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politik-starnberg · 7 years

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Ein (Bau?)Ingenieur für den Tunnel & eine Prüfung der Finanzen auf jeden Fall?

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 22.05.2017

Die französische Woche ist eröffnet, deshalb geht es heute erst um 19:00 Uhr los - rechtzeitig schon vor einer Woche angekündigt. Das haben aber trotzdem nicht alle gelesen. Dank der Tagespresse wurde das aber noch einmal in Erinnerung gerufen.

So kommen die meisten Stadträte jetzt gut gestärkt mit Speis (& Trank?) in die Sitzung. Wahrscheinlich auch, weil alle ahnen, dass ein Besuch nach der Sitzung wie in den letzten Jahrzehnten seit letztem Jahr nicht mehr möglich sein wird.

Mal schauen, wer meinen Appell gelesen hat oder sich auch unabhängig davon aufgrund der langen Tagesordnung auf substantielle Beiträge beschränkt - und wer nicht ...

Nach dem Stapel Papier auf den Plätzen der Stadträte zu urteilen, gibt es auch heute wieder die eine oder andere Tischvorlage. Ich kann mich natürlich auch täuschen.

Vielleicht gibt es nachher ja wieder die "Wobbe-Fanfare".

Vorne sitzt heute die (fast) komplett ausgetauschte Führungsriege der Stadt Starnberg. Mal schauen, wie es in zwei Jahren aussieht.

18:59 Uhr - es fehlen noch Herr Prof. Picker, Frau Fohrmann, Herr Obermeier und Herr Janik. Also sind es heute 27 Stimmen, die es bei Entscheidungen zu verteilen gibt.

19:01 Uhr Herr Prof. Picker ist auch da - also jetzt 28 Stimmen.

Frau John stellt die neue geschäftsleitende Beamte der Stadt Starnberg. Sie ist seit dem 1. April in Starnberg.

Frau John weist auf das Paket auf dem Tisch. Es ist die Stellungnahme des Landratsamts zum Haushalt. Also habe ich mich doch getäuscht?

TOP 1 Bürger fragen

Frau Streetz: Sie wiederholt ihre Frage von der letzten Sitzung (vor ca. 4 Wochen). Sie fragt nach den Kosten und Auflagenhöhe der Broschüre "Dahoam". (Anm. d. Verf.: Da hatte ja Frau John eine schriftliche Antwort zugesagt.) Warum gibt es nach drei Wochen noch keine Antwort?

Frau John: Die Schlussrechnung noch nicht erfolgt. Die Antwort ist fast fertig. Es sind ca. 32.000 EUR.

Frau Dr. Weskamp: Sie fragt nach der Verlängerung des Radlwegs von der Bründlwiese Richtung Perchting.

Frau John: Es gibt gerade Abstimmungen zwischen Landratsamt und Bauamt. Das wird dieses Jahr nicht realisiert werden.

19:05 Uhr Herr Janik ist auch da - also jetzt 29 Stimmen.

Frau Dr. Weskamp: Es ist öfter aufgefallen, dass der Schlossgarten schon vor 22:00 Uhr zu ist, obwohl als Öffnungszeiten bis 22:00 Uhr angeschlagen sind.

Frau John: Das wird geprüft. Am Wochenende gab es dort Vandalismus.

Frau Dr. Weskamp: Kann man wie in Inning ausgewählte Daten der “Smileys” nicht auch exemplarisch auf den Internetseiten der Stadt veröffentlichen?

Frau John: Diese Idee nimmt sie mal auf.

Frau Dr. Weskamp: Kann man den “Smiley” in der Von-der-Tann-Str. Richtung Hanfelder Straße auch einmal versetzen.

Frau John: Richtung Hanfelder Straße gibt es einen, der für die Querung auf Höhe des Fussweg vom Schlossberg ist. Der kann vielleicht versetzt werden.

Frau Dr. Weskamp: Was geht beim Einheimischenmodell voran?

Frau John: Es gibt gerade den städtebaulichen Wettbewerb. Das Ergebnis erwartet sie im Juli 2017.

Frau Dr. Weskamp: Es geht um die Vergabe für die Fitnessflächen im neuen Seebad. Da gibt es Bewerber, die aktuell in der Luft hängen, da es keine Rückmeldungen von der Stadt gibt. Wer ist für die Vergabe zuständig? Wird der Stadtrat beteiligt?

Frau John: Die Stadt ist zuständig. Die Beteiligung des Stadtrats ist in der Geschäftsordnung geregelt. (Anm. d. Verf.: Nach mehrmaligen Nachhaken von Frau Dr. Weskamp, windet sich die Bürgermeisterin irgendwie, um partout nicht “Ja, der Stadtrat wird beteiligt” sagen zu müssen.)

Frau Rieskamp: Sie fragt nach den MVV-Tarifzonen. Starnberg ist ja an der Grenze (Anm. d. Verf.: Bereich XXL?), so dass viele aus Pöcking und Feldafing hier in Starnberg parken. Kann man nicht auch den 20-min Takt bis Tutzing verlängern. Sie möchte, dass von Starnberg aus "Druck" gemacht wird.

Frau John: Die Stadt ist durch den Landkreis vertreten. Die Themen werden schon angesprochen.

Frau n.n.: Sie ist eine Bewerberin für das Einheimischenmodell. Sie hat sich durch den Beitrag im "Dahoam" etwas verschaukelt gefühlt. Das dauert alles so lang. Sie wartet schon 1,5 Jahre.

Frau John: Das ist ein komplett unbeplantes Gebiet. Da ist das etwas schwieriger. Das Grundstück wurde 2006 gekauft. Um aus Wiese Bauland zu machen, müssen einige Verfahrensschritte durchlaufen werden. Mit dem Bauausschuss wurde der Ausschreibungstext zusammengestellt. Am 6.4. ist das im Stadtrat beschlossen worden. Ende Juli sind die Entwürfe der Planer und die Bewertung da. Dann kann sich der Stadtrat für eine Variante entscheiden. Dann wird das aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden (Anm. d. Verf.: Hätte man damit nicht schon viel früher anfangen können? Das gleiche gilt für Schorn? Da ist dieser Schritt auch wohl noch nicht begonnen worden.) und der Bebauungsplan erstellt. Das wird von Politik und Verwaltung intensiv bearbeitet. Es dauert einfach lang. Über den Newsletter werden alle auf dem Laufenden gehalten. Es gibt demnächst einen neuen Newsletter.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Warum ist der Bericht zum Wasserpark nicht öffentlich.

Frau John: Da werden Firmen genannt.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte TOP 7 und TOP 9 vertagen, damit alles in einem Paket behandelt werden kann. Dazu gehört auch der TOP 8. TOP 4 gehört zur Vorberatung in den Hauptausschuss.

Frau Fohrmann ist jetzt auch da - also sind heute 30 Stimmen zu verteilen. Ich rechne aber mit keiner Patt-Entscheidung.

Frau John: Sie stellt den TOP 7 kurz vor. Der Punkt konnte in der letzten Sitzung aus Zeitgründen nicht behandelt werden. Der TOP 7 ist unabhängig von den anderen. TOP 8 sind die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses. Diese wurden bereits in der letzten Sitzung vorgestellt worden. Die Stellungnahme der Verwaltung liegt zumeist schon vor. TOP 9 tangiert nicht die Geschäftsordnung. Bei TOP 4 gibt keine Verschiebungsmöglichkeit, da schon ein Auftragnehmer ab 1.7. auf diese neue Geschäftsordnung aufbauen muss. (Anm. des Verf.: Bis auf die letzte Aussage zu TOP 4 sollten das alle Stadträte (und eigentlich auch die Zuhörer) kennen, denn die Tagesordnung ist ja öffentlich.)

Es wird abgestimmt:

Vertagung TOP 7: mit Mehrheit angenommen (19:10)

Vertagung TOP 8: mit Mehrheit angenommen (21:09)

Vertagung TOP 9: mit Mehrheit angenommen (21:09)

Vertagung TOP 4: mit Mehrheit abgelehnt (11:19)

(Anm. d. Verf.: Na, das verkürzt die Sitzung ja heute um Einiges. Vielleicht bin ich ja doch vor 00:00 Uhr zuhause.)

TOP 2 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzung

Es gibt keine Bekanntmachungen.

TOP 3 Vollzug des Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Neuerlass einer Plakatierungsverordnung

Der Hauptausschuss hat mit 12:1 dem Vorschlag zugestimmt. Offen war noch die Erlaubnis für Vereine. Wenn man das in die Verordnung integrieren würde, würde das gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Aber es gibt im §3 einen Passus, wo die Stadt auf Antrag Ausnahmen genehmigen kann. Es wird überlegt, noch mehr Plakatierungsmöglichkeiten zu schaffen. Auch wird überlegt, dass die Stellwände öfter oder immer aufgestellt werden.

Herr Frey (CSU): Er hat drei kleine Anträge. Auch er hat mit Vereinsvorständen gesprochen. Vereine sollten auch weiterhin "Werbung" schalten dürfen. Vielleicht könnte man das in einer Protokollnotiz zu der Verordnung hinzufügen. Sein zweiter Punkt ist die Zulässigkeit von Anschlagtafeln vor(!) Bürgerbegehren. Bei zugelassenen Bürgerbegehren ist Werbung auf den städtischen Wahltafeln schon zulässig, aber nicht davor. Das ist im §1 zu streichen. Er möchte ergänzt haben, dass auch der Hauptausschuss und der Stadtrat Ausnahmen genehmigen können.

Herr Beigel (CSU): Es geht ihm auch um die Vereine. Die vorhandene Formulierung hält er nicht für notwendig. Er möchte den Zusatz "in den Schaufenstern" streichen. Er fragt nach der Dauer von 20 Jahren in §5.

Frau John: Die maximale Dauer von 20 Jahren ist vom Gesetz vorgeschrieben.

Herr Heidinger (BLS): Er möchte auch für die Vereine Werbemöglichkeiten schaffen. Die Feuerwehr benötigt Nachwuchs. Da sollte man Werbung nicht unterbinden.

Herr Dr. Rieskamp (Er vertritt kurzfristig Frau John, die den Raum verlassen hat): Wir sammeln erst einmal die Argumente.

Herr Dr. Huber (WPS): Was ist der Unterschied zwischen Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid und Volksbegehren und Volksentscheid.

Herr Frey (CSU): Er klärt Herrn Dr. Huber auf. Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe vor der Genehmigung des Bürgerentscheid. Wenn für Bürgerbegehren schon städtische Wahltafeln zugelassen werden, ist das eine ungleiche Behandlung durch die Stadt. Beim Volksbegehren geht es um ein Landesgesetz. Beim Volksentscheid geht es auch um Dinge der Zuständigkeit des Bayerischen Parlaments.

Herr Dr. Huber (WPS): Er bedankt sich. Im §3 gibt es Ausnahmen. Müssen private Anschläge auf eine gewisse Größe beschränkt werden? (Anm. d. Verf.: Weiß er von meinem Banner?) Private Anschläge müssen wir doch zulassen.

Herr Dr Rieskamp (BLS, Frau John hat die Leitung wieder übernommen): Entspricht der Vorschlag der bayerischen Musterverordnung?

Herr Beck: Sie entspricht der bayerischen Musterordnung. Sie wurde um den Abschnitt der städtischen Wahltafeln ergänzt.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es gibt zwei Beschlussvorlagen mit dem gleichen Punkten und Aktenzeichen etc., die aber inhaltlich unterschiedlich sind. Das ist gefährlich. Da überschreibt man schnell etwas. Er möchte vermeiden, dass es später mal Probleme mit doppelten Dateien gibt.

Frau John: Es gibt eine Beschlussvorlage vom Haupt- und Finanzausschuss und eine "alte".

Herr Weger (CSU): Die Grenze von maximal 50 Plakattafeln für die Vereine sollte man festschreiben. Plakate in Schaufenstern gibt es nicht. Das kann man streichen.

Herr Prof. Gassner (UWG): Im GG steht, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen seinen Willen ausdrückt. Bei Wahlen geht es um Personen, bei Abstimmungen geht es um Sachfragen. Sollte man schon bei der Initiierung solcher Verfahren Tafeln aufstellen? Er ist dagegen. Die vorgeschlagene Plakatierverordnung ist unzureichend, da sie zu wenig zwischen Verein und Politik unterscheidet. Ist die z. B. die BI ein Verein oder ist das Politik. Das sollte besser herausgearbeitet werden. Bei kleinteiligen Verordnungen ist das auch später schwerer zu kontrollieren.

Frau John: Neue Bannerstandorte werden nur vorgeschlagen und durch den Stadtrat entschieden.

Frau Lipovec (BMS): Kann man nicht eine feste Zahl von Veranstaltungen vorher abfragen und die dann von vorne herein am Jahresanfang genehmigen.

Frau Neubauer (B90/Grüne): Der Ausschuss hat nicht empfohlen, dass dieser Punkt “Bürgerbegehren” beschlossen wurde. Es gab nur einen Prüfauftrag auf Wunsch von Herrn Ardelt für diesen Punkt, der jetzt in die Beschlussvorlage eingeflossen ist.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Historisch geht die "Wahlkampforgie" auf die WPS zurück, die eine stille Übereinkunft damals aufgekündigt haben. Und wie soll geprüft werden, dass Plakate nach einer bestimmten Zeit wieder abgehängt werden.

Beschluss

§2 Absatz "vor Bürgerbegehren" soll gestrichen werden

Angenommen: 18:12

§3 (3) Ausnahmeentscheidungen auch durch Stadtrat und Hauptausschuss

Angenommen: 20:10

§3 Passus "in den Schaufenstern" beibehalten und eine Protokollnotiz für die Vereine ergänzen

Angenommen: 28:2 (Herr Dr. Ardelt, Herr Prof. Picker

Zustimmung zum Gesamtbeschluss inkl. obiger Änderungen

Angenommen: 27:3 ( (Herr Dr. Ardelt, Herr Prof. Picker, Frau John(?))

TOP 4 Vollzug des Bestattungsrechts; Änderung der Friedhofsgebührensatzung hinsichtlich der Ausschreibung der hoheitlichen Bestattungsleistungen 2017

Frau John korrigiert noch eine Zahl in der Tabelle von 116 EUR auf 166 EUR. Diese Satzung bildet das ab, was die Ausschreibung und Vergabe an neuen Preisen ergeben hat.

Herr Jägerhuber (CSU): Er vermisst die alten Preise als Gegenüberstellung.

Herr Mignoli (BLS): 2014 gab es eine Preiserhöhung. Er hat das herausgesucht. Warum gibt es nach 2 Jahren schon wieder so eine größere Erhöhung?

Frau John: Die Leistungen sind etwas anders formuliert. Sie zählt die einzelnen Aufgaben auf, für die die Kosten vorgeschlagen werden. Es sind einige Positionen entfallen. Es gibt aber auch neue Aufgaben (z. B. die Erdabfuhr). Diese Liste ist den Stadträten in der Beschlussvorlage nicht mitgeliefert worden. Das wird jetzt besprochen. (Anm. d. Verf.: Irgendwie wohl noch nicht einmal eine Tischvorlage.)

Herr Mignoli (BLS): Warum gab es offensichtlich nur so wenig Angebote. Wir haben doch drei lokale Bestatter?

Frau John: Bei einer neuen Ausschreibung wird es immer höhere Preise geben.

Herr Heidinger (BLS): Er kennt die Ausschreibung nicht. Wieviel Angebote gibt es?

Frau John: Eins. Es wurde deutschlandweit ausgeschrieben. (Anm. d. Verf.: Will mit Starnbergs Verwaltung keiner etwas zu tun haben? Ich weiß, das war jetzt gemein ...)

Herr Heidinger (BLS): Wenn die Ausschreibung "Scheiße" ist ... (er entschuldigt sich auf Zuruf aus dem Gremium). Vielleicht kann man über den Ausschreibungstext beim nächstem Man einmal nachdenken.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Wir sind in nicht öffentlicher Sitzung einem Angebot der Kosten X EUR gefolgt. Der Rahmenvertrag war über Y EUR. X und Y unterschieden sich bisher um ca. 5%. Jetzt gibt es aber Unterschiede von einzelnen Preisen von 50%. Wie kommt das?

Frau John: Das hängt auch von einer Prognose der Sterbefälle durch den Auftragnehmer ab. Die Einzelbestattung wird immer teurer werden (bei jeder neuen Ausschreibung). Die Nutzungsgebühren kalkuliert die Stadt. Aus den vergebenen Leistungen an das Bestattungsunternehmen ergeben sich dann die gezeigten Preise.

Herr Wiesböck (FDP): Wir haben 2013 im Stadtrat diskutiert. Das damalige Angebot war sehr günstig, dass die lokalen Firmen nicht mehr angeboten hatten.

Herr Mooser (WPS): Starnberg ist ein teures Pflaster. Waren das vielleicht früher Dumpingpreise? Hat der jetzige Anbieter überhöhte Preise angeboten? Gibt es Vergleiche von anderen Gemeinden?

Frau Neubauer (B90/Grüne): Diese Diskussion hätte sie gerne im Hauptausschuss gehabt. Wurde damals im Hauptausschuss besprochen, dass die Vergabe eine Satzungsänderung zur Folge hat? Dann wäre das sicher schon dort diskutiert worden. (Anm. d. Verf.: Das ist die richtige Frage.)

Herr Weidner (SPD): Er sieht einen Fehler in der Nummerierung. (Anm. d. Verf.: Das ist zwar inhaltlich nicht wichtig, zeigt aber wieder, mit welcher Genauigkeit gearbeitet wird. Und ich meine jetzt nicht, dass genau dieser eine “Fehler” so schlimm wäre. Die Summe der unvollständigen Anlagen, den kurz formulierten Beschlussvorlagen, die “Tippfehler” in den Beschlussvorlagen summieren sich einfach irgendwie zu einem gewissen Eindruck zusammen.)

Herr Jägerhuber (CSU): Die Vergabe wurde in nicht öffentlicher Sitzung damals entschieden. Heute liegt die logische Konsequenz vor. Er liest heute zum ersten Mal die Beschlussvorlage (Die gab es Ende der Woche nur digital.). Er hätte das gerne wenigstens als Tischvorlage gehabt. Er kann dem nicht zustimmen.

Herr Wobbe (UWG): Es gab im Hauptausschuss nur die Summen. Es gab keine weiteren Details. Das muss im Ausschuss geklärt werden. Er beantragt, dass in den Hauptausschuss zu vertagen.

Frau John: Das Thema der Satzung konnte nicht im Hauptausschuss besprochen werden, da die Vergabe im nichtöffentlichen Teil beschlossen wurde, die ja später war als der öffentliche Teil. (Anm. d. Verf.: Da hat sie allerdings recht. Aber warum ist dann die Beschlussvorlage für den Stadtrat offensichtlich nicht vorher aufbereitet und verschickt worden - zumindest waren die möglichen Anlage wohl unvollständig.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie beantragt die Vertragung bis zum nächsten Stadtrat (3.7.2017), wenn dann allen auch alle Unterlagen vorliegen.

Angenommen: 21:9

(Anm. d. Verf.: Die Konsequenz ist, dass die beauftragte Firma jetzt entweder 3 Tage noch nach der alten Satzung abgerechnet werden muss oder eben in den ersten drei Juli-Tagen möglichst keine Rechnungen gemäß alter Satzung gestellt werden sollten. Ab dem 4.7. wird dann sicher die neue Satzung gelten.)

TOP 5 Besetzung einer Vollstelle für einen Bauingenieur (m/w) der Fachrichtung Verkehrs- und Straßenplanung; Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.03.2017 - Antrag auf Nachprüfung gem. Art. 32 GO Wiedervorlage aus der Sitzung vom 02.05.2017

Frau John referiert kurz über die Situation. Es gibt den Beschluss vom Hauptausschuss zur Aufhebung des Sperrvermerks. Am 27.3. ging ein Antrag auf Nachprüfung ein. Eine Begründung: “Durch Abbruch der innenstädtischen Planungen werden Kapazitäten frei, die diese Stelle erst ab 2018 notwendig werden lassen.”

Die Stadtverwaltung benötigt eine personelle Verstärkung. Die Empfehlung der Stadt ist, am Beschluss festzuhalten. Es geht um eine Stelle in der Gehaltsgruppe E11.

Frau Kammerl (DPF): Herr Kordon benötigt keinen Verkehrsplaner, sondern jemand, der das Projekt für die Stadt koordiniert und Ansprechpartner ist (ein Kümmerer). Wenn schon einen Stelle geschaffen werden muss, ist es vielleicht sinnvoller, einen Projektsteuerer einzustellen.

Frau John: Er hat schon "Kümmerer" erwähnt, hat aber auch etwas von Bauingenieur gesagt. (Anm. d. Verf.: Da hat sie recht.)

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er möchte sich kurz fassen. Herr Kordon hat auch von einem technikaffinen Ansprechpartner gesprochen. Er schlägt folgende Änderung vor: Einstellung eines Projektkoordintors und Auswahl durch den Stadtrat. (Anm. d. Verf.: Es wird eine ganzer Antragstext an die Wand geworfen, der im wesentlichen festhält, welche Aufgaben übernommen werden sollen (B2-Tunnel, ortsferne Nord-Ost-Umfahrung, Westumfahrung, Schorn) und wie der Stadtrat in die Vergabe der Stelle eingebunden werden soll. Und er legt den Schwerpunkt weg vom Verkehrsplaner zum Projektsteuerer.)

Herr Weinl: Die anstehenden Maßnahmen des B2-Tunnel betreffen den städtischen Raum. Es geht um alternative Verkehrsführungen. Deshalb muss auf diese Stelle ein Ingenieur, ein Bauingenieur, gesetzt werden. Es geht um einen schnellen Ansprechpartner. Mit dem Fachwissen kann schnell reagiert werden.

Herr Frey (CSU): Er hat Herrn Kordon so verstanden, dass der städtische Ansprechpartner beim B2-Tunnel schon ein verkehrlichen Handwerker sein soll. Bei der Nord-Ost-Umfahrung soll die Planung angegangen werden. Das kann aber ein externes Büro besser als ein städtischer Ingenieur. Dafür braucht man keinen städtischen Verkehrsplaner. Er möchte keinen Verkehrsplaner, der sich um die Innenstadt kümmert. Es braucht einen städtischen Ansprechpartner.

Herr Weinl: Es geht nicht darum, dass der städtische Ansprechpartner die Nord-Ost-Umfahrung planen soll. Er soll nur qualifizierter Ansprechpartner.

Herr Dr. Huber (WPS): Jeder Vergleich hinkt. Er schlägt vor: Für ein größeres Gebäude braucht man Architekturbüros und einen Ansprechpartner in der Stadt, der die Vorschläge der Architekten bewertet und richtig einordnet. So einen Koordinator brauchen wir auch für den B2-Tunnel und die Nord-Ost-Umfahrung. Die Stadt braucht jemand, der Ingenieur ist und die Stadt ausreichend vertreten kann.

Frau Ziebart (FDP): Wir waren ja alle in der gleichen Sitzung (ok - nicht alle waren da) ... Die Aussage von Herrn Kordon war, dass es ein Bauingenieur sein soll. Damit meint er sicher nicht einen Wasserbauingenieur. Es braucht einen qualifizierten Auftraggeber in der Stadt. Das kann nur ein Fachingenieur.

(Anm. d. Verf.: Der erste Stadtrat hat Schwächeerscheinungen und muss sich Nahrung während der Sitzung zuführen.)

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Am Almeidaweg ist ein Riesenumbau von der Stadt geplant worden, obwohl bekannt sein müsste, dass dort in ein paar Jahren der Düker gebaut werden soll. Ihm ist wichtig, dass es einen Koordinator geben muss.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Er war nicht im Verkehrsausschuss und hat mit Herrn Kordon telefoniert. Da hat er ihm den Begriff des "Kümmerers" genannt. Es wird an vielen Stellen kleine Baustellen und es wird viele Beweissicherungen geben. Diese vielen Aufgaben werden in der Stadtverwaltung verteilt übernommen werden. Deshalb sollte das einer übernehmen, der die Stadtverwaltung auch kennt. Bei der Nord-Ost-Umfahrung steht am Anfang die Umweltprüfung. Das machen Externe und ist zu beauftragen - die dauert ein Jahr. Die Nord-Ost-Umfahrung kann später nicht von der Stadt gebaut werden. Wir müssen also erst einmal einen Baulastträger gewinnen. Nach Einstellung des VEP sollten doch Kapazitäten frei sein. Er appelliert an Frau John, sich jetzt für das Projekt einzusetzen.

Frau John: Die Aufhebung des Sperrvermerks wurde durch die Stadtverwaltung beantragt. Nebenbei kann man das sicher nicht machen. Und schon keiner, der nicht im Straßenbau qualifiziert ist. “Diese Hausnummer macht man nicht nebenbei.”

Frau Neubauer (B90/Grüne): Wir liegen gar nicht soweit auseinander. (Anm. d. Verf.: Das war die erste Aussage dieser Art.) Der Antrag legt ja noch gar nicht fest, welche Qualifikation erforderlich sein wird. Es geht darum, sich nicht von vorne herein auf ein spezielles Berufsprofil festzulegen. Damit kann die Ausschreibung genau so konzipiert werden, damit genau das Optimum aus technischen Wissen und Verwaltungswissen gefunden werden kann. Es geht um einen, der "tunnelaffin" ist.

(Anm. d. Verf.: Wieso schauen sich auf einmal viele in der Reihe vor mir nach mir um? Ach ja, “tunnelaffin” bin ich, Bauingenieur bin ich auch und aus dem Verkehrsbereich käme ich ja auch noch. Aber bei den ganzen Qualifikationen, welche die Stadträte da gerade alle aufgezählt haben, müssen sie sich eigentlich für einen Uniabsolventen entscheiden, der zwar keine Erfahrung hat, aber auf den vielen Gebieten Fachwissen vorweisen wird. Die Alternative wäre ein Bauingenieur mit Erfahrung, der sicher nur noch auf einigen Teilgebieten berufsbedingt viel Fachwissen hat, sich aber die anderen Bereiche erst einmal (wieder) erarbeiten müsste.)

Herr Mignoli (BLS): Die Verwaltung hat Probleme mit dem Verkehr, das sehen wir täglich. Für Schorn wurde vor zwei Jahren jemand eingestellt. Was macht der?

Herr Dr. Huber (WPS): Er möchte eine gedankliche Trennung. Es geht zum Einen um die Funktion der Stelle und zum Anderen geht es um die Qualifikation. Bei der Qualifikation sollte es ein Ingenieur der 2. Qualifikationsstufe sein, der bringt dann auch entsprechendes Verwaltungswissen mit.

Herr Pfister (BMS): Wir sind alle nicht weit auseinander. (Anm. d. Verf.: Achtung - die 1. Wiederholung) Ein Kümmerer für ein fertiges Haus ist ein Hausmeister . Um etwas zu bauen, braucht man einen Bauingenieur der sich auch um den Stadtrat zu kümmern hätte bzw. den Stadtrat informieren müsste. Es geht um einen "städtischen Bauleiter" mit Ingenieurausbildung.

Frau Ziebart (FPD): Wir sind nicht so weit auseinander. (Anm. d. Verf.: Achtung - die 2. Wiederholung) Wir sollten aber nicht nur den Tunnel betrachten, sondern auch die Planungen der Nord-Ost-Umfahrungen einbeziehen. Deshalb ist da ein Bauingenieur erforderlich. Das kann kein Verwaltungsfachmann sein. "Der muss eine "Vision" haben."

Herr Frey (CSU): Wir brauchen keine weiteren Visionäre. Es geht um ganz konkrete Projekte. Es geht um die Umsetzung. Wir brauchen keine neuen Planer, die neue Ideen planen. Für neue Planungen kann man dann Externe erstellen lassen.

(Anm. d. Verf.: Oha - da hat Frau Ziebart mit dem Wort “Vision” den Nerv von Herrn Frey getroffen.)

Herr Pfister (BMS): Herrn Frey hat ihn falsch verstanden. Kein Wunder er höre ihm und auch Frau Ziebart nicht zu. Den Hausmeister braucht man nur für das fertige Haus. Zum Bauen braucht es einen Ingenieur.

Frau John schlägt auf der Basis von dem Antrag von Herrn Dr. Rieskamp einen Vorlage vor. Es wird eine “Stelle in der 3. Qualifikationsstufe” gesucht. Die Stellenbeschreibung ist mit dem Hauptausschuss abzustimmen. Sonst wird der Antrag von Herrn Dr. Rieskamp quasi übernommen.

Beschluss:

Angenommen: 27:3

TOP 6 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO); Änderung bei der Bestellung der städtischen Vertreter im Trägerverein Volkshochschule Starnberger See e.V.

Frau John liest die bisherigen Vertreter vor. Bei der Stadt wird Frau Dressler Herrn Springer ersetzen.

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Er hat noch einen Anpassung. Aber es fehlt ein Vertreter in Summe? Früher waren es 10 Stadträte als Teilnehmer, jetzt sind es aktuell nur 9?

(Anm. d. Verf.: Jetzt suchen sie alle den 10. Stadtrat. Offensichtlich hat sich die Gesamtanzahl von 13 irgendwann auf 12 reduziert. Deshalb "fehlt" jetzt ein Stadtrat. Das wurde 2014 festgelegt. Pro 2000 Einwohner gibt es einen Sitz. Das wären dann 12 Sitze. Bis die 24.000 Marke überschritten wird. Warum es früher 13 gab, kann sich so richtig keiner erklären (oder ich habe die Erklärung nicht richtig mitbekommen.)

Herr Dr. Rieskamp (BLS): Es gibt wieder zwei Beschlussvorlagen mit der gleichen Nummer und unterschiedlichen Inhalten. (Anm. d. Verf.: So richtig durchorganisiert und versioniert sind die Beschlussvorlagen dann wohl nicht.)

Frau Falk (SPD): Frau Dressler ist als neue Mitarbeiterin als Vertreter für die Verwaltung vielleicht nicht die optimale Besetzung, da sie noch nicht so viel Erfahrung innerhalb der Starnberger Verwaltung .

Frau John: Es geht hier nur um den Trägerverein. Die Stadt kann kein anderer sein.

Herr Mooser (WPS): Wenn jede Fraktion seine Vertreter bestimmen kann, kann das doch die Verwaltung auch.

Frau John: "Vielleicht kann man ja mal einem Vorschlag der Verwaltung folgen." (Anm. d. Verf.: Wer seine Vorschläge vorher mit keinem bespricht, darf sich auch nicht wundern, wenn die “Erfolgsquote” so schlecht ist.)

Beschluss (Neubesetzung):

angenommen: einstimmig

TOP 7 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg (GeschO); Regelung zur Beendigung von Sitzungen; Wiedervorlage aus der Sitzung vom 02.05.2017

vertagt

TOP 8 Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses aus der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015

vertagt

TOP 9 Zeitlicher Ablauf der zukünftigen Haushaltsberatungen; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2017

vertragt

TOP 10 Prüfung der Aufstellung und des Vollzugs der Haushalte 2015 und 2016 durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband; Antrag der Stadtratsfraktion UWG vom 06./27.03.2017

Frau John referiert kurz über den Antrag. Die Haushalte 2015 und 2016 wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Beide Haushalte wurden vom Landratsamt genehmigt. Die letzte Prüfung durch den kommunalen Prüfungsverband kostete knapp 30.000 EUR. Die nächste wird 2019 sein. Die Beschlussvorlage enthält Emails vom Prüfungsverband, der eine Sonderprüfung oder die Vorverlagerung der turnusmäßigen Prüfung ablehnt.

Herr Deller zitiert die Antwort: Die Grundlagen für eine Sonderprüfung liegen „nach Rücksprache“ mit dem Kommunalen Prüfungsverband nicht vor. Es wird ein 4-jähriger Turnus eingehalten. Der geforderte Prüfauftrag ist zu weitreichend. „Das habe man noch nie gemacht“ und personell sei man dazu nicht in der Lage. Die ablehnende Haltung des Kommunalen Prüfungsverbandes basiert u. a. aus einem Telefonat mit der Starnberger Verwaltung. Der Hinweis in den Mails lautet, „wie tel. besprochen“.

Herr Janik (UWG): Der Antrag wurde schon mehrmals begründet. Er möchte kurz die wenig enthusiastische Reaktion der des kommunalen Prüfungsverbands bewerten. Ein "hat es noch nie gegeben" kann kein Argument sein. Auch hinsichtlich der abgelehnten Begründung sieht er das anders. Es liegt in unser aller Interesse, dass da noch geprüft wird. Damit möchte er wieder Vertrauen schaffen. Ihm ist es egal, welches Ergebnis da herauskommt. Wenn der Prüfungsverband das nicht machen will, ist vielleicht ein “bluthundartiger Wirtschaftsprüfer” notwendig. (Anm. d. Verf.: Gemäß der aktuellen Diskussion in den Sozialen Netzwerken zum Thema “Anonyme Drohbriefe” und den dort diskutieren Formulierungen, war das mit dem alternativen Wirtschaftsprüfer jetzt schon eine recht “harte” Ansage.)

Herr Prof. Gaßner (UWG): Eine Sonderprüfung ist nicht zu umgehen. Nicht zuletzt, weil schon zweimal festgestellt wurde, dass die Bürgermeisterin rechtswidrig gehandelt hat. Beim Verkauf des Wangener Weihers durch die kommunale Rechtsaufsicht und bei der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durch das Verwaltungsgericht. Eine ordnungsgemäße Abwicklung ist nicht möglich.

Frau John: Weil Herr Prof. Gaßner sich mit ihr persönlich auseinandersetzen will, bittet sie Herrn Rieskamp als 2. Bürgermeister die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Die Abstimmung zur Vertagung hat heute schon gezeigt, dass hier nicht gut organisiert wurde. Er kritisiert, dass heute schon wieder eine lange Sitzungsdauer droht: „Auch Flugkapitäne dürfen nicht so lange fliegen“. Das ist nicht nur eine Frage von Unbequemlichkeit, sondern auch eine über die Qualität der Beratungen. (Anm. d. Verf.: Im folgenden führt er eine Reihe von „Zeitsprüngen“ an, die zwischen den Anträgen und der Behandlung im Rat liegen.) Wir werden heute nach 1,5 Jahren über einen Beschluss informiert, der Ende 2015 erfolgt hat (Anm. d. Verf.: Es ist wohl einer im nicht öffentlichen Teil.). Der Stadtrat "muss" die Verwaltung kontrollieren. Dazu gehört eine organisierte Aktenübersicht. Da gibt es Defizite, wie z.B. bei der Beauftragung von SHP. In der Sache ist die Prüfung notwendig, da wir den Verlust aller Rücklagen zu verzeichnen haben. In der Stellungnahme des Landratsamts wird die Finanzkraft der Stadt angezweifelt, da alle Einnahmen in das Seebad fließen (Anm. d. Verf.: So habe ich das irgendwie verstanden.) Sollte die Stadt der Kommunalen Prüfungsaufsicht nicht alle Stellungnahmen vom Landratsamt etc. vorgelegt haben, wäre das der letzte Baustein, warum diese Prüfung notwendig ist.

(Anm. d. Verf.: Das war irgendwie eine massive Standpauke. Und es immer wieder das gleiche Thema. Die unzureichende Vorbereitung von Entscheidungen. Sei es durch klärende oder vorbereitende Gespräche oder für eine Entscheidung ausreichend vollständige Beschlussvorlagen. Herr Prof. Gaßner scheint sichtlicht immer genervter von dieser Arbeitsweise der Stadtverwaltung zu sein.)

Beschluss:

Angenommen: 21:9 (FDP, BLS (Teile), WPS, Summer)

Herr Heidinger (BLS): Er war jetzt 15 Stunden unterwegs. Er wird die Sitzung spätestens um 23:00 Uhr verlassen. Er beantragt das Sitzungsende um 23:00 Uhr und eine Verlegung auf einen anderen Tag.

Herr Frey (CSU): Wenn vertagt wird, dann bitte nur auf die nächste ordentliche Stadtratssitzung.

Frau Ziebart (FDP): Sie möchte ergänzen, dass sich dann doch bitte auch auf sachliche Beiträge zu beschränken.

Frau John weist daraufhin, dass hinsichtlich von Längen von Sitzungen noch nichts festgelegt ist und die Stadträte diesen Tagesordnungspunkt gerade vertagt haben (Anm. d. Verf.: Als wenn sich die heutige Sitzung schon nach einem ggf. beschlossenen Antrag hätte richten dürfen.).

Ende der Sitzung um 23:00 Uhr

Angenommen: 20:10

TOP 11 Antrag Stadtratsfraktion Die ParteiFreien vom 03.02.2017; Antrag auf Akteneinsicht für das Stadtratsmitglied Angelika Kammerl hinsichtlich Verkehrsentwicklungsplan und SHP; Wiedervorlage aus der Sitzung vom 02.05.2017

Frau Kammerl (DPF): Sie hat sich schon mehrere Male bemüht, sich alle Unterlagen anzuschauen. Es wurden immer nur Ordner mit Kopien vorgelegt. Warum hat sie keine Originale gesehen? Sie möchte auch den Abschlussbericht von SHP vor der Bearbeitung durch die Stadt sehen, den es laut einem Schreiben an die Rechtsaufsicht schon geben soll.

Herr Frey (CSU): Er ist für das Ende der Rednerliste.

Beschluss:

Angenommen: 29:1

Frau John: Frau Kammerl soll ihren Antrag noch einmal formulieren.

Frau Kammerl (DPF): Sie verweist auf den vorliegenden Antrag, welcher der Verwaltung vorliegt.

Herr Frey (CSU): Ihm entfährt ein „Unglaublich.“

Frau John: Sie verteidigt sich: „Ich möchte, dass sich Frau Kammerl darin wiederfindet“ und liest den Antrag vor.

(Anm. d. Verf.: Als wenn der nicht der Stadtverwaltung vorliegt ... Frau Kammerl hat in aber nicht im Kopf und misstraut der vorgelegten Fassung aus der Beschlussvorlage, die auf ihrem Antrag aufbaut. Ich kann dieses Misstrauen langsam auch verstehen.)

Beschluss (liegt schriftlich vor):

Angenommen: 25:5

(Anm. d. Verf.: Zunächst ist unklar mit wie vielen Gegenstimmen).

Frau John: Sie sagt: „..gegen drei, vier oder fünf, ist egal“.

TOP 12 Antrag Stadtratsmitglied Thomas Beigel; TOP “Bekanntgaben, Verschiedenes”; Wiedervorlage aus der Sitzung vom 02.05.2017

Es geht um einen neuen Tagesordnungspunkt, dass Berichte aus der Verwaltung gleich nach "Bürger fragen" vorverlagert werden soll - als TOP 2.

Herr Beigel (CSU): Bisher wurde das teilweise immer erst am Ende unter Sonstiges behandelt.

Beschluss:

Angenommen: 17:13

TOP 13 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau John informiert:

(Anm. d. Verf.: Das wäre dann beim nächsten Mal der TOP 2.)

Herr Mignoli ist jetzt Fraktionsvorsitzender der BLS und Frau Wahmke die Stellvertreterin. Bei der DPF ist Frau Kammerl Fraktionsvorsitzende und Frau Loesti ihre Vertreterin.

Bei Inklusionsgruppen ist zählt ein Inklusionskind mit 4,5.

Das Konzept zur Bepflanzung ist ... (Anm. d. Verf.: Es geht um Blumen oder Gras und eine Anfrage von B90/Grüne.). Dabei wurden die Empfehlungen des Gartenbaus berücksichtigt. Die Wildblumenflächen haben einen geringeren Pflegeaufwand.

Bzgl. des gelagerten Asphaltaushubs in Hanfeld gab es diversen Schriftverkehr. Die Feststellung einer unsachgemäßen Lagerung wurde weitergeleitet. Der Aushub wird Ende dieser Woche abtransportiert und dann ist für eine längere Zeit Ruhe.

Die Jury für den Kunstpreis soll mit einem Mitglied des Stadtrats ergänzt werden. Frau Neubauer schlägt Frau Fohrmann vor. Es gibt keine weiteren Kandidaten. Sie wird einstimmig “gewählt”.

TOP 13.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.01.2017; Antrag auf Auskunft zu Aktivitäten; Partner- und Patenschaften der Stadt Starnberg für die Jahre 2015 und 2016

Aufgrund der eingeschränkten Personalkapazitäten wird der Bericht im Juli vorgestellt.

TOP 13.2 Antrag der Fraktion FDP vom 28.03.2017; Antrag zur Erstellung eines Sanierungs-/Neugestaltungs-Konzepts für die Seepromenade (Wiederholung des Antrags vom 10.10.2015)

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses "Bahnhof See" behandelt.

TOP 13.3 Antrag der Fraktion FDP vom 28.03.2017; Antrag zur partiellen Verbesserung der Seepromenade (Wiederholung des Antrags vom 10.07.2015)

Der Antrag wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses "Bahnhof See" behandelt

TOP 13.4 Antrag der Fraktion BLS vom 12.04.2017; Dokumentation der Stadtratsbeschlüsse in ALLRIS

Der Antrag ist bekannt und wird bearbeitet. Die Vorprüfung durch das Landratsamt abgelehnt. Er wird in der Sitzung im Juli beraten.

TOP 13.5 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und BLS vom 20.04.2017; Stromversorgung E-Mobilität

Der Antrag ist in Vorbereitung und wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses "Umwelt und Mobilität" behandelt.

TOP 13.6 Antrag des Stadtrats Herrn Prof. Dr. Otto Gassner (UWG) vom 27.04.2017; Beitritt der Stadt Starnberg zur Organisation Transparency Wiedervorlage aus der Sitzung vom 02.05.2017

Er wird im nächsten Hauptausschuss behandelt.

Herr Prof. Gaßner (UWG): Das war kein Antrag. Er braucht nicht behandelt werden.

Frau John: Sie erklärt, dass sie den ernst genommen hat, weil er nicht vom 1. April 2017 stammte.

TOP 13.7 Fragen der Stadträte

Herr Frey (CSU): Wird das Rechtsgutachten bzgl. der Seeanbindung bereits erstellt?

Frau John: Die ist in Bearbeitung.

(Anm. d. Verf.: Wenn es gemäß den Aussagen von Alt-Bürgermeister Pfaffinger bereits eine rechtliche Stellungnahme gibt, erscheint diese Antwort schon etwas eigenartig. Wobei “Suchen” ist ja auch irgendwie “in Bearbeitung”.)

Herr Mignoli (BLS): Kennen die Stadträte die in der Presse angesprochene Bewertung der Schulbusse im Rahmen des geplanten neuen Bürgerbegehrens.

Frau John: Die Erkenntnisse aus der Befragung sind hier schon einmal vorgestellt worden. Daraus werden gerade Konzepte entwickelt.

Herr Mignoli (BLS): Führt die Stadt in der Perchastraße Anwohnerparken ein?

Frau John: Sie kann nicht alles wissen. Sie wird das prüfen. Die Mitarbeiterin ist aktuell krank. Sie wird das in Erfahrung bringen. (Anm. d.Verf.: Da windet sich die Bürgermeisterin aber wieder recht intensiv, um ja nicht “Nein” oder “Ja” sagen zu müssen. Herr Mignoli zieht daraus eine eigenen Schlüsse.)

Frau Neubauer (B90/Grüne): Sie möchte erläutern, warum am 2.5.2017 so viele Anträge gekommen sind. Sie möchte, dass die Anträge fristgerecht behandelt werden. Eine Sachbehandlung ist nicht gegeben, wenn der Antrag nur einmal aufgelistet, vorgelesen und dann vertagt wird. Sie bittet um mehr Kommunikation. Wenn man auf Anfragen keine Antworten bekommt, bleibt einem nichts anderes übrig, als die Rechtsaufsicht zu informieren. (Anm. d. Verf.: Das kann ich verstehen. Auch wenn das irgendwie wie “Petzen” klingt. Wenn sich einer nicht an die selbst aufgestellten Regeln hält und diese vielleicht sogar manchmal begründbare Regelverletzung vielleicht auch nicht kommuniziert, haben die Stadträte wenig Möglichkeiten, das eskalieren zu lassen. Und “Klein beigeben” kann ja auch nicht die richtige Lösung sein.)

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Was ist mit den Problemen in der Blumensiedlung?

Frau John: Die Blumensiedlung war bisher seit 60 Jahren alles in Ordnung. Bei neuen Bauten hat der Abwasserverband festgestellt, dass eine Erschließung nicht ausreichend vorhanden ist. Die vorhandenen Wege sind jetzt als Eigentümerwege eingetragen worden. Die Umwidmungen müssen noch anerkannt werden.

Frau Falk (SPD): Sie hat vor 10 Tagen einen Eilantrag an die Bürgermeisterin gestellt. Der Asyl-Helferkreis hat seit Januar keinen Termin bei der Bürgermeisterin bekommen. Es fehlen Helfer für die neue Anlage im Percha. Der Helferkreis vermisst Unterstützung durch die Stadt Starnberg. Sie schlägt vor, dass der Helferkreis sich kurz im Stadtrat vorstellen kann.

Frau John: Am 26.5. wird es ein Treffen in Percha geben. Die Stellungnahme wird gerade bearbeitet. Erst danach kann man mit dem Helferkreis für eine Vorstellung im Stadtrat einen Termin vereinbaren.

Frau Falk (SPD): Sie hat am 6.3. einen Antrag zu nonconform gestellt. Der Stadtrat sollte informiert werden.

Frau John: Der ist noch nicht endgültig bearbeitet.

Frau Kammerl (DPF): Sie hat mit Herrn Dr. Rieskamp die Gräfin besucht (Stichwort: Mamhofen). Sie stellt für die Verlegung der Kreisstraße Grundstücke zur Verfügung. Es gab aber noch keine Verkaufsverhandlungen. Sie ist jederzeit gesprächsbereit, aber weiteren Grundbesitz wird sie nicht abtreten. Bzgl. dem Zugang zur Kirche ist eine Grunddienstbarkeit vorhanden. Auch Radler und Reiter können ihren Grundbesitz nutzen, aber nicht querfeldein. Sie ist bereit ggf. Grundstücke mit der Stadt zu tauschen. Vielleicht ergibt sich da dann doch eine Möglichkeit für eine Unterführung. Im anderen Fall könnte man jetzt dem Bauamt in Weilheim Bescheid geben, dass mit den Verkaufsverhandlungen begonnen werden könnte.

Frau John referiert über die stattgefundenen Gespräche. Auf dem Verhandlungswege konnte von allen nichts erreicht werden. Nur über ein Planfeststellungsverfahren könnte man da noch etwas machen. Die zu tauschenden Grundstücke reichen für eine Unterführung nicht aus. Das Thema "Kirche" ist auch geklärt worden.

Herr Heidinger (BLS): Er möchte gerne den TOP 18 behandeln. (Anm. d. Verf.: Es ist 22:45 Uhr und wir erinnern uns. Es wurde vorhin ein Ende um 23:00 Uhr beschlossen.)

Herr Weger (CSU): Es gibt den genehmigten Dirt-Bike-Platz. Da gab es einige Erdbewegungen. Wir engagiert sich hier die Stadt.

Frau John: Das kann sie nicht beantworten. Das schaut sie nach.

Es ist 22:47 Uhr und die öffentliche Sitzung ist beendet.

Fazit:

Herr Dr. Huber wird immer mehr zum Wortführer der WPS.

Und es gibt glücklicherweise kein weiteres LEX-Starnberg, so dass die BI’s nicht auf den städtischen Wahltafeln für die Unterschriften zum „KeinTunnel-Bürgerbegehren“ werben können. Es geht das Gerücht, dass da bei Türbesuchen nicht jeder nur freundlich um eine Unterschrift gebeten wurde.

Auch wird es interessant sein, wen die Stadt Starnberg als städtischen Ansprechpartner für den B2-Tunnel und die Nord-Ost-Umfahrung einstellen möchte bzw. welche Qualifikation die Bewerber möglichst haben sollen.

Und anscheinend legt die UWG wohl wirklich sehr viel Wert auf die wirtschaftliche Prüfung der Aktivitäten der Bürgermeisterin in der Zeit ihrer “Alleinherrschaft” und danach. Wenn innerhalb zwei Jahren quasi über 35 Mio. EUR irgendwie ausgegeben wurden (20 Mio. Rücklagen und 15 Mio. einmalige Einnahmen durch den Verkauf der Abwasserleitungen) kann ich diesen Wunsch schon verstehen. Wobei Einiges davon auch vom Stadtrat mit beschlossen wurde.

Wir dürfen gespannt sein, wie viele heute vertagte Tagesordnungspunkte im Juli wieder auftauchen und ob dann die Tagesordnung noch länger ist.

#Starnberg #Stadtrat #Sitzung #Protokoll #Verkehrsplaner #Plakatierungsverordnung

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