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Marokko fordert den Sicherheitsrat dazu auf, Sanktionen gegen diejenigen verhängen zu haben, die die Hinterziehung humanitärer Hilfe verschulden

Vereinte Nationen (New York)-Marokko forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York dazu auf, Sanktionen gegen diejenigen verhängen zu haben, die die Hinterziehung humanitärer Hilfe verschulden.

Diese Aufforderung wurde vom stellvertretenden ständigen Vertreter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, Herrn Omar Kadiri, auf einer öffentlichen Debatte in Hinsicht auf Hungersnot und auf globale Ernährungsunsicherheit infolge von Konflikten unter dem Vorsitz des amerikanischen Außenministers, Herrn Antony Blinken, zur Sprache gebracht, dessen Land die rotierende Präsidentschaft des Sicherheitsrates für den Monat August 2023 innehabe.

Der Diplomat rief in diesem Zusammenhang die Erinnerung daran wach, dass der Sicherheitsrat vor fünf Jahren einstimmig die Resolution 2417 verabschiedet  hatte, worin der Zusammenhang zwischen bewehrten Konflikten und Gewalt einerseits und konfliktbedingter Ernährungsunsicherheit und bedrohender Hungersnot andererseits klar herausgestellt worden ist.

Diese Resolution nahm unter anderem aufs Schärfste die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unter Beschuss, wie unter anderem die vorsätzliche Unterbindung der Einlieferung humanitärer Hilfe, unterstrich Herr Kadiri, darauf verweisend, dass der Sicherheitsrat laut dem Absatz 9 dieser Resolution Sanktionen den Individuen bzw. den Organisationen entgegen zu verhängen hat, die die Hinterziehung  humanitärer Hilfe verschulden und der Einlieferung, der Verteilung bzw. dem Zugang zu dieser Hilfe im Wege gestanden haben und im Wege stehen.

Der Diplomat hielt es außerdem für angebracht, die Rolle der Kommission für Friedenskonsolidierung(PBC) erstarken zu haben, damit sich die Ernährungssicherheit zu einem zentralen Element der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit des Friedens auswachsen dürfte, unter Rücksichtnahme der Besonderheiten der davon betroffenen Staaten und vermöge der Bündelung der dafür erforderlichen  Anstrengungen.

Herr Kadiri spielte überdies in den Vordergrund, dass die Ernährungssicherheit und die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme strategische Prioritäten für das Königreich Marokko auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene darstellen, darauf verweisend, dass diese Prioritäten im Vordergrund der Süd-Süd-Zusammenarbeit des Königreichs Marokko mit brüderlichen Staaten, im Besonderen mit afrikanischen Staaten, stünden, und dies im Einklang mit den Hohen Anweisungen seiner Majestät des Königs Mohammed VI.

Er rief in Erinnerung, dass das Königreich Marokko auf Betreiben seiner Majestät des Königs Mohammed VI anlässlich der COP22 in Marrakesch „die dreifache Initiative A“ zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel ins Leben gerufen habe, fortfahrend, dass „die dreifache Initiative S“ ihrerseits die Initiative sei, welche darauf abziele, der Nachhaltigkeit, der Stabilität und der Sicherheit in Afrika mittels des Vektors der Landwirtschaft unter die Arme greifen zu dürfen.

In ähnlicher Weise seien auf dem afrikanischen Aktionsgipfel, der am Rande der COP22 veranstaltet wurde, in Afrika drei Klimakommissionen in Stellung gebracht worden, um den Klimawandel, nämlich den Hauptverursacher der Ernährungsunsicherheit, befehden zu dürfen, erklärte er, hinzufügend, dass das Königreich Marokko die wirksame Umsetzung ihrer wichtigen Mandate politisch, finanziell und technisch begleite.

Der stellvertretende ständige Vertreter Marokkos bei den Vereinten Nationen verwies auch darauf, dass das Königreich im Rahmen der Verstärkung der Ernährungssicherheit in Afrika dem Kontinent über mehrere Jahrzehnte hinweg Millionen Tonnen Düngemittel parat gestellt hat und parat stellt, die auf afrikanische Böden und auf Kulturpflanzen zugeschnitten sind. Er stellte fest, dass das Königreich Marokko in 2023 mehr als 4 Millionen Tonnen Düngemittel zu Gunsten afrikanischer Landwirte zur Verfügung gestellt hat und zur Verfügung stellt, mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2021, und somit mehr als 44 Millionen afrikanischen Landwirten unter die Arme greift. „Das Königreich Marokko verteilt auch Millionen Tonnen Düngemittel an Entwicklungsstaaten in anderen Regionen“, stellte er die Behauptung davon auf.

Marokko setze darüber hinaus weiterhin sein großangelegtes Programm zur Verbesserung der Ernährungssicherheit in Afrika mittels eines wissenschaftlichen und ganzheitlichen Ansatzes um, sagte er, hinzufügend, dass die Maßnahmen des Königreichs Marokko darauf abzielen, staatliche Ressourcen, Entwicklungspartner und Mittel des privaten Sektors mobilisieren und aufeinander abstimmen zu dürfen, um sie Afrikas Nahrungsmittelproduktionspotenzial vermittels der Süd-Süd-und-Dreieckskooperation freigeben zu dürfen, mit der Zielsetzung, der  Ernährungsunsicherheit ein Ende setzen und ausgehend davon potenzielle Konflikte unterbinden zu dürfen.

Und um zu betonen, dass das Königreich Marokko dem Generalsekretär seine gänzliche Unterstützung der Umsetzung der Globalen Krisenreaktionsgruppe für Ernährung, Energie und Finanzen gegenüber bekundete und gleichzeitig zu aktiver internationaler Solidarität aufrief, zwecks dessen die ernsthaften Bedrohungen, bedingt durch Hunger und Ernährungsunsicherheit in mehreren Regionen der Welt, im Besonderen in Afrika, beenden zu dürfen.

Der Diplomat verwies auch darauf, dass die Welt derzeit eine Vielzahl von Spannungen durchlebe, die eine mehrdimensionale Krise, bedingt nämlich durch Ernährung, Energie, Klima und Finanzen, verschärft hätten, wovon die am stärksten gefährdeten Staaten und Volkswirtschaften, im Besonderen in Afrika, betroffen seien.

Er vertritt die Ansicht, dass die Umsetzung des Nachhaltigen Entwicklungsziels 2 (SDG 2) zur Ausmerzung des Hungers, zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit und zur Verbesserung der Ernährung stark gefährdet ist, und dies in einem so fragilen Kontext, der von miteinander verbundenen Krisen ausgeprägt ist und „unsere kollektive Reaktionsfähigkeit unterminiert“.

Herrn Kadiri zufolge fordert diese Situation eine kollektive Reaktion ein, die humanitär, entwicklungsfreundlich und friedensausgerichtet sei, sowie ein Erstarken des Zusammenhangs zwischen Frieden und Ernährungssicherheit, mit besonderem Fokus auf die Vorbeugung.

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Huffington Post: Dank der Führerschaft von Marokko wird sich der Autonomie-Plan letztlich in der Sahara durchsetzen

Der Autonomie-Plan in der Sahara, unter marokkanischer Souveränität, wird schließlich "den Sieg davon tragen " dank der Führerschaft von Marokko, schrieb die amerikanische Veröffentlichung, "The Huffington Post", auf ihrer elektronischen Seite, vor der Verschlechterung der Lebensbedingungen in den Lagern von Tinduf warnend.

"Der Autonomie-Plan in der Sahara wird sich schließlich dank der Führerschaft von Marokko durchsetzen, trotz konzertierter Manöver der Polisario und Al-Qaida im islamischen Maghreb, die die Zukunft einer ganzen Region verpfänden wollen", sagte Elizabeth Blackney, in einem Artikel mit dem Titel: "vom arabischen Frühling zum Winter in der Sahara."

Angesichts der Zusage gegenüber der marokkanischen Autonomie-Initiative verurteilt "Huffington Post" die Bedrohung durch Polisario und AQIM in Nordafrika und in der Sahel-Zone und die Abzweigung der humanitären Hilfe seitens der Führer der Separatisten", die die Bedürfnisse der Menschen, die sie in Anspruch nehmen, zu schützen vorgeben."

Dank geheimer Absprachen treiben diese beiden Gruppen "illegale und oft kriminelle Aktivitäten", öftmals in Mali und in Mauretanien, daher die größte Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft, sagte die amerikanische Zeitung.

"Huffington Post" erinnert in diesem Zusammenhang an eine aktuelle Studie des US-Think-Tank Carnegie Endowment for Peace, der vor diesen Absprachen zwischen Polisario und AQIM und vor einer "tiefgreifenden Instabilität in der gesamten Region“ warnt.

Die Verbindung der Interessen zwischen AQIM und Polisario stellt eine terroristische Vereinigung mit "unkalkulierbaren" Folgen für die Stabilität und für die Sicherheit einer ganzen geographischen Region des Maghreb, aber auch weiter Teile der Sahelzone dar, warnt der Bericht.

"AQIM in der Sahel-Region arbeitet beständig daran, die Verbindungen zu Drogenhändlern in den Lagern von Tinduf, wo sie eine große angelegte Rekrutierung von frustrierten und desillusionierten  Jugendlichen infiltriert, zu konsolidieren", sagt das Dokument.

Die Studie des renommierten Think-Tank in Washington stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die "saharauische Einbeziehung der Jugendlichen in Drogenhandel in der Region sich zu einer verstörenden Realität ausgelaufen hat", feststellend, dass diese Jugend " mehr und mehr sozial isoliert ist und keine Perspektiven vorzuweisen hat."

"Huffington Post" stellt überdies fest, dass jede Unterstützung gegenüber Polisario in der Tat "die Unterstützung einer Organisation ist, die aktiv arbeitet, um zynisch die Hilfe, die einer verarmten Bevölkerung prädestiniert ist, abzuzweigen und ihre Leiden noch zu verlängern."

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Ban Ki-moon ruft die Parteien am Sahara-Konflikt dazu auf, sich in gründliche Diskussionen zu engagieren und empfiehlt die Verlängerung des Mandats der MINURSO

Ban Ki-moon fordert Algerien dazu auf, eine Zählung der Bevölkerung von Tinduf zu genehmigen   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief erneut die Parteien dazu auf, sich in gründliche Diskussionen um die Sahara-Frage zu engagieren, und dies auf der Basis der vorgängigen Runden der Verhandlungen, in Rücksichtnahme der kürzlichen Konsultationen seines persönlichen Gesandten für die Sahara, Christopher Ross, von neuem zur Zählung der Bevölkerung von Tinduf in Algerien einladend.

Der Generalsekretär erwähnte in seinem letzten Bericht, der am Montag in New York öffentlich geworden ist, dass die Parteien im Laufe der Periode, die der Bericht abdeckt (April 2011/März 2012), an 3 Runden informeller Verhandlungen, an einer Versammlung über die Naturressourcen und über vertrauensbildende Maßnahmen teilgenommen haben, ganz von den bilateralen Konsultationen seines persönlichen Gesandten mit den Parteien am Konflikt zu schweigen.

Der Bericht weist auch auf die neue marokkanische Verfassung hin, die über ein Referendum im letzten Juli 2011 adoptiert wurde, erläuternd, dass sie Bestimmungen über die Regionalisierung und über den Autonomie-Plan in der Sahara beinhaltet.

Andererseits hob der Bericht die Bemühungen Marokkos im Bereich der Menschenrechte hervor und erwähnte, dass die Regierung im Rahmen der Reformen, die seine Majestät der König Mohammed VI in Gang gebracht hat, einen nationalen Rat für Menschenrechte gegründet hat, der über zwei Antennen in der Sahara in Laâyoune und Dakhla verfügt, die seit Dezember 2011 betätigt wurden.

Bezugnehmend auf die Zählung der Bevölkerung von Tinduf verzeichnete der Generalsekretär für den 3. Jahrgang, dass das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge noch seinen Dialog mit dem Gastland fortführt, zum gleichen Zeitpunkt, wo Algerien sich verweigert, eine Zählung der Bevölkerung von Tinduf zu genehmigen, in Übereinstimmung mit seinen internationalen Engagements.             Die Resolution 1979 (April 2011) des Sicherheitsrates forderte das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge dazu auf, sich weiter dafür einzusetzen, die Bevölkerung in den Lagern von Tinduf in Algerien zu zählen.

Was die Sicherheitslage anbetrifft, äußerte Ban Ki-moon seine Beunruhigung in Bezug auf die Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Region, die Koordinationslücken im Bereich der regionalen Sicherheit, das Grassieren der Waffen aus Libyen und  den Mangel an Ressourcen zur Kontrolle der Grenzen hervorhebend.

Der Bericht behandelte auch die Entführung des Italieners und der Spanier in Rabuny in der Nähe von Tinduf in Algerien, versichernd, dass sie bisher nicht auf freien Fuß gesetzt wurden.

Der Generalsekretär erachtete in diesem Zusammenhang, dass er mit ihnen sympathisiert und rief zu deren unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung auf.                   Auf der Ebene der vertrauensbildenden Maßnahmen wies Ban Ki-moon auf die Bewertungsversammlung hin und lobte das Programm des Austausches der Familienbesuche per Luft.

Der Generalsekretär pries auch die Minenräumung und die Bemühungen zur Entkräftung dieser Minen.

Und im Lichte der regelmäßigen Bemühungen seines persönlichen Gesandten empfiehl der Generalsekretär dem Sicherheitsrat die Verlängerung des Mandats der MINURSO für eine zusätzliche zwölfmonatige Periode und dies bis April 2013.

Zu guter Letzt pries Ban Ki-moon die seriösen Bemühungen seines persönlichen Gesandten mit den Parteien am Konflikt, um eine politische gerechte permanente und von allen Parteien akzeptable Lösung zu erzielen.    

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Der UNO-Sicherheitsrat hält seine Konsultationen über die Sahara-Frage am 17. April ab

  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird Beratschlagungen hinter verschlossenen Türen über die Sahara-Frage am 17. April abhalten, nach dem das Arbeitsprogramm des Vorstands für den laufenden Monat am Dienstag öffentlich geworden ist.

Der UNO-Sicherheitsrat wird am 17. April seine Beratschlagungen dem Bericht über die Sahara widmen, den bald der UNO-Generalsekretär, Ban Ki-moon, vorlegen wird, hieß es zudem im Büro des UNO-Sprechers.

Die Fünfzehn erwägen alsdann am 24. April, eine Entscheidung in Bezug auf die Adoption einer Resolution zur Verlängerung des Mandats der MINURSO zu treffen, lesen wir in der Tagesordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, dessen Vorsitz derzeit von den Vereinigten Staaten geführt wird. Das Mandat der MINURSO läuft Ende April ab, erinnert man daran.

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Tinduf oder der Schmuggel der humanitären Hilfe

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Ein Führer der französischen Sozialistischen Partei glaubt, dass der Autonomie-Vorschlag eine solide Plattform für die Lösung der Sahara-Frage sei

Der französische Vize-Präsident des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung (1. Kammer) und der Bürgermeister von Grenoble sagte am vergangenen Samstag in Oujda, nach einem Arbeitsbesuch in der Hauptstadt, eine Delegation bestehend aus gewählten Vertretern und Managern der Gemeinde Grenoble leitend, dass der Autonomie-Vorschlag eine solide Plattform und ein solides Fundament für die Verhandlungen darstellt, um eine endgültige und dauerhafte Lösung des Sahara-Konflikt über die  weiträumige Regionalisierung zu erreichen.

Michel Destot, der beim Abendessen anlässlich dieses Besuches eine Vereinbarung der Zusammenarbeit und des vielgestaltigen Austausches mit Omar Hjira, Vorsitzender des Stadtdistrikts von Oujda, unterzeichnete, sagte auch, dass der marokkanische demokratische Prozess, der zum Vorschlag der Autonomie führte, ein einzigartiges inspirierendes Beispiel für die übrigen arabischen Staaten sein sollte.

Herr Destot erinnerte auch daran, dass diese Position in Bezug auf das Sahara-Problem einstimmig seitens der Gremien der Französischen Sozialistischen Partei gewählt wurde und es ist die Position, die mit den langfristigen Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich einhergeht, die er als historisch bezeichnete und die entsprechend auf gegenseitigem Verständnis und auf konstruktiver Zusammenarbeit basierend ist.

Der Besuch der Französischen Delegation, der zwei Tage dauerte, war die Möglichkeit, mehrere Projekte und Leistungen zu besichtigen und Gespräche mit verschiedenen lokalen und provinziellen sowie regionalen Direktoren zu führen und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Koordinierung zwischen den beiden Städten: Grenoble und Oujda zu erkunden.

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EU-Abgeordnete in Laâyoune zur Weg-Beebnung eines Landwirtschafts-Übereinkommens mit Marokko

Eine Delegation von EU-Abgeordneten, derzeit auf einem Arbeitsbesuch im Königreich, traf am Samstagabend in Laâyoune ein, wo sie Gespräche mit Hochbeamten, Vertretern der Zivilgesellschaft und lokalen Beamten führen, Entwicklungsprojekte besichtigen und zu Gesicht die sozio-ökonomische Entwicklung in den südlichen Provinzen bekommen wird.

"Wir sind in Laâyoune, in den südlichen Provinzen, um die Bedingungen der Umsetzung des Agrarabkommens, das vor kurzem zwischen der EU und Marokko unterzeichnet wurde, vor Ort zu untersuchen und wir betonen die Bedeutung des Fischerei-Abkommens für beide Parteien, sagte der MAP am Flughafen von Laâyoune, der Leiter der Delegation, der französische sozialdemokratische EU-Abgeordnete, Gilles Pargneaux. "Unser Besuch ist auch eine Gelegenheit, um unsere positive Stellungnahme gegenüber dem Status der Autonomie in der Sahara zu bekräftigen", fügte er hinzu.

Aus Mitgliedern verschiedener Nationalitäten und politischer Richtungen bestehend, kam die Delegation von EU-Abgeordneten, die seit Donnerstag einen Arbeitsbesuch dem Königreich abstattet, der Einladung des Zentrums für Demokratie und Informations-und Menschenrechte Chourouk und die Initiative der Freundschaftsgruppe Marokko-EU im Europäischen Parlament, nach.

Der Besuch der Delegation der EU zielt darauf ab, die Beziehungen zwischen Marokko und der EU zu vertiefen und über den demokratischen Prozess in Marokko und über die Fortschritte, die das Königreich in verschiedenen Bereichen durchläuft, zu informieren.

Der Besuch soll auch den Abgeordneten zeigen, dass die Menschen in den südlichen Provinzen, die lokale Entwicklung und der marokkanische Fischereisektor von der Finanzierung, die die EU über ihre Abkommen mit Marokko gewährt, profitieren.

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Die marokkanische Diplomatie bezweckt, ihre Errungenschaften in Bezug auf den Autonomie-Vorschlag und in Bezug auf den Prozess des Rückzugs der Anerkennung der fantomatischen „DARS“ zu verstärken

  Das Königreich Marokko bezweckt, seine diplomatischen Bemühungen und Errungenschaften zu verstärken, insbesondere über die nichtpermanente Mitgliedschaft innerhalb des Sicherheitsrates, zur Unterstützung der Autonomie in der Sahara als einzige Verhandlungsbasis um den artifiziellen Sahara-Konflikt sowie über die Ankurbelung des Prozesses des Rückzugs der Anerkennung der fantomatischen  „DARS“, deren Zahl sich seit 2000 auf 34 Staaten beläuft.

Der marokkanische Außenminister,  Herr Saâd Eddine El Othmani, sagte am Freitag, den 23 März in Rabat, bei seiner Vorstellung des Teilbudgets des Ministeriums für Auswärtiges und für Zusammenarbeit für den Jahrgang 2012 vor der Kommission für Auswärtiges, für nationale Verteidigung, für islamische Angelegenheiten und für die im Ausland ansässigen Marokkaner im marokkanischen Parlament, dass die marokkanische Diplomatie, insbesondere über die nichtpermanente Mitgliedschaft innerhalb des Sicherheitsrates, ihre Bemühungen fortsetzen wird, damit der marokkanische Autonomie-Vorschlag die alleinige Verhandlungsbasis bleiben kann, da er innovativ und konzertiert ist.                    

Er fügte hinzu, dass die Errungenschaften in Bezug auf den Prozess des Rückzugs der Anerkennung der fantomatischen „DARS“ verstärkt werden und erwähnte, dass eine Reihe von Staaten ihre Anerkennung gegenüber der „DARS“ zurückgezogen haben, beispielsweise Sambia, Papua und Neuguinea und dass andere Staaten ihre Beziehungen mit der „DARS“ zum Einfrieren gebracht haben, darauf hinweisend, dass sich deren Zahl seit 2000 auf 34 Staaten beläuft (10 in Afrika, 10 in Lateinamerika und in Karibik, 12 in Asien und Ozeanien und 2 in Europa).

In diesem Zusammenhang wies der Minister darauf hin, dass Marokko seit 2007 bemerkenswert die Blockade der Frage der marokkanischen Sahara dank der marokkanischen Autonomie-Initiative überwunden hat, hervorhebend, dass die gegenwärtigen Veränderungen in der arabischen und in der maghrebinischen Region die Triftigkeit der marokkanischen Initiative zur Beilegung dieses artifiziellen Konflikts bestätigt haben, darauf hinweisend, dass die Bestimmungen der Resolution 1979 des Sicherheitsrates im April 2011 eingesetzt werden werden, die die Parteien dazu auffordert, den Geist der Konzertation und des Realismus aufzubringen, um eine Lösung für diesen regionalen und artifiziellen Konflikt um die marokkanische Sahara zu erreichen.

Othmani versicherte darüber hinaus, dass es darauf geachtet wird, dass die Beschlüsse der Organen der vereinten Nationen, die von der nationalen Frage betroffen sind (die Generalversammlung und die Kommission 24 für die Ausmerzung des Kolonialismus) und die Empfehlungen der internationalen Konferenzen (wie die Konferenz des Ministeriellen Gipfels der blockfreien Staaten) in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates gebracht werden, die die Parteien dazu auffordern, sich in seriöse und gründliche Verhandlungen zu engagieren, um zu einer politischen konzertierten Lösung zu gelangen.      

Er sagte auch, dass die wahrhaftigen Vertreter der südlichen Provinzen in eine neue Dynamik einbezogen werden, die im Stande ist, „die Behauptungen der Jenigen zu widerlegen, die über keine gerichtliche Basis, über keine Volksunterstützung und über keine demokratische Legitimität verfügen und die behaupten, die legitimen Vertreter der Bewohner der Sahara zu sein sowie Aufschluss über die weiträumige Regionalisierung zu geben, die Teil der Verfassung wurde und die die Bewohner der Region der Sahara in die Lage versetzen wird, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten, als die erste Region des Königreichs, die von den Vorzügen dieses fortgeschrittenen Systems der regionalen Gouvernanz profitiert“.

Auf der menschlichen Ebene betonte der Minister die Notwendigkeit der Einsetzung des Appels des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in seinem Bericht über die marokkanische Sahara für die Jahrgänge 2010 und 2011 sowie der Resolution des Sicherheitsrates 1979, die dazu auffordern, dass das Hochkommissariat für Flüchtlinge auf eine Zählung der Bewohner der Lager von Tinduf zu verfahren hat, eine Maßnahme,  die ihr Recht auf internationalen Schutz garantiert.

Er hob auch die Wichtigkeit der Unterstützung des Programms der vertrauensbildenden Maßnahmen unter der Ägide des Hochkommissariats für Flüchtlinge hervor, das die Bewohner der Lager von Tinduf im Rahmen des Programms des Austausches der familiären Besuche dazu befähigt hat, den Ihrigen in den südlichen Provinzen zu begegnen, die durch die Front Polisario verhängte Belagerung aufzuheben und ihre Leiden zu mildern,  auf Grund der unmenschlichen und katastrophalen Bedingungen in diesen Lagern.

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“It’s time to find a solution” to the Sahara conflict: ex-Spanish FM

It is time to find a solution to the Sahara conflict, said former Spanish Foreign Minister Miguel Angel Moratinos, stressing that “between Rabat and Algiers things are going in the right direction.”

The negotiations on the Sahara issue continues in Manhasset (New York) under the aegis of the United Nations and the parties “know what they shoud do, and I think it is up to these parties to see that it is time to overcome this conflict and this crisis,” said Moratinos in an interview with the Moroccan French-speaking weekly “le Reporter.”

For the former Spanish top diplomat, “it’s time to find the solution in accordance with international law” because “Maghreb future generations – almost 100 million of Maghreb populations – aspire that the Sahara conflict is overcome and the page is turned.”

Spain, he added, has had “a very clear position, it supported Moroccan efforts and it should be maintained what the United Nations resolutions have been saying loudly and strongly that it should help the different parties to find the necessary solutions.”

Referring also to the positive momentum of Moroccan-Algerian relations, Moratinos stressed the need “to support it so that it leads to reconciliation between Moroccans and Algerians, which is fundamental.”

“I see that there are exchanges of visits at ministerial level between the two parties,” he said, adding that “it is time to go back to the idea of united Maghreb. Everyone asks and waits. I believe that the sooner it will happen, the better for everyone,” said the former top diplomat.

He, however, denounced the closure of the Moroccan-Algerian border. “This is the only border which remains closed. Even after a fierce war between Georgia and Russia, the border is still open,” he said.

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Der Status quo in der Sahara "ist nicht mehr haltbar" (Präsident des Europäischen Parlaments)

Der Status quo in der Sahara "ist nicht mehr haltbar" und die gesamte Maghreb-Region würde von einer Lösung dieser Frage in einem politischen Prozess profitieren, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

"Der Status quo (in der Sahara-Frage) ist nicht mehr haltbar und es besteht keinen Zweifel, dass die gesamte Maghreb-Region von einer Lösung dieses Problems in einem politischen Prozess profitieren würde", sagte er in einem Interview gegenüber der marokkanischen Nachrichtenagentur MAP anlässlich seines bevorstehenden Besuchs in Marokko.

Schulz bekräftigte auch die Position der Europäischen Union, die die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs und seines persönlichen Gesandten, auf der Suche nach einer gerechten und für beide Seiten akzeptablen Lösung für diese Frage, unterstützt.

"Die EU wünscht sich eine konzertierte und für beide Seiten akzeptable Lösung erreichen und unterstützt den UNO-persönlichen Gesandten, Christopher Ross", sagte er.

Schulz hat gewählt, seine erste Reise außerhalb der EU Marokko abzustatten, wo er voraussichtlich am Samstag einen offiziellen zweitägigen Besuch anschneiden wird.

Während seines Aufenthaltes im Königreich, wird Schulz am Samstag dem Ministerpräsidenten, Adbelilah Benkirane, dem Außenminister Saad El Dine Otmani und den Präsidenten der Vertreterkammer, Karim Ghellab und der Beraterkammer, Mohamed Cheikh Biadillah, begegnen.

Der EP-Präsident, der eine gewichtige Delegation von Europaabgeordneten leitet, sollte auch am Sonntag an der 8. Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, deren allgemeine Diskussion sich auf die großen Herausforderungen des Mittelmeeres konzentriert, teilnehmen."

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Die Republik São Tomé und Príncipe bekräftigt ihre Unterstützung gegenüber der Marokkanität der Sahara

Der Regierungschef von São Tomé und Príncipe, Patrice Emery Trovoada, bekräftigte am Dienstag in Rabat, die Unterstützung seines Landes gegenüber der Marokkanität der Sahara.

In einer Presse-Erklärung nach seinem Gespräch mit dem marokkanischen Regierungschef, Abdelilah Benkirane, sagte Trovoada, dass die Republik São Tomé und Príncipe immer die Marokkanität der Sahara verteidigt hat und den Wunsch hegt, dass dieses Problem behoben wird, "weil Afrika Zwietracht zu vermeiden und andere Probleme anzugehen hat. "

Trovoada hat die afrikanischen Länder, die noch nicht Stellung zugunsten der territorialen Integrität Marokkos bezogen haben, dazu aufgefordert, "die territoriale Integrität des Königreichs anzuerkennen".

Seine Gespräche mit Benkirane als "sehr wichtig" beschreibend, sagte Trovoada, dass  sie eine Gelegenheit waren, die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu erkunden, mit dem Wunsch, die bilateralen Beziehungen weiterhin zu verstärken.

Der Regierungschef von São Tomé und Príncipe, auf einem Arbeitsbesuch in Marokko, hatte früher mit den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und dem Präsidenten der Rätekammer Gespräche geführt.

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Morocco’s Autonomy Proposal, Basis For Solution To Sahara Issue- Guinean Official

Advisor to the President of the Republic of Guinea, François Lounceny Fall, said on Wednesday that Morocco’s autonomy proposal for its southern provinces, the Sahara, represents a “good basis” for discussions towards an acceptable solution to the Sahara issue.

“We think that Morocco’s latest proposals represent a good basis for discussions to find a political and acceptable solution to the Shara issue,” Fall told the press following talks with Foreign Minister Saad Dine El Otmani.

The Guinean official, bearer of a message from Guinea’s President Alpha Condé to HM King Mohammed VI, deplored that Morocco is not in the African Union. “As is the case with several other African countries, we deem Morocco’s absence from the African union as a grave anomaly.”

He also highlighted Morocco’s positive role in defending the African unity, adding that other friendly African countries will endeavour so that Morocco returns to the African Union.

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Widmung von mehr als 12 Millionen Dirhams der Realisation von Entwicklungsprojekten in Laâyoune für den Lehrgang 2012

   Die Provinzkommission der menschlichen Entwicklung in Laâyoune hat zugebilligt, ein Budget von mehr als 12 Millionen Dirhams der Finanzierung sozialwirtschaftlicher Projekte in der Provinz Laâyoune für den Jahrgang 2012 zu widmen.

Die nationale Initiative für die menschliche Entwicklung setzt die Unterstützung des Prozesses der Entwicklung in den südlichen Provinzen fort, die zu den besten marokkanischen Regionen gemäß dem Indiz der menschlichen Entwicklung der nationalen Initiative für die menschliche Entwicklung gehören, insbesondere nach dem die Stadt Laâyoune seit dem Jahrgang 2007 als eine Stadt frei von Slumsvierteln eingestuft wurde.    

 Und in dem Bericht des Jahrgangs 2011 der internationalen Denkfabrik „Oxford Businness Group“ wurde erwähnt, dass die Entwicklung, die die südlichen Provinzen des Königreichs durchlaufen und das Interesse, das ihnen die Investoren schenken, im Stande ist, daraus „das dynamischste und das wichtigste Muster der Entwicklung im mittleren Orient und in Nordafrika zu machen“.

Und trotz der Tatsache, dass sich die Sahara-Region während der spanischen Kolonisation nicht demselben Niveau der Entwicklung wie die nördlichen Regionen des Königreichs erfreute, verzeichnete der Bericht, dass „die südlichen Provinzen völlig finanziell und politisch im wirtschaftlichen Gewebe des Landes integriert sind, dass sie die Entwicklung durchlaufen und dass sie sich dank eines effizienten Entwicklungsprogramms verwandeln, das langfristige Investitionen anstrebt“.

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Germany supports Morocco’s efforts to maintain stability in Sahel and Sahara

Christoph Heusgen Adviser on Foreign Policy to the Federal Chancellor, Angela Merkel, said on Tuesday that his country supports Morocco’s efforts aiming at preserving security and stability in the region of the Sahara and the Sahel.

Speaking during a meeting in Berlin with Minister Delegate to the Foreign Minister Youssef Amrani, the German official stressed the pressing need for the reinvigoration of the Maghrban union into a hub of regional cooperation and development.

Heusgen also recalled the setting up of a joint economic committee during talks between HM King Mohammed VI and German Chancellor Angela Merkel on the sidelines of the UN General Assembly in September 2010.

He added that the joint committee was tasked with elaborating a strategic partnership in the field of renewable energies.

Amrani is paying an official visit to Germany as part of the high-level political dialogue between the two countries.

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Sao Tome PM Calls On Countries That Have Not Yet Supported Morocco’s Territorial Integrit y To Be “Realistic”

Prime Minister of Sao Tome and Principe Patrick Emery Trovoada urged, on Tuesday in Rabat, the countries that have not yet supported Morocco’s territorial integrity to be “realistic”.

“We think that the states that have not yet joined this position are called upon to be realistic and to take into account that the Parliament, which represents the Moroccan people, is unanimous regarding this issue,” Trovoada told the press following a meeting with Speaker of the Upper House.

The Sao Tome’s official reiterated his country’s position in support of Morocco’s sovereignty over its southern provinces, the Sahara, adding that African countries that seek stability and sustainable development support Morocco’s stand on the Sahara issue.

Finding a solution to the Sahara issue will help the population in the southern provinces to participate fully in development and modernization efforts that are launched in Morocco under the leadership of HM King Mohammed VI, he added.

Sao Tome And Principe Renews Support For Morocanity Of Sahara

The Prime Minister of Sao Tome and Principe, Patrice Emery Trovoada, reiterated, on Tuesday in Rabat, his country’s position in support of the Morocanity of the Sahara. Patrice Emery Trovoada told the press after a meeting with Moroccan head of government Abdelilah Benkirane that his country has always defended the morocanity of the Sahara.

He hoped that this issue will be soon resolved, because “Africa must overcome division and pay attention to other issues”.

Trovoada urged countries that have not yet taken a position in support of Morocco’s territorial integrity to “recognize the Kindom’s territorial integrity .”

He said his talks with Benkirane explored prospects for bilateral cooperation.

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[westsahara-konflikt]

Christopher Ross setzt den Verhandlungsprozess mit einem Besuch in der Region im Mai fort

Der Besuch des persönlichen Gesandten des UNO-Generalsekretärs für die Sahara, Christopher Ross,  in der Region, ist das konkreteste Element, das aus der 9. informellen Gesprächsrunde entstanden ist, die vom 11. Bis zum 13. März  2012 in Manhasset, einem Vorort von New York, stattgefunden hat.

Herr Ross wird daher mit Unterstützung der Parteien und der benachbarten Staaten eine regionale Tour im Mai 2012 in Angriff nehmen, darunter einen Besuch auch in der Sahara, vor allem in Laâyoune. Die nächsten zwei informellen Gespräche sollten im Juni in Europa und im Juli 2012 in einem zu bestimmenden Ort abgehalten werden.

Dieser Besuch sowie weitere informelle Gespräche zeigen die Bereitschaft der Parteien und all die Protagonisten der Sahara-Frage, weiterhin eine politische Lösung erreichen zu wollen, wozu die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat und die der Sicherheitsrat in jeder Resolution der Vereinten Nationen seit 2007 bekräftigt hat, insbesondere nach dem das Königreich Marokko den Autonomie-Vorschlag unterbreitet hat.

Die UNO-Erklärung, die den Willen erklärt, dass die Parteien während der 9. Runde ihre Diskussion über Minenräumung, über natürliche Ressourcen und über Umwelt fortsetzen werden, erinnert unbeschadet an den endgültigen Status des Gebietes.

In der genannten Erklärung heißt es, dass die Parteien in diesem Zusammenhang mit den Fortschritten, die sie in diesen Themen gemacht haben, zufrieden waren und bestätigten ihr Interesse, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in diesen Fragen und in Anderen im Rahmen der laufenden Verhandlungen weiterhin zu führen.

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[westsahara-konflikt]

Sahara: Statements of Algerian delegation to HRC go against bilateral relations momentum: Moroccan Diplomat

The statements of the Algerian delegation to the U.N. Human Rights Council (HRC) go against recent momentum in relations between the two countries and efforts of the revival of the Maghreb Union, said Omar Hilale, Morocco’s Ambassador Permanent Representative in Geneva.

“The statements of the Algerian delegation are not likely to consolidate the recent momentum in bilateral relations initiated by the two countries, or the re-launch of the AMU,” said Hilale before the 19th HRC session, as part of his right of reply, whose a copy was forwarded on Wednesday to MAP news agency.

Speaking at the general debate on “human rights situation that require the attention of the Council,” the diplomat expressed his “profound surprise” regarding the statement of the Algerian delegation regarding the Moroccan Sahara issue.

“The approach clearly contradicts the recent joint decision of both Foreign Ministers of the Kingdom Morocco and Algeria to leave this issue, as a whole, in the hands of the UN, to achieve a political solution mutually acceptable to this dispute. Also, the statements of the Algerian delegation are not likely to consolidate the recent momentum in bilateral relations initiated by the two countries, or the revival of the AMU,” said Hilale.

For the Moroccan diplomat, “the reaffirmation by the Algerian delegation of the content of its previous statements means the reaffirmation of my delegation, in turn, of its previous positions, about our national cause (the Sahara issue).”

As regards the content of the declaration of Algerian and what it called the three aspects of the Moroccan Sahara issue, he recalled that this litigation is “highly political and based on a regional dispute,” the subject of informal talks whose last round ended on Tuesday in New York, under the auspices of the U.N. Secretary General and his Personal Envoy, with the participation of all parties, including Algeria.

“This negotiation should be safeguarded against any kind of provocative statement as well as sterile,” he noted.

As for the humanitarian dimension, he said, it clearly involves the UNHCR, especially in its first census of the populations of the Tindouf camps (Algeria’s south-west). The requirement of registration, he recalled, has been an urgent call of the U.N. Security Council in its resolution 1979 of April 2011, to the host country, asking it to authorize the UNHCR to carry out its implementation.

“The populations of the Tindouf camps are the only ones in the world not to be recorded, which fundamentally affects their status and their safety and promotes the embezzlement of humanitarian aid destined for them,” he added.

Turning to the dimension of human rights, he stressed that Morocco is “strong in its momentum of its leading democratic reforms in the region. Morocco is strong in its new Constitution which is a real a human rights charter. It is also strong in its legal and institutional human rights, covering all regions of the country including the Sahara.”

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