#Wirtschaftsministerium

[kreuzfahrttester]

Kann der Standort der Meyer Werft in Papenburg trotz aller Bemühungen gesichert werden?

Hintergrund und aktuelle Lage 19.07.2024 Die Meyer Werft in Papenburg steht erneut im Zentrum wirtschaftspolitischer Debatten. Die Bundesregierung erwägt, der US-amerikanischen Kreuzfahrtreederei Carnival eine Exportkreditgarantie in Höhe von 1,25 Milliarden Euro zu gewähren. Dieser Kredit soll den Bau eines neuen Kreuzfahrtschiffs für 6.600 Passagiere finanzieren, das ab 2027 in Papenburg…

[channeledhistory]

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[...] Der Löwenanteil der Schlüsselposten geht an das Präsidentenlager. Trotzdem ist der Einfluss der konservativen Partei Les Républicains (LR) beträchtlich. Sie hat unter anderem die Ressorts Landwirtschaft, Universitäre Bildung und Forschung und das Innenministerium erhalten.

Insgesamt ist das neue Kabinett der endgültige Beleg dafür, dass sich die zweite Amtszeit von Macron politisch deutlich nach rechts orientiert. Dafür steht besonders der neue Innenminister Bruno Retailleau. Er war vorher Chef der Républicains im Senat und gilt in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik als Hardliner und zudem als entschieden wertekonservativ.

Neuer Außenminister wird der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot. Der 41-Jährige ist ein Befürworter einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU. Der ihm beigeordnete Europaminister Benjamin Haddad ist künftig für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Der Posten des Verteidigungsministers bleibt unverändert. Das Amt wird weiterhin Sébastien Lecornu innehaben. Auch das Kultusministerium behält seine Spitze: Kulturministerin Rachida Dati bleibt ebenfalls im Amt. Die zum konservativen Lager gehörende bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Ministerin für regionale Angelegenheiten.

Einziger Vertreter des politisch linken Spektrums ist Didier Migaud, der bisher die französische Transparenzbehörde geleitet hat. Migaud übernimmt das Justizministerium. Mehrere linke Politiker hatten Angebote Barniers ausgeschlagen, weil sie dessen konservative politische Linie ablehnen. 

Auffällig ist, dass keiner der potenziellen Präsidentschaftskandidaten an der Regierung beteiligt ist und mehrere politische Schwergewichte nicht mehr beteiligt sind. Dafür soll Barnier ausdrücklich gesorgt haben. Sowohl der bisherige Innenminister Gérald Darmanin als auch der bisherige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Regierung verlassen. Der konservative Fraktionschef Laurent Wauquiez lehnte nach eigenen Angaben das Wirtschaftsministerium ab. 

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Zusammensetzung der neuen Regierung. Diese sei "weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung", den die Wähler zum Ausdruck gebracht hatten, sagte die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen [...] Auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon ging auf Konfrontationskurs zum neuen Kabinett: "Diese Aufstellung ist weder rechtmäßig, noch erfolgversprechend. Wir werden sie schnellstmöglich abschaffen." Der sozialistische Parteichef Olivier Faure sprach von einer "reaktionären Regierung, die der Demokratie den Stinkefinger zeigt".

Die Zusammensetzung der Regierung könnte auch die Fliehkräfte innerhalb des Präsidentenlagers verstärken, denn in Macrons eigenen Reihen sind längst nicht alle glücklich über die starke Rolle der Républicains und die deutlich konservative Kante der Regierung. Auch deshalb bleibt die neue Regierung eine fragile Allianz. [...]

In vielen Städten Frankreichs gab es am Samstag allerdings erneut Proteste gegen die Regierung. [...]

[korrektheiten]

Nius: »8,7 Millionen Euro aus Habecks Wirtschaftsministerium: EDEKA erhielt Millionenförderung von staatlichen Stellen http://dlvr.it/TDDcjl «

[martinstieger-blog]

Baden-Württemberg: Projekt für medizinische Innovationen erhält 7,5 Millionen Euro

Foto © Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 erhält das „I³-Lab“ in Heilbronn 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union. Das Projekt schafft Raum für das Entstehen neuer medizinischer Innovationen und unterstützt den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendungspraxis.  Mit der Übergabe eines symbolischen…

[sappeurmajor-1963]

Habeck immer für einen Bock gut

Das ein Kinderbuch Co Autor im Wirtschaftsministerium eine Fehlbesetzung ist, das ist allen klar. Nun kommt noch dazu, er kann nicht mal den Chef spielen. Die Bundesnetzagentur untersteht ihm und macht nun einen Plan öffentlich, der zu einem Aufschrei in der Wirtschaft führt. Laut Bundesnetzagentur sollen die Unternehmen, wenn viel Wind oder Solarstrom vorhanden ist mehr produzieren und bei…

[bauerntanz]

Klare Alternative: "Staatskonzern" oder "Insolvenz"

Klare Alternative: "Staatskonzern" oder "Insolvenz" - #Meyerwerft #Papenburg in der Krise. Seit Wochen laufen in Hannover nahezu täglich Krisengespräche zur finanziellen angeschlagenen Meyer Werft. Das Thema sei sehr komplex und zeitintensiv, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium von Minister Olaf Lies (SPD). Ein Ergebnis stehe aber noch nicht fest. Dass das Land Niedersachsen das Unternehmen retten will, ist klar. Die Frage ist aber, wie genau. Gestern gab es zwei Meldungen. Die…

[world-of-news]

Für die Merowinger?

[oeffentlicheversicherung]

Das kollektive Langzeitgedächtnis ist leider sehr kurz. Im Dezember 21 hätten uns die Russen einfach so ausknipsen können. Die Folgen wären unaussprechlich gewesen. Und weil sie damit nicht durchgedrungen sind, versuchten sie es weiter mit Desinformationen, auf die wir alle, auf die eine oder andere Weise, hereinfallen.

Nur gut, dass es eine Regierung gibt, die nicht weggesehen hat.

Dokumente, die t-online vorliegen, zeigen, wie Habecks Vorgänger in der Bundesregierung und der Ministerialbürokratie des Wirtschaftsministeriums bis zuletzt die Augen zugekniffen haben. Um nicht sehen zu müssen, was sich längst abzeichnete: Dass sich Deutschland noch erpressbarer von Russland machen würde, wenn die Pipeline erst einmal in Betrieb ginge.

[blognachrichten]

Schwere Vorwürfe gegen Robert Habeck

Die Posse um die nicht mehr laufenden AKW und die Zurückhaltung der Akten im Wirtschaftsministerium weitet sich aus. Nun hat der frühere Vorsitzende des Aufsichtsrates... The post Schwere Vorwürfe gegen Robert Habeck appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten. https://bit.ly/4dFL2th

[korrektheiten]

JF-Exklusiv: JF-Exklusiv So viel kassiert Edeka vom Steuerzahler

Die JF schreibt: »Eine Edeka-Kampagne gegen die Oppositionspartei AfD sorgt in Deutschland für Aufsehen. Wie die JUNGE FREIHEIT nun exklusiv erfuhr, kassiert der Konzern zugleich Millionen Euro an Fördergeldern von Habecks Wirtschaftsministerium. Gilt auch hier die Regel „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“? Dieser Beitrag JF-Exklusiv So viel kassiert Edeka vom Steuerzahler wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TDBwHr «

[martinstieger-blog]

Baden-Württemberg: Innovationspreis 2024 ausgeschrieben

Das Wirtschaftsministerium hat die Ausschreibung für den Innovationspreis 2024 des Landes gestartet. Ausgezeichnet werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2024. „Baden-Württemberg steht als Forschungs- und Entwicklungsstandort bundes- und europaweit an der…

[wirinformieren]

Christian Lindner: Klimageld-Auszahlung erst ab 2026

Die Aussicht auf eine zeitnahe Auszahlung des geplanten Klimageldes in Deutschland schwindet, wie aus aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen als auch das Bundesministerium für Wirtschaft gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger frühestens im Jahr 2026 mit dem Klimageld rechnen können. Diese Verzögerung bringt politische Diskussionen und Unsicherheiten mit sich.

Lindners Einschätzung

Laut Lindner könnten die Bürgerinnen und Bürger die Leistung frühestens 2026 erhalten. Der FDP-Politiker betonte jedoch, dass zumindest der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden könnte. Trotz seiner persönlichen Wünsche sieht er eine Auszahlung erst in der nächsten Legislaturperiode als realistisch an. Dies wirft die Frage auf, welche technischen Herausforderungen eine zeitnahe Umsetzung des Klimageldes derzeit behindern.

Technische Herausforderungen im Bundesfinanzministerium

Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimageldes sind seit einigen Monaten in Vorbereitung, doch Berichten zufolge gestalten sich diese im Bundesfinanzministerium als schwierig. Es stellt sich die Frage, welche Hürden die Verantwortlichen überwinden müssen, um einen reibungslosen Auszahlungsmechanismus zu gewährleisten. Eine transparente Darstellung dieser technischen Herausforderungen könnte das Verständnis für die Verzögerungen schärfen.

Kellners Perspektive

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner von den Grünen, äußerte Skepsis bezüglich einer Auszahlung des Klimageldes bereits im Jahr 2025. Er betont, dass der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren müsse und ausreichende finanzielle Mittel erforderlich seien. Kellner gibt zu bedenken, dass dies im Haushalt 2025 aufgrund bestehender Zwänge und Herausforderungen unrealistisch erscheint. Seine Einschätzung wirft die Frage auf, inwiefern die Haushaltsplanung und -prioritäten die Umsetzung des Klimageldes beeinflussen.

Debatte über das Konzept

Kellner sieht den nächsten Bundestagswahlkampf als Bühne für eine intensive Debatte über das beste Konzept für das Klimageld. Dabei plädiert er dafür, dass die Grünen ihr bisheriges Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale überdenken. In Anbetracht der Diskussion um das Heizungsgesetz schlägt er vor, klügere Modelle zu erwägen. Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, findet er beispielsweise inspirierend und verweist auf das österreichische Modell. Auch eine soziale Staffelung, wie von der SPD gefordert, könne Kellner sich vorstellen. Diese Überlegungen eröffnen Raum für die Diskussion verschiedener Modelle und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Klimageld im Koalitionsvertrag

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, doch die konkreten Details und der genaue Zeitpunkt der Umsetzung blieben bislang offen. Die Zielsetzung besteht darin, finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch steigende CO2-Preise zu mildern. Die Verzögerungen werfen die Frage auf, wie die politischen Akteure die Umsetzung konkret planen und welche Abstimmungen innerhalb der Koalition notwendig sind, um das Klimageld erfolgreich einzuführen.