#schadensersatz

[raniehus]

§ 115 Abs. 2 S. 3 VVG lautet: „Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.“

Die Mitteilung der Entscheidung des Versicherers, auf Grund der die Verjährungshemmung endet, muss eine klare und umfassende Erklärung darstellen, aus der sich der Umfang der in Betracht kommenden Regulierung ergibt. Hierfür kommt nicht nur eine ablehnende, sondern auch eine anspruchsbejahende und damit grundsätzlich für den Geschädigten positive Entscheidung des Versicherers in Betracht.

Mit Eingang der Entscheidung des Versicherers bei dem Geschädigten läuft die durch den Eingang der Anspruchsanmeldung bei dem Versicherer gehemmte Verjährung weiter.

KG, Beschluss vom 10.07.2023 - 25 U 46/22 -

[gutachter]

Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!

1. Sieht eine vom Auftraggeber in einen Bauvertrag neben der VOB/B einbezogene Klausel vor, dass der Auftragnehmer sich mit weiteren Auftragnehmern abzustimmen hat, um eine gegenseitige Gefährdung und die Gefährdung Dritter zu vermeiden, liegt eine Abweichung von § 4 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B (2012) vor, die zu Lasten des Auftraggebers als Verwender zu einer Inhaltskontrolle der VOB/B nach § 307 BGB…

[zivilrechtverstehen]

Gerichtsurteil: Kein Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen Coronaschutzimpfung

Ein weiteres Urteil (hier des Landgerichts Rottweil) weist eine Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Augeninfarktes wegen einer Coronaschutzimpfung ab.

[nerdwelt]

Google verliert den Versuch, eine Klage wegen „potenziell peinlicher“ Datenerfassung im Inkognito-Modus abzugeben

Ein Bundesrichter hat den Versuch von Google abgewehrt, eine milliardenschwere Sammelklage abzuwehren. In der Klage wird Google beschuldigt, private Daten aus dem “Inkognito-Modus” und dem privaten Surfverhalten der Nutzer gestohlen zu haben. Google argumentierte, dass es nie ein solches Versprechen gegeben habe. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers stimmte jedoch den Klägern zu und erklärte, dass…

[susanbeaucamp]

Behandlungskosten ersetzbar, auch wenn sie Wert des Tieres stark übersteigen

Behandlungskosten ersetzbar, auch wenn sie Wert des Tieres stark übersteigen (Tierrecht Düsseldorf, Tierrecht Köln, Tierrecht Hannover, Tierrecht München, Tierrecht Niedersachsen, Tierrecht Berlin, Tierrecht Münster, Tierrecht Mönchengladbach, Tierrecht Krefeld) OLG Celle, Urteil vom 15. Februar 2023 (Az.: 20 U 36/20) Der Sachverhalt: Der Kläger war Eigentümer eines 24 Jahre alten Wallachs, der…

[berlinverkehr]

BVG: „Urban Jungle“-Design bei den Berliner Verkehrsbetrieben, aus Senat

BVG: „Urban Jungle“-Design bei den Berliner Verkehrsbetrieben, aus Senat

02.12.2022 Vorbemerkung des Abgeordneten:In einer Pressemeldung vom 15.11.2022 wurde bekannt gegeben, dass die #BVG sich mit dem#Rechteinhaber darauf „geeinigt“ habe, das sogenannte „#Urban Jungle“-Design, auch „#Würmchen-Muster“genannt, weiterhin verwenden zu dürfen. (more…)

[deliciousgladiatorballoon]

Die Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Hohletschek CSU christlich sozial aus Bayern und seine zwei Spießgesellen aus anderen Bundesländern wollen jetzt doch allen Ernstes die Menschen ab sechzig Lebensjahren im Herbst zwangsimpfen lassen. Weil so die Begründung: Es werden nur diese Menschen mit einer nicht bekannten Virusvariante sein, die laut dessen Meinung dass Gesundheitswesen in Bayern und anderswo zum erliegen bringen können. Wer einmal die Biografie von Klausi gelesen hat, der versteht was für fähige Leute in der Politik sitzen und sich mit Utopien wichtig machen. Klausi, Klausi, wie viele Impftode hat es bis heute in Deutschland gegeben. Impftode über die keiner Reden will. Am wenigsten der Karl der Große Lauterbach. Der heute schon von Biontech für mehrere hundert Millionen Euro Impfstoff bestellt hat, weil er ja im Vorstand von Biontech ist und seiner Mutti zu Weihnachten mit der Gewinnausschüttung etwas schönes kaufen will. Einem Impfstoff für eine angebliche neue Virusvariante die er jetzt schon kennt. Ein Hellseher, ein Panikmacher, ein Lügner, ein Held. Dieser Held ist viel zu gut für diese Welt. Ihr Helden seit alle viel zu gut für diese Welt. Ob christlich sozial oder Scheinheilig. Wir werden uns jedenfalls keine Gehirnwäsche mehr gefallen lassen. Denn wir sind das Volk und wir bezahlen Euch. Und wer Euch bezahlt hat das letzte Wort!

[weidli]

habe der feine geist geschaut 👍 was zur hölle war das bitte

[raniehus]

Nach einem Kfz-Unfall gehören die vom Geschädigten aufgewandten Kosten der Begutachtung des Kraftfahrzeugs durch einen Sachverständigen, wenn es für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs  erforderlich und zweckmäßig ist, zum erstattungsfähigen Schaden iSv. § 249 BGB. Wird das Fahrzeug repariert, dient das Gutachten eines neutralen Sachverständigen der Kontrolle der von der Werkstatt berechneten Kosten durch den Geschädigten und den Schädiger sowie zur Überzeugung des ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherers.

Nicht erstattungsfähig sind aber dann die Kosten des Sachverständigengutachtens, wenn sich das Gutachten nachträglich als ungeeignet erweist und dies vom Geschädigten zu vertreten ist. Dies ist der Fall, wenn der Geschädigte auf ein Gutachten vertraut, welches nicht frei ist von dem Verdacht unsachlicher Interessenswahrnehmung. Davon ist auszugehen, wenn der Gutachter gleichzeitig Inhaber, Angestellter oder Gesellschafter des Kfz-Werkstattbetriebes ist und dies für den Geschädigten erkennbar ist.

Erteilt der Geschädigte zeitgleich den Gutachtenauftrag und den Reparaturauftrag bei Kenntnis der Personenidentität, kann das Gutachten nicht mehr seinen Zweck erfüllen, da der Verdacht einer unsachlichen Interessenswahrnehmung begründet ist, weshalb ein Kostenerstattungsanspruch des Geschädigten auf die Sachverständigenkosten unabhängig davon entfällt, ob das Gutachten inhaltlich richtig oder falsch ist.

AG Hanau, Urteil vom 1810.2023 - 39 C 30/23 -

[gutachter]

Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler!

„…Macht der Auftraggeber eines Architektenvertrags Schadensersatz gegen den Architekten mit der Begründung geltend, dieser sei der ihm übertragenen vollumfassenden Bauüberwachung nur unvollständig nachgekommen, hat er dazulegen und zu beweisen, dass und in welchem Umfang der Architekt mit Bauüberwachungspflichten betraut wurde und welche Verpflichtungen er verletzt hat….“ Quelle und Volltext:…

[katastrophentourismus]

Ich würde gerne das Knickei von Halstenbek nominieren.

Weiß nicht ob das genau in den Blog passt weil es nicht mehr steht. Mehr noch als das Aussehen (für hässliche Bilder empfehle ich insbesondere die vom Innenbereich) ist der Ablauf des "Baus" einfach eine Schande und sollte als solcher in keinem Blog über die Versagen deutscher Architektur fehlen.

Es ist europaweit bekannt geworden, weil es während der Bauarbeiten zwei Mal eingestürzt ist und das sagt schon einiges aus.

1995 wollte man in Halstenbek im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) eine neue Sporthalle mit einer Glaskuppel bauen - blöd nur, dass die kurz vor der geplanten Eröffnung 1997 eingestürzt ist. Aber kein Problem, dann baut man die halt nochmal auf - nur, damit sie dann ein Jahr später, wieder kurz vor der geplanten Eröffnung, erneut einstürzt. Es gab Pläne, sie ein zweites Mal neu aufzubauen, was aber nie realisiert wurde, weil die Einwohner von Halstenbeck keinen Bock mehr drauf hatten. 2007 wurde sie dann abgerissen und man hat an der Stelle eine normale Sporthalle ohne Glaskuppel gebaut.

Die Versicherung des zuständigen Statikbüros musste der Gemeinde Schadensersatz im Höhe von 2,3 Millionen Euro zahlen.

[zivilrechtverstehen]

Die Leistung eines Vorschusses an den Besteller als Schaden des Hauptunternehmers gegen den Subunternehmer

Die Leistung eines Vorschusses bei einem mangelhaften Werk kann der Hauptunternehmer als Schaden geltend machen.

[langernameohnebedeutung]

Die wichtige Question is allerdings, re dieses pdf-Größen posts:

Für uns, die an der pdf-Grenze wohnen, ist sie dann sichtbar als rote Linie im Himmel, am Boden, oder auf Hüfthöhe? Beeinflusst sie unsere Flora und Fauna? Flackert sie, wenn sie nicht richtig lädt, vor allem aufm Land? Was ist die Dichte einer aufoktroierten pdf-Grenze, soll heißen, kann man ungehindert hindurchgehen/fahren (rip Tempolimitdebatte)? Bekommen wir PDF-Grenzlandbewohnersonderstatuskarten?

Fragen über Fragen.

Nun, eine pdf ist 2-dimensional und da ich als pdf-Bewohner nicht feststellen kann, dass ich in einem 2-dimensionalen Raum lebe, muss ich davon ausgehen, ebenfalls 2-dimensional zu sein. D.h. wir müssen davon ausgehen, dass an der pdf-Grenze ein Raum mit drei räumlichen Dimensionen in einen Raum mit zwei räumlichen Dimensionen übergeht. Deshalb vermute ich, dass es da eine Art optimische Krümmung oder sogar Knickung gibt, die es unmöglich macht den Übergang zu sehen - man guckt ja selber in den zwei dimensionalen Raum rein - aber sobald man die Grenze überschreitet, wird man selbst konvertiert und ist ebenfalls 2D, bis zum Verlassen des Raumes.

Dementsprechend schwierig ist es auch ein Antrag zu stellen, da die Formulare ebenfalls in 2D sind aber im 3D Raum ausgefüllt werden müssten - dies ist aber keine Entschuldigung seine bürokratischen Pflichten zu vernachlässigen, denn beim Feststellen eines unangemeldeten Betretens der .pdf sind Ordnungsbehörden angehalten den Besucher sofort in eine .zip Datei zu komprimieren und innerhalb von 10-20 Geschäftstagen per E-Mail an dessen zuständige Heimat-Gemeindeverwaltung zum Ausdrucken zurückzusenden. Da die meisten Behörden nicht über Farbdrucker verfügen, haben Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz falls sie in Schwarz-Weiß ausgedruckt werden.

[susanbeaucamp]

Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung eines Hundes - Hunderecht

Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung eines Hundes – Hunderecht

Höhe des Schadensersatzes bei Verletzung eines Hundes (Hunderecht Köln, Hunderecht Düsseldorf, Tierrecht Nordrhein-Westfalen Hunderecht Nordrhein-Westfalen Hunderecht Hannover, Hunderecht Niedersachsen) Was, wenn Heilbehandlung viel teurer als der Hund ist? Anders als bei Sachen ist bei Hunden die Verhältnismäßigkeitsschwelle höher als 130%  OLG München, Urteil vom 11.04.2011 (Az. 21 U…