#Abrüstung

[naugard]

Wehrdienstverweigerer - Wer hat Angst vor ... Adolf Sydow ?

NO WOKE NO WAR Vor den Toren Berlins wurde dem Charlottenburger Bürgermeister Otto Ferdinand Sydow und dessen Ehefrau Karoline Sophie Henriette geb. Müncheberg am 23. November 1800 ein Sohn geboren und in der Berliner Nikolaikirche  getauft. Als Geburtsort ist nicht Charlottenburg, sondern Berlin angegeben, weil die Mutter – obwohl sehr königstreu und voller Verehrung für Königin Luise – ihre…

[nerdwelt]

Putin macht "New Start" Vetrag - atomare Abrüstung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau in seiner Rede an die Nation. Das Land müsse bereit sein, um Atomwaffentests wiederaufzunehmen, sollten die USA das tun, sagte…

[aktionfsa-blog-blog]

Steigerung von 2 auf 8 Kriege pro Jahr

Fortschritt sieht anders aus

Der "Congressional Research Service" (CRS) ist in den USA so etwas ähnliches wie bei uns der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der CRS hat nun unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“ ein Dokument vorgelegt, in dem alle militärischen Interventionen der Vereinigten Staaten aufgelistet sind.

Wir finden darin allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251, also mehr als 8 Kriege pro Jahr. Über die ganze Zeit der Existenz der USA seit 1798 sind es 469, also mehr als 2 Kriege pro Jahr. In dieser Aufstellung fehlen allerdings noch die vielen verdeckten CIA-Operationen und Putschversuche, wie in Chile, Nicaragua, ...

Während sich diese Kriege in den ersten 200 Jahren vor allem in Mittel- und Südamerika abspielten, werden die "militärischen Möglichkeiten" der USA inzwischen weltweit eingesetzt (Der Rüstungsetat der USA ist 18-mal höher als der Russlands). Während man die Zeit nach 1991 nach dem Ende des "Kalten Kriegs" gern als als friedlich und Abrüstungsinitiativen aufgeschlossen betrachtete, stieg die Anzahl der militärischen Interventionen durch die USA sogar noch stark an.

Was wird hier alles als Krieg bezeichnet?

Der CRS geht von Interventionen aus, die in der Öffentlichkeit weit über das Maß der verdeckten CIA-Operationen hinausgeht. Allerdings musste der CRS feststellen, dass es mit den "preussischen Tugenden" bei US Militäreinsätzen nicht weit her ist. Nur bei 11 Kriegen hat die US-Regierung formell den Krieg erklärt und eigentlich waren es tatsächlich nur fünf verschiedene Kriege. Alle anderen Interventionen erfolgten ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung. Aktuell bezeichnet man solche Interventionen als Angriffskriege - zumndest, wenn sie von Russland ausgehen.

Jetzt haben wir schon zweimal die nicht mitgezählten verdeckten CIA-Operationen erwähnt, doch diese sind durchaus nicht so klein und verdeckt, dass sie "kaum" Opfer gefordert haben. Zu diesen nicht gezählten Operationen/Kriegen gehören, wie die Nachdenkseiten auflisten, z.B.

die direkte militärische Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Million Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet wurden,

die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen,

der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua mit bis zu 60.000 Opfern von 1981 bis 1990.

Ebenfalls unerwähnt bleiben im CRS Bericht alle Einsätze der US-Streitkräfte gegen indigene Völker weltweit aber vor allem auch im eigenen Land. Die Nachdenkseiten nennen hier als Beispiel das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete. Dazu heißt es im CRS Bericht, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.

CRS Berichte waren bis vor kurzer Zeit nicht öffentlich - eine Veröffentlichung hätte also für den Whistleblower und die beteiligten Journalisten die gleichen Folgen haben können, wie sie Julian Assange derzeit durchlebt. Erst durch den "Consolidated Appropriations Act" hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit auf CRS Berichte zuzugreifen.

Freuen wir uns über diese neue Transparenz und behalten aber im Kopf, dass die Zahlen des CRS Berichts eine "konservative" Auslegung der Geschichte sind. Das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University hat ebenfalls zu dem Thema geforscht und berichtet über mehr als 500 Kriege der USA seit 1776. Erschreckend ist auch in dieser Aufstellung der starke Anstieg nach dem 2. Weltkrieg. Sehr sinnvoll ist beim MIP auch die wissenschaftliche Defintion, was als Krieg gewertet werden soll:

"Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet."

Für die Forschung ergibt sich die Aufgabe die Opferzahlen dieser Kriege zu recherchieren und einen Abgleich zwischen Absicht und (Miss-) "Erfolg" dieser Kriege heraus zu arbeiten und zu dokumentieren. Dann kann im nächsten Schritt über die Verfolgung dieser Kriegsverbrechen nachgedacht werden.

Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8201-20221105-steigerung-von-2-auf-8-kriege-pro-jahr.htm

[westsahara]

Die OIC fordert Respekt zu Gunsten von der territorialen Integrität und zu Gunsten von der Nichteinmischung in die inneren Belange von Staaten ein (Erklärung von Yaounde)

Yaounde–Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (die OIC) forderte am Freitag, dem 30. August 2024 die Notwendigkeit ein, anhaltende bzw. neuentstehende Streitigkeiten und Konflikte vermittels von Verhandlungen, vermittels von Vermittlung, vermittels von Schlichtung und vermittels von anderen friedensstiftenden Mitteln beilegen zu haben.

Einer abschließenden Erklärung am Ende der 50. Tagung des Außenministerrats der OIC in Yaoundé zufolge stellte die Organisation die Notwendigkeit klar heraus, sich zu Gunsten von den friedensstiftenden Mitteln zur Konfliktlösung einsetzen zu haben, indem politische, diplomatische und rechtliche Mechanismen umgesetzt werden müssten, die auf den allgemein anerkannten Grundsätzen und auf den Normen des Völkerrechts beruhen.

In diesem Zusammenhang bekundete der Außenministerrat seine Besorgnis im Hinblick auf die anhaltenden bewehrten Konflikte in der Welt, die Notwendigkeit unterstreichend, Feindseligkeiten ein Ende bereiten, dem Verlust von Menschenleben ausweichen, die humanitäre Hilfe aufstocken und der Diplomatie Priorität einräumen zu haben.

Die Außenminister bekundeten überdies deren uneingeschränkte Unterstützung zu Gunsten von den Grundsätzen und zu Gunsten von den Zielen der Charta der Vereinten Nationen, im vorliegenden Falle zu Gunsten von dem Gewaltverzicht, zu Gunsten von der Gleichheit in der Souveränität, zu Gunsten von dem Respekt zu Gunsten von der territorialen Integrität, zu Gunsten von der Nichteinmischung in die inneren Belange und zu Gunsten von der friedensstiftenden  Beilegung von Streitigkeiten.

In Bezug auf die palästinensische Frage bekundete die OIC ihre Solidarität dem palästinensischen Volk gegenüber, das seit mehr als 10 Monaten eine dramatische humanitäre Situation erleide, nachdem die israelische Aggression mehr als 40.000 Palästinensern das Leben gekostet hat.

In diesem Zusammenhang forderte die OIC die Staaten der Welt dazu auf, dringende Maßnahmen ergreifen zu haben, zwecks dessen dem vonseiten der israelischen Besatzung am palästinensischen Volk im Gazastreifen verübten Völkermord ein Ende bereiten und die vonseiten des Internationalen Gerichtshofs angeordneten vorläufigen Maßnahmen umsetzen zu haben.

Die Beteiligten an dieser zweitägigen Tagung, die unter dem Motto „Entwicklung der innerparteilichen Transport-und-Kommunikationsinfrastrukturen der OIC: Ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Armut und von Unsicherheit“ stand, nahmen  im Besonderen die jüngsten Entwicklungen der Palästinafrage, des  Nahost-Friedensprozesses und der sich entwickelnden Situation in der Sahelzone unter die Lupe.

Diese Begegnung stellte zum Schluss eine Gelegenheit dar, politische, wirtschaftliche und soziale Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Abrüstung und mit der Zusammenarbeit zwischen der OIC und den anderen internationalen und regionalen Organisationen sowie den Gruppierungen erörtern zu dürfen.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[korrektheiten]

Bei Illner: Rückkehr des Kalten Krieges

Tichy:»Nach Jahrzehnten der Abrüstung und der üppigen Verteilung der Friedensdividende kehrt die militärische Konfrontation nach Deutschland zurück. Deutschland ist aufgrund eines expansiven und konfrontativen Russland wieder zur Verteidigungspolitik gezwungen. Die deutsche Politik wird durch die angespannte Situation mit dem östlichen Riesen auf dem falschen Fuß erwischt. Die Bundesregierungen der letzten zwei Dekaden haben die Verteidigungspolitik Der Beitrag Bei Illner: Rückkehr des Kalten Krieges erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T9V2C7 «

[geogonzo]

Haha nicht nur das….

Dieses SPD Wahlplakat ist auch zynisch.

Ich würde gerne wissen, an welcher Stelle die heutige Partei noch irgendetwas gemeinsam hat mit Sozialismus oder ursprünglichen Zielen dieser Partei und deren Denker wie Ferdinand Lasalle, August Bebel, Friedrich Ebert, Helmut Schmidt, Willi Brand oder Herbert Wehner, oder Egon Bahr. Wofür hunderttausende Arbeiter mal sich vertreten fühlten, dafür auf die Straße gingen, für bessere soziale Bedingungen gekämpft haben und aufgestanden sind, sogar ins Konzentationlager oder zwangsweise an die Front gebracht wurden. Weder wären die jemals für die Mittelmäßigkeit der Mitte, Aufrüstung oder gar Kriegsbeteiligungen durch Waffenlieferungen oder Hetze gegen Andersdenkende gewesen. Klar, in der bewegten Geschichte hat sich die Sozialdemokratie oft verrannt und ausgepowert mit sinnlosen Machtkämpfen aber als eine Partei der Mitte hätte sie sich in der Geschichte niemals selbst bezeichnet. Sie stand immer für Menschen die gekämpft haben als unterprivilegierte gegen die Macht der Besitzenden und Feinde der Demokratie. Auch standen sie mal für soziale Werte. Aber auch für eine Verquickung mit den Gewerkschaften, was ja an sich zielführend war, meist aber geschadet hat. Die gegenwärtige Zeit Führungsspitze dieser Partei beschäftigt sich heute mehr mit Insiderhandel von Aktien und genau dem Gegenteil von Abrüstung oder Frieden, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Waffenlieferungen in Krisengebiete, soziale Ungleichheit und Stigmatisierung Andersdenkender.….

Das Problem daran nur… jahrzehntelang waren sie selbst die Opfer solcher Politik…

Nur meine unwesentliche und natürlich von fakenews verdorbene Meinung. Klar wird mir jetzt alles mögliche hier unterstellt. Keine Sorge ich bin weder afd noch sonst was rechtes und klar ist auch, wenn ich den Wahlsieger Merz heute wettern höre, umso mehr besorgt bin ich um eine Linke in diesem Land. Die SPD jedenfalls hat sich eindeutig davon distanziert und dürfte sich eigentlich schon lange nicht mehr sozialistisch nennen.

Ich weiß. Das wagt heute kaum einer zu sagen. Aber ich habe noch Sozialisten kennen lernen dürfen und ich bin stolz auf meine Ahnen. Davon ist rein nichts mehr übrig geblieben.

Diese Republik ist im A…..

[my-life-fm]

Die Entwicklung der NATO von einem nordatlantischen Bündnis zur Verteidigung hat sich kontinuierlich zu einem Militärzusammenschluss entwickelt, der aggressiven Charakter hat, dessen Mitglieder wiederholt das Völkerrecht gebrochen und Kriege geführt haben. Zudem hat sich die NATO bis in den sogenannten Indopazifik vorgedrängt, ohne dass dies etwas mit Verteidigung einzelner Mitglieder zu tun hätte. Es handelt sich um einen Verein zum Zweck globaler Intervention. Sevim Dagdelen präsentiert eine faktenbezogene und prägnante Bilanzierung der Entwicklung des Bündnisses zu einer strategischen Waffe der USA. Die Liste ist lang und führt von völkerrechtswidrigen Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan über unheilige Allianzen mit Folterregimen bis hin zu Lügen als Kriegsbegründungen, wie im Falle des Irak, und der Zerstörung von Staaten und der Schaffung von anarchischen Zonen, wie in Libyen. Es gibt dazu eigentlich nichts weiter zu sagen. Dagdelen präsentiert zum Abschluss einen politischen Fünf-Punkte-Katalog, der das Vorgehen des Aggressionspaktes kritisiert. Die fünf Punkte sind:

1. Zurück zur Diplomatie

2. Zurück zum Völkerrecht

3. Mut zur Neutralität

4. Zurück zur Abrüstung

5. Beendigung des Wirtschaftskrieges

Die Notwendigkeit, diese politisch sinnvollen Ziele zu unterstreichen, quasi als Gegenprogramm zu dem, was im Namen der NATO veranstaltet wird, offenbart den tatsächlichen Charakter der Organisation.

Frei nach: „Ein Verein zum Zweck globaler Intervention“ in M7 von Dr. Gerhard Mersmann am 25.04.2024. Den vollständigen Artikel im Wortlaut lesen: https://form-7.com/2024/04/25/ein-verein-zum-zweck-globaler-intervention/

[zimmerberg]

Die Ukraine wird zerschlagen und mit ihr Waffen und Munition der Nato-Staaten!!!

Eine besondere Art von Abrüstung!!!

[blog-aventin-de]

Friedenskonferenz 2024

Friedenskonferenz 2024 · München · Sicherheitskonferenz

Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 alle Zeichen auf Wettrüsten standen und Bundeskanzler Olaf Scholz den Zusammenhalt der Nato-Staaten beschwor, hat zum Beispiel Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis auf der Gegenveranstaltung im Rahmen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz für eine neue Blockfreien-Bewegung geworben. Zur Erklärung: Die Münchner Friedenskonferenz ist die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz. Positionen: Eine Internationale Sicherheitskonferenz, die diesen Namen verdient, muss nach unserer Ansicht militärisches Sicherheitsdenken überwinden und auf gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation setzen. Für den Paradigmenwechsel ist eine grundlegende Umschichtung von den hohen Militärausgaben zur Finanzierung von ziviler Konflikt- und Krisenbewältigung nötig. An die Stelle des Strebens nach Überlegenheit und Gewinnmaximierung hat eine neue Denkweise zu treten: Orientierung an globaler Gerechtigkeit, am Gemeinwohl für alle Menschen und an Nachhaltigkeit in der Wirtschaft und im Umgang mit den Ressourcen. Präambel: Menschen und Menschenrechte schützen und Konflikte zivil bearbeiten: Ja! ... Krieg Nein! Wir – die Personen und Gruppen, die das Papier unterstützen – akzeptieren die Verantwortung der Staaten wie der Zivilgesellschaft für den Schutz der Menschen vor Verbrechen wie Völkermord, Vertreibung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Krieg ist kein Mittel, um Konflikte zu lösen oder Menschenrechte zu schützen. Die Militärinterventionen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert, gemessen an den vorgegebenen Zielen wie Durchsetzung der Menschenrechte, Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie haben die internationalen Beziehungen verschlechtert, Konflikte geschürt und den Extremismus gefördert. Flächenbrände sind entstanden und stürzen die betroffenen Regionen ins Elend. Millionen von Menschen verlieren Heimat und Existenzgrundlage. Gebraucht wird daher ein grundsätzlich neuer Ansatz für die Verhinderung von Kriegen und den Schutz der Menschenrechte, der durch Regierungen, Zivilgesellschaft und internationale Einrichtungen unterstützt wird. Ein tiefgründiges Umdenken ist notwendig: Weg von Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit, hin zum Frieden als Lebensgrundlage für Alle. Sicherheit und Frieden werden nur erreicht, wenn die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt angestrebt werden. Als Antwort auf die Spirale der Gewalt in der Welt ist die Vision der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung. Ziele: Ein wesentliches Ziel der Friedenskonferenz ist es, Denkprozesse anzustoßen, die eine Kultur des Friedens beflügeln. Mit konkreten Beispielen aus verschiedenen Kulturen wollen wir Perspektiven aufzeigen für eine am Wohl der Menschen orientierte Sicherheit. Wir wollen die Menschen ermutigen, sich ins politische Geschehen einzumischen. Mit der Friedenskonferenz legen wir den Schwerpunkt auf die Beschäftigung mit friedenspolitischen Optionen. Wir sehen sie als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung neben Straßenaktionen, Dialogveranstaltungen und Friedensgebeten. Wir setzen uns mit unserem Handeln und der Internationalen Münchner Friedenskonferenz dafür ein, dass die Menschen in Frieden und in sozialer Gerechtigkeit miteinander leben und verantwortlich mit der Natur umgehen. Friedenskonferenz 2024 · München · Sicherheitskonferenz Read the full article

[mariacarmenaguilera]

Rüstungsaufgabe und Kontrolle, eine Chance und Perspektive in der EU

Den Konflikten und geopolitische Spannungen in unsere Welt geprägt, werden zu einer Einigung zur Rüstungskontrolle, Abrüstung, die zu einer dauerhafteren internationalen Ordnung und eine absolute multilaterale Friedenssicherung, sowie politische und, diplomatische Meinungen Austäusch, die zu einer wirtschaftliche, Entwicklungspolitik und militärische Maßnahmen, die zur Krisenbewältigung…

[aktionfsa-blog-blog]

Atomwaffen-Kandidatencheck zur EU-Wahl

Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen!

Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden stationiert sind. Darüber hinaus würde sich die Bundeswehr im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" sogar am Transport der Bomben ins Zielgebiet beteiligen. Und weiter darüber hinaus gibt es deutsche PolitikerInnen, die sich eine europäische Atomstreitmacht - ebenfalls entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag - vorstellen können.

Deshalb hat ICAN, die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, zusammen mit ihrer Partnerorganisation "Ohne Rüstung Leben" zusammengestellt, was die Wahlprogramme in den Bereichen Friedenspolitik zu diesem Thema auszusagen haben.

Europa rüstet auf und wir wollen nicht tatenlos zusehen! Deshalb klären wir auf und suchen aktiv den Austausch mit Politiker*innen. So stellen wir erfolgreich sicher, dass die Diskussion über Abrüstung nicht in den Hintergrund gerät.

Dazu hat ICAN 3 Fragen an die 5 großen Parteien gestellt:

Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen?

Die Antworten sind im verlinkten Artikel sichtbar. Viele Kandidierende unterstützen bereits die Forderungen von ICAN! Über 650 Abgeordnete in Deutschland unterstützen bereits unsere Abgeordnetenerklärung - Davon auch zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments!

ICAN schreibt: Die bevorstehenden EU-Wahlen bieten eine historische Chance, Abgeordnete zu wählen, die sich klar und mutig für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen und so eine aktive Rolle in der Gestaltung einer friedlicheren Welt übernehmen. Eine Welt ohne Atomwaffen bedeutet mehr Sicherheit und erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile. Gelder, die derzeit in Atomwaffenarsenale fließen, könnten stattdessen in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz oder Unterstützung für die Ukraine investiert werden.

Am 9. Juni 2024 haben wir die Chance, die Richtung der EU-Politik mitzugestalten. Deine Stimme zählt! Lass uns gemeinsam für ein sichereres und friedlicheres Europa stimmen.

Mehr dazu bei https://www.icanw.de/action/was-sagen-die-eu-spitzenkandidatinnen-zu-atomwaffen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8800-20240606-atomwaffen-kandidatencheck-zur-eu-wahl.html

[fondsinformation]

US-Rüstungsunternehmen boomen

Rüstungsunternehmen in den USA boomen - dank Ukraine-Krieg und zunehmend wohl auch des Waffenbedarfs im Gaza-Konflikt. Rüstungsunternehmen - Friedensbedrohung Wer weiß (noch), wie der ehemalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. 01. 1961 in seiner Abschiedsrede als Präsident vor dem zunehmenden Einfluss des Militärisch-Industrieellen-Komplexes warnte: "In den Gremien der Regierung müssen wir uns verwahren gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den Militär-Industriellen Komplex." "Wir können nicht die materiellen Güter unserer Enkel verpfänden ohne zugleich auch den Verlust ihres politischen und spirituellen Erbes zu verlangen. Wir möchten, dass die Demokratie für alle nachfolgenden Generationen bestehen bleibt, und nicht zum bankrotten Phantom von morgen wird.   Entlang des weiten Weges der Geschichte, die jetzt zu schreiben ist, weiß Amerika, dass unsere Welt immer kleiner wird und muss vermeiden, eine Gemeinschaft von Furcht und Hass zu werden. Sie muss stattdessen ein stolzer Bund gegenseitigen Vertrauens und Respekts werden.   Eine solche Gemeinschaft muss eine Gemeinschaft von Gleichen sein. Der schwächste muss an den Verhandlungstisch kommen mit demselben Vertrauen wie wir, genauso geschützt wie wir durch unsere Moral, Wirtschaft und militärische Stärke. Dieser Verhandlungstisch, obwohl belastet durch viele vergangene Frustrationen, darf nicht abgeschafft werden zugunsten des gewissen Sterbenskampfes auf dem Schlachtfeld. Abrüstung in gegenseitigem Respekt und Vertrauen ist ein immer noch gültiges Gebot." Superumsätze der Rüstungsindustrie Vor allem seit Februar 2022 erweist sich besonders für die Rüstungsindustrie der "Ukraine-Krieg als perfektes Geschäftsmodell" Am 27. 10.2023 berichtete REUTERS: "Aufträge für den Ukraine-Krieg lassen Umsätze der großen US-Rüstungsunternehmen steigen" - doch nicht nur bei US-Unternehmen: - Der Geschäftsbereich Combat Systems von General Dynamics, Hersteller gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Artillerie, verzeichnete einen Umsatzanstieg von fast 25 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. - RTX, Hersteller von AMRAAM-Raketen, meldete, dass das Unternehmen seit Februar 2022 Aufträge im Wert von 3 Mrd. USD erhalten hat und weitere Aufträge erwartet. - Im dritten Quartal stieg der Umsatz des Segments Defense Systems von Northrop Grumman um 6 % aufgrund der hohen Nachfrage nach Munition und Raketenmotoren für geführte Mehrfachraketenstartsysteme (GMLRS). - Das schwedische Unternehmen Saab hob am Donnerstag seine Umsatzprognose für das Gesamtjahr aufgrund der starken Nachfrage nach Verteidigungsgütern an. - Das deutsche Unternehmen Rheinmetall meldete für das dritte Quartal einen Gewinnsprung aufgrund der starken Nachfrage nach Waffen und Munition. Wie Eisenhower in seiner Abschiedsrede erklärte, sei zwar noch eine hinreichende Militärmacht auch für die USA notwendig. Aber diese dürfe nicht in den Händen des Militärisch-idustriellen-Komplexes liegen, für dessen Aktionäre Waffen eine todsichere Geldanlage sind. Parick Greiner, der sich immer wieder gegen Krieg und Rüstung wendet, kommentierte heute auf LinkedIn: "KRIEG ist, wenn von einem 100.000.000$ Flugzeug, dessen Betrieb 40.000$ pro Stunde kostet, Bomben abgeworfen werden, die 100.000$ kosten, um Menschen zu töten, die von 1$ pro Tag leben!   Einfach mal darüber nachdenken…" Lesen Sie den ganzen Artikel

[abfindunginfo]

Aus der Rede von Wladimir Putin vom 29. Februar 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin sprach am 29. Februar 2024 vor der Föderationsversammlung. Auszug aus dem außenpolitischen Teil. Putin über die russische Außen- und Militärpolitik Am 29. 02. 2029 sprach der russische Präsident Wladimir Putin nun schon traditionsgemäß vor der Föderationsversammlung zur innen- und außenpolitischen Lage. Verständlicherweise interessieren in Deutschland weniger die Aussagen des russischen Präsidenten über die Innenpolitik. In seiner rund zweistündigen Rede nahmen diese jedoch den überwiegenden Teil ein. Wer sich dafür nicht interessiert (siehe hier), wird vielleicht in den nächsten Jahren über die Entwicklung Russlands genauso verwundert sein, wie über die Folgen der völkerrechtswidrigen Sanktionen (siehe hier und hier) gegen Russland. Im ersten Teil seiner Rede ging Wladimir Putin auf den aktuellen hybriden Krieg gegen Russland und die russische Außenpolitik ein. Entgegen der im Westen verbreiteten Sicht, dass Russland am 24.02.2022 völkerrechtswidrig die Ukraine militärisch angegriffen habe, erinnerte Putin: "Wir haben den Krieg im Donbass nicht begonnen, aber wir werden, wie ich schon oft gesagt habe, alles tun, um ihn zu beenden, den Nazismus auszurotten, alle Aufgaben der militärischen Sonderoperation zu lösen und die Souveränität und Sicherheit unserer Bürger zu schützen." Doch es geht aktuell nicht nur um die spezielle Militäroperation in der Ukraine, sondern um die gesamte globale Sicherheitsarchitektur, die sich nach den Worten von Putin grundlegend verändert hat. Wodurch Russland seine Sicherheit bedroht sieht? Wenn westliche Politiker von einer "regelbasierten Ordnung" sprechen, so sehen Russland und zunehmend mehr Staaten dahinter die Absicht des Westens, die Sicherheitsarchitektur auf der Basis der UN-Charta an den Rand zu drängen. Das lässt sich auch anhand der Veränderungen nachvollziehen, die mit wichtigen völkerrechtlichen Verträgen vor allem seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts vorgenommen wurden. Hier nur die wichtigsten Einschnitte: - ABM-Vertrag: Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (Anti-Ballistic Missiles, ABM), am 28.05.1972 mit zeitlich unbegrenzter Gültigkeit abgeschlossen - am 13.06.2002 traten die USA einseitig vom Vertrag zurück. - INF-Vertrag: Komplex bilateraler Verträge und Vereinbarungen zwischen den USA und der UdSSR/Russland über die Vernichtung aller boden-/landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (zwischen 500 und 5500 Kilometer), am 08.12.1987 mit zeitlich unbegrenzter Gültigkeit abgeschlossen - am 01.02.2019 erklärten die USA offiziell den Ausstieg. - START-Verträge: Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der UdSSR/Russland zur gemeinsamen schrittweisen Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen, unterzeichnet am 31.07.1991. - SORT-Vertrag: "Vertrag zur Reduzierung Strategischer Offensivwaffen" zwischen den USA und Russland, galt von 2002 bis zur Ablösung das New START-Abkommen im Februar 2011. Nachdem die Kontrollen durch die USA behindert wurden, hat Russland seine Teilnahme im Februar 2023 ausgesetzt. - NATO-Ost-Erweiterung: in fünf Schritten (1999, 2004, 2009, 2017, 2020). Mit dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wurde 2023/2024 der sechste Schritt vollzogen. - NATO-Russland-Grundakte: am 27.05.1997 in Paris unterzeichnete völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland über vertrauensbildende Maßnahmen, vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und Abrüstung, in der sich beide Seiten zum Verzicht auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt, zu gegenseitigen Konsultationen und friedlicher Beilegung von Konflikten bekannten. - Minsker Abkommen: die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige französische Präsident Francois Hollande, der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon vor zugegeben, dass die beiden völkerrechtlichen Minsker Abkommen nur dazu dienten, Zeit für die Aufrüstung der Ukranie zur Rückeroberung des Donbass zu gewinnen. - Steadfast Defender 2024: vom 22.01. bis 31.05.2024 stattfindendes größtes NATO-Manöver seit 1988 zum Training der "Verteidigung gegen einen Einfall der Russischen Föderation in ein NATO-Land mit Auslösung von Artikel 5 (Bündnisfall)". Putin: Russland will Frieden, aber stärkt die nationale und internationale Sicherheitsarchitektur Dem russischen Herangehen an Frieden, Krieg und Streitkräfte geht im Westen weitgehend jegliches Verständnis ab, wie erst jüngst unter anderem Jacques Baud nachgewiesen hat. Ungeachtet dessen versuchen russische Politiker wie Präsident Putin oder Außenminister Lawrow unermüdlich die Ziele Russlands transparent zu verdeutlichen und umzusetzen. Dem dienten auch folgende Aussagen aus Putins Rede vom 29.02.2024: Beginn der Übersetzung (Links wie im Original): Die strategischen Nuklearstreitkräfte befinden sich in voller Einsatzbereitschaft und sind garantiert einsatzbereit. Was wir im Bereich der Rüstung geplant haben, worüber ich in der Ansprache 2018 gesprochen habe - alles ist erledigt, oder diese Arbeiten werden gerade abgeschlossen. So ist das Hyperschall-Flugzeugsystem "Kinzhal" nicht nur in Betrieb genommen worden, sondern wird auch mit hoher Effizienz eingesetzt, um besonders wichtige Ziele während einer speziellen militärischen Operation zu treffen. Auch der seegestützte Hyperschall-Schlagkomplex "Zirkon", der in der Ansprache 2018 nicht einmal erwähnt wurde, ist bereits im Kampf eingesetzt worden, und dieses System ist bereits in Betrieb. Die Hyperschall-Interkontinentalblöcke "Avangard" und die Lasersysteme "Peresvet" sind im Einsatz. Die Tests des Marschflugkörpers "Burevestnik" mit unbegrenzter Reichweite und des unbemannten Unterwasserfahrzeugs "Poseidon" stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Systeme haben ihre hohen, man kann sagen einzigartigen Eigenschaften bestätigt. Die ersten serienmäßig hergestellten schweren ballistischen "Sarmat"-Raketen wurden ebenfalls an die Truppe ausgeliefert. Wir werden sie bald in den Einsatzgebieten im Kampfeinsatz vorführen. Die Arbeit an einer ganzen Reihe anderer vielversprechender Waffensysteme wird fortgesetzt, und wir werden mehr über die neuen Errungenschaften unserer Wissenschaftler und Waffenhersteller erfahren. Russland ist zum Dialog mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fragen der strategischen Stabilität bereit. Aber ich möchte etwas betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit mich jeder richtig versteht: Wir haben es in diesem Fall mit einem Staat zu tun, dessen herrschende Kreise offen feindselig gegen uns vorgehen. Was nun? Wollen sie ernsthaft mit uns über Fragen der strategischen Stabilität diskutieren, während sie gleichzeitig versuchen, Russland, wie sie selbst sagen, eine strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zuzufügen? Wir können ein klares Beispiel für eine solche Heuchelei geben. In letzter Zeit werden immer mehr unbegründete Anschuldigungen erhoben, zum Beispiel, dass Russland angeblich Atomwaffen im Weltraum stationieren will. Solche Andeutungen - die nichts anderes als Andeutungen sind - sind nur ein Trick, um uns in Verhandlungen zu ihren eigenen Bedingungen zu ziehen, die nur für die Vereinigten Staaten günstig sind. Gleichzeitig blockieren sie unseren Vorschlag, der seit mehr als 15 Jahren auf ihrem Tisch liegt. Ich beziehe mich auf den Vertragsentwurf zur Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum, den wir 2008 ausgearbeitet haben. Es gibt keine Reaktion. Es ist nicht klar, worüber sie sprechen. Daher haben wir allen Grund zu der Annahme, dass die Worte der heutigen amerikanischen Behörden über ihr angebliches Interesse an Verhandlungen mit uns über Fragen der strategischen Stabilität Demagogie sind. Am Vorabend der US-Präsidentschaftswahlen wollen sie ihren Bürgern und allen anderen zeigen, dass sie immer noch die Welt beherrschen. Sie sagen, dass wir in den Fragen, in denen es für Amerika vorteilhaft ist, zu verhandeln, mit den Russen reden werden, und in den Fragen, in denen es für sie nicht vorteilhaft ist, gibt es nichts zu besprechen, wie sie selbst sagen, business as usual, wo sie versuchen werden, uns zu besiegen. Aber das wird sicherlich nicht ausreichen. Unsere Position ist klar: Wenn man Fragen der Sicherheit und Stabilität, die für den gesamten Planeten verantwortlich und wichtig sind, diskutieren will, dann darf man das nur als Ganzes tun, natürlich unter Einbeziehung aller Aspekte, die unsere nationalen Interessen betreffen und sich direkt auf die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit Russlands auswirken. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der Westen versucht, uns in einen Rüstungswettlauf hineinzuziehen und uns dadurch zu erschöpfen, um den Trick zu wiederholen, der ihm in den 1980er Jahren mit der Sowjetunion gelungen ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich die Militärausgaben der UdSSR in den Jahren 1981-1988 auf 13 Prozent des Bruttosozialprodukts beliefen. Daher besteht unsere Aufgabe darin, den verteidigungsindustriellen Komplex so zu entwickeln, dass das wissenschaftliche, technologische und industrielle Potenzial des Landes gesteigert wird. Wir müssen die Ressourcen so rationell wie möglich verteilen und eine effiziente Wirtschaft der Streitkräfte aufbauen, um für jeden Rubel der Verteidigungsausgaben das Maximum zu erreichen. Es ist wichtig, dass wir das Tempo bei der Lösung sozialer, demografischer, infrastruktureller und anderer Aufgaben erhöhen und gleichzeitig ein qualitativ neues Niveau der Ausrüstung von Armee und Marine erreichen. Dies betrifft in erster Linie die Mehrzweckstreitkräfte, die Grundsätze ihrer Organisation, die Bereitstellung von unbemannten Angriffssystemen, Luftabwehr- und elektronischen Kriegsführungssystemen, Aufklärungs- und Kommunikationssystemen, Präzisions- und anderen Mitteln zur Bekämpfung. Es ist ernsthaft notwendig, die Verbände in der westlichen strategischen Richtung zu stärken, um die Bedrohungen zu neutralisieren, die mit der nächsten Osterweiterung der NATO und der Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Bündnis verbunden sind. Der Westen hat Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt provoziert und lügt weiter. Jetzt behaupten sie ohne jede Peinlichkeit, dass Russland angeblich einen Angriff auf Europa plant. Das ist schlicht und einfach - wir verstehen - Unsinn. Gleichzeitig wählen sie selbst Ziele für Angriffe auf unser Territorium aus und entscheiden sich für das ihrer Meinung nach wirksamste Mittel zur Bekämpfung. Es war die Rede von der Möglichkeit, NATO-Militärkontingente in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derjenigen, die einst ihre Kontingente in das Gebiet unseres Landes schickten. Aber jetzt werden die Folgen für mögliche Interventionisten noch viel tragischer sein. Sie müssen endlich erkennen, dass auch wir Waffen haben - ja, sie wissen es, ich habe es gerade gesagt -, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. Und all das, was sie jetzt erfinden, womit sie die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, dass damit wirklich ein Konflikt mit dem Einsatz von Atomwaffen und damit die Zerstörung der Zivilisation droht - begreifen sie das nicht? Das sind, wissen Sie, Menschen, die keine harten Prüfungen durchgemacht haben - sie haben bereits vergessen, was Krieg ist. Wir, selbst unsere jetzige Generation, haben im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Kaukasus so harte Prüfungen durchgemacht, und jetzt - im Konflikt in der Ukraine - passiert das Gleiche. Und sie denken, das sei alles nur eine Karikatur für sie. Was soll man dazu sagen: Die Russophobie macht wie andere Ideologien des Rassismus, der nationalen Überlegenheit und des Exzeptionalismus blind und vernebelt die Vernunft. Die Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten haben tatsächlich zur Demontage des europäischen Sicherheitssystems geführt. Dies birgt Risiken für alle. Es liegt auf der Hand, dass es notwendig ist, in absehbarer Zeit an der Gestaltung einer neuen Kontur gleicher und unteilbarer Sicherheit in Eurasien zu arbeiten. Wir sind bereit, mit allen interessierten Ländern und Verbänden ein substantielles Gespräch zu diesem Thema zu führen. Zugleich möchte ich noch einmal betonen - ich denke, das ist heute für alle wichtig -, dass ohne ein souveränes, starkes Russland keine dauerhafte Weltordnung möglich ist. Wir sind bestrebt, die Anstrengungen der Weltmehrheit zu vereinen, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren, einschließlich der raschen Umgestaltung der Weltwirtschaft, des Handels, der Finanz- und Technologiemärkte, während viele ehemalige Monopole und die mit ihnen verbundenen Stereotypen zerbröckeln. Ende der Übersetzung Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Wie denken Sie darüber? Lesen Sie den ganzen Artikel

[korrektheiten]

Kampfjets für Saudi-Arabien?: Kampfjets für Saudi-Arabien? Grünen-Zoff wegen Eurofighter-Zusage von Baerbock

Die JF schreibt: »Obwohl sich die Grünen nach wie vor Frieden und Abrüstung auf die Fahnen schreiben, sagt Außenministerin Annalena Baerbock Kampfflugzeuge für Saudi-Arabien zu. Dafür erntet sie klaren Widerspruch aus den eigenen Reihen – und erhält Schützenhilfe von sehr weit oben. Dieser Beitrag Kampfjets für Saudi-Arabien? Grünen-Zoff wegen Eurofighter-Zusage von Baerbock wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T1907C «

[die-linke-hannover-suedost]

Initiativen rufen zum Antikriegstag am 4.9. auf

Auch 203 ist das Alle bewegende Thema der Krieg in der Ukraine.

Das Bremer Friedensforum ruft exemlarisch für Freitag, 1. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz zu einer Kundgebung zum Antikriegstag auf.

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Mit diesem Krieg brachte Deutschland zum zweiten Mal ungeheures Leid über Millionen Menschen, besonders in Osteuropa. Etwa 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion wurden getötet. Der Krieg kostete insgesamt 60 Millionen Menschen das Leben, unzählige wurden verletzt und verstümmelt. Seit 1957 wird in Deutschland der Antikriegstag von Gewerkschaften und Friedensgruppen als Erinnerung und Mahnung veranstaltet: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Wir setzen am Antikriegstag ein Zeichen für Frieden, für Abrüstung der atomaren und konventionellen Waffen, für die Achtung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Immer mehr Menschen sehen die Zerstörung der Umwelt als das zentrale Problem der Zukunft an. Die Erde als bewohnbaren Ort zu bewahren, ist eine Menschheitsaufgabe. Dafür müssen Kriege beendet und Rüstungsausgaben reduziert werden. Wir gehen auf die Straße, weil wir nicht zusehen wollen, dass deutsche Waffen weltweit töten. Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Kriege beginnen seit Langem hier - auch am Rüstungsstandort Bremen. Laut den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums liegt Bremen an fünfter Stelle der Bundesländer bei den Rüstungsexporten.

Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen. In der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Wir sind der Überzeugung, dass immer mehr Waffen nicht automatisch zu einem schnelleren Ende des Krieges in der Ukraine führen. Im Gegenteil! Es ist unerträglich, mit welcher Leichtfertigkeit in vielen Medien und von vielen in der Politik - auch in Bremen - nach immer mehr Waffen für die Ukraine gerufen wird. Diese Politik trägt zur weiteren Eskalation bis hin zur Gefahr eines Atomkrieges bei. Schon jetzt hat der Krieg durch den Einsatz von Uranmunition und Streubomben weite Teile der Ukraine verseucht. Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sinkt, die soziale Ungleichheit in unserem Land verschärft sich. Wir fordern, endlich nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Wir wollen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg! Wir brauchen Diplomatie und Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg.

Wir sind zutiefst überzeugt, dass eine friedliche und gerechte Welt nur gemeinsam und solidarisch erreicht werden kann.

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Der Aufruf des DGB ist nachfolgend als PDF verlinkt.