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aktionfsa-blog-blog · 1 year

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Gedenken und Protest gegen Atomwaffen

Atomwaffenverbotsvertrag umsetzen!

Angesichts der 78. Wiederkehr des verbrecherischen Abwurfs der Atombombe über Hiroshima ist es an der Zeit, die Atommächte aufzufordern dem völkerrechtlich bindenden Vertrag über das Verbot der Lagerung, des Besitzes und der Drohung mit Atomwaffen beizutreten. Auch Deutschland steht seit dem 22.1.21 auf der dunklen Seite der Macht. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist seitdem gültiges Völkerrecht und Deutschland verstößt Tag für Tag dagegen. Entwicklung, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Erwerb, Besitz, Testung und der Einsatz von Atomwaffen sind verboten.

An vielen Orten in Deutschland finden heute Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen statt.

In Berlin hat die Friedenglockengesellschaft zu einer Kundgebung aufgerufen,

in Frankfurt findet die Hiroshima-Mahnwache am 6. August auf dem Paulsplatz statt,

vor der Urananreicherungsanlage (UUA) in Gronau beginnt um 13:30h die Mahnwache Stoppt die Atomanlagen

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Insbesondere die letztgenannte Veranstaltung verknüpft die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft. Die Veranstalter vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), IPPNW Münster, Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) argumentieren, warum die zivile Nutzung überhaupt ein notwendiger Schritt zur militärischen ist und, dass damit gegen die zivile Nutzung ebenso vorgegangen werden muss. Diese Erkenntnis hat uns bereits 2010 zu der Aussage Atomstaat = Überwachungsstaat gebracht.

Die Veranstalter in Gronau schreiben:

Gedenk- und Protestmahnwache in Gronau an der Urananreicherungsanlage (UAA) Stoppt die Atomanlagen in Gronau, Lingen und anderswo!

Am Sonntag, 6. August 2023, veranstaltet der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau am 78. Jahrestag des Atombombenabwurfs über der japanischen Stadt Hiroshima vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) eine Mahnwache (Röntgenstraße 4, Gronau). Die Aktion findet von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr statt. Mit der Mahnwache wird an die Opfer der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki (6. und 9.8.1945) erinnert. Gleichzeitig wird besonders vor den Gefahren der Uranfabriken in Gronau, Lingen und Almelo (NL) gewarnt. Unterstützt werden die Aktion und die Proteste gegen die Uranfabriken u. a. vom Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG), vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Der AKU Gronau und die anderen Organisationen fordern die Vernichtung aller Atomwaffen weltweit und die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Uranfabriken. Gefordert wird auch, dass die Bundesrepublik endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet, den bereits rund 90 Staaten unterschrieben haben. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Mahnwache eingeladen. Urananreicherung bietet technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen Die Urananreicherungsanlage Gronau des Urenco-Konzerns bietet, ebenso wie die niederländische Schwester-Anlage in Almelo, die technische Grundlage zur Herstellung von Atomwaffen. Schon in den 70er Jahren entwendete ein pakistanischer Wissenschaftler in Almelo Unterlagen zum Bau der Zentrifugen, in denen Uran für Atomkraftwerke, aber auch zur Atomwaffenproduktion, angereichert werden kann. Auf dieser Basis wurde in Pakistan das Atomprogramm aufgebaut und die Technik wurde weiter verbreitet. Massiv umstritten ist die Urananreicherung im Iran, die über den Weg von Almelo / Pakistan in den Iran gelangt ist und dort im Verdacht steht, dem Atomwaffenbau zu dienen. Die UAA Gronau ist bereits 38 Jahre in Betrieb (seit dem 15. August 1985) und birgt viele Gefahren; der bisher schwerste Störfall in der Anlage hat sich 2010 ereignet. Der Uranmüll, der in der Anlage anfällt (abgereichertes Uranhexafluorid) wird in Containern unter freiem Himmel neben der Urananreicherungsanlage gelagert, wurde aber auch(unter Protest) in großen Mengen nach Russland exportiert. Dort hat sich jüngst in einer Atomfabrik in Novouralsk ein Störfall ereignet. Es gab bei einem Urancontainer eine Leckage. Ein Mitarbeiter der Anlage wurde getötet, rund einhundert weitere Arbeiter wurden verletzt. Es ist denkbar, dass der Container aus den Uranfabriken der Urenco in Gronau oder Almelo stammte. Die Initiativen und der BBU kritisieren, dass es für die Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo, sowie für die Brennelementefabrik in Lingen, keinerlei Laufzeitbegrenzungen gibt und dass mit Hilfe des staatlich-russischen Atomkonzerns Rosatom in Lingen neue Brennelemente für den osteuropäischen AKW-Markt gefertigt werden sollen. Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken stilllegen. Weltweit und sofort Die Mahnwache an der Gronauer Uranfabrik findet im Zusammenhang mit bundesweiten Gedenkveranstaltungen der Friedensbewegung anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki statt. Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau betont: "Es gibt viele Gründe, um am Sonntag an der Mahnwache in Gronau teilzunehmen. Die Opfer der Atombombenabwürfe und der langjährigen Atombombenversuche dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Und gerade im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsachsen und den Niederlanden muss immer wieder vor den Gefahren jeglicher Nutzung der Atomenergie gewarnt werden. Unsere Kernforderung: Alle Atomkraftwerke und Uranfabriken stilllegen. Weltweit und sofort." Hintergrundinformationen zu den Atombombenabwürfen über Hiroshima und Nagasaki, sowie über die bundesweiten Gedenk- und Mahnveranstaltungen, findet man unter den folgenden Links

Mehr zu den heutigen Aktionen bei https://www.friedenskooperative.de und alle unsere Artikel zum Atomwaffenverbotsvertrag https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Atomwaffenverbotsvertrag&sel=meta

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vw Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8483-20230806-gedenken-und-protest-gegen-atomwaffen.htm

#Gedenken #Protest #Atomwaffenverbotsvertrag #Hiroshima #Nagasaki #SchuleohneMilitär #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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korrektheiten · 27 days

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Skandal ohne Skandal: Ulrich Vosgerau spricht in Erlangen

Tichy:»Wenn Ulrich Vosgerau zu einer Veranstaltung geladen wird, dann verspricht das Protest, zumindest was das politische Gegengewicht angeht. So geschah es am 23. August in Erlangen. Die Atlas-Initiative in Verbindung mit der Mittelstands-Union der CSU lud den Staatsrechtler ein, um einen Vortrag zu halten. Bereits im Vorfeld versuchte das „Aktionsbündnis für Courage Erlangen“, hinter dem Der Beitrag Skandal ohne Skandal: Ulrich Vosgerau spricht in Erlangen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TCKL4w «

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my-life-fm · 2 months

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Die Fertigstellung von Stuttgart 21 verschiebt sich erneut, diesmal auf Dezember 2026. Wer’s glaubt. Christoph Engelhardt gehört nicht dazu, er hält eine Inbetriebnahme sogar für ausgeschlossen, wegen des mangelhaften Brandschutzkonzepts für die zulaufenden Tunnel zum künftigen Tiefbahnhof. Gegenüber den NachDenkSeiten benennt der Physiker und Analyst eine ganze Reihe an Gefahren für Leib und Leben, die sich allesamt nicht beheben ließen, schon gar nicht mittels Digitalisierung. Sein Verdikt im ersten Teil des Interviews: „Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme nicht anzugehen.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240618_Das_grosse_Stuttgart_21_Interview_1_2_Ich_halte_die_Inbetriebnahme_fuer_ausgeschlossen_NDS.mp3

Zur Person

Der Physiker, Analyst und Sozialunternehmer Dr. Christoph Engelhardt (Jahrgang 1965) ist ein profilierter Kritiker des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21. Als Gründer und Geschäftsführer der Faktencheck-Plattform WikiReal.org befasst er sich schwerpunktmäßig mit den Planungsmängeln des Projekts Stuttgart 21. WikiReal.org arbeitet eng mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den Ingenieuren22, einer Gruppe projektkritischer Fachleute unterschiedlichster Disziplinen, zusammen.

W.: Herr Engelhardt, jetzt ist es raus: Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird sich um mindestens ein weiteres Jahr verzögern. Das hat am Dienstag der Vorwoche der S21-Lenkungskreis verkündet, in dem die Deutsche Bahn (DB), das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt, die Region und der Flughafen Stuttgart das Projekt „steuern“. Statt Dezember 2025 soll es nun im Dezember 2026 so weit sein. Halten Sie diesen Zeitplan für haltbar?

E.: Stuttgart 21 zeichnete sich über alle Jahre aus durch massive Realitätsverweigerung. Zahlreiche Grundfragen des Projekts, die eigentlich vor der Bauentscheidung und Planung hätten geklärt werden müssen, wurden auf die Inbetriebnahmeprüfung verschoben. Zum Beispiel die Frage, ob die Halbierung der Zahl der Bahnsteiggleise tatsächlich eine Verdopplung der Leistung bringt, ob für die sechsmal zu steile Bahnhofsneigung die gleiche Sicherheit wie im ebenen Fall erreicht wird oder ob der Brandschutz funktionieren kann. Diese Probleme holen jetzt das Projekt ein und da der Bau schon in Beton gegossen ist, lassen sich nötige Anpassungen gar nicht mehr umsetzen. Ich halte nicht nur den Termin für hinfällig, sondern die Inbetriebnahme für ausgeschlossen.

W.: Die neuerliche Verschiebung wird damit begründet, dass der sogenannte Digitale Knoten Stuttgart nicht rechtzeitig fertig wird. Wie schätzen Sie das ein?

E.: Für mich ist das eine ziemliche Schnapsidee, die Digitalisierung – nennen wir mal den Umstieg auf das neueste Zugsicherungssystem so – so früh in einem Großknoten und Großbahnhof und dazu noch unter Einbezug der S-Bahn und unter Zeitdruck einzuführen. Der Zeitdruck entsteht, weil die ursprünglich geplante parallele klassische Signalisierung eingespart werden soll, so dass der Neubau nur noch digital in Betrieb gehen kann.

W.: Zur Erläuterung: Zum Einsatz kommen soll das European Train Control System, kurz ETCS, ein digitales Zugsicherungssystem, wie es beispielsweise schon in der Schweiz langjährig im Betrieb ist. Warum sollte das bei S21 nicht auch hinhauen?

E.: Dazu muss man wissen, dass sich die Verantwortlichen vom ETCS abhängig gemacht haben, weil es den Engpass des nur achtgleisigen Tiefbahnhofs gegenüber den bis zu 17 Bahnsteiggleisen des Kopfbahnhofs beseitigen soll. Schon der sogenannte Stresstest von 2011 hatte ein vermeintliches Leistungsplus von 30 Prozent nur auf dem Papier und auf Basis unzähliger Regelverletzungen vorgespiegelt. 2017 hatte die internationale Koryphäe Professor Ingo Hansen von der TU Delft diese Fehler bestätigt. Tatsächlich muss man unter vergleichbaren Bedingungen mit gut 30 Prozent weniger Kapazität in dem neuen Kleinbahnhof rechnen.

W.: Und deshalb erst kam das ETCS ins Spiel?

E.: Richtig, und zwar in der Hoffnung, damit die Kapazitätsverdopplung zu schaffen. ETCS ist aber ein digitales Zugsicherungssystem und nicht primär ein System zur Kapazitätssteigerung. Es gibt die Erwartung geringer Kapazitätszuwächse auf der freien Strecke von rund 15 Prozent, aber für Bahnhöfe wurde außerhalb von Stuttgart 21 in der internationalen Fachliteratur noch nie ein Kapazitätszuwachs durch ETCS erwartet.

Die Engpässe in den Tunnelzuläufen sollen ja durch milliardenschwere Ergänzungsprojekte ausgebaut werden. Aber der Engpass des Tiefbahnhofs bleibt bestehen, der lässt sich nicht erweitern. ETCS war nun der rettende Strohhalm der Projektbetreiber. Die halbe Milliarde Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart wurde mit sehr, sehr vielen Konjunktiven herbeigeredet. Schauen Sie sich die Begründungen mal an. Diese vagen Hoffnungen basierten auf einzelnen, bei ETCS kürzeren Zeitbestandteilen, andere Zeiten legen aber zu. Ich kenne nicht eine einzige Betriebssimulation, die ein Leistungsplus durch ETCS im Bahnhof zeigt, geschweige denn ein Praxisbeispiel. Da gibt es eher gegenteilige Erfahrungen etwa in der Schweiz. Das ist ein „digitales Wolkenkuckucksheim“.

W.: Sie halten es also nicht einmal für ausgeschlossen, dass mit dem ETCS am Ende alles noch viel schlechter läuft?

E.: Auf jeden Fall ist ETCS nicht die Lösung des Kapazitätsproblems. Für eine Kapazitätsverdopplung gegenüber dem viel größeren Kopfbahnhof müsste ETCS fast 200 Prozent Leistungsplus im Bahnhof bringen. Dort bringt es aber, wenn es gut läuft, maximal einen niedrigen einstelligen Prozentbetrag, wenn nicht ein Minus. Es ist also für die Katz. Insbesondere fehlt aber ohne die klassische Signalisierung eine Rückfallebene.

W.: Aber Sie sagten ja, man verspricht sich davon die Rettung. Operieren die Macher einfach mit anderen Expertisen, als Sie es tun?

E.: Die S21-Macher machen ihre eigenen Expertisen. Es wird mit Konjunktiven, Möglichkeiten, Erwartungen und selektiver Betrachtung einzelner Zeiten gearbeitet. Nach meinem Eindruck wurden auf dieser Basis unzulässige beziehungsweise übertriebene Erwartungen geweckt, die offenbar den Geldgebern des Digitalen Knotens zur Freigabe des Budgets ausreichten. Immerhin hat man sich die Mühe gemacht, alles in Fachartikel zu verpacken. Was aber zum Beweis fehlt, sind die Betriebssimulationen, Praxistests oder internationale Studien, die harte Belege liefern für das Ausmaß des Kapazitätsgewinns. Ganz wichtig ist dabei, es geht nicht um die freie Strecke, sondern um einen Bahnhof. Dort ist es ganz schwer, gegenüber heute noch Effizienzgewinne herauszuholen, da im Bahnhof fixe Gefahrenpunkte vorliegen und schon bisher kurze Signalblöcke realisiert sind.

Darüber hinaus wird bei den S21-Fahrplänen mit unrealistisch kurzen Haltezeiten gearbeitet, in denen niemals einer der größten Fahrgastwechsel Deutschlands, wie er im Stuttgarter Knotenbahnhof anfällt, bewältigt werden kann. Weiterhin werden die Pufferzeiten auf fast Null heruntergefahren, das ergibt rein theoretische Fahrpläne ohne jede Stabilität. Zum Teil werden diese Pufferzeiten aus dem Tiefbahnhof heraus verlagert auf die Zulaufstrecken und die Halte vor und nach dem Tiefbahnhof. Auf die Weise werden die Fahrzeitgewinne, für die Stuttgart 21 gebaut wurde, die ohnehin für den Bahnhof an sich marginal waren, mehr als verfrühstückt. Das ist ein schäbiges Schönrechnen eines gravierenden Kapazitätsrückbaus.

W.: Es gibt nun auch einen „Fahrplan“ für die Inbetriebnahme. Demnach soll es im Laufe des Jahres 2026 so eine Art Mischbetrieb geben, laut DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber einen „Testbetrieb mit Vorlaufbetrieb“, in den der dann noch bestehende Kopfbahnhof und der neue Bahnhof unter Tage gleichermaßen eingebunden wären. Halten Sie das für eine realistische Lösung?

E.: Es gab ein bemerkenswertes Eingeständnis in der Pressekonferenz des Lenkungskreises, wonach man diesen Betrieb plant, aber noch nicht weiß, wie man den betroffenen Passagieren einen rechtzeitigen Umstieg zwischen oben und unten ermöglichen soll. Da werden viele der Versuchskaninchen ihre Anschlüsse verpassen.

W.: Immerhin: Den Kostenrahmen von aktuell 11,5 Milliarden Euro wollen die Macher trotz des neuerlichen Verzugs halten. Sind Sie beruhigt?

E.: Elf Milliarden Euro waren ja schon 2013 Insiderwissen, inzwischen kamen die exorbitanten Preissteigerungen und Fachkräfteverknappungen im Bausektor hinzu. Auch die 11,5 Milliarden Euro sind also Schall und Rauch. Bei Stuttgart 21 gibt es die Konstante, dass in der Öffentlichkeit nie die wahren Kosten genannt wurden. Der häufigste Trick war, übrigens unter tatkräftiger Mithilfe willfähriger Wirtschaftsprüfer, dass die Chancen für Einsparungen ganz in die Kosten eingerechnet wurden, die Risiken für weitere Kostensteigerungen aber gar nicht.

W.: Zumal von den sogenannten Ergänzungsprojekten bei den S21-Kosten offiziell nie die Rede ist …

E.: Und die machen allein rund sechs Milliarden Euro aus, die noch obendrauf kommen. Das ist eine Riesensumme allein dafür, die Fülle an Planungsfehlern beseitigen zu wollen. Schließlich werden alle diese Ergänzungen mit der nötigen Kapazitätsverdopplung für den Deutschlandtakt begründet. Die ursprüngliche S21-Konzeption sollte diese Kapazitätsverdopplung aber ganz ohne alle diese Zugaben bringen.

Ich gehe mit absoluter Sicherheit davon aus, dass, wenn das Projekt trotz der zahlreichen K.O.-Kriterien wie dem fehlenden Brandschutz doch zu Ende gebaut wird, die Kosten auch für das Kernprojekt weit über den 11,5 Milliarden Euro landen – allerdings für eine Bauruine.

W.: Damit sind wir bei dem Thema, das Ihnen am meisten unter den Nägeln brennt. Die Projektpartner haben sich am Dienstag auch zum S21-Brandschutz geäußert, konkret zu einem Offenen Brief von Ihnen und Ihren Mitstreitern an die Projektgesellschaft Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) und das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Darin haben Sie um die Beantwortung von sieben Schlüsselfragen zum Brandschutzkonzept der Bahn gebeten. Was ist daraus geworden?

E.: Wir hatten verschiedentlich Offene Briefe mit der PSU ausgetauscht, das ging auch schon dreimal hin und her. Aber jetzt zum Tunnelbrandschutz haben wir erstmals ein komplettes Wegducken erlebt. Das Chefsekretariat von PSU-Chef Olaf Drescher war tagelang telefonisch für uns nicht erreichbar, Rückrufe, ein zugesagter Telefontermin, angekündigte Folgeinformationen kamen nie, sämtliche E-Mails und Einschreiben wurden nicht beantwortet. Das ist der Verantwortung des Großkonzerns Deutsche Bahn nicht angemessen, angesichts der Lebensgefahr für Aberhunderte Bahnreisende und der Steuermilliarden, die hier sinnlos versenkt werden.

W.: Aber immerhin das Eisenbahn-Bundesamt hat sich gerührt.

E.: Ja, nach dem Schlag ins Wasser mit der PSU haben wir das EBA angeschrieben und es wegen des fehlenden Brandschutzes aufgefordert, einen sofortigen Baustopp anzuordnen. Es sei denn, es könne selbst die sieben Schlüsselfragen befriedigend beantworten. Wir kennen die typischen Antworten des EBA und hatten deshalb geschrieben, wir müssten „aufgrund der überragenden Bedeutung für Leib und Leben der zukünftigen Reisenden darauf bestehen, dass jede einzelne Frage spezifisch und nicht allgemein beantwortet wird“, eine pauschale, zusammenfassende Antwort würden wir als Antwortverweigerung betrachten. Es wurde dann aber doch nur pauschal geantwortet und keine der sieben Fragen wurde entkräftet. Damit bleibt das vermeintliche „Universalbrandschutzkonzept“ der Bahn unbelegt, das offenbar unabhängig davon funktionieren soll, ob zehn oder 3.700 Personen zu evakuieren sind.

W.: Zum Hintergrund: Am 19. April hatte ein DB-Sprecher gegenüber der Stuttgarter Zeitung (hinter Bezahlschranke) erklärt: „Das der bestandskräftigen Planfeststellung zugrundeliegende Brandschutzkonzept des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs ist von der Art der eingesetzten Züge unabhängig.“

Wir hatten die PSU darum gebeten, einen Fachmann zu benennen, der diese These bestätigt. Wie gesagt: Fehlanzeige. Und auch das EBA konnte oder wollte die Existenz einer solchen Patentlösung nicht bestätigen. Auch hatte das EBA nichts vorzubringen zu der glasklaren Vorschrift der EBA-Tunnelrichtlinie, dass vor der Planfeststellung ein Rettungskonzept nachzuweisen ist, in dem die „Selbstrettung gewährleistet“ ist. Das wurde ganz offensichtlich nie umgesetzt. Und das, obgleich sowohl Bahn als auch EBA wissen und sogar explizit fordern, dass in der Konsequenz die Breite der Rettungswege und der Abstand der Querschläge, also der Rettungsstollen zur Nachbarröhre, nach der Personenzahl zu dimensionieren sind. Auch das ist bei S21 nicht umgesetzt worden.

E.: In der Folge wird auf den Rettungswegen, die nur die mindestzulässige Breite von 1,20 Metern Breite aufweisen und die durch Einbauten auch noch auf 90 Zentimeter eingeengt werden, schon beim Ausstieg aus dem Zug die tödliche Personendichte des Unglücks bei der Loveparade in Duisburg überschritten! Die engen Rettungswege führen bei den geplanten Personenzahlen außerdem zu Evakuierungszeiten von 50 bis 80 Minuten. Das ergibt sich mit den auch von der Bahn verwendeten Erfahrungswerten. Demgegenüber geht die Bahn aber selbst von einer Verrauchung schon nach 15 Minuten aus. Die meisten Menschen würden also ersticken. Allerdings gelten die 15 Minuten für einen großen Doppelgleistunnel. In den S21-Tunneln steht aber für den Rauch nur ein Drittel so viel Platz zur Verfügung. Die Bahn selbst schreibt zum Frankfurter Fernbahntunnel, dass selbstverständlich engere Tunnelquerschnitte schneller verrauchen. Aber für die S21-Tunnel wird das nicht angesetzt. Werte aus der Fachliteratur liefern hier eine Verrauchung nach spätestens sieben bis acht Minuten.

All diese Grundfragen blieben unbeantwortet. Und auch in seiner Pauschalantwort machte das EBA mehrere Falschaussagen, aber das führt hier zu weit.

W.: Landesverkehrsminister Winfried Hermann von der Grünen-Partei versicherte nach besagter Lenkungskreissitzung unter Berufung auf PSU-Chef Drescher, „dass in Deutschland kein Tunnel gebaut wird, um anschließend die Leute zu verbrennen“. Wenn in der Sache trotzdem immer wieder nachgebohrt werde, gehe ihm das „langsam auf den Zeiger“. Was geht Ihnen auf den Wecker?

E.: Hermann warf uns insbesondere vor, dass von uns „immer wieder die gleiche Behauptung wiederholt“ werde. Das ist schon einmal nicht zutreffend. Praktisch alle entscheidenden Punkte unserer Kritik sind neu, das Wissen von Bahn und EBA, was Abschnitt 1.3 der Tunnelrichtlinie bedeutet, die belastbaren Werte für Evakuierung und Verrauchung. Und insbesondere die inzwischen verdoppelte Personenzahl, die schon laut der DB-Argumentation den Brandschutz kippt.

W.: Mittelfristig sollen auf dem S21-Netz Regionalzüge mit bis zu 3.681 Insassen verkehren. Vor nicht langer Zeit war noch mit höchstens 1.757 Passagieren kalkuliert worden …

E.: Spätestens damit wäre das Brandschutzkonzept hinfällig gewesen. Jetzt soll es das „Universalbrandschutzkonzept“ richten, das niemand erklären kann oder will. Seit 2018, als wir in einem großen Gutachten den Brandschutz kritisiert hatten, wurde zu keiner Zeit von Seiten der Bahn, des EBA oder des Verkehrsministeriums mit uns in der Sache argumentiert. Alles, was wir seit sechs Jahren bekommen, sind unbelegte Formelantworten: „Alle Sicherheitsanforderungen“ seien „erfüllt“, der Brandschutz sei regelkonform genehmigt, trotz unserer gegenteiligen Belege.

Bahn-Vorstand Berthold Huber hatte am Dienstag ähnlich seinem Projektpartner „eine sehr, sehr deutliche Antwort“ gegeben: Da „gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass alles getan worden ist, wirklich alles getan worden ist, was man tun kann, um hier kein Problem entstehen zu lassen“. Er bezog das auf den Brandschutz. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es wurde alles getan, um die ungelösten Probleme im Brandschutz nicht anzugehen.

Ja, es wäre eher eine Untertreibung, wenn ich sagte, diese Realitätsverweigerung und diese Faktenumkehr gingen mir „auf den Zeiger“. Ich spreche deshalb von hier aus den Landesverkehrsminister einmal direkt an: „Herr Minister Hermann, die Stuttgart-21-Tunnel wurden nicht gebaut, um die Leute zu verbrennen? Dann lassen Sie das in einem echten Faktencheck belegen!“

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fuzzycashstudentangel · 3 months

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horseweb-de · 3 months

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#FN #Wolf

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nokzeit · 4 months

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Liebeserklärung an das Grundgesetz

Liebeserklärung an das Grundgesetz (Foto: pm) Walldürn. (pm) Mit einer Liebeserklärung an das Grundgesetz stellte sich ein Zusammenschluss von sechs Initiativen am 75. Jahrestag der Unterzeichnung in Walldürn der Öffentlichkeit vor. In einem Gebiet von der Größe des Saarlandes sind die Arbeitskreise und Netzwerke „Initiative Lebendige Demokratie Eberbach“, „Mosbach gegen Rechts“, „Arbeitskreis Toleranz und Vielfalt Osterburken“, „Herz statt Hetze Buchen“, „Aktionsbündnis für Demokratie und Menschenrechte Mosbach“ und das „Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber“ teils schon seit vielen Jahren mit Veranstaltungen und Bildungsangeboten für ein tolerantes und friedliches Miteinander aktiv. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Das Geschenk der Allianz „Nie wieder“ an das Grundgesetz Lesen Sie den ganzen Artikel

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ruhrkanalnews · 2 years

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GESPRÄCHE ÜBER ALTSCHULDENLÖSUNG DÜRFEN NICHT SCHEITERN

Aktionsbündnis: "Für die Würde unserer Städte." An der Kommunalkonferenz hat auch Bürgermeister Dirk Glaser teilgenommen.

Vertreterinnen und Vertreter der finanzschwachen Städte, darunter auch Bürgermeister Dirk Glaser, haben sich in Offenbach getroffen und über die Folgen der Krisen sowie die erforderlichen Lösungen gesprochen. Ihre Botschaft an Bund und Länder: „Die Zeit drängt“. Hattingen/Offenbach- Die Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Offenbach war für mindestens jeden…

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#Aktionsbündnis #Altschuldenlösung #Stadt Hattingen

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ulibeudgen · 7 months

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#Holzminden ist bunt die Zweite – Piraten Holzminden

Kurze Korrektur: der Beginn der Lichterkette ist heute zur gleichen Zeit am Holzmindener Rathaus in der Neuen Straße … folgt einfach vom Haarmannplatz den Menschenmassen 😇 … Diesen Freitag, 23.02.2024 ruft das Aktionsbündnis „Holzminden ist bunt“ zur Teilnahme an der „Lichterdemo für Demokratie und Vielfalt“ auf. Start ist 17:30 Uhr am Kreishaus in der Bürgermeister-Schrader-Straße. — Weiterlesen…

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#Europa #Holzminden #Inklusion #Menschen #menschenrechte #no human is illegal #Solidaritaet

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befreiungsbewegung · 8 months

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Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie

Die Zeitschrift "Sand im Getriebe" informiert zu den Themen, die bei attac in Diskussion sind: Attac wurde lange von den bezahlten, öffentlich-rechtslastigen und privaten Medien ziemlich totgeschwiegen, denn die Forderung nach einer #Finanztransaktionssteuer griff mitten in den Irrsinn des #Kapitalismus: Dass eine Besteuerung von 0,1% der Finanzgeschäfte alle unsere Staatshaushalte finanzieren könnte, den Hunger in der Welt beseitigen ... aber wir haben nirgends eine ReGierung, die das wollen könnte. „Sand im Getriebe“, SiG 153 ist erschienen: "Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie."

sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153

--> Vorwort: Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird: die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen? „Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK). In zwei Sondernummern haben wir über die weltweite Kritik an Israels militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten informiert. Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern.“ IPPNW und viele weitere Organisationen fordern ebenfalls sofortigen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen. David Goeßmann hebt hervor: „Eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.“ Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort wieder statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024“ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK) Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft. Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich: „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden.“ „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“, bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). Alter Summit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller analysieren den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen.“ Unter dem Motto „Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt; das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern. Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab. Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal.“ John Pilger ist von uns gegangen. Wir erinnern an sein engagiertes Wirken. --> In eigener Sache: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gespeichert haben wir nur das, was Sie beim Abonnieren angegeben haben. Wir werden in Zukunft weiterhin Ihren Namen/Ihre E-Mail-Adresse nicht weiterverarbeiten und auch nicht weitergeben. Wir werden auch keinen Dienstleister einbeziehen. Verantwortlich für die Administration der Liste ist Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der Redaktion von "Sand im Getriebe". PDF-Datei: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-153/9492e54403-1706890927/sig-153.pdf In der Werkstatt für SiG 153 werden nach und nach ergänzende Artikel erscheinen : https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153-werkstatt Gedruckte Exemplare von „Sand im Getriebe“ sind zum Selbstkostenpreis (2 € + Porto) erhältlich; das Abonnement kostet 15 € für 5 Ausgaben. Bestellung per E-Mail an die Redaktion: [email protected] Herzliche Grüße, Für die Redaktion: Marie-Dominique Vernhes https://www.sand-im-getriebe.org/ Mail an: [email protected] JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Sandimgetriebe Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac [email protected] Zu Optionen und zum Austragen: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/sandimgetriebe Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden (https://www.attac.de/spenden.php) oder durch Mitgliedschaft (https://www.attac.de/mitglied.php) Read the full article

#Finanztransaktionssteuer #Kapitalismus

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aktiplan-rhein-ahr-anzeiger · 8 months

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#aktiplan.de

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aktionfsa-blog-blog · 1 year

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Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009

Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das riesige "Big Schäuble ist watching YOU" Transparent durch die Berliner Innenstadt gezogen. So begrüßen wir auch heute wieder die Demo und das Fest zum CSD in der Stadt.

Warum Überwachungsgegner auf dem CSD?

Das wurden wir auch von 14 Jahren bereits gefragt. Neben dem Werben für die großen Freiheit statt Angst Demos am 12.9. in der Stadt hatten wir auch ein inhaltliches Anliegen, das Matthias und Markus damals so beschrieben haben:

"Der Christopher Street Day, heute ein spektakulär bunter und kreativer Umzug, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Er erinnert an den sogenannten „Stonewall��-Aufstand im Jahr 1969 in New York, wo die homosexuelle Szene mit harschen Repressionen durch die Polizei zu kämpfen hatte. Tagelange Straßenschlachten waren die Folge. Noch heute, 40 Jahre später, sind Menschen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung noch lange nicht in allen Lebensbereichen gleichberechtigt.

Leider hat sich auch in den vergangegen 14 Jahren nicht viel zum besseren gewandelt. Die technischen Überwachungsmöglichkeiten wurden weiter ausgebaut und sind in den Alltag der Menschen eingeflossen.

Wieder können wir leider sogar ohne Abstriche den Text aus dem Aufruf von 2009 zitieren:

"Wir erleben heute, dass Staat und Privatwirtschaft immer größere, zum Teil illegale Datenberge anhäufen – und auch auswerten. Die Datenskandale der letzten Wochen und Monate und die Bestrebungen der Bundesregierung, Sicherheit durch Präventivüberwachung zu erreichen, machen deutlich, dass ein Verhalten außerhalb einer willkürlich definierten Norm schnell zu Ausgrenzung und Beschränkung der persönlichen Freiheit führen kann. Daher sympathisiert das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Zielen der homosexuellen Bewegung und möchte diese konkret unterstützen."

Der nachfolgende Absatz macht deutlich, dass unsere Arbeit der letzten 14 Jahre nicht total sinnlos war, denn die Angst der Betroffenen vor der Vorratsdatenspeicherung (VDS) konnte durch den massiven Widerstand der Menschen dagegen zumindest zurückgedrängt werden. Trotz höchstrichterlicher Verbote arbeiten verschiedene EU Staaten jedoch weiter an der anlasslosen Überwachung durch VDS und schlimmere Techniken (z.B. EU-Chatkontrolle) über deren Gefahren Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. damals sagte:

"Karl Lemmen von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. brachte es zur Demonstration "Freiheit statt Angst" im Jahr 2008 auf den Punkt: 'Wer bei uns anruft, redet nicht über Kartoffelpreise.'

Die Vorratsdatenspeicherung, also die verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon, Internet, E-Mail), trifft gerade anonyme Hilfsprogramme wie die der Aidshilfe. Die Zusicherung von Anonymität macht es den Betroffenen viel leichter, den Erstkontakt herzustellen, aus dem sich im weiteren Verlauf konkrete Hilfe und Unterstützungsmaßnahmen entwickeln. Die Vorratsdatenspeicherung untergräbt diese Anonymität.

Seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist, gehen die Anrufe auf diesen Hotlines dramatisch zurück, wie uns Karl Lemmen versicherte. Einmal mehr werden Menschen, die dringende Hilfe benötigen, mit Ihren Sorgen und Ängsten alleine gelassen. Dagegen wehrt sich das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst mit Aufklärungskampagnen, Infoflyern und Aktionen."

Also: auch heute wieder gilt an diesem Tag Flagge zu zeigen und an seine Geschichte zu erinnern. In der Innenstadt sind für die Demo heute bereits viele Straßen gesperrt - auf gehts.

Mehr dazu in unseren Artikeln zum CSD 2009 https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=CSD&sel=meta

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