#Austeritätspolitik

[zvaigzdelasas]

Die Bundesregierung sucht im Machtkampf gegen China die Beziehungen zu Thailand zu stärken. Diese reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück und blühten insbesondere während der Nazizeit auf.[...]

8 Nov 23

Vergangene Woche hielt sich die Leiterin der Asien-Pazifik-Abteilung im Auswärtigen Amt, Petra Sigmund, in Bangkok auf, um die bilateralen Bindungen, die auf „engen wirtschaftlichen und politischen Verknüpfungen“ gründeten, zu intensivieren. Berlin sieht Thailand auch als Alternative für die deutsche Industrie zu Standorten in China. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand reichen schon über anderthalb Jahrhunderte zurück. Sie wurden schon im Deutschen Kaiserreich ausgebaut, gewannen in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre, als die Regierung in Bangkok sich gegen den Einfluss der chinesischen Minderheit wandte, an Stärke und blühten vor allem in der Nazizeit auf. Bereits in den 1950er Jahren konnte die Bundesrepublik an die alten Kontakte nach Thailand anknüpfen – nun an der Seite der Vereinigten Staaten im Kontext der Systemkonfrontation.

Die ersten diplomatischen Beziehungen zwischen einzelnen deutschen Gebieten und dem heutigen Thailand, das bis 1939 Siam hieß, wurden in 1850er Jahren etabliert.[1] Zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs von 1871 bis 1918 wurden die Beziehungen fortgeführt. Bereits im Jahr 1897 besuchte der damalige siamesische König Chulalongkorn Deutschland und wurde dabei vom deutschen Kaiser Wilhelm II. empfangen. Trotz der während des Staatsbesuch beteuerten Freundschaft beider Länder gab es 1899 Überlegungen im Auswärtigen Amt, eine deutsche Kolonie an Siams Küste zum Indischen Ozean im Raum Langkawi zu etablieren.[2] Aus diesen Plänen wurde nichts; stattdessen bauten die Regierungen beider Länder die bilateralen wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen aus. Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts wurden siamesische Kadetten an deutschen Militärinstitutionen ausgebildet.[3] König Chulalongkorn kultivierte die Beziehungen mit Kaiser Wilhelm II. unter anderem, um besser zwischen den Großmächten manövrieren zu können.[4] Nach drei Jahren Neutralität im Ersten Weltkrieg erklärte die siamesische Regierung 1917 Deutschland den Krieg, ließ deutsche Schiffe in den Häfen des Landes konfiszieren und entsandte ein militärisches Expeditionskorps nach Westeuropa.[5]

Nach dem Ende der Kampfhandlungen an der Westfront des Ersten Weltkriegs besetzten siamesische Soldaten das deutsche Neustadt an der Weinstraße. [...] Die im Weltkrieg abgebrochenen diplomatischen Beziehungen nahmen beide Länder erst wieder im Jahr 1925 auf.[6] Von Ende 1925 bis Anfang 1932 vertrat Dr. Rudolf Asmis im Range eines Gesandten die Weimarer Republik in Siam.[7] Asmis hatte vor dem Ersten Weltkrieg im deutschen Kolonialdienst gearbeitet und von 1922 bis 1924 versucht, deutsche Wirtschaftskontakte nach Sibirien und Zentralasien wiederaufzubauen.[8]

Als 1925 der bis dahin absolutistisch regierende König von Siam verstarb, war das zwischen verschiedenen britischen Kolonien (Burma/Myanmar und Malaya/Malaysia und Singapur) liegende Land stark im Ausland verschuldet. Großbritannien gelang es zunehmend, Siam durch Kredite von sich abhängig zu machen.[9] Um diese Abhängigkeit zu verringern, forcierte der neue König eine harte Austeritätspolitik. Sein Hofstaat wurde von rund 2.500 Angestellten und Beamten auf etwa 400 reduziert. Insgesamt wurden in allen Ministerien des Landes rund 4.000 Beamte entlassen. Auch ausländische Berater mussten ihren Job quittieren, darunter Briten und Franzosen. Der deutsche Gesandte Asmis wertete das positiv und sah es als Schritt zu einer größeren Unabhängigkeit des südostasiatischen Landes an.[10] Mit einer Großbritannien gegenüber feindlichen Politik wurde Siam für die deutsche Südostasienpolitik zunehmend interessant.

In den „Preußischen Jahrbüchern“ erschien im Jahr 1927 ein Artikel, in dem die „Chinesische Frage“ als „Siams größtes Problem“ bezeichnet wurde. Laut dem Zensus des Jahres 1929 machten chinesische Einwanderer bereits rund die Hälfte der Einwohner der siamesischen Hauptstadt Bangkok aus, wenngleich sie nur insgesamt rund vier Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes stellten. Der deutsche Gesandte beobachtete, wie über die chinesische Minderheit auch kommunistische Organisationen Einfluss gewannen, und sah in einem äußerst restriktiven Pressegesetz zufrieden ein wirksames Mittel gegen „bolschewistische Umtriebe“.[11] Im Antikommunismus hatten die politischen Eliten Deutschlands und Siams einen gemeinsamen Nenner gefunden.

Nachdem infolge der Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929 Siams diplomatische Vertretung in Deutschland geschlossen worden war, öffnete die Gesandtschaft des südostasiatischen Landes in Berlin im Jahr 1937 wieder neu. Das nationalsozialistische Deutschland hatte 1936 einen neuen diplomatischen Vertreter nach Bangkok entsandt; unter der Ägide von Wilhelm Thomas „blühten die Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand auf“, wie es in einer Untersuchung über die Geschichte der bilateralen Beziehungen heißt.[12] Ein deutscher Professor wurde damals zum Berater der siamesischen Regierung für den Ausbau von Häfen und Wasserstraßen ernannt; die Lufthansa eröffnete ein Büro in Bangkok. Im Juli 1939 fand der erste Flug einer Lufthansa-Maschine von Berlin in die Hauptstadt des südostasiatischen Landes statt.[13] Das faschistische Deutschland konnte in Siam deutlich an Einfluss gewinnen.

Thailand [...] blieb im Zweiten Weltkrieg – wie im Ersten – zunächst neutral und schloss sich weder den faschistischen Achsenmächten noch den Alliierten an. In der insgesamt relativ kurzen Zeit der Neutralität entsandte die Regierung in Bangkok einen Militärattaché nach Berlin. Darüber hinaus gab es Besuche hochrangiger Offiziere aus Thailand in Nazideutschland; thailändische Soldaten wurden an verschiedenen deutschen Militärinstitutionen ausgebildet.[14] Einer der ausgebildeten Offiziere, Wicha Thitthawat, diente nach der Beendigung seiner Ausbildung direkt in der Wehrmacht und war als Soldat Teil der deutschen Besatzungsmacht in Frankreich.[15]

Im Dezember 1941 trat Thailand dann dem Bündnis der faschistischen Achsenmächte bei.[16] Für die größeren Achsenmächte Deutschland und Japan besaß das südostasiatische Land aufgrund seiner geographischen Nähe zu Britisch-Indien Bedeutung. So erhielt Rash Behari Bose, einer der Anführer der Indischen Unabhängigkeitsliga (Indian Independence League, IIL), in Thailand Asyl.[17] Sein Bruder Subhas Chandra Bose [!] hielt sich Anfang 1943 noch in Deutschland auf und wurde von einem deutschen U-Boot in den Indischen Ozean gebracht. Nach einer waghalsigen Aktion, bei der Subhas Chandra Bose vor der Küste Madagaskars von einem deutschen auf ein japanisches U-Boot wechselte, fuhr der indische Nationalist nach Südostasien. Nazideutschland entsandte auch Ärzte, um Thailand im Krieg gegen die Briten zu unterstützen.[18]

Als im Mai 1945 die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte, gab es weiterhin einen deutschen Gesandten in Bangkok. Im August 1945 kapitulierte die Regierung des faschistischen Japans und beendete damit den Zweiten Weltkrieg in Asien. Der thailändische Regentschaftsrat Pridi Phanomyong erklärte daraufhin, die thailändischen Kriegserklärungen von 1942 seien null und nichtig. Das südostasiatische Land wurde nicht von den Alliierten besetzt; die Monarchie existierte unverändert weiter. Die USA stiegen zur Großmacht mit dem größten Einfluss im Land auf.[19] Im Jahr 1952 nahm Thailand dann diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf.[20] Als Alliierte der USA fanden sich Thailand und Westdeutschland im gleichen Block der Systemkonfrontation wieder.

[antifainternational]

September 13/14/15, Kiel - Go Get Organized Antifa-Wochenende 2019

Antifa-Wochenende 2019: Antifa statt Vaterland. Get organized gegen Nationalismus, Faschismus und Kapitalismus! Ein Wochenende lang Workshops, Vorträge, Diskussionen, Vernetzung und Organisation. Rund um den 3. Oktober dieses Jahres werden die zentralen Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Kiel stattfinden. 30 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung soll unter dem Motto „Mut verbindet“ mit Volksfest und BRD-Politprominenz an die Menschen in der ehemaligen DDR erinnert werden, die 1989 den Fall den Berliner Mauer herbeiführten und damit gleichzeitig ein Appell rausgehen, die siegreiche bürgerliche Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Aber halt mal! Wie vereinigend ist Deutschland denn eigentlich wirklich und was soll hier verteidigt werden? So mutet dieses Motto doch mehr als ironisch an für einen territorial erweiterten Staat, der durch die Privatisierung und Treuhand-Abwicklungen von Betrieben nicht blühende Landschaften, sondern soziale Verwüstungen ganzer Regionen hervorbrachte. Für ein Land, das nicht verbindet, sondern spaltet: Mittels „Hartz IV“-Gesetzen in Deutschland und Austeritätspolitik in Europa wird die neoliberale Verarmungspolitik deutscher Spielart nach Innen gefestigt und nach Außen exportiert. Für ein Land, das seit 20 Jahren wieder Krieg führt und weiter fleißig an seinem reibungslosen Kontroll- und Repressionsapparat arbeitet. Für ein Land, welches das mörderische EU-Abschottungsregime stützt und damit für monatlich 180 europäische Mauertote mitverantwortlich ist. Für ein Land, welches von den rassistischen Pogromen Anfang der 1990er bis zu dem bis heute andauernden staatlich gedeckelten Neonazi-Terrorismus und dem rasanten Aufstieg der proto-faschistischen AfD in den Parlamenten von braunen Flecken übersät ist. Besonders stark ausgeprägt sind diese nicht zufällig auf demjenigen Territorium, auf dem vor dreißig Jahren unter nationalistischem Taumel die DDR abgewickelt und der BRD einverleibt wurde. All das spielt bei den großbundesdeutschen Feierlichkeiten keine Rolle, denn diese haben das Ziel, die neoliberale Mär vom Ende der Geschichte aufrechtzuerhalten. Demnach habe sich das System des westlichen Kapitalismus mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus  sowjetischer Prägung endgültig und alternativlos durchgesetzt. Dass dies eine ideologisch motivierte Lüge ist, sehen wir tagtäglich, wenn Menschen trotz aller Hindernisse die tödliche Festung Europa erklimmen, wenn Hunderttausende für eine mit diesem System nicht vereinbare Klimapolitik auf die Straße gehen, wenn antifaschistische Gruppen die Verbindungen zwischen staatlichen Institutionen und Rechtsterrorismus aufdecken, wenn Anwohner_innen sich gegen steigende Mieten und Verdrängung und für solidarische Stadtteile organisieren und für wahre Demokratie von unten kämpfen. Die Erzählung von der Alternativlosigkeit des bürgerlichen Kapitalismus hat immer Risse, die gerade in Krisenzeiten nicht mehr zu kaschieren sind. Es gilt für eine antifaschistische radikale Linke, tatkräftig daran mitzuarbeiten, sie auszuweiten. Im Rahmen des Antifa-Wochenendes 2019 wollen wir daran anknüpfen und verschiedene Facetten und Aspekten der Geschichte und Gegenwart aufgreifen und uns gemeinsam bilden, diskutieren und organisieren. Dafür wird es Workshops geben, in denen das kleine 1×1 der Antifa vermittelt wird – vom Transpimalen bis zur über Selbstverteidigung. Inhaltlich wollen wir zudem eine grundlegende Kritik am deutschen Nationalismus und praktische Interventionsmöglichkeiten erarbeiten und die Frage beantworten, warum Antifaschismus immer auch Klasse und feministisch sein muss. Mit Blick auf die Propaganda-Party zum 3.10. wollen wir außerdem eine Gegenperspektive zur hegemonialen Erzählung der „friedlichen Wiedervereinigung“ von 1989 aufmachen und uns mit der radikalen Linken in (Ost-)Deutschland zur Wendezeit befassen. Wir wollen diskutieren, wie eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Staatlichkeit und Nationalismus aussehen könnte. Und natürlich wird es Möglichkeiten zur politischen Organisierung geben, um auch über das Wochenende hinaus antifaschistisch aktiv zu bleiben. Egal ob schon lange dabei oder gerade erst mit dem Thema Antifa in Berührung gekommen: Es wird für alle was dabei sein. Zusätzlich gibt es natürlich auch aureichend Verpflegung und ein kleines Rahmenprogramm – es fehlt eigentlich nur noch Ihr! Also schnappt Euch Genoss*innen, Freund*innen, Mitschüler*innen, Nachbar*innen oder Arbeitskolleg*innen und lasst uns vom 13. bis 15. September in der Alten Meierei zusammenkommen, um uns gemeinsam gegen den Rechtsruck, neoliberale Trostlosigkeit und das Ende der Geschichte zu organisieren. Wir freuen uns auf ein spannendes, erkenntnisreiches, produktives und schönes Wochenende mit Euch! 13. September – 15. September 2019 | Kiel | Alte Meierei Für weitere Infos checkt: antifawe.noblogs.org

[my-life-fm]

Während Villarriba die Kassen plündert streitet sich Villabajo noch um den (Un-)Sinn von Mund-Nasen-Schutz, Abstandhalten und Kontaktreduzierung und wundert sich, warum in Klassenräumen plötzlich von 8 bis 13 Uhr 30 Kinder sitzen. - Herr, vergib Ihnen, denn sie wollten 40 Jahre nicht wissen, wen sie da gewählt oder durch Wahlenthaltung begünstigt haben.

» [...] Einem alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher werden für Nahrung und alkoholfreie Getränke gerade einmal 150 Euro im Monat zugebilligt. ... | ... Tatsächlich sind die Bildungschancen in Deutschland genauso ungleich verteilt wie die Infektionsrisiken bei einer Pandemie. [...] das Bildungssystem reproduziert die materielle Ungleichheit und trägt dazu bei, dass sich an der überkommenen Sozialstruktur nichts ändert. Die strukturelle Bildungsbenachteiligung der Armen wirkt als gläserne Decke, weshalb sie an den weiterführenden Schulen und an den Universitäten immer noch deutlich unterrepräsentiert sind. ... | ... Da der digitale Unterricht die Schülerinnen und Schüler aus armen Elternhäusern benachteiligt, weil sie entweder nicht über digitale Endgeräte verfügen oder damit weniger gut vertraut sind, nimmt die vorhandene Privilegierung der Kinder aus bessersituierten Familien noch zu. [...] Ein weiteres Problem sozial benachteiligter Familien [...] besteht darin, dass armen Kindern oft ein eigenes Zimmer und damit ein ruhiger Arbeitsplatz fehlt, der ihnen ein konzentriertes Lernen ermöglichen würde. ... | ... Wenn von jedem Bürger und jeder Bürgerin verlangt wird, dass sie in der Öffentlichkeit geeignete Schutzkleidung tragen, muss man ihnen diese auch zur Verfügung stellen. Momentan kommt der Sozialstaat seinen im Grundgesetz festgelegten Verpflichtungen gegenüber Bedürftigen nur lückenhaft nach. ... | ... Die befristete Gewährung eines Ernährungszuschlags von mindestens 100 Euro monatlich auf den Regelbedarf im SGB II (Hartz IV), im SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie auf die Asylbewerberleistungen ist überfällig. [...] Wenn die Miete wegen Verdienstausfalls oder ausbleibender Aufträge nicht bezahlt werden kann, wäre eine Notfall-Komponente im Wohngeld die Lösung. Nicht bloß Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen, sondern auch Mieterhöhungen sollten für eine Übergangszeit ausgeschlossen werden. Geschehen ist allerdings nichts, obwohl Bund, Länder und Gemeinden fast über Nacht mehr als eine Billion Euro für Hilfsmaßnahmen, Kredite und Bürgschaften mobilisiert haben, die in erster Linie der Wirtschaft zugutekommen. ... | ... Während zahlreiche Unternehmen, darunter auch große Konzerne, die eine robuste Kapitalausstattung haben und eine ansehnliche Dividende zahlen, von der Bereitschaft des Staates zu einer hohen Neuverschuldung profitieren, gingen die Einkommensschwachen bei den Rettungspaketen bisher weitgehend leer aus. [...] Derzeit halten Wirtschaftslobbyisten der Automobilindustrie und anderer Branchen mit Hilfe neoliberaler Ökonomen, die den Staat sonst als das größte Übel geißeln, bei der Bundesregierung die Hand auf, um sich die Kassen zu füllen, während sie die katastrophalen sozialen Folgen der Pandemie nicht interessieren. ... | ... Wird für die Wohnungs- und Obdachlosen sowie die Suchtkranken unter ihnen nicht mehr getan, droht dieser Personengruppe eine seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nie mehr gekannte Verelendung. [...] Die kommunalen Sozialdienste sind „systemrelevanter“ denn je, stehen aber unter enormem Druck, weil im Obdachlosenmilieu derzeit Verzweiflung um sich greift. ... | ... Nötig wäre ein „Corona-Soli“, der durch volle Aufrechterhaltung des Solidaritätszuschlages die Besserverdienenden, Kapitaleigentümer und Konzerne zur Bewältigung der Pandemiekosten heranziehen würde. Das ergäbe zwischen zehn und 20 Milliarden Euro jährlich, von denen die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur einen Bruchteil aufbringen müsste. ... | ... Praktisch alle Steuern, die besonders Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche zahlen, sind in den vergangenen drei Jahrzehnten gesenkt oder abgeschafft worden. ... | ... Deshalb wäre eine Vermögensabgabe als Lastenausgleich und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer mit Sicherheit legitim. ... | ... Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden. Demnächst wird darüber entschieden, wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat. [...] Entweder lässt man den Sozialstaat zur Ader oder man bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse. Wegen des Merkel-Dogmas „Keine Steuererhöhungen, egal für wen!“ sowie der bestehenden Macht- und parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse dürfte ein „Sparkurs“ in der Sozialpolitik die künftige Regierungspraxis bestimmen. ... | ... Mit den bakteriell ausgelösten Epidemien, die Deutschland im 19. Jahrhundert heimsuchten, Cholera und Typhus, hat die von dem als SARS-CoV-2 bezeichneten Virus hervorgerufene Covid-19-Erkrankung gemeinsam, die Immun- und Einkommensschwächsten am stärksten zu treffen. Auch die soziale Schlagseite der Schutzmaßnahmen des Staates wird dazu beitragen, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, ebenso wie das im globalen Maßstab zu befürchten ist. [...] «

Marcus Klöckner interviewt den Armutsforscher Christoph Butterwegge  ::  NachDenkSeiten  ::  07.05.2020  ::  Armutsforscher Butterwegge: „Nötig wäre ein Corona-Soli“  ::  https://www.nachdenkseiten.de/?p=60786

[politikonline]

„Den Finanzsektor sozialisieren“

„Den #Finanzsektor sozialisieren“ Die Dominanz der Finanzwelt hat unsere #Volkswirtschaften zerstört. Die #Ökonomin Grace Blakeley drängt auf grundlegende #Alternativen. Interview von Daniel Kopp des Onlinejournals der IPG

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[korrektheiten]

Ökonom: „Griechenland ist noch nicht aus der Krise“

Contra-Mag.:Der Ökonom Rudolf Hickel hält die wirtschaftliche Lage Griechenlands weiterhin für prekär. Wer hätte das gedacht, dass Schäubles Austeritätspolitik der Grund der Misere ist. Von Redaktion „Griechenland kehrt in die viel zu wenig ökonomisch vorbereite Abhängigkeit der Finanzmärkte zurück“, sagte Hickel anlässlich des Endes des dritten Kreditprogramm für Athen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues […] http://dlvr.it/QgN5dH

[melbynews-blog]

Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold | Albrecht Müller

Ein Abgeordneter der Grünen reißt sich die Maske selbst vom Gesicht: Sven Giegold | Albrecht Müller | NachDenkSeiten-Podcast Es gibt kaum ein politisches Wesen, das eine so ausgedehnte und im Kern verschleiernde Öffentlichkeitsarbeit macht wie der Europa-Abgeordnete der Grünen Sven Giegold. Er b...

https://is.gd/IURotY

[blognachrichten]

Das sind Schäubles (letzte) Helfer

Beim Treffen der Eurogruppe zu Griechenland gibt Finanzminister Schäuble mal wieder den Hardliner: Nein zu Schuldenerleichterungen, nein zu sofortigen Hilfszusagen. http://bit.ly/2qgBexq

[dermontag]

Zwei Jahre EU-Austritt Wie geht es den Briten nach dem Brexit? 30.01.2022, 18:00 Uhr Personalmangel, leere Regale und Angst um die Zukunft: Zwei Jahre nach dem Brexit halten viele Briten den EU-Austritt für eine fatale Fehlentscheidung. In einer Umfrage bewerteten mehr als sechs von zehn den EU-Austritt als negativ oder schlechter als erwartet. Auch viele Brexiteers sind unter den Enttäuschten. Für die blaue Flagge mit den gelben Sternen war der 31. Januar 2020 kein guter Tag. Auf dem Parliament Square in London traten einige erbitterte britische Gegner der Europäischen Union sie mit Füßen, während andere zu Hause trauerten. Im EU-Parlament sang man "Auld Lang Syne" und ließ die Briten ziehen. Zwei Jahre ist es nun her, dass Großbritannien die EU verlassen hat - seine Bevölkerung so gespalten wie wohl nie zuvor. Wie denken die Briten, deren Premier um sein politisches Überleben kämpft, 24 Monate und einen Handelspakt später über den Brexit? Ein Streifzug durch die britische Hauptstadt. "Ich wünschte, wir wären noch in der EU", sagt Carol Christofi aus den Surrey Hills, die mit ihrem Mann über den Platz am Covent Garden schlendert. Sie hat gegen den Brexit gestimmt und sorgt sich um ihre Töchter (17 und 21), die am liebsten international Karriere machen wollen. Wohnen und arbeiten, wo man will, ist für Briten nur noch mit entsprechendem Visum möglich - und das ist teuer und aufwendig. Das Gleiche gilt für EU-Bürger, von denen früher viele nach Großbritannien zum Arbeiten kamen. Heute fällt Christofi auf: An allen Ecken und Enden wird Personal gesucht, ob Gastronomie oder Handel, überall hängen Schilder. "Es gibt einen riesigen Mangel" Das beschäftigt auch Amanda Hitchcock, die sich auf der Straße in der Londoner City schnell eine Zigarette gönnt. Die Britin schließt Verträge mit Reinigungs- und Securityfirmen für ein größeres Geschäftsgebäude - oder versucht es zumindest. "Ich kann beim besten Willen keine Putzkräfte oder Security-Mitarbeiter finden. Es gibt einen riesigen Mangel", erzählt sie. Hitchcock meint, dass ihre Regierung den Austritt aus der EU nicht richtig umgesetzt habe. "Damit haben sie uns ganz schön in Bedrängnis gebracht." Sie ist eine von jenen, die beim Referendum 2016 zu Hause geblieben sind. "Ich bin ziemlich unparteiisch", erzählt sie. Damit ist Hitchcock eher die Ausnahme. Hört man sich unter den Briten um, haben die meisten eine klare Meinung - in einigen Fällen hat sich diese allerdings drastisch geändert. "Für den Brexit zu stimmen, war die dümmste Entscheidung, die ich jemals getroffen habe. Ich bereue es zutiefst", bekennt Sam, der in London im Kultursektor arbeitet und seinen vollen Namen nicht öffentlich machen will. Freunde und Kollegen, die er erst in den vergangenen Jahren kennengelernt hat, wissen nicht, dass er 2016 für den Austritt gestimmt hat. Er habe nicht den "Lügnern" wie Boris Johnson oder Nigel Farage zugehört und könne deshalb nicht sagen, er sei angelogen worden, schreibt Sam per E-Mail. Vielmehr habe er Kritik an der Agrarpolitik der EU oder der Austeritätspolitik gegenüber Griechenland verfolgt und sich gedacht: "Bei allem, was ich weiß, will ich ein Teil davon bleiben? Der junge Radikale in mir dachte, Nein sagen zu müssen, und von etwas Besserem zu träumen." Heute sind die Träume ausgeträumt. "Ich habe nicht darüber nachgedacht, wer für den Austritt aus der EU verantwortlich sein würde, wie peinlich und clownesk sie sein würden, wie ignorant und uninteressiert daran, wie die EU tatsächlich funktioniert." Viele "Leave"-Wähler bereuen Entscheidung In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinium bewerteten vor einigen Wochen mehr als sechs von zehn Briten den Brexit als negativ oder schlechter als erwartet. Dem "Observer" zufolge, der die Umfrage in Auftrag gab, haben sogar 42 Prozent derjenigen, die beim Brexit-Referendum für den Austritt gestimmt hatten, eine negative Meinung. "Wir sehen nun, dass eine signifikante Minderheit der "Leave"-Wähler sagt, dass die Dinge schlecht laufen oder zumindest schlechter als erwartet", sagte der Meinungsforscher Adam Drummond von Opinium. Statt zwei verhärteter Fronten aus Befürworten und Gegnern des Brexits sei sogar die Gruppe der "Leave"-Wähler selbst mittlerweile gespalten. Seit gut einem Jahr ist auch die Brexit-Übergangsphase vorbei, seitdem bekommt man in Großbritannien langsam zu spüren, was der Brexit bislang wirklich bedeutet - weniger Personal, weniger Auswahl an europäischen Produkten und unterbrochene Lieferketten. Selbst der Londoner John Jones, der im Brexit durch Handelsverträge große Chancen sieht, muss einräumen, dass diese bislang noch nicht zum Tragen gekommen sind. Der erhoffte Handelsdeal mit den USA ist in weiter Ferne, die bisher geschlossenen Verträge machen kaum einen Unterschied für die Wirtschaft. Jones' Erklärung: "Der Brexit ist von Covid blockiert worden." "Frei von den Zwängen Europas" Nigel Hanbury, der im Londoner Finanzzentrum für eine Versicherung arbeitet, ist dagegen schon jetzt zufrieden. "Ich denke, es läuft richtig gut", sagt der 64-Jährige. "Unser Geschäft floriert, aber noch wichtiger ist, dass wir frei von den Zwängen Europas sind." Er sei wirklich froh darüber, "raus" zu sein. "Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns", räumt er ein. Die Regierung müsse schnellstmöglich Regularien entfernen, die noch aus EU-Zeiten stammen. Angst, dass der in aller Welt renommierte Londoner Finanzsektor von Amsterdam oder Frankfurt abgehängt werden könne, hat der Brite nicht. "Wir haben ohnehin nie viel profitables Geschäft mit Europa gemacht." Mehr zum Thema Während man sich in London auf die eine oder andere Weise mit dem Schicksal des Landes arrangiert, wird im Norden schon an der Rückkehr in die Union gearbeitet. "Der Brexit hat Schottlands Wirtschaft und unserer offenen Beziehung mit Europa geschadet", schreibt der Aktivist Michael Gray, der für ein unabhängiges Schottland eintritt. "Die britische Regierung mag eine Weile damit durchkommen, das auf Covid-19 zu schieben, aber irgendwann wird die Realität durchsickern, dass wir durch den Brexit ärmer und isolierter sein werden." Eine Rückkehr Schottlands zur Europäischen Union gilt als unwahrscheinlich, da es für ein Referendum Hürden gibt und die Schotten ziemlich gespalten sind. Geht es aber nach Gray und Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon, sollte ihr Land schon im nächsten Jahr abstimmen, ob es sich vom Königreich abkoppeln will. Nächster Halt: EU.

[clouds-of-wings]

Deutschland werde "in Europa auf Stabilität achten und gleichzeitig ermöglichen, dass Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit freigesetzt werden", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz auf die Frage nach Befürchtungen einer Rückkehr zur Austeritätspolitik mit ihm als Finanzminister. "Für uns ist dabei ein Orientierungspunkt die beeindruckende und erfolgreiche Politik der griechischen Regierung", hob er hervor.

Oh FUCK!

Wenn die fünfte Welle kommt, haben wir gar keine Krankenhäuser mehr.

[umkaempftes-wohnen]

Solidarität in der Krise

Philipp Möller zum Sammelband „Umkämpftes Wohnen“

Rezension im MieterEcho

Solidarität in der Krise

Der Sammelband „Umkämpftes Wohnen“ verschafft Einblicke in die nachbarschaftliche Organisierung

Von Philipp Möller          

Während der COVID-19-Pandemie haben sich in vielen Kiezen und Hausgemeinschaften Solidaritäts-Netzwerke gegründet. In Chatgruppen oder per Aushang bieten Nachbar/innen besonders gefährdeten Menschen Hilfe bei Einkäufen an, es werden Anleitungen zum Nähen von Masken geteilt oder gemeinsam eine Zeitung gestaltet. Die Initiative dafür geht häufig von Gruppen und Zusammenschlüssen aus, die wie „Hände weg vom Wedding“, die „Kiezkommune“ oder die „Solidarische Aktion Neukölln“ bereits seit Längerem in ihren Kiezen politisch arbeiten. In den vergangenen Jahren entstanden in Berlin wie auch bundes- und europaweit neue Stadtteilgruppen, die der gesellschaftlichen Vereinzelung im Neoliberalismus mit dem Aufbau solidarischer Strukturen begegnen.

Diese Bewegung begleitete von Anfang an eine lebendige Debatte. Der vom Filmemacher und MieterEcho-Bildredakteur Matthias Coers gemeinsam mit dem Journalisten Peter Nowak herausgegebene Band „Umkämpftes Wohnen“ versammelt nun verschiedene Beiträge dieser Diskussion. Darin finden sich theoretische Analysen, Erfahrungsberichte und Strategiepapiere verschiedener Gruppierungen aus dem ganzen Bundesgebiet. Sie erzählen die Geschichten von gemeinsamen Kämpfen gegen die Zumutungen von Jobcentern, der Verhinderung von Zwangsräumungen und dem Aufbau von Stadtteilläden. Berichtet wird von Erfolgen wie Niederlagen im zähen Ringen um eine Alternative zum Kapitalismus. Die Hinwendung zu sozialen Kämpfen und die Organisierung von populären Klassen außerhalb der linken Szeneblase werden dabei als Grundlage dieser Alternative gesehen. Gemeinsamer Bezugspunkt ist dabei der Kiez beziehungsweise die Nachbarschaft. Interviews mit Initiativen, die die Herausgeber auf ihren Reisen für Filmvorführungen und Vorträge quer durch Europa befragten, erweitern den Blick über Deutschland 
hinaus. Sie verdeutlichen, dass bei allen lokalen Unterschieden der neoliberale Stadtumbau und die Folgen jahrelanger Austeritätspolitik eine grenzübergreifende Erfahrung darstellen und zugleich eine gemeinsame Perspektive des Widerstands eröffnen: Solidarität – lokal wie international.

MieterEcho Nr. 409 Mai 2020 als PDF

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2020/

[kallemax]

FASCHISMUS UND RECHTER POPULISMUS

“Man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, es verschwanden auf globaler Ebenenach der Finanzkrise von 2008 Vermögenswerte in Höhe von circa 40 Billionen US-Dollar im Nichts, allein in den USA lösten sich 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte in Luft auf. Schon lange zuvor hatten sich die in US-Dollar denominierten Geldkapital- und Finanzströme, die seit den 1970er Jahren unter anderem aufgrund des US-Handelsdefizits ständig gewachsen waren, von den globalen Handelsvolumen gelöst. Gerade die europäischen Großbanken hatten seit den 2000er Jahren in gigantischen Summen in US-Dollar notierte Wertpapiere und Derivate gekauft, die, wie sich in der Krise dann herausstellte, zum teil toxisch waren, sodass sich eine gigantische Deckungslücke bei der Dollarfinanzierung der europäischen Banken auftat. Als der Markt im Jahr 2008 einbrach, betrugen beispielsweise die Außenstände der deutschen Banken bei der Wall Street mehr als 1.000 Milliarden US-Dollar. Man hatte also in großem Stil US-Derivate mit von der Wall Street geliehenen Dollars gekauft, die nun von dieser zurückverlangt wurden. Es brach Panik unter den Banken aus, worauf die Regierungen Billionen in das Finanzsystem pumpen und Teilverstaatlichungen von Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen vornehmen mussten. Das belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heißt, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Wohlfahrtsstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten. Hinzu kommt, da die staatlichen Bailouts bei größeren Teilen der Bevölkerung unpopulär sind, dass Finanzkrisen oft mit moralischem Versagen nicht nur der Banker, sondern auch der Politiker in Verbindung gebracht werden und die Beziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner leicht personifiziert werden können. All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren. Die nationalen Präferenzen, die heute inszeniert werden, wie etwa der Brexit, können nicht Teil des reibungslosen Funktionierens der Politik des Staates werden, ohne dass ständig die Furcht vor Migranten, Flüchtlingen und Muslimen konstruiert, verbreitet und mobilisiert und damit in den Dienst der Kontrolle der Mobilität von solchen Bevölkerungsteilen gestellt wird, die vom Süden des Globus abwandern müssen, um überhaupt zu überleben. Der Gegensatz zwischen den kompletten Freiheiten der Waren-, Geld- und Kapitalströme einerseits und der fehlenden Mobilität großer Teile der Weltbevölkerung andererseits muss über spezifische Formen der Regulierung befriedet werden, die von den Staatsapparaten materialisiert und von den populistischen neofaschistischen Bewegungen ideologisch bearbeitet werden.”

https://non.copyriot.com/faschismus-und-rechter-populismus/

[korrektheiten]

EU-Kommissar rechnet mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik

Contra-Mag.:EU-Kommissar Moscovici rechnet auch unter SPD-Finanzminister Scholz mit der Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik: "Olaf Scholz ist der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet." Von Redaktion Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium grundsätzlich nichts ändert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige ... http://dlvr.it/QKYYsy