#§ 7 StVG

[raniehus]

Voraussetzung für eine Haftung nach § 7 StVG ist, dass sich der Schaden „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs ereignet hat. Danach muss die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung stehen.

Das Parken eines Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße gehört zum Betrieb des Fahrzeugs. Brennt dieses (und kommt es dadurch zu einen Drittschaden), haftet der Halter dieses Fahrzeugs nach § 7 StVG, wenn der Brand durch den Betrieb oder eine Betriebseinrichtung verursacht wurde. Die Beweislast hat der (klagende) Geschädigte. Kann nicht festgestellt werden, welche Betriebseinrichtung zum Brand führte und eine Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden, ist die Klage des Dritten abzuweisen.

BGH, Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 76/23 -

[sv-buero-sofort]

Aktuelles aus der Waschanlage: „Beim Betrieb“ oder nicht „beim Betrieb“? Zwei auf einem Band, ein Fahrzeug beim Betrieb i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG, das andere „außer Betrieb“. Das ist die Quintessenz einer Entscheidung des OLG Zweibrücken. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen eines Heckschadens an seinem Opel in Anspruch. Tatort: eine automatisierte Waschstraße. Obwohl der Waschvorgang für ihn abgeschlossen war und die Ampel für ihn „grün“ anzeigte, fuhr der Beklagte nicht direkt aus der Waschstraße aus, weil sein Fahrzeug beim ersten Startversuch nicht sofort ansprang. Erst ein zweiter Versuch klappte. Zwischenzeitlich war der Opel des Klägers vom Schleppband der Waschstraße weiter in Richtung auf das Beklagten-Fahrzeug gezogen worden. Angeblich aus Sorge, dass es zu einer Kollision kommt, bremste der Kläger seinen Opel ab. Nach der Behauptung der Beklagten soll er rückwärts gefahren sein und der Heckschaden dadurch entstanden sein. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war das unwahrscheinlich. Vielmehr war mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bremsvorgang mit Unterlaufen der Schlepprolle eine Rückwärtsbewegung des Opel verursacht hat. Dabei wurde der Wagen durch die Betriebseinrichtung beschädigt. Die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des LG Kaiserslautern hatte nur im Umfang einer Quote von 30 Prozent Erfolg (OLG Zweibrücken 27.1.21, 1 U 63/19, Abruf-Nr. 220998). Eine StVG-Haftung hat das OLG nur auf Seiten des Fehlstarters bejaht. Dessen Fahrzeug war in Betrieb. Die 70-prozentige Mithaftung des Klägers hat ihre Grundlage dagegen in § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB, nicht in § 17 StVG. Denn ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen werde, befinde sich nicht im Betrieb i. S. v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gelte auch, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so das OLG. Relevanz für die Praxis Objektiv grundloses und unbefugtes Bremsen führt nicht selten zu Schäden in vollautomatisierten Anlagen. Eine Dreier-Konstellation ist Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 19.7.18, VII ZR 251/17, Abruf- https://www.instagram.com/p/CMWVpnhFRfW/?igshid=14m1e5padhgj1

[politik-starnberg]

Tagesordnung der (zusätzlichen?) Stadtratssitzung am 2.5.2019

Datum: Do, 02.05.2019 Status:öffentlich/nichtöffentlich Zeit: 18:30 Uhr Raum: Kleiner Saal der Schlossberghalle, Vogelanger 2, 82319 Starnberg

TOP Ö 1  Eröffnung der Sitzung 

TOP Ö 2  Bürger fragen  

TOP Ö 3  Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen  

TOP Ö 4  52. Änderung des Flächennutzungsplans, Gut Buchhof, Gemarkung Percha Hier: Billigung des Änderungsentwurfs, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 2019/113 

TOP Ö 5  50. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet des Krankenhauses südöstlich der Oßwaldstraße, Gemarkung Starnberg Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung, Feststellungsbeschluss - Wiedervorlage - 2018/207-3 

TOP Ö 6  Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen; Wiedervorlage -1-1-1-1-1 

TOP Ö 7  Baumschutzverordnung; Antrag auf Wiedereinführung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.03.2018 - Wiedervorlage - 18/184-2-1 

TOP Ö 8  Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk); Änderung der Parkgebührenverordnung  2019/098-1 

TOP Ö 9  Bekanntgaben, Sonstiges  

TOP N 10  (nichtöffentlich)   

TOP N 11  (nichtöffentlich)

Das sieht fast wie eine “normale” Stadtratssitzung aus - nur dass ich die im Sitzungskalender bisher noch nicht gesehen hatte. Vielleicht geht es beim Krankenhaus endlich weiter und wir können mit einer entschärften Parkplatzsituation in den nächsten Jahren rechnen. 

Und vielleicht gibt es doch wieder eine Baumschutzverordnung? Während wahrscheinlich die einheimischen Eigentümer gerne in der Natur wohnen, kann ich mir gut vorstellen, dass Investoren eher an einer möglichst großen Wohnfläche interessiert sind - und einige Beispiele in den letzten Monaten haben gezeigt, dass da Bäume eher “im Weg stehen”. 

Und wie es der “Zufall”(?) will - am 2.5.2019 haben die Starnberger Grünen am ihre Aufstellungsversammlung für die Bürgermeisterwahlen 2020 haben ... ein Schelm, wer da Böses dabei denkt ... müssen jetzt die anderen Gruppierungen Ihre Aufstellungsversammlungen “heimlich” abhalten und die Presse “heimlich” einladen, damit nicht zu weiteren “Kollisionen” kommt? 

[gutachter]

Lieferant haftet für Schäden am Nachbargebäude

Lieferant haftet für Schäden am Nachbargebäude

Baustoff mit Kran-LKW abgeladen: Lieferant haftet für Schäden am Nachbargebäude!

StVG § 7 Abs. 1

Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen.*)

OLG Köln, Beschluss vom 21.02.2019 – 14 U 26/18

vorhergehend: OLG Köln, 22.01.2019 – 14 U 26/18 LG Bonn, 03.08.2018…

[rakotz-blog-blog]

Steinschlagschaden durch vorausfahrendes Fahrzeug - Haftung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/steinschlagschaden_vorausfahrendes_fahrzeug.htm

Steinschlagschaden durch vorausfahrendes Fahrzeug - Haftung

LG Heidelberg Az: 5 S 30/11 Urteil vom 21.10.2011 Leitsatz: Die Haftungsvoraussetzungen eines vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/steinschlagschaden_vorausfahrendes_fahrzeug.htm

[jamieclawhorn]

3 value stocks paying BIG dividends that I’d buy today

BBA Aviation (LSE: BBA) is a share which offers a terrific blend of big dividends and great value. For 2019 and 2020, it offers up chubby yields of 4.2% and 4.5%, respectively, while an anticipated 7% earnings rise for this year creates a forward P/E ratio of just above 15 times.

The US business and general aviation market may be crawling rather than rocketing higher, but sales at the flight support services play continue to grow ahead of the broader market. That’s because of the steps it’s taken to improve customer service and build its fixed base operator (FBO) network across the world.

Speaking of which, BBA has shelled out plenty via acquisitions to boost its geographical and operational wingspan, the latest of which in 2018 saw it snap up fuel and fuel-related services provider EPIC to bolster its core Signature FBO division significantly. What’s more, because of its explosive cash generation, the firm’s in great shape to keep investing both organically and through M&A to boost earnings.

Investors assemble

Dividend-seeking bargain hunters should also pay Cineworld Group (LSE: CINE) very close attention today.

As a shareholder of the cinema chain myself, I’ve long celebrated the electrifying impact Hollywood and its packed roster of superhero movies are having on box office takings all over the globe. The appeal of these audiovisual masterpieces was underlined by Imax chief executive Richard Gelfond last week who declared: “With a robust lineup of tentpole films ahead, like the highly-anticipated Avengers: Endgame… we anticipate delivering our strongest box office year ever in 2019.”

Indeed, news that the latest outing for Captain America et al generated $1bn in ticket sales in its opening weekend, the first time such a milestone has ever been achieved, illustrates the immense profits-generating capabilities of such films.

It’s no shock to find City analysts forecasting a 19% earnings rise at Cineworld in 2019 then, a figure that creates a dirt-cheap prospective P/E multiple of 12.5 times. Throw big dividend yields of 4.2% and 4.6% into the bargain and I reckon the FTSE 250 firm is a cracking buy today.

Yields close to 6%

The broader advertising market may be under pressure but this isn’t likely to dent STV Group (LSE: STVG) and its ability to deliver splendid earnings growth, or so say the experts. An 11% bottom-line rise is forecast for 2019.

The broadcaster’s latest trading statement last week certainly gave fresh reason to be optimistic. In it, STV said that total advertising revenues are expected to have risen 1-2% in the first quarter, with a marginal drop in national sales anticipated to have been offset by ripping regional ad sales growth of 20-25% and digital ad growth of 15-20%.

What’s more, a decade’s best viewing performance in 2018 has carried over to the first quarter, the firm said, helped by soaring watching figures on the STV Player platform. It’s why City brokers are predicting a 13% profits rise in 2019, a projection that creates a forward P/E rating of just 8 times. Dividends will also keep climbing through to the end of next year too, resulting in monster yields of 5.6% for 2019 and 5.9% for 2020. I reckon STV is a stock that could help you to make a fortune in the years ahead.

Financial Independence, Retire Early

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I would buy this FTSE 250 share rather than NEXT any day

Royston Wild owns shares of Cineworld Group. The Motley Fool UK owns shares of and has recommended BBA Aviation. Views expressed on the companies mentioned in this article are those of the writer and therefore may differ from the official recommendations we make in our subscription services such as Share Advisor, Hidden Winners and Pro. Here at The Motley Fool we believe that considering a diverse range of insights makes us better investors.

[raniehus]

Für eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG muss ein dort benanntes Rechtsgut „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ verletzt bzw.  beschädigt worden sein. Dies ist dann der Fall, wenn sich in dem Schaden die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, also bei wertender Betrachtung der Schaden durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist.

Bei einem Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion ist erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung desselben als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (§ 1 Abs. 2 StVG) besteht. Es muss sich bei dem Schaden um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll. Damit entfällt eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn (i) die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird, oder (ii) wenn es sich um Schäden handelt, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht.

Fliest bei einem Befüllvorgang mit Heizöl Öl aus, da am Heizöltank die Füllstandsanzeige defekt ist, scheidet damit eine Haftung nach § 7 StVG aus, da sich hier ein gegenüber der Betriebsgefahr des Öltankwagens eigenständiger Gefahrenkreis verwirklichte.

OLG Celle, Urteil vom 15.11.2023 - 14 U 56/23 -

[sinclair57lundsgaard-blog]

northern lights automatic ertrag

Stress Killer is an autoflowering strain of cannabis bred specifically to offer users a clear, functional, and focusing high. 7 FeV jener vorherigen Einholung eines - weiteren - Gutachtens bei weitem nicht bedurfte ferner die Fahrerlaubnis gemäß §§ 3 StVG, 46 FeV zwingend entzogen werden musste. Im rahmen (von) der täglichen Einnahme vonseiten sogar 2000 mg CBD-Hanföl, kann dein Körper schon mal bis zu 2-5 mg THC sammeln. Beginnen Sie erst qua zusätzlicher Nahrung, wenn die Nahrung aus der Erde nimmer (umgangssprachlich) ausreichend ist. Beide Hersteller bieten preiswerte Dünger fuer, die einfach in jener Handhabung sind. 2001 erlaubte Kanada als beste Nation den regulierten Gebrauch von Cannabis für medizinische Zwecke. Beobachten Sie, ob die Bauern aus Ihrem Ort mit der Anpflanzung ihres Sommergemüses beginnen. Auch die Firma Hanfprodukte ist echt mir bislang positiv aufgefallen und existieren mir kein Grund zur Beanstandung. Ausreichend Umluft sorgt zudem für stabile Stämme und Äste. Zeitgerecht wird das ärztlich verordnete Cannabis noch unfein Ländern cannabis samen, darüber hinaus denen Anbau ferner Vertrieb legal sind. Beim richtigen” Hanf mit THC größer 0, 2% gibt dies keine Erlaubnis”, sondern ausschließlich ein straffrei wenn für weitem nicht zum Zwecke der Pflanzung”. Aus diesem Grund finanzieren wir unsere Arbeit durch die Inanspruchnahme von Affiliate Links. Autoflowering sind im Allgemeinen kleiner sowie man, wie schon erwähnt, keine Stecklinge schneiden kann. Autoflowering Sorten sind ideal für den durchschnittlichen Anbauer von medizinischem Cannabis. Aber Ziemlich haben ist trotzdem irgendetwas anderes als Recht bekommen, und so muss man gegenseitig als Konsument und möglicher Käufer vorerst darüber bewusst sein, dass man durchaus bestraft werden könnte, wenn man mit Cannabis-Samen erwischt wird. Alleinig vollwertig eines Betäubungsmittelrezepts möglicherweise ein Arzt genaue Cannabis-Präparate auch Patienten darüber hinaus Europa verschreiben. Bei uns befinden sich alle diese, zu deinem fairen Preis erhältlich. Aber natürlich nur, falls der Beamte die Information an die Führerscheinstelle weitergibt. Wie ideal gilt ein EC-Wert zwischen 0, 6 und 1, 2 (je nach Entwicklungsstand) und ein pH-Wert zwischen 6, 0 ferner 6, 5. Auch möglicherweise ich nicht ermessen denn Politiker, die wirklich zu gunsten von jene Entscheidungen da sind immer wieder, sowas von unwissend herauf dem Gebiet Gras dies können. Bei einigen Moeglichkeiten kann man sogar die Blätter verzehren. https://sharenator.com/profile/blaabjergparrish1/ Kosten in Höhe von über 50 Euro für 6 Cannabis Samen sind denkbar. Ausgenommen sind die nicht mit solchen Ständen vermengten Samen und Blätter (Art 1 Abs 1 lit b ESK). Bei seinem Hanfsamen handelt es sich um eine Nuss, die von einer glasigen, dünnen Fruchtschale umgeben ist. Angesichts dieser Tatsache, dass einer beanstandungsfreien Beschäftigungszeit auch nach denen Ausführungen des Antragsgegners niemals besonders große Bedeutung zukommt, weil es sich hierbei nur um dasjenige handelt, was von jedem Arbeitnehmer erwartet werden darf, ferner unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es dem Antragsgegner möglich ist, im Hauptsacheverfahren ergänzende Ermessenserwägungen zu jener Frage anzustellen, wie jener mathematiker die über drei Jahre hinausgehende beanstandungsfreie Tätigkeit dieses Antragstellers bewertet, führt die Tatsache, dass der Antragsgegner die Anzahl der beanstandungsfreien Beschäftigungsjahre nicht zutreffend darüber hinaus die Erwägungen eingestellt hat, nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung. Bauern sich zusammen mit den professionellen Vermarktungsfirmen schnell die Weltmarktführerschaft erarbeiten sachverstand. Beim Keimen handelt es sich um einen 100% natürlichen Vorgang, auf welchen man nicht viel Einfluss hat. Auch wenn das verständlich ist echt, dass echte Buds Verdacht erregen, fragen sich mehrere, wo das nicht-psychoaktive, therapeutische CBD-Öl hinsichtlich Beschränkungen für Cannabis eingeordnet wird. Aber: Ferner das sei vorausgeschickt: Das gibt keine Give-Away-Tüten. Andreas P. sagt das Anfang dieser Woche vor dem Landgericht als Zeuge. Auch nicht im Heia von schweren Erkrankungen oder aber kleineren Wehwehchen. Am nächsten Morgen werden sie sich wieder irgendwas feucht anfühlen. Nehmen Sie sie aus der Plastiktüte und lassen Sie jene für weitere 12 -24 Stunden trocknen.

[aktionfsa-blog-blog]

"Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige an die Bundesregierung berichtet, in der nach geplanten "Vorratsdatenspeicherungen aller Art" gefragt wurde. Damit war auch die geplante Speicherung von Kfz-Kennzeichen zur Erfassung von "bösen" Dieselfahrern gemeint.

Wie dringend es ist, darüber mehr zu erfahren zeigt das "Neunte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes". Der Gesetzentwurf wurde am 7. November im Kabinett verabschiedet und anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Digitalcourage hat gestern eine Petition gegen den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gestartet und fordert, dass Verkehrsminister Scheuer den Entwurf zurück zieht, bevor dieses Überwachungsgesetz in den Bundestag geht. Der Entwurf ist bereits mit BMJV & BMI und BfDI abgestimmt und wohl bereits im Bundesrat vorgelegt. Es ist also dringend, dass es öffentlichen Druck gegen diesen Entwurf gibt bevor er Gesetz wird. Zur Petition https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung Weitere Informationen dazu

Erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun (PDF) https://digitalcourage.de/sites/default/files/2018-11/Erste_Einsch%C3%A4tzung_Braun.pdf

Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

Blogartikel mit Hintergründen https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal

Anfrage zum Gesetzesentwurf nach Informationsfreiheitsgesetz https://fragdenstaat.de/anfrage/neuntes-gesetz-zur-anderung-des-straenverkehrsgesetzes/

PM von Digitalcourage vom 21.11.2018 https://digitalcourage.de/2018/11/21/eil-petition-von-digitalcourage-fordert-verkehrsminister-scheuer-auf-autofahr

und PM vom 15.11.2018 https://digitalcourage.de/2018/11/15/pm-diesel-skandal-wird-zu-ueberwachungs-skandal-aenderung-strassenverkehrsgesetz

Die Pressestelle des Verkehsministeriums wiegelt ab und meint:

"Der Bund schafft lediglich den rechtlichen Rahmen für die Automatisierung bereits bestehender Kontrollmöglichkeiten. Bei den StVG-Regelungen handelt es sich um ein Angebot, um die Kontrollmöglichkeiten vor Ort zu verbessern, nicht um die bundesweite Einführung eines bestimmten Verfahrens.

Bewegtbild-Kontrollen sind entgegen anderslautender Berichterstattung vom Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf sieht klar vor, dass die Datenerhebung ausschließlich zum Zweck der Feststellung von Verstößen gegen die aufgrund des Bundesimmissionsschutzgesetzes angeordneten Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote erfolgen darf."

Also zusammengefasst: Das Gesetz richtet sich nur gegen Diesel-Terroristen und alle andern Bundesbürger werden zwar beobachtet aber dann wieder gelöscht ... ... zumindest solange bis eine Vorschrift auf evtl. überschrittene CO2 Grenzwerte von Benziner-Terroristen erlassen wird.

Mehr dazu und zur Petition https://aktion.digitalcourage.de/keine-autofahr-ueberwachung

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6698-20181122-autofahrer-ueberwachungs-gesetz-fast-fertig.htm

und der Gesetzestext https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html

[raniehus]

Fährt ein Linksabbieger auf eine Straße mit zwei Fahrspuren in Fahrtrichtung auf, hat er eine Wartepflicht gegenüber einem aus entgegengesetzter Richtung kommenden Rechtsabbieger, § 9 Abs. 4 S. 1 StVO. Der Rechtabbieger hat zwar Vorfahrt und kann frei entscheiden, ob er auf die rechte oder linke Fahrspur auffährt, doch verletzt er das Sorgfaltsgebot nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn für ihn ersichtlich ist, dass der Linksabbieger seiner Wartepflicht nach § 9 Abs. 4 S. 1 StVO nicht genügen wird.

Im Rahmen der Haftungsabwägung (bei einem Verstoß des Rechtsabbiegers gegen § 1 Abs. 2 StVO) haftet der Linksabbieger wegen Verstoßes gegen die zwingende Wartepflicht überwiegend (70% zu Lasten des  Linksabbieger, 30% zu Lasten Rechtsabbieger).

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2023 - 3 U 49/23 -

[raniehus]

Bei der Vorbeifahrt an einem im Einsatz befindlichen Müllfahrzeug (verdeutlicht vorliegend durch Einschalten der gelben Rundumleuchten, der Warnblinkanlage, laufenden Motor und laufender Trommel/Schüttung) ist damit zu rechnen, dass plötzlich ein Müllwerker hinter dem Müllwagen hervortritt. Die Geschwindigkeit ist so einzurichten, dass jederzeit, auch bei einem Abstand von unter 5 m, angehalten werden kann. Eine Geschwindigkeit von 13 km/h ist damit (bei einem Anstand von 50 cm zum Müllfahrzeug) überhöht. Auch wenn der Müllwerker einen Müllcontainer schiebt und nicht zieht (was er hätte tun müssen, um vorbeifahrende Fahrzeuge auf der Straße zu sehen) gilt dies. Ein Vertrauensgrundsatz, die Müllwerker würden sich verkehrsgerecht verhalten, besteht nicht.

Damit ist ein Verkehrsunfall, bei dem es zur Kollision des Vorbeifahrenden mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h und einem Seitenabstand hier von ca. 50 cm zur Kollision mit einem plötzlich hinter dem Müllwagen vorgeschobenen Müllcontainer kommt, für den Vorbeifahrenden nicht unabwendbar.

Das Bringen und Wegbringen von Müllcontainern auf öffentlichen Straßen zum bzw. vom Müllfahrzeug weg gehört noch zum Betrieb des Müllfahrzeugs und unterliegt der Gefährdungshaftung von dessen Halter, § 7 StVG.

Bei der Abwägung der Betriebsgefahr nach § 17 Abs. 2 StVG sind die wechselseitigen Verkehrsverstöße einzustellen.

BGH, Urteil vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 -

[raniehus]

Wird das Eigentum Dritter bei einem Brand eines (im öffentlichen Verkehrsraum) abgestellten Motorrollers (Fahrzeugs) geschädigt, scheidet eine Haftung des Halters und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers des Fahrzeugs nach § 7 StVG aus, es sei denn, es wird positiv festgestellt, dass der Brand auf einem technischen Defekt oder einer anderen technischen Ursache (Reibung, Wärme) beruhte.

Die für eine Gefährdungshaftung nach § 7 StVG (Betriebsgefahr) anspruchsbegründende Tatsache des Entstehens eines Schadens beim Betrieb eines Fahrzeugs hat der Geschädigte darzulegen und zu beweisen. Das Risiko der Nichterweislichkeit eines behaupteten technischen Defekts des Motorrollers als Ursache des Brandes des Fahrzeugs geht zu Lasten des Schädigers.

Hanseatisches OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 05.07.2023 - 1 U 12/23 -

[raniehus]

§ 19 Abs. 1 S. 1 StVG (§ 7 Abs. 1 a.F.) begründet die Haftung bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, bei einer Verletzung oder Schädigung der in der Norm genannten Rechtsgüter. Der Betriebsbegriff ist (wie bei Kraftfahrzeugen) weit auszulegen; das Schadensgeschehen muss bei einer insoweit gebotenen wertenden Betrachtung durch den Anhänger geprägt oder mitgeprägt worden sein.

Fährt ein Pkw (hier: dessen Fahrer die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte) gegen den Anhänger und rollt dieser gegen ein Gebäude, welches bei dem Anstoß beschädigt wird, verwirklicht sich die Betriebsgefahr des Anhängers. Der Schadensfall ist durch den Anhänger mitgeprägt. Dass ursächlich der Pkw war, ist für die Verwirklichung der Betriebsgefahr durch den Anhänger nicht entscheidend, sondern nur im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleich zwischen Halter/Fahrer/Versicherer des Pkw und Halter/Versicherer des Anhängers nach §§ 426 Abs. 1, 254 Abs. 1 BGB zu beachten.

BGH, Urteil vom 07.02.2022 - VI ZR 87/22 -

[raniehus]

Bei einem Schadensersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 StVG und einem Schaden an einem Teil einer größeren Hoffläche, kann infolge von geringen, kaum sichtbaren Fugenverschiebungen ein Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung der gesamten Hoffläche wegen Unverhältnismäßigkeit entfallen, wenn diese Fugenverschiebungen den Gebrauch nicht beeinträchtigen und für den unbefangenen Betrachter nicht erkennbar sind. Die vollständige Neuherstellung der gepflasterten Hofeinfahrt ist unverhältnismäßig, wenn es um die Herstellung eines einheitlichen geraden Fugenverlaufs einer Fläche geht, die insbesondere dem Parken und Rangieren von Fahrzeugen dient.

Ein entschädigungspflichtiger Minderwert gem. § 251 Abs. 1 S. 2 BGB setzt eine messbare wirtschaftliche Einbuße voraus. Bei der Hofeinfahrt ist der Wert des Objekts insgesamt im Verhältnis zu der betroffenen Hoffläche zu betrachten.  Ist der Anteil der Hoffläche am Verkehrswert des Objekts minimal (hier 0,7%) und geht dieser Wertanteil in den üblichen Rundungen unter, so liegt ein entschädigungspflichtiger Wertverlust nicht vor.

OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023 - 14 U 166/21 -

[raniehus]

Dass Dritte durch einen Defekt einer Betriebseinrichtung (hier: Batterie) eines Kraftfahrzeuges einen Schaden erleiden, zählt zu den speziellen Auswirkungen derjenigen Gefahren, vor denen § 7 Abs.1  StVG den Verkehr schadlos halten soll. Die Haftung ist nicht auf die Schadensfolgen durch Fahrbetrieb oder seine Nachwirkungen beschränkt. Allerdings ist ein naher örtlichen und zeitlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs erforderlich.

Wird eine Batterie (hier aus einem E-Fahrzeug) ausgebaut und kommt es erst zeitlich später zur Explosion der Batterie liegt ein zeitlicher Zusammenhang im vorgenannten Sinne nicht vor. Die ausgebaute Batterie ist nicht mehr Betriebseinrichtung (hier des E-Fahrzeugs), auch wenn geplant war, sie später wieder einzubauen.

BGH, Urteil vom 24.01.2023 - VI ZR 1234/20 -

[raniehus]

Wechselt ein Fahrzeug auf der Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur und kommt es dort im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrspurwechsel zu einem Verkehrsunfall durch Auffahren eines von hinten kommenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Spurwechselnden gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO (ein Fahrstreifenwechsel  darf nur erfolgen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist).

Trotz des schwerwiegenden Sorgfaltsverstoßes des Fahrspurwechselnden ist die vom dem Fahrzeug des Auffahrenden ausgehende Betriebsgefahr zu berücksichtigen, wenn dieser mit mehr als 30 km/h über der Richtgeschwindigkeit (130 km/h) fährt. Der Mithaftungsanteil ist bei überschreiten um 70 km/h mit 25% anzunehmen.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 15.11.2022 - 7 U 41/22 -