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Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit seiner Entscheidung im Hauptsacheverfahren am Dienstag die vielfach kritisierte Hilfskonstruktion des Innenministeriums, den Eingriff in die Pressefreiheit – deren Grenzen an sich ausschließlich das Strafrecht regelt – auf dem Umweg über das Vereinsrecht vorzunehmen, nicht prinzipiell in Frage bzw. billigte sie sogar im Grundsatz. Bei Compact handele es sich »nicht nur um ein Presse- und Medienunternehmen«; der »maßgebliche Personenzusammenschluss« verfolge »nach seinem eigenen Selbstverständnis eine politische Agenda«.
Ein Vereinsverbot sei mit Blick auf das »das gesamte Staatshandeln« steuernde Prinzip der Verhältnismäßigkeit allerdings nur dann gerechtfertigt, »wenn sich die verfassungswidrigen Aktivitäten für die Vereinigung als prägend erweisen«. In der »Gesamtwürdigung« sah das Gericht das im Fall Compact als »noch nicht« gegeben an. [...]
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[...] Knapp 850 Milliarden Euro Schulden will die schwarz-rote Koalition im Lauf der Wahlperiode aufnehmen, um ihre Pläne zu verwirklichen. Fast 62 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2029 allein dafür aufwenden müssen, die Zinsen für seine Schulden zu begleichen. Fast 153 Milliarden Euro sollen 2029 in die Verteidigung fließen. Auf Rekordniveau steigen auch die Sozialausgaben: 2028 sollen sie erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro übersteigen. [...] Auf 166 Milliarden Euro summieren sich die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der laufenden Legislaturperiode. Rund 93 Milliarden Euro werden aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro genommen. Darin sind auch 30 Milliarden Euro enthalten, die aus einer langjährigen Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn schon vor fünf Jahren eingeplant wurden. Entsprechend schrumpft der Etat des Verkehrsministeriums von 38 Milliarden in diesem Jahr auf nur noch 27 Milliarden Euro im Jahr 2029. Neben dem regulären Haushalt und dem neuen Schuldentopf bekommt das Haus aber auch Milliardenbeträge aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Verteidigungshaushalt. Letzterer soll künftig zumindest einen Teil der kostspieligen Investitionen in die Schieneninfrastruktur speisen. Schließlich sollen Investitionen in die Infrastruktur dabei helfen, das Fünfprozentziel der NATO zu erreichen. [...]
100 der 500 Milliarden Euro des neuen Sondervermögens sollen, gestreckt über zehn Jahre, die Finanzkraft des Klima- und Transformationsfonds stärken. Der finanziert sich ansonsten über die Einnahmen aus der nationalen und der europäischen CO2-Bepreisung. Hauseigentümer wird erfreuen, dass die Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung – etwa Wärmepumpen, Dämmung oder neue Fenster – nicht zusammengestrichen werden, sondern annähernd konstant bleiben sollen. 15,3 Milliarden Euro sind für dieses Jahr dafür im Wirtschaftsplan des Fonds vorgesehen. Zur Relation: Die Ampel hatte in ihrem Entwurf für dieses Jahr „nur“ 14,3 Milliarden Euro dafür angesetzt. 2024 standen 16,7 Milliarden Euro bereit.
Mit Geld aus dem KTF sollen zudem die Energiekosten gesenkt werden. 3,4 Milliarden Euro sollen fließen, damit Gaskunden vom 1. Januar 2026 an keine Umlage mehr für die Gasspeicher zahlen müssen. [...]
Die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen soll mit 2,9 Milliarden Euro fortgeführt und auf mehr Branchen ausgedehnt werden. Wegen der Fortführung der bereits zu Ampelzeiten eingeführten Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe erwartet der Bund Steuerausfälle von 3,8 Milliarden Euro. Noch nicht mit einem Preisschild versehen ist der geplante vergünstigte Industriestrompreis für ausgewählte Betriebe. Darüber verhandelt Berlin noch mit Brüssel.
Keine Rede ist aktuell mehr von dem Vorhaben, die Stromsteuer für alle zu senken, also auch für Dienstleistungsunternehmen und Privatverbraucher. [...]
Für den Umstieg auf Elektroautos und die Fertigung von Batteriezellen sind für dieses Jahr 3,2 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Gut zwei Milliarden Euro sollen in den Hochlauf von Wasserstoff fließen. Zusätzlich stehen 1,6 Milliarden Euro für die Transformation der Industrie bereit.
Fragt man die Koalitionäre nach den angekündigten Einsparungen, wird auf den geplanten Personalabbau verwiesen. Angesprochen auf die hohen Sozialausgaben und den Plan, die Finanznöte der Kranken- und Pflegeversicherung mit einem – nicht schuldenregelwirksamen – Darlehen vorübergehend zu lindern, verwies Klingbeil auf die geplanten Reformkommissionen. Es werde vor allem darum gehen, die Sozialsysteme effizienter zu machen. „Leistungskürzung ist nicht das, was mir einfällt.“ Die Krankenkassen erhalten dieses und nächstes Jahr jeweils 2,3 Milliarden Euro als Darlehen, die Pflegeversicherung bekommt 0,5 und 1,5 Milliarden Euro. [...] Besonders stark legen die Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt zu: von 62,4 Milliarden Euro auf 152,8 Milliarden Euro im Jahr 2029. Mittel aus dem 2022 geschaffenen Sondervermögen für die Bundeswehr von jährlich rund 25 Milliarden Euro kommen hinzu, aber diese laufen Ende 2027 aus. Die Ausnahme für verteidigungspolitische Ausgaben von der Schuldenregel ermöglicht den rasanten Hochlauf. Gleichwohl bleiben in der Finanzplanung beträchtliche Lücken. Klingbeil spricht von einem Handlungsbedarf, der von 22 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 66 Milliarden Euro steigt.
Der Vorstellung des Haushalts vorausgegangen war die Einigung von Bund und Ländern, wer die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster tragen soll. Ergebnis: der Bund. Die Kommunen bekommen die auf sie entfallenden 2,7 Milliarden Euro jährlich über einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer ersetzt. Die Länder erhalten vom Bund jeweils vier Milliarden Euro für Investitionen in Krankenhäuser und vier Milliarden Euro für Kitas und Bildung.
Die Länder erhalten zudem freie Hand, was sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur machen. Sie dürfen das Geld also auch für Sport oder Kultur ausgeben. [...]
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The US military strikes on three of Iran’s nuclear facilities last weekend did not destroy the core components of the country’s nuclear program and likely only set it back by months, according to an early US intelligence assessment that was described by four people briefed on it.
The assessment, which has not been previously reported, was produced by the Defense Intelligence Agency, the Pentagon’s intelligence arm. It is based on a battle damage assessment conducted by US Central Command in the aftermath of the US strikes, one of the sources said.
The analysis of the damage to the sites and the impact of the strikes on Iran’s nuclear ambitions is ongoing, and could change as more intelligence becomes available. But the early findings are at odds with President Donald Trump’s repeated claims that the strikes “completely and totally obliterated” Iran’s nuclear enrichment facilities. Secretary of Defense Pete Hegseth also said on Sunday that Iran’s nuclear ambitions “have been obliterated.”
Two of the people familiar with the assessment said Iran’s stockpile of enriched uranium was not destroyed. One of the people said the centrifuges are largely “intact.”
“So the (DIA) assessment is that the US set them back maybe a few months, tops,” this person added.
The White House acknowledged the existence of the assessment but said they disagreed with it.
White House press secretary Karoline Leavitt told CNN in a statement: “This alleged assessment is flat-out wrong and was classified as ‘top secret’ but was still leaked to CNN by an anonymous, low-level loser in the intelligence community. The leaking of this alleged assessment is a clear attempt to demean President Trump, and discredit the brave fighter pilots who conducted a perfectly executed mission to obliterate Iran’s nuclear program. Everyone knows what happens when you drop fourteen 30,000 pound bombs perfectly on their targets: total obliteration.”
The US military has said the operation went as planned and that it was an “overwhelming success.”
It is still early for the US to have a comprehensive picture of the impact of the strikes, and none of the sources described how the DIA assessment compares to the view of other agencies in the intelligence community. The US is continuing to pick up intelligence, including from within Iran as they assess the damage.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer 2024 erlassen hatte. Damit kann das [...] Magazin weiter erscheinen.
"Das Grundgesetz garantiert selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit", begründete der Vorsitzende Richter Ingo Kraft die Entscheidung. Zwar gebe es zahlreiche polemische und zugespitzte Äußerungen. Die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit sei jedoch nicht überschritten, so das Gericht. Auch die von Compact bedienten Verschwörungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen fielen unter den Schutz der Meinungsfreiheit und "vermögen das Vereinsverbot nicht zu rechtfertigen". Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August. Damals hatten sie das Verbot vorläufig ausgesetzt, sodass das Blatt vorerst weiter erscheinen konnte. Nun hat der zuständige 6. Senat im Hauptsacheverfahren seine endgültige Entscheidung getroffen.
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