#EU Gemeinderat

[awordwasthebeginning]

09. Juni 2024: Kommunalwahlen Baden-Württemberg

(Ja, Europawahl ist da auch. Praktisch! Muss man nur 1x zur Urne gehen.)

Was wird bei den Kommunalwahlen gewählt?

Gemeinderat - entscheidet z.B. über den kommunalen Haushalt, Baumaßnahmen der Gemeinde, die Grundsteuer in der Gemeinde, kommunale Kitagebühren usw. usw.

Ortschaftsrat - die Vertretung eines Teilorts einer Gemeinde, hat allerdings nicht die Entscheidungsgewalt des Gemeinderats

Kreistag - entscheidet über die grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises

Regionalversammlung (Verband Region Stuttgart) - die einzige Regionalversammlung, die direkt gewählt wird; überall sonst tut das der Kreistag. Regionalverbände schreiben den Regionalplan, der da beinhaltet: Siedlungsstrukturen, Infrastruktur, Energieversorgung, Hochwasserschutz, Grünzüge etc. auf regionaler Ebene.

Wer kann wählen?

Deutsche oder EU-Ausländer*innen, die seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und das 16. Lebensjahr vollendet haben sowie erstmals auch wohnungslose Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieser Gemeinde (dieses Kreises, der Region etc.) haben.

Wie wird gewählt?

Per Briefwahl oder vor Ort im Wahllokal. Die technischen Details haben andere schon gut ausgeführt, außerdem kommen die Wahlunterlagen mit einer Bedienungsanleitung.

Nu hat BaWü aber mit das komplizierteste Kommunalwahlsystem in ganz Deutschland. Daher kann es sein, dass ihr eure Kommunalwahlunterlagen unabhängig davon, ob ihr Briefwahl beantragt habt oder nicht, schon im Voraus erhaltet, damit ihr die Stimmzettel schon im Voraus ausfüllen könnt und nicht am Wahltag stundenlang die Kabine blockiert.

Also!

Für den Gemeinderat (und den Ortschaftsrat) gilt:

...das Verhältniswahlrecht. Der Anteil der Stimmen, die insgesamt auf eine Liste entfallen, ist dafür ausschlaggebend, wie viele Mandate eine Partei bzw. Wählervereinigung erhält. Die einer Partei oder Wählervereinigung zustehenden Mandate werden auf diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten verteilt, die auf der betreffenden Liste die meisten Stimmen erhalten haben.

Ihr habt so viele Stimmen, wie der Gemeinderat Sitze hat - also zwischen 8 und 60, je nach Gemeindegröße. Auf der Liste einer Partei oder Wählervereinigung stehen meist auch genau so viele Kandidierende.

Ihr könnt euch entschließen, pauschal einer Partei all eure Stimmen zu geben - dann reicht es, wenn ihr nur diese Liste abgebt, ohne Kreuzchen und alles. Dann entfällt auf jede Person auf dieser Liste eine Stimme.

Ihr könnt aber auch

a) kumulieren: Dabei könnt ihr den Personen auf der Liste bis zu 3 Stimmen geben. D.h. wenn 8 Personen auf der Liste kandidieren und ihr könnt eine davon gar nicht leiden, könnt ihr einer anderen Person auf dieser Liste 2 Stimmen geben. Dazu müsst ihr dann aber wirklich überall eintragen, wie viele Stimmen welche Person bekommen soll.

b) panaschieren: Ihr wollt Personen von unterschiedlichen Listen kombinieren? Geht auch. Dazu verteilt ihr eure Stimmen entsprechend auf den Listen und gebt alle Listen, auf denen ihr jemandem Stimmen gegeben habt, ab; oder aber ihr schreibt die 2 Personen von Liste A, die ihr wählen möchtet, mit auf Liste B (es gibt unten noch freie Felder) und verteilt dann nur auf dem Zettel von Liste B die Stimmen.

Dazu kommt dann auch noch die ~✨Unechte Teilortswahl✨~, die es zum Glück nicht mehr überall gibt. Dabei werden die Kandidierenden nach Teilorten aufgelistet. Jeder Teilort erhält eine feste Anzahl an Sitzen im Gemeinderat, damit alle Teilorte vertreten sind. Man kann seine Stimmen so verteilen, dass die Kandidierenden aus dem eigenen Teilort die meisten Stimmen bekommen (ist ein bisschen wie mit den Direktmandaten bei der Bundestagswahl), allerdings nicht mehr, als der Teilort Sitze im GR hat. Es kann dabei dennoch zu "Ausgleichsmandaten" im GR kommen, z.B. wenn eine Partei in einem Teilort viel besser vertreten ist als in der gesamten Gemeinde und dadurch über diesen Teilort mehr Sitze gewinnt, als ihr eigentlich zustehen.

Für die Kreistagswahlen gilt das gleiche System wie beim Gemeinderat, nur, dass es hier noch Wahlkreise im Kreis gibt. 😅

Weitere Infos, Musterstimmzettel usw.:

[korrektheiten]

ORF-„Sommergespräche“: So profitierte ÖVP-Politiker und Hotelier vom 35-Personen-Team

Unzensuriert:»ORF-Moderator Martin Thür hat auf X sein Team der ORF-„Sommergespräche“ präsentiert: 35 (!) ORFler insgesamt! Ein Aufwand, der sich vor allem für einen ÖVP-Gemeinderat und Hotelier am Traunsee gelohnt haben dürfte, wie jetzt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser aufgedeckt hat. http://dlvr.it/TCvKv0 «

[nokzeit]

"Europa garantiert Frieden und Sicherheit"

"Europa garantiert Frieden und Sicherheit" (Foto: pm) Podiumsdiskussion der CDU Walldürn zu Europa Walldürn. (pt) Nicht nur die Kommunalwahl findet am 09. Juni statt, auch über Europa können die Wählerinnen und Wähler an diesem Tag abstimmen. Aus diesem Anlass veranstaltete die CDU Walldürn am vergangenen Freitag eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mit Sicherheit Europa – für ein Europa, das schützt und nützt“ im Haus der offenen Tür. Zunächst begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende, Fabian Berger, alle Anwesenden. Ganz besonders begrüßte er den Landesvorsitzenden der Jungen Union, Florian Hummel, den CDU-Kreisehrenvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann und Luis Kuhn, die bei der Podiumsdiskussion miteinander über die Europäische Union diskutieren. Außerdem begrüßte Berger den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Dr. Norbert Rippberger, Alois Gehrig MdB a.D. sowie den JU-Kreisvorsitzenden und frisch gewählten Bürgermeister von Binau, Dominik Kircher. Auch zahlreiche Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag hatten es sich nicht nehmen lassen, über das wichtige Thema Europa mitzudiskutieren. „Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen und ebenso großer Chancen“, so Berger. Für ihn bestünden die Aufgaben, vor welchen die EU steht im Kern aus drei Säulen – Frieden, Sicherheit und Wohlstand. All diese Dinge seien keine Selbstverständlichkeiten mehr. „Diese Themen betreffen uns hier in Walldürn, genauso wie die Menschen in ganz Europa. "Genau deshalb sei es wichtig, am 09. Juni von unserer Stimme Gebrauch zu machen. Gleiches gelte für die Kommunalwahl, die am selben Tag stattfindet. „Unsere Heimat lebt vom Engagement der Gemeinde- und Kreisräte. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Ihre Zukunft aktiv mitzugestalten“, appellierte der Vorsitzende an die Anwesenden. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Nach diesen einleitenden Worten hielt der Landesvorsitzende der Jungen Union, Florian Hummel, einen kurzen Impulsvortrag. Dr. Andrea Wechsler, EU-Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg, musste leider krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Europa sei ein Thema, das die junge Generation betrifft und viele junge Menschen umtreibt. Insbesondere die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat dafür gesorgt, dass Freiheit und Sicherheit wieder ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Die Europäer müssten dem „ein Zeichen der Stärke entgegensetzen“, so Hummel. Es gelte die eigene Verteidigungsfähigkeit, auch kurz- und mittelfristig zu stärken. „Die Wehrpflicht ist ein Freiheitseingriff für die junge Generation, aber eine nicht verteidigungsfähige Gesellschaft ist ein weit größerer Freiheitseingriff“. Freiheit heiße für ihn Verantwortung für die Sicherheit in der Gesellschaft. Neben diesen wichtigen Aspekten besteht eine wichtige Säule der EU, die sich aus einer Wirtschaftsgemeinschaft heraus entwickelt habe, in der Schaffung von Wohlstand. In diesem Kontext kritisierte Hummel das von der EU beschlossene Verbrennerverbot und forderte eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand ermöglicht. Es gelte, technologieoffen zu bleiben. In all diesen Fragen sei die CDU der richtige Ansprechpartner, nicht die Ampel-Parteien. Im Anschluss fand eine von Fabian Berger moderierte Podiumsdiskussion statt. Florian Hummel diskutierte dabei mit dem CDU-Kreisehrenvorsitzenden Ehrenfried Scheuermann sowie mit Luis Kuhn, der sich mit gerade einmal 16 Jahren als jüngster Kandidat für ein Mandat im Gemeinderat bewirbt. Alle drei brachen eine Lanze für das Projekt Europa, hatten aber gleichzeitig auch Punkte, die sie kritisch sehen. Scheuermann, der mit der EU aufgewachsen ist und ihre Entwicklung selbst miterleben konnte, bezeichnete sie als „einzige Möglichkeit, um Frieden und Sicherheit zu gewährleiten.“ Für ihn, der selbst „in Rom keinen Stadtplan mehr braucht“, sei die EU eine Möglichkeit, um andere Kulturen kennenzulernen. Dabei stelle man häufig fest, dass man gar nicht so unterschiedlich denke. Luis Kuhn lobte den Freiheitsgedanken, mit dem er unter anderem Reisen ohne Grenzkontrollen verbinde oder die Möglichkeit, zu arbeiten, wo es einem gefällt. Er fand jedoch auch Worte der Kritik. Er bezeichnete die EU als „überladenes Bürokratiemonster, hier müsse man anpacken. Das Ringen um Kompromisse hob der JU-Landesvorsitzende Hummel als gute Möglichkeit hervor, um sich in andere Perspektiven hineinzuversetzen. Die EU müsse aber stärker zu ihrem ursprünglichen Fokus zurückfinden, der Wirtschaftsgemeinschaft und nicht alles regeln wollen. Anschließend gab es, nach einigen Fragen aus dem Publikum, noch die Möglichkeit, sich bei einem Bier noch weiter über Europa zu unterhalten und Ideen und Meinungen auszutauschen. Lesen Sie den ganzen Artikel

[unscharf-an-den-raendern]

Ich hab heute Nacht geträumt, ich wäre ins EU-Parlament gewählt worden. Dort hab ich mit dann der Fraktion der Grünen angeschlossen und Martin Sonneborn war total begeistert von mir. Später habe ich aber mein Mandat niedergelegt, weil ich mich aus Versehen auf der Liste der rechten Partei “Volksabstimmung” hab aufstellen lassen und auf keinen Fall wollte, dass diese Partei einen Sitz im Parlament hat.

In einem anderen Traum musste die Gemeinderatswahl wiederholt werden, weil die AfD sich beschwert hat (die Freien Wähler hier fechten die Wahl an, weil es Fehler bei der Auszählung gegeben haben soll und sie unbedingt noch einen Sitz haben wollen). Deswegen wurden nicht mehr einzelne Personen gewählt, sondern nur noch Parteien. Den Wahlzettel durfte man trotzdem zuhause ausfüllen (ich weiß nicht, wie das in anderen Bundesländern ist, aber hier in BW hat man den Wahlzettel zugeschickt bekommen und hat dann im Wahllokal einen Umschlag dafür gekriegt. Liegt daran, dass man, je nach Größe des Gemeinderats, richtig viele Stimmen hat. Hier hatte man 40.). Ich hatte versehentlich die SPD angekreuzt und musste deswegen einen Tintenkiller benutzen, um mein Votum zu korrigieren.

[thali135]

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bedeutet mehr als das Hissen einer Flagge! Als Gemeinde haben wir unsere grundsätzliche Bereitschaft zur Hilfe bereits gegenüber dem Landratsamt signalisiert, vorbehaltlich evtl. erforderlicher Beschlüsse des Gemeinderats. Es ist traurig zu sehen, dass auf europäischem Boden und an den Grenzen der EU in der heutigen Zeit und in einer (hoffentlich allerorts) aufgeklärten Gesellschaft Krieg herrscht. Dieser Angriffskrieg verstößt gegen das Völkerrecht und muss schnellstens enden. Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt klare Kante zeigen und losgelöst von wirtschaftlichen Interessen ein Ende des russischen Angriffs auf die Ukraine erzwingen. Danke an unsere Feuerwehren, den Verein Kind im Fokus und die vielen anderen Vereine und Organisationen, die Spendenaktionen zur unbürokratischen Hilfe für die Menschen in der Ukraine ins Leben gerufen haben! Die ukrainische Fahne haben wir als Solidaritätsbekundung vor dem Rathaus gehisst. Passenderweise decken sich die Landesfarben der Ukraine mit den Farben unseres Gemeindewappens. #ukraine #standwithukraine #supportukraine #unitedforukraine #neinzumkrieg #flaggezeigen (hier: Eching, Freising) https://www.instagram.com/p/CamysYyK4uC/?utm_medium=tumblr

[ibizafiles-blog]

#Ibizafiles / Eine Chronik der Ereignisse I

16.05.2019 | 180-Grad-Schwenk der FPÖ bzgl. CETA

Feburar 2017, also knapp ein halbes Jahr vor dem Dreh des Ibiza-Videos, war die FPÖ noch streng gegen das EU/Kanada-Freihandelsabkommen CETA. Hofer: "Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir." Wird die FPÖ seit der Aufnahme des Ibiza-Videos von der ÖVP erpresst?

15.01.2019 | ORF Berichtet zum BVT-Ausschuss

Es wird vermutet das der ehemalig BVT-Spionagechef Bernhard P. im Besitz von ÖVP-Daten ist, die im Staatsschutz gefunden wurden. Laut Opposition habe H. gegen Belastungszeugin Ria-Ursula P. bei einer Postenbesetzung das Nachsehen gehabt. P. gilt als Bekannte von Johanna Mikl-Leitner und soll ihren einstigen Job im Staatsschutz über die ÖVP vermittelt bekommen haben.

19.03.2018 | Standard berichtet über Datenlöschung

Grund für Razzia: Einige Mitarbeiter hätten Datenlöschung "mutwillig unterlassen" und/oder Daten kopiert. Es gibt mehrere potenzielle Gründe. Alle Aussagen deuten aber auf eines hin: Die untersagte Löschung von Daten. Der Verdacht lautet also auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung. Waren darunter geheime Dokumente oder Dateien der ÖVP?

28.02.2018 09:00 | BVT Razzia findet statt

Einsatztruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) unter Leitung von FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler führt Operation durch. 40.000 Gigabyte an Daten werden sichergestellt. Darunter 300 CDs. Auch Datenträger und DVDs wurden mitgenommen die nicht vom Hausdurchsuchungsbefehl umfasst waren.

27.02.2018 22:40 | BVT Razzia wird genehmigt

Die BVT Razzia wird mündlich durch einen Journalrichter bewilligt. Sie findet tags darauf statt. Experten sprechen von einem "groben Fehler". Die unzulässig erlangten Beweise werden wohl trotzdem verwertet. Das Oberlandesgericht hat die daraufhin erfolgte Razzia inzwischen für großteils unzulässig erklärt.

27.02.2018 | Gernot Blümel muss verfrüht abreisen

Gernot Blümel gibt vor dem Ministerrat in Brüssel ein Interview. Agenda: Brexit-Verhandlungen. Er muss an dem Tag verfrüht abreisen und zieht damit Ärger und Unverständnis aus Brüssel auf sich. "Diese Unart, welche unter dem damaligen Außenminister Kurz begann, reißt schon wieder ein: Europaminister @Gernot_Bluemel reist ohne Pressekonferenz vom Rat in Brüssel aus “Zeitgründen” ab. Dabei gäbe es zu Polen und Brexit einige Fragen."

27.02.2018 21:04:05 | Mail von Blümel bzgl. Videos

Es geht um mehrstündiges Videomaterial von Gudenus und Strache und die Strategie dazu. "Wir haben mehrstündiges Videomaterial das jeder Überprüfung standhält. Strache+Gudenus. Da sind alle anderen obsolet." Spricht er über die "Filme" die Axel Melchior schon 2015 erwähnt hat? Waren sie Kurz und Blümel nicht gut genug und das Ibiza Video endlich das perfekte Mittel zum Zweck?

12.2.2018 | Kurier berichtet über Blümel & Öttinger

Der Kurier berichtet dass sich Blümel und Öttinger an jenem Tag tatsächlich getroffen haben. Auf die Blümel-Aussage, keinen Cent mehr in den EU-Topf zu überweisen, reagierte Oettinger nüchtern: "Wenn es ums Geld geht, gibt es Streit."

12.02.2018 19:52 | Mail von Blümel bzgl. Öttinger

Diese Email soll Blümel am 12.02.2019 an Kurz geschrieben haben. Es geht um ein Treffen von Blümel mit Öttinger (über dass der Kurier dann auch berichtet hat) und um die Überweisung von 78.000€ über den Wirtschaftsbund. Blümel beschwert sich über Öttinger und sagt das er mit ihm nicht arbeiten kann. Weiter wird das Wort c.i. erwähnt, das Rätsel aufgibt.

Frühling 2018 | Besuche in der Renngasse 6 – 8

Informant ist einige male in der Renngasse. Abgeholte Daten: Zw. 1.500 & 2.000 Mails aus der Führungsriege der ÖVP, nahestehenden Vereinen, sowie Korrespondenz zw. FPÖ & ÖVP. Mehrstündiges Ibiza Video und acht kürzere Videos von Gudenus und Strache. Quelle: EU-Infothek

Herbst 2017 | Anonymer Anruf mit Folgeauftrag

Wochen später Anruf des Rechtsanwaltes Dr. Mirfakhrai. Informant solle sich Sicherheit und alle Netzwerkverbindungen in einem Objekt in der Wiener Innenstadt (Renngasse 6 – 8), von der Straße aus, vornehmen und gegebenenfalls Daten checken. Quelle: EU-Infothek

Sommer 2017 | Pension Enzian bekommt neuen Vorstand, Podgorschek wird abmontiert

Podgorschek wird still und leise als Landesrat in Oberösterreich abmontiert, nachdem er ein Jahr zuvor mit Aussagen über eine "Zelle im Verfassungsschutz, die man austrocknen müsse", aufgefallen war. Und die blaue Pension in St. Jakob erhielt plötzlich einen neuen Vorstand, wie das Vereinsregister zeigt. Wieso war es der FPÖ inmitten der innenpolitischen Nachbeben von Ibiza plötzlich so wichtig, sich um ihre Frühstückspension in Osttirol zu kümmern? Quelle: Standard

Sommer 2017 | Das Ibiza Video wird aufgenommen

Es wird heimlich gefilmt, wie sich der bisherige FPÖ-Obmann und Vizekanzler mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden unterhält - und von angeblichen hohen Spenden österreichischer Firmen erzählt. Quelle: Die Presse

Sommer 2017 | Kapp, Maderthaner, Mirfakhrai & Fleischmann löschen Teile ihrer Socialmedia Accounts

Daniel Kapp & Mirfakhrai löschen 2 Tage vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos all ihren Content auf Twitter. Fleischmann hört 1 Tag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos auf zu twittern. Mirfakhrai löscht zu dieser Zeit seinen Twitter-Account komplett. Quelle: Twitter

Sommer 2017 | Erster Anruf & Auftrag

Informant bekommt Anruf & Auftrag zur Prüfung der WLAN Anlage in Ibiza. Anlage wird vor Ort geprüft und stellt sich als sehr unsicher heraus.

2015 | Bernhard P. trifft sich mehrere Male mit Axel Melchior bzgl. "Spielfilmen"

P. rechnet zumindestens eine Spesenabrechnung über die Treffen mit Melchior unter "Ukrainekonflikt" ab. Fanden die Treffen damals im Verein AMU statt? Ging es schon damals um geheime Filmaufnahmen? Quelle: Twitter

2015 | SMS Verkehr zwischen Spionagechef des BVT Bernhard P. und ÖVP Mitarbeiter Axel Melchior

SMS-Verkehr, mitten in der Nacht, zwischen Axel Melchior und Bernhard P. im Jahr 2015: „Es gibt neue Filme“. Später nannte Melchior die Titel der „neuen“ Filme: „Der Agent ohne Namen“, „Der Dritte Mann“, „Herz, Dame, König, Spion“. Quelle: ORF

[oevp-neunkirchen]

EU – Gemeinderat Christian Gruber auf Arbeitsbesuch in Tunis EU - Gemeinderat Christian Gruber traf sich mit einer Delegation in Tunis mit Tourismus - Staatssekretär Nabil Bziouech und Botschafter Dr.

[verschwoerer]

"Dieses Projekt ist die größte Chance für Stuttgart, seit ich denken kann. Und ich denke schon eine ganze Weile." Manred Rommel (2007)

"Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ist eines der am besten und umfassendsten geplanten Projekte der DB AG." Oliver Schumacher, DB-Konzernsprecher (2008)

"Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant und steht auf finanziell sicheren Beinen." Ministerpräsident Oettinger, 18.08.2008

"Wir sind froh, dass die Gegner des Projekts mit ihrer Kostenschätzung ganz offensichtlich falsch liegen." SPD-Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler, 18.08.2008

"Ab jetzt ist Schluss mit lustig: Diese emotionale Art, diese aggressive Art und diese unseriöse Art der Desinformation nehme ich nicht hin. Ich kann der Öffentlichkeit nur sagen: Gehen Sie diesen erkennbaren Gegnern nicht auf den Leim." Ministerpräsident Oettinger bei Verkündung der Kostensteigerung auf 3,1 Mrd. Euro für Stuttgart 21 über die Kostenschätzungen von 8,7 Mrd. Euro, 18.08.2008

"Es sind keine Überraschungen mehr zu befürchten." SPD-Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler zum Thema Kostensteigerungen, Aug. 2008

"Was spielt es für eine Rolle, ob Stuttgart 21 eine Milliarde Euro teurer wird?" Edmund Hug, IBM, Vorsitzender des Forums Region Stuttgart und des Vereins Pro Stuttgart 21, 21.09.2009

"Für mich liegt die Sollbruchstelle bei 4,5 Milliarden Euro." Bahnchef Rüdiger Grube, 09.11.2009

"Die Stadt wird von diesem Jahrhundertprojekt klar profitieren." Stuttgarter OB Wolfgang Schuster, 02.02.2010

"S21 ist tatsächlich unumkehrbar, und das ist gut so." SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel, 04.08.2010

"Das Land zahlt für Stuttgart 21 weniger, als wir in einem einzigen Jahr in den Länderfinanzausgleich bezahlen." Ministerpräsident Stefan Mappus, September 2010

"Die Landtagswahl ist die Befragung der Bürger zu Stuttgart 21." Bundeskanzlerin Angela Merkel, 15.09.2010

"Stuttgart 21 rechnet sich für uns bis zu Baukosten von 4,8 Milliarden Euro." Bahnchef Rüdiger Grube, 11.10.2010

"Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten." Heiner Geißler, 30.11.2010

"Mit S 21 werden pro Tag 37% mehr Züge fahren als heute." Landes-Verkehrsministerin Tanja Gönner, 30.11.2010

"Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen." SPD-Landeschef Claus Schmiedel, 27.08.2011

"Es gibt in Deutschland keine Stadt, die ein so tolles Projekt vor der Brust hat." Bahnchef Rüdiger Grube, Oktober 2011

"Ich habe dazu immer gesagt, eine Sollbruchstelle in den Verträgen wäre erreicht, wenn die Kosten 4,526 Milliarden Euro übersteigen." Bahnchef Rüdiger Grube, 19.11.2011

"Der Gare de l’Est in Paris ist ein Kopfbahnhof, weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, nur Kühe und Atlantik." EU-Kommissar und Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger, 20.11.2011

"Wir haben seriös gerechnet." Bahn-Vorstand Volker Kefer, 23.11.2011

"Stuttgart 21 muss weitergebaut werden." Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, 09.02.2013

"Ein solches Projekt muss wirtschaftlich sein". Regierungssprecher Steffen Seibert, 19.02.2013

"Gibt das Land nicht mehr Geld für Stuttgart 21, wird das Zugfahren teurer." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, 07.03.2013

"Stuttgart 21 wird gebaut!" Ministerpräsident Winfried Kretschmann, 07.03.2013

"Wir müssen jetzt bauen, bauen und noch mal bauen. Über die Kosten reden wir dann, wenn sie eintreten." Projektsprecher Wolfgang Dietrich, 20.06.2013

"Es ging uns in der Landesregierung natürlich auch darum, München zu zeigen, was dieses Stuttgart draufhat." Annette Schavan, 13.05.2014

"Niemand hat die Absicht, einen unsicheren Bahnhof zu bauen." Alexander Funk, CDU-Abgeordneter, 06.05.2015

"Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht." Bahnchef Rüdiger Grube, 25.11.2016

"Auch ich habe subjektiv betrachtet die Auswirkungen des Baus unterschätzt." Dr. Florian Bitzer, DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH, im Umwelt- und Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats, 21.03.2017

"Mit dem Wissen von heute würde man das Projekt nicht mehr bauen." Richard Lutz, DB Vorstandsvorsitzender, im Verkehrsausschuss des Bundestags, 20.04.2018

"Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil. Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte." Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, 07.06.2018

[karntnabua]

Europa-Gemeinderäte in Brüssel

Heute in meiner Eigenschaft als St. Veiter Europa-Gemeinderat in Brüssel unterwegs.

#eu #eugr #stveit #europa

[pressmost]

Ardagger Taler: Ein ideales Weihnachtsgeschenk für "Kurz Entschlossene"! Bei 60 Betrieben können die Taler "eingelöst" werden.

Ardagger Taler: Ein ideales Weihnachtsgeschenk für “Kurz Entschlossene”! Bei 60 Betrieben können die Taler “eingelöst” werden.

Rund 60 Betriebe aus unserer Gemeinde Ardagger lösen den Ardagger Taler ein, erzählte mir Ferdinand Jandl diese Woche und er zeigte mir auch den neuen Falter in dem alle teilnehmenden Betriebe zusammengefasst sind. Alles zusammen bieten ein tolles Sortiment an Produkten, das für die Gutschein-Währung unserer Gemeinde eingetauscht werden kann. Gerade jetzt vor Weihnachten ist das noch ein tolles…

[awordwasthebeginning]

An die jungen Leute, die FFF- oder BLM- oder sonstige (sinnvolle) Demos organisieren, dort aber keine Jugendparteien vertreten haben wollen, schon gar nicht mit Flagge:

Ihr wollt Veränderung. Ihr wollt, dass Politiker:innen eure Anliegen und die gewaltigen Probleme dieser Zeit (Klimawandel, Flucht, Rassismus) ernst nehmen und behandeln.

Das wollen wir auch. Und wisst ihr was?

Mitglieder von Jugendorganisationen der Parteien sind Politiker:innen: im Gemeinderat (Klimanotstand, Seebrücke), im Kreistag (Verkehr), im Landtag (Polizeirecht, Bildung), im Bundestag (Klimapolitik, Asylpolitik), sogar im EU-Parlament (all of the above). Wir haben die Möglichkeit, dabei zumindest mitzureden und Entscheidungen zu beeinflussen.

Und wir stehen nicht nur da, weil wir von euch (wieder)gewählt werden wollen! Wir stehen da, weil wir eure Anliegen teilen! Ja, auch gegen die Entscheidungen der GroKo, die Beschlusslage der Mutterpartei, die Aussagen eines Boris Palmer oder Horst Seehofer! Und weil wir euch zeigen wollen, dass wir diejenigen sind, die eure politischen Forderungen vertreten werden! Und wenn ihr uns das nicht abnehmt, dann ist so ‘ne Demo der beste Ort, um uns darauf anzusprechen!

Ich weiß, ich weiß, ihr wollt parteipolitisch neutral sein. Aber es ist nicht verwerflich, sich parteipolitisch zu engagieren, verdammt nochmal. Unser politisches System funktioniert nun mal über Parteien und nicht über Bürgerbewegungen und Massendemos (was ich angesichts der Q*erdenker gar nicht so schlecht finde, tbh). Ihr habt politische Forderungen? Die laufen früher oder später über Parteien. Über uns.

Und deswegen: Sprecht mit der Grünen Jugend, den Jusos, der Linksjugend [’solid], den JuLis, meinetwegen auch der JU oder den Jungen Freien Wählern (pfffft). Arbeitet mit uns zusammen, schließt Bündnisse. Und lasst uns Flagge zeigen. Lasst uns den Mutterparteien zeigen: Wir stehen nicht hinter euren Entscheidungen. Wir werden es anders machen.

Das, so dachte ich eigentlich, ist der Sinn der Sache.

[korrektheiten]

Selenskyj-Abgeordneter wirft Handgranate in Gemeinderat in Transkarpatien

Unzensuriert:»Auffällig ist, dass die Tat in der ungarisch geprägten Region fast zeitgleich mit Orbáns Blockade von EU-Geldern für die Ukraine stattfand. http://dlvr.it/T0JsHP «

[korrektheiten]

Erste Hochrechnung zur Landtagswahl: So hat Oberösterreich gewählt

Wochenblick: Am heutigen Sonntag fanden in Oberösterreich echte Schicksalswahlen statt. 1.093.727 Oberösterreicher hatten die Qual der Wahl zwischen nicht weniger als 11 Listen. Zudem wurde in allen 438 Gemeinden ein neuer Gemeinderat und Bürgermeister gewählt, dazu waren wegen des dortigen Wahlrechts für EU-Bürger nahezu 1,2 Million Menschen wahlberechtigt. Beliebt blieb die Briefwahl: Es wurden 241.033 Wahlkarten […] Weiterlesen: Erste Hochrechnung zur Landtagswahl: So hat Oberösterreich gewählt http://dlvr.it/S8MvpK

[pressmost]

Ardagger Stift: Partnerschaftsvereinbarung für den Ort unterzeichnet.

Ardagger Stift: Partnerschaftsvereinbarung für den Ort unterzeichnet.

Mag. Philipp Ita, die Vereinsobleute  und Proponenten aus Stift Ardagger und des “Most” haben die heutige offizielle Vertragsunterfertigung für die Liegenschaften Mostbirnhaus und Ita-Stadl für eine gemeinsame Partnerschaftsvereinbarung für den Ort Stift Ardagger genutzt.

“Es geht um die Vereine und deren exzellente Arbeit für den Ort und auch für die Jugend in Stift Ardagger”, beschrieb Mag.…