDR“ sagte Erich Hone­cker: „Wir gestalten die entwickelte sozialistische Gesellschaft hier in diesem Lande, nicht im luftleeren Raum und auch nicht unter Verhältnissen, wie sie anderswo, aber nicht bei uns bestehen. Wir gestalten sie in den Farben der DDR.“188. Wie es wirklich um die „Anwendung allgemeingülti­ger Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus“ unter Honecker aussah, kann man alleine schon an den Kossygin-Marktreformen erkennen, der Selbstweihräucherung, der faktischen Negierung des Klas­senkampfes und der Imperialismus-Theorie durch das SED-SPD-Papier von 1987: Es war ein weite­res Feigenblättchen, die Realität war so ziemlich das genaue Gegenteil. Genauso wie Deng Hsiao­ping, der in seinen Reden nichts anderes tat als Lippenbekenntnisse zum Sozialismus abzuleisten und diesen in der Praxis zu zerstören. In dieser Rede sprach Honecker auch davon, dass man im Hinblick auf den US-Imperialismus mit seinen Atomwaffen „von der Konfrontation zur Kooperation übergehen“189 solle und sagte auch im Kontext der Modernisierung des Atomwaffenarsenals der NATO: „Als stärker erweisen müssen sich das Weltgewissen, Vernunft und Realismus, denn nicht Konfrontation, sondern Zusammenarbeit gereicht den Völkern zum Nutzen.“190. Der Klassencharak­ter des Imperialismus und seiner aggressiven Maßnahmen wurde faktisch negiert und auf „ge­meinmenschliche Interessen“ verwiesen. Nur kurz erwähnt sei der Artikel „Zum Brief Wilhelm Piecks an Manuilski (1939)“ von Heinz Kühnrich191, der im Januar 1989 im Neuen Deutschland er­schienen ist. Dieser Artikel verleumdet Stalin, in der Manier wie es Chruschtschow und Gorbat­schow taten, nennt diese auch als Haupt“quellen“. Die geläufige Behauptung, dass unter Honecker Stalin eben nicht verdammt worden sei, ist hinfällig. Ebenfalls im Januar 1989, am 10. Januar um genau zu sein, fand eine Sitzung des Politbüros statt. In dessen Protokoll findet sich Bezeichnendes dazu, wie die Honeckersche SED den Sozialismus sah. Zum einen findet man dort auch den von Ho­necker oft benutzten Terminus „Reform und Umgestaltung“, wie auch den „Sozialismus in den Far­ben der DDR“. Zu diesem wird gesagt: „Sozialismus in den Farben der DDR bedeutet, daß man für sein Geld auch was kaufen kann.“192. Zum anderen findet man dort aber auch mehr als diese vagen Floskeln. Dort steht auch geschrieben: „Weiterer Ausbau unserer Beziehungen zu den sozialisti­schen Ländern, unabhängig vom Stil und dem Modell, die diese beim Aufbau des Sozialismus ver­folgen. Achtung vor dem Recht eines jeden sozialistischen Staates, den Sozialismus entsprechend den Wegen und Methoden aufzubauen, die er für sich selbst als am günstigsten betrachtet. Wir re­spektieren, was die anderen tun. In der gleichen Weise fordern wir höchsten Respekt für das, was wir machen.“193 Das negiert, dass der Marxismus-Leninismus Grundbedingungen besitzt, wann ein Land ein sozialistischer Staat ist, also primär Diktatur des Proletariats, Planwirtschaft und Volksei­gentum als Grundlage. Dies wird hier ersetzt durch das, was man „Nationalkommunismus“ nennt. Was hier steht ist qualitativ auf einer Stufe damit, dass Chruschtschow den Tito-Revisionismus an­erkannte194 als „sozialistisch“, denn dieser war bloß Kapitalismus „mit roten Fähnchen“, denn auch dieser Schritt der SED bedeutete, dass man alles als „sozialistisch“ anerkannte, was sich so nannte und bereit war sich mit ihnen auf der Grundlage des kritiklosen Liberalismus195 zusammenzuschlie­ßen, nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere.“. Dies beweist auch, dass die SED dabei war einen „Sozialismus eigener Prägung“ zu konstruieren, der von marxistischen Prinzipien abweicht, den „Sozialismus in den Farben der DDR“ eben. In einem im Juli 1989 für die „Einheit“ verfassten Artikel schreibt Honecker von der „sozialistischen Prägung in den Farben der DDR“196. Nun zur letzten mir bekannten Rede, wo Erich Honecker den Terminus „Sozialismus in den Farben der DDR“ verwendete und dabei noch weitere Marktreformen ankündigte. Es ist nichts geringeres als seine Rede zum 40. Jahrestag der DDR, am 6. Oktober 1989. Dort sagte er schon relativ zu Be­ginn: „Hier gehen wir den Weg des Sozialismus unter Beachtung der Besonderheiten unserer Erfah­rungen und Realitäten. Zugleich verfolgen wir aufmerksam die Erfahrungen der anderen sozialisti­schen Länder und nutzen sie für unsere Arbeit.“197. Darunter kann man vieles verstehen, da es durchaus einige sozialistische Länder gab damals. Aufgrund der stärkeren Zusammenarbeit mit Chi­na und der Ablehnung der Änderung der Staatsform, wie es die Staaten taten, die sich an Gorbat­schow orientierten, sind wohl die „Erfahrungen“ Deng Hsiaopings gemeint. Deshalb sagte er wohl auch: „Wir werden unsere Republik in der Gemeinschaft der sozialistischen Länder, durch unsere Politik der Kontinuität und Erneuerung auch künftig in den Farben der DDR verändern.“198. Wie das wohl aussehen sollte, beschrieb er im Teil der Rede, wo er auf wirtschaftliche Fragen einging. So sagte er zum Beispiel: „Die Kombinate haben eine Reife erreicht, die es ermöglicht, schrittweise eine neue Qualität von Leitung, Planung und wirtschaftlicher Rechnungsführung zu verwirklichen. Eigenerwirtschaftung der Mittel — das ist ein Schlüsselwort für Änderungen, die nicht weniger tief sein werden als die der vergangenen Jahrfünfte.“. Diese „neue Qualität der Planung“ war die völli­ge Abschaffung der Planung! Auch betonte er: „Das Leistungsprinzip wird zwingender wirken, gute Arbeit sich also immer besser auszahlen.“. Soll das etwa eine Drohung sein gegenüber den Werktä­tigen? Vermutlich sollte dies einhergehen mit der faktischen Abschaffung der Vollarbeit, was noch immer in Worten abgelehnt wurde, aber aufgrund der Häufung an Lügen ziemlich unglaubwürdig ist. Man hätte sich sicherlich einen euphemistisch-sophistischen Begriff einfallen lassen, um die Ar­beitslosigkeit nicht so zu nennen (vielleicht „Unterbeschäftigung“, wie es die BRD heutzutage tut?). Die Marktwirtschaft nannte man ja auch nicht so, sondern bezeichnete sie als „Ware-Geld-Bezie­hungen“. Begrifflichkeiten verändern objektive Tatsachen nicht im geringsten. Zur aggressiven Hal­tung der NATO sprach Honecker: „Eine Koalition der Vernunft und des Realismus muß her!“. Aber­mals wurden die Klasseninteressen negiert, welche die Bourgeoisie zur aggressiven Expansion drängen und Frieden auf Dauer unmöglich machen, wenn die Werktätigen der einzelnen Länder nicht für diesen aktiv kämpfen. Auch das hier ignoriert den Klassencharakter des Imperialismus: „Erstarken der Neonazis und revanchistische Forderungen zeigen die Reformbedürftigkeit der BRD-Politik.“. Man kann systembedingte Charakteristiken eben nicht „wegreformieren“, sondern muss sie aktiv bekämpfen im Klassenkampf. Es ist allgemein bekannt, dass Honecker am 18. Oktober 1989 zurücktrat, also kurz nach dieser Rede. Die Übernahme der DDR durch eine bürgerliche, BRD-loyale Clique ist auch bekannt. Jedoch hätte ein Dranbleiben der Honecker-Clique, sei Honecker selber auch trotzdem zurückgetreten, si­cherlich auch zur Restauration des Kapitalismus geführt. Im Mai 1990 stand der XII. Parteitag der SED an, wo wahrscheinlich der „Sozialismus in den Farben der DDR“ offizieller Teil der Parteiideolo­gie geworden wäre, es wäre nicht das erste Mal, dass gewisse sozioökonomische Konzepte Teil der Parteiideologie wurden. So zum Beispiel das NÖSPL auf dem VI. Parteitag der SED im Jahre 1963, das ÖSS im Jahre 1967 auf dem VII. Parteitag der SED oder auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik auf dem VIII. Parteitag der SED 1971. Noch im September 1989 reiste Egon Krenz nach China zu einem Freundschaftsbesuch, die Kooperation mit China war also durchaus gegeben. Es ist also nicht allzu weit hergeholt, dass die DDR sich spätestens im Jahre 1990 in ein Regime vom Tito-Typus verwandelt hätte, einen bürokratisch-kapitalistischen Staat „mit roten Fähnchen“ sozusagen. Es wäre passiert, was Mao Tsetung schon im Jahre 1967 während der Kulturrevolution sagte: „Wenn wir gestürzt würden und die Bourgeoisie ans Ruder käme, könnte sie sich, ohne den Namen zu ändern, auch weiterhin der Bezeichnung Volksrepublik China bedienen. Wichtig ist, welche Klas­se die Staatsmacht in der Hand hat, wer sie in der Hand hat, das ist die grundlegende Frage, das hat mit der Bezeichnung nichts zu tun.“199. Auch in der „Polemik über die Generallinie“ wurde schon festgestellt: „Die Restauration des Kapitalismus in einem sozialistischen Staat wird nicht im­mer durch einen konterrevolutionären Staatsstreich oder eine imperialistische Invasion herbeige­führt, sondern kann auch durch die Entartung der Führerschaft dieses Staates herbeigeführt wer­den.“200 Auch sei hier Kurt Gossweiler angeführt, der zur revisionistischen Entwicklung der KPdSU sagte: „Wir sagen nicht, dass es den revisionistischen Kräften darum ging, die Partei zu zerstören, sondern es ging ihnen darum, sie in ihre Hand zu bekommen, um sie in ein Instrument zur Restau­ration des Kapitalismus umzuwandeln.“201. Dies wäre wohl geschehen, wenn die revisionistische SED drangeblieben wäre. Anschauungen nach 1989/90 Dazu liegt mir derzeit nur sein Moskau-Interview von 1991 vor. Aber allein dies genügt, um einige offensichtliche Widersprüche zwischen seinem Wissensstand und seinen Lippenbekenntnissen auf­zudecken. Zu Beginn des Interviews betonte Honecker nochmals, dass eine Marktwirtschaft zum Kapitalismus führt202. Trotzdem benennt er China und Vietnam noch als sozialistische Länder203 und spricht davon, dass China „den sozialistischen Aufbau mit Erfolg“ fortführen würde. Dabei war Chi­na schon seit 1979 dabei eine „sozialistische Marktwirtschaft“ zu schaffen und Vietnam seit 1986 mit Doi Moi eine „am Sozialismus orientierte Marktwirtschaft“ zu schaffen. Zu Vietnam fehlen mir die Quellen bezüglich Honeckers Wissensstandes, bei China jedoch liegen mir Quellen dazu vor. Ei­nes fällt im Interview dazu auf: Honecker sagt, dass er „überzeugt“ sei, dass die „Lehren von Marx, Engels, Lenin und Mao Tsetung in der Volksrepublik weiter verwirklicht werden“204. Zum einen fehlt Stalin, zum anderen bezieht sich Honecker hier positiv auf Mao, obwohl er ihn, wie ich früher im Artikel darlege, und seine Lehren verachtete und Lügen über ihn verbreitete. Er bezieht sich hier wohl nur positiv auf Mao, weil Deng Hsiaoping formell an ihm weiterhin festhielt, aber in der Praxis alle seiner Lehren ignorierte. Dies nur so nebenbei. Was sich hier zeigt, ist, dass Honecker zwar Lip­penbekenntnisse gegen die Marktwirtschaft ableistet, aber in der Praxis die „sozialistische Marktwirtschaft“ als „Sozialismus“ bestempelt. Mancher Genosse mag meinen, Honecker habe „von nichts gewusst“, wie die beliebteste, gebräuchlichste Ausrede der Deutschen lautet. Zugege­ben, seit 1979 hat er wohl wohl nicht gewusst, wo Deng erstmals offen über die Einführung einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ sprach205. Aber bekannt dürfte ihm das durch die Kontakte zu Chi­na frühestens seit 1982 gewesen sein, als die erste Delegation Deng-Chinas die DDR besuchte. Spä­testens jedoch dürfte es ihm bekannt gewesen sein, als Zhao Ziyang auf dem XIII. Parteitag der KPCh im Oktober/November 1987 darüber sprach206 und allerspätestens im März 1989, als dies in einem Artikel im Neuen Deutschland thematisiert wurde207. Auch fällt auf, dass er Franz Joseph Strauß, der keinen Hehl daraus machte faschistisches Gedan­kengut in seinem Kopfe herumzuschleppen und auch eine „Männerfreundschaft“ zu Alexander Schalck.Golodkowski, mit dem er so manchen Wirtschaftsvertrag zwischen DDR und BRD ab­schloss, hatte, noch immer verteidigte208, sowie, dass er noch immer Alexander Schalck-Golodkow­ski in Schutz nimmt209, trotz seiner korrupten Machenschaften. Bei Letzterem fällt auch seine Dop­pelmoral auf, die er einst gegenüber Ulbricht an den Tag legte auf dem VIII. Parteitag der SED, als er gegen „außerplanmäßige Wunder“ sich aussprach210. In diesem Interview rechtfertigte Honecker das „außerplanmäßige Wunder“ der Devisenbeschaffung Schalck-Golodkowskis am Haushaltsplan vorbei211. Kurz gesagt: Bei ihm kam es zu keiner selbstkritischen Reflexion seiner revisionistischen Auffassun­gen, sondern, wie man bei seinem Bekenntnis zum „marktsozialistischen“ China und Vietnam klar ersehen kann, ging es im selben Trott weiter, wie seit spätestens 1986. Ich komme nun zum Schluss. Schlussbemerkungen An dieser Stelle sei vorab angemerkt, dass ich nicht den Anspruch habe, die Geschichte der SED und der DDR 1971 bis 1989 allumfassend dargelegt zu haben. Mein Fokus lag darauf, den Revisio­nismus der Honecker-Clique zu entlarven, wobei natürlich einiges an historischen Ereignissen raus­gefiltert wurde, die nicht zum Thema passten. Es ist also eine Chronik des Honecker-Revisionismus. Nun zum Inhalt und ein paar Schlussbemerkungen. Was ich wohl aufzeigen konnte ist, dass Hone­ckers „Wort und Tat stimmen in unserer Politik überein.“212 eine Lüge ist und in Wahrheit es sich bei ihm um einen revisionistischen Doppelzüngler handelte, der Sozialismus predigte, aber in Wahr­heit diesen am zerstören war. Da ist und bleibt die Frage nach dem „Warum?“. Wie bereits er­wähnt, vermute ich, dass Erich Honecker von den 50er Jahren an ein Karrierist gewesen ist, aber die genauen Hintergründe sind noch unklar und bedürfen weiterer Nachforschungen. Fakt ist, dass er ein Revisionist war, der sich mit Lug und Trug behauptete und letztendlich auch nicht davor zu­rückschreckte den Kapitalismus zu restaurieren, solange er und seine Clique an der Macht bleiben, also ein weiteres Regime vom Tito-Typus schaffen wollte. Erst ein „deutscher Breshnew“, dann ein „deutscher Deng“ sozusagen. Warum wurde bisher seinem „Sozialismus in den Farben der DDR“ so wenig Beachtung geschenkt, wobei dies doch eine sehr offensichtliche Begrifflichkeit war? Weil es weder der BRD in den Kram passte, weil man so zugeben müsste, dass die Marktreformen die öko­nomischen Probleme verursachten und auf der anderen Seite die Honecker-treuen Genossen ihn entweder nicht kritisieren wollten, wider besseren Wissens oder weil diese selbst sich nie Hone­ckers Werke durchgelesen haben? Dies sei etwas Anregung an die Leserschaft für eigene Nachfor­schungen, besonders, weil dieses Feld an sich noch ziemlich unerforscht ist. Bevor ich hier noch mehr Fragen stelle ohne darauf konkrete Antworten zu haben, noch etwas: Dieser Artikel ist keineswegs das „letzte Wort“ zu dieser Thematik, sondern der erste Schritt zur Aufarbeitung des Honecker-Revisionismus. Es gibt noch viele Dinge im Detail aufzuarbeiten, wie zum Beispiel die Kulturpolitik Honeckers. Dies bedarf der aktiven Mitarbeit weiterer Genossen, im Alleingang ist das zum einen womöglich zu unreflektiert an manchen Stellen und auch zu viel Ar­beit, da eine wirklich tiefgreifende Forschungsarbeit einiges an Zeit und auch Mitteln benötigt. Wir müssen Eigenrecherche betreiben, uns nicht auf die Geschichtsschreibung der Bourgeoisie ver­lassen, das steht fest. Seht diesen Artikel als meinen Beitrag für das Ganze. 1Ich nenne es Honecker-Clique, um klar zu machen, dass es nicht Honecker als Einzelperson, als ein „allmächtiger Diktator“ war, der eine revisionistische Kurswende der SED durchgeführt hat. Wie ich im Artikel aufzeige, hatte er spätestens im Januar 1971 die Mehrheit des Politbüros hinter sich geschart. Auch unter Ulbricht gab es Marktreformen, besonders ab Mitte der 60er Jahre. Aber laut meiner Einschätzung von ihm beim lesen seiner Werke, wurden diese gegen ihn durchgedrückt. Auch Ulbricht war kein omnipotenter „starker Mann“, dies stellte er auch mehrfach öffentlich klar. Er war auf die Gunst anderer im Führungskollektiv, dem ZK und PB der SED, sowie der Regierung der DDR angewiesen. Das erklärt auch, warum er abgesetzt wurde, sobald sich die Gelegenheit dazu ergab und warum nach ihm noch viel intensiver Marktreformen durchgedrückt worden sind. Diese Clique habe ich nach Honecker benannt, weil er eben an deren Spitze stand (ob er diese Position nun vollständig ausfüllte, oder sich auch benutzen ließ, sei mal dahingestellt; so tief sind mir derzeit anhand der vorliegenden Quellen keine Einblicke hinter die Kulissen möglich). L. M. 2 Erich Honecker „Vorwort“ (1954) In: Walter Ulbricht „An die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1954, S. 12. 3 Vgl. „Die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik nach dem XXII. Parteitag der KPdSU“ (23. November 1961) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. X, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 237. 4 „Die gegenwärtige Lage und der Kampf um das neue Deutschland“ (30. März - 6. April 1954) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 840. 5 Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 177. 6 „Die gegenwärtige Lage und der neue Kurs der Partei“ (24. - 26. Juli 1953) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1958, S. 626. 7 Vgl. Hermann Matern „Die unerschütterliche Einheit und Geschlossenheit der Partei – Quelle ihrer Macht und Siege!“ (30. März 1954), Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 17. 8 Zit. nach ebenda. 9 Vgl. Ebenda, S. 20. 10 Siehe: „Im Namen des Kommunismus!“ (21. Oktober 1961) In: A. N. Kossygin „Ausgewählte Reden und Aufsätze“, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977, S. 50. Er sagte dort: „Die Kommunistische Partei der Arbeiterklasse wurde zur Partei des ganzen Sowjetvolkes.“. 11 Vgl. Hermann Matern „Die unerschütterliche Einheit und Geschlossenheit der Partei – Quelle ihrer Macht und Siege!“ (30. März 1954), Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 19. 12 Vgl. Ebenda, S. 21. 13Vgl. Ebenda, S. 19. 14Vgl. Ebenda, S. 21. 15Vgl. Ebenda. 16Vgl. Ebenda, S. 23. 17Vgl. Ebenda, S. 22. 18Ebenda. 19Vgl. Ebenda, S. 23. 20Gemeint ist der Sammelband „Weg und Ziel des antifaschistischen Kampfes“, VVN-Verlag, Berlin 1952. 21Gemeint sind seine zwei Bände Memoiren „Am Vortag des Zweiten Weltkrieges – Erinnerungen“, Dietz Verlag, Berlin 1977, seine Autobiographie „Jugendjahre – Vom katholischen Arbeiterjungen zum proletarischen Revolutionär“, Dietz Verlag, Berlin 1982 und der Auswahlband „Ausgewählte Reden und Aufsätze 1919 – 1979“, Dietz Verlag, Berlin 1980. 22Vgl. „Erinnerung und Ausblick“ (1. Oktober 1974) In: Franz Dahlem „Ausgewählte Reden und Aufsätze 1919 – 1979“, Dietz Verlag, Berlin 1980, S. 466. 23Vgl. „Die Ursprünge des modernen Revisionismus, oder: Wie der Browderismus nach Europa verpflanzt wurde“ In: Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 270. 24Siehe: http://www.trend.infopartisan.net/trd1204/t171204.html 25http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30bho/0667_DY_30_2334_01/DY_30_2334_01_060.png 26http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30bho/0667_DY_30_2334_01/DY_30_2334_01_068.png 27Vgl. „Entwicklung der SED zur Kampfpartei – den Opportunisten zum Trotz“ (6. Februar 1958) In: Ebenda, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 62/63. 28Siehe: „Protokoll des IV. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Bd. I, Dietz Verlag, Berlin 1954, S. 10. Erich Honecker wurde in das Präsidium des Parteitages gewählt. 29Siehe: Ebenda, Bd. II, S. 1082. 30 Vgl. „Entwicklung der SED zur Kampfpartei – den Opportunisten zum Trotz“ (6. Februar 1958) In: Ebenda, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 63. 31 Vgl. Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ (17. April 1967), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 142. 32 Ebenda. 33 Walter Ulbricht „Die Bedeutung und die Lebenskraft der Lehren von Karl Marx für unsere Zeit“ In: Leipziger Volkszeitung vom 4. Mai 1968, Nr. 123, S. 12. Hervorhebungen von mir. 34 Auf dem VII. Parteitag der SED sagte Walter Ulbricht: „Im ökonomischen System des Sozialismus werden die Ziele der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl durch die Einhaltung der staatlichen Aufgabenstellung des Volkswirtschaftsplanes wie auch durch die Ausnutzung der Ware-Geld-Beziehungen und des Marktes verwirklicht.“ (Walter Ulbricht „Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus“ , Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 143/144). 35 Vgl. „Brief Hagers an Ulbricht“ (17. Dezember 1970) zit. In: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 4. 36Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 288. 37https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 5/6. 38Vgl. Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 241. 39Siehe: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1997_4_1_stelkens.pdf S. 10/11. 40https://sascha313.wordpress.com/2018/01/09/kurt-gossweiler-chronik-des-zweifelns/ Hervorhebungen von mir. 41 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 225. 42Ebenda, Bd. III, S. 115. Hervorhebungen von mir. 43Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 244. 44 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 228. 45„Der 10. Parteitag der NDPD zu Inhalt und Ziel ihrer ideologischen Arbeit“ (19. - 21. April 1972) In: Heinrich Homann „Die NDPD – Mitgestalter der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR“, Verlag der Nation, Berlin 1986, S. 32. 46 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 42. 47Willi Stoph „Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1971 bis 1975“ (15. - 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 56. 48Ebenda, S. 6. 49Siehe: Ebenda, S. 61. 50„Die Direktiven des XXIV. Parteitags der KPdSU zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971 bis 1975“ (6. April 1971) In: A. N. Kossygin „Ausgewählte Reden und Aufsätze“, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1977, S. 278/279. Hervorhebungen von mir. 51Vgl. Karl Marx „Das Kapital – Kritik der politischen Ökonomie “ (1867) In: Karl Marx / Friedrich Engels „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. III, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 310. 52http://www.mlwerke.de/me/me23/me23_049.htm 53Der Link zur Online-Version des Artikels: https://www.offen-siv.net/2008/08-08_Jacobs.shtml 54 „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 6. 55Siehe: Ebenda, S. 213. 56Ebenda, S. 214. 57 Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED“ (15. - 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 86/87. 58 Siehe: „Veränderungen am Statut der SED“ In: „Dokumente des VIII. Parteitags der SED“, Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 154/155. 59 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 231. 60Vgl. http://www.verfassungen.ch/de/ddr/ddr68.htm 61Ebenda. 62 „Der ´linke Radikalismus´, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ (Juni 1920) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. V, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 470. 63„Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 557. 64Ebenda, S. 577. 65 Walter Ulbricht „Die Bedeutung des Werkes ´Das Kapital´ von Karl Marx für die Schaffung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland“ (12./13. September 1967), Dietz Verlag, Berlin 1970, S. 38. 66Ebenda, S. 39/40. 67Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 284/285. 68Vgl. Erich Honecker „Sein Vermächtnis wurde in unserer Republik erfüllt“ (2. Januar 1976) In: Wilhelm Pieck „An die Jugend“, Verlag Neues Leben, Berlin 1980, S. 14. 69 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 86/87. 70Horst Sindermann „Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 55. 71 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 88/89. 72Ebenda, S. 86. 73 Ebenda, S. 89. 74Siehe: „Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 165. 75Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 259. 76Horst Sindermann „ Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 20. 77 „Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 36. 78Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 6, 7, 40, 48 und 118. 79Siehe: „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5. 80Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 248. Hervorhebungen von mir. 81 Vgl. Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 233. 82 Meinte Kurt Gossweiler das X. Parlament der FDJ? Denn dort sagte Erich Honecker sinngemäß das, was er anführt. Siehe dazu: Erich Honecker „An das X. Parlament der FDJ“ (1. Juni 1976), Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1977, S. 29, 118 und 220. 83Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 227/228. Hervorhebungen von mir. 84Siehe: Horst Sindermann „ Bericht zur Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5 und 60. 85Vgl. Ebenda, S. 37 und 6. 86„Direktive des IX. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR in den Jahren 1976-1980“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 5. 87„Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 563. Hervorhebungen von mir. 88Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 25. 89„Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 623. 90Ebenda, S. 648. 91 Erich Honecker, Willi Stoph und Horst Sindermann „Glückwünsche der DDR für Demokratisches Kampuchea“ In: Neues Deutschland vom 16. April 1977. 92 Siehe: http://www.newmandala.org/twos-company/ 93Siehe: Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. III, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 93. 94Vgl. „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 4. 95Ebenda, S. 465. 96Siehe: „Zwei völlig entgegengesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 287 ff. 97„Über die zwei Möglichkeiten eines Weltkrieges“ (19. August 1961) In: Mao Zedong „On Diplomacy“, Foreign Languages Press, Beijing 1998, S. 361, Englisch. Eigene Übersetzung. 98Vgl. Ebenda. 99Ebenda. 100Vgl. „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 466. 101„Rede auf der zweiten Plenartagung des achten Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (15. November 1956) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 384/385. 102„Eröffnungsansprache auf dem 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“ (15. September 1956) In: Mao Tse-tung „Band V“, Verlag Arbeiterkampf, Hamburg 1977, S. 84. 103„Zum Gedenken an Dr. Sun Yat-sen“ (12. November 1956) In: Mao Tsetung „Ausgewählte Werke“, Bd. V, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1978, S. 373. 104„Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 206. 105Vgl. Heinz Keßler „Die letzten Tage der SED und der Deutschen Demokratischen Republik“ (12. September 2008) In: Offen-siv, Ausgabe Mai-Juni 2017, S. 57. 106Vgl. „Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 521. 107Siehe: „Zur Stalinfrage“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 131 ff. Explizit zu den Trotzki-haften Verleumdungen: S. 154 f. 108Ebenda, S. 156. 109„Die proletarische Revolution und der Revisionismus Chruschtschows“ In: Ebenda, S. 445. 110„Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – Abriß“, Dietz Verlag, Berlin 1978, S. 555. 111 Vgl. „Einführung in die politische Ökonomie des Sozialismus“, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 214. 112Ebenda, S. 57. 113„Rede auf einer Massenversammlung revolutionärer Literatur- und Kunstschaffender in Peking (Zusammenfassung)“ (28. November 1966) In: Tschou En-lai „Reden und Schriften“, Verlag Rote Fahne, Köln 1976, S. 275. 114„Rede auf dem Empfang zur Feier des 17. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China“ (30. September 1966) In: Ebenda, S. 272. 115„Rede von Deng Hsiao-ping, dem Leiter der Delegation der Volksrepublik China, auf der Sondertagung der UNO-Vollversammlung“ (10. April 1974), Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1974, S. 19. 116Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 136. 117Vgl. Ebenda. 118Siehe dazu: „Unterredung mit Oberst Robins“ (13. Mai 1933) In: J. W. Stalin „Werke“, Bd. 13, Dietz Verlag, Berlin 1955, S. 234 ff. 119Vgl. „Das Tor zu freundlichen Kontakten zwischen China und den Vereinigten Staaten wurde endlich geöffnet“ (21. Februar 1972) In: „Selected Works of Zhou Enlai“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1989, S. 499, Englisch. 120Ebenda, S. 500, Englisch. Eigene Übersetzung. 121 „Bericht auf dem X. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“ (24. August 1973) In: Tschou En-lai „Reden und Schriften“, Verlag Rote Fahne, Köln 1976, S. 312/313. 122 Vgl. „Rede in der gemeinsamen Sitzung des Gesamtrussischen Zentralexekutivkomitees, des Moskauer Sowjets der Arbeiter-, Bauern- und Rotarmistendeputierten, der Gewerkschaften und der Betriebskomitees“ (5. Mai 1920) In: W. I. Lenin „Werke“, Bd. 31, Dietz Verlag, Berlin 1966, S. 121. Lenin sprach dort vom „Verzicht auf alle nationalen Ansprüche“. 123 „Wir verlangen von Ausländern nicht, dass sie die Ideologie des chinesischen Volkes übernehmen“ (6. Dezember 1970) In: Mao Zedong „On Diplomacy“, Foreign Languages Press, Beijing 1998, S. 448, Englisch. Eigene Übersetzung. 124 Vgl. „Die Große Oktoberrevolution hat den Weg gewiesen für die Befreiung der Völker“ (28. Oktober 1967) In: Ho Chi Minh „Reden und Schriften“, Verlag Philipp Reclam jun., Leipzig 1980, S. 332. 125 Vgl. Ebenda, S. 324 f. 126 Online zu finden hier: http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/Katalog.html#row1 127 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_36.html 128 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_33.html 129 Vgl. „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ (Oktober/November 1918) In: W. I. Lenin „Ausgewählte Werke in sechs Bänden“, Bd. IV, Dietz Verlag, Berlin 1973, S. 626. 130 „Rede auf der 1. Plenartagung des IX. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas“ (28. April 1969) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 380. 131 http://www.schnitzler-aachen.de/Sammlungen/DDR/Lesematerial/cwdata/Lesematerial_08.html 132 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 137. 133 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11. - 16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 22. 134 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 263. 135 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 82. 136 Walter Ulbricht „Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus“ (22. - 25. Oktober 1968), Dietz Verlag, Berlin 1968, S. 52. 137 „Zur Außenhandelspolitik der Deutschen Demokratischen Republik“ (12. Dezember 1955) In: Heinrich Rau „Für die Arbeiter-und-Bauern-Macht“, Dietz Verlag, Berlin 1984, S. 356. 138 Erich Honecker „Aus meinem Leben“, Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 383. 139 Ebenda, S. 249. 140 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. II, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 226. 141 Ebenda, S. 230. 142 „Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 8. 143 „Ein trauriges Dokument“ (16. Mai 1917) In: W. I. Lenin „Werke“, Bd. 24, Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 338. 144 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 8. 145 Vgl. Ebenda, S. 35. 146 Vgl. Ebenda, S. 9. 147 Siehe: Ebenda, S. 48 ff. 148 Ebenda, S. 34. 149 Ebenda, S. 78. 150 Ebenda, S. 45. 151 Ebenda, S. 139. 152 Vgl. Ebenda, S. 152. 153 Werner Felfe (6. Mai 1982) In: „Protokoll des XI. Parteitages der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (5. bis 7. Mai 1982), Hrsg.: Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, o. O. u. J., S. 134. Die Rede wird im Bildteil zwischen S. 400 und 401 als „bedeutsame Ansprache“ bezeichnet. 154 „Im Dienste unserer Republik und der Wahrnehmung ihrer geschichtlichen Verantwortung“ (5. Dezember 1985) In: Heinrich Homann „Die NDPD – Mitgestalter der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR“, Verlag der Nation, Berlin 1986, S. 229. 155 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED“ (17. - 21. April 1986), Dietz Verlag, Berlin 1986, S. 92. 156 Ebenda, S. 46. Hervorhebungen von mir. 157 Ebenda, S. 15. Hervorhebungen von mir. 158 Ebenda, S. 43. 159 Ebenda, S. 15. 160 Vgl. Ebenda, S. 18. 161 Vgl. Ebenda, S. 19. 162 Vgl. Erich Honecker „Grußadresse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zum 40. Jahrestag der Gründung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (29. April 1988) In: „40. Jahrestag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“, Hrsg.: Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Berlin 1988, S. 11. 163 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED“ (17. - 21. April 1986), Dietz Verlag, Berlin 1986, S. 91. 164 http://www.schnitzler-aachen.de/Texte/Der_Streit_der_Ideologien.htm Hervorhebungen von mir. 165 Ebenda. Hervorhebungen von mir. 166 Siehe: Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den VIII. Parteitag der SED“ (15. - 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 22. 167 Ebenda, S. 20. Hervorhebungen von mir. 168 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den IX. Parteitag der SED“ (18. - 22. Mai 1976), Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 24. 169 Ebenda, S. 16. 170 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 108. 171 Vgl. Walter Ulbricht „Die Bedeutung des Perspektivplanes 1971/75 für die Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR“ (26. September 1968), Dietz Verlag, Berlin 1969, S. 8 f. 172 „Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, demokratischer Staat“ (10. Juli 1958) In: Walter Ulbricht „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“, Bd. VII, Dietz Verlag, Berlin 1964, S. 371. 173 Werner Felfe (29. April 1987) In: „Protokoll des XII. Parteitages der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (28. bis 30. April 1987), Hrsg.: Parteivorstand der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, o. O. u. J., S. 116. Im Bildteil nach S. 368 wird diese Rede als „bedeutsame Ansprache“ bezeichnet. Hervorhebungen von mir. 174 Ebenda, S. 117. Hervorhebungen von mir. 175 Günther Maleuda „Festrede“ (29. April 1988) In: „40. Jahrestag der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“, Hrsg.: Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, Berlin 1988, S. 25. 176 Joachim Herrmann „Grußworte“ (29. April 1988) In: Ebenda, S. 34. 177http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30bho/0876_DY_30_2436/DY_30_2436_03_070.png 178 Siehe: „Eröffnungsansprache auf dem XII. Parteitag der KP Chinas“ (1. September 1982) In: Deng Xiaoping „Ausgewählte Schriften (1975-1982)“, Verlag für fremdsprachige Literatur, Beijing 1985, S. 456. Die dortige Übersetzung besagt wörtlich: „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“. 179 Erich Honecker „´Wunder´ unserer Erfolge ist kein Geheimnis – es heißt Sozialismus“ (11. November 1988) In: Neues Deutschland vom 12. November 1988. Hervorhebungen von mir. 180 http://book.theorychina.org/upload/835b93ad-37d3-4c9c-8ba3-ca59badb506c/flipviewerxpress.html?pn=391 Der Link führt zum III. Band der Ausgewählten Werke von Deng Hsiaoping in Englisch. Anmerkung 82 daraus liefert zum XIII. Parteitag der KPCh und den „Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken“ nützliche Informationen. 181 Siehe: Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 6 ff. 182 Siehe: Erich Honecker „Grußadresse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“ (25. Oktober 1987) In: Ebenda, S. 82 f. 183 Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den X. Parteitag der SED“ (11.-16. April 1981), Dietz Verlag, Berlin 1981, S. 133. 184 Vgl. http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30bho/0093_DY_30_2111/DY_30_2111_02_001.png 185 Erich Honecker „Rede auf der Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Gründung der KPD“ (29. Dezember 1988), Dietz Verlag, Berlin 1989, S. 42. 186 Ebenda, S. 43. 187 Ebenda, S. 47. 188 Ebenda, S. 46. Hervorhebungen von mir. 189 Vgl. Ebenda, S. 52. 190 Ebenda, S. 54. 191 Siehe: Heinz Kühnrich „Zum Brief Wilhelm Piecks an Manuilski (1939)“ In: Neues Deutschland vom 12. Januar 1989, S. 3. 192 http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30pbpr/DY_30-J_IV_2_2_2310/DY_30-J_IV_2_2_2310_01_18.png 193 http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30pbpr/DY_30-J_IV_2_2_2310/DY_30-J_IV_2_2_2310_01_19.png 194 Siehe: „Der Revisionismus - Totengräber des Sozialismus“ In: Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. I, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 89. 195 Gemeint ist das, was Mao Tsetung als die „sechste Erscheinungsform des Liberalismus“ bezeichnete: „Gegen falsche Auffassungen, die man hört, keine Einwände machen und sogar über Äußerungen von Konterrevolutionären nicht berichten, sondern alles ruhig mit anhören und so tun, als ob nichts geschehen wäre – das ist die sechste Erscheinungsform.“ („Gegen den Liberalismus“ In: Mao Tse-tung „Ausgewählte Werke“, Bd. II, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1968, S. 28). 196 http://www.bundesarchiv.de/digitalisate/dy30bho/0641_DY_30_2320/DY_30_2320_02_016.png Dieser Artikel erschien in der „Einheit“ Ausgabe September-Oktober 1989 unter dem Titel „40 Jahre Deutsche Demokratische Republik“. 197 Erich Honecker „Durch das Volk und für das Volk wurde Großes vollbracht“ (6. Oktober 1989) In: Neues Deutschland vom 9. Oktober 1989. 198 Ebenda. Hervorhebungen von mir. Nachfolgende Zitate, die nicht gekennzeichnet sind, entstammen aus eben dieser Rede. 199 „Rede zur Großen Kulturrevolution in Shanghai“ (12. Februar 1967) In: Mao Zedong „Texte“, Bd. VI.1, Carl Hanser Verlag, München/Wien 1982, S. 253. 200 „Ist Jugoslawien ein sozialistischer Staat?“ In: „Die Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung“, Oberbaumverlag, Berlin 1971, S. 205. 201 Kurt Gossweiler „Wie konnte das geschehen?“, Bd. I, KPD/Offen-siv, Bodenfelde 2017, S. 96. 202 Vgl. https://youtu.be/MAEpwcHuJN8 Ab 6:00. 203 Vgl. Ebenda, ab 40:04. 204 Vgl. Ebenda, ab 40:40. 205 Siehe: „Wir können eine Marktwirtschaft im Sozialismus entwickeln“ (26. November 1979) In: „Selected Works of Deng Xiaoping“, Vol. II, Foreign Languages Press, Beijing 1995, S. 235 ff, Englisch. 206 Siehe dazu bspw.: Zhao Ziyang „Vorwärts auf dem Weg des Sozialismus chinesischer Prägung!“ In: „XIII. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas – Materialien“, Dietz Verlag, Berlin 1988, S. 35. 207 Siehe: „Peking: Tagung des Nationalen Volkskongresses begann“ In: Neues Deutschland vom 21. März 1989. 208 https://youtu.be/MAEpwcHuJN8 Ab 33:20. 209 Ebenda, ab 32:00. 210 Vgl. Erich Honecker „Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED“ (15. - 19. Juni 1971), Dietz Verlag, Berlin 1971, S. 37. 211 https://youtu.be/MAEpwcHuJN8 Ab 33:00. 212 Erich Honecker „An das X. Parlament der FDJ“ (1. Juni 1976), Offizin Andersen Nexö, Leipzig 1977, S. 79. Read the full article

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Stoppt die reaktionäre Aggression der Ukraine!

Seit den von der USA und der EU inszenierten Protesten auf dem Maidan in Kiew herrscht dort eine Clique von reaktionären und faschistischen Parteien. Gewerkschafter werden bei lebendigem Leib verbrannt, Kommunisten und Sozialdemokraten gejagt und getötet! Gerade dies veranlasst die USA und die EU der Ukraine massive wirtschaftliche Hilfe zu geben. Hinzu kommt die langsame Einbindung der Ukraine in die NATO, einem aggressiven imperialistischen Bündnis unter der Führung der USA und der BRD. All dies hat das Ziel Russland in die Enge zu treiben und in einem neuen Weltkrieg die Entscheidung zu Gunsten der westlichen Staaten herbeizuführen. Nun ist es eine Tatsache, dass die Krim ein territorialer Bestandteil Russlands ist. Ein von der Ukraine herbeigeführter Grenzkonflikt im Asowschen Meer soll nun den neuen Krieg entfachen. Deshalb fordert die KPD in Hessen und Nordrhein-Westfalen: Sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine! Hände Weg von Russland! Gegen einen neuen Weltkrieg um Rohstoffe und strategische Positionen! Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Genossen in der Ukraine, sodass eine antifaschistische Volksfront die verbrecherische Regierung ersetzen muss! Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen! Read the full article