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§ 397b StPO - die gemeinschaftliche Nebenklagevertretung, die berufsrechtliche Falle

Unter Kostendruck fällt dem Gesetzgeber immer mal wieder etwas ein, selten ist es umfassend sinnvoll, manchmal ist es Murks, oft liegt die Einordnung zwischen diesen Polen. Als Folge von z.B. dem NSU-Verfahren in München oder dem Love-Parade-Verfahren in Duisburg hat man sich – nachvollziehbarerweise – Gedanken darüber gemacht, wie man möglicherweise Opferinteressen strafprozessual bündeln kann,…

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Terrorfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt - keine einstweilige Unterbringung und Weiterwarten

Im Spiegel-Panorama wird berichtet: Der Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarkts, Taleb Al Abdulmohsen, kommt nicht in die Psychiatrie, sondern bleibt in Untersuchungshaft. Knapp sechs Monate nach dem Anschlag liegt der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ein psychiatrisches Gutachten vor, wie aus einer Mitteilung hervorgeht . Der Haftbefehl gegen den Mann aus Saudi-Arabien besteht fort. Für…

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Anscheißen lohnt sich nicht (immer)

Viele Straftäter aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität glauben, dass Sie sich mit dem Aufdecken von Straftaten anderer im eigenen Verfahren teils erhebliche Vorteile erkaufen können. Das stimmt aber nicht immer. Denn sowohl nach § 31 BtMG als auch nach § 35 KCanG – den Kronzeugenregelungen – gilt, dass sich das freiwillige Offenbaren (Anscheißen) auf Taten beziehen muss, die “im…

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Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg - wird etwas ausgesessen?

Am 20. Dezember 2024 verübt Taleb A. einen Anschlag in Magdeburg. Er rast mit einem Auto ungebremst über den gut besuchten Weihnachtsmarkt und tötet dabei sechs Menschen. Rund 300 weitere werden verletzt. Zeitnah lassen sich verschiedene Opfer von Rechtsanwälten vertreten, die ihre Beiordnung als Beistände und Akteneinsicht beantragen. Einige wenige Anträge auf Beiordnung werden beschieden,…

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Doppelter Irrtum in der Strafzumessung

Nicht nur Richter und Staatsanwälte, auch erwachsene Strafverteidiger haben einen Wandel in der Rechtsprechung entweder nicht richtig verstanden, oder, das gilt dann mehr für die Richter und Staatsanwälte, wollen diesen Wandel gerne in ihrem Sinne missverstehen. Früher – in den “guten” alten Zeiten – wurden rechtsstaatswidrige Verfahrenverzögerungen, der zeitliche Abstand zwischen Tat und…

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Staatsanwaltschaften beweglich wie ein Kubikmeter gebundener Beton

Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ist nicht der Sachbearbeiter, das kommt durchaus oft vor. Beim Amtsgericht ist das noch nachvollziehbar, wenn mehrere Termine in Strafsachen hintereinander terminiert sind, denn es wäre nicht leistbar, dass für jede Sache der jeweilige Sachbearbeiter auftaucht. Beim Landgericht sieht das schon anders aus, dort entsteht hin und wieder der Eindruck, dass…

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Stinkende Faulheit oder zulässige Arbeitserleichterung?

Ja, auch ich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht arbeite mit “copy and paste”, oft drängt sich diese Vorgehensweise in diesem Job geradezu auf. Aber jetzt ist mir das Urteil einer Richterin zugegangen, die sich nach meiner Ansicht ihre Arbeit dann doch eine (dicke) Spur zu sehr erleichtert hat. Die Dame hatte schon in der Hauptverhandlung meine ungeteilte Aufmerksamkeit auf sich…

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Das Briefgeheimnis im Strafvollzug

Zur Notwendigkeit technischer Alternativen bei der Postkontrolle in Justizvollzugsanstalten Verfassungsrechtliche Ausgangslage Das Briefgeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet auch im Strafvollzug einen verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Kommunikation. Obwohl dieses Grundrecht bei Gefangenen Beschränkungen unterliegt, bleibt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit…

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Wenn die Ausbildung von Staatsanwälten schon beim prozessualen Grundwissen scheitert

Es ist eigentlich kaum zu fassen, geschweige denn zum Aushalten: Es gibt weiterhin Staatsanwälte, die meinen, von Verteidigern die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangen zu können oder gar zu müssen. Formulierungen wie: “Um Überreichung der Vollmacht wird gebeten.” erleichtern mir persönlich allerdings meine Einschätzung über das juristische Grundwissen meines Gegenübers. Wer das…

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Tanke – Nein Danke!

Ja, ich gebe es zu, es ist schon wieder eine Wiederholung, aber auf vielfachen Wunsch und es bleibt dabei: Ich habe kein schlechtes Gewissen, denn das, was ich schildere, wiederholt sich auch heute noch nach den vielen Jahren, dauernd, immer wieder, täglich …. Ich will doch nur tanken Lieber Herr ARAL, ich bin der Letzte, der kein Verständnis dafür hat, dass Du auch an belegten Brötchen,…

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Warum entscheidet allein der Strafverteidiger, ob der Mandant redet oder nicht?

Einleitung Wer erstmals mit einem Strafverfahren konfrontiert oder überzogen wird, steht unter enormem Druck. Die Situation ist ungewohnt, emotional belastend und von Unsicherheit geprägt. Gerade in diesen Momenten ist es entscheidend, keine Fehler zu machen – denn jedes unbedachte Wort kann schwerwiegende Folgen haben. Deshalb ist es die Aufgabe des erfahrenen Strafverteidigers, die…

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Was erwarte ich von einem Strafverteidiger beim Erstkontakt?

Wer zum ersten Mal mit einem Strafverteidiger in Kontakt tritt, steht oft unter erheblichem Druck. Die Erwartungen sind hoch: Wird der Anwalt sofort zuhören, eine Strategie präsentieren und eine Prognose zur Strafe abgeben? Was ist wirklich sinnvoll – und was nicht? In diesem Artikel erkläre ich, wie aus meiner Sicht ein Erstgespräch mit einem seriösen Strafverteidiger, oft Fachanwalt für…

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Was geschieht eigentlich bei einer Hauptverhandlung in Strafsachen im Amtsgericht?

Was tun bei einer Anklage? Sie sind erstmals angeklagt wegen einer angeblich begangenen Straftat, das Amtsgericht hat einen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Sie machen sich Gedanken, weil Sie noch nie vor Gericht gestanden haben und fragen sich, was dort auf Sie zukommt? Der erste Gerichtstermin ist für die meisten Menschen eine große Belastung. Unsicherheit, Angst und viele Fragen stehen…

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Niedergang einer Justizvollzugsanstalt - Antiresozialisierung in Burg

Was wurde für ein Spektakel ab 2007 gemacht, als die Vorzeige-Justizvollzugsanstalt in Burg bei Magdeburg in Angriff genommen wurde. Im Landesportal Sachsen-Anhalt ist noch heute zu lesen, wie vollmundig damals quasi das Ideal eines modernen Knastes angekündigt wurde. Mit dem Spatenstich am 16. April 2007 begann der offizielle Bau der Justizvollzugsanstalt Burg, des bislang größten privat…

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Zickenalarm im Amtsgericht B.

In einem Amtsgericht in einer größeren Stadt in Niedersachen, in der u.a. ziemlich schlechter Fußball gespielt wird, darf ich ohne Mandanten – weil Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl – einen Hauptverhandlungstermin wahrnehmen. Nennen wir den Mandanten hier Herrn “Arnold”. Ich verweile bestgelaunt auf einem feinen Blechbänkchen vor dem Verhandlungssaal und schaue auf den Aufruf der…

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Verhältnis (Mancher) OLG-Richter zu Rechtsanwälten

Es ist ein Ausbund abwertender Arroganz, wie manche OLG-Richter mit Verteidigern beziehungsweise deren Belangen umgehen. Zwei aktuelle Beispiele: Erstes Beispiel: Ein Vorsitzender eines OLG-Senates verzögert die Bescheidung von Kostenanträgen von Verteidigern über Monate, obwohl in derselben Sache bereits von ihm Entscheidungen vorliegen, die er zum größten Teil nur abschreiben müsste. Es geht…

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Die Reichsbürger sind unter uns - auch bei den Staatsanwaltschaften

Zunächst klingt der sinngemäße Satz (fast) harmlos: Dem Vorwurf ist sie immerhin im Rahmen ihrer kurzen Beschuldigtenanhörung nicht entgegengetreten, hat jedoch aber auch keine Angaben gemacht. Ein Oberstaatsanwalt, gesegnet mit einem Selbstüberschätzungsgrad seiner Kompetenz im absoluten Spitzenbereich, lässt diesen Satz fallen, um damit u.a. den von ihm angenommenen Tatverdacht zu…