#§ 17 StVG

[raniehus]

Bei unklarer Verkehrslage besteht ein Überholverbot, § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Diese ist anzunehmen, wenn das vorausfahrende Fahrzeug bei einem angezeigten Rechtsabbiegen in ein Grundstück (unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 S. 2 StVO: rechts einordnen) nach links ausholt. Der Überholende hat mit einem weiteren Ausscheren nach links vor dem eigentlichen Abbiegen zu rechnen oder damit, dass der rechte Fahrtrichtungsanzeiger nur versehentlich statt dem linken gesetzt wurde.

Kommt es zu einer seitlichen Kollision zwischen dem unter Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei unklarer Verkehrslage Überholenden und dem nach rechts in ein Grundstück einbiegenden, der zwar den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat, sich aber (zur besseren Einfahrt) zur Straßenmitte einordnet um schließlich direkt vor der Einfahrt noch einmal weiter nach links ausholt, ist eine Haftungsquotelung zu Lasten des Überholenden mit 60% zu 40% gerechtfertigt, §§ 17 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 3 StVG.

OLG Schleswig, Urteil vom 06.02.2024 - 7 U 94/23 -

[sv-buero-sofort]

Aktuelles aus der Waschanlage: „Beim Betrieb“ oder nicht „beim Betrieb“? Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen eines Heckschadens an seinem Opel in Anspruch. Tatort: eine automatisierte Waschstraße. Obwohl der Waschvorgang für ihn abgeschlossen war und die Ampel für ihn „grün“ anzeigte, fuhr der Beklagte nicht direkt aus der Waschstraße aus, weil sein Fahrzeug beim ersten Startversuch nicht sofort ansprang. Erst ein zweiter Versuch klappte. Zwischenzeitlich war der Opel des Klägers vom Schleppband der Waschstraße weiter in Richtung auf das Beklagten-Fahrzeug gezogen worden. Angeblich aus Sorge, dass es zu einer Kollision kommt, bremste der Kläger seinen Opel ab. Nach der Behauptung der Beklagten soll er rückwärts gefahren sein und der Heckschaden dadurch entstanden sein. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das unwahrscheinlich. Vielmehr war mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bremsvorgang mit Unterlaufen der Schlepprolle eine Rückwärtsbewegung des Opel verursacht hat. Dabei wurde der Wagen durch die Betriebseinrichtung beschädigt. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des LG Kaiserslautern hatte nur im Umfang einer Quote von 30 Prozent Erfolg (OLG Zweibrücken 27.1.21, 1 U 63/19, Abruf-Nr. 220998). Eine StVG-Haftung hat das OLG nur auf Seiten des Fehlstarters bejaht. Dessen Fahrzeug war in Betrieb. Die 70-prozentige Mithaftung des Klägers hat ihre Grundlage dagegen in § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB, nicht in § 17 StVG. Denn ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen werde, befinde sich nicht im Betrieb i. S. v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gelte auch, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so das OLG. Relevanz für die Praxis Objektiv grundloses und unbefugtes Bremsen führt nicht selten zu Schäden in vollautomatisierten Anlagen. Eine Dreier-Konstellation ist Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 19.7.18, VII ZR 251/17, Abruf- https://www.instagram.com/p/CMWVpnhFRfW/?igshid=14m1e5padhgj1

[hussainpower8-blog]

cannabis samen autoflowering

Hanfsamen sind immer wieder nicht gleich Hanfsamen. Auf einem "Beipackzettel" suche das beschuldigte Unternehmen den Kunden "unmissverständlich zum Ausgabe gebracht, sich keinesfalls qua einer Suchtgiftgewinnung durch die Käufer abfinden zu wollen. " Somit gebe dieses im Rahmen dieser Grenzen "Raum für legalen Cannabispflanzenanbau", entschied das OLG. Barney's Farm durchforstet noch immerzu die Welt nach frischen ferner aufregenden Landrassen, mit dieser absicht Teil ihres Samenkatalogs über werden und diese zu verwenden, um diese eine, nächste Alterskohorte (fachsprachlich) hochwertiger Hanfsamen zu züchten. Auf jene Stil würde selbst angebautes medizinisches Marihuana verboten und der Verbraucher gezwungen, „Medizinprodukte denn Sativex zu zuschlagen, berichtet er. Bei Gras Samen unterscheidet man denn beispiel zwischen Indoor- des weiteren Outdoor-Arten. Alle feminisierten Gras Samen bringen ausschließlich weibliche Hanf-Pflanzen hervor, sodass dasjenige Suchen entsprechend einer geeigneten Mutterpflanze, dies Aussortieren dieser männlichen Pflanzen und weitere Vorsorge-Maßnahmen bei dem Anbau von Nutzhanf entfallen. Angenommen dieser Hobbygärtner wäre in seinem Grünpflanzenaufzuchtwahn uff (berlinerisch) die glorreiche Idee gekommen mal was exotisches auszuprobieren und hätte sich Hanfsamen (5Stk) vom Internet bestellt, ohne hierbei daran abgeschlossen denken wenn die Anzucht auch danach illegal wäre wenn er sie in keiner klasse zum Konsum hochzüchtet stattdessen rein aus Interesse (hier definitiv der Fall). Auf den Cups werden aktuellen standards high speed und ethernet Sorten taktlos verschiedenen Kategorien wie Sativa, Indica, Hybrid, Autoflowering oder aber CBD von den Cup-Besuchern bewertet. Außer Du gibst Tausende zu gunsten von ein automatisiertes System aus, erfordern künstliches Licht und eine Wasserquelle, dass Ihr Dich mit einbringst. Auch während der Personalienfeststellung oder Durchsuchung sollten Sie die Grundregeln der Höflichkeit beachten. Allein via den jüngsten Legalisierungen kaufen ab 1. Januar 2018 über 50 Millionen Bürger straffreien Zugang zu Gras für den Freizeitgebrauch. 3. mamacitas cookies samen §29 BtMG reichen von einer Geldstrafe oder erst wenn zu einer fünf Jahren Freiheitsstrafe. 1 Nr. 3 BtMG ist im Heia der Verwendung zu gunsten von wissenschaftliche Zwecke ein abgeschlossenes Hochschulstudium in Biologie, der Chemie, der Pharmazie oder der Medizin zwingend. Am St. Patrick's Day findet abgeschlossen Ehren des irischen Nationalheiligen St. Patrick jährlich am 17. März eine große Parade statt. Auf der Fläche lassen sich 3×3-er Reihen (also insgesamt 9 Stück) problemlos anbauen. Autoflowering Pflanzen sind ideal für kleine Räume und Plätze, an denen verbrauchsarme Beleuchtungssysteme wie LEDs eingesetzt werden. Auch ein alter Kamin war vorhanden, weil dies Gartenhaus früher als Waschsstube genutzt worden war. Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt das seine fristlose Kündigung. Außerdem müssen Sie alte gebrauchte Luft loswerden. Fahrbarer untersatz Speed Bud von female Seeds bildet mehr Blüten als Blätter und ist natürlich perfekt geeignet für Anfänger und Grower mit gering Zeit. Balkon, Terrasse und Innenhof gehören hierbei meist nicht dazu. Als ersten Schritt muss man selbstverständlich die Samen zu ihrem Keimen bringen. Am nächsten Tag sah sie eine Araberin im Supermarkt ferner erkundigte sich, wo diese sich hier melden könne. Anders als bei Alkohol sind (noch) keine Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgelegt worden.

[blackwell09gilbert-blog]

mamacitas cookies samen

Doch exakt die robuste Lebensweise des weiteren die Unabhängigkeit vom Sonnenstand machen den botanischen Verteidiger zu einem lohnenswerten Symbol bei dieser Zucht vonseiten Hanfsamen ferner seit etlicher Zeit befinden sich vielen Kreuzungen als Autoflowering besonders erfolgreich. Besonders im Amsterdamer Zentrum sollte es fuer sich nie Probleme mit der Polizei geben. Im rahmen (von) der Taschentuchmethode werden die Samen zwischen feuchten Taschentüchern platziert. Auf einer Nutzschicht mit Alkohol oder Tobak (veraltet) gestellt, verliert selbst Marihuana seinen Reiz eines tages. Auch sonst fuehrt die Neuausschreibung nach Ansicht von Dr. Späth & Partner einige Vorteile sehr für deutsche Bewerber, da eine Anbauerfahrung mit Medizinal-Cannabis, anders als bei jener ursprünglichen Ausschreibung, nicht wichtige explizit gefordert wird ferner die rein deutsche Bewerber massiv benachteiligte, da selbige aufgrund des bisherigen Anbau-Verbots noch überhaupt keine Anbauerfahrung haben konnten. 1. In den Stellungnahmen wird darauf hingewiesen, daß nach den auf Bundes- und Landesebene geführten Statistiken über den Konsum berauschender Mittel als festgestellte Quelle von Verkehrsunfällen und Verkehrsgefährdungen dem Konsum von Alk (umgangssprachlich) die bei weitem größte Bedeutung zukomme. Auch der erste Anlauf für einen Heroinmodellversuch über die Stadt Frankfurt ist zunächst abgelehnt und zuerst der gemeinsame Antrag vieler deutscher Großstädte führte zum notwendigen Druck, eine Billigung zu erteilen. Beim Kauf von Samen sollte dein Züchter mit der Lage sein, dir Informationen zum Gehalt fuer Cannabinoiden zu geben. cannabis anbauen strafe , denn auch die Qualität spezifisch werden. Aus seinem Jahr 2011 liegt diese eine, Studie vor, in jener man feststellte, dass CBD Entzündungsschmerzen bekämpfen kann, angesichts der tatsache es offenbar direkt die Schmerzrezeptoren beeinflusst. Allerdings hat beachtet werden, dass über die Kälte die Viskosität verringert wird. 2008 saß der wissenschaftler elf Monate im Loch (umgangssprachlich) wegen Marihuana-Anbaus für welchen Eigenbedarf. 1947 behandelt Anslinger in die UN-Drogenkommission ferner forcierte das weltweite Untersagung des Cannabisanbaus, sein schließlich in Form dieses Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel 1961 festgeschrieben wurde. Aber es stimmt, dass grosse Cannabis-Produzenten deswegen manchmal auffliegen", sagt André. Bei meinen Recherchen bin ich ebenso auf Berichte gestoßen wo sich sie das Geld an falscher Stelle gespart haben des weiteren dies am Ende schmerzlich bereut haben. Bei Pedanios herrscht eine regelrechte "Goldgräberstimmung": Mehr Cannabis, mehr Umsatz, mehr Mitarbeiter. 17 war er da. „Damals habe mein - wahrscheinlich wie jeder anderen Kiffer auch - nur gelegentlich geraucht, danach wurde es mehr. Auf seitliche Leisten zelten und nach Bedarf darüber hinaus den Raum stellen , alternativ raus nehmen. 4. Entgegen dem Antragsvorbringen ist ebenso nichts zu erinnern fuer der Erfüllung der förmlichen Voraussetzungen für die Anordnung des Sofortvollzuges. Angeboten werden in seinem Shop Blüten aus Indoor- ferner Outdoor-Anbau, verschiedene Hash-Sorten, doch auch CBD in Öl- und Pastenform. Anfälliger auf Stress und Extreme (einfallendes Streulicht beim Indoor Growing z. B. ) mit Zwitterbildung reagieren wie unbehandeltes Hanf Saatgut. 4 StVG und die Anlagen 4, 5 oder 6 zu den §§ 11, 13, 14 FeV"; umgekehrt der Beklagte hat entsprechend der anfänglichen Darstellung dieser anzuwendenden allgemeinen Rechtsnormen todsicher in der nachfolgenden Grund den festgestellten Konsum „harter Drogen" und dessen Wirkung sehr wohl auf die Fahreignung unter „Punkt 9. 1 der Charakter 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV" subsumiert und die Fahreignung des Klägers verneint. All dasjenige und wichtige zum geiler, megafetzigen ferner grenzgenialen Cannabidiol erfahrt das hier 🙂 CBD (Cannabidiol) hat bei weitem nicht nur die Diskussion, statt dessen auch die Forschung über die gesundheitliche Wirkung von seiten Cannabis deutlich verstärkt - und dies mit gutem Grund.

[raniehus]

Fährt ein Linksabbieger auf eine Straße mit zwei Fahrspuren in Fahrtrichtung auf, hat er eine Wartepflicht gegenüber einem aus entgegengesetzter Richtung kommenden Rechtsabbieger, § 9 Abs. 4 S. 1 StVO. Der Rechtabbieger hat zwar Vorfahrt und kann frei entscheiden, ob er auf die rechte oder linke Fahrspur auffährt, doch verletzt er das Sorgfaltsgebot nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn für ihn ersichtlich ist, dass der Linksabbieger seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nicht genügen wird.

Im Rahmen der Haftungsabwägung (bei einem Verstoß des Rechtsabbiegers gegen § 1 Abs. 2 StVO) haftet der Linksabbieger wegen Verstoßes gegen die zwingende Wartepflicht überwiegend (70% zu Lasten des  Linksabbieger, 30% zu Lasten Rechtsabbieger).

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2023 - 3 U 49/23 -

[raniehus]

Bei der Vorbeifahrt an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug (verdeutlicht vorliegend durch Einschalten der gelben Rundumleuchten, der Warnblinkanlage, laufenden Motor und laufender Trommel/Schüttung) ist damit zu rechnen, dass plötzlich ein Müllwerker hinter dem Müllwagen hervortritt. Die Geschwindigkeit ist so einzurichten, dass jederzeit, auch bei einem Abstand von unter 5 m, angehalten werden kann. Eine Geschwindigkeit von 13 km/h ist damit (bei einem Anstand von 50 cm zum Müllfahrzeug) überhöht. Auch wenn der Müllwerker einen Müllcontainer schiebt und nicht zieht (was er hätte tun müssen, um vorbeifahrende Fahrzeuge auf der Straße zu sehen) gilt dies. Ein Vertrauensgrundsatz, die Müllwerker würden sich verkehrsgerecht verhalten, besteht nicht.

Damit ist ein Verkehrsunfall, bei dem es zur Kollision des Vorbeifahrenden mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h und einem Seitenabstand hier von ca. 50 cm zur Kollision mit einem plötzlich hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Müllcontainer kommt, für den Vorbeifahrenden nicht unabwendbar.

Das Bringen und Wegbringen von Müllcontainern auf öffentlichen Straßen zum bzw. vom Müllfahrzeug weg gehört noch zum Betrieb des Müllfahrzeugs und unterliegt der Gefährdungshaftung von dessen Halter, § 7 StVG.

Bei der Abwägung der Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 2 StVG sind die wechselseitigen Verkehrsverstöße einzustellen.

BGH, Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 -

[raniehus]

Kollidiert ein in einem verkehrsberuhigten Bereich ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Garageneinfahrt rückwärts herausfahrenden Fahrzeug, liegt ein Verstoß des rückwärtsfahrenden Fahrzeuges gegen die Sorgfaltspflichten nach §§ 9 Abs. 5 StVO (ggf. § 1 Abs. 2 StVO) und 10 StVO vor.

Ein Sorgfaltsverstoß des Vorbeifahrenden liegt dann vor, wenn er erkannt hat, dass ein Fahrzeug aus der Garageneinfahrt rückwärts herausfahren will, diesen dann bei der Weiterfahrt aber nicht beobachtet und bremsbereit ist.  Im Rahmen der Haftungsquote nach § 17 Abs. 1 StVG entfallen daher 20% Mithaftungsanteil auf den Rückwärtsfahrenden.

LG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2023 - 13 S 60/22 -

[raniehus]

Wechselt ein Fahrzeug auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur und kommt es dort im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall durch Auffahren eines von hinten kommenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Spurwechselnden gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO (ein Fahrstreifenwechsel  darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist).

Trotz des schwerwiegenden Sorgfaltsverstoßes des Fahrspurwechselnden ist die vom dem Fahrzeug des Auffahrenden ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen, wenn dieser mit mehr als 30 km/h über der Richtgeschwindigkeit (130 km/h) fährt. Der Mithaftungsanteil ist bei überschreiten um 70 km/h mit 25% anzunehmen.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15.11.2022 - 7 U 41/22 -

[raniehus]

Der Begriff „unabwendbares Ereignis“ iSv. § 17 Abs. 3 StVO meint nicht eine absolute Unvermeidbarkeit eines Unfalls, sondern dass das schadensstiftende Ereignis auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt und Einhaltung der geltenden Verkehrsvorschriften nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt iSv. § 276 BGB hinaus.

Kommt einem Pkw in einer langgezogenen Kurve ein Motorrad plötzlich auf seiner Fahrspur entgegen, reicht eine Vollbremsung (und lenken nach rechts) aus; ein Ausweichen auf die Gegenfahrspur ist schon nach § 2 Abs. 2 StVO wegen möglicher Eigengefährdung und Gefährdung von Gegenverkehr nicht zu verlangen. Eine Kollision mit dem Motorradfahrer ist für den Pkw-Fahrer unabwednbar, § 17 Abs. 3 StVG, weshalb eien Haftung entfällt.

OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2022 - 7 U 63/22 -

[raniehus]

Ist durch einen grünen Pfeil der Linksabbiegerampel das Fahren nach links gestattet, kann der Linksabbieger darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und das Haltegebot beachtet. Der Umstand, dass nach Passieren der Ampel die Ampelanlage ausfällt, beseitigt nicht den Vertrauensgrundsatz.

Da der Linksabbieger beim Abbiegevorgang eine an der Einmündung der Straße stehende Fußgängerampel sehen kann (die nicht funktioniert), ist ein durch den Ausfall der Ampelanlage deshalb bedingter Unfall mit einem nun auf der bisherigen Straße entgegengesetzt fahrenden Fahrzeug für ihn nicht unabwendbar iSv. § 17 Abs. 3 StVG, da er aufgrund des Ausfalls der Fußgängerampel auf eine Fehlfunktion derselben hätte schließen müssen und den Abbiegevorgang zunächst hätte abbrechen müssen.

Ist für den entgegenkommenden Fahrzeugführer der Ausfall der Ampel ersichtlich, da er zunächst rot hatte und dann die Ampel ausfiel, trifft ihn ein (allerdings in Ansehung der Ausnahmesituation nicht grobes) Verschulden wegen Verstoßes gegen §§ 1, 11 Abs. 3 StVO. Da ein schuldhaftes Verhalten des Abbiegenden nicht vorliegt, dieser nur aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr haftet, beträgt dessen Haftungsanteil nur 20%.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 20.09.2022 - 7 U 201/21 -

[raniehus]

Bei einem Auffahrunfall eines Radfahrers auf einen Pkw haften grundsätzlich Halter, Fahrer und Haftpflichtversicherer des Pkw, §§ 7 17, 18 StVG (iVm. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). Allerdings ist ein Mitverschulden des Radfahrers nach §§ 9 StVG, 254 BGB zu berücksichtigen. Die Haftungsabwägung hat nach den zu § 17 Abs. 1 StVG entwickelten Rechtsgrundsätzen zu erfolgen.  Diese Abwägung kann auch zum vollständigen Ausschluss einer Einstandsverpflichtung auf Seiten des Pkw führen.

Wird ein Pkw plötzlich stark abgebremst, da ein diesen überholender Fahrradfahrer (aus unbekannter Ursache) gegen die rechte vordere Seite des Pkw fährt und stürzt, ist das Abbremsen gerechtfertigt (§ 4Abs. 1 S. 2 StVO). Fährt in der Folge ein anderer Radfahrer, obwohl er bremst, auf den Pkw auf, so hat der Radfahrer entweder den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO notwendigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten oder war unaufmerksam. Dadurch verstieß dieser Radfahrer grob gegen Verkehrspflichten, was seine alleinige Haftung begründet.

OLG Schleswig, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 214/22 -

[raniehus]

Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Zugfahrzeug und der mit diesem verbundene Anhänger bei verschiedenen Haftpflichtversicherungen pflichtversichert sind. Kommt es zu einem Unfall durch das Gespann, haften im Außenverhältnis Halter und Haftpflichtversicherer sowohl der Zugmaschine als auch des Anhängers, im Innenverhältnis zwischen diesen im Regelfall nur Halter (und Versicherer) der Zugmaschine (§ 19 Abs. 4 S. 2 StVG).

§ 19 Abs. 4 S. 3 StVG normiert eine Ausnahme von der Regelung in § 19 Abs. 4 S. 2 StVG, wenn der verbundene Anhänger ausnahmsweise zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr führt, was z.B. bei einem technischen Defekt des Anhängers oder seiner außergewöhnlichen Beschaffenheit (Überlänge, Überbreite, Schwertransport etc., vgl. im Einzelnen BT-Drucks. 19/17964 S. 17) der Fall sein kann.

Kommt es bei Entladen des Anhängers zu einem Schaden (hier: Herabfallen von Ladegut auf einen Pkw), genügt dies für die Annahme der Ausnahme nach § 19 Abs. 4 S. 3 StVG nicht.

OLG München, Urteil vom 15.05.2023 - 24 U 721/23 e -

[raniehus]

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Wendemanöver gegenüber überhöhter Geschwindigkeit

Bei einem  Zusammenstoß anlässlich eines Wendemanövers mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs spricht der Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Wendenden.

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Unfallgegners reicht zur Entkräftung des Anscheinsbeweises grundsätzlich nicht aus (so z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von unter 50%).

Wäre es auch bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zur Kollision mit dem wendenden Fahrzeug gekommen, verwirklicht sich jedenfalls dann die Betriebsgefahr des zu schnell fahrenden  Fahrzeuges, wenn die Unfallfolgen (hier: Verletzungsfolgen der Fahrerin des wendenden Fahrzeuges) geringer gewesen wären.

Die Haftungsverteilung wird mit 75% zu Lasten des wendenden und zu 25% zu Lasten des zu schnell fahrenden Fahrzeuges angenommen.

OLG Dresden, Urteil vom 25.02.2020 - 4 U 1914/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Waschstraße: Unfall durch Abbremsen auf dem Transportband und Mitverschulden

Wird ein Fahrzeug auf einem Transportband einer Autowaschanlage gezogen befindet es sich nicht „im Betrieb“ iSv. § 7 StVG (jedenfalls wenn der Motor abgeschaltet ist). Dies gilt auch für den Fall, dass dessen Fahrer aus der Befürchtung heraus, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, abbremst. Eine (Mit-) Haftung nach §§ 17, 18 StVG für einen nachfolgenden Unfall scheidet daher aus.

Fährt ein vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschenes Fahrzeug trotz „grün“ der Ampelanlage nicht oder verzögert aus der Waschstraße heraus und bedingt dies das Abbremsen des nachfolgenden Fahrzeugführers, haftet der Fahrer des verzögert herausfahrenden Fahrzeuges nach §§ 17 bzw. 18 StVG, da sich dessen Fahrzeug - da es aus er Waschstraße herausfahren muss - iSv. § 7 StVG „in Betrieb“ befindet. Rutscht das abbremsende Fahrzeug bedingt durch das Abbremsen vom Transportband und kollidiert mit der Einrichtung der Waschstraße, liegt ein Mitverschulden des abremsenden Fahrers von 70% vor.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.01.2021 - 1 U 63/19 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Haftungsverteilung: Überholen einer stockenden Kolonne

Beim Überholen einer stockenden Kolonne muss sich der Überholer gewiss sein, dass nach den Örtlichkeiten kein Vorausfahrender nach links abbiegen will und - insbesondere bei möglicher Sichtbehinderung durch eine Kuppe - dass eine Einscherlücke besteht. Das Einschalten des Warnblinklichts reicht nicht aus, da dieses nur in den Fällen des § 16 Abs. 2 StVO genutzt werden darf.

Schert ein anderer Verkehrsteilnehmer vorne in der Kolonne ebenfalls zum Überholen aus und kommt es zu einer Kollision mit dem Überholer, so ist bei Abwägung der Betriebsgefahr und des Verschuldens eine Haftungsverteilung von 30% zu Lasten des Überholers zu 70% zu Lasten des Ausscherenden geboten, § 17 Abs. 2 StVO.

OLG Schleswig, Beschluss nach § 522 ZPO vom 30.01.2020 - 7 U 210/19 -

[raniehus]

Begegnungsverkehr: Haftung bei Unfall in Kurve zwischen PKW und Traktorgespann

Kommt es im Bereich einer (unübersichtlichen) Kurve zur Kollision zwischen einem Traktor mit Anhänger und einem entgegenkommenden PKW, folgt eine Haftung oder Mithaftung des Traktors jedenfalls dann nicht schon aus der Überbreite des Gespanns, wenn an sich beide Fahrzeuge hätten nebeneinander passieren können.

Fährt das Traktorgespann äußerst rechts und der entgegenkommende PKW im Bereich der Fahrbahnmitte, so entfällt eine Haftung des Traktorgespanns, wenn dieses die Kurve lediglich mit einer mäßigen Geschwindigkeit von 25km/h befuhr und im Hinblick auf den im Bereich der Fahrbahnmitte fahrenden PKW abbremste auch dann, wenn durch das Abbremsen das Gespann durch ABS nach links gezogen wird und es deshalb mit dem PKW zur Kollision kommt. Der Traktorführer hat sich hier noch als Idealfahrer iSv. § 7 Abs. 2 StVG verhalten, da zum Einen eine niedrigere Ausgangsgeschwindigkeit als 25km/h zur einer Gefährdung möglicher dem Traktor nachfolgender Fahrzeuge geführt haben könnte und zum Anderen das Abbremsen in Unkenntnis der möglichen Reaktion des Fahrers des entgegenkommenden PKW und zur Abwendung möglicher schwerwiegenden Folgen auch für Leib und Leben der Insassen des PKW einer sorgfältigen und geistesgegenwärtigen Reaktion eines Idealfahrers in der konkreten Gefahrensituation entsprochen hat.

Demgegenüber stellt sich das Fahren des PKW zur Fahrbahnmitte und nicht gem. § 2 Abs. 2 StVG rechts als schuldhaft dar, wenn die Einhaltung des Rechtsfahrgebots Vermeidungspotential gehabt haben könnte.

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.04.2020 - I-12 U 190/19 -

zum Bericht und Hinweisbeschluss: Recht kurz gefasst