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Sieg für Pressefreiheit und Demokratie: COMPACT obsiegt vor Bundesverwaltungsgericht

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Bombardierung des Iran bringt die Welt einem Atomkrieg näher

IPPNW-Pressemitteilung vom 23. Juni 2025 Militärangriff auf den Iran Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für…

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"Lebensmotto: Frieden und Antifaschismus". Ulli und Traute Sander und Zeitzeugen berichten

Filmpremiere in Dortmund geplant Im Film erzählen Traute und Ulli Sander(Dortmund/Hamburg) aus ihrem politischen Leben seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.    Schon als Grundschüler  in der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg machte Ulli erste Erfahrungen mit den offiziellen Verdrängungsanstrengungen zu den Nazi-Verbrechen.Im erwachsenen Alter waren Traute und Ulli mit beteiligt an den…

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Contain

Netanjahu ist kurz vor seinem Ziel, das er seit 30 Jahren verfolgt, ein Krieg gegen den Iran, seine Atomanlagen und einen Regime change, aber er ist bislang nicht erfolgreich. Letzteren dürfte er nicht erreichen, zu stabil ist die ökonomische und militärpolitische Dominanz des autoritären Regimes und wenn, dann durch Million Tote. Und das andere Ziel, […]Contain

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IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die…

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Heute, Samstag, 14. Juni um 14:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor: Gegen den Gaza Krieg

STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER Beteiligt sind palästinensische, jüdische und deutsche Stimmen. Für einen solchen Protest ist kein Tag so aktuell wie dieser, nach den Angriffen Israels auf die iranische Infrastruktur. Der SPD-Politiker Ralf Stegner verbindet die eskalierende Lage im Nahen Osten zurecht mit dem Manifest aus der SPD „Friedenssicherung in…

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Zweite strömungsübergreifende, ausgrenzungsfreie Podiumsdiskussion unter dem Motto: Eine Vision, mehrere Ziele, unterschiedliche Ansätze, eine Gemeinschaft

Von Jan Veil Zum diesjährigen Podium am 31.05.25 lud Querdenken 7171 – Schwäbisch-Gmünd folgende Diskutanten nach Durlangen ein: Dr. Diether Dehm – Musikproduzent, Liedermacher, Autor und ehem. MdB Marcus Fuchs – Aktivist von Querdenken Dresden Stephan Johne – Landesvorsitzender dieBasis Baden-Württemberg Oliver Hilburger – Gewerkschafter (‘Zentrum’) und Betriebsrat Jan Veil – Aktivist für…

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6000 Soldatenleichen werden antirussische Propaganda. Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine…

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Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"

Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten. Von Susan Bonath Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und…

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Die Mietpreisbremse: Wie sie die Wohnungsnot verschärft und Immobilienhaie reicher macht

Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse verlängern. Gebremst hat das Gesetz die Mieten bisher aber nicht. Im Gegenteil: Die Preise explodieren, die Not wird immer drastischer, eins beschleunigt das andere. Möglich machen das die Schlupflöcher im Gesetz. Die Politik wird daran nicht rütteln. Von Susan Bonath Wohnen soll “für alle Bürger bezahlbar bleiben”. Damit begründete die…

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Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945 nicht verschweigen

Ich (C.S.) bringe hier einen Text des Antifaschisten Ulrich Sander zur Kenntnis, welchen ich für wichtig halte: Dies habe ich heute als Reaktion auf den Bericht zur Schließung der Steinwache dem Nordstadtblogger gesandt. Ich bitte um Unterstützung des von mir genannten Anliegens. Die kaum beachtete Erklärung der Konzerne zim 8. Mai ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025…

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Israels erneuter Einmarsch in den Gazastreifen ist ein strategisches Desaster

Ehud Barak Der Autor ist Israels ehemaliger Ministerpräsident, Verteidigungsminister und Generalstabschef der IDF. „Fast 20 Monate nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 steht Israel vor einer schicksalhaften Entscheidung: eine Einigung zu erzielen, um alle Geiseln nach Hause zu bringen und den Krieg zu beenden – oder einen Großangriff auf den Gazastreifen zu starten, um […]Israels erneuter…

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Woke Sprechblasen, braune Realität: Wie deutsche "Werte-Politiker" Faschisten hofieren

Sie fabulieren über “westliche Werte” und LBGTQ-Pronomen, geben sich migrantenfreundlich und fördern Demos “gegen rechts”. Alles nur Show: In der Realität paktieren deutsche Regierende mit Faschisten und fördern Nazis. Das verwundert nicht: Faschismus ist sehr nützlich für das Kapital. Von Susan Bonath “Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen”, formulierte…

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Diplomatischer Tsunami erfasst Netanjahu

Die Politik Netanjahus nähert sich einem internationalen und moralischen Kollaps. Es gibt kaum jemanden, der den weltweiten Antisemitismus mehr stärkt. Überraschend schnell zeigt sich in diesen  Tagen, ja Stunden, dass der Druck auf ihn explosiv ansteigt, damit das 1. Mal seit 30 Jahren erfolgreich sein könnte und er so zu einem unmittelbaren Waffenstillstand und zu […] Diplomatischer Tsunami…

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Neue Sanktionen: EU schafft Novum, um Kritiker und freie Presse auszuschalten

Mit neuen Sanktionen gegen einzelne Blogger hat die EU gefährliche Präzedenzfälle geschaffen. Sie schürt damit ein Klima der Angst vor kritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung. Ihre Botschaft: Jedem, der Unerwünschtes öffentlich äußert oder publiziert, droht die Existenzvernichtung. Von Susan Bonath Die wichtigste Front der Kriegstreiber ist die Propaganda. Sie müssen das Narrativ…

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Hunger Games

Tödliche Hungerspiele Netanjahus. An Kindern und Babies. Das monströse Schweigen in deutschen Medien. Nichts Tun der Deutschen Regierung. „Seid Menschen“   Heute Nacht (May 20, 2025 1:24) schrieb Galia Oz: It’s Hard to Raise Good Children in a Country That Normalizes Killing Children. A paramedic enters the emergency room, carrying an injured and bandaged infant. […] Hunger Games

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Die Regierung Merz/Klingbeil versagt gegenüber Netanjahu und lädt Schuld auf sich

Rabinovici fordert Waffenruhe. Der bekannte österreichische Schriftsteller Doron Rabinovici sagt dazu dem STANDARD: „Ein Krieg – auch jener gegen die Hamas – kann nicht gewonnen werden, wenn nicht klar ist, was das politische Ziel ist.“ Netanjahu widersetze sich den Rechtsextremen nicht, um seine Koalition nicht zu gefährden. „Aber zu Recht lehnen die meisten Israelis – […]Die Regierung…