#Rücksichtnahmegebot

[gutachter]

Kein Anspruch auf Bewahrung einer schönen Aussicht!

1. Es gibt grundsätzlich keinen allgemeinen und über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden Schutzanspruch des Nachbarn, dass er die Zulassung eines im Außenbereich objektiv nicht genehmigungsfähigen Vorhabens abwehren kann. 2. Im sog. unbeplanten Innenbereich ist in einem Nachbarstreitverfahren unerheblich, ob sich das Bauvorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nach den in § 34…

[raniehus]

Verengt sich die Fahrbahn dergestalt, dass zwei gleichgerichtete Fahrstreifen zusammengeführt werden und ein einzelner neuer Fahrstreifen verbleibt (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) hat weder der links noch der rechts fahrende Fahrzeugführer Vorrang. Das gilt auch dann, wenn die Fahrzeuge links und rechts auf gleicher Höhe und mit gleicher Geschwindigkeit fahren.

Es gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme, § 1 StVO. Die Verengung und die durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht für die Kraftfahrer auf beiden Fahrstreifen, die auf die Engstelle zufahren.

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21 -

[rakotz-blog-blog]

Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot -erdrückende Wirkung Gebäudehöhe

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Nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot -erdrückende Wirkung Gebäudehöhe

VG Ansbach – Az.: AN 3 K 12.00118 – Urteil vom 04.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden. Tatbestand Mit Bauantrag […] ...

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[gutachter]

Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

Nur übergroße Baukörper in geringem Abstand können „erdrücken“!

1. Dem Rücksichtnahmegebot kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. 2. Die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die…

[gutachter]

Kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers!

1. Dem bayerischen Denkmalschutzgesetz lässt sich kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen. Es besteht allerdings ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. 2. Sofern die Abstandsflächen eingehalten sind, kommt regelmäßig ein Verstoß gegen das…

[gutachter]

Was die Abstandsflächen einhält, kann den Nachbarn nicht erdrücken!

Was die Abstandsflächen einhält, kann den Nachbarn nicht erdrücken!

1. Eine Rücksichtslosigkeit aufgrund einer vom Baukörper ausgehenden „abriegelnden“ oder „erdrückenden“ Wirkung in Folge des Nutzungsmaßes eines Bauvorhabens kommt als unzumutbare Beeinträchtigung nach der Gesamtschau der Umstände des konkreten Einzelfalls nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht. 2. Sind die Abstandsflächen…

[gutachter]

Abstandsflächenrechtliche Neubewertung wegen Nutzungsänderung?

1. Bauliche und sonstige Anlagen sind unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind. 2. Für eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert. Eine Rechtsverletzung ist erst…

[gutachter]

Was die Abstandsflächen einhält, ist nicht rücksichtslos!

„…Für eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots genügt es nicht, wenn ein Vorhaben die Situation für den Nachbarn nachteilig verändert. Eine Rechtsverletzung ist erst dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles das Bauvorhaben trotz Beachtung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften in qualifizierter und individualisierter Weise auf…

[gutachter]

Keine hochwasserrechtlichen Bedenken: Baufreiheit geht vor!

Keine hochwasserrechtlichen Bedenken: Baufreiheit geht vor!

1. Ist ein Verwaltungsakt objektiv rechtswidrig, darf das dem Gesetzmäßigkeitsprinzip verpflichtete Gericht dessen sofortige Vollziehung unabhängig von den Erfolgsaussichten eines hiergegen gerichteten Nachbarrechtsbehelfs nicht auf Antrag des Begünstigten gem. § 80a Abs. 3 Satz 1 2. Alternative VwGO anordnen (hier: wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG) 2. § 78 Abs. 4 und 5…

[gutachter]

Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?

Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?

Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Mieter und Vermieter sind dabei oft verschiedener Meinung.

Grundsätzlich darf der Mieter seine Mieträume – einschließlich Balkon, Terrasse oder Loggia – durchaus so nutzen, wie er will. Es gibt jedoch einige Einschränkungen. So dürfen durch die Balkon-Nutzung eines Mieters nicht die…

[gutachter]

Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?

Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?

Immer wieder sieht man Balkone mit überbordendem Pflanzenbewuchs. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Mieter und Vermieter sind dabei oft verschiedener Meinung.

Grundsätzlich darf der Mieter seine Mieträume – einschließlich Balkon, Terrasse oder Loggia – durchaus so nutzen, wie er will. Es gibt jedoch einige Einschränkungen. So dürfen durch die Balkon-Nutzung eines Mieters nicht die…

[gutachter]

Nachbarbebauung darf Gewächshäuser verschatten

Nachbarbebauung darf Gewächshäuser verschatten

BauGB § 1 Abs. 6; VwGO § 47 Abs. 6

1. Innerhalb des Bebauungsplanverfahrens sind mögliche Auswirkungen der Bebauung auf Belichtung und Besonnung von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Ihre Zumutbarkeit zu prüfen. 2. Für diese Zumutbarkeitsprüfung existiert kein verbindlicher Maßstab. Wegen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sind Verschattungseffekte jedoch hinzunehmen, wenn…

[gutachter]

Antrag gegen Baugenehmigung für MFH erfolglos

Antrag gegen Baugenehmigung für MFH erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass das Einvernehmen der Stadt Eppelheim für eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in Eppelheim zu recht durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis ersetzt worden ist.

Der beigeladenen Bauherrin war vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis am 17.03.2017 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines – mittlerweile im Bau befindlichen –…

[raniehus]

Derjenige, der von einem anderen Straßenteil (hier Parkbucht) auf die Fahrbahn einfährt, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 S. 1 StVO. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 S. 1 StVO erfasst nur den fließenden Verkehr, nicht aber den ein- und anfahrenden Verkehr.

Dies gilt auch im innerstädtischen Bereich bei einem nach § 7 StVO zulässigen Fahrstreifenwechsel, da § 7 StVO eine Ausnahmeregelung zu § 2 Abs. 2 StVO (Rechtsfahrgebot) darstellt, die auch nur den fließenden Verkehr schützt.

Der fließende Verkehr darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Ein- und Anfahrende den Vorrang des fließenden Verkehrs beachtet. Im Verhältnis zwischen dem fließenden Verkehr und dem Ein- und Anfahrenden gilt aber das Rücksichtnahmegebot, § 1 Abs. 2 StVO. Der fließende Verkehr darf sich den Vorrang nicht erzwingen, § 11 Abs. 3 StVO. Gegebenenfalls hat der fließende Verkehr zu verlangsamen oder einen Fahrspurwechsel zu unterlassen oder wenn möglich abzubrechen, wenn er eine Verletzungsmöglichkeit seines Vorrangrechts erkennt.

BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20 -

[rakotz-blog-blog]

Grenzgaragenbaugenehmigung – Rücksichtnahmegebot bei erdrückender Wirkung

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Grenzgaragenbaugenehmigung – Rücksichtnahmegebot bei erdrückender Wirkung

VG Würzburg – Az.: W 4 K 11.733 – Urteil vom 20.04.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden […] ...

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[raniehus]

Baugenehmigung unter Befreiung von Abstandsflächen wegen fehlender Verletzung des Rücksichtnahmegebots ?

Die Befreiung von Vorgaben der Bauordnung gem. § 63 Abs. 1 HBO  zu Abstandsflächen nach § 6 HBO ist eine Ermessensentscheidung der Behörde.

Fehlende (gravierende) Beeinträchtigungen durch Unterschreitung vorgesehenen Abstandsflächen wegen der topographischen Verhältnisse rechtfertigen für sich noch nicht die Zulässigkeit der Befreiung. Zu beachten ist weiterhin das Gebot der Rücksichtnahme, welches in diesen Fällen nur entfällt, wenn  sich aus der Situation des Baugrundstücks heraus zwingend die Notwendigkeit der Verringerung der Abstandsflächen ergibt.

HessVGH, Beschluss vom 15.11.2019 - 4 B 1276/19 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst