#System des deutschen Verfassungsrechts

[fabiansteinhauer]

Ikonographie

1.

Ab wann ist ein Bild? Wo und wann beginnt Ikonographie? Als Hermann Jahrreiss 1930 sein System des Verfassungsrechts in Tafeln und Übersichten veröffentlicht, glaubt er unter anderem, eine Entdeckung gemacht zu haben und ein Bild erblickt zu haben. Drehe man die Karten von Europa gegenüber der herkömmlichen Darstellungspraxis um neunzig Grad, stelle man Europa so auf, erkenne man die strenge Symmetrie des Kontinentes. Die Symmetrie, von der der Jahrreiss spricht, soll zuerst eine geographische, darauf aufbauend auch eine strategische Symmetrie sein. Europa habe ein zentrale Achse, die Jahrreiss in seinen Texten ein Rückgrat nennt. Dass Europa einen Kopf und eine Seele habe, dass es menschlich sei, das sagen andere auch. Er betont das Rückgrat und den Umstand, dass Europa Dank der Symmetrie und Achse, einem Stab oder engl. pole, gespiegelt und spiegelbar sei. Er verlegt die Polobjekte, die früher Europa Regina noch in der Hand hielt in das monumentale Subjekt Europa. Der Stab wandert aus der Hand in den Rücken. Wo Achsenmacht ist, da ist Polarisierung. Die weitere Idee der Spiegelung gehört ohnehin zum griechischen Mythos und zu einer dogmatischen Anthropologie, nicht nur im Sinne Pierre Legendres, sondern im Sinne der monotheistisch verknüpften Rechtsordnungen Europas und ihrer Vorstellung von Ebenbildlichkeit.

Die Begriffe, mit denen er jene Zeichnung beschreibt, von der er glaubt, ihr Urheber zu sein, könnten bereits Metaphern sein, aber wer weiß? Die Symmetrie ist nicht nur geographisch, sie scheint wohl auch anthropologisch, als Ausweis einer Berücksichtigung menschlichen und nichtmenschlichen Wesens. Jahrreiss betreibt in dem Sinne symmetrische Anthropologie, fast wie Latour oder Viveiros de Castro, eventuell unfreiwillig, wenn er den Kontinent als Mischung aus einem erdigen, geographischen, tierischen und menschlichen Wesen abbildet und begreift, und wenn er Europa so begreift, als sei das ein monumentales Subjekt mit Zügen, die auch menschenfömig, auch erdig seien. Er subjektiviert und personifiziert Europa, er erdet aber auch den Menschen. Er aktualisiert einen Mythos, da ist er nicht der einzige, denn um 1930 sprechen noch viele von Europa und meinen damit nicht nur Geographie sondern auch menschliches Wesen, zum Beispiel eine riesige Figur des Humanismus. Er trennt, aber nicht so groß, also nicht auf den Linien, die zu seiner Zeit das moderne Europa auszeichnen und in großer Anzahl vorkommen sollen. Er ist vielleicht unzeitgemäss, eventuell sind die, die ihm gegenwärtig sind, nicht seine Zeitgenossen, eventuell sind seine Zeitgenossen ihm nicht gegenwärtig, aber das wäre eine Frage der Verfassung und ihrer Vorstellung von Zeitgenossenschaft und Gegenwart. Jahrreiss macht, wie jeder, nur deutlich, dass alles was erscheint, einer Kaskade von Trennungen und Austauschmanövern aufsitzt. Bei ihm kann der Vorgang aus Differenzierung und Wiederholung sich auffällig regen, so dass bei ihm, schneller als bei Autoren, die repräsentativer sein sollen als er, auffällt, wie unbeständig Zeiten und Räume und die Assoziationen dazu sind. Er steht für weniger als Kelsen oder Schmitt, wenn und soweit er kürzer steht, seine Assoziationen nicht so weit reichen wie bei den anderen beiden.

Zeichnet Jahrreiss seine Figur Europas, dieses erdig-anthropomorphe Wesen, eine verbundene Person in der visuellen Kultur der Moderne auf weißes Papier? Das ist möglich, wird so sein. Er wird beim Zeichnen etwas entwerfen. Was er macht, ist kein Akt, nicht im strengen und reinen Sinne. Er kopiert aber auch nichts, er kapiert wohl auch nicht, was er macht. Seine Zeichnung ist eine Re-Aktion, denn andere haben das auch schon gemacht, was er macht, nur ist die Verbindung assoziativ, also symbolisch, getrennt und entfernt. Nicht das leere Papier bringt die Zeichnung mit, sondern sein voller Kopf, wer weiß, was drin steckt? Und wie in der Beschreibung die Zeichnung mit Begriffen etwas aus dem Bild ins Sprachbild bringt, nicht nur weil Rückrat eine Metapher sein könnte, sondern die Beschreibung auch Bildbeschreibung sein soll, so wechselt im Akt der Zeichnung etwas aus dem Imaginären, aus seinen Vorstellungbildern, in gezeichnete Bilder. Wenn Jahrreiss so durchdrungen von Europa ist, dann sollte auch mit der Ikonographie Europas vertraut sein. Dann sollte er den wissenschaftlichen Stand kennen, also die Vorbilder seiner Zeichnung. Davon sagt er nichts explizit. Er zitiert niemanden, grenzt sich von keinem Vorbild ab, nennt kein Vorbild. Vielleicht plagiiert er, vielleicht hat er nicht richtig recherchiert, vielleicht liegt es in der Verbreitung der Bilder und im Anschluß an den Mythos äußerst nahe, in Europa eine aufgestellte Frau zu sehen. So sind sie, die Erfindungen und Ideen: man kann sie haben, sie sind meist leicht zu haben, so leicht, dass sie wie ein Geist erscheinen.

2.

Ab wann ist ein Bild ein Bild, ab wann ist Geographie Ikonographie? Ab wann ist irgendein Graphismus ikonographisch, wenn doch die Bildprotokolle und die Ikonographie ohnehin schon längst laufen, nur nicht immer und überall gegenwärtig sind? Entfernt sind Bilder und Ikonographien immer und überall, auch in der Gegenwart, denn das Distanzschaffen produziert sie. Insofern ist die Aussage darüber, wann und wo ein Bild ist, wann und wo etwas ikonographisch ist, eine Markierung. Man markiert eine Differenz, einen Status, den Status eines Objektes, den man mit dieser Markierung als Bild händeln und bestreiten, vor allem auch besprechen und deuten will.

You can't unsee it: Wie sagt man das auf Deutsch? Sind die Kartographien auch ohne Jahrreiss Re-Aktion schon Ikonographien? Das liegt nahe, wenn der Mythos und die Bilder nicht vollständig verdrängt sind. Jahrreiss hat die Bilder unvollständig verdängt, im Sinne der kursierenden Modernisierungs- und Verdrängungsthesen ist Jahrreiss unvollständig modern gewesen.

[trumpnewsdeutschland]

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Die deutschen Massenmedien verbreiten über die #Ukraine ausschließlich #FakeNews und Russophobie, weswegen wir uns gezwungen sehen, hier mal ein paar aktuelle Fakten zu präsentieren: "🇷🇺🇹🇷🇺🇦 Istanbuler Gespräche - Das Wichtigste zwischen Russland und der Ukraine: ..." "Die ukrainischen und russischen Vertreter führen heute in #Istanbul Gespräche. Es wird erwartet, dass sie das Thema der humanitäre Fragen erläutern und versuchen, einen #Waffenstillstand auszuhandeln.

Die russische Delegation traf zuerst in der Türkei ein und die ukrainische Delegation etwas später. Die Ukraine wird bei den Gesprächen durch Verteidigungsminister Oleksiy Reznikov, den Berater des Chefs des Präsidialamtes Mykhaylo Podolyak und die Parlamentsfraktion der Regierungspartei Diener des Volkes David Arahamiya vertreten sein.

Die russische Seite ist unter anderem durch Präsident Putins Berater Wladimir #Medinskij vertreten..."

"... 🇷🇺 #Medinskij bezeichnet sie als substanziell, der stellvertretende Verteidigungsminister Fomin sagt, dass die Gespräche über die Ausarbeitung eines Vertrags über die Neutralität und den atomwaffenfreien Status der Ukraine sowie über die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die Praxis umgesetzt werden.

🇺🇦 Die Ukraine hat ihre Vorschläge zum Vertrag eingereicht, sie werden #Putin übermittelt - und eine Antwort wird folgen, sagte er.

🇷🇺 #Russland unternimmt zwei Schritte in die richtige Richtung: die deutliche Reduzierung der militärischen Aktivitäten in Richtung #Kiew und #Tschernigow und das Angebot, ein Treffen zwischen Putin und Selenski zur gleichen Zeit wie die Paraphierung des Friedensvertrags abzuhalten, so der Außenminister, damit die Führer die Feinheiten besprechen können.

🇺🇦 Der ukrainische Unterhändler Arahamiya sagte, Kiew habe ein neues System von Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorgelegt: Die Länder des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland, Kanada, Polen, Israel und die Türkei sollten als Garanten auftreten.

🇷🇺🇺🇦 Medinsky: Die Ukraine gibt das Bestreben auf, die #Krim und den #Donbass militärisch zurückzuerobern.

🛢 Die Ölpreise sind im Zuge der Gespräche weiter gesunken, während der #Rubel gegenüber dem #Dollar und dem #Euro mehrere Tage in Folge zugelegt hat."

"🇷🇺🇺🇦 #Schoigu zur Lage heute:

Schoigu erklärte auf einer Konferenz, Moskau verfolge die Erklärungen der #NATO-Führer zur Lieferung von Flugzeugen und Luftabwehrsystemen an die Ukraine und werde angemessen reagieren, wenn diese Pläne umgesetzt würden.

Schoigu weiter: Die spezielle Militäroperation wird fortgesetzt, bis die Ziele erreicht sind.

Er erinnerte daran, dass die Hauptaufgaben der ersten Phase der Sonderoperation im Allgemeinen abgeschlossen seien und man sich nun auf das Hauptziel - die Befreiung des Donbass - konzentrieren könne.

Die ukrainische Luftwaffe und die Luftverteidigungskräfte sind praktisch zerstört, die ukrainische Marine existiert nicht mehr, und alle Einheiten der ukrainischen Land- und Luftlandetruppen haben erhebliche Verluste erlitten, zählte der Minister auf.

Schoigu zur militärischen Frühjahrseinberufung in Russland: Wehrpflichtige werden nicht in Krisengebiete geschickt!"

"🇺🇳🇺🇦 Lage zu den Kriegsverbrechen:

🇺🇳❗️ Die #UNO hat eine Untersuchung der Situation gefordert, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das zeigt, wie das ukrainische Militär Gefangene misshandelt und ihnen sogar in die Beine schießt.

🇷🇺❗️Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates, Andrej Klischas, hält die Möglichkeit einer UN-Untersuchung über die Folterung von Kriegsgefangenen in der Ukraine für aussichtslos, deshalb soll das Verbrechen vom russischen Ermittlungsausschuss untersucht werden.

🇷🇺❗️🇺🇦 Medinskiy: Russland protestierte gegen die aufgetauchten Videos der Misshandlungen russischer Soldaten, die Ukrainer versprachen, die härtesten Maßnahmen zu ergreifen, sofern sie die ersten sind, die diese Kriegsverbrecher fassen."

"Konfliktzone Ost - Updates:

🇺🇸🇦🇫💥 Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, ehemalige Mitglieder der afghanischen Nationalarmee in das Gebiet der Kampfhandlungen in der Ukraine zu entsenden. Es soll sich um eine Gruppe von bis zu 400 Personen handeln, die mit amerikanischen Waffen ausgestattet werden sollen.

🇯🇵 Japan verhängt ab 5. April ein Verbot für die Ausfuhr von Luxusgütern nach Russland, einschließlich hochwertiger Autos und Edelsteine.

🇯🇵₽ Die japanischen Behörden werden die Unternehmen auffordern, sich nicht bereit zu erklären, russisches LNG in Rubel zu bezahlen, wenn sie solche Forderungen erhalten, sagte der Premierminister. Er sagte, es gebe noch keine Mitteilung darüber, dass bestehende Verträge unter die Rubelumstellungspflicht fallen würden.

🇯🇵💹💰 Japan verbietet ab dem 5. April die Ausfuhr von Yen-Banknoten, Goldmünzen und Goldbarren nach Russland.

🇮🇱 Israel vereinfacht die Einreisebestimmungen für IT-Spezialisten aus der Ukraine und Russland. Der "grüne Korridor" wird bereits am 29. März eröffnet. Globes schreibt darüber.

🇺🇦💥 Zwei Tote und 29 Verletzte durch Artilleriebeschuss auf DVR-Gebiet gemeldet, so Basurin.

🇺🇦💥🥀 Nach Angaben des DVR wurden in den 40 Tagen der Eskalation durch das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte in der DVR 67 Zivilisten getötet und 742 verwundet.

🇦🇿🇷🇺🇦🇲Russland hofft, dass die Situation um Berg-Karabach mit einem Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan beendet wird, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matviyenko.

🚌🇺🇦 690 Menschen, darunter 131 Kinder, wurden über Nacht aus Mariupol in die DVR evakuiert, teilte das Hauptquartier der Republik mit.

⛷🇷🇺🇧🇾 Die Internationale Biathlon Union (IBU) hat einstimmig die Mitgliedschaft der Russischen Biathlon Union und des Weißrussischen Biathlonverbandes suspendiert.

🇷🇺 Digital Platforms entwickelt ein Google Play-Pendant namens NashStore, das am 9. Mai auf den Markt kommen soll", sagte Projektleiter Zykov.

🇷🇺⚔️ Rosgvardia gab an, einen ukrainischen Territorialverteidiger festgenommen zu haben, der wichtige Informationen hatte und versuchte, die Absperrung zu durchbrechen.

🇷🇺🇺🇦 Aksjonow sagte, dass ein großer Teil der Bewohner der während der Sonderoperation befreiten/ kontrollierten ukrainischen Regionen bereit sei, russische Pässe zu erhalten.

🇷🇺🏫 Turtschak: Es ist notwendig, die befreiten Gebiete der Ukraine so schnell wie möglich an die russischen Bildungsstandards anzupassen. "Das Thema der Schulbücher, die wir in ukrainischen Schulen gefunden haben, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Verständlicherweise, und Propaganda von Grausamkeit und russophoben Ideen." Unsere gemeinsame Geschichte, einschließlich der Geschichte des großen Vaterländischen Krieges, ist buchstäblich auf den Kopf gestellt worden".

🇹🇷❗️ Die Türkei hat ihre Minensuchboote und Patrouillenflugzeuge wegen treibender Minen im Schwarzen Meer in Alarmbereitschaft versetzt, wie Ministerialdirektor Hulusi Akar mitteilte.Die ukrainischen Minen waren zuvor abgesprengt und über das Meer verstreut worden.

...

🇷🇺 Matwijenko: Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) könnte einen gemeinsamen Menschenrechtsgerichtshof einrichten.

Zur #GUS gehören aktuell: Russland, Weißrussland, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan, Moldawien, Aserbaidschan, Armenien und Kasachstan.

🇷🇺💱 Das russische Finanzministerium kündigte eine vorzeitige Rückzahlung der am 4. April fälligen Eurobond-Emission in Rubel an - einige Tage vor der Rückzahlung der Fremdwährungsverbindlichkeiten wurden die Gläubiger aufgefordert, Zahlungen in Rubel zu erhalten."

Zur besseren Vorstellung der Realität vor Ort ein Video russischer Soldaten, die die Flagge der #DVR und #LVR auf dem Verwaltungsgebäude von #Mariupol hissen.

#WEF #GreatReset #WW3 #Zop #LaptopfromHell #BidenCrimeFamily #crookedHillary #Steinmeier #Nuland #ARDisfakenews #ZDFisfakenews #RTLisfakenews #TNN #TND #TruthSocial #TMTG #TrumpNews

[melbynews-blog]

Die Öffnung der Grenzen war rechtswidrig

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/die-oeffnung-der-grenzen-war-rechtswidrig/

Die Öffnung der Grenzen war rechtswidrig

„Ein Grundproblem der Debatte über die Grenzschließung ist die hochkomplexe Rechtslage, wenn allein die Dublin III-Verordnung ohne Anhang nicht weniger als 15.663 (!) Worte oder 23 PDF-Seiten umfasst. Speziell die Kombination von materiellen Zuständigkeitsregeln und einem prozeduralen Überstellungsverfahren, dessen Scheitern in einen Zuständigkeitswechsel mündet, wurde vielfach falsch verstanden.“

Zu jenen, die das Recht rund um Art. 16 A GG und Dublin-III falsch verstanden haben, zählt Thym ausdrücklich den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio muss aus der Sicht von Thym das Wesentliche falsch verstanden haben, denn er schrieb in seinem Gutachten für den Freistaat Bayern vom 8. Januar 2016:

„Das geltende europäische Recht nach Schengen, Dublin und Eurodac wird in nahezu systematischer Weise nicht mehr beachtet, die einschlägigen Rechtsvorschriften weisen ein erhebliches Vollzugsdefizit auf. Die an sich auf die gegenwärtige Krisenlage zugeschnittene Massenzustromrichtlinie ist ohne Funktion, weil das Prinzip der koordinierten Freiwilligkeit die Diskrepanz zwischen Aufnahmebereitschaft mancher Länder und dem Mangel an Aufnahmebereitschaft anderer Länder mit einem qualifizierten Ratsbeschluss nicht zu überbrücken vermag. Die Mängel in einem praktisch gescheiterten europäischen Einwanderungs- und Asylsystem tragen erheblich dazu bei, dass vom Nahen Osten aus über die Türkei und den Balkan bis nach Deutschland und Schweden das System geordneter Einreise und eines kontrollierten Aufenthalts jedenfalls zeitweise und bis heute anhaltend zusammengebrochen ist“.

Und noch einer, der das geltende Recht falsch verstanden hat

Ebenso muss der renommierte Staatsrechtler Prof. Karl A. Schachtschneider das einschlägige Recht falsch verstanden haben, denn in seiner Verfassungsbeschwerde vom 30. Januar 2016 heißt es:

„Nicht nur die Zulassung der illegalen Einreise von Fremden entgegen den Gesetzen und entgegen dem Grundgesetz verletzt die Verfassungsidentität und die Souveränität der Bürger im Kern, sondern auch die Zuerkennung von Aufenthaltsrechten, insbesondere dem Flüchtlingsstatus, ohne hinreichende Prüfung, ob der Ausländer Flüchtling ist, sogar ohne Prüfung seiner Herkunft, ob er etwa Syrer ist oder nicht, und erst recht ohne Prüfung, ob der internationale Schutz im nicht auf Grund der Exklusionskriterien versagt werden muß. Deutschland sichert seine Grenzen nicht, sondern lässt beliebige Fremde ins Land, wenn diese das Wort „Asyl“ sagen, obwohl sie sich offensichtlich nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG berufen können, weil sie durchgehend aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Drittstaat an die Grenze Deutschlands kommen, nämlich fast immer Österreich. Sie haben damit auch kein Recht auf ein Asylverfahren. Sie haben auch sonst kein Einreiserecht, weil die internationalen Schutzrechte kein Einreiserecht begründen.“

Damit haben nach Meinung von Daniel Thym mindestens drei renommierte erfahrene Professoren für Staatsrecht das geltende Recht falsch verstanden. Aber der junge Professor Thym aus Konstanz hat es richtig verstanden. Thym baut an einem Verständnismonopol, zu dem aus seiner Sicht nur ein erlauchter Kreis von Eingeweihten Zugang haben kann.

Spaziergänge mit der Pythia

Wie soll ich, Thilo Sarrazin, promovierter Volkswirt der Universität Bonn und langjähriger Ministerialbeamter in Bund und Ländern, mir da ein Urteil bilden?

Das habe ich im Bundesfinanzministerium gelernt: In meinen dortigen Zuständigkeitsbereichen tauchten immer wieder verfassungsrechtliche Fragen auf. Damit ging ich in den achtziger Jahren zu unserem Ministerialdirektor Bruno Schmidt-Bleibtreu, damals Mitverfasser des Standard-Kommentars zum Grundgesetz. Der verwies mich meist weiter an den Leiter seines Grundsatzreferats Ministerialrat Schäfer, der quasi die Pythia des Verfassungsrechts war.

Bei unseren häufigen Spaziergängen nach dem Mittagessen am Rhein fragte ich ihn einmal nach dem Grund seiner Prognosekraft. Antwort: „Ich schaue, wie das Verfassungsgericht wahrscheinlich entscheiden wird.“ Und worauf schaut das Verfassungsgericht? „Die schauen auf den Bundesrat.“ Wie das? „Ja, das Gericht schaut nach der Mehrheitsmeinung im Land. Wenn die Bundesratsmehrheit für ein Gesetz sehr knapp war, ist eine negative Entscheidung des Verfassungsgerichts viel wahrscheinlicher als bei breiter Mehrheit.“ Ich verstand: Das war angewandter Carl Schmitt. Die letzte Rechtfertigung des Rechts liegt nicht in einer abstrakten Wahrheit, sondern sie liegt im Politischen und damit in den Machtverhältnissen.

Die Interpretation einer unklaren Rechtslage

Nicht nur der Kampf um die Setzung des Rechts, sondern auch über seine Anwendung und Interpretation, ist ein Teil des politischen Machtkampfes. Und genauso ist es seit einigen Jahren beim Asyl-, Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht. Bei meinem beruflichen Umgang mit Rechtsmaterien habe ich stets gefragt, was die verständlichste, sinnvollste und vernünftigste Interpretation einer unklaren Rechtslage ist. Dieser Interpretation habe ich mich dann angeschlossen, und ich fand stets kompetente Juristen, die mich dabei fachlich unterstützten.

Wo das Recht aber unsinnig oder widersprüchlich war, musste man es ändern oder es gezielt uminterpretieren. Recht ist angewandte Politik, es hat a priori weder mit Wahrheit noch mit Vernunft zu tun. Auch Professor Thym dient bei allem persönlichen guten Willen nicht automatisch der Wahrheit, sondern ist Teil eines politischen Machtkampfes.

Das Recht muss aber auch jenen Bürgern, die keine Rechtsprofessoren sind, verlässliche Orientierung bieten, sonst kann es seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion nicht erfüllen. 15.600 Worte in einer weitgehend unverständlichen Dublin III-Verordnung, die zudem weitgehend gar nicht angewendet wird, sind ein unwillkürlicher Beitrag zur Störung des Rechtsfriedens. Hier hört Recht auf, kommunizierbar, kritisierbar und damit vermittelbar zu sein.

Die Öffnung der Grenzen war rechtswidrig

Klar und verständlich sind dagegen die einschlägigen Aussagen im deutschen Recht. Auf der aktuellen Homepage des Bundesamts für Migration (BamF) werden sie wie folgt zusammengefasst:

“Wenn ein Ausländer bereits einen anderen Staat erreicht hat, in dem er gleichfalls Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten kann, ist ihm die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bereits an der Grenze zu verweigern. Denn wer aus einem „sicheren Drittstaat“ einreist, kann sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen (§ 26a AsylVfG). „Sichere Drittstaaten“ sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind: Norwegen und die Schweiz.”

Das kann jeder verstehen, und aus diesem Verständnis heraus war die Öffnung der Grenzen am 5. September 2015 rechtswidrig. Ganz unabhängig von der Rechtsfrage hat sie schweren Schaden über die Bundesrepublik gebracht ist und war verantwortungsethisch unvertretbar.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Polizeioberrat Oliver Malchow, wurde am 2. Mai 2018 im ZDF Heute-Journal zu den Vorgängen beim Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen in Baden-Württemberg und zum weiteren politischen Umfeld befragt. Er äußerte zur Einreisepolitik des Bundes wörtlich: „Meine Kollegen werden an der Grenze gehindert, grenzpolizeiliche Maßnahmen durchzuführen.“ Das nenne ich eine Herrschaft des Unrechts und bleibe dabei.

Thym bastelt mit der Dublin-III-Verordnung

Solche Grundsatzfragen vermeidet Thym. Er bastelt mit der Dublin-III-Verordnung und deren Status. Aber er ignoriert die Grenzen des ohnehin zweifelhaften Vorrangs des Unionsrechts, die auch das Bundesverfassungsgericht aus der Sicht von Professor Schachtschneider falsch zieht. Kein Gericht, schon gar nicht der EuGH, so seine Argumentation, der auch ich mich anschließe, kann die Souveränität Deutschlands aufheben.

Auch das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht eine eigene Verfassung geben. Soweit es das implizit doch tut, erweist es sich als gelehriger Schüler von Carl Schmitt und stellt den Vorrang des Politischen über das sinnvolle Verständnis des geltenden Textes des Grundgesetzes.

Ich sehe keinen Rechtssatz des Unionsrechts, der Deutschland verpflichtet, Ausländer über die Grenze zu lassen, ausgenommen Unionsbürger. Zum Einreiserecht nimmt Thym nicht Stellung. Er verwechselt die Zuständigkeitsregelung, über die Art. 16 a Abs. 5 GG völkerrechtliche Verträge zulässt, mit einem Recht, nach Deutschland einzureisen. Das subjektive Recht auf Asylverfahren aus Art. 16 a Abs. 1 GG, das nach fragwürdiger Judikatur ein Einreiserecht gibt, greift jedenfalls nicht für Drittstaatler, die aus einem Unionsland nach Deutschland einreisen wollen, wo sie Schutz hätten beantragen können. Das stellt Art. 16 a Abs. 2 GG klar.

Die Hoheit über die Grenzen ist ein elementarer Bestandteil der Souveränität, den kein Unionsvertrag und keine Unionsgesetzgebung aufheben kann. Das ist auch nicht geschehen. Kaum ein Unionsstaat hätte dem zugestimmt. Art. 78 AEUV (gemeinsame Asylpolitik) gibt der Union keine Ermächtigung, die Einreise von Drittstaatlern in die Mitgliedstaaten zu regeln. Die Massenzuwanderung war schweres Unrecht. Das ist kein Mythos.

Quelle: Achse des Guten

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Gunter Weißgerber, Dokumentation – Texte im Original, Hamed Abdel-Samad.

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[fabiansteinhauer]

Die Heimkehr

Am Ende klappt'mal was. Jetzt, d.i. 2012, also wieder Kosmologie und Kosmographie, jetzt doch wieder Polobjekte, in dem Fall Klappobjekte und Faltobjekte. Die Staatsrechtslehre nähert sich dank Schulze-Fielitz wieder Warburgs Staatstafeln an. Am Ende seines Buches gibt es viel zu tun, viel teilzunehmen am Text. Das Buch intensiviert die Art, wie es die Augen und die Hände adressiert. Am Ende kommen die Diagramme, die Tafeln, die arbores zum Einsatz. Das Buch braucht spätestens dann zwei Hände.

Allerdings gab es das auch 1930 schon, auch Jahrreiss System des deutschen Verfassungsrechts ist ein Buch mit dem Gimmick, dass man am Ende des Textes noch was zum Ausklappen und Ausfalten, etwas zum Basteln hat. Auch damals hatte die Publikation etwas etwas für Junge parat. Wiederannäherung an etwas, was nie weg war. Man ist nur entfernt, was auch mit schrumpfender Ferne und kleinen Abständen zu jeder Zeit einhergehen kann.

[fabiansteinhauer]

Klappen/ Falten

Nach dem Druckersignet auf dem Titelbatt ist eine ausfaltbare und ausklappbare Karte das erste Bild in der notitia dignitatum, die 1623 in Genf erscheint. Das erste Bild im engeren Sinne, denn zuvor gibt es auch Schriftbild, Schrift, Tabellen und Diagramme. Das faltbare und klappbare Bild taucht hier am Anfang des Hauptstückes auf, als erstes Blatt, dass nicht mehr Paratext, sondern nun der Text selbst sein soll. Ich glaube, dass es immer mehr als visuelle Gründe sind, wenn man aus einer Buchseite ein Klappobjekt oder Faltobjekt macht. Ich denke, dass das Bildprotokoll hier nicht nur die Fläche für das Auge vergrößert, sondern auch die Hand adressiert, den Körper adressiert. Das Objekt wird implizit und explizit 'plizit', also deutlich faltbar, wendig und kehrbar, es wird 'diplomatisch'. Die Karte ist hier im Verhältnis zu den übrigen Seiten um 90 Grad gedreht. Man muss diese Seite drehen und falten. Diese Seite bedarf eines erhöhten Körpereinsatzes. Das ist ein Gimmick. So was gibt es beim Playboy, im Männermagazin. Das gibt es bei Hermann Jahrreiss, in seinem System des deutschen Verfassungsrechts in Tafeln und Übersichten. So etwas gibt es in Helmut Schulze-Fielitz Buch über den Kosmos der vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer, da passt es als Gimmick für und von großen Jungs geradezu grandios rein, darum gibt es das dort gleich in großer Anzahl, immer wieder darf man was auf- und zuklappen, drehen und wenden. Pancirolis Edition halte ich für eine manieristische Edition und das beziehe ich nicht nur auf den Sil des Drucksignets mit seinen gestreckten schmalen Körpern, das beziehe ich auch diesen Involvierungen der Hände und der Körper beim Lesen.