#Arzthaftung

[raniehus]

Kommen zur Behandlung des Patienten mehrere Behandlungsmethoden in Betracht, ist der Patient über diese (insbesondere auch die mit ihnen verbundenen Risiken) umfassend aufzuklären. Erfolgt keine Aufklärung, ist im Haftungsprozess zu klären, wie sich der Patient bei entsprechender Aufklärung entschieden hätte bzw. (was ausreichend wäre) ob für ihn ein Entscheidungskonflikt bestand.

Zur Feststellung der erforderlichen Aufklärung hat das Gericht die als notwendig angesehene vollständige Aufklärung zu definieren.

Bei unterlassener Aufklärung kann der behandelnde Arzt eine Einwilligung des Patienten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung behaupten, § 630h Abs. 2 S. 2 BGB. Für die dafür sprechenden Umstände ist er beweisbelastet, wenn der Patienten zuvor plausibel macht, dass er bei einer rechtzeitigen ordnungsgemäßen Aufklärung über Risiken des Eingriffs vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte.

Zur Feststellung, ob ein Entscheidungskonflikt vorlag, ist das Gericht verpflichtet, den Patienten anzuhören. Nicht entscheidend ist, ob seine Gründe gegen eine angewandte Maßnahme vernünftig sind oder diese sinnvoll wäre. Von einer Anhörung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden,  wenn die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben.

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 310/21 -

[rakotz-blog-blog]

Haftung bei Operation eines Bandscheibenvorfalls und Implantation einer Bandscheibenprothese

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Haftung bei Operation eines Bandscheibenvorfalls und Implantation einer Bandscheibenprothese

OLG Köln – Az.: 5 U 141/11 – Urteil vom 08.02.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 22.6.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 145/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der […] ...

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[ruhlandrenger]

Anwalt Görlitz

Anwalt Görlitz

Die in der Mitte von Görlitz gelegene Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Ruhland, Renger & Poser Partnerschaftsgesellschaft bietet seit 1983 kompetente Rechtsberatung sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen. Die Schwerpunkte unserer Anwälte liegen in den Bereichen Arzthaftungs- und Medizinrecht, Erbrecht, IT-Recht, Bau- und Architektenrecht, Wettbewerbsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und dem allgemeinen Zivilrecht. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine an den individuellen Mandanteninteressen orientierten Mandatsbearbeitung aus. Die reibungslose Kommunikation mit den Mandanten ist für den Erfolg zentrale Grundlage, weshalb wir auf die OnlineAkte setzen, die allen Mandanten auf Wunsch zur Verfügung steht.

[juranews-blog]

Die Reichweite der ärztlichen Aufklärungspflicht

Ärztliche Eingriffe sind oft mit erheblichen Risiken für die Patienten verbunden. Daher ist es nur sinnvoll und angezeigt, dass die Ärzte über “Risiken und Nebenwirkungen” aufklären. Dazu zählt grundsätzlich auch, dass über alternative Behandlungsmethoden aufgeklärt werden muss. Dies wird durch das OLG Koblenz eingeschränkt. Diese Pflicht soll nur dann bestehen, wenn die verschiedenen…

[raniehus]

Schadensersatzansprüche des Patienten verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können., § 199 BGB.

Alleine die Kenntnis von einem negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung ist für den Beginn des Laufs der Verjährung nicht ausreichend.

Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Abweichens vom medizinischen Standard oder des Unterlassens medizinisch gebotener Handlungen.  Diese Kenntnis richtet nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern der Parallelwertung in der Laiensphäre des Patienten, nach der die Behandlung nicht lege artis durchgeführt worden ist. Es müssen ihm mithin diejenigen Behandlungstatsachen bekannt sein, die in Bezug auf einen Behandlungsfehler ein ärztliches Fehlverhalten und in Bezug auf die Schadenskausalität eine ursächliche Verknüpfung bei objektiver Betrachtung nahelegen. Ob eine Abweichung vom Standard vorliegt kann der Laie, mit Ausnahme grundlegender Behandlungsmethoden, meist erst durch eine ärztliche Begutachtung des Schadens feststellen, mit dessen Vorlage dann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt. Die Kenntnis alleine davon, dass die Behandlung negativ verlief, ist nicht ausreichend.

OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 W 252/22 -

[raniehus]

Unterlassene Aufklärung über Behandlungsalternativen

Klärt der behandelnde Arzt nicht oder nicht ordnungsgemäß unter Benennung der Vor- und Nachteile über alternative Behandlungsmöglichkeiten auf, kann er sich darauf berufen, dass der Patient auch bei entsprechender Aufklärung in die von ihm vorgenommene Maßnahme eingewilligt hätte.

Legt der Patient plausibel dar, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, wobei an seine Darlegung keine zu hohen Substantiierungsanforderungen gestellt werden dürfen, obliegt dem behandelnden Arzt die Beweislast für seine Behauptung, der Patient hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt.

Vom Patienten kann nicht verlangt werden, dass er auch plausibel macht, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung auch tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden hätte.

BGH, Urteil vom 07.12.2021 - VI ZR 277/19 -

zum Bericht und Urteil auf: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Neuer Sachvortrag im Arzthaftungsprozess

Nach § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO darf ein neuer Vortrag des Berufungsführers u.a. nur zugelassen werden, wenn dieser nicht auf einer Nachlässigkeit der Prozessführung in 1. Instanz beruht. Der Berufungsführer hat in 1. Instanz die Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen, deren Relevanz für den Rechtsstreit ihm bekannt sind oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätten bekannt sein müssen und zu deren Geltendmachung er dort imstande gewesen ist.

An die Substantiierungsanforderungen eines Patienten im Arzthaftungsprozess dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für Einwendungen gegen ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten. Der Patient ist nicht gehalten, sich bereits in 1. Instanz (so auch für seine Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten) auf die Beifügung eines Privatgutachtens oder auf einen eingeholten sachverständigen Rat zu stützen oder selbst (oder durch Dritte) in medizinischen Bibliotheken Recherchen anzustellen. Ein auf derartige Informationen gestützter neuer Sachvortrag zur Darlegung des für den Schaden behaupteter Umstand beruht daher nicht auf Nachlässigkeit iSv. § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO und dem ist im Berufungsverfahren nachzugehen.

OLG Dresden, Urteil vom 14.09.2021 - 4 U 1771/20 -

zum Berciht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Fehlende Dokumentation von möglichen Veränderungen der elektronischen Patientenakte und Beweiswürdigung im Arzthaftungsfall

In die Patientenakte sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen, wie auch sind Arztbriefe in die Patientenakte aufzunehmen, § 630c Abs. 2 S. 1 BGB.

Die Patientenakte kann auch elektronisch geführt werden. Wird bei der Führung der elektronischen Patientenakte eine Software verwandt, bei der nachträgliche Änderungen an derselben nicht dokumentiert werden, kann der Inhalt derselben beweisrechtlich keine Indizwirkung haben. Allerdings liegt auch kein Fall vor, bei dem – beinhaltet sie eine bestrittene Untersuchung – eine Beweislastumkehr nach § 630h Abs. 3 BGB eintritt.

Der erkennende Richter hat in diesem Fall bei der Beweiswürdigung den Umstand der möglichen, nicht feststellbaren Manipulation oder versehentlichen Veränderung  zu berücksichtigen und muss daher die Dokumentation einer umfassenden und sorgfältigen, angesichts der fehlenden Veränderungssicherheit aber kritischen Würdigung unterziehen.

BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 84/19 -

zum Bericht uns Urteil: Recht kurz gefasst

[rakotz-blog-blog]

Dauerschaden an Schulter durch grob fehlerhaften operativen Eingriff

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Dauerschaden an Schulter durch grob fehlerhaften operativen Eingriff

OLG München – Az.: 1 U 156/11 – Urteil vom 09.02.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgericht München II vom 12.10.2010 in den Ziffern 1,2 und 5 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die […] ...

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Beweislastumkehr - Arzthaftpflichtprozeß - grober Behandlungsfehler

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Beweislastumkehr - Arzthaftpflichtprozeß - grober Behandlungsfehler

BGH – Az.: VI ZR 138/79 – Urteil vom 27.01.1981 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. März 1979 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin seine Berufung gegen das Urteil […] ...

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Arzthaftung - Behandlungsfehler durch eine objektiv unrichtige Diagnose

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Arzthaftung - Behandlungsfehler durch eine objektiv unrichtige Diagnose

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1258/11 – Beschluss vom 29.02.2012 In dem Rechtsstreit … wegen Arzthaftung – hier: Diagnoseirrtum – weist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz den Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist,  seine Berufung durch einstimmigen Beschluss […] ...

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Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie über Behandlungsalternativen

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Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie über Behandlungsalternativen

OLG Jena – Az.: 4 U 26/11 – Urteil vom 06.03.2012 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.12.2010 – Az.: 3 O 1016/02 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. […] ...

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Arzthaftung - Sturz eines Patienten mit Alkoholentzugserscheinungen im Krankenhaus

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Arzthaftung - Sturz eines Patienten mit Alkoholentzugserscheinungen im Krankenhaus

OLG Dresden – Az.: 4 W 123/12 – Beschluss vom 07.03.2012 I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.11.2011 – 6 O 2921/11 – abgeändert und dem Kläger ratenlose Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von […] ...

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Arzthaftung - Anforderungen an den Nachweis einer vollständigen Aufklärung

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Arzthaftung - Anforderungen an den Nachweis einer vollständigen Aufklärung

Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 72/11 – Urteil vom 15.03.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg (9 O 2386/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig […] ...

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Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei einer Hüftoperation

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Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmethoden bei einer Hüftoperation

OLG Nürnberg – Az.: 5 U 1610/11 – Urteil vom 30.03.2012 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist […] ...

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Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

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Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

Beweislast für das Vorliegen einer Beweisvereitelung OLG Koblenz – Az.: 5 U 1497/11 – Beschluss vom 03.04.2012 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Trier vom 15.11.2011, […] ...

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