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politik-starnberg · 4 months

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FREIE WÄHLER Europawahlprogramm 2024 – 2029

Europa der Werte

Europa als Wertegemeinschaft

Gleichberechtigung garantieren

Grundrechte wirksam verteidigen

Frieden und Freiheit sichern

Minderheiten schützen

Deutsche Sprache in Europa fördern

Die Rolle Europas in der Welt stärken

Europäische Werte im Internet durchsetzen

Lebendige Kultur erhalten

Vielfalt bewahren

Europa als Bürgerdemokratie

Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen

Europäische Bürgerinitiative stärken

Rechte des Europaparlaments ausweiten

Gerechtere Sitzverteilung schaffen

Lobbyismus transparent machen

Zuständigkeiten der EU begrenzen

Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen

Einstimmigkeitsprinzip überarbeiten

Transparenz und Gründlichkeit fördern

EU-Kommission im Parlament wählen

EU-Führungspersonal neu ordnen

Konnexitätsprinzip bei EU-Gesetzen achten

Einen Parlamentssitz durchsetzen

Europa als Begegnungsraum

Europäischen Bildungsaustausch stärken

Europa-Bildung fördern

Städtepartnerschaften ausbauen

Grenzübergreifenden Kulturaustausch ermöglichen

EU-Ehrenamtmarktplatz schaffen

Psychische Gesundheit durch Sport verbessern

E-Sport als Sport anerkennen

Europa als Friedensprojekt

EU-Beitritt der Türkei stoppen

Westbalkan-Erweiterung ermöglichen

Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik

Europa der Sicherheit

Europa als Sicherheitsgarant

Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vertiefen

Europäische Sicherheitsagenturen stärken

Informationsaustausch der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden fördern

Zusammenarbeit mit Interpol intensivieren

Europäische Polizeieinheiten fortbilden

Ermittlungsarbeit digitalisieren

Extremisten abwehren

Sicherheitsagenturen kontrollieren

Schengen-Beitrittskandidaten intensiv prüfen

Europäischen Katastrophenschutz besser koordinieren

Verschärfung des Waffenrechts verhindern

Europa als Grenzschützer

Europäischen Grenzschutz stärken

Asyl- und Flüchtlingspolitik reformieren

Asyl- und Einwanderungspolitik trennen

Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Kontrolle über Seenotrettung zurückgewinnen

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten erzwingen

Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika bekämpfen

Europa als globaler Akteur

Wertegebundene Außenpolitik leben

International geschlossen auftreten

Außenpolitisch gemeinsam mehr erreichen

Friedensmacht Europa stärken

Deutsch-französische Partnerschaft pflegen

Deutsch-polnische Partnerschaft fortführen

Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich

beibehalten

Transatlantische Beziehungen ausbauen

Russland nicht gewinnen lassen

Beziehungen zur Ukraine weiterentwickeln

Selbstbewusst gegenüber China auftreten

Eigenständiges Taiwan garantieren

Global-Gateway-Initiative intensivieren

Chinesische Menschenrechtsverstöße klar benennen

Iranisches Regime sanktionieren

Israel unterstützen

Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Afrika-Strategie auf den Weg bringen

Zugang zu Rohstoffen sichern

Europa als Entwicklungshelfer

Verantwortung als Geberländer gerecht werden

Entwicklungspolitik koordinieren

Europa als Verteidigungsgemeinschaft

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ voranbringen

Eine europäische Armee schaffen

Einsatzfähigkeit der Bundeswehr herstellen

Gemeinsam Trainingseinheiten fortbilden

Gemeinsame Rüstungsprojekte organisieren

Gemeinsames Beschaffungswesen einführen

Europäische Cyberabwehr installieren

Krisengebiete stabilisieren

See- und Handelswege schützen

Europa der lebenswerten Regionen

Europa als Agrarraum

Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Soziales gewährleisten

Beitrag der Landwirtschaft zur CO2 Reduktion wertschätzen

Die Versorgungssicherheit und Vielfalt der Betriebe erhalten

Europäisches Landwirtschaftsrecht entschlacken

Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten vermeiden

Erzeuger gegenüber dem LEH stärken

Der Regelungswut Einhalt gebieten

Digitalisierung auf dem Land voranbringen

Klare Herkunftsangaben einführen

Lebensmittel wertschätzen

Existenzen der Kutterfischer sichern

Meeresschutzgebieten gefährden die Existenz der Fischer.

Traditionelle Fischwirtschaft schützen

Wolfspopulationen reduzieren

Wolfsrisse entschädigen

Green Deal überarbeiten

„Farm to fork“ – vom Hof auf den Tisch ausbauen

Europa als Umweltschützer

EU-Emissionshandel sozialverträglich gestalten

Europäische Energiewende voranbringen

Energieversorgung sichern

Europäische Wasserstoffkooperationen ausbauen

Schutz von Nord- und Ostsee ausbauen

Ausbau von Offshore-Windparks organisieren

Saubere europäische Gewässer erhalten

Trinkwasserversorgung garantieren

Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen

Kreislaufwirtschaft fördern

Kunststoffabfälle reduzieren

Nutzungsansprüche an Gewässer ausbalancieren

Umwelt und Natur für nachfolgende Generationen bewahren

Invasive Fauna und Flora bekämpfen

Waldbauern wertschätzen

Urbane Klimaanpassung betreiben

Einheitliche Tierwohlstandards für ganz Europa einführen

Tierversuchsfreies Europa schaffen

Europa als Sozialunion

Sozialsysteme als Aufgabe der Mitgliedstaaten erhalten

Sozialsysteme durch Integration stützen

Geflüchtete integrieren

Europa als Gesundheitsgarant

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechterhalten

Menschenrechte in der Gesundheitsversorgung achten

Impfbereitschaft nicht durch Zwang gefährden

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vorbeugen

Gesundheitssystem für Krisen- und Katastrophen vorbereiten

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Europa als Bildungsraum

EU-Jugendstrategie engagiert fortsetzen

Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen

Europäische Jugendverbände in Europa unterstützen

Europäische Freiwilligendienste überarbeiten

Schulmilch und Schulobstprogramm sichern

Teilhabe fördern

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Kinderschutz und Kinderrechte stärken

Bildungseinrichtungen verhindern.

Europa der Innovationen

Europa als Innovationsmotor

Europäischen Forschungspolitik stärken

Moderne Innovationspolitik gestalten

Technologieführerschaft Europas sichern

Steuerliche Innovationsförderung koordinieren

Gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion voranbringen

Europäische Hafenstrategie beschleunigen

Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ausbauen

Computerspiele-Entwicklung in Europa fördern

Jugendschutz bei Computerspielen garantieren

Kultur und Kreativwirtschaft in Europa stärken

Antibiotikaresistenzen bekämpfen

Europäische Pharmaproduktion ausweiten

Schlüsseltechnologien schützen

Europäischen Bildungsraum voranbringen

Europa als Binnenmarkt

Digitalen Binnenmarkt vollenden

Gründungskultur in Europa leben

Wirtschaftspolitik am Mittelstand ausrichten

Kreditversorgung sichern

Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich ausgestalten

Meisterausbildung erhalten

Fachkräftemangel bekämpfen

Tourismusregionen gezielter fördern

Wirtschaftsspionage verhindern

Europa als Verbraucherschützer

Sicheren Datenaustausch gewährleisten

Grundsatz der Netzneutralität stärken

Preistransparenz durchsetzen

Sicherheit medizinischer Produkte erhalten

Europa als Gesetzgeber

Paragraphenbremse für Europa einführen

Ausschuss zum Bürokratieabbau bilden

„Streichlisten-Politik“ fortführen

Vergaberecht vereinfachen

Europa als Digitalstandort

TikTok in Europa verbieten

Digitaler Fortschritt sozialverträglich gestalten

Digitalisierung in Stadt und Land vorantreiben

Justiz und Strafverfolgung digitalisieren

Breitbandausbau fördern

Persönlichen Daten schützen

Gigabit-Offensive fortführen

Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.

Europa als Mobilitätsgarant

Pkw-Maut verhindern

Öffentlichen Nahverkehr in Grenzregionen fördern

Nachhaltige Mobilität in der EU unterstützen

ÖPNV-Angebote ausweiten

Bezahlbare Mobilität garantieren

Sichere Radwege ausbauen

Transeuropäischer Verkehrsnetze stärken

Große Verkehrsprobleme lösen

Europäisches Gütertrassensystem schaffen

Nachtzugverbindungen in Europa weiter ausbauen

Grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen

verbessern

Antriebe der Zukunft

Europäische Hauptstädte verbinden

Landstromangebot ausbauen

Europa als Handelsmacht

Mittelstand im internationalen Handel stärken

Daseinsvorsorge aus Handelsabkommen herausnehmen

Welthandelsrunden wiederbeleben

Entwicklungsländern fair begegnen

Handel mit Konfliktmineralien verbieten

Europa solider Finanzen

Europa als Währungsraum

Schuldenunion stoppen

Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

EZB neu ausrichten

ESM auflösen

Europäischen Währungsfonds verhindern

Geordnetes Staateninsolvenzverfahren einführen

Austrittsverfahren aus der Währungsunion regeln

Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

Europäische Finanztransaktionsabgabe schaffen

Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU

Einlagensicherung

Sonderbehandlung regional tätiger Banken ermöglichen

Bargeld erhalten

Digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ablehnen

Europa als Haushälter

EU-Haushalt transparent gestalten

Großkonzerne gerecht besteuern

Europäische Regionalförderung neu ausrichten

EU-Fördermittel praxistauglicher gestalten

Das komplette Wahlprogramm ist zu finden zum Beispiel unter https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.

(Anm. v. dr. thosch: Es ist immer wieder interessant, dass Wahlprogramme neben allgemeinen Zielen größerer Natur auch relativ kleine konkrete Punkte enthalten. Somit ist dann für jeden etwas dabei?)

#Starnberg #Europa #Wahl #FW #FREIE WÄHLER

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dermontag · 2 years

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Nach möglichem Friedensabkommen Bundesregierung: Können Sicherheitsgarant sein 30.03.2022, 17:29 Uhr Als Voraussetzung für ein Friedensabkommen verlangt die Ukraine Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft. Präsident Selenskyj zufolge soll sich auch Deutschland daran beteiligen. Die Bundesregierung signalisiert nun Bereitschaft dazu - unter Bedingungen. Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Bundeskanzler Olaf Scholz in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland bereit wäre, sich an internationalen Sicherheitsgarantien für sein Land zu beteiligen - "und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert", sagte Hebestreit. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh, da unklar sei, wie ein mögliches Friedensabkommen aussehen könnte und wie genau die Sicherheitsgarantien definiert seien. Es seien eine Reihe von Ländern angefragt worden, darunter Deutschland. Hebestreit wolle nicht darüber spekulieren, ob zu den Garantien am Ende auch militärische gehören könnten. Die Ukraine verlangt als Voraussetzung für ein Friedensabkommen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sicherheit garantiert; im Gegenzug ist sie zu Verhandlungen über einen neutralen Status bereit, wie Russland ihn fordert. Für ein Friedensabkommen müssten beide Seiten eine zentrale Frage lösen, sagte Hebestreit: "Wie schafft man es, das Sicherheitsbedürfnis der Ukraine im Zuge der Verhandlungen zu befriedigen und gleichzeitig ein Abkommen zu vereinbaren, das beide Seiten aufrichtig abschließen wollen?" Ziel müsse sein, "dass die Ukraine sich sicher fühlt, dass sie nicht abermals von Russland überfallen wird". Die russische Zusicherung vom Vortag, die Militäraktivitäten im Norden der Ukraine "radikal" zu verringern, bewertete der Regierungssprecher skeptisch. Er könne dies "noch gar nicht bewerten", sagte Hebestreit. "Ich wäre bei so etwas grundsätzlich skeptisch."

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