#spitzenkandidatin

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Nationalratswahl 2024: Wen soll ich wählen????

Austrian Sweeties, in etwas mehr als einem Monat ist es soweit und wir dürfen unseren Nationalrat wählen. Wahltag ist der Sonntag, 29. September 2024. Alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen wählen - also auch all jene, die am 29. 9. ihren 16. Geburtstag haben. Wer am Wahltag verhindert ist, kann natürlich auch schon davor per Briefwahl bzw. Wahlkarte wählen, also no excuses!!!

Die Basics

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Stimmen, die jede Partei bekommt, wird in Mandate umgerechnet. Normalerweise zieht die Person als erstes ein, die den ersten Listenplatz hat, also der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin. Aber Vorzugsstimmen können insgesamt drei vergeben werden: für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. Parteien werden bei der Verteilung der Mandate nur dann berücksichtigt, wenn sie im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen. Dazu braucht die Partei in mindestens einem Regionalwahlkreis ganz besonders viele Stimmen. Unmöglich ist es nicht, dass jemand durch Vorzugsstimmen ein Mandat bekommt, obwohl sie bzw. er auf der Liste niedriger gereiht war - jedoch eher selten. Aber bei der EU Wahl 2024 hat z.B. der zweitgereihte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling durch Vorzugsstimmen überholt und ist nun Delegationsleiter.

Der Nationalrat übt, gemeinsam mit dem Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes aus. Nicht direkt gewählt werden in Österreich Bundesregierung bzw. Bundeskanzler:in. Aber nach der NR-Wahl bietet die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Der Bundespräsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung, üblicher Weise an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei - diese:r wird dann üblicher Weise Bundeskanzler:in. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen, bei denen natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eine große Rolle spielen. Denn prinzipiell sollten die Regierungsparteien insgesamt die absolute Mehrheit haben.

Der Bundespräsident ernennt, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen sind, die Bundesminister:innen gemäß der Vorschläge der/des Bundeskanzler:in.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 haben also maßgebliche Auswirkungen auf die Politik in ganz Österreich - für die nächsten fünf Jahre, und auch darüber hinaus. Denn Gesetzgebung wird ja in der Regel nach einer Legislaturperiode nicht wieder Rückgängig gemacht!

Parteien

Aktuell bereits im Nationalrat vertreten sind die Parteien ÖVP (71 Mandate), SPÖ (40 Mandate), FPÖ (30 Mandate), Grüne (26 Mandate) und NEOS (15 Mandate). Diese Parteien treten auch wieder zur NR-Wahl an. Außerdem hat aktuell ein Mandat eine parteilose Person (zuvor FPÖ).

Es treten zusätzlich noch einige kleinere Parteien an. Österreichweit sind das:

Die Bierpartei (BIER)

Keine von denen (KEINE)

Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)

Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) an. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG) an. Und im Burgenland noch Die Gelben (BGE).

Entscheidungshilfen

Das sind mal insgesamt 12 Parteien. Natürlich wäre es am gewissenhaftesten, sich von allen Parteien, die für einen potentiell in Frage kommen könnten, das Wahlprogramm durchzulesen (Links unterm Cut). Aber seien wir uns ehrlich: Wer hat dafür die Zeit und/oder Motivation? Es gibt online ein paar Tools als Hilfestellung.

Die Wahlkabine ist zurück! Den Parteien wurden 25 Fragen gestellt. Man kann zwar angeben, wie wichtig ein spezifisches Thema für einen ist, allerdings die Fragen nur mit Ja oder Nein (bzw. keine Angabe) beantworten.

Ein bisschen mehr Nuancen lässt bei der Beantwortung der Standard-Wahlkompass zu. User:innen können bei 30 Statements anhand einer siebenteiligen Skala angeben, wie sehr sie damit übereinstimmen und anschließend bis zu drei Statements als besonders relevant kennzeichnen.

Beide Tools ermöglichen es, nach Beantwortung die eigenen Antworten mit jenen der Parteien zu vergleichen. Die meisten haben auch zu jeder Frage ein kurzes Statement eingereicht. Und das ist eigentlich das Nützlichste daran. Denn nur mit Ja/Nein bzw. einer Skala von 1 bis 7 kann man sich ja kein komplettes Bild machen.

Und beide Tools sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein, sondern eine Möglichkeit, halbwegs unkompliziert die Ansichten der Parteien mit den eigenen zu vergleichen.

Ansonsten ist es natürlich immer empfehlenswert, die Nachrichten zu verfolgen, die aktuelle Politik zu beobachten - nicht nur, was im Programm steht, sondern auch, was die Parteien in der letzten NR-Periode auch tatsächlich getan haben. Viele Politiker:innen sind auch auf den Sozialen Medien vertreten. Nicht immer, aber oft, ist das eine gute Möglichkeit, sich über die konkreten Ansichten und Ziele einer Person zu informieren, vor allem, wenn es darum geht, an wen eine Vorzugsstimme vergeben werden soll.

Dies soll ein möglichst neutral gehaltenes Service / Infoposting sein. In einem Reblog folgen meine Meinung und meine Ergebnisse bei Wahlkabine und Wahlkompass.

Quellen

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Vorzugsstimmen.aspx

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/1/Seite.320260.html

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-fuehrt-der-Weg-zum-Nationalratsmandat

https://www.derstandard.at/story/3000000223862/-nach-eu-wahl-waitz-252bernimmt-delegationsleitung-bei-gr252nen

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/aufgaben/index.html

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet

Wahlprogramme

ÖVP: Habe das Programm für die NR 2024 noch nicht online gefunden. ist aber wahrscheinlich demnächst hier zu finden: https://www.dievolkspartei.at/Programme-Statuten-Logos. Dort ist z.b. auch das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP einsehbar SPÖ: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/ FPÖ: https://www.fpoe.at/wahlprogramm-nrw-2024/ GRÜNE: Das komplette Programm wird am 23.8. präsentiert. Wird dann veröffentlicht auf https://gruene.at/ NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/475593da03440a32bcea3c3bd4cc406c4769aafb/NEOS_REFORMEN%20FUER%20DEIN%20NEUES%20OESTERREICH.pdf BIER: Es ist nicht direkt das Wahlprogramm für die NR, aber wahrscheinlich genug, um sich ein Bild zu machen: https://www.bierpartei.eu/menu/ KEINE: https://keine.at/plan/ bzw. https://www.derwandel.at/unser-plan/ KPÖ: https://www.kpoe.at/wahlprogramm-zur-nationalratswahl-24/ LMP: https://liste-petrovic.at/unsere-politik/ GAZA: https://gaza.vote/wahlprogramm MFG: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/ BGE: https://die-gelben.at/programm/

[aktionfsa-blog-blog]

SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21 als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

 Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html

[unfug-bilder]

Weiter so, SPD! Fahrt den Laden endlich gegen die Wand.

[lonelysocksclub]

Ne Überraschung ist das jetzt nicht wirklich. Trotzdem ganz schön eklig.

[korrektheiten]

Wann knallt’s im BSW?: Wann knallt’s im BSW? Was Katja Wolf von Sahra Wagenknecht unterscheidet

Die JF schreibt: »Bei der Landtagswahl in Thüringen kann das BSW auf einen großen Erfolg hoffen. Doch fraglich ist, wie gut Spitzenkandidatin Wolf mit Parteichefin Wagenknecht auskommt. Sollte die Regierungsbeteiligung zu früh kommen, drohen Fliehkräfte die Partei aus der Bahn zu werfen. Ein Kommentar von Sandro Serafin. Dieser Beitrag Wann knallt’s im BSW? Was Katja Wolf von Sahra Wagenknecht unterscheidet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TBv6gJ «

[wachendlichauf]

30 Dinge, die man über Kamala Harris wissen sollte

[my-life-fm]

» ... Der 4. Juli 2024, der zufällig auf den Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel, sollte aus einem anderen Grund in den Journalen fett markiert werden. Denn er besiegelte das ungehemmte und schamlose Treiben der ideologischen Enkel von Margaret Thatcher. Als die letzte ununterbrochene Regierungsperiode der britischen Tories vor 14 Jahren mit David Cameron begann, zählte das Land 30 Tafeln, über die die Bedürftigsten versorgt wurden. Heute sind es über 3000 solcher Einrichtungen. Allein diese Zahl sagt mehr aus, als die Unzulänglichkeiten, Eskapaden und widerlichen Ansinnen von Prototypen wie Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss oder Rishi Sunak, die allesamt den skurrilen Figuren eines William Shakespeare alle Ehre machen würden, das Land jedoch bis auf wenige Inseln in den Abgrund geführt haben. Ja, die City of London, wo der Finanzhandel blüht, prosperierte in all den Jahren des Wirtschaftsliberalismus weiter. Dort, wo niemand mehr der angestammten Bevölkerung wohnt, weil die Immobilienpreise Mondcharakter haben, verdiente man fleißig an jeder Privatisierungswelle, jedem Krieg und jeder inszenierten Innsolvenz. Im Rest des Landes jedoch herrschen Armut und Depression. Und, wer das alles für übertrieben hält, reise in Regionen fern ab von London und sehe sich Wohnviertel wie Supermärkte an. Oder er rede mit denen, die zur Tafel gehen. Da stehen Vollzeitbeschäftigte aus dem Gesundheitswesen ebenso an wie Arbeitslose. Da herrscht der Mangel. ... «

[germanischer-junge]

https://www.anonymousnews.org/deutschland/europawahl-wie-aus-ampel-versagern-eu-sieger-werden/

SPD-Spitzenkandidatin Barley holt bei der Europawahl das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten. Jetzt will sie EU-Parlamentspräsidentin werden. Und die Grünen sollen den deutschen EU-Kommissar stellen.

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Hey fellow NÖ-people

wen soll ich wählen, oida? Das ist ja schlimmer als die Nationalratswahlen, da war ich wenigstens nicht gar so planlos. Kann eigentlich nur mehr nach Ausschlussverfahren vorgehen.

ÖVP und FPÖ mal nicht. 🤢🤢🤢 relativ einfach. MFG fällt auch recht einfach weg.

Neos ist auch nicht wesentlich besser, inszenieren sich nur hipper und fresher.

SPÖ hätte realistisch gesehen wenigstens irgendwas zu sagen dann im Landtag, auch wenn der Schnabl..... nicht unbedingt sympathisch ist. Unsere Bezirks-spitzenkandidatin ist eh ganz sympathisch. Aber die SPÖ ist halt für die S34 und damit automatisch ausgeschlossen.

Grüne wären realistisch gesehen wohl am wenigsten schlecht. Aber die sind halt grad in NÖ ein erbärmlicher Haufen.

Wenn die KPÖ mit wenigstens einem Milligramm an Motivation an die Sache herangehen würde, wären sie eine Option, aber so wie jetzt kann man auch gleich gar nicht wählen gehen.

Thoughts?

[caprano]

Nachklapp

In den Tagen vor der Europawahl hatte sich bei den Ampel-Parteien aus unerfindlichen Gründen eine gewisse Hoffnung ausgebreitet, dass die Klatsche am Wahltag womöglich weniger deutlich ausfallen könnte als von den Umfragen suggeriert.

Seit gestern wissen wir: Es kam so schlimm wie erwartet – und noch schlimmer. Die SPD unterbietet ihr miserables Wahlergebnis von der letzten Europawahl um 1,9 Prozentpunkte und landet bei 13,9 Prozent. Die Niederlage fällt vor allem auf Olaf Scholz zurück, den die SPD im Wahlkampf großflächig plakatiert hatte. Dass die SPD auch noch eine Europa-Spitzenkandidatin namens Katarina Barley am Start hatte, dürften nur Polit-Connaisseurs mitbekommen haben.

Die Grünen verlieren sogar katastrophale 8,6 Prozentpunkte und landen bei 11,9 Prozent. Vergleichsweise glimpflich geht es für die FDP aus, was vor allem daran liegt, dass die Liberalen auch bei der Europawahl vor fünf Jahren schon sehr schwach abgeschnitten haben. Sie erzielten ein Ergebnis von 5,2 Prozent und verloren 0,2 Prozentpunkte.

In Summe kommt die Ampel auf eine Zustimmung von weniger als einem Drittel. Man sollte meinen, dass CDU und CSU von dieser Schwäche der anderen etablierten Parteien deutlich profitieren. Doch angesichts der Ausgangslage, sozusagen freistehend vor einem leeren Tor, wirkt der Zuwachs der Union um 1,1 Prozentpunkte auf 30 Prozent erbärmlich.

Ähnliches gilt für die AfD. Die kann ihr Ergebnis von elf Prozent bei der Wahl 2019 zwar um 4,9 Prozentpunkte steigern und steigt in Ostdeutschland zur stärksten Kraft auf. Zugleich bleibt die AfD hinter ihren zwischenzeitlich noch höheren Umfragewerten zurück. Aber hey, eine Partei, die ihren eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah mit einem Auftrittsverbot belegen musste und in den vergangenen Wochen auch sonst keine Kalamität ausließ, ist mit 15,9 Prozent wirklich gut bedient.

Kurioserweise wird heute wohl auch eine Oppositionspartei auf einen Denkzettel blicken: die AfD. Monatelang war sie in den Umfragen sehr viel höher gehandelt worden, je näher aber die Wahl rückte, umso mehr knickte sie ein. Nun stellen sich Fragen: Hatte man den falschen Spitzenkandidaten? Die falsche Kommunikation? Ist die AfD vielleicht insgesamt auf dem falschen Dampfer, auch im Vergleich zu anderen weitaus cleverer gemanagten europäischen Rechtsparteien? Bitter wird es, wenn man all diese Fragen mit Ja beantworten muss.

Kein Zweifel: Die einzige echte Wahlsiegerin heißt Sahra Wagenknecht. Das nach ihr benannte Bündnis BSW trat erstmals bei einer Wahl an und holte mit 6,2 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Richtung Bedeutungslosigkeit driftende Linke. Neben der AfD gibt es nun eine zweite Protestpartei, mit der bei der kommenden Bundestagswahl zu rechnen sein wird.

Übrigens: Auch in Frankreich legten die Rechten bei der Europawahl zu. Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers will Frankreichs Präsident die französische Nationalversammlung auflösen. Emmanuel Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen für den 30. Juni an. Er könne nicht so tun, als sei nichts passiert, sagte Macron an die Wähler gerichtet:

[nokzeit]

"Europa garantiert Frieden und Sicherheit"

"Europa garantiert Frieden und Sicherheit" (Foto: pm) Podiumsdiskussion der CDU Walldürn zu Europa Walldürn. (pt) Nicht nur die Kommunalwahl findet am 09. Juni statt, auch über Europa können die Wählerinnen und Wähler an diesem Tag abstimmen. Aus diesem Anlass veranstaltete die CDU Walldürn am vergangenen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mit Sicherheit Europa – für ein Europa, das schützt und nützt“ im Haus der offenen Tür. Zunächst begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende, Fabian Berger, alle Anwesenden. Ganz besonders begrüßte er den Landesvorsitzenden der Jungen Union, Florian Hummel, den CDU-Kreisehrenvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann und Luis Kuhn, die bei der Podiumsdiskussion miteinander über die Europäische Union diskutieren. Außerdem begrüßte Berger den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Dr. Norbert Rippberger, Alois Gehrig MdB a.D. sowie den JU-Kreisvorsitzenden und frisch gewählten Bürgermeister von Binau, Dominik Kircher. Auch zahlreiche Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag hatten es sich nicht nehmen lassen, über das wichtige Thema Europa mitzudiskutieren. „Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen und ebenso großer Chancen“, so Berger. Für ihn bestünden die Aufgaben, vor welchen die EU steht im Kern aus drei Säulen – Frieden, Sicherheit und Wohlstand. All diese Dinge seien keine Selbstverständlichkeiten mehr. „Diese Themen betreffen uns hier in Walldürn, genauso wie die Menschen in ganz Europa. "Genau deshalb sei es wichtig, am 09. Juni von unserer Stimme Gebrauch zu machen. Gleiches gelte für die Kommunalwahl, die am selben Tag stattfindet. „Unsere Heimat lebt vom Engagement der Gemeinde- und Kreisräte. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Ihre Zukunft aktiv mitzugestalten“, appellierte der Vorsitzende an die Anwesenden. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Nach diesen einleitenden Worten hielt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Florian Hummel, einen kurzen Impulsvortrag. Dr. Andrea Wechsler, EU-Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, musste leider krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Europa sei ein Thema, das die junge Generation betrifft und viele junge Menschen umtreibt. Insbesondere die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat dafür gesorgt, dass Freiheit und Sicherheit wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Europäer müssten dem „ein Zeichen der Stärke entgegensetzen“, so Hummel. Es gelte die eigene Verteidigungsfähigkeit, auch kurz- und mittelfristig zu stärken. „Die Wehrpflicht ist ein Freiheitseingriff für die junge Generation, aber eine nicht verteidigungsfähige Gesellschaft ist ein weit größerer Freiheitseingriff“. Freiheit heiße für ihn Verantwortung für die Sicherheit in der Gesellschaft. Neben diesen wichtigen Aspekten besteht eine wichtige Säule der EU, die sich aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entwickelt habe, in der Schaffung von Wohlstand. In diesem Kontext kritisierte Hummel das von der EU beschlossene Verbrennerverbot und forderte eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand ermöglicht. Es gelte, technologieoffen zu bleiben. In all diesen Fragen sei die CDU der richtige Ansprechpartner, nicht die Ampel-Parteien. Im Anschluss fand eine von Fabian Berger moderierte Podiumsdiskussion statt. Florian Hummel diskutierte dabei mit dem CDU-Kreisehrenvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann sowie mit Luis Kuhn, der sich mit gerade einmal 16 Jahren als jüngster Kandidat für ein Mandat im Gemeinderat bewirbt. Alle drei brachen eine Lanze für das Projekt Europa, hatten aber gleichzeitig auch Punkte, die sie kritisch sehen. Scheuermann, der mit der EU aufgewachsen ist und ihre Entwicklung selbst miterleben konnte, bezeichnete sie als „einzige Möglichkeit, um Frieden und Sicherheit zu gewährleiten.“ Für ihn, der selbst „in Rom keinen Stadtplan mehr braucht“, sei die EU eine Möglichkeit, um andere Kulturen kennenzulernen. Dabei stelle man häufig fest, dass man gar nicht so unterschiedlich denke. Luis Kuhn lobte den Freiheitsgedanken, mit dem er unter anderem Reisen ohne Grenzkontrollen verbinde oder die Möglichkeit, zu arbeiten, wo es einem gefällt. Er fand jedoch auch Worte der Kritik. Er bezeichnete die EU als „überladenes Bürokratiemonster, hier müsse man anpacken. Das Ringen um Kompromisse hob der JU-Landesvorsitzende Hummel als gute Möglichkeit hervor, um sich in andere Perspektiven hineinzuversetzen. Die EU müsse aber stärker zu ihrem ursprünglichen Fokus zurückfinden, der Wirtschaftsgemeinschaft und nicht alles regeln wollen. Anschließend gab es, nach einigen Fragen aus dem Publikum, noch die Möglichkeit, sich bei einem Bier noch weiter über Europa zu unterhalten und Ideen und Meinungen auszutauschen. Lesen Sie den ganzen Artikel

[zimmerberg]

DEUTSCHLAND IST BEDROHT -

EINMAL MEHR!!!

DEUTSCHE ERGREIFT DIE WAFFEN!!

[korrektheiten]

US-Wahlkampf: US-Wahlkampf Was können die Demokraten mit Harris noch gewinnen?

Die JF schreibt: »Die Zitterpartie bei den US-Demokraten ist vorbei. Präsident Biden klebt nicht mehr an der Kandidatur. Doch ob es für die Partei mit der designierten Spitzenkandidatin Kamala Harris wirklich besser läuft? Immerhin hat sie eine entscheidende Aufgabe in den Sand gesetzt. Dieser Beitrag US-Wahlkampf Was können die Demokraten mit Harris noch gewinnen? wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TB0yHT «

[rhoenblick]

Russischer Angriffsplan? – Strack-Zimmermann will 900.000 deutsche Reservisten aktivieren — RT DE

Wegen eines möglichen “russischen Angriffsplans” erklärt die FDP-Spitzenkandidatin für die “Europa-Wahlen” Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sie sei alarmiert. Deshalb rief sie dazu auf, nun die 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. — Weiterlesen freedert.online/inland/207773-wegen-russischem-angriffsplan-strack-zimmermann/