#Rechtsstaatlichkeit

[haraldbulling]

Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Humanität

[norbert-weber]

20230125 GRUNDGESETZ PRÄAMBEL

[asikomecom]

Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein - Politik - SZ.de - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

Korruption: EU friert Fördermittel für Ungarn ein – Politik – SZ.de – Süddeutsche Zeitung – SZ.de

Um 22.36 Uhr schickt die tschechische Regierung die erlösende Nachricht über Twitter: Ungarns Blockade wichtiger EU-Vorhaben ist beendet; außerdem gibt es eine Einigung beim Streit um Rechtsstaatlichkeit und Fördergelder. Die Tschechen führen noch bis Jahresende die Geschäfte im EU-Ministerrat, und am Montagabend trafen sich die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel, um gleich mehrere…

[querdenken711]

Oberkommissar Claudius demonstriert am 28.08.2021 in Berlin in Uniform für die Grundrechte Lieber Claudius, vielen Dank für Dein Video, das mich tief berührt hat. Es ist immer wieder beeindruckend, wie viele tolle und mutige Menschen inzwischen auf den #Querdenken-Demos aktiv sind und sich nach und nach in die Öffentlichkeit wagen. Das macht mir Mut und motiviert mich, weiterzumachen. Auch mir geht es so, dass ich auf den Demos sooo viele Menschen kennenlerne, die fröhlich, mit Ausdauer und Freude für ihre Grundrechte einstehen und sich genauso wie ich dafür einsetzen, dass wir in einer besseren Welt leben. Das ist, was ich seit den ersten Demonstrationen im April 2020 in Stuttgart erlebt habe. Mich sprechen immer wieder Menschen an, warum sie so wenig von mir hören. Das ist ganz einfach: die meisten meiner Social-Media-Kanäle wurden gelöscht und es sind auch viele Dinge in den letzten 20 Monaten liegen geblieben, die abgearbeit werden müssen. Ich arbeite aber unermüdlich an vielen Themen, lasst Euch in den nächsten Wochen überraschen. Alles Liebe, für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Michael Ballweg PeerTube: 🎬 https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/ace84053-98ef-4f28-927e-de91af7a46cb 🎬 Odysee: 🎞 https://odysee.com/@querdenken711:aa/Ein-Polizist-zeigt-Gesicht-b2808:1 🎞

[my-life-fm]

"Wenn an sich harmlose Mastschweine sich zu Kannibalen entwickeln, dann werden Menschen in Erwartung ihrer Abschiebung bestimmt nicht zu sanftmütigen Lämmern werden, wenn man sie mit 1500 Personen in ähnlicher Lage zusammenpfercht."

» [...] In der Nacht zum Montag [30.04.2018] verhinderten rund 150 Bewohner einer Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines Bewohners, der aus Togo stammt. Am Donnerstag rückte die Polizei mit rund 200 Mann an und nahm den Mann und weitere Personen fest. ... | ... Wer gegen Gesetze verstößt wird, dafür bestraft. Dass eine Gefangenenbefreiung eine Straftat ist, dürfte auch hinreichend bekannt sein. Gefangener ist man, ab dem Beginn der Ingewahrsamnahme aufgrund eines Haftbefehls. Für diese Tat kann man mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. ... | ... Gefangenenbefreiung [1] [...] ist ein Vergehen und nicht der Gipfel der Kriminalität, schon gar nicht, wenn die Täter keine Gewalt angewendet haben. [...] Es gehört angemessen bestraft. ... | ... Nun sitzen sieben Bewohner der Einrichtung in Haft und gegen sie und weitere 20 wird wegen allerlei Straftaten ermittelt. Revolte? * Ich hätte die Aufregung um diese „Revolte“ verstanden, wenn es zu Gewalt, Brandstiftung oder ähnlichem gekommen wäre. Ist es aber nicht. * Auch das Urteil Strobels, die Polizei habe "sehr besonnen, klug, professionell und intelligent reagiert" ist eigentlich keines Kommentars bedürftig. So und genauso handelt die Polizei von Ausnahmen abgesehen meistens. Warum sollte sie auch unbesonnen, unprofessionell und dumm reagieren? ... | ... oder geht es um Härte. Dieses immer wieder auch als „volle Härte“ getunte und von Politikern strapazierte Wort, ist an keiner Stelle Bestandteil irgendeines Gesetzes. Beim Rechtsstaat geht es um Gerechtigkeit, um Rechtsanwendung, aber nicht um Härte. ... | ... Was faselt der [Heimatminister Seehofer] schon wieder von einem Gastrecht, das man nicht missbrauchen dürfe? Ein solches Recht gibt es nicht. Asybewerber sind keine Gäste, Auch das ein populistischer Begriff aus der Propagandakiste der WIR-Menschen. ... | ... Untersuchungshaft dient nicht der Strafe oder als Signal für andere. ... | ... "Ankerzentren machen es erst möglich, dass solche Strukturen und Dynamiken entstehen, wie wir sie jetzt in Ellwangen erlebt haben" sagte er [der Vize-Vorsitzende der GdP, Jörg Radek] zu Focus Online. Und da könnte durchaus was dran sein. Nicht umsonst fordern z.B. Tierschützer die Massentierhaltung einzustellen. Wenn an sich harmlose Mastschweine sich zu Kannibalen entwickeln, dann werden Menschen in Erwartung ihrer Abschiebung bestimmt nicht zu sanftmütigen Lämmern werden, wenn man sie mit 1500 Personen in ähnlicher Lage zusammenpfercht. ... | ... Zutreffend stellt er [der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther] fest, dass die Abschiebung [...] häufig diejenigen treffen würden, die hier seit Jahren friedlich leben und gut integriert seien, andere Personen, die hier ihr Unwesen trieben, würden aber nicht abgeschoben. ... | ... Es sind gerade die Politiker, die in der Vergangenheit Stellen bei Polizei und Justiz auf Deubel komm raus eingespart haben, um dem allgegenwärtigen Gott der schwarzen Null zu huldigen, die jetzt so tun, als sei es etwas Besonderes, wenn die Polizei einen erfolgreichen Einsatz mit rechtsstaatlichen Mitteln hinbekommt. Nee, ihr Lieben, das ist nichts Besonderes, das ist durch unzählige Überstunden und eine an die Grenzen des Erträglichen gehende Arbeitsbelastung von Polizeibeamten bezahlt. * Wer effektiver, aber auf rechtsstaatlicher Basis abschieben will, [...] der muss Kohle in den Apparat stecken. ... | ... Jegliche Aufregung ist zu vermeiden und jede rassistische Äußerung auch völlig überflüssig. Und jeglicher rassistischer Behauptung, ganz gleich von wem, ist deutlich zu widersprechen. ... | ... Es gibt allen Unkenrufen zum Trotz in Deutschland weder rechtsfreie Räume noch No-go-Areas. ... | ... Wir brauchen weder „schärfere“ noch „härtere“ Gesetze. Wir brauchen auch nicht mehr Überwachung. Wir brauchen als letztes Politiker, die so tun, als stünde Deutschland vor einem rechtslosen Zustand der Anarchie ( wobei die meisten Anarchie völlig falsch verstehen). Was wir brauchen, ist das Vertrauen in unsere Verfassung und unseren – trotz aller Mängel im Einzelnen – immer noch gut funktionierenden Rechtsstaat. Das reicht. «

Heinrich Schmitz | DieKolumnisten | 05.05.2018 | Ellwangen – Kein Grund zur Aufregung | https://diekolumnisten.de/2018/05/05/ellwangen-kein-grund-zur-aufregung/

[1]: https://dejure.org/gesetze/StGB/120.html

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

#Gefangenenbefreiung #Haerte #Rechtsstaatlichkeit #Gerechtigkeit #Recht #Rechtsanwendung #Ankerzentren #Sparpolitik #HeinrichSchmitz #DieKolumnisten #rsoplink

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[falkfreidenk]

Rechts ist man nicht aus Hass auf andere Völker, sondern aus Liebe zum eigenen Volk.

Falk Freidenk

[schunckinfo]

Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa. Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt. Zudem müsse der EU-Vertrag um…

Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU was originally published on schunck.info

[haraldbulling]

Politische Gründe spielten im Fall Assanges "eine Rolle, dass man die Rechtsstaatlichkeit hinten anstellt", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin

[phil-forum-blog]

Philippinen fallen im Rechtsstaatlichkeit-Index 2016

Manila, Philippinen – Gleich um 9 Plätze fallen die Philippinen im World Justice Project (WJP) 2016, im Jahr 2015 belegten die Philippinen noch Platz 61, in diesem Jahr reichte es nur für Platz 70.

Die Leistung der Länder wurde auf der Grundlage der folgenden Faktoren gemessen: Beschränkungen für staatliche Befugnisse; Fehlen von Korruption; offene Regierung; Grundrechte; Ordnung und Sicherheit;…

[makeacocktail]

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"Das soll Rechtsstaatlichkeit sein?": Erdogan wettert gegen Italien

Politik

Nach der deutschen Justiz knöpft sich der türkische Staatspräsident Erdogan nun Italiens Richter vor. „Die italienischen Richter sollen sich mit der Mafia befassen, nicht mit meinem Sohn“, so Erdogan. Der steht unter Geldwäsche-Verdacht.

Ermittlungen der italienischen Justiz gegen den Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgen für Verstimmung. „Wenn mein Sohn heute nach Italien zurückkehren würde, könnte er festgenommen werden“, zitierten italienische Medien Erdogan. Das könne sogar die Beziehungen beider Länder gefährden. Italien möge sich lieber um die Mafia kümmern, sagte Erdogan.  

Gegen Erdogans ältesten Sohn Bilal, der in Bologna sein Promotionsstudium abschließen will, wird seit Februar wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt. In Bologna werde er als Diktator beschimpft und es gebe Demonstrationen für die von Ankara als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), empörte sich Erdogan. „Das soll Rechtsstaatlichkeit sein? Diese Angelegenheit könnte unsere Beziehungen zu Italien beeinträchtigen.“

Renzi kontert Erdogan

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Regierungschef Matteo Renzi wies den Angriff zurück. „In unserem Land antworten die Richter auf Gesetze und die italienische Verfassung, und nicht auf den türkischen Präsidenten. Das nennt sich Rechtsstaat“, schrieb Renzi auf Twitter. Das Außenministerium in Rom ergänzte, Italien kämpfe erfolgreich gegen die Mafia.

Die Beziehungen der Türkei zu ihren westlichen Verbündeten befinden sich in einer Krise, seitdem Ankara mit aller Härte gegen mutmaßliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli vorgeht. Erdogan warf dem Westen vor, „Terror“ und Putschisten zu unterstützen. Zudem attackierte er die deutsche Justiz, die ihm untersagt hatte, sich während der Kölner Großdemonstration am Sonntag per Videobotschaft an seine Anhänger zu richten.

Quelle: n-tv.de

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[korrektheiten]

Türkischer Vize-Ministerpräsident wirbt um Vertrauen der EU

Contra-Mag.:Die türkische Regierung werde den Ausnahmezustand nicht missbrauchen, so der stelvertretende Ministerpräsident, Mehmet Simsek. Man wolle schnellstmöglich wieder zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Von Redaktion/dts Der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Mehmet Simsek, wirbt nach dem gescheiterten Putsch um das Vertrauen der EU. Der Ausnahmezustand sei nicht verhängt worden, um die türkischen Bürger zu unterdrücken, sagte ... http://dlvr.it/Lt5s5G

[immanuelfruhmann]

Riesen Bedürfnis

Wer kein Rechtsverständnis hat, hat auch kein Unrechtsbewusstsein, dafür jede Menge Unrechtsbedürfnis, das heißt Bedürfnis groben Unfug und schweres Unrecht zu begehen.

Dr. Dr. Immanuel Fruhmann

alias I.G. Fruhmann

Y 8:8; Y 7:14

[almanyalilar]

„EBD Briefing: Kommission direkt“

„EBD Briefing: Kommission direkt“

Anlässlich des Montags informellen Justizrats hat sich EU-Justizkommissar Didier Reynders im Rahmen der neuen Dialogreihe „EBD Briefing: Kommission direkt“ mit der deutschen Fachöffentlichkeit zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Desinformation und Demokratie in Zeiten von COVID-19 ausgetauscht. „Die richtige Balance zwischen Gesundheitsschutz und Grundrechten ist eine schwierige Aufgabe“, so…

[zugangshinweise]

Es scheint fast, als wäre der Damm zu politischem Gesetzesbruch gebrochen. Deutschland ist zur Zeit nicht nur eine Bananenrepublik, sondern ein Land, geführt von notorischen Rechtsbrechern. Das frappierende ist, dass sie sich inzwischen so weit von der Realität entfernt haben, dass sie ihr Tun nicht einmal als falsch empfinden. Sie sind zu bequem geworden, die eigenen Gesetze zu ändern, weil es einfacher ist, sie zu ignorieren. Und weil sich kein tapferer Staatsanwalt findet, der eine Untersuchung gegen die Rechtsbrecher einleitet.

[zugangshinweise]

"" Wegen Vergewaltigung werde bestraft,     „1. Wer ohne Einverständnis einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt.     2. (minder schwerer Fall): Wer fahrlässig das fehlende Einverständnis der anderen Person nicht erkannt hat.“"

Lucas Schoppe kommentiert diese von der Frauenrechtsorganisation Terre Des Femmes geforderte Reform des Vergewaltigungsparagrafen 117 StGb und zeigt, wie damit ein weiteres Mal gezielt die Unschuldsvermutung (heute: für Männer) ausgehebelt werden soll:

http://man-tau.blogspot.de/2014/11/wie-man-einen-rechtsstaat-sturmreif.html

Ein Kommentator bei Lucas bringt den mit Unterstützung einer Oberstaatsanwältin und Vorsitzenden eines "Juristinnenbundes" ausgearbeiteten Vorschlag und die Forderung "'yes' means 'yes'" in Verbindung – und denkt ihn zu Ende:

"Meiner Ansicht nach ist das die richtige Idee: Die rechtspolitische Pointe des „yes means yes“-Prinzips besteht daran, den heterosexuellen Geschlechtsverkehr als Offizialdelikt zu klassifizieren, das der Staat durch sein Gewaltmonopol aus Eigeninitiative verfolgt. Sex ist grundsätzlich wie eine Körperverletzung zu behandeln, deren Rechtswidrigkeit nur dann entfällt, wenn eine Einwilligung des Verletzten vorliegt. So gibt man einem Chirurgen z.B. die spezifische Erlaubnis, den Blinddarm herauszunehmen, nicht aber alles andere auch abzuschneiden, was dem Chirurg so verdächtig vorkommt. Wenn man das konsequent weiterdenkt, dann wird folglich zu den Pflichten der Polizei gehören müssen, bei Anhaltspunkten für die Straftat des heterosexuellen Verkehrs Kontrollen in der Öffentlichkeit vorzunehmen und ggf. zu auch durch die Staatsanwaltschaft zu ermitteln. Im Moment sieht das so aus, daß, wer z.B. nachts in der Stadt rumfährt und stundenlang fremde Fahrräder begutachtet, damit rechnen muß, kontrolliert zu werden, wenn ihn die Polizei dabei beoachtet – denn Fahrraddiebstahl ist ein Offizialdelikt. Sollte sich also das „yes means yes“-Prinzips durchsetzen, dann wird es analog die Pflicht der Polizei sein, Paare auf der Straße anzuhalten und zu kontrollieren, denn wo, wenn nicht hier, kann die Polizei den begründeten Verdacht haben, daß es zur Straftat des heteroseuellen Geschlechtsverkehrs gekommen ist. Und die öffentlich sichtbaren Paare werden der Polizei erklären und belegen müssen, daß der Sex zwischen ihnen nicht rechtswidrig war. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, aber sie regelt nur den Ablauf des Strafprozesses, nicht aber die Aufnahme von Ermittlungsverfahren. Hier muß bislang jeder Verdächtigte den Ermittlungsbehörden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, glaubhaft darlegen, daß es keinen Grund gibt, ein Verfahren einzuleiten, das standardmäßig den Zweck hat, herauszufinden, wie es denn in Wahrheit, in Wirklichkeit zwischen dem Paar ablief. Davon aber – und nicht von den Prozeßregeln – wird die soziale Realität bestimmt werden: Wer nicht vom Staat mit Ermittlungsverfahren überzogen werden will, wird sich dafür entscheiden, seine Beziehung geheimzuhalten. Desweiteren werden Ehen, die ja von diesem Standpunkt noch viel riskanter sind, an Eheverträge geknüpt sein, die eine generelle Einwilligung zum heterosexuellen Geschlechtsverkehr enthalten – womit Vergewaltigung in der Ehe aus rechtlichen Gründen nicht mehr vorkommen kann.Insbesondere wird die Formulierung der dem "yes means yes"-Prinzips entsprechenden Gesetzestextes geschlechtsneutral sein und damit den Fisch zu den Frauen zurückbringen. Denn auch Frauen müssen dann der Polizei aufeinmal darlegen, dass sie mit einem Mann nur denjenigen Sex hatten, in den der Mann vorher eingewilligt hat. Und spätestens dann werden wenigstens alle Feministen "Unterdrückung weiblicher Sexualität" schreien."

Ganz zynisch muss man sich diesen Ablauf regelrecht wünschen. Denn erst, wenn Frauen in großer Zahl unter feministischen Regelungen leiden, wird es zu signifikantem Widerstand (durch Frauen UND Männer) gegen Feminismus kommen.