#Tarifabschluss

[didfjugend]

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - DARAUF GIBT'S NUR EINE ANTWORT

Gestern Nacht verkündete die Gewerkschaft ver.di, die für rund 2,5 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen neuen Tarifvertrag verhandelt, dass sich mit den Arbeitgebern geeinigt wurde. Zuvor war ein Schlichtungsverfahren durchlaufen worden, an dessen Ende eine Einigungsempfehlung stand, die die EVG, eine Schwestergewerkschaft der ver.di, als „Provokation“ wertete. Die nun erfolgte…

[vrffimndr]

Sowohl im SWR als auch im WDR wurden für den 12.03. schon vor einer Woche von den Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Im WDR beteiligt sich auch die VRFF an dem Warnstreik. Die VRFF im NDR hält Warnstreiks ebenfalls für nötig und angemessen, sollte das Angebot vom NDR, das für den 26. März erwartet wird, nicht realistisch ausfallen. Für heute, den 12.03.2024 hatte der NDR im November 2023 einen Verhandlungstermin als 2. Runde angeboten. Die heute im NDR streikende Gewerkschaft hatte diesen Termin damals ausgeschlagen, weil sie selber verhindert sei. Heute beruft sich diese Gewerkschaft bei ihrem Warnstreik darauf, dass der NDR einen Zusatztermin nicht angenommen hat – passt das zusammen? Nach unserer Meinung nicht. Die VRFF erwartet am 26.03.2024 ein Angebot vom NDR und wird dieses dann wohlwollend prüfen! Beim WDR hat am Montag die 2. Runde stattgefunden. Die WDR Geschäftsleitung hält eine Abkopplung vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für geboten. Sowohl die VRFF Betriebsgruppe im WDR als auch die VRFF Betriebsgruppe im NDR halten eine Abkoppelung für nicht diskutabel: “Mit dem Öffentlichen Dienst in guten wie in schlechten Zeiten”  “Der Abschluss im Öffentlichen Dienst ist für den NDR bindend!”   Michael Kühn, Justiziar NDR Diese Zitate wurden mehrmals in der letzten Tarifrunde vom NDR vorgetragen, weil der vorherige Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder besonders niedrig ausgefallen war und die NDR-Geschäftsleitung damit den niedrigen Abschluss im NDR begründete. Nun hat der öffentliche Dienst der Länder Ende 2023 hoch abgeschlossen und da erwarten wir das Bekenntnis zum damals gesagten. Und auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im 24. KEF-Bericht ergänzt: “Mit einer Festlegung der Steigerungsrate trifft die Kommission keine Aussage zur tatsächlichen Höhe von Tarifsteigerungen…”. Hintergrund WARNSTREIK: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgelegt, dass auch bei Warnstreiks das sogenannte Ultima-Ratio-Prinzip gilt, welches besagt, dass Arbeitskampfmaßnahmen erst nach Scheitern der Tarifverhandlungen ergriffen werden dürfen. Eine förmliche Erklärung, dass die Tarifverhandlungen gescheitert sind, ist hierfür nicht nötig. Allein die Tatsache, dass Gewerkschaften zu Warnstreiks aufrufen, macht klar, dass sie die Verhandlungen zurzeit als gescheitert betrachten. Die Teilnahme an einem rechtmäßigen (Warn-)Streik stellt keine Verletzung des Arbeitsvertrages dar. Maßregelungen durch den Arbeitgeber wegen der Teilnahme an einem Streik sind verboten. Der bestreikte Arbeitgeber darf deshalb dem streikenden Arbeitnehmer nicht kündigen. Nach Ende des Streiks besteht ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Während des Streiks ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer braucht keine Arbeitsleistung zu erbringen. Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht für die Dauer des Streiks nicht. Streikgeld erhält man allerdings nur, wenn man Mitglied einer Gewerkschaft ist, die zum Streik aufgerufen hat und sich in eine Streikliste eingetragen hat.

[world-of-news]

Die Sumerer.

[korrektheiten]

Heillos ausgenutzt. Schuften für Onkel Doktor lohnt sich nicht.

NachDenkSeiten: »Sie leisten extrem viel und erhalten extrem wenig. Mit ihrem historisch ersten Streik haben Arzthelferinnen und Arzthelfer auf ihre prekären Arbeits- und Lohnbedingungen aufmerksam gemacht. Mit dem prompt erzielten Tarifabschluss winken ihnen fürs Erste lediglich kleine Verbesserungen. Ob im nächsten Jahr ein größerer Wurf folgt, bleibt abzuwarten und hängt auch von einer politischen Richtungsentscheidung fürWeiterlesen http://dlvr.it/T2n18B «

[wirinformieren]

Lokführerstreik beendet: Bahnverkehr nimmt wieder Fahrt auf.

Der mehrtägige Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn, initiiert von der Lokführergewerkschaft GDL, wurde vorzeitig beendet. Die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf den Bahnverkehr und die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Bahn sind von besonderem Interesse.

Der aktuelle Stand des Bahnverkehrs

Am Montagmorgen verkündete ein Sprecher der Deutschen Bahn, dass der Bahnverkehr nun wieder seinen normalen Betrieb aufnehmen werde. Trotz des vorzeitigen Endes des Streiks ist jedoch mit einigen Problemen zu rechnen. Die Bahn warnt vor vereinzelten Einschränkungen im Fernverkehr und regional unterschiedlichen Einschränkungen im Regionalverkehr im Verlauf des Montags.

Seit dem Beginn des Streiks am Mittwochmorgen wurde ein Notfahrplan eingesetzt, der dennoch etwa 20 Prozent des üblichen Angebots im Fernverkehr ermöglichte. Der Güterverkehr war von diesem Ausstand bereits am Sonntagabend nicht mehr betroffen. Der ursprünglich geplante Streik sollte bis Montagabend, 18 Uhr, dauern, wurde jedoch in der Nacht auf Samstag vorzeitig beendet. Die Bahn und die GDL planen nun neue Verhandlungen ab dem 5. Februar, die nicht öffentlich stattfinden sollen.

Tarifverhandlungen und Forderungen der GDL

Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverkürzung um drei Stunden für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Lohn. Zudem strebte die Gewerkschaft eine Entgelterhöhung von 555 Euro bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten an. Die Deutsche Bahn reagierte auf diese Forderungen mit einem Angebot, das eine prozentuale Erhöhung der Gehälter vorsieht.

Das aktuelle Angebot der Bahn sieht eine Erhöhung von 4,8 Prozent ab August vor, gefolgt von weiteren 5 Prozent ab April 2025. Ab Januar 2026 haben Lokführer und Zugbegleiter die Wahl zwischen einer weiteren Entgelterhöhung um 2,7 Prozent oder einer Stunde weniger Arbeit pro Woche. Ein bereits fest vereinbarter Inflationsausgleich von 1500 Euro im März soll die Beschäftigten unterstützen.

Perspektiven für die Verhandlungen

Die kommenden Verhandlungen ab dem 5. Februar sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Beide Seiten, die Bahn und die GDL, streben einen Tarifabschluss Anfang März an. Die Friedenspflicht gilt bis einschließlich 3. März, wodurch aktuell keine weiteren Streiks zu erwarten sind. In den Verhandlungen sollen nicht nur die Arbeitszeitverkürzung und die Entgelterhöhung, sondern auch weitere Aspekte des Tarifvertrags diskutiert werden.

Die Bedeutung von Festbeträgen in den Verhandlungen

Ein interessanter Aspekt der aktuellen Verhandlungen ist die Bereitschaft der Bahn, über eine Entgelterhöhung per Festbetrag zu sprechen. Bisher bevorzugte der bundeseigene Konzern prozentuale Erhöhungen. Festbeträge können vor allem den unteren Einkommensgruppen zugutekommen und werden deshalb von Gewerkschaften oft bevorzugt ausgehandelt. Dieser Schritt könnte einen Wendepunkt in der Tarifpolitik der Deutschen Bahn darstellen und zugleich den Interessen der Arbeitnehmer entgegenkommen.

[alexispoliticsblog]

Beleidigungen, Drohungen und das ewige Rechtfertigen vor Außenstehenden- ein Eisenbahner über den Tarifstreit, und warum die Streiks gerechtfertigt sind

Grundsätzlich kann man bei den Arbeitsbedingungen anfangen: man könnte denken, dass ein Konzern wie die Deutsche Bahn gute Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter schafft- und während das zum Teil sichergestellt ist, gibt es Zustände, welche Veränderungen brauchen. 36h Ruhe nach sechs Tagen Arbeit sind die Norm, das heißt, dass nach sechs Arbeitstagen noch nicht mal zwei volle freie Tage zur Erholung gegönnt sind. Zudem müssen nur elf Stunden Ruhezeit zwischen den Schichten bestehen, sodass die sechs Tage Arbeit mit sechs 12-Stunden-Schichten gefüllt werden dürfen. Die 12h-Schichten sind direkt der weitere Punkt, da man eigentlich kaum verantworten kann einen Lokführer zwölf Stunden lang einen Zug steuern zu lassen und von ihm erwarten, am Ende immer noch genauso aufmerksam zu sein wie am Anfang. In Ausnahmen darf die Schichtlänge auf 14h ausgedehnt werden. Solange das Jahresarbeitszeitkonto (2036h pro Jahr) nicht überschritten wird, darf das Personal gequält werden. Neben diesen Grundbedingungen ist zu sagen, dass ein Großteil des Zugpersonals Überstunden sammelt, die jenseits von Gut und Böse liegen. Bei 120 Überstunden wird da nicht mal mit der Wimper gezuckt.

Bei Problemen im Zug, wie z.B. Verspätung oder Sicherheitsrisiken ist das Zugpersonal die erste Person, welche dafür geradestehen muss- obwohl sie in den seltensten Fällen Schuld dafür tragen. Oft sind die Fahrzeuge störungsbehaftet und veraltet- das wissen alle, die mit, bzw. in, den Zügen täglich arbeiten, aber ändern können sie daran nichts. Wenn die Bremse mal wieder nicht so funktioniert wie sie soll und der Lokführer sie in zehn Minuten repariert, müssten die Fahrgäste sich eigentlich freuen, dass es nicht noch mehr Verspätung oder kompletter Ausfall ist. Das Einzige was es gibt, ist jedoch keine Freude sondern Wut und Ärger, der direkt beim Personal vor Ort abgeladen wird. Die Wut artet des Öfteren mal aus und dann darf sich das Personal mit nicht nur fehlendem Respekt und Pöbeleien oder Beleidigungen, sondern auch immer öfter mit Gewalt gegen sich auseinandersetzen. Nicht nur einmal wurden Kundenbetreuer mit einem Messer bedroht oder ein Lokführer verprügelt. Dies ging bis zum Tod eines Azubis der DB.

Die Forderungen der GDL lesen sich hier recht simpel, wenn man die Zustände welche momentan herrschen beachtet. Es werden 555€ Entgelderhöhung, 35h statt einer 38h/39h Woche (je nach Wahlmodell) und eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von 3000€ gefordert. Und wer jetzt denkt, dass das viel ist- die 3000€ entsprechen der Höhe der Inflationsausgleichprämien von vielen anderen Arbeitnehmern aus anderen Branchen. Desweiteren verlangt die GDL einen 5% Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge und die Einführung einer 5-Schichten-Woche mit anschließender 48h Ruhe- also das, was für die meisten Arbeitnehmer in Deutschland normal und selbstverständlich ist. Ein Deutschlandticket für Mitarbeiter- also bezahlt vom Unternehmen und die Auflösung des Tarifeinheitsgesetz gehören auch zu den Forderungen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Die Antwort der DB darauf war ein Vorschlag von 11% mehr Entgeld, eine Inflationsausgleichprämie von 2850€ (aufgesplittet auf 32 Monate Laufzeit) und eine Laufzeit von 32 Monaten. Bei den momentanen Inflationsraten bleibt von der Prämie nach 32 Monaten nicht mehr viel übrig. Zudem fiel die Aussage, dass die Forderungen bezüglich der Arbeitsbedingungen, im speziellen der 35h-Woche ausgeschlossen sind.

Und wenn man denkt, dass die EVG es ja auch geschafft hat, mit der Bahn einen Tarifabschluss zu verhandeln, dann muss man sagen, dass sie 12 Monate Laufzeit forderten und 27 Monate- also mehr als das doppelte, annahmen. Sie forderten 650€ Entgelderhöhung und schlossen 420€, aufgesplittet auf 2 Jahre, ab. Die Inflationsprämie von 2850€ war nicht gefordert, jedoch gab es keine Arbeitszeitverbesserungen. Stattdessen wurden die Arbeitsstunden für Mitarbeiter im Bordrestaurant erhöht- bis zu 15h-Schichten und das dreimal pro Woche (mit der Zustimmung des Betriebsrates viermal), statt vorher maximal zwölf Stunden. Busfahrer müssen pro Woche eine Stunde länger arbeiten und Lokführer bei DB Cargo müssen in vielen Fällen den Job des Wagenmeisters übernehmen. Mal ganz von der Vernachlässigung einzelner Gruppen für Zuschläge (z.B. Ausschluss der Lokführer von Zuschlägen) abgesehen.

Es ist nun also diskutabel, ob der Streik vom 15.11. auf 16.11. vom Zeitpunkt her- kurz vor der eigentlich geplanten Verhandlung, gerechtfertigt ist. Was jedoch nicht wirklich viel Diskutier-Spielraum lässt, ist der Fakt, dass sich an den im Moment herrschenden Arbeitsbedingungen etwas ändern muss.

Meine Quellen (Artikel wurde größtenteils aus meinem Gedächtnis geschrieben):

[flashlivede]

GDL pocht auf Arbeitszeitabsenkung

GDL pocht auf Arbeitszeitabsenkung | #GDL #Gewerkschaft #Lokführer #Arbeitszeit

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) pocht zu Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Absenkung der Arbeitszeit. “Ohne Arbeitszeitabsenkung wird es kein Tarifabschluss geben”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Berlin. “Deswegen stehen die Zeichen ein Stück weit auf Auseinandersetzung, aber wir werden sehen, was am ersten Verhandlungstag…

[nbgblatt]

GDL pocht auf Arbeitszeitabsenkung

GDL pocht auf Arbeitszeitabsenkung | #GDL #Gewerkschaft #Lokführer #Arbeitszeit

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) pocht zu Beginn der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn auf eine Absenkung der Arbeitszeit. “Ohne Arbeitszeitabsenkung wird es kein Tarifabschluss geben”, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Donnerstag in Berlin. “Deswegen stehen die Zeichen ein Stück weit auf Auseinandersetzung, aber wir werden sehen, was am ersten Verhandlungstag…

[rechtsanwaltdruebler]

Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer  

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf Pressemitteilung04. Oktober 2023 Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz beschlossen hat. Von der Sonderzahlung sollen Betreuungsvereine, selbständige berufliche Betreuerinnen und Betreuer und auch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer profitieren. Der Gesetzentwurf sieht daneben eine Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes vor, um ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei der Prüfung ihrer persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit zu entlasten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt hierzu:„Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Sie unterstützen Menschen, die aufgrund einer Beeinträchtigung ihre Angelegenheiten nicht oder nur begrenzt selbst regeln können. Für diesen Einsatz müssen berufliche Betreuerinnen und Betreuer angemessen vergütet werden; ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer müssen eine angemessene Kompensation erhalten. Hier zwingt uns die Inflation zum Handeln. Denn insbesondere die Betreuungsvereine, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach TVÖD bezahlen, stellen die gestiegenen Kosten vor Probleme. Ein zügiger Inflationsausgleich für Betreuerinnen und Betreuer sowie Betreuungsvereine ist notwendig. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir bestehende Notlagen abfedern. Das liegt im Interesse von uns allen: Denn jede und jeder kann auf Betreuung angewiesen sein.“ Der Entwurf für ein Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes sieht im Einzelnen folgende Inhalte vor. Inflationsausgleich für berufliche Betreuerinnen und BetreuerDie Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll monatsweise und pro geführte Betreuung ausgezahlt werden und auf den Zeitraum Anfang 2024 bis Ende 2025 begrenzt sein. Um keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand entstehen zu lassen, soll sie zusammen mit der quartalsweisen Vergütungsfestsetzung beim zuständigen Betreuungsgericht geltend gemacht werden. Die vorgesehene Zahlungshöhe von 7,50 Euro pro Monat und pro geführter Betreuung orientiert sich am Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 entsprechend der im Vergütungsgesetz 2019 herangezogenen Bemessungsgrundlage TVöD SuE. Durch die Ausgestaltung als monatsweise Zahlung pro geführte Betreuung soll eine gerechte Mittelverteilung erreicht werden.Durch die Schaffung der Inflationsausgleichs-Sonderzahlung wird die Notwendigkeit, das Vergütungssystem entsprechend der gesetzlichen Vorgabe insgesamt zu evaluieren, nicht aufgehoben. Das Bundesministerium der Justiz wird die Ergebnisse der Evaluierung, wie im Gesetz vorgesehen, bis Ende 2024 veröffentlichen. Inflationsausgleich für ehrenamtliche Betreuerinnen und BetreuerEhrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen ebenfalls eine Inflationsausgleichs-Sonderzahlung erhalten - und zwar in Höhe von 24 Euro pro Jahr und pro geführter Betreuung. Weniger Bürokratie für ehrenamtliche Betreuerinnen und BetreuerMit einer Änderung des § 21 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) kann die zuständige Behörde die Auskunft aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis nun ausdrücklich auch selbst einholen. Potentielle ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer werden so in Vorbereitung ihres ehrenamtlichen Engagements von bürokratischen Hürden entlastet.Der Gesetzentwurf wird als Formulierungshilfe der Bundesregierung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[verbandsbuero]

Großer Tarifabschluss für 25.000 Luftsicherheitsmitarbeiter: Mehr Zuschläge und Führungskräftezulagen

Verpassen Sie nicht die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – lesen Sie hier weiter und erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen! Auszug: Nach monatelangen und intensiven Tarifverhandlungen, die sogar von Streiks begleitet wurden, konnte für die 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit endlich ein Tarifabschluss erzielt werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[didfjugend]

Verhandlungsergebnis ablehnen!

IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, haben in der 5. Tarifrunde am 18.11.2022 sich in Baden-Württemberg auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Wir Metaller:innen, die in der DIDF – Jugend aktiv sind, haben eine deutliche Kritik an diesem Ergebnis, die wir hier aufzeigen möchten und die Kolleginnen und Kollegen in den Tarifkommissionen auffordern diesen Kompromiss abzulehnen. Unsere…

[my-life-fm]

burning headlines october 2022

burning headlines october 2022

29.10.2022 *** > Tarifabschluss der IG BCE: Dauerhafte Lohnsenkung vereinbart! *** > Einigung in der EU: Verbrenner noch bis 2035 im Angebot: » […] Expert:innen […] halten […] das Zieljahr 2035 für zu spät, um noch in diesem Jahrzehnt Treibhausgasemissionen einzusparen. […] Laut Weltklimarat sind schnelle und weitgehende Einschnitte beim Treibhausgasausstoß notwendig. […] Das kommt viel zu…

[vrffimndr]

Nur Gewerkschaftsmitglieder können mitbestimmen

Nur Gewerkschaftsmitglieder können die Forderungen der Gewerkschaften mitbestimmen und beeinflussen

Vor Tarifverhandlungen melden sich immer wieder viele interessierte Mitarbeitende im Intranet und Gesprächen und stellen Erwartungen an Gewerkschaften. Es muss aber sowohl jedem Mitarbeitenden als auch jedem Pensionär klar sein, dass überhaupt nur Anspruch auf einen Tarif-Abschluss besteht, wenn man Mitglied der verhandelnden Gewerkschaft ist. Arbeitgeber zahlen oft einen Tarifabschluss an alle…

[wiqohomesi]

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  ERA – Monatsentgelte (in Euro) ab 01.04.2018. Entgelt- gruppe. Baden-. Württemberg Nordrhein-Westfalen bis. 12. Monat nach. 12. Monat. metall.nrw unter „Tarif“ im Downloadbereich. ÜBERBLICK ÜBER DEN TARIFABSCHLUSS tatsächlich zu beanspruchende Entgelt von der ERA-Tabelle abweichen.

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[korrektheiten]

Halb volles oder halb leeres Glas? Anmerkungen zur aktuellen Tarifrunde der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

NachDenkSeiten: »Wie die Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am 28. August 2023 bekanntgab, haben ihre stimmberechtigten Mitglieder in der Urabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 52,3 Prozent beschlossen, dass sie die in der Schlichtung vorgeschlagenen Regelungen als Tarifabschluss 2023 annehmen, bei einer Wahlbeteiligung von 65,3 Prozent.[01] Damit war der unbefristete Streik abgewendet.[ http://dlvr.it/SvdxLg «

[schunckinfo]

Weselsky: Tarifabschluss mindestens so wie im öffentlichen Dienst

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