#csd statt cdu

[xeno42alpha]

mit Fritz Merz ist alles Doof

[xeno42alpha]

können wir grad alle gebrauchen

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CDU wenn es um mehr Gleichberechtigung für Schwule, Lesben, trans und nonbinary Personen geht:

»Das geht nicht! Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz!«

»Aufweichung der binären Geschlechtskategorien ist Frauenfeindlich!«

CDU wenn es um Familiennachzug (meist Frauen und Kinder) Geflüchteter und Schutzsuchender geht:

🦗🦗🦗🦗🦗

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Ich hab ihn auch nicht gewählt

was geht, fam? wie sind wir???

[unscharf-an-den-raendern]

Die Beratung der Anträge zu LGBT*-Rechten

Heute wurden die beiden Anträge der Grünen und der FDP zu LGBT*-Rechten beraten (Die Grünen haben einen nationalen Aktionsplan vorgelegt, die FDP will LGBT*-Rechte in der EU ausbauen). Außerdem hat die AfD einen homophoben Antrag für die “traditionelle Familie” vorgelegt. Alle drei Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen, wo sie nun ausgiebig beraten werden. Das kann einige Zeit dauern. Der Auschuss empfiehlt dann, ob ein Antrag angenommen oder abgeleht werden soll und meistens folgt der Bundestag diesen Empfehlungen.

Der erste Redner ist Sven Lehmann von Den Grünen. Er ist selbst schwul und trägt in seinem offiziellen Portrait einen Anstecker mit der Regenbogenflagge. Den Anstecker hat er auch heute an. Er spricht an, das Deutschland im Ranking der LGBT*-freundlichsten europäischen Länder auf Rang 15 zurückgefallen ist. Zitat: “Eine offene und demokratische Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.” Er will auch, dass sich mehr um ältere LGBT*-Menschen gekümmert wird. In den Umfragen liegen Die Grünen gerade vor der CDU. Hoffentlich bleibt das so, ich hätte wirklich gern nen grünen Kanzler oderr ne grüne Kanzlerin.

Als nächstes ist Bettina Wiesmann von der CDU dran. Sie sprich an, dass es in 13 von 16 Bundesländern bereits einen solchen Aktionsplan gibt und die Länder diese Probleme besser angehen können, weil sie näher an den Menschen dran sind. Wir in Baden-Württemberg haben einen solchen Aktionsplan seit 2015 und das liegt größtenteils daran, dass wir schon 2011 keinen Bock mehr auf die CDU hatten und stattdessen Die Grünen gewählt haben. Zurück zur Rede. Sie meint, man bräuchte keinen nationalen Aktionsplan und deswegen wird die CDU den Antrag ablehnen. Cool, noch mehr Gründe, diese Partei nicht zu wählen! Ihr gefällt aber, dass der Antrag zeigt, was auf Bundesebene noch getan werden muss. Die CDU möchte außerdem, dass intersexuelle Menschen nicht mehr ohne ihre Zustimmung operiert werden, worüber bereits in den Ausschüssen gesprochen wurde.  Außerdem sollen Konversionstherapien verboten werden. Ich finds gut, dass die CDU da endlich mal was macht, aber das sind Dinge, die Die Grünen schon seit Jahren fordern.

Sie ist auch dagegen, dass auf internationaler Ebene mehr getan werden sollte. Zitat: “Das findet doch schon statt.” Deswegen wird die CDU auch dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Sie spricht auch kurz den Antrag der AfD an und vergleicht es mit der Situation in Rumänien vor 1989 und den 1930er Jahren in Deutschland. Daran hat mich der Antrag auch erinnert.

Martin Reichardt von der AfD. Er ist ein Kumpel von André Poggenburg. Wo ist meine Kotztüte? Er meint, die Ideologie der Grünen sei “familienfeindlich” und tut so, als würde sie die Begriffe “Vater” und “Mutter” abschaffen wollen. Und natürlich nutzt er wieder das alte Argument, dass es auch auch homosexuelle AfD-Mitglieder geben würde. Und was wäre eine AfD-Rede ohne Islamophobie? Scheißverein! Zum Glück ist das jetzt vorbei.

Karl-Heinz Brunner von der SPD. Er ist seit dem 1. April queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und war davor Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen. 2014 hat er sich mit LGBT*-Vereinen in der Ukraine getroffen. Er spricht das 50-jährige Jubiläum von Stonewall an und, dass der Monat Juni als “Pride Month” bezeichnet wird. Er findet es auch bedauerlich, dass man 50 Jahre nach Stonewall immer noch über Gleichbehandlung und Akzeptanz diskuttieren muss, weil es igentlich überall Normalität sein sollte. Außerdem findet er es beschäment, dass LGBT*-Menschen immer noch belästigt werden. Er will deswegen, dass zusammen mit der CDU und eventuell Den Grünen etwas vernünftiges auf den Weg gebracht wird, damit LGBT*-Menschen endlich so leben können, wie sie wollen. Ich find es schade, dass die GroKo die SPD so zerstört hat, weil sie teilweise echt gute Ansätze hat. Wenn sie sich reformiert und dann entweder in die Opposition geht oder mit den Grünen koaliert könnte da vielleicht was draus werden.

Jens Brandenburg von der FDP. Er ist selbst schwul, Sprecher für LGBT*-Rechte und Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Er möchte in einer Welt leben, in der man über die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gar nicht mehr diskutieren muss. Er zitiert außerdem einige Ausschnitte aus “Fanpost”, die er bekommen hat: “Geh doch zum Psychiater”, “Das ist ekelhaft”, “Irgendwann darf man wohl auch Tiere heiraten”, “Zuerst Sie und dann der Kahrs. Was ist das? Ernie und Bert Popoclub?”, “Homosexualität macht krank. Warum ist das nicht verboten?”, “Schwule, Lesben und Transen sind bemitleidenswerte Launen der Natur und der Witz schlechthin” Er hält sowas aus, weil er gelernt hat, so einen Schwachsinn nicht an sich herankommen zu lassen. Allerdings gibt es auch hunderttausende Menschen in diesem Land, bei denen das nicht so ist. Er spricht auch an, dass es in vielen europäischen Ländern Homo- und Transfeindlichkeit gibt. In Bulgarien hat er beispielsweise einen CSD erlebt, wo die Demonstranten von der Polizei und eigenen Sicherheitskräften vor rechtsextremen Skinheads beschützt werden mussten.

Deutschland soll sich deswegen im EU-Ministerrat dafür einsetzen, dass LGBT*-Menschen geschützt werden, die Menschenrechte von LGBT-*Menschen sollen eine stärkere Rolle in der EU-Entwicklungspolitik spielen und gleichgeschlechtliche Ehen sollen EU-weit anerkannt werden.

Doris Achelwilm von den Linken. Sie ist Sprecherin für Gleichstellung, Medienpolitik und Queerpolitik. Sie lobt Jens Brandenburg für seinen Mut, von seinen Erfahrungen zu berichten und betont, dass Queerpolitik keine Nische sondern eine Querschnittsaufgabe ist. Den Bundesländern fehlt zur Umsetzung aber leider oft das Personal und die finanziellen Mittel. Ein nationaler Aktionsplan könnte Lücken und Schwankungen ausgleichen, weswegen die Linke auch gar nicht dagegen sein kann. Sie spricht außerdem kurz eine kleine Anfrage der AfD zum Thema “Genderpolitik” und die Karnevalswitze von AKK an. Außerdem hat die Linke noch einen kleinen Verbesserungsvorschlag, was den Aktionsplan angeht: Initiativen von queeren Frauen und Trans*-Menschen sollen stärker gefördert werden, weil diese Initiativen finanziell meist schlechter gestellt sind.

Stephan Pilsinger von der CSU. Er fragt sich, ob man wirklich immer einen Aktionsplan braucht, um bessere Politik zu machen. Er stellt auch einige Beispiele vor, was bei dem Thema bereits geschehen ist: Es gibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, es gibt eine dritte Geschlechtsoption für intersexuelle Menschen, die Ehe für Alle, Homosexualität ist nicht mehr strafbar und das Transsexuellengesetz soll reformiert werden. Er meint, dass man “Regeln, die längt codifziert sind” nicht ins Grundgesetz aufnehmen sollte und es eh nicht helfen würde, sexuelle Identität ins Grundgesetz zu schreiben, weil man Toleranz nicht verordnen kann. Dann gibt es noch damit an, was die Union alles für Familien getan hat.

[xeno42alpha]

wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, und Fritze Merz heute auf mich zukäme und früge, was er tun können, damit ich ihm meine Stimme beim nächsten Wahlgang zum Bundeskanzler gebe, wäre meine Antwort »Die CDU auflösen«

[xeno42alpha]

Friedrich Merz sollte sich schämen, mit solche Leuten zusammenzuarbeiten, von allen seinen Gesellschaftlichen und Politischen Posten zurücktreten und danach vor Scham im Boden versinken, auf dass er nie wieder gesehen wird

die zitate sind alle gecheckt!

[zweischritte]

Berlin, Blicke

Bilder aus dem sozialen Alltag der Stadt

März 2020

Kundgebung mit Abstand zum Housing Action Day am Kottbusser Tor in Berlin.

Juli 2018

Nicht alles, was nach Rollkoffer klingt, wird von Tourist_innen über das Pflaster gezogen, die gut gelaunt und unzählig Berlin als ihre Sommerfrische nutzen.

Mai 2018

Einseitige Kommunikation am Tag der Arbeit oder auch internationalen Kampftag der Arbeiterklasse.

März 2018

Ein kurzer Moment von Utopie, als es jüngst in der Presse hallte, die Regierung prüfe kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Doch vorerst geht die Demütigung an Fahrscheinautomaten ebenso weiter wie die Luftverschmutzung.

Dezember 2017

Die studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten sind in den Streik getreten. Nach 17 Jahren ohne Lohnerhöhung verlangen sie bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Nichts ist normal, wenn ein Hauseingang statt eine Wohnung der Nachtruhe dient. Trotz Strom aus der Nachbarschaft ein flüchtiges Zuhause.

September 2017

Nach dem Sturm versorgen sich nicht wenige Berliner_innen mit Brennholz.

Juli 2017

Nach dem Hamburger G20-Gipfel wird in Kreuzberg im Morgengrauen einem Werk von Graffiti-Künstlern mit Farbe zu Leibe gerückt.

Juni 2017

Wer in der Friedelstraße in Neukölln ein Anliegen hat, bekommt eine Begleitung mit Argusaugen. Kurz nach Vollzug der Räumung des lokalen Kiezladens öffnet sich der Himmel und Berlin versinkt für einen Tag in biblischer Flut.

Während sich die Aktionäre des börsennotierten Wohnungsunternehmens Deutsche Wohnen in Frankfurt am Main treffen, bringen Berliner Mieter_innen ihren Unmut vor dem lokalen Unternehmenssitz zum Ausdruck.

Mai 2017

Die Revolutionäre 1. Mai Demonstration ist beendet – Wiener Straße in Kreuzberg.

Um der Straßenverkehrsordnung und dem restriktiven Betäubungsmittelgesetz ein Schnippchen zu schlagen, gleich aufs gut ausbalancierte Mehrpersonen-tandem beim Global Marijuana March.

Auch am Kottbusser Tor ist der Kaiser’s Supermarkt Geschichte. Ausgeräumte Regale und langjährige Mitarbeiterinnen nun im neuen REWE-Gewand. Hunderte Aufkleber an den Rolltreppen zum Untergeschoss notdürftig entfernt.

Februar 2017

Der Dokumentarfilm Pacto de Adriana hat auf der diesjährigen Berlinale den Friedensfilmpreis gewonnen. Cutterin Melisa Miranda Ullia berichtete von der Aktualität und Bedeutung der Aufarbeitung der Militärdiktatur für die chilenische Gesellschaft. 🔗

Die Designmesse hat illuster Quartier im leerstehenden 5. Stockwerk des Kaufhofs am Ostbahnhof bezogen. Nicht wenigen der flanierenden Besucher_innen wird es in den eigenen vier Wänden an Platz mangeln um sich an dem edlen Trödel dauerhaft erfreuen zu können.

Für Berlinreisende zeigt sich das wilde Kreuzberg schon an den Fassaden schlichter Neubauten der 80er Jahre.

Bilder einer Ausstellung, Ikonoklasmus, Adbusting, Graffiti oder Vandalismus; mit großzügigem Farbauftrag wurden mehrere Werbetafeln in einem U-Bahnhof versehen.

Humor ist der Regenschirm der Weisen, so Erich Kästner, und durch die Dinge hindurchzusehen, wie wenn sie aus Glas wären, für Kurt Tucholsky. Dies hat sich auch wohl die Mitarbeiterin eines Kaisers-Supermarktes in Kreuzberg zu Feiertagen und Jahreswechsel vorgenommen.

Ob Weihnachtszeit, Anschlag oder neue Koalition, das Tagesgeschäft der Berliner Behörden wird fortgesetzt. Hier die Zwangsräumung eines einkommensschwachen Mieters in der Skalitzer Straße.

November 2016

Eine neue Koalition tritt an, rot-rot-grün stellen ihre Stadtentwicklungspläne vor. Der Andrang im Münzenberg-Saal ist groß, ebenso die Hoffnung auf und mahnende Kritik für bezahlbaren Wohnraum für alle.

September 2016

Hat für Berlin seinen Zenit überschritten, der bisherige Innsenator und Noch-CDU-Vorsitzende Frank Henkel. Nur 7,8 % aller Wähler_innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg entschieden sich für die Partei des Hardliners.

Beweglichkeit wird den Verkehrsteilnehmer_innen in Berlin abverlangt. Nach den Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen ist man versucht, auch bei der Landes- und Lokalpolitik darauf zu hoffen.

Offen für Fremd- und Besonderheiten – eine Kita im Graefe-Kiez.

August 2016

Trauter Feierabend am Viktoria-Luise-Platz in Schöneberg.

Schnelle Fahrten, kurze Pausen, immer auf App-Ruf – der Arbeitsalltag der neuen Fahrradkuriere der Stadt, der Essensrider.

Nach Wochen der Repression herrscht die Kultur der Debatte auf der Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez – auch wenn sich die politischen Eliten der Stadt noch zieren, am Dialogprozess teilzunehmen.

Ob mit oder ohne Graffiti, alles in Bewegung.

Juli 2016

Mit abendlichem Lärmgewitter bekunden Nachbar_innen und Freund_innen der Rigaer Straße 94 im Friedrichshain ihre Solidarität mit den um ihre Mieterrechte gebrachten Hausbewohner_innen des ehemals besetzten Hauses.

Juni 2016

Auch in Kreuzberg geht’s dem Sommer entgegen. 

Selbstbewusst, laut und bunt durchquert der Kreuzberger CSD das Kottbusser Tor. 

Stadtweit gibt es nach den Morden von Orlando Solidaritätsbekundungen. Auch am Eingang des Prinzenbads wurde die Regenbogenfahne gehisst. Im Krimi-Buchladen in der Friesenstraße gibt es eine schrille Empfehlung für Menschen, die zu ihrer freien Religionsausübung Waffen benötigen – die von der Kindheit an gut in der Hand liegende Wasserpistole.

Ob schmaler Gehsteig oder als Spree-Prinzessin am Schifffahrtskanal, das Kunstfestival 48h Neukölln heißt immer auch umsonst und draußen. 

Energiegeladen geben die Musiker_innen von Creatures Destiny bei der Fete de la Musique alles und verwandeln vorm ehemaligen Kellerkino die Athmosphäre der oft saumselig wirkenden Dresdener Straße.

Nur wenig später wird durch die sphärischen Klänge von Bakery der Görlitzer Park zu einer umfassend psychedelischen Landschaft.

Mai 2016

“Oh Lord, won't you buy me a Mercedes Benz, my friends all drive Porsches, I must make amends” singt Janis Joplin. Auch auf der 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg haben ihre Worte weiterhin Gewicht.

Karneval der Kulturen: Nach Presseberichten ist es bei dem internationalen Großereignis mit 650.000 Besucher_innen zu Übergriffen gekommen. Am Mehringdamm wird zum Afrobeat von DJane Cambel Nomi begeistert getanzt – die Kinder fahren Karussell. Hier geben selbstbewusste Frauen den Ton an.

Ob sportiver Badeanzug, klassische Badekappe, lässiger Bikini oder farbenfroher Burkini – vielfältige Mode zur neuen Freibadsaison. Die Berliner Bäderbetriebe haben Position bezogen: “Egal, welche Badebekleidung eine Frau trägt, sie ist zu achten und zu respektieren!”https://www.tumblr.com/edit/145063582098

[xeno42alpha]

…man stelle sich mal vor, man hätte bei der Bundestagswahl die falsche Partei gewählt, und müsste das alles, was jetzt passiert, mittragen!

[xeno42alpha]

jemand mit mehr Größe, Format, Umsicht und Weitsich als der Lügner Fritz Merz würde das ganze jetzt als Chance sehen, mit einer breiten Mehrheit gegen die AfD die Strukturellen Defekte anzugehen, die der AfD zu 20% verholfen haben, statt ihre Kackbraunen Scheinlösungen für Probleme, die sie sich ausgedacht haben, um ihre Menschenverachtende Politik als einzig mögliche Lösung darzustellen, zu kopieren, in dem Versuch, ihr Wähler abzulaufen

[xeno42alpha]

wir sollten aufhören zu fragen, ob, und anfangen zu fragen, wie viel

und wieviel in Zukunft noch dazukommt

denn es ist offensichtlich, dass sie einen größeren Vorrat haben, und sich um dessen Erhalt nicht bemühen

Grundstimmung

[xeno42alpha]

Friedrich Merz lügt

in einem vernünftigen Land hätte er allein dafür nach der Bundestagswahl kein Mandat mehr

[xeno42alpha]

…wem jetzt noch nicht klar ist, dass, wer CDU/CSU wählt, AfD wählt, dem weiß ich auch nicht mehr zu helfen…