#wegen der neuen auflagen doch nicht

[die-katholische-kirche]

mit der Bitte um Einschätzung

ich hatte ursprünglich überlegt, ob ich das hier nicht auf irgendeinem dubiosen Sub-Reddit poste, aber hier ist es mir dann doch lieber:

das ist ein bisschen so eine BIDA/AITA Situation, es geht um Sylvester 2021/22

meine Familie feiert jedes Jahr (also wirklich seit ich mich erinnern kann) mit der Familie meiner besten Freundin (Jana, wir kenen uns seitdem wir babys sind, unsere eltern sind gut befreundet), und noch zwei anderen Familien (einmal ein Paar, und eine andere Familie, deren Kinder sind allerdings älter und feiern seit ein paar Jahren nicht mehr mit)

letzes Jahr im Oktober (?) ist Jana mit Leo zusammen gekommen, ihrem ersten festen Freund, Leo und ich kennen uns seit ein paat Jahren über den Schwimmverein, aber nicht gut.

wir alle sind auch zusammen in einer AG in der Schule, wo es zur Tradition gehört hinterher noch in eine Kneipe zu gehen, gehen relativ auf die gleichen partys und ab und an verbingen wir drei die Pause in der gleichen Gruppe

an sylvester schmeißt leo eine party, wegen der Corona-Auflagen darf man sich nur zu zehnt treffen. Jana ist natürlich eingeladen, ich nicht. Mir war nicht bewusst, dass Nora nicht da sein wird. Ich verbringe deswegen Sylvester mit ihren kleinen Brüdern und den Freunden von meinen Eltern

ist es gerechtfertigt, dass ich das nicht okay fand?

[aimaileafy]

Der Fußkettenwalzer

Wie zelebrieren die Charaktere aus No Kiss for the Dauphin weihnachten....? Come in and find out~!

„Nocturn. Du nervst.“

Mit den unschuldigsten, größten Augen hob Nocturn den Blick, als wüsste er nicht genau, dass seine Fußschellen den oh so hart arbeitenden Kronprinzen tierisch auf die Nerven ging. Der Kronprinz der Dunkelheit und eigentliche Erbe des dämonischen Throns saß in weiß gekleidet an seinem Schreibtisch, mit einer schicken Feder mit goldener Spitze, weit weg von seinem eigentlichen Thronsaal im Tempel und tippte mit seiner Schreibfeder auf das feine Papier. Seine schwarzen Augen durchbohrten den Schuldigen, aber dieser freute sich einfach über die Aufmerksamkeit und klapperte, wie zum Dank für diesen herrlichen Blick noch einmal mit den Fußschellen – welche ganz neu waren. Die schwarzen Ketten funkelten fast; immerhin hatte noch nie jemand sie vor Nocturn angehabt. Ein Geschenk von Hizashi! Hoch magisch, schwer, hässlich und unmöglich zu brechen; wie gemacht für einen Dämon von Nocturns Kaliber. Nocturn hatte natürlich verstanden sie als Kompliment zu nehmen.

„Ich nerve? Aber mit was denn?“ Nocturn konnte das spitzbübische Grinsen gar nicht zurückhalten als er die Kette zwischen seinen Füßen zum Klirren brachte; ein lautes, unangenehmes Geräusch, dass schon bestens dafür geeignet war, um sich in jedermanns Ohren zu schneiden. Praktisch waren sie aber natürlich dennoch: die schwarze Kette zwischen seinen Füßen verlängerte sich nach Bedarf, um ihn nicht allzu sehr einzuschränken… außer die werden Elementarwächter fanden, dass er eine Gefahr war natürlich. Dann zogen sich auch diese neuen Fußschellen zusammen und hinderten ihn am Gehen.

„Ich bewege doch nur meine Füße!“

„Könntest du das ein wenig leiser machen?“

„Jegliche Beschwerden richtet der Herr Yami bitte an Hizashi-samaaa.“ Nur beim Erwähnen von Hizashis Namen verzog Youma das Gesicht. Der Herr Doktor war wirklich wie eine bittere Medizin, für jeden, der ihn traf. Man musste nur von ihm reden und schon hatte jeder schlechte Laune, fühlte sich bedroh und angeklagt. Youma ließ sich davon aber natürlich nicht beirren; Nocturn wusste, dass er schon mehr als einen Kampf mit Hizashi aufgenommen hatte, im Rat und außerhalb, meistens für und wegen Nocturn. Aber gegen die Fußschellen war jedes Argument abgeprallt… es war ja so oder so einer der Auflagen dafür, dass Nocturn überhaupt im Tempel leben durfte; jetzt waren sie nur einfach sichtbar und für jeden offensichtlich; ja, jeder der Nocturn sah, wusste, dass er es hier mit einem überaus gefährlichen Dämon zu tun hatte… der dennoch mit einem Lächeln durch den Tempel spazieren ging und jeden mit der Kette zwischen seinen Füßen nervte. Der Spaziergang heute Morgen war wunderbar gewesen, oh ja.

„Aber jetzt wo ich die Aufmerksamkeit meines Prinzen schon mal habe…“ Nocturn tänzelte durch Youmas Arbeitszimmer, dessen skeptische Augen seine Tanzschritte verfolgten bis Nocturn vor dem Schreibtisch angekommen war.

„Du hast hier doch sicherlich irgendwo ein Datum hingeschrieben, oh fleißiger Prinz, huh?“

„Natürlich habe ich da-“

„Ohja da.“ Nocturn zeigte mit seinem langen spitzen Finger auf das Datum in der obersten Ecke eines vollgeschriebenen Dokuments.

„Es ist der 24.12.“

„…“

„Weiß mein Prinz denn was das für ein Datum ist?“ Wenn er es nicht wusste, dann wäre Nocturn zutiefst beleidigt – und unzufrieden mit sich selbst. Dann hatte er nämlich darin versagt Youma diese schönste aller menschlichen Traditionen auf die liebenswerteste Art nahe zu legen… mit dem Schenken eines Schlittens zum Beispiel.

Aber nein, Youma wurde rot. Und er sah auch zur Seite. Sehr gut.

„Ich bin mir bewusst, dass die Menschen heute Weihnachten feiern“, antwortete Youma, strich sich beiläufig einer seiner langen Haarsträhnen hinters Ohr – sie wurden endlich wieder lang! – und sah dabei so ernst aus, als spräche er vor den Hikari im Rat. Aber seine Wangen waren immer noch etwas rot.

„Ich habe auch versucht einen kleinen Tannenbaum zu organisieren…“ Mit mäßigem Erfolg offensichtlich, denn hier war nirgends ein Baum zu sehen. Doch alleine die Tatsache, dass er es versucht hatte… brachte Nocturn innerlich ein wenig zum Lachen. Dabei hatte Youma genau diese Tradition doch immer am schlimmsten gefunden! Die arme Umwelt! Die armen Bäume! Und dann hing man auch noch etwas daran! Was für ein Unding! Menschen!

„Was für Mühe sich mein Prinz gemacht hat… und das nur für mich. Ich bin geehrt.“ Nocturn wusste nicht genau, warum Youma da noch einmal etwas röter geworden war. War es sein Tonfall gewesen?

„Aber nein, ich brauch keinen Baum. Wenn ich heute Abend vor Mitternacht zwei Stunden mit dir alleine bekomme, als Geschenk, dann ist das für mich gut genug.“ Nocturn war sich bewusst, dass er dabei eigentlich schon ein wenig zu viel forderte, denn da war heute irgend so ein wichtiges Meeting im Jenseits, für dessen Inhalt er sich überhaupt nicht interessiert hatte. Das einzige, woran er sich festgebissen hatte, als Youma ihm davon berichtete war das Datum. Der 24igste Dezember. Wer legte denn bitte wichtige Termine auf den Abend des heiligsten Abend überhaupt… das konnten nur die ach so heiligen Hikari, die sich überhaupt nicht für die Traditionen anderer interessierten.

Deswegen zögerte Youma wohl auch. Er wollte ja der beste Wächter der Dunkelheit sein, den es jemals gegeben hatte und dazu gehörten auch alle Termine einhalten.

„Ich weiß, dass du beschäftigt bist. Aber wer weiß…~“ Taktisch und absolut treffsicher nestete Nocturn ein wenig an seiner roten Schleife, zog ein wenig am Band…

„… vielleicht habe ich ja auch etwas, was du auspacken darfst…~“ Youma wurde auf der Stelle rot. Kerzengerade saß er plötzlich im Stuhl und vergaß sogar kurzzeitig das Atmen. Nocturn zupfte noch ein wenig an seiner Schleife, aber innerlich verdrehte er die Augen: Wesen, die sich sexuell erregen ließen waren so leicht zu manipulieren. Es war schon fast bemitleidenswert.

„Ich… werde sehen was sich machen lässt.“ Ahja, ganz plötzlich. Nocturn hatte plötzlich keine Lust mehr und die gute Laune war auch verschwunden. Na, vielleicht hatte er Youma jetzt auch schon etwas zu lange nichts mehr… auspacken lassen. Bäh.

„Tu das“, antwortete Nocturn dennoch und ließ seine Schleife gehen, um sich kurzerhand auf den Schreibtisch zu setzen – wobei er allerdings nett und höflich genug war nichts umzuwerfen oder etwas zu zerknittern. Er schwang das eine Bein über das andere und löste damit wieder einen ekeligen Ton aus, den er dieses Mal sogar ein wenig nervig fand. Aber er ließ sich davon nicht abbringen:

„Fille ist ja heute auch nicht da.“

„Ist sie nicht?“

„Non. Sie ist mit ihrem gesamten Gefolge – womit ich natürlich Blue, Silver und Firey meine – nach Hok… Hok… aid…“ Nocturn hatte das Gefühl, dass seine Zunge sich verknotete, als er versuchte Hokkaido auszusprechen.

„Bah, das kann ich nicht über meine französische Lippen bringen. Irgendwo in den Norden Japans. Fille und Silver haben da vor Wochen schon eine Hütte gemietet. Im Schnee. Weihnachten im Schnee. Wie romantisch! Ich werde fast eifersüchtig. Natürlich ist der Schnee nichts für unsere Hikari, aber sie wird sicherlich ordentlich gewärmt von ihren lieben Freunden und natürlich von Blue. Er war dagegen, natürlich, unvernünftig und was sendet denn das für ein Signal… aber Fille hat ihren Willen bekommen. Sie sind schon aufgebrochen und sind zwei Tage weg.“

„Woher weißt du das?“ Die Frage war doch eher warum wusste Youma das nicht?

„Du hast viel zu tun und ich habe nicht mehr viele Hobbies, vergessen?“ Nein, das hatte er natürlich nicht vergessen und Nocturn war sich klar, dass er das eigentlich nicht hätte sagen sollen – aber es war nun einmal die Wahrheit.

„Ganz großes Drama, denn natürlich kommt Saiyon nicht mit, obwohl er ja der Getreue von unserer Hikari ist, weshalb Blue auch dagegen war. Wieder, falsches Signal. Aber Grey und White haben Fille den Rücken gestärkt und gemeint, es sei gut für ihre mentale Gesundheit und für das Strahlen ihres Lichts… Wenn sie sich heute Mal keine Gedanken darüber machen muss, so schnell wie möglich schwanger zu werden.“ Schon wieder etwas, was Nocturn eigentlich nicht hatte sagen wollen, aber er redete wie immer zu schnell und schon war dieses Thema auch zwischen ihnen im Raum. Der nicht vorhandene Erbe des Elements der Dunkelheit… und der Tatsache, dass Nocturn Youma mit dieser Angelegenheit nicht helfen konnte. Er hatte es eigentlich nicht ansprechen wollen, obwohl er wusste, dass Silence ihn erst vor wenigen Tagen an seine Pflicht als letzter Lebender Yami erinnert hatte – und Youma war pflichtbewusster als Green.

Egal, darüber wollte Nocturn jetzt verdammt nochmal nicht nachdenken. Es war Weihnachten; das einzige Kind, an das er heute denken wolle, war ein nicht existierendes, heiliges Gotteskind, das einfach nur als Ausrede genommen wurde für gute Musik und Festessen. Oh gute Musik! Ein Gottesdienst in der Notre Dame, oh das wäre so wunderbar… Nein, nein, nicht daran denken, daran erst recht nicht. Wenn er an Paris dachte, fing er gleich an zu weinen.

Und das wäre nicht gut, denn genau da klopfte es an der Tür. Youma horchte auf und wollte den Besucher schon herein bitten, aber da öffnete dieser schon von sich aus die Tür, als wäre dies sein Arbeitszimmer – und herein kam wahrlich ein Gotteskind… nämlich Hizashi, mit Reitzel im Schlepptau, der einen entschuldigenden Eindruck machte.

„Ah, Reitzel hatte recht! Hier ist ja unser Dämon.“ Nocturn hatte viele Dämonen getroffen, dumme, gefährliche, mächtige. Fürsten von hohen Kaliber; Ri-Il unter anderem, dessen Lächeln einem auch nicht gerade Freude verspüren ließ. Aber Hizashis Lächeln… Es gab keines, mit dem man es vergleichen konnte. Sein Lächeln war wie das einer alten Engelsstatue, in dessen Körper der Teufel gefahren war; genauso gefährlich und genauso ewiglich. Hizashi war einer der wenigen Wesen, mit denen auch Nocturn am liebsten so wenig wie möglich zu tun hatte – leider musste er ihn aber jeden zweiten Tag sehen.

„Das Hündchen ist bei seinem Besitzer, wie niedlich“, sagte Hizashi und legte lächelnd die Hände zusammen. Er verbeugte sich natürlich nicht – verbeugte er sich vor überhaupt jemanden? Vor seinen Göttern vielleicht? – aber Reitzel grüßte höflich. Youma richtete sich sofort auf, alarmiert und verärgert.

„Nocturn ist nicht beim Besitz“, antwortete Youma mit ernster, resoluter Miene. Nocturn spürte wie eine komische Wärme sich auf seinen Wangen ausbreitete. Also eigentlich mochte er es ja, wenn Youma sagte, dass er „sein war“, aber das war wohl nicht der richtige Moment um das anzumerken.

„Wie Sie meinen, Yami-san.“ Hizashi drehte sich zu Reitzel herum und sein Lächeln war sofort weg.

„Du kannst jetzt gehen, Reitzel“, sprach er mit der Strenge eines Lehrers, der seinen Schüler wegschickte, nachdem dieser seinen Zweck erfüllt hatte. Doch Reitzel blieb stehen, wofür Nocturn ihm Respekt zollte.

„Geh“, sagte er nun mit etwas mehr Nachdruck und tatsächlich auch mit einer abweisenden Handbewegung.

„Du hast deinen Zweck erfüllt.“

„Aber Hizashi. Ich sagte dir doch, dass ich etwas mit Youma-san zu besprechen hätte.“ Nocturn lachte beinahe in sich hinein; da hatte das kleine Lamm von einem Hikari aber gut gekontert! Hizashi hatte Tonfall eines Lehrers benutzt, aber Reitzel den eines Psychiaters, der mit seinem Patienten sprach. Etwas was dem kalten Hikari nicht unbemerkt geblieben war, denn er verzog kurz angewidert das Gesicht.

„Gut“, zischte Hizashi und legte plötzlich seinen Zeigefinger auf Reitzels Brust, der ein wenig Abstand nahm, aber Hizashi bohrte seinen Finger noch tiefer hinein. Doch irgendwie fand Nocturn nicht, dass Reitzel danach aussah als würde es ihm missfallen…?

„Aber der kleine Reitzel sollte auf sein Taten und Schritte ein wenig besser achten…“ Er pikste ihn nun förmlich:

„… und auf seinen Tonfall.“ … jeder andere hätte wohl das Gesicht verzogen, aber Reitzel… Nocturn legte den Kopf schief. Sah er hier etwa die einzige Person für die Hizashi keine bittere Medizin war?

Dann wandte sich eben bittere Medizin allerdings Nocturn zu:

„Komm, Dämon, ich will nicht mehr als nötig meine Zeit mit dir verschwenden. Es ist ohnehin ein Unding, dass ich dich finden muss.“ Youma warf Nocturn einen besorgten Blick zu, den Nocturn nicht ganz verstand. Es war doch nicht das erste Mal, dass er alleine war mit Hizashi. Oder glaubte er, dass er seine schlechte Laune an ihm auslassen würde? Hm, gut, das würde er sicherlich. Aber nach dem ganzen Drama mit Fille würde Hizashi ihn wohl kaum töten.

„Verzeiht meine Unhöflichkeit, Hikari-Hizashi-sama“, antwortete Nocturn und verneigte sich elegant, nachdem er vom Schreibtisch herunter gerutscht war.

„Dann lasst uns zur Tat schreiten, damit ich Euch nicht länger behellige.“ Er warf Youma sein Zwinkern zu, dass er selber sehr kokett fand und von dem er hoffte, dass Youma das „bis nachher“ verstanden hatte.

Und dann war Nocturn alleine mit Hizashi – und Youma mit Reitzel, der die Tür schloss, während Youma ein Seufzen über die Lippen rollte.

„Entschuldigt bitte die Umstände, Reitzel-san“, sagte der Yami und massierte sich die Schläfen.

„Ich habe nicht auf die Uhrzeit geachtet, ansonsten hätte ich Nocturn zu Hizashi gebracht. Ich hoffe sie hatten keine allzu große Unannehmlichkeiten deswegen.“

„Machen Sie sich darüber keine Sorgen, Youma-san. Ich habe keinerlei Unannehmlichkeiten erlebt.“ Youma runzelte die Stirn, denn genau wie Nocturn hatte er natürlich auch eben gesehen, wie Hizashi Reitzel nicht nur mit den Finger durchbohrt hatte, sondern auch mit seinem Blick – als wären sie bei einem Kreuzverhör gewesen. Warum wirkte Reitzel dann so, als hätte er… gute Laune? Seine Wangen waren rot und seine Locken schienen zu tanzen, als er sich ihm mit einem Lächeln zuwandte.

„Ich habe das bekommen, worum Sie mich gebeten haben.“ Umgehend holte er ein kleines, in rotem Papier eingepacktes Geschenk aus seiner braunen Tasche, die zu seiner menschlichen Kleidung passte, in die er seinen Eciencé-Körper gehüllt hatte: einen warmen, gestrickten Pullover in hellen Farben, mit passendem Schal und hellbraunen Mantel, der von feiner Qualität war. Die Tatsache, dass Reitzel sich ab und zu in menschliche Kleidung begab, sorgte bei den anderen Hikari für Unmut und auch Youma hatte schon einige Lästereien über ihn gehört, aber er fand, dass Reitzel sich immer sehr vornehm kleidete. Ohnehin… seitdem Reitzel Youma bei der Rettung Nocturns geholfen hatte, war Reitzel… beinahe so etwas wie Youmas Freund geworden, wenn Hikari und Yami denn befreundet sein konnten. Aber er mochte ihn, das konnte er sich wohl eingestehen – und das nicht nur, weil er hübsch anzusehen war, mit seinem sanften Lächeln und den weichen Locken, von denen Green mal gesagt hatte, dass sie sie zu gerne anfassen wollte. Er war freundlich und unvoreingenommen… und einer der wenigen, der von Youmas und Nocturns geheimer Beziehung wusste und ihm dafür niemals auch nur einen schiefen Blick zugeworfen hatte.

„Ich habe mir die Freiheit herausgenommen es einpacken zu lassen. Hier oben auf unseren Inseln wäre es schwer geworden passendes Einpackpapier zu finden.“ Er reichte Youma die kleine Schachtel.

„Ich danke Ihnen, Reitzel-san. Das war überaus freundlich von Ihnen.“ Trotz allem blieben sie aber beim Sie.

„Ich weiß, dass meine Bitte, sie auf den Eiffelturm zu schicken, etwas frech war. Ich hoffe, dass ich mich in Zukunft erkenntlich zeigen kann.“ Reitzel winkte mit der Hand ab.

„Ah, ich habe den Ausflug genossen. Das letzte Mal, dass ich auf dem Eiffelturm war, war 1900, kurz nach seiner Eröffnung. Es hat mir Spaß gemacht in Erinnerungen zu schwelgen und nun zur Weihnachtszeit…“

„Ein Graus nicht wahr? Paris ist furchtbar schrill im Dezember und viel voller als sonst. So viele Menschen!“ Die Worte Youmas brachten Reitzel zum Lachen:

„Oh, ich wollte eigentlich sagen, dass ich es sehr schön fand.“ Schön? Hatte Youma sich da gerade verhört? Schön?! Es gab doch kaum eine Jahreszeit zu der Paris schlimmer war als im Dezember! Nun gut, Hochsommer war auch grauenhaft gewesen, mit den vielen Extra Menschen… manchmal verstand Youma wirklich nicht, warum Nocturn sich so sehr nach der Stadt sehnte, aber gut, es war sein Zuhause, dachte Youma und betrachtete das rote Geschenk gedankenverloren, bis Reitzel ihn aus diesen herausholte:

„Doch darf ich mir eine Anmerkung erlauben, Youma-san?“

„Oh ja, natürlich.“ Youma sah auf, etwas verwirrt – doch auf das, was Reitzel da sagte, wäre er nicht gekommen:

„Das Geschenk ist sehr schlecht gewählt.“

… was?

[dermontag]

Iran kündigt Zusammenarbeit an Russland droht mit Veto bei Atomabkommen 05.03.2022, 15:16 Uhr Nach monatelangen Verhandlungen rückt eine Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen in greifbare Nähe. Der Iran macht einen wichtigen Schritt auf die Atomenergiebehörde zu und zeigt sich kooperationsbereit. Doch aufgrund der westlichen Sanktionen stellt Moskau nun ein mögliches Abkommen infrage. Russland könnte nach eigenen Angaben aufgrund der internationalen Sanktionen wegen seines Einmarschs in die Ukraine einer Einigung bei den Wiener Atomverhandlungen mit dem Iran unter Umständen nicht zustimmen. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten". Lawrow verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran". Russland ist ein wichtiger Investor in das iranische Atomprogramm. Iran will Differenzen ausräumen Seit einigen Wochen gibt es Signale, die auf eine baldige Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran hindeuten. Als Knackpunkt galten bislang noch Unstimmigkeiten zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Doch auch in diesem Punkt gibt es nun Bewegung. So gibt der Iran bekannt, die verbliebenen Differenzen über das iranische Atomprogramm ausräumen zu wollen. "Wir haben beschlossen, dass wir bis Juni dieses Jahres der IAEA die notwendigen Dokumente zur Verfügung stellen werden", sagte Irans Atomchef Mohammed Eslami bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Dieser Schritt soll eine konstruktive und professionelle Zusammenarbeit Irans mit der UN-Atombehörde in der Zukunft ermöglichen, betonte der Atomchef und Vizepräsident. Details zu den Dokumenten nannte Eslami nicht. Beobachtern zufolge handelt es sich voraussichtlich um den erneuten Zugang der UN-Behörde zu den Atomanlagen, den IAEA-Kameras sowie zu Geheimdienstberichten über geheime Atomaktivitäten im Iran. Bislang hatte der Iran von der IAEA gefordert, die Überprüfung westlicher und israelischer Geheimdienstberichte über angebliche Atomwaffenanlagen einzustellen und sich lediglich auf technische Inspektionen zu konzentrieren. Grossi machte deutlich, es sei Aufgabe der IAEA, solchen Angelegenheiten nachzugehen, egal über welche Quellen. "Ohne eine Zusammenarbeit des Iran diesbezüglich wäre auch eine Einigung bei den Atomverhandlungen schwer machbar", sagte der IAEA-Chef in Teheran. USA müssten Sanktionen aufheben Seit Monaten vermitteln in Wien die verbliebenen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - um den Atompakt zu retten. Dafür müssten die USA die Sanktionen gegen Teheran aufheben und der Iran im Gegenzug die Auflagen wieder einhalten. Die iranische Führung wäre nach eigenen Angaben nur dann dazu bereit, wenn das Wiener Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen voll und ganz aufgehoben sind. Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomdeal ausgestiegen, der die Entwicklung von iranischen Atomwaffen verhindern sollte. Außerdem erneuerte Trump die mit der Vereinbarung aufgehobenen Sanktionen, die seitdem zu einer akuten Wirtschaftskrise im Iran führten. Teheran reagierte seinerseits mit dem schrittweisen Bruch der im Atomdeal vereinbarten Beschränkungen, unter anderem Herstellung von fast waffenfähigem Uran. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.

[ohpresse]

"Wir bleiben gesprächsbereit und wollen sachlich diskutieren"

„Die Stadt Fehmarn hat im Lockdown neue Verkaufsstände am Hafen Burgstaaken zugelassen, die in direkter Konkurrenz stehen zu bestehenden Betrieben.“ Die ortsansässigen Gewerbetreibenden zeigen sich „enttäuscht und entsetzt“, bemängeln die fehlende Kommunikation mit der Verwaltung. Jan Inkens, erster Vorsitzender des Gewerbevereins Hafen Burgstaaken, und Gastronomin Pilar Schwenn, die in Burgstaaken das Café „El Sol“ betreibt, betonen: „wir bleiben gesprächsbereit und wollen sachlich diskutieren.“

„Der Gewerbeverein wird nicht mehr gefragt“

„Es geht um die Insel. Wir wollen doch das Beste für Fehmarn, vertreten die Meinung des Bürgers. Solche Angelegenheiten müssen im Vorwege besprochen werden, das ist besser. Doch die Stadt kommuniziert in den letzten Jahren nicht mehr mit dem Gewerbeverein Hafen Burgstaaken“, kritisiert erster Vorsitzender Jan Inkens. „Der Gewerbeverein wurde gegründet, um Positives für die Bürger und Touristen zu schaffen und den Hafen Burgstaaken nach dem Weggang der Seetouristik neu zu beleben. Es ist einfach so, dass der Verein nicht mehr gefragt wird“, bedauert er.

„Wir sind enttäuscht und entsetzt“

Gastronomin Pilar Schwenn ergänzt: „Auch der Zeitpunkt ist gänzlich ungeeignet. Letztes Jahr konnte ich mein Café wegen der Pandemie nur vom 18. Mai bis Ende Oktober öffnen. Und in der Lockdown-Phase werden dann Gespräche geführt über Buden. Wir sind enttäuscht und entsetzt, haben das Gefühl, dass uns Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Ich kann da die Emotionen nicht mehr raus halten.“

„Das ist kein miteinander“

„Das ist kein miteinander“, fährt die Gastronomin fort. „Im Hafen geht es voran - zu Lasten der Gewerbetreibenden. Ich fühle mich nicht ernst genommen und respektlos behandelt. Warum werden keine einheimischen Produkte angeboten, die hier sonst nicht zu finden sind? Mit solchen Buden wären wir natürlich einverstanden. Auch das Kinderkarussell war toll. Man kann doch miteinander sprechen!“ Zwei Restaurants gibt es am Hafen Burgstaaken, eins davon mit Bistro „to go“, zählt sie auf. Zwei Cafés sind vor Ort, die Kaffee, Kuchen und Eis anbieten. Bei der Fischereigenossenschaft gibt es Fischbrötchen, Mittagessen, Fisch „to go“. „Die ortsansässigen Betriebe decken alles ab, was die Stände auch anbieten“, bringt es Pilar Schwenn auf den Punkt.

Pilar Schwenn fragt: "Warum werden keine einheimischen Produkte angeboten, die hier sonst nicht zu finden sind? Mit solchen Buden wären wir natürlich einverstanden." / Foto: hhw

Unterstützung der Betriebe am Hafen Burgstaaken

„Wir wollten gucken, wie wir die Betriebe am Hafen Burgstaaken unterstützen können - das ist schief gelaufen“, zeigt sich der erste Vorsitzende des Gewerbevereins resigniert. Bereits im Stadtwerke- und Hafenausschuss vom 10. September letzten Jahres wurde protokolliert, dass Jan Inkens (der als bürgerliches Mitglied für die CDU einen Sitz im Ausschuss hat) und Ausschussmitglied Thomas Lüdtke (bürgerliches Mitglied der FWV) auf die Problematik hinwiesen. Sie nahmen dabei Bezug auf die Anfragen für 2021 der zusätzlichen Verkaufsstände und merkten an, dass eine Konkurrenzsituation der anliegenden Gastronomen zu den Verkaufsständen verhindert werden sollte. „Dabei handelt es sich zwar um keinen Beschluss, aber...“, zeigt sich Jan Inkens sichtlich enttäuscht. „... wenn das nicht berücksichtigt wird, auch wenn kein Beschluss vorliegt, ist das sehr schade“, führt Pilar Schwenn den Satz fort.

„Warum schützt uns der Hafenausschuss nicht?“

Pilar Schwenn wirft die Frage auf: „Warum schützt uns der Hafenausschuss nicht vor fliegenden Bauten? Feste Gastronomie, die dazu kommen würde, wäre positiv für den Hafen, denn das wäre ein Ausflugsziel mehr! Bei einem neuen Café beispielsweise sind wir die Ersten, die hingehen und viel Erfolg wünschen.“ Und die Absprachen der ortsansässigen Gastronomen untereinander klappen ausgezeichnet, betont sie. „Wir haben auch Verständnis für die Standbetreiber, wir leiden alle, das ist keine einfache Zeit. Aber wenn vorne Softeis verkauft wird, isst niemand mehr einen Eisbecher im Café. Die Stadt ermöglicht den Standbetreibern zu Lasten der ansässigen Betriebe, Umsatz zu erzielen.“

Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen

„Unsere Betriebe stehen vor viel größeren Problemen: Das Geld wird in der Saison gemacht. Gerade im Winter sind wir in Burgstaaken auf jeden Cent angewiesen.“ Schließlich geht es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten und Hauptsaison - das sind die Zeiten, in denen hier Geld verdient wird. Ich habe nicht nur viele Auflagen, sondern vor allem auch eine Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern“, verdeutlicht Pilar Schwenn: „Der Stadt dürfen die Gewerbetreibenden nicht egal sein. Ich versuche, meine Mitarbeiter mindestens acht Monate lang zu beschäftigen, so dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“ In diesem Jahr will sie das Café „El Sol“ bis Ende Dezember öffnen, wenn irgend möglich.

„Wir sind hingehalten worden“

„Wir achten auf alles und sind froh, wenn es wieder losgeht“, fasst Jan Inkens zusammen. „Wir sind auf Fehmarn wirklich hingehalten worden, es ist sehr viel Unmut da.“ Als „ersten positiven Schritt“ werten er und Pilar Schwenn ein Gespräch mit der Stadt, zu dem der Bürgermeister eingeladen hat, ein Termin steht allerdings noch nicht fest.

„Wir sitzen alle in einem Boot“

Die jetzige Situation verlangt ihnen einiges ab. Dabei sollte sich der Hafen Burgstaaken doch eigentlich weiterentwickeln: „Unsere ganze Arbeit ist für die Katz‘, wenn lauter Verkaufsstände kommen, aber keine neuen Gastronomen“, so die Beiden. „Wir brauchen außerdem diese Parkplätze. Durch Projekte wollen wir die Fläche beleben. Sie soll als Veranstaltungs-, nicht als Verkaufsfläche dienen“, verdeutlicht Jan Inkens und wirft die Frage auf: „Wie soll ein Hafenfest stattfinden, wenn die Fläche mit festen Verkaufsständen belegt ist? Wir sitzen alle in einem Boot, in Burgstaaken wird sich in den nächsten Jahren viel tun.“

„Fehmarn braucht den Hafen Burgstaaken als lebendigen Standort. Ich bleibe an dem Thema dran, es werden sicher noch Gespräche laufen und die Betreiber/innen eingebunden“, verspricht Christiane Stodt-Kirchholtes, Vorsitzende des Hafenausschusses. / Foto: hhw

Strategische Ziele der Stadt

„Mir ist es sehr wichtig und ich erlebe das auch immer wieder in Diskussionen als Konsens, dass der Hafen Burgstaaken als nachhaltiger Wirtschaftsstandort gestärkt wird. Das entspricht den strategischen Zielen der Stadt“, äußert sich die Vorsitzende des Stadtwerke- und Hafenausschusses, Christiane Stodt-Kirchholtes, zu der Thematik.

Attraktivität des Hafens steigern

„Wenn dort einige wenige Stände kämen, würde das aus meiner Sicht die Attraktivität des Hafens steigern und ich würde das nicht als Konkurrenz zu bestehenden Gewerbebetrieben, sondern als Ergänzung der Produktpalette sehen“, fährt sie fort: „Wichtig ist, dass diese Verkaufsstände von regionalen oder sogar lokalen Anbieter/innen betrieben werden und eine Erweiterung der Produktpalette darstellen.“ Damit sei nicht nur die Steigerung der Attraktivität des Hafens an sich, sondern auch des Hafens als Wirtschaftsfaktor zu erwarten, so die Vorsitzende des Hafenausschusses: „Das ist wichtig für die Stadt.“

Weiterhin Gesprächsbedarf

Ob mit den Gewerbetreibenden vor Ort gesprochen wurde, ob sie selbst Stände stellen wollen, kann Christiane Stodt-Kirchholtes nicht mit Sicherheit sagen: „Die letzte Sitzung liegt schon ein bisschen zurück. Die Diskussion wurde im Ausschuss geführt, aber einen Beschluss dazu gibt es glaube ich nicht. Ich denke, dass da noch Gespräche laufen werden, und halte es auch für möglich und wahrscheinlich, dass das in der nächsten Ausschusssitzung Thema wird.“

"Erweiterung der Produktpalette"

„Das Augenmerk wird immer darauf gerichtet, dass es lokale oder regionale Betreiber/innen sind. Die Verkaufsstände sind nicht als Konkurrenz gedacht, sondern es handelt sich um eine grundsätzliche Erweiterung der Produktpalette“, betont Christiane Stodt-Kirchholtes erneut: „Die Diskussion ist sicher noch nicht abgeschlossen, aber ich denke, auch wenn dort ein Softeis-Stand steht, werden viele einen Eisbecher im Café bestellen. Die Leute gehen gerne bummeln, möchten etwas sehen, hier und da eine Kleinigkeit kaufen.“

"Hafenwirtschaftlich denken"

„Burgstaaken ist ein kommunaler Hafen, ein Wirtschaftsstandort, der keine Defizite machen, sondern sich weiterentwickeln soll. Als Stadt haben wir das erklärte Ziel, diesen als solchen zu stärken. Dazu braucht man Einnahmen und zusätzliche Einnahmen, man muss das auch hafenwirtschaftlich denken“, bezieht die Vorsitzende des Hafenausschusses Stellung.

Burgstaaken als lebendigen Standort sichern

„Ich bleibe an dem Thema dran, es werden sicher noch Gespräche laufen und die Betreiber/innen eingebunden“, verspricht Christiane Stodt-Kirchholtes abschließend, Fehmarn brauche schließlich den Hafen Burgstaaken als „lebendigen Standort“. Lesen Sie den ganzen Artikel

[tommy5967]

Haushaltsrede zum Hirschhorner Etat 2020 von Thomas Wilken

Anmerkung: Leider wurde der Haushalt inklusive einer Grundsteuererhöhung auf 700 Prozentpunkte in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU und Profil gegen die SPD beschlossen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich dass sie in so großer Zahl zu dieser wichtigen Sitzung erschienen sind. Denn heute geht es ja konkret um Ihren Geldbeutel, ob sie noch höher mit Steuern belastet werden, als es sowieso schon der Fall ist. Wir von der SPD wollen alles tun, damit dies nicht passiert und haben deshalb auch verschiedene Einsparungsmöglichkeiten aufgezeigt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im zerfaserten Rund, die SPD wurde in den vergangenen beiden Wochen - als eine kritisch hinterfragende Fraktion - in einer Weise angegangen, die ich als unschön empfinde. Warum? Weil einem nicht passt, was von der anderen Seite gefragt wird, oder dass diese eben eine andere Meinung hat als man selbst?  Ich kann mich erinnern, dass nach der Bürgermeister-Abwahl vor ein paar Jahren die Rede davon war, dass man doch etwas höflicher miteinander umgeht. Ich denke, es sollte doch jeder Fraktion selbst überlassen bleiben, wann und wie sie ihre Überlegungen einbringt. Sind wir denn hier in der Schule, wo der Oberlehrer sagt, bis übermorgen müsst ihr eure Hausaufgaben erledigt haben? Wir sind ehrenamtliche Parlamentarier, die alles in ihrer Freizeit beackern. Manche haben vielleicht mehr Freizeit, manche weniger. Erst warf man uns vor, sich nicht beteiligt zu haben, dann waren die Fragen zu pauschal und dann zu ausführlich. Was denn nun? Immerhin wissen wir es jetzt, dass es insgesamt 37 Fragen waren. Da soll dann noch mal einer von Verweigerung reden. Vielen Dank der Verwaltung für die kurzfristige Bearbeitung dessen, was möglich wäre   Wir haben uns gründlich Gedanken über alles gemacht. In manchen Augen haben wir uns ja vielleicht auch zu gründlich Gedanken gemacht. Denn wir haben vieles hinterfragt, was bisher überhaupt noch nicht hinterfragt wurde. Aber wenn es darum geht, dass alle Bürger von einer Grundsteuererhöhung betroffen wären, dann sollte man doch überlegen, welche freiwilligen Leistungen relativ wenigen Bürgern zugutekommen. Und ob die nicht vielleicht darauf zugunsten aller verzichten können. Man hätte auch in der Verwaltung weiterdenken können und angesichts der Finanznot den neuen Bauamtsleiter erst zum 1.1.21 einstellen können. Damit hätte man einen Haufen Geld gespart, auch wenn in der Antwort auf unsere Frage wortreich dargelegt wird, warum es die Überlappung geben muss. In Eberbach zeigt man uns, dass es auch ein Jahr ohne Amtsinhaber funktioniert. Dort werden dadurch 70.000 Euro eingespart.   Die Entwicklung hat gezeigt, dass wir genau zum richtigen Zeitpunkt überlegt haben. Denn in vier Änderungslisten, die letzte von heute, hat der Magistrat die bisherigen Haushaltszahlen quasi in die Tonne gekloppt. Und das lag nicht alles nur an Corona, es kamen noch viele andere Posten dazu, die überhaupt nichts damit zu tun haben. Wer sich somit vorher damit beschäftigte, der hat mit alten Zahlen operiert und konnte gerade noch mal von vorne anfangen. Und übrigens zum Thema, die SPD sei mit ihren Fragen spät dran gewesen: Wenn wir ehrenamtlichen Stadtverordneten am Tag vor und am Tag der Sitzung schon wieder eine umfangreiche Liste mit zahlreichen Änderungen bekommen, dann frage ich mich, wer denn eigentlich jetzt im Glashaus sitzt.  Wir haben uns in der Fraktion sowieso gefragt, warum einige Sparvorschläge, wie sie jetzt von allen drei Fraktionen auf dem Tisch liegen, nicht auch von Verwaltungs- oder Magistrats-Seite vorgeschlagen wurden. Die Aussage im Ausschuss war mehr oder weniger, man fand nichts mehr zum Einsparen, deshalb müssen die Steuern hoch. Und wieder weise ich darauf hin, dass wir ehrenamtlich tätig sind und es natürlich gerne sehen würden, wenn die hauptamtlich damit Beschäftigten sich ebenfalls einen Kopf machen, wie man eine bisher im Raum stehende horrende Grundsteuererhöhung im Sinne der Bürger vermeiden kann.  Stattdessen durften wir uns in den vergangenen Wochen einen Kopf machen. Und sollten jetzt auch den Kopf dafür hinhalten, wenn die Steuer steigen würde. Ich frage mich, warum erst jetzt die freien Finanzmittel in den Berechnungen konkret aufgetaucht sind.  Denn hätte man diese Mittel, sogar nicht in voller Höhe, von Anfang an mit eingeplant, dann wäre eine Grundsteuererhöhung nach alten Zahlen gar nicht nötig gewesen. Dann wären doch jegliche Diskussionen darüber obsolet gewesen.   Mit dem Gewerbesteuereinbruch wegen Corona müssen wir jetzt natürlich voll auf die freien Mittel zurückgreifen. Dennoch sollten wir es schaffen, wenn alle Einsparvorschläge der Fraktionen zusammengenommen werden, den Haushalt in diesem Jahr auszugleichen.  Da wir davon ausgehen können, dass der Haushalt wahrscheinlich erst im Spätsommer genehmigt wird, falls nicht die Behörde noch irgendetwas auszusetzen hat, dann werden wir sowieso nicht in die Versuchung kommen, zu viel auszugeben. Von daher lässt sich bestimmt die eine oder andere Investition oder Ausgabe ins kommende Jahr schieben. Entsprechenden haben wir in unseren Vorschlägen eingebracht. Was nächstes Jahr kommt, weiß heute noch keiner. Vielleicht gibt es ja den Schutzschirm für Kommunen, den SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen hat. Natürlich nur, wenn die CDU auf Länder- und Bundesebene mitzieht. Deshalb halte ich auch nichts davon, in der mittelfristigen Finanzplanung wieder irgendwelche Grundsteueranhebungen zum Haushaltsausgleich mit aufnehmen zu wollen. Es kann alles passieren, nach unten oder nach oben. Reagieren wir also kurzfristig und schreiben wir uns nicht wie vergangenes Jahr schon einen Zwang zum Handeln vor. Sollte es aber wieder knapp werden, was in Hirschhorn ja sehr wahrscheinlich ist, dann wünsche ich mir, auch wenn noch nicht Weihnachten ist, mit der Einbringung eines möglicherweise defizitären Etatentwurfs gleich ein paar Vorschläge, wo möglicherweise eingespart werden kann. Natürlich müssen die Stadtverordneten die politische Entscheidung dazu treffen, aber die Verwaltung könnte im Vorfeld bereits ihre Hausaufgaben machen und somit ein fröhliches Zahlenkürzungssuchspiel vermeiden. Denn die Definition, wann eine Grundsteuererhöhung erfolgen kann, ist doch klar. Sie ist die ultima ratio, wenn wirklich keine Einsparungen mehr möglich sind und nichts mehr auf Folgejahre geschoben werden kann. Dass dies in diesem Jahr nicht zutrifft, haben die verschiedenen Einsparvorschläge gezeigt. So sollten wir auch weiterhin vorgehen. Auch wenn es knirscht und weh tut, muss der Haushalt ausgewrungen werden wie ein nasser Putzlappen, bis auch der letzte Tropfen an möglichen Einsparungen aufgefangen ist, bevor an eine Steuererhöhung überhaupt gedacht wird. Es gibt viele Beispiele dafür, wieso ich nicht einsehe, dass die Hirschhorner dafür gerade stehen sollen, wenn das Land uns Kosten ausdrückt. Das hessische Kinderförderungsgesetz brachte etliche Auflagen mit sich, die die Kommunen erfüllen und bezahlen müssen. Da fragt keiner, wo sie die Mittel dafür hernehmen. Ein anderes schönes Beispiel ist die Heimatumlage, die in den letzten Magistratsänderungszahlen jetzt mit über 60000 € aufgetaucht ist. Ursprünglich war ja eine erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Deutschen Einheit angedacht. Diese lief nach 30 Jahren aus. Aber statt dass die Kommunen nun die volle Summe wieder selbst behalten können, langt das Land Hessen mit seinen klebrigen Fingern zu und behält 75% erst einmal ein. Die werden dann über irgendwelche Förderungen und Zuschüsse angeblich wieder ausgezahlt, aber natürlich nur dann, wenn es passt und wenn die entsprechenden Anträge dafür gestellt werden. Also kann man sicher davon ausgehen, dass ein größerer Teil dieser 60.000 € nicht in Hirschhorn ankommen wird.  Einen weiteren Punkt nannte der Bürgermeisterin der Ausschusssitzung selbst: Ohne die entsprechenden Änderungen zum 1.1.19 hätte man alten Haushalt (vor Corona) ausgeglichen gestalten können. Bester Beweis dafür, dass es rein die Vorgaben vom Land sind, die ihn in die Miesen bringen und für Grundsteuererhöhung verantwortlich sind. Nochmal Bürgermeister im Ausschuss: Frühere Generationen hätten es verbockt, dass heute Hirschhorn viele Schulden hat (u.a. Sporthallenbau). Das mag schon sein, aber trotzdem kann ich jetzige und kommende Generationen dafür nicht bluten lassen durch eine Steuererhöhung.  Der Kampf gegen die Grundsteuererhöhung mag, so könnten es vielleicht einige unter ihnen sehen, ein Kampf gegen Windmühlen sein. Aber ich kann ihnen versichern, wobei das manche möglicherweise als Drohung auffassen könnten, ich lasse als Hirschhorner Don Quichotte darin nicht nach.  Somit können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich darauf freuen oder sich davor fürchten, dass es mit mir auch kommendes Jahr keine Erhöhung geben wird. Aber wir habe ich schon vorhin gesagt: Wer weiß schon, was kommendes Jahr sein wird. Hoffentlich keine Kontaktsperren, kein Mundschutz und kein Corona mehr. Ich glaube, darauf können wir uns alle einigen. fr Read the full article

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Ein Hubschrauber

Katjas Aussage war so unglaublich für Perry, dass er nicht mehr anders konnte. Mit einem Satz lag er auf ihr, war in ihr und rammte seine Geilheit so intensiv in Katja hinein, dass die schon nach wenigen Minuten vom ersten einer ganzen Reihe Orgasmen geschüttelt wurde. Der letzte Tag in Neunburg war angebrochen. Aus irgendeinem Grund waren Alle bereits kurz vor zehn Uhr im Innenhof versammelt und fingen an zu frühstücken. Selbst die Heinzforter Mädels und auch Amy beschwerten sich nicht, über den wenigen Schlaf. Phillip fing an von Claudia zu schwärmen, was Donald auf der einen Seite eifersüchtig machte, auf der anderen aber auch stolz. Perry konterte, indem er die Geschichte mit Katja zum Besten gab und sich echt toll fühlte, aktiv bei so einem Gespräch mitmachen zu können. Donald bestätigte mehrfach, wie geil Rebekka im Bett war und Amy grinste, weil sie irgendwie auch bei der Nummer mit Viper gewonnen hatte. Einer schoss dabei aber den Vogel ab. Derrick. Denn der hatte in der gleichen Zeit Sex mit Sarah, Janine und Elena. Mario und Waldemar hielten sich gekonnt aus dem Gespräch heraus. Mit einem Mal verstummte Amy. Auch die anderen Gespräche wurden leiser und endeten. Da war ein Geräusch und das kam irgendwie näher. Es wurde immer lauter. Ein Hubschrauber? Donald und Perry kannten das Geräusch. Wie ein zu lauter Teppichklopfer. Das musste ein alter Militärhubschrauber sein. Aber, was machte der hier? Immer und immer lauter wurde das Geräusch und schien genau auf sie zuzukommen. »Nein! Hat er nicht gemacht!« Amy war aufgesprungen und eilte ins Haus. Phillip folgte sofort, dann einer nach dem anderen. Erst ins Haus, dann wieder durch die Haustür nach draussen. Einmal das Haus umrunden, bis alle an einer grossen Wiese standen. Tatsächlich war da ein Hubschrauber und der kam näher. Als er das Grundstück erreicht hatte, blieb er stehen, drehte sich und setzte dann zur Landung an. Perry schoss in den Kopf, wenn das eine Militärmaschine war, wurden Amy und die Anderen dann gerade zu einem neuen Einsatz rekrutiert? Nicht unmöglich, aber doch irgendwie unwahrscheinlich, denn in dem Hubschrauber war nur eine Person zu sehen. Aber, wenn es keine Maschine der Regierung war, oder einer sonstigen offiziellen Stelle, wieso durfte der dann einfach auf der Wiese landen? Perry hätte gerne nachgefragt, aber die Kiste war einfach zu laut. Erst, nachdem diese gelandet war und die Triebwerke abgestellt hatte, war es still genug. »Habt ihr irgendwas angestellt?« »Nö. Wieso?« »Na, weil Hubschrauber nicht einfach so eine Aussenlandung machen dürfen Janine.« Amy lachte. »Aussenlandung Perry? Das ist ein ausgewiesener Hubschrauberlandeplatz!« Perry schaute genau hin. Das war eine Wiese! Keine Beleuchtung, keine Absperrung, wie sollte das ein Landeplatz sein? »Erzähl keine Märchen! Solche Plätze haben bestimmte Auflagen zu erfüllen!« Amy grinste. »Nicht, wenn man einen Pascal in der Hinterhand hat!« »Und warum ist hier so ein Landeplatz?« »Wegen mir Donald. Ich hab vor kurzem den Schein gemacht und suche bei mir daheim nach einem Gelände und einer Maschine. 400 und 200 Kilometer sind einfach zu weit für spontane Besuche. Mit so einem Ding geht das viel bequemer und schneller.« Was Viper da sagte war einleuchtend. Dann stieg der Pilot aus dem Hubschrauber aus. Die Rotoren waren bereits zum Stillstand gekommen und kaum stand der neben der Maschine, sprintete Amy schon auf den zu und sprang ihn in ihrer gewohnten Manier an. »Lasst mich raten. Das ist Markus?« »Klar du Ente. Wer sollte es sonst sein?« Donald war irgendwie fasziniert. Ausser den Mädels aus Heinzfort nannte nur Janine ihn Ente, oder Entchen. »Ich schliesse aus Amys Reaktion, dass der Besuch ihres amerikanischen Freundes nicht geplant war.« »Also ich weiss auf jeden Fall nichts davon Waldemar. Kann aber gut sein, dass der geschäftlich hier unterwegs war und jetzt einfach vorbeischaut.« »Und warum, mein lieber Mario, sind dann alle wegen dem Hubschrauber so verwundert?« »Ganz einfach, mein lieber Waldemar. Bislang kam er immer mit dem Auto. Das Ding hab ich noch nie gesehen.« Wenig später ging die Begrüssung los und Markus bekam die Jungs vorgestellt. Donald verstand nicht ganz. Der sah zwar nicht schlecht aus und hatte eine gewisse Ausstrahlung, aber warum war Amy dem verfallen? Gegen Phillip, Pascal und Viper sah der doch keine Sonne. Na ja, die Liebe eben. Nach der Begrüssung ging es wieder in den Innenhof. Viper war der, der die Frage stellte. »Was treibt dich her Markus und wo hast du dieses Museumsstück her?« »Das Museumsstück. Die Kiste ist vor ein paar Monaten verkauft worden und ich hab ja sowieso einen Hubschrauber für meine Geschäfte hier gesucht. Hab den gekauft und modernisieren lassen. Jetzt ist er fertig und ich dachte, ich überführe ihn.« »Ach und das ich hier bin hat nichts damit zu tun?« »Nein Amy. Du bist nur ein Bonus.« Nach etwas Small-Talk fragte Amy nach Alexis und Morgen. »Von Morgen soll ich dich schön grüssen. Er meint, du sollst deinen Hintern mal wieder nach Amerika bequemen, du wärst mit der Erfüllung deines Arbeitsvertrages ganz schön in Verzug!« »Weiss ich doch! Wollte ich eigentlich in Kürze in Angriff nehmen, aber die Jungs sind dazwischen gekommen.« Amy erklärte, warum sie im Moment für so etwas nicht die Zeit hatte. Auch den Grund dafür. Markus musterte Perry recht genau, schien aber nicht zu verstehen, wie der das bei seiner Teilzeit-Freundin erreicht hatte. »Ach ja und Alexis wäre eigentlich mitgekommen. War schon alles geklärt, dann kam aber Jerry dazwischen. Dem seine Verhandlungen in der Türkei sind gescheitert und er kam früher zurück.« »Sehr schade. Hätte sie gerne gesehen!« »Sie dich auch. Im Hot-Shots läuft übrigens auch alles super. Hicks hat eine Stange einbauen lassen. Alexis nimmt ja jetzt Unterricht.« »Echt jetzt? Sie an der Stange?« »Ja. Eigentlich nur Kondition- und Krafttraining, aber laut Hicks macht sie das so genial, dass er das einfach eingebaut hat. Aber alles angezogen!« »Typisch. Wenn ich nicht da bin machen die so krasse Sachen. Alexis hat aber kein Ton davon gesagt.« »Kennst sie ja. Ach nebenbei, nehmt euch für kommenden Monat nichts vor. Da ist eure Anwesenheit bei uns erforderlich!« »Wen meinst du mit euch?« »Euch eben Viper. Auch dich und alle die dazugehören!« »Nein, sie macht es? Ganz und wirklich?« Markus grinste. »Japp, sie tut es! Termin steht schon fest und sie sagte, sie lässt die Sache platzen, wenn ihr nicht kommt.« Natürlich verstanden die Leute aus Heinzfort kein Wort, schien aber auch nicht so wichtig zu sein, da sie ja ohnehin nicht dazu gehörten. »Markus, wenn du schon da bist und so einen Vogel dabei hast, wäre es machbar, dass du mich nachher zum Flugplatz bringst?« »Vergiss es Mario! Das Einzige, was der nachher zum fliegen bringt bin ich!« Markus lachte. »Tja, hast es gehört! Frag mal Viper.« Viper drehte seinen Kopf erschrocken in Richtung Markus. »Wieso mich? Ich hab keinen Hubschrauber!« »Doch, steht doch draussen. Du hast doch deinen Schein, oder?« »Ja, hab ich.« »Also. Dann kannst du dir das Teil gern ausleihen. Falls du ihn kaputt machst weiss ich, dass du ihn ersetzen würdest.« »Sehr cool! Also Mario, hast deine Mitfluggelegenheit. Was ist mit euch? Auch Lust unser Baby zu sehen?« Mit Baby war natürlich dieses übertriebene Flugzeug gemeint, von dem die Mädels gesprochen hatten. Donald und Perry nickten sofort. Waldemar jedoch nicht. »Ach komm schon Waldemar! Ich muss mir da im Cockpit ein paar Sachen anschauen. Will in nächster Zeit ein bisschen was umbauen. KI und so. Das interessiert dich nicht?« »Doch, natürlich, mein lieber Freund. Doch beinhaltet dies auch den Flug in einem alten Hubschrauber und verzeih mir, doch darin werde ich nicht mein Leben aufs Spiel setzen! Es wäre ein grosser Verlust, wenn ich bei einem Absturz ums Leben käme!« Read the full article

[dermontag]

Genehmigung in Grünheide Tesla-Fabrik soll im März starten können 28.02.2022, 10:43 Uhr Die Bänder von Teslas Autofabrik rollen testweise schon, aber noch ausstehende Genehmigungen verzögern den Produktionsstart immer wieder. Diese Hürden scheint der US-Elektroautobauer genommen zu haben - in wenigen Tagen soll Tesla einem Bericht zufolge die finale Genehmigung vorliegen. Die finale Genehmigung für die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide soll noch in dieser Woche erfolgen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Damit wäre der Weg frei für den offiziellen Produktionsstart. Wie die Zeitung weiter berichtet, liefen auch bereits die Vorbereitungen für die Eröffnungsfeier im März auf dem Gelände der neu errichteten Autofabrik. Doch ein Rechtsstreit mit Umweltverbänden und Anwohnern ist für Tesla-Chef Elon Musk noch nicht durchgestanden. Tesla Motors (USD) 809,87 Mit der finalen Genehmigung wäre die letzte entscheidende Hürde für den Start der Produktion jedoch genommen, sodass der US-Elektroautobauer im März - wie Musk gegenüber Kunden angekündigt hatte - die ersten Fahrzeuge der Y-Baureihe ausliefern kann. Die rund 2500 Mitarbeiter, die bislang bei dem US-Unternehmen am Standort in Brandenburg angeheuert haben, produzieren bereits testweise Fahrzeuge. Dem Bericht zufolge wird es wahrscheinlich eine offizielle Übergabe des Bescheides an Tesla in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD geben. Demnach soll für die Feier bereits ein Datum feststehen: am 22. oder 23. März im Werk in Grünheide. Auch Musk soll dafür einfliegen. Das Blatt beruft sich auf Informationen der Polizei Brandenburg, die die Veranstaltung absichern wird. Es werden zudem prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft erwartet, wie Kanzler Olaf Scholz von der SPD und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck. Im Rahmen der Feier sollen auch die ersten 30 in Grünheide produzierten Fahrzeuge an Kundinnen und Kunden übergeben werden. Rechtsstreit um Wasserversorgung noch offen Mit dem Start im März 2022 liegt Tesla deutlich hinter dem Zeitplan: Ursprünglich hatte Musk anvisiert, dass in Grünheide die ersten Fahrzeuge ab Juni 2021 fertiggestellt werden - ein Bau im Rekordtempo. Die Verzögerungen liegen zum einen im komplizierten Genehmigungsverfahren mit hohen Auflagen, mit hohen Umwelt- und Beteiligungsstandards und Klagen von Umweltverbänden. Zum anderen hatte der US-Elektroautobauer sich selbst Steine in den Weg gelegt, als er im laufenden Verfahren den Antrag für die E-Auto-Fabrik um eine Batteriezellenfabrik erweiterte. Das machte eine weitere öffentliche Neuauslegung der Pläne für den Standort erforderlich, der teilweise in einem Wasserschutzgebiet und nahe einem Naturschutzgebiet liegt. Mitarbeiter zu Betriebsratswahl aufgerufen Der Streit um die Wasserversorgung des Werks begleitet das Vorhaben seit Beginn. Umweltverbände und Anwohner befürchten negative Folgen wegen des hohen Wasserverbrauchs und haben Klage eingereicht. Die Verhandlung wurde mehrfach verschoben und ist jetzt für den 4. März am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) angesetzt. Es geht um die Frage, ob die vom Landesumweltamt 2020 erteilten Genehmigungen für höhere Fördermengen des Wasserwerks Eggersdorf rechtswidrig sind, aus dem der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) auch die neue Tesla-Fabrik beliefern will. Nach Informationen der IG Metall sollen in dem Werk jährlich rund 500.000 Fahrzeuge gebaut werden. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen. Heute ist die Belegschaft der neuen Fabrik in Grünheide zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen.

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Belgien weist Europäischen Haftbefehl gegen drei Ex-Minister ab

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Belgien weist Europäischen Haftbefehl gegen drei Ex-Minister ab

Quim Torra bei der Amtseinführung am Montag. Bild: Paralament de Catalunya/Miquel González de la Fuente

Es ist die erwartete Vorentscheidung für Puigdemont in Deutschland

Alle haben es erwartet, auch die spanische Regierung, weshalb die Pläne nun über das Wochenende wie geschmiert liefen, um eine Regierungsbildung in Katalonien schnell vor diesem Mittwoch über die Bühne zu bringen. Deshalb war es, hatte man den politischen Kontext national und international im Blick, relativ einfach, die entsprechende Vorhersage zu machen, dass Quim Torra vor der heutigen Entscheidung der belgischen Justiz zum Präsidenten gewählt werden würde.

Er wird vermutlich am Donnerstag seinen Amtseid ablegen, um die weiter andauernde Ausnahmesituation deutlich zu machen. Noch heute wird Torra seine Regierung vorstellen. Jeder Minister wird einen Stellvertreter erhalten. Er oder sie soll das Amt kommissarisch führen, wenn Minister inhaftiert oder im Exil weilen oder inhaftiert werden, Amtsverbot erhalten oder noch ins Exil getrieben werden. Zunächst werden aus Spanien keine Querschüsse mehr erwartet. Dass Torra seinen Präsidentensessel einnehmen kann, wurde vom spanischen König unterzeichnet, die entsprechenden Veröffentlichungen in den Gesetzesblättern wurden vorgenommen.

Die unabhängige belgische Justiz hat, die Europäischen Haftbefehle gegen die ehemaligen Minister Toni Comín, Meritxell Serret und Lluís Puig abgelehnt. Das war auch zu erwarten, da Spanien wegen Aussichtslosigkeit im vergangenen Dezember die Haftbefehle schon einmal zurückgezogen hat. Anschuldigungen einer angeblichen „Rebellion�� (gemeint ist ein Putsch) oder Veruntreuung werden auch deshalb nicht richtiger, nur weil man sie erneut erhebt, ohne neue Beweise dafür vorlegen zu können. Dass Spanien das nicht kann, ist längst klar.

So hatte im Fall des ehemaligen Regierungschefs Carles Puigdemont das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein schon die Rebellion als „von vorneherein unzulässig“ abgewiesen. Die angebliche „Korruption“, wonach Geld für das Unabhängigkeitsreferendum „veruntreut“ worden sein soll, hatte sogar der spanische Finanzminister ins Reich der Märchen des Richters Pablo Llarena verwiesen.

Aber es kommt noch besser, denn der Richter Llarena ist nicht einmal fähig, die Normen eines Europäischen Haftbefehls einzuhalten. Dem Antrag lag kein Haftbefehl aus Spanien bei, hat Comín gegenüber der Presse ausgeführt. Doch ein nationaler Haftbefehl ist die Grundlage dafür, überhaupt einen europäischen Haftbefehl stellen zu können. Spanien und sein Richter habe sich „lächerlich“ gemacht, meint Gonzalo Boye, der Anwalt der drei Ex-Minister.Er mache die Sachen eilig und schlecht, weil es von der Politik verlangt wird. „Man sollte darüber nachdenken, ob eine Judikalisierung der Politik richtig ist“, fügte der Anwalt bei und führte „Fehler und Unkenntnis des Justizwesen“ an.

Puigdemonts Anwalt in Belgien, Jaume Alonso Cuevillas, führte aus, dass Spanien sogar noch die Möglichkeit erhalten hatte, die Formfehler zu korrigieren, es aber nicht getan habe. Cuevillas erklärte weiter, dass gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel möglich seien. Spanien könne aber natürlich einen neuen Haftbefehl beantragen. Er sagte es zwar nicht, ließ aber zwischen den Zeilen durchblicken, dass man sich damit dann vollends lächerlich machen würde. Dass in der Sache anders entschieden worden wäre, glaubt ohnehin niemand.

Boye geht nun davon aus, dass wie Dominosteine auch die Europäischen Haftbefehle in Deutschland gegen Puigdemont, in Großbritannien gegen Clara Ponsati oder der Internationale Haftbefehl gegen Marta Rovira, Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), fallen werden. Der ehemalige Minister Comín erklärte zu der Ablehnung, in der er eine konstruktive Mitteilung an den Obersten Gerichtshof und den spanischen Staat sieht: „Europa sagt ihnen, dass sie das System des Europäischen Haftbefehls und das Strafgesetzbuch missbrauchen. Es reicht.“

Wenn jetzt alle Auflagen fallen, darf Comín aber nach Einschätzung von Experten nicht mehr an Abstimmungen im Parlament teilnehmen, da er nicht mehr die Auflage hat, Belgien nicht verlassen zu dürfen, also auch nach Spanien zurückkehren könnte. Allerdings würde er dort, weil die politische Verfolgung gegenüber den Katalanen anhält, natürlich sofort von Llarena verhaftet. Deshalb musste die Wahl von Torra noch vor der Entscheidung der Richter in Belgien abgeschlossen sein, damit die knappe Mehrheit gesichert war, da sich die linksradikale CUP enthalten wollte und dies auch gemacht hat. Ohne die Stimme von Comín hätte sich im zweiten Wahlgang eine Pattsituation ergeben. Torra wäre damit abgelehnt worden.

PP-Regierungschef Mariano Rajoy gerät in eine Zwickmühle

Da die in Spanien regierende Volkspartei (PP) nicht einmal versucht hat, über ihr Verfassungsgericht das Delegieren der Stimmen von Comín und Puigdemont zu verhindern, hatte dazu geführt, dass die rechten Ciudadanos-Partei (Bürger) der PP von Mariano Rajoy den Bruch angedroht hat. Dass sich Rajoy über das weitere Vorgehen in Katalonien nun zuerst am Dienstag mit dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez und nicht mit dem Ciudadanos-Chef Albert Rivera verständigt hat, hat die Wut von Rivera weiter angefacht. Der will ohnehin die Zwangsverwaltung in Katalonien nicht beenden, wie es im Fall einer Regierungsbildung automatisch vorgesehen ist, sondern sie über den Paragraphen 155 noch weiter verschärfen.

Rajoy kommt damit zusehends in die Zwickmühle. Er hat den ganzen Vorgang unter Einbindung des Verfassungsgerichts ja vorgenommen, um sich die Stimmen der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) für den Haushalt zu sichern. Sie fordert nun die sofortige Beendigung des 155, um im „Schnellverfahren“ über den Haushalt 2018 verhandeln zu können, der im Mai endlich beschlossen werden soll. Die Gegenleistung, dass Torra gewählt werden konnte, war bisher nur, dass der Haushalt überhaupt im Parlament behandelt werden konnte. Es kann durchaus sein, dass die Ciudadanos, deren Stimmen Rajoy ebenfalls braucht, im Rahmen der Verhandlungen von Bord gehen, Rajoy im Stich lassen und Neuwahlen erzwingen.

Torra will nur Übergangspräsident sein

Torra hat sich gestern in Berlin mit dem „legitimen Präsidenten“ Puigdemont abgestimmt. Er will alle Minister wieder auf ihre Posten heben, die über die Zwangsverwaltung aus Spanien abgesägt wurden, wenn sie das wollen und auch den geschassten Polizeichef Josep Lluís Trapero wieder einsetzen. Der wird von der Richterin am Nationalen Gerichtshof Carmen Lamela des „Aufruhrs“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Die Hardlinerin hatte die juristische Repression in Katalonien begonnen, ihr wurden allerdings von Llarena bisher fast alle Fälle entzogen.

Torra, der sich selbst als „Übergangspräsident“ definiert, trat im Zweigespann mit dem „legitimen Präsidenten“ Puigdemont am Dienstag in Berlin vor die Presse, der in seinem Exil einem „Rat der Republik“ vorstehen soll. Unter anderem haben die beiden Katalanen erneut Spanien einen Dialog angeboten und Rajoy aufgefordert, einen Termin dafür zu nennen. Puigdemont wies aber zurück, dass Torra nur seine Marionette sei. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, Katalonien braucht nun eine starke Regierung, die all die Dinge vor Ort anpackt.“

Torra und Puigdemont forderten gemeinsam, dass Madrid nicht nur sofort die Zwangsverwaltung aufheben, sondern Katalonien auch die Finanzhoheit zurückgeben müsse: „95 Prozent unserer Finanzen kontrollieren wir in Katalonien nicht“, sagte Torra. Die Finanzhoheit wurde Katalonien schon im vergangenen September entzogen, einen Monat bevor es offiziell unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Damit wurde die die Autonomie praktisch schon vor dem Referendum ausgehebelt. Erfolglos sollte damit das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober verhindert werden. (Ralf Streck)

Telepolis heise online Quelle

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Beitrag zur Sicherheitskonferenz USA und Russland halten sich noch bedeckt 06.02.2022, 08:58 Uhr Bei der Münchener Sicherheitskonferenz wird der Konflikt zwischen Russland und dem Westen im Zentrum stehen. Doch weder Washington noch Moskau haben eine Beteiligung hochrangiger Vertreter zugesagt. Derweil wird Kanzler Scholz Linien seiner künftigen Außenpolitik vorstellen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wahrscheinlich Mitte Februar zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und etwa 35 weiteren Staats- und Regierungschefs an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. "Ich gehe eigentlich von der Teilnahme der US-Vizepräsidentin aus, auch wenn das formal noch nicht bestätigt wird", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger. Neben Harris und Scholz werden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen vom 18. bis 20. Februar erwartet. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine physische Teilnahme laut Ischinger zwar schon abgelehnt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er sich virtuell zu Wort melde. "Ich möchte Russland auf keinen Fall ausgrenzen. Es liegt jetzt an Moskau, die Gelegenheit wahrzunehmen, die russische Sicht der Dinge nicht nur per Brief der USA und Nato darzulegen, sondern sie auch noch einmal vor einem sachkundigen und hochrangigen Publikum zu erläutern." Die Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattgefunden. In diesem Jahr hat sich Ischinger trotz Omikron-Welle gegen eine Absage entschieden. Er begründet das mit dem enormen Bedarf an persönlichen Begegnungen in der sicherheitspolitischen Szene. "Solche Gespräche, die eigentlich zum täglichen Brot der Krisendiplomatie gehören, sind kaum möglich gewesen in den letzten zwei Jahren", sagte er. "Das hat zu einer gewissen Blockade der internationalen Krisendiplomatie geführt." Scholz wird Linien der Außenpolitik vorstellen Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet aber unter strengen Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. "Wir werden diese Zahl sogar klar unterschreiten, um zu zeigen, dass wir absolut kein Risiko eingehen wollen", sagte Ischinger. Jeder Teilnehmer muss täglich einen PCR-Test machen, alle Teilnehmer müssen geimpft sein. Auch die Zahl der Beobachter wird eingeschränkt. Scholz wird in München die Außenpolitik der neuen Bundesregierung vorstellen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt werden bei der Sicherheitskonferenz erwartet. Mehr zum Thema Aus den USA haben sich 30 Kongressmitglieder angekündigt. Auch Außenminister Antony Blinken wird erwartet. Ob auch der französische Präsident Emmanuel Macron nach München kommt, ist noch nicht ganz klar. "Das ist im Elysée-Palast noch nicht endgültig entschieden", sagte Ischinger. China wird seinen Angaben zufolge von Außenminister Wang Yi vertreten. "Ob physisch oder virtuell, ist noch offen." Insgesamt erwartet Ischinger rund 100 Minister in München. Für den 75-Jährigen wird es die letzte Sicherheitskonferenz als Leiter sein. Er wird anschließend von dem früheren Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, abgelöst. In den 14 Jahren seiner Amtszeit habe es viele Krisen gegeben, einschließlich der Finanzkrise, dem Syrienkrieg, der Krim-Annexion 2014, und der Migrationskrise, sagte der frühere Top-Diplomat.

[melbynews-blog]

Schulze, Altmaier und DUH-Resch – Nachrichten aus Takatuka-Land – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

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Schulze, Altmaier und DUH-Resch – Nachrichten aus Takatuka-Land – EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie

Svenja Schulze sitzt fortan auf dem doch recht großen Sessel im Bundesumweltministerium. Kaum jemand kennt sie, da kann ein kräftiger Stoß in die PR-Tröte helfen. Und was wirkt zur Zeit besser als der Ruf nach Fahrverboten? Gesagt – getan.

»Bei den Städten, in denen wir wirklich massive Überschreitungen der Grenzwerte haben, fürchte ich, daß wir allein mit Softwareupdates nicht hinkommen«,

haut die Autofachfrau – kaum im Amt – kurzerhand raus. Svenja Schulze kann immerhin eine astreine SPD-Parteikarriere vorweisen und ein Studium der Germanistik- und Po-litikwissenschaft, allerdings an der Ruhr-Universität Bochum. NRW eben. Mit solch fürchterlichen Dingen wie Chemie, Physik hatte Frau Schulze nie etwas am Hut, kann aber jetzt über NO2 und SCR-Katalysatoren fachsimpeln und ahnungsfrei befinden, dass eine Hardware-Nachrüstung notwendig ist.

Eine ihrer bisherigen politischen Großtaten als NRW-Innovationsministerin bestand in der Umbenennung des Studentenwerkes der Bielefelder Universität in »Studierendenwerk«, gegen viele Proteste übrigens. Sie gehört zu jener immer größer werdenden Schar von Abgeordneten im Bundestag, die nicht mehr von irgendjemandem gewählt, sondern von der Parteispitze auserkoren wurde, und so völlig von deren Wohlwollen abhängt. Willige Politkräfte, die sich wie auch in der CDU aus Arbeitsplatzerhaltungsgründen niemals der Parteispitze entgegenstellen werden.

Diese Spitzenkräfte bringen nun Großtaten zustande wie einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu fordern oder – was man halt so fordern muss, wenn man rot-grün ist. Oder wie Nahles einst ein Gesetz für den »Führerschein für Paternoster« einführte, damit aber ziemlich auf die Nase fiel.

Schulze wiederum kann sich im knallharten ZEIT-Interview blitzschnell zwischen Bio-Ei und konventionellem Ei entscheiden sowie zwischen Osterlamm und Tofu, was halt so die Fragen sind, die man stellt, wenn man bei der ZEIT ist. (»ZEIT: Man könnte daraus folgern, dass die Politik mehr verbieten sollte, weil wir die Welt sonst unweigerlich zerstören.«Quelle: hier – )

»Ich will ja auch jeden Tag etwas zu essen haben und nicht nur einmal die Woche«, gibt daraufhin Svenja Schulze zu Bedenken. »Es sollte ein ständiges Angebot geben für alle, die generell oder ab und zu kein Fleisch essen möchten.« Und setzt nach: »Aber ich will das nicht verordnen.«

Da sind wir ihr alle zutiefst zu Dank verpflichtet.

»Ich will, dass Deutschland der Vorreiter beim Klimaschutz wird«, sagte Schulze am Freitag in Berlin anlässlich einer Umweltkonferenz und vermittelt immer den Eindruck »Sandkiste«.

Nun ist eine Nachrüstung betroffener Diesel-Fahrzeuge Unsinn. Diese Autos entsprachen immerhin zum Zeitpunkt der Zulassung und des Kaufes den seinerzeit geltenden Regeln. Aber welche Rolle spielen schon Regeln in diesem Rechtsstaat? Das haben bereits die Betreiber von Kernkraftwerken erfahren müssen.

Technisch ist der Einbau eines Nachrüstkatalysators leider nicht so, wie es sich der grüne und rote Politnachwuchs vorstellt. In den Abgasstrang soll der zusätzliche SCR-Katalysator eingebaut werden. Das setzt genügend Platz voraus, bei kleineren Wagen eher schwierig; eine Leitung für das AdBlue (Wassergefährdungsklasse 1) muss vom Tank irgendwo hinten im Kofferraum sicher unter den Wagenboden verlegt werden. Dazu gehört eine Pumpe, die auch die Restflüssigkeit aus den Leitungen wieder in den Tank zurückpumpt, wenn der Motor abgestellt wird. Denn die gefriert ab minus 11 Grad Celsius. Daher muss der Tank auch noch elektrisch beheizt werden, damit das AdBlue nicht einfriert.Das Komplizierteste dürfte die Einbindung zur Motorsteuerung sein. Denn diese Technik greift tief in das Motormanagement ein. Das Zusammenspiel muss gründlich getestet werden. Bis hin übrigens zu neuen Crashtests. Denn bei einem Unfall wollen die Konstrukteure wissen, wohin sich das neue feste Teil unter dem Wagenboden bewegt, wenn es heftig kracht. Zwei, drei Jahre Entwicklungszeit rechnen Fachleute und fragen sich zudem: »Wer soll denn die Millionen Fahrzeuge umbauen und wie lange dauert das?« Entwicklerteams und Fachkräfte stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung.

Der erste und bisher einzige Politiker, der im Bundestag Klartext redete, war Dr. Dirk Spaniel (AfD). Kunststück, er hat ein umfangreiches Studium des Chemieingenieurwesens und des Maschinenbaues hinter sich, arbeitete lange »beim Daimler«, weiß also, wovon er spricht: »Die Nachrüstung ist allerdings kompletter Unsinn und belegt einmal mehr, wie sehr sich Politiker aller Farben in ideologische Konstrukte verrannt haben.«

    Video der Rede von Dr. Dirk Spaniel (AfD) vom 19.4.2018 zum Thema Nachrüstung der Dieselmotoren. Technisch unmöglich, praktisch unnütz, juristisch nciht erforderlich, weil nach den geltenden Regeln gebaut, zugelassen und gekauft

Spaniel verwies darauf, dass die Nachrüstung juristisch ein Unding sei: »Es kann nicht sein, einen Hersteller zu verpflichten, ein ordnungsgemäß zugelassenes Produkt nachträglich anzupassen. Ich warne davor: Mit diesem Vorgehen würden zwei entscheidende Voraussetzungen eines modernen Wirtschaftsstandorts aufgegeben – die Rechtssicherheit und der Investitionsschutz!« Und: »Das Problem sind im Übrigen nicht die Abgase aus dem Fahrzeug. Das Problem sind die absurd niedrigen Grenzwerte für Stickoxide.« Seine Folgerung: »Die fehlende klare Linie in den Regierungsparteien zu diesem offensichtlich sinnlosen Antrag zeigt, wie sehr die Regierung mit der Führung eines modernen Industriesstaates überfordert ist.«

Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trötet ins Elektroauto-Horn und will der Autoindustrie erzählen, wie Autowirtschaft funktioniert. Er verlangte in Bild von den Autokonzernen, dass sie »ihr Fehlverhalten ausbügeln und ihre Ge-schäftsmodelle an die ökologische und digitale Zukunft anpassen.« Das klingt schon sehr nach Forderung stalinistischer Selbstkritik: »Auch die Elektro-Autos der Zukunft müssen hier gebaut werden, da haben die Auto-Konzerne unverständlich lange gezögert.«

Altmaier: »Weil künftig viele Millionen leistungsstarker Elektrobatterien benötigt werden, mit denen gutes Geld verdient wird, brauchen wir auch eine Batteriezellfertigung in Europa. Sonst würden wir hinnehmen, dass künftig ein großer Teil der Wertschöpfung in Asien oder den USA entsteht, statt hier bei uns.«

Auch Altmaier könnte zur Kenntnis nehmen, warum zuletzt auch Bosch unmissverständlich beschlossen hat, hier keine Batteriezellproduktion aufzubauen und alle entsprechenden Arbeiten eingestellt. Trotz vermutlich reichlich fließender Subventionen rechnet sie sich nicht. Bosch hatte schon früher einmal nach rund sechs Milliarden verpulverter Entwicklungskosten seinen kompletten Solarzweig eingestampft.

Schnipp, macht der Altmaier mit den Fingern, schnipp – und schon steht da, was er sich von der Autoindustrie wünscht: »Erstens: Bringt ein Modell auf den Markt, das mindestens die Reichweite eines Tesla hat und gleichzeitig weniger kostet. Zweitens: Schafft eine IT-Plattform für selbstfahrende Autos, die die beste weltweit ist. Die ersten sicher selbstfahrenden Autos müssen mit deutscher Technologie fahren – und drittens: Entwickelt gemeinsame Lösungen, um eine europäische Batteriezellfertigung auf die Beine zu stellen.«

Vielleicht hilft, wenn er verspricht, sich todesmutig in das erste selbstfahrende Auto zu setzen und dessen Fähigkeiten auszuprobieren. Natürlich ohne doppelten Boden, ohne Sicherheitsbegleitfahrer.

Derweil fordert der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch in der neuen Osnabrücker Zeitung technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und zieht auch gegen den Benziner zu Felde: »Es ist völlig absurd, dass die Autoindustrie erreicht hatte, dass Benzin-Direkteinspritzer bis 2017 zehnmal mehr Partikel ausstoßen dürfen als Diesel.«

Er fährt großmannssüchtig (»Wir beklagen uns nicht, sondern wir verklagen«) fort: »Verbrauchern kann ich nur raten: Finger weg von allen Benzin-Direkteinspritzern ohne Filter.« Der Umwelt selbst helfen – daran denkt er natürlich nicht. Auf die Frage »Die DUH hat einen Sitz in Radolfzell und einen in Berlin. Das Hin- und Herreisen ist nicht gerade umweltfreundlich, oder?« antwortet er: »Nein, leider nicht. Wo es möglich ist, nutze ich Bahn, Bus oder mein Pedelec-Fahrrad. Und unser Familienauto ist seit vielen Jahren ein Benzin-Hybrid mit besonders niedrigem Verbrauch.«

Sein nächstes Geschäftsfeld neben dem lukrativen Abmahngeschäftsbereich: häusliche Kamine und Holzöfen, die doch das achso klimafreundliche, weil CO2 neutrale Holz verbrennen: Hier müssen Auflagen her. »Dort, wo es Probleme mit Feinstaub gibt, müssen entweder Einschränkungen oder Verbote von ungefilterten Kaminen ausgesprochen werden.« Da könnte er es sich leicht mit seinen grünen Kumpels, zum Beispiel in teurer Stuttgarter Halbhöhenlage verscherzen. Die pflegen ihre Kamine anzuwerfen und sich beim Holzfeuer politisch korrekt zu fühlen, Feinstaub hin, Stickstoffdioxide her.Aus Brüssel kommt die Nachricht, dass die EU ihre Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland wegen zu großer Luftverschmutzung wieder vertagt hat. Sie soll frühestens im Mai bekannt gegeben werden. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) will EU-Umweltkommissar Karmenu Vella die angeblich schlechte Luftqualität in deutschen Städten verbessern lassen. Vella kommt von der sozialdemokratischen Partei Maltas, dem Inselstaat, in dem im Herbst vergangenen Jahres eine regierungskritische Journalistin ermordet wurde und das für die illegale Jagd auf Zugvögel berüchtigt ist. Der EU-Umweltkommissar führt unüberhörbar gern 400.000 »vorzeitige Todesfälle« aufgrund der Luftverschmutzung in Europa an. Jetzt erklärte er, die Tagesordnung in Brüssel sei so voll gewesen, dass über die Klage noch nicht entschieden werden konnte. Die letzte Entscheidung liegt übrigens bei Kommissionspräsident Juncker.

Dabei ist in Deutschland noch nicht einmal geklärt, ob die Werte in den Städten alle den Vorgaben entsprechend gemessen wurden, und ob die Alarmmeldungen berechtigt sind. Vella schnaubte laut dpa: »Wir werden die Sache nicht fallenlassen.«

Der Beitrag erschien zuerst bei Tichys Einblick hier

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Spanische Justiz kritisiert deutsche Justiz mit viel Gewalt-Phantasie

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Spanische Justiz kritisiert deutsche Justiz mit viel Gewalt-Phantasie

Tribunal Supremo, Madrid

(Bild:  Cberbell / CC BY-SA 3.0 )

Hätte es beim katalanischen Referendum ein „Massaker“ gegeben, würde das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wohl anders über die Auslieferung von Puigdemont entscheiden. Kommentar

Spanien kann das Desaster nicht verwinden, dass das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein den aus Spanien geschassten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion nicht ausliefern will und dies sogar als einen von „vorneherein unzulässigen“ Vorwurf abgewiesen hat. Dazu hat das Gericht auch den Vorwurf der „Korruption“ hinterfragt.

Die soll darin bestanden haben, dass die katalanische Regierung angeblich Haushaltsmittel für das Unabhängigkeitsreferendum eingesetzt haben soll, obwohl es vom Verfassungsgericht – allerdings erst nach dem Referendum – verboten worden war.

Referendum nicht mit Steuergeldern bezahlt

Dass damit der deutsche Untreue-Vorwurf für eine Auslieferung erfüllt ist, will das OLG nicht wirklich erkennen und hatte deshalb Informationen aus Spanien nachgefordert und viele in Madrid erneut brüskiert. Dass die Zweifel des OLG daran, nun dafür Puigdemont an Spanien auszuliefern, ausgerechnet vom spanischen Finanzminister bestärkt würden, hätte an dem deutschen Gericht wohl niemand erwartet.

Doch Cristóbal Montoro hat am Montag eindeutig noch einmal bestätigt, dass keine Steuermittel verwendet wurden. „Ich weiß nicht, mit welchem Geld das Referendum bezahlt wurde, aber nicht mit Steuergeldern“, erklärte er und entzog damit einer Auslieferung wegen Untreue praktisch jede Basis. Der genervte Llarena hat nun vom Finanzminister Aufklärung darüber gefordert, auf was er sich beziehe.

Absurde Vorwürfe

Vor diesem Hintergrund muss allerdings der Beschluss der Berufungskammer des Obersten Gerichthofs vom Dienstag analysiert werden, mit dem die absurden Vorwürfe einer angeblichen Rebellion in Katalonien von Richter Pablo Llarena genauso gestützt werden. Zudem stellen sich die Richter auch hinter seine Entscheidung, welche die Wahl von Jordi Sànchez zum katalanischen Präsidenten erneut verhindert hat.

Gegen vorläufige Auflagen der UN-Menschenrechtskommission hat er ihn erneut nicht zur Investitur aus der Untersuchungshaft ins Parlament gelassen und damit den vierten Versuch einer Amtseinführung verhindert. Für Verfassungsrechtler und andere hochrangige Juristen ist das Rechtsbeugung, die nach ihrer Ansicht nun auch die Berufungsrichter begehen. Entsprechend ist die Klage nicht allein gegen Llarena formuliert, da diese Entscheidung absehbar war, um ihn auch dafür strafrechtlich dafür zu belangen.

Die Berufungsrichter fühlen sich angegriffen?

So werfen auch die Berufungsrichter nun Sànchez, Puigdemont und seinen übrigen Mitstreiter in Haft oder im Exil „Rebellion“ vor, sie sollen sich also einer Art „Putsch“ schuldig gemacht haben. Sie sehen angeblich Indizien, die den Vorwurf der Rebellion untermauern würden, meint die Berufungskammer, und sie fantasieren eine Gewalt der Unabhängigkeitsbewegung herbei, wie sich im Verlauf der weiteren Analyse zeigt.

Noch erstaunlicher ist – denn das war nicht ihre Aufgabe -, dass die Richter quasi eine Erwiderung auf den OLG-Beschluss zu Puigdemont verfasst haben. Deshalb fragt sich auch der Anwalt von Jordi Sànchez: „Ich weiß nicht, was eine Antwort auf das deutsche Gericht in meiner Berufung zu suchen hat.“

Denn Jordi Pina ihm ging es „konkret“ um die politischen Rechte, die ein Untersuchungsgefangener in einer Demokratie hat, nämlich wählbar zu sein und an Parlamentssitzungen teilzunehmen, wie es auch die UN-Menschenrechtskommission fordert. Auf diese Frage werde erst auf Seite 31 eines Beschlusses mit 38 Seiten eingegangen, zeigt sich der Anwalt verstört. Er fragt sich, ob auch er bald im Gefängnis landet.

Es lässt sich kaum anders begreifen, dass die Richter sich massiv vom OLG angegriffen fühlen und damit eigentlich schon ihre Befangenheit deutlich machen. Statt sich auf den Fall Sànchez und die konkreten Fragen zur Investitur zu äußern, schreiben sie vor allem eine direkte Kritik zum Fall Puigdemont.

Der Vergleich mit dem Protest gegen die Startbahn West

Besonders echauffieren sich über einen Vergleich des OLG: Dass die deutschen Richter die Proteste gegen die Erweiterung des Frankfurter Flughafens (Bau der umstrittenen Startbahn-West) mit dem Vorgehen der Separatisten in Katalonien vergleichen, sei nicht angemessen

Der Autor kann aus eigenen Anschauungen und Erlebnissen bestätigen, da er selbst in der Bewegung der Startbahngegner aktiv war und sie aus erster Hand kennt, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien dagegen wirklich zahme Schafe sind. Es gab aber in der Auseinandersetzung zum Teil massive Gewaltausbrüche, zunächst – wie in Katalonien – vor allem von Seiten der Sicherheitskräfte. In der Folge radikalisierten sich die Proteste immer stärker von Seiten der Gegner.

Deshalb ist der Vergleich angemessen, auch weil dabei ein abgelehntes Volksbegehren eine bedeutsame Rolle gespielt hat. Man ließ in Hessen auch nicht die Bevölkerung über ein höchst umstrittenes Projekt der Nato entscheiden.

Obwohl eine ganze Region nach der Räumung des Hüttendorfs 1981 in Aufruhr war, Autobahnen und der Flughafen blockiert wurden, es überall in der Region Demonstrationen und Straßenblockaden gab, die Mauer um das Baugelände Wochenende für Wochenende mit massiver Gewalt eingerissen wurde, wäre niemand auf die Idee gekommen, eine Rebellion, Putsch oder Hochverrat herbeizufantasieren.

Die Gewalt von Gegnern, einer im Laufe der Jahre immer kleiner werdenden Gruppe, verselbständigte und radikalisierte sich immer mehr. Schließlich endete die Bewegung darin, dass auf einer Demonstration zum Jahrestag der Räumung des Widerstandsdorfs im Flörsheimer Wald am 2. November 1987 sogar zwei Polizisten erschossen wurden und sieben weitere verletzt wurden. Genau auf diese Gewaltfalle sind die Katalanen bisher nicht hereingefallen und werden es hoffentlich auch nie tun, denn es wäre das Ende auch dieser Bewegung.

Davon haben die spanischen Richter offenbar nicht den blassen Schimmer. Trotz allem meint die Berufungskammer, sie könne darüber urteilen, wie ein deutsches Gericht mit hypothetischen Vorgängen in Deutschland umgehen würde, wenn sie mit denen in Katalonien ähnlich seien.

Ein undemokratischer Rückfall auch in Deutschland möglich?

Warum es in der Republik anders als im Königreich aber solche Vorgänge nicht gibt, wie sie Spanien seit dem Ende Diktatur im Baskenland erlebt, fragen sich die Regierungsrichter natürlich nicht. Interessant wäre allerdings schon zu wissen, ob wir im Deutschland einen undemokratischen Rückfall wie in Spanien erleben würden.

Würde man zum Beispiel ein Referendum in Bayern „mit allen Mitteln“ zu verhindern versuchen, wie es Madrid in Katalonien tut? Großbritannien hat sich gegenüber solchen Bestrebungen in Schottland und Kanada hat sich gegenüber Unabhängigkeitsbestrebungen Quebec demokratisch gezeigt, da beide Staaten sich auf das „demokratische Prinzip“ stützen.

Für die spanische Berufungskammer ist allerdings klar, dass Deutschland repressiv wie Spanien vorgehen würde. Im Fall eines ach so gefährlichen Referendums und dem Vorgehen der katalanischen Regierung würde ein deutsches Gericht auch mehr als eine „symbolische Strafe verhängen, wenn ihnen das passiert wäre“, schreiben die Berufungsrichter. Das OLG in Schleswig meinte dagegen, dass Puigdemont bei seinem friedlichen Vorgehen in Deutschland eben nur dies zu erwarten hätte.

Zurück zum Aufruhr

Interessant ist an den Ausführungen auch, dass nun ganz offensichtlich auch diese Richter kaum noch davon ausgehen, dass Deutschland Puigdemont wegen angeblicher Untreue ausliefern wird. Sie klammern sich deshalb an einen neuen glühenden Nagel. Sie versuchen einen juristischen Schwenk einzuleiten und wollen nun wieder die Tür in Richtung „Sedición“ (Aufruhr oder Aufstand) öffnen.

Das ist aus mehreren Gründen Realsatire: 1. hat Richter Llarena gerade erst alle Anklagen von Aufruhr auf Rebellion hochgestuft, weshalb es mehr als auffällig wäre, würde er als Taktik zur Auslieferung nun plötzlich auch bei Puigdemont, dem er stets Rebellion vorgeworfen hat, herabstufen würde. 2. darauf macht der Anwalt der drei in Belgien exilierten ehemaligen katalanischen Minister in Belgien deutlich, dass die Berufungskammer eine massive Unkenntnis des deutschen Rechtssystems aufweist. Gonzalo Boye fragt sich, ob es „Delikte à la carte“ gibt und verweist darauf, dass in Deutschland der Aufruhr-Paragraph schon 1970 gestrichen wurde, wie die spanischen Richter auch in Wikipedia nachlesen können.

Sie fühlen also mit Aufruhr vor und hoffen darauf, dass die Richter am OLG, weil dafür nach spanischem Recht weniger Gewalt nötig ist, irgendeinen Paragraphen finden, mit dem sich die Auslieferung begründen ließe und man Puigdemont wenigsten bis zu 15 Jahre inhaftieren kann, wenn es schon nicht für 30 möglich ist.

Merkwürdige Gewalt-Auslegung

Dabei räumen auch diese Richter in ihrem Beschluss ein, dass es praktisch keine Gewalt von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung gab. Deshalb eiern sie massiv herum und legen es sogar schon sehr merkwürdig als „Gewalt“ aus, dass die Puigdemont-Regierung „zwei Millionen Menschen zur illegalen Stimmabgabe“ beim Referendum verleitet habe, stellt sogar der Spiegel kritisch fest.

Die wirklichen Stilblüten der Argumentation entgehen der oberflächlichen Spiegel-Betrachtung aber. Denn da schreiben die Richter tatsächlich, dass keine Gewalt benutzt wurde, um die Macht zu übernehmen, sondern die Puigdemont-Regierung „versuchte, den spanischen Staat aus den Institutionen“ in Katalonien zu verbannen.

In diesem Kontext „ist es klar, dass die physische Gewalt zweitrangig war“ und nur „punktuell“ auf dem eingeschlagen Weg eingesetzt werden sollte, wie zur „Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums“, kann hier das gesamte 38-seitige Machwerk bestaunt werden.

Weil es die Gewalt, gut organisiert und militärähnlich ausgeführt, nur von Seite der spanischen Sicherheitskräfte am 1. Oktober gab, wie internationale Beobachter bestätigt haben, weichen auch diese Richter ins Reich der Phantasie aus und folgen damit dem Richter Llarena, allerdings auch dem deutschen Generalstaatsanwalt.

So führen sie doch tatsächlich aus, dass es noch viel mehr Gewalt gegeben hätte, wenn nicht nur 6.000 Paramiltärs der Guardia Civil und Beamte der Nationalpolizei eingesetzt worden wären.

So werden erneut keine realen Vorgänge beurteilt, sondern einfach etwas behauptet, was in diesem Fall sogar stimmt. Denn wenn 6.000 Beamte auf friedliche Menschen mit verbotenen Gummigeschossen schießen und einprügeln, dann ist die Gewalt von der doppelten Zahl oder mehr natürlich noch größer.

„Hätte eine ausreichend große Menge an Polizisten eingegriffen, ist es sehr wahrscheinlich, dass das in einem Massaker geendet wäre und damit wäre das Ergebnis des Europäischen Haftbefehls wohl deutlich anders ausgefallen“, schreiben sie tatsächlich.

Keine Indizien für eine gewaltsame Gegenwehr

Allerdings sagt das rein gar nichts über das Vorgehen der Unabhängigkeitsbewegung aus, sondern nur darüber, wozu Spanien grundsätzlich bereit zu sein scheint. In diesem Zusammenhang sind dann auch die Warnungen vor „Toten“ und dem Einsatz scharfer Munition zu sehen.

Die Richter haben nicht einmal Indizien geliefert, dass von Seiten der katalanischen Regierung oder der Unabhängigkeitsbewegung eine gewaltsame Gegenwehr geplant war. Ob es ein Massaker gab oder geben wird, hängt allein vom Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte ab.

Man fragt sich nun allerdings, ob ein Massaker am 1. Oktober nur dadurch verhindert wurde, weil es eine militante Gegenwehr auf die massive Gewalt der Sicherheitskräfte eben nicht wie erwartet gab und damit auch keine möglicherweise geplanten Bilder eines Aufstands mit Straßenschlachten, die ein massives Durchgreifen gerechtfertigt hätten.

Wurden Guardia Civil und Nationalpolizei also am Nachmittag des 1. Oktober zurückgepfiffen, weil sich die Einsatzleitung geirrt hat? Absurd kann man es aber nur noch nennen, wenn die Gewalt der Staatsmacht dazu herhalten soll, eine angebliche Rebellion oder Aufruhr herbei zu fantasieren und darauf Anklagen mit drakonischen Strafen baut.

Deutschland steht bei seiner Ablehnung dieser absurden Sichtweise jedenfalls nicht allein. Gerade am Mittwoch hat das Schweizer Parlament geäußert. Es hat bestätigt, dass nun ein formelles Verfahren im Fall der Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC) läuft, man sie aber nicht ausliefern werde, wenn sich bestätigt, dass der Antrag politisch motiviert ist.

So ähnlich hatte sich die Schweiz auch schon beim Besuch Puigdemonts und im Fall der ehemaligen Sprecherin der linksradikalen CUP geäußert. In Belgien sieht es nicht anders aus. Im Fall der drei Ex-Minister hat das Land ebenfalls bisher auf jede Verhaftung verzichtet und heute hat sogar die Staatsanwaltschaft weitere Informationen über die Anschuldigungen gefordert.

Telepolis heise online Quelle

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Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden

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Politische Geiselhaft von Deniz Yücel beenden

Kurz vor dem Jahrestag der Festnahme von Deniz Yücel fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten sofort freizulassen. Yücel kam am 14. Februar 2017 in Polizeigewahrsam, nachdem er sich in ein Polizeipräsidium in Istanbul begeben hatte, um sich Fragen der Ermittler zu stellen. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für ihn an. Seitdem sitzt der Korrespondent der Zeitung Die Welt ohne Anklageschrift im Gefängnis. Die Justiz wirft ihm Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung vor. 

„Die fast ein Jahr anhaltende politische Geiselhaft von Deniz Yücel ist unerträglich. Dass immer noch keine Anklageschrift vorliegt und die türkische Justiz an den haltlosen Anschuldigungen festhält, ist eine Schande für die Türkei,“ sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Bundesregierung muss trotz des diplomatischen Tauwetters zwischen Berlin und Ankara den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten. Die türkische Justiz muss Deniz Yücel sofort freilassen und die Vorwürfe gegen ihn fallenlassen.“

Yücel war vor seiner Festnahme im Zusammenhang mit seinen Berichten über eine Hacker-Attacke auf ein E-Mail-Konto des türkischen Energieministers gesucht worden. Ebenso wie viele andere Journalisten internationaler Medien hatte er über den Inhalt der auf Wikileaks öffentlich zugänglichen E-Mails berichtet, in denen es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter ging.

Am 27. Februar 2017 ordnete ein Haftrichter Untersuchungshaft für Yücel an und stützte sich dabei auf Artikel, die Yücel geschrieben hatte. Jedoch werden in der richterlichen Begründung weder die Hacker-Attacke noch der Energieminister genannt, sondern Yücels Artikel zum Kurdenkonflikt und dem Putschversuch im Juli 2016. Einer der Artikel ist ein Interview mit einem PKK-Anführer aus dem Jahr 2015. Yücel arbeitet seit Mai 2015 als Türkei-Korrespondent der Welt. 

Kurz nach der Entscheidung des Haftrichters hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Yücel öffentlich vorverurteilt. In einer Rede bezeichnete er ihn als „PKK-Vertreter“ und „deutschen Agent“. Mitte April 2017 hat Erdogan eine Auslieferung Yücels an Deutschland mit den Worten „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals“ ausgeschlossen.  

Yücel sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul. Mittlerweile erhält Yücel laut Angaben der Welt vereinzelt Briefe. Anfang Dezember 2017 wurde er in eine Zelle verlegt, die über einen Innenhof mit zwei anderen Zellen verbunden ist. Zuvor hatte Yücel keine Möglichkeit, Kontakt zu Mitgefangenen aufzunehmen. Mitte Januar hat der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Yücel im Gefängnis besucht. 

Hoffnung auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Yücel hat wie viele der inhaftierten Journalisten das türkische Verfassungsgericht angerufen und im März 2017 Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingereicht. Seine Anwälte argumentieren, die Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit“, wie die Welt berichtet. Anfang Januar 2018 hat die türkische Regierung ihre Stellungnahme zu Yücels Haftbeschwerde vor dem Gericht eingereicht, ohne neue Vorwürfe oder Beweismittel zu nennen.  

Im April 2017 hat Yücel zudem Beschwerde vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) gegen seine Inhaftierung eingelegt, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind. Das Gericht hat die Klage angenommen und die türkische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, bringt Ankara in der Ende November eingereichten Stellungnahme keine neuen Beweise vor, sondern wiederholt die Vorwürfe des Haftbefehls, Terrorpropaganda und Volksverhetzung. Zuvor hat Ende Oktober Reporter ohne Grenzen zusammen mit weiteren Menschenrechtsorganisationen beim EGMR eine Stellungnahme im Verfahren Yücels eingereicht.

Anfang Februar hat auch die Bundesregierung ihre Stellungnahme im Fall Yücel vor dem EGMR abgegeben und weist darin darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert wurde. Die Türkei ist Mitglied des Europarats. Kommt der EGMR zu dem Schluss, dass eine Grundrechtsverletzung vorliegt, wäre die Türkei verpflichtet, Yücel aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der EGMR wird voraussichtlich bis Ende Juli über die Klage des Journalisten entscheiden. 

Prozesse gegen Journalisten gehen weiter

In der Vergangenheit spielte das Verfassungsgericht eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch nach der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 war das Gericht gelähmt. Mitte Januar ordnete es schließlich die Freilassung des Zaman-Journalisten Sahin Alpay und des Kolumnisten Mehmet Altan an und sprach nach anderthalb Jahren Schweigen zum ersten Mal seit Beginn des Ausnahmezustands ein Urteil. Doch zwei Strafgerichte in Istanbul ignorieren die Anordnung des Verfassungsgerichts. Sie weigern sich, Alpay und Altan freizulassen. 

Am Montag (12.02.) geht in Istanbul der Prozess gegen Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und den bekannten Journalisten Nazli Ilicak weiter. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Ein Urteil wird diese Woche erwartet. Am 5. April geht das Verfahren gegen Alpay und 29 weitere Angeklagte weiter.

Mehr als 100 Journalisten in Haft

Neben Yücel ist eine weitere deutsche Medienschaffende wegen ihrer Arbeit ins Visier der türkischen Justiz geraten. Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war Ende April in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr laut Anklageschrift Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation und Terror-Propaganda vor. Mitte Dezember entschied ein Gericht in Istanbul, Tolu unter Auflagen freizulassen. Sie darf die Türkei jedoch nicht verlassen und muss sich einmal pro Woche bei der Polizei melden. Die nächste Anhörung ist am 26. April.

Die Türkei gehört zu den fünf Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit inhaftiert sind. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Viele warten monatelang in Untersuchungshaft, bevor eine Anklageschrift vorliegt. Im August 2017 hatte Erdogan per Dekret die Dauer der Untersuchungshaft auf sieben Jahre verlängert. Seit dem Putschversuch wurden rund 150 Medien geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert. 

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf Platz 155 von 180 Staaten.

Quelle

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