Die ID Austria - Die Digitalisierung, die Österreich nicht haben will!
Eine ID. Endlose Anwendungen.
Die ID Austria ist der Schlüssel zu sicheren digitalen Services wie digitale Behördenservices, elektronisches Postamt, elektronische Unterschrift und digitale Ausweise.
Klingt durchaus praktisch. Keine Ausweise mehr mittragen zu müssen, keine Behördengänge mehr (zB. keine endlose Warteschlange beim Meldeamt, da via Handysignatur vieles bequem von zu Hause erledigt werden kann), keine Verwarnungen mehr wegen einem vergessenen Führerschein, einfach alles am Smartphone, immer dabei und sofort griffbereit. Also ein großartiges Tool, welches uns das Leben erleichtert.
Genial! Oder etwa doch nicht?
Jeder kennt das:
Unterwegs Lust auf ein Eis und kein Geld eingesteckt. Mit dem Hund spazieren, man trifft eine alte Bekannte, ein gemeinsamer Kaffee wäre nett – ABER – die Geldbörse liegt zu Hause. Da wäre doch der digitale Euro am Smartphone praktisch. Immer dabei, immer griffbereit und verfügbar. Die Innovation für die kleinen Alltagssorgen?
„Digitales Zentralbankgeld für die Menschen in Europa: für die Zukunft bereit sein“
„Meist müssen wir schmunzeln, wenn von Muscheln, Salz oder Vieh als Zahlungsmittel früherer Jahrhunderte die Rede ist. Späteren Generationen dürfte es ähnlich ergehen: Sie werden schmunzeln, wenn sie von bedrucktem Papier als Zahlungsmittel hören.“
Bargeld ist also so veraltet wie der mittelalterliche Tauschhandel? Der Prozess Geld zu digitalisieren ist der logische Schritt der technologischen Entwicklungen unserer Zeit, um einen reibungslosen und sicheren Zahlungsverkehr zu gewährleisten.
Klingt gut. Wer will nicht für die Zukunft bereit sein? Aber was steckt hinter diesen vermeintlich großartigen Innovationen?
Wenn wir sehen wollen, wie weit derartige Innovationen gehen können, werfen wir doch einen Blick nach China:
Das Regime in Peking will mit Hilfe des Social Credit Systems eine Gesellschaft nach sozialistischen Normen formen. Die technischen Entwicklungen ermöglichen es, immer mehr Lebensbereiche der Chinesen zu überwachen.
Wer politisch erwünschtes Verhalten zeigt wird belohnt, beispielsweise mit kostenlosen Eintritten in Fitnessstudios oder kürzeren Wartezeiten im Spital.
Politisch unerwünschtes Verhalten wird nach dem Motto „Wer seine Bonität verliert, wird überall eingeschränkt“ bestraft.
Beispiele für potenziell zu bestrafende Vergehen sind zu langes Spielen von Videospielen, Geldverschwendung, Postings in sozialen Medien, schlechtes Fahrverhalten, Rauchen in Nichtraucherzonen oder Spaziergänge mit dem Hund ohne Leine. Bestraft wird beispielsweise mit Reiseeinschränkungen, langsamerem Internet oder beschränktem Zugang zu Restaurants. Außerdem kann der Job aufgrund eines schlechten Rankings gekündigt werden, oder der Zugang zu angesehen Schulen oder Universitäten verwehrt werden.
Nun mag man vielleicht sagen China ist weit weg, China ist ein totalitärer Staat, China ist nicht Europa und schon gar nicht Österreich!
Aber war der grüne Pass nicht bereits ein Vorbote des Social Credit System?
Hätte mir jemand vor 3 Jahren gesagt, dass ich, um Schuhe kaufen zu können einen Ausweis und einen grünen Pass benötige – ich hätte es vermutlich nicht für möglich gehalten. Und so war ich an einem Montag Ende Jänner 2022 bei einem österreichweit bekanntem Schuhhändler – ohne Ausweis und ohne grünen Pass, einfach nur mit dem Bedürfnis nach wetterfesten Schuhen, da bei meinen die Sohle undicht geworden war und es die ganze Woche regnerisch und kalt war. An der Kassa wurde ein grüner Pass verlangt, den ich nicht vorzeigen konnte – erst als ich die Verkäuferin von meinen nasskalten Zehen und somit der Dringlichkeit neuer Schuhe überzeugen konnte, war sie bereit mir die Schuhe auch zu verkaufen.
Dies ist kein Einzelfall, sondern nur eines von unzähligen Vorkommnissen Anfang 2022, als Menschen ohne grünen Pass einfach vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden und ihnen sogar der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern (oder sind wasserdichte Schuhe, eine warme Jacke oder Handschuhe im Jänner/Februar nicht lebensnotwendig?) verwehrt wurde.
Nun wer sich jetzt fragt warum ich im März 2022 über längst Vergangenes schreibe und jetzt, wo der grüne Pass ohnehin obsolet ist, da wieder alles für alle zugänglich ist, wir den Freedom Day gefeiert haben, die schwierigen Zeiten jetzt hinter uns lassen können und wieder so leben können wie vor Bekanntwerden des Virus. Dem muss ich leider sagen, dass es möglicherweise nicht so einfach ist, wieder zum gewohnten Leben zurückzukehren.
Ist der grüne Pass wirklich Geschichte? Oder ist ein Social Credit System in Europa bereits in Arbeit?
ID Austria, für die ein Smartphone mit aktivierter Gesichtserkennung (z.B. Face ID) bzw. Fingerabdruck-Funktion (z.B. Touch ID) erforderlich ist und die beim Antrag auf einen Reisepass automatisch ! vergeben wird (sofern nicht ausdrücklich abgelehnt wird). Also der digitale Ausweis, der immer dabei ist.
Digitales Zentralbankgeld, ein zentrales System, wo die Zentralbank über die Spielregeln entscheidet, und welches unter anderem zur Bekämpfung von Finanzkriminalität dient. Ist es kriminell Schuhe zu kaufen, nur weil man evidenzlose Voraussetzungen nicht erfüllt?
Nochmal zurück zum Schuheinkauf im Jänner 2022. Was wäre, wenn es zu diesem Zeitpunkt nur digitales Zentralbankgeld gegeben hätte? Hätte sich dieses auch von meiner Notlage überzeugen lassen wie die Verkäuferin? Oder wäre für mich dieser Einkauf unmöglich gewesen, da ich die Voraussetzungen, um die Zahlung tätigen zu dürfen, nicht erfüllt?
Digitales Zentralbankgeld mag für viele praktisch klingen und bestimmt auch Vorteile bieten. Aber möchten wir wirklich Vorschriften bekommen was wir wann wo und in welcher Menge kaufen dürfen?
Ist jemand der staatlichen Maßnahmen gegenüber kritisch steht, somit nicht berechtigt einkaufen zu dürfen? Oder wollen wir vorgeschrieben bekommen was wir kaufen dürfen?
Dürfen wir bald nur noch definierte Mengen an ungesunden Lebensmitteln kaufen oder nur noch eine bestimmte Anzahl an Kilometern mit dem Flugzeug reisen? Wollen wir, dass der Staat für uns entscheidet, oder wollen wir ein selbstbestimmtes Leben führen?
Wollen wir vom Staat sanktioniert werden, nur weil wir selbstständig denken, hinterfragen und uns eine eigene Meinung bilden – also politisch unerwünschtes Verhalten zeigen? Wollen wir vom Staat in allen unseren Bewegungen überwacht werden?
Ich möchte das für mich und meine Kinder nicht und deswegen werde ich wachsam sein, um nicht eines Tages im Social Credit System Austria aufzuwachen.
@Lisa
https://der-schandstaat.info/bewertung-der-gesundheitsauswirkungen-des-sonnenstrahlungsmanagements-mit-stratosphaerischen-aerosolen/
Read the full article
Ein "Online-Personalausweis" ist eine digitale Version eines physischen Personalausweises, wie z. B. eines Führerscheins oder Reisepasses. Diese können über eine Website oder eine App auf einem Computer oder Mobilgerät erworben und verwendet werden. Sie können für verschiedene Zwecke verwendet werden, z. B. zur Überprüfung der Identität einer Person für Online-Dienste oder zum Nachweis des Alters für Online-Käufe.
Seit gestern ist der digitale Führerschein in Österreich verfügbar. Mann kann damit die Fahrgenehmigung auf das Smartphone laden und diese bei Kontrollen digital vorweisen. Weitere Ausweise sind geplant, darunter ein digitaler Altersnachweis sowie der Zulassungsschein des Fahrzeuges.
Voraussetzungen
Um den digitalen Führerschein nutzen zu können, wird eine ID-Austria benötigt. Dies ist die Weiterentwicklung der elektronischen Handysignatur. Man muss sich in der App "Digitales Amt" anmelden und kann den Aktivierungsprozess für elektronische Ausweise starten. Bei einer Verkehrskontrolle kann der Führerschein als QR-Code vorgezeigt werden.
https://youtu.be/ze-WX0JoMuM
Wird im Ausland noch nicht anerkannt
Der digitale Führerschein wird vorerst nur in Österreich anerkannt. Jeder Polizist bekommt ein entsprechendes Gerät, um den Führerschein überprüfen zu können. Es wird daran gearbeitet, dass der digitale Führerschein in der gesamten EU anerkannt wird. Der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) meinte, dass Österreich hier in einer absoluten Frontrunner-Position ist.
Weitere Informationen
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Wochenblick: Für die Globalisten ist es der nächste große Schritt am Weg zum gläsernen Bürger: Der “digitale Führerschein” soll der Ausgangspunkt zur Zusammenführung aller Ausweise und im Endausbau aller Behördengänge sein. Doch ein Plan ist nur so gut wie der Ausführende – etwa wegen Sicherheitslücken in der Umsetzung. Eklatante Sicherheitslücken Während Österreich noch an seiner “ID …
Digitaler Führerschein ist nicht fälschungssicher Weiterlesen » http://dlvr.it/SWbsMy
Man kann damit als tugendhafter Bürger "Punkte" sammeln, wenn man den Müll trennt, den ÖPNV benutzt und sich auch sonst nichts zu schulden kommen lässt. Was wie viele Punkte bringt, wird zur Zeit noch von der Stadtverwaltung definiert.
Natürlich ist die Nutzung der App freiwillig, der Anreiz sind dabei die Vorteile, die einem die "Punkte" einbringen. Mit der Zeit werden auch Nachteile für diejenigen entstehen, die sich dem System verweigern. Am Schluss werden "die wenigen Uneinsichtigen", die Verweigerer, eine Minderheit darstellen und "ausgesondert".
Das ist die Erwartung der Kritiker eines Sozialkreditsystems. Eine erste mißlungene Probe waren Corona-Warn-App und Luca-App. Auch die Nutzer dieser Apps sollten mit Vorteilen, meist dem Zugang zu einer Gaststätte oder Veranstaltung, geködert werden. Die Nicht-Nutzer wurden ausgeschlossen oder es wurden ihnen Hürden in Form von Formularen oder Corona-Test auferlegt.
Beobachtung auf Schritt und Tritt
Mit der Installation der App holt man sich gleichzeitig den Spion in die Hosentasche. Die App ist selbstverständlich an die digitale Identität des Nutzers gebunden - etwa über den digitalen Ausweis (auf dem Handy) oder über eine lokale Registrierung. Und die App "weiß" wo man mit seinem Handy entlang geht und kann in weiteren Entwicklungsschritten sicher mit anderen Apps "kooperieren". Dazu bieten sich im Kapitalismus sicher diverse Einkauf-Apps an, die gerne registrieren würden, was ihr Kunde sonst noch so macht ...
Neben Italien gibt es auch in anderen EU-Staaten ähnliche Entwicklungen. So nennt der verlinkte Artikel Österreich: die „ID Austria“ ersetzt die „Bürgerkarte“ und die „Handysignatur“ und ist ein entscheidender Schritt in Richtung des österreichischen „smarten Bürgers“.
Alle diese Projekte sollen zusammenlaufen in das große Projekt: das „European Digital Identity Wallet“ – ein Projekt der EU-Kommission und Ursula von der Leyen. In Deutschland sind die dazu gehörenden Pläne zu einem verdeckten Smartphone-Zwang der digitale Führerschein und der Ausweis auf dem Handy. Der analoge Ausweis wird noch einige Zeit akzeptiert werden, aber seine Nutzung wird "umständlicher" gemacht. Irgendwann bedeutet das: ohne Smartphone kein Ausweis und kein Führerschein.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/
und unsere Artikel zum Thema Zwangsdigitalisierung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/zwangsdigitalisierung.htmKategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3na
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7998-20220426-sozialkreditsysteme-und-zwangsdigitalisierung.htm
Kerns "Plan A" mit harscher Botschaft nach Brüssel
Die Begründung für diesen – geltenden europäischen Regelungen widersprechenden – Wunsch liest sich folgendermaßen: “Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten.” Was Kern meint ist, dass Länder wie Österreich unter “enormem Zuzug” zu leiden hätten, während die Herkunftsländer mit einem “Brain-Drain” durch die abwanderungswilligen Arbeitskräfte zu kämpfen hätten.
Daher tritt der Kanzler dafür ein, “in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung” wieder einzuführen. Das heißt im Klartext: Bürger aus ökonomisch schwachen Ländern, also vor allem aus ost-europäischen Staaten, erhalten nur dann Zugang, wenn sich keine österreichische Arbeitskraft für den Job findet.
An die Adresse Brüssels gerichtet ist auch die Forderung nach einer Änderung des Stabilitätspakts. Öffentliche Investitionen sollen wie bei Unternehmen über längere Zeit abgeschrieben werden können, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien erleichtern würde.
Ebenfalls nicht so ohne ist, was sich der SPÖ-Chef zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Älterer vorstellt. Kern verspricht eine Beschäftigungsgarantie für Über-50-Jährige, die zumindest ein Jahr keinen Job hatten. Sie sollen in sozio-ökonomischen Branchen, etwa in der Pflege, einen nach Kollektivvertrag entlohnten Job erhalten. Freilich bedeutet dies auch, dass sie bei Verweigerung dieser Tätigkeit Einschränkungen beim Arbeitslosengeld zu erwarten hätten.
Der ÖVP entgegen kommt Kern, was die Arbeitszeitflexibilisierung angeht. Diese soll bei Gleitzeit bis zu zwölf Stunden möglich sein, wenn im Gegenzug längere zusammenhängende Freizeitblöcke ermöglicht werden. Arbeitnehmern will der SPÖ-Chef ein Recht auf Arbeitszeit-Wechsel, also zwischen Teil- und Vollzeit einräumen.
Den Sozialpartnern auf die Füße tritt der Vorsitzende mit seiner Drohung, einen Mindestlohn von 1.500 Euro in allen Branchen notfalls auch über einen Regierungsbeschluss erreichen zu wollen. Dem Sozialminister soll die entsprechende Möglichkeit über eine Satzung gegeben werden.
Geht es nach Kern, soll den Österreichern auch ein Gagenstrip bevorstehen. Mittels eines “Lohntransparenzgesetzes” sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, die Einkommen ihrer Mitarbeiter im Betrieb offen zu legen. Damit hofft man unter anderem, Diskriminierungen von Frauen zu verhindern. Apropos Frauen: Vorgesehen ist auch, dass in der Privatwirtschaft in Aufsichtsräten eine 40-Prozent-Quote für Frauen eingezogen wird. In einem weiteren Schritt wünscht sich der Kanzler auch noch Quoten für Leitungsfunktionen.
Ein eigenes Steuerkapitel enthält der “Plan A” nicht, was freilich nicht bedeutet, dass Kern keine Änderungen bei den Abgaben vorhat. Einführen würde er eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, die allerdings erst ab einem Freibetrag von einer Million einsetzen würde, womit 97 bis 98 Prozent der Fälle nicht umfasst wären. Aus den Einnahmen würde der SPÖ-Chef eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds sowie eine komplette Streichung des Eigen-Pflegeregresses finanzieren.
Ebenfalls auf der Agenda Kerns findet sich – wenngleich nur am Rande – die Wertschöpfungsabgabe. Angeregt wird eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Beispiel “auf fossile Energieträger oder andere Wertschöpfungskomponenten, nicht jedoch auf Abschreibungen und Investitionen”. Internationalen Großkonzernen will man über eine Werbeabgabe auf Online-Medien oder eine Strafsteuer für verschobene Gewinne zur Kasse bitten. Zur Stärkung der heimischen Industrie will der Regierungschef über eine verstärkte Einführung von Schutzzöllen diskutieren.
Neu ist die Idee einer Reparaturprämie , die unnötige Neuanschaffungen verhindern soll. Wer zum Beispiel Fahrräder, Schuhe oder Elektrogeräte reparieren lässt, soll bis zu 50 Prozent erstattet bekommen, bis zu 600 Euro pro Person und Jahr. Bauleistungen und Kfz-Reparaturen wären ausgenommen.
Der Wirtschaft entgegenkommen möchte Kern über eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Konkret soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds auf die Hälfte gesenkt werden. Mut zum Unternehmertum soll auch über eine Reform des Konkursrechts gemacht werden. Bei Privatkonkursen soll etwa die Mindestquote (derzeit sind zehn Prozent der angehäuften Schulden aus eigener Kraft zu tilgen) entfallen.
Zu den potenziell größeren Aufregern des “Plan A” gehören die Vorstellungen von Kern in Sachen Wahlrecht. Sein Vorschlag sieht vor, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag erhält und der stimmenstärkste Spitzenkandidat auch gleich Bundeskanzler wird. Innerhalb von einem Monat muss die Regierung stehen.
Bekommt der Kandidat der stärksten Fraktion keine Koalition zusammen, könnte er also zwar als Kanzler angelobt, jedoch vom Nationalrat de facto schnell wieder aus dem Amt gejagt werden. Damit das nicht so leicht wird, ist ein Bonus für die Regierenden vorgesehen. Alle Minister sollen zugleich im Nationalrat tätig und dort auch stimmberechtigt sein. Freilich soll es auch im Kern-Modell nicht möglich sein, frei zu wählen, wie viele Ressorts eine Regierung etabliert. Im Gegenteil soll die Zahl der Ministerien gegenüber dem Ist-Stand reduziert und dann auch inklusive Kompetenzverteilung in der Verfassung festgeschrieben werden.
Einen innerparteilichen Tabubruch unternimmt Kern, was die Uni-Politik angeht. Der Kanzler setzt auf eine Studienplatzfinanzierung, was in letzter Konsequenz eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen bedeutet. Insgesamt will Kern zwar die Uni-Budgets deutlich erhöhen, doch gibt er ein “klares Bekenntnis”, “zukunftsträchtige Studienfächer besser zu finanzieren und auszubauen”. Damit gemeint sind vor allem Fächer aus Technik, Naturwissenschaften und Informatik.
Ein Bekenntnis gibt der Kanzler zum Ausbau der Forschungsquote ab. Diese soll um gleich 0,66 Prozent auf 3,76 Prozent steigen. Ein Drittel des Zuwachses soll von der öffentlichen Hand kommen, der Rest von Privaten, wobei etwa eine Erhöhung der Forschungsprämie hilfreich sein soll.
Bildung beginnt für den SPÖ-Chef im Kindergarten. Dementsprechend will er, dass schon dort Kinder mit Bauklötzen erste Erfahrungen mit Programmieraufgaben machen. In der Volksschule soll es dann eine “digitale Grundbildung” geben. Im fünften Schuljahr wird den Kindern nach Vorstellung Kerns ein Tablet zur Verfügung gestellt, im neunten dann auch noch ein Laptop. Einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz soll es nach dem Geschmack des Kanzlers bereits ab dem ersten Lebensjahr geben. In einem ersten Ausbau-Schritt empfiehlt Kern ein zweites Gratis-Kindergartenjahr.
In den Schulen setzt der Regierungschef im wesentlichen auf das jüngst koalitionär vereinbarte Paket, speziell auf einen “Chancen-Index”, über den Schulen mit ungünstigen Voraussetzungen mehr Mittel erhalten. Darüber hinaus tritt der Kanzler dafür ein, dass die Arbeit an herausfordernden Standorten Voraussetzung für das (spätere) Erreichen leitender Positionen im Schulwesen sein soll. Zudem soll es auch finanzielle Anreize für Lehrer geben, sich an entsprechenden Schulen zu engagieren.
Einige Goodies enthält das Papier für Lehrlinge. Sie sollen den Führerschein und vier Wochen (Auslands-)Sprachaufenthalt gratis erhalten. Fachhochschulen sollen mit dem Ziel gefördert werden, Lehrlinge mit Abschluss aufzunehmen.
Was die Flüchtlingspolitik angeht, bewirbt der SPÖ-Chef das von seiner Partei vorgeschlagene Integrationsjahr. Außerdem sollen Flüchtlinge verstärkt in Mangelberufen ausgebildet werden. Eindeutig tritt er für ein Verbot salafistischer (Koran-)Verteilaktionen ein. In Frage stellt Kern Hilfen für Länder, die bei der Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge nicht kooperieren. Auf der anderen Seite soll es Anreize für Kooperationsbereite geben.
Im Gesundheitsbereich will der Kanzler sicherstellen, dass es für CT-Untersuchungen Wartefristen von maximal zwei Wochen und für MRT-Untersuchungen von höchstens vier Wochen gibt. Annehmen will er sich auch psychisch Kranker. Das Kontingent von kostenlosen Betreuungseinheiten soll um 50 Prozent erhöht werden.
Was die Finanzierung des Kern-Papiers angeht, spricht der Kanzler selbst von Ausgaben im Bereich von 8,5 Milliarden Euro. Über Einsparungen, “gerechte Steuern” und Konjunktureffekte soll aber mit 8,7 Milliarden sogar ein Überschuss erzielt werden.
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Der Beitrag Kerns "Plan A" mit harscher Botschaft nach Brüssel erschien zuerst auf Nachrichten von Heute.
Kerns "Plan A" mit harscher Botschaft nach Brüssel
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Der Beitrag Freitag, 01.01.2021 17:40 Uhr erschien zuerst auf Kopp Report. http://dlvr.it/RpkzZS