#Klimaschutz Gesetz

[politikwatch]

#FDP-Generalsekretär #BijanDjir-Sarai fordert die Grünen auf, ihre »Blockade« aufzugeben. Ansonsten riskierten sie wegen drohender #Fahrverbote »massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden.« #diegruenen

[gutachter]

"Heizwende mit der Brechstange": Was wird aus dem Heizen mit Holz und Pellets?

„…Gas- und Ölheizungen stehen vor dem Aus. Doch im Neubau sollen auch Pelletheizungen und Co. ab 2024 nicht mehr erlaubt sein. Bayerns Waldbesitzer sind alarmiert. Ab dem kommenden Jahr sollen neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Das sehen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zugunsten des Klimaschutzes vor. Wer dachte, mit einer…

[rainbowsandchocolate]

Volker Wissing, Verkehrsminister und selbsternannter Anwalt der Autofahrer: macht 2,5 Jahre nichts für den Klimaschutz

Auch Volker Wissing, April 2024: Die Klimaziele für den Verkehrssektor können nur durch Wochenendsfahrverbote eingehalten werden*. Also ändert das Gesetz, damit ich weiter nichts tun muss

*wahrscheinlich nicht korrekt aber schwer zu überprüfen

Es zipft mich so an. Tritt einfach zurück. Nimm die ganze FDP mit.

[aktionfsa-blog-blog]

Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen

Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

 Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.

Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:

Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.

Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CM Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8904-20240915-zukunftsklage-wird-morgen-eingereicht.html

[humanistisch]

Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen

Das Project 2025 ist ein Plan republikanischer Organisationen, wie Donald Trump nach dem Gewinn der Präsidentschaft vorgehen soll. Es beschreibt, wie der neue Präsident die Demokratie abbaut und mit extrem rechten Ideen zerstört. Die Chancen stehen gut, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird. Joe Biden hat in einer TV-Debatte einen katastrophalen Auftritt hingelegt. Die demokratische Partei ist gespalten, ob Biden antreten soll. In einem ohnehin knappen Duell kann das den Ausschlag geben. Eine neue Amtszeit von Donald Trump könnte das demokratische System in den USA nachhaltig zerstören. Das ist keine Verschwörung, sondern auf fast 1.000 Seiten nachzulesen: dem Project 2025. “Es ist nicht genug für Konservative, die Wahlen zu gewinnen”, steht auf der Website des Projektes. Man will die Politik und die Gesellschaft des Landes umbauen. Dahinter stehen mehr als hundert konservative Organisationen. Ein kalifornischer Abgeordneter der demokratischen Partei hat das Project 2025 als “dystopischer Plan, unsere demokratischen Institutionen abzuschaffen” bezeichnet. Was planen Republikaner:innen mit dem Projekt und wer steckt dahinter? Wir haben die Antworten. Was ist das Project 2025? Das Project 2025 ist ein Plan zur christlich-nationalistischen Umgestaltung der USA. Auf 920 Seiten wird beschrieben, wie eine Präsidentschaft von Donald Trump aussehen sollte. Es behandelt nicht nur politische Maßnahmen, sondern zeichnet auch ein Bild von der Zukunft des Landes. Was steht im Project 2025? Das Ziel von Project 2025: Amerika müsse wieder eine konservative Nation werden. So schreibt es Kevin Roberts, Präsident der “Heritage Foundation” im Vorwort zum Project 2025. In einem Interview sagt er: “Wir sind im Prozess einer zweiten amerikanischen Revolution. Sie wird blutlos bleiben – wenn die Linken das zulassen.” Sein Think Tank ist hauptverantwortlich für den Plan. Im Project 2025 wird Schritt für Schritt ausgeführt, wie Trump als Präsident vorgehen muss. Es beruht auf vier Säulen: - Die – heterosexuelle – Familie als Kern des amerikanischen Lebens “zurückbringen”, - staatliche Institutionen wenn möglich auflösen oder zumindest direkt der Kontrolle des Präsidenten unterstellen, - militärisch weiter aufrüsten, die Grenze zu Mexiko militärisch noch stärker verteidigen und - die “gottgegebenen” individuellen Rechte auf Freiheit sichern – was, angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen, wohl ausschließlich für Weiße Männer gilt. Welche Auswirkungen hätte das Project 2025? Auf den 920 Seiten finden sich unzählige Vorschläge zur Umgestaltung des Landes. Werden sie alle umgesetzt, würde sich die USA in eine Autokratie verwandeln, in der der Präsident fast alle Rechte genießt. Die Macht der Republikaner wäre wohl auf absehbare Zeit einzementiert. Hier eine kleine Auswahl der Maßnahmen: Abtreibung: Jede Form der Abtreibung wird auf lange Sicht verboten. Medikamentöse Abtreibungen durch Mittel wie Mifepristone sollen sofort verboten, staatlich Unterstützung für die Kosten von Abtreibung gestrichen werden. Der Begriff soll aus allen staatlichen Vorgaben, Organisationen und Regelungen gestrichen werden. Klimaschutz: Die staatliche Förderung von nachhaltigen Energieformen und Klimaziele soll eingestellt werden. Der “Kampf gegen Öl und Gas” müsse beendet werden. Maßnahmen zum Klimaschutz, die unter Biden eingesetzt wurden, werden zurückgenommen. Macht des Präsidenten: Dem Präsidenten sollen staatliche Behörden – so sie nicht aufgelöst werden – unterstellt werden. Diese würden dann direkt nach seinen Vorstellungen und nicht mehr für den Staat arbeiten. Trump könnte so etwa seinem Personal einfach befehlen, Ermittlungen einzustellen. Sei es gegen ihn, oder Menschen, die ihm genug Geld dafür anbieten. Minderheitenrechte: Sie wollen praktisch alle Richtlinien und Gesetze streichen, die auf die Unterstützung und den Schutz von Minderheiten ausgerichtet sind. Der Kampf gegen vermeintliche “Woke Propaganda” an Schulen wird verstärkt. Es darf nur mehr zwei Geschlechter geben, jede Forschung in diesem Bereich soll eingestellt werden – außer, sie kann negative Punkte bestätigen. Die einzige erlaubte Form von Sexualität könne in heterosexuellen Beziehungen stattfinden. Personal: Damit das Project 2025 umgesetzt werden kann, müsse laut dem Plan Personal ausgetauscht werden – und das sehr schnell. Innerhalb von 180 Tagen nach der Machtübernahme wollen sie mehrere zehntausend öffentliche Angestellte durch loyale Parteigänger:innen austauschen. Dazu soll mit “Schedule F” ein Programm wieder eingesetzt werden, das bereits in Trumps erster Periode kurz zum Einsatz kam. Man wolle eine “Armee” an Konservativen nach Washington bringen, so einer der Leiter des Projekts. Wer steht hinter dem Project 2025? Die zentrale Organisation hinter Project 2025 ist die “Heritage Foundation”. Sie ist eine der einflussreichsten und ältesten Denkfabriken der USA und hat bereits Ronald Reagan beraten. Mittlerweile ist sie vollständig auf die Politik Trumps aufgesprungen. Die Heritage Foundation hat bereits in der Vergangenheit für Maßnahmen gegen Abtreibung, Klimaschutz und LGBTQI-Rechte lobbyiert. Daneben wurden noch viele weitere extrem rechte Gruppierungen in die Planung mit einbezogen, etwa die Waffenlobby NRA oder die anti-LGBTQI-Vereinigung “Moms For Liberty”. Unterstützt Donald Trump das Project 2025? Die offizielle Antwort darauf lautet: nein. Aktuell will sich Trump davon sogar distanzieren. Er wisse nichts davon und distanziere sich von einigen der Inhalte, schreibt er auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Er kenne außerdem die Leute dahinter nicht. Die Aussage des Präsidenten der Heritage Foundation, dass die zweite Revolution unblutig verlaufen würde, wenn die Linke es zulasse, hat für viel schlechte Presse gesorgt. Auch hier lügt Trump jedoch. Bei der Planung von Project 2025 waren Personen beteiligt, die bereits in Trumps erster Laufzeit in seinem Kabinett waren. Zudem stützt man sich auf Maßnahmen, die Trump selbst umsetzen wollte. Inhaltlich passt kaum ein Blatt zwischen dem Project 2025 und Trump. Und der Präsident soll nach dem Plan ein Autokrat mit fast uneingeschränkter Macht werden. Trump wird kaum etwas dagegen haben. Kann Donald Trump das Project 2025 einfach umsetzen? Es scheint kaum möglich, aber: Die zweite Amtszeit von Trump wird wesentlich gefährlicher als seine erste. Das liegt vor allem daran, dass der Oberste Gerichtshof eine ultrakonservative Mehrheit hat. Erst kürzlich hat der dem Präsidenten fast uneingeschränkte Immunität bei der Ausübung seines Amts zugesprochen. Selbst wenn Trump in seinem Amt illegal handelt, gibt es also kaum Auswirkungen für ihn. Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors Sebastian Panny gemäß Lizenz des Artikels (CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de ) veröffentlicht. Hier der Link zum Originalartikel „Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen“ beim Momentum Institut in Österreich   Read the full article

[die-linke-hannover-suedost]

Her mit der Vermögenssteuer!

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Eine große Mehrheit in Deutschland wünscht sich die Vermögensteuer zurück. 62 Prozent wollen, dass die Superreichen endlich höhere Steuern zahlen – in Ostdeutschland sogar 66 Prozent. Doch die Lobby der Großvermögenden – vertreten von FDP und CDU – kämpft mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung. Der Staat hat dadurch seit 1997 mindestens 380 Millionen Euro verloren. Geld, das so bitter nötig wäre: für eine funktionierende Daseinsvorsorge, Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für die Sanierung unserer Schulen, in Kitaplätze und Schwimmbäder.

Allein bei der Bahn gibt eigentlich einen Investitionsbedarf von 100 Milliarden für Sanierung und Ausbau. Doch sowohl eine Abschaffung der ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse als auch eine Steuer auf große Vermögen sind für die Ampel tabu. Die Bundesregierung nutzt lieber komplizierte Finanztricks und lässt die Mittel für die Sanierung von der Deutschen Bahn als zusätzliche Schulden (beziehungsweise Eigenkapital) des Konzerns aufnehmen. Das Ergebnis: Mehr Profitdruck bei der Bahn, höhere Trassen- und Ticketpreise, Streichung von Verbindungen.

Von dieser wirtschaftspolitischen Verblendung und sozialen Kälte ist auch die neue Einigung zum Bundeshaushalt der Ampel-Regierung geprägt. Die FDP hat sich mit ihren Hauptanliegen durchgesetzt: Das Bürgergeld soll eingeschränkt werden, neue Sanktionen und Schikanen sollen kommen. Die Ampel-Regierung macht Klassenkampf von oben und richtet ihre Politik gegen die Menschen, die ohnehin schon nichts haben. SPD und Grüne zucken mit den Schultern und segnen alles ab.

Darüber hinaus ist der Haushalt auf Kante genäht: Der nächste Haushaltsstreit ist damit jetzt schon absehbar. Denn eines hat die Bundesregierung gezeigt: Bis der Haushaltsentwurf endgültig als Gesetz verabschiedet ist, werden die Ampel-Parteien es sich nicht nehmen lassen, für Medienaufmerksamkeit öffentlich zu streiten.

Martin Schirdewan, Bundesvorsitzender der Linken, kritisierte auf einer Pressekonferenz am Montag den „Flickschusterhaushalt“ der Ampel. Für Schirdewan ist der Fortbestand der Koalition „auf Kosten der Zukunftsfähigkeit dieses Landes“ erkauft worden. Insbesondere die SPD hat offenbar den Anspruch aufgegeben, soziale Vorhaben in der Koalition überhaupt noch durchsetzen zu wollen. | Pressekonferenz ansehen (Youtube)

[gallakev]

Bundespräsident soll Gesetz stoppen: Ampel-Klimaschutz verfassungswidrig - taz.de

[korrektheiten]

Gesetzes-Novelle: Gesetzes-Novelle Klimaschutz: FDP-Verkehrsminister droht mit Fahrverboten

Die JF schreibt: »Wissing bringt in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs „flächendeckende und unbefristete Fahrverbote“ ins Spiel. Hintergrund sind das Klimaschutzgesetz und eine Blockade der Grünen. Dieser Beitrag Gesetzes-Novelle Klimaschutz: FDP-Verkehrsminister droht mit Fahrverboten wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T5PDt5 «

[atbioranloo1979]

energie regeln ab september

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energie regeln ab september

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ein wichtiges Instrument in Deutschland, um den Energieverbrauch von Gebäuden zu reduzieren und den Klimaschutz voranzutreiben. Sie legt Mindestanforderungen für die energetische Qualität von Neubauten und bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden fest.

Die EnEV dient dazu, den Energiebedarf von Gebäuden durch eine verbesserte energetische Gebäudehülle, effiziente Heizungsanlagen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu senken. Dadurch können CO2-Emissionen reduziert und der Klimawandel bekämpft werden.

Die Verordnung schreibt unter anderem vor, dass Neubauten den sogenannten "Primärenergiebedarf" einhalten müssen. Das bedeutet, dass der gesamte Energiebedarf eines Gebäudes, inklusive Heizung, Warmwasserbereitung und Haushaltsstrom, möglichst gering sein sollte. Zudem gibt es Vorgaben für den Wärmeschutz, also die Dämmung von Gebäuden, sowie für den energetischen Standard von Heizungsanlagen.

Auch bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden gelten bestimmte energetische Anforderungen. Je nach Umfang der Maßnahmen müssen beispielsweise alte Heizkessel ausgetauscht oder die Dämmung verbessert werden.

Die Einhaltung der EnEV wird regelmäßig kontrolliert. Bauherren und Gebäudeeigentümer sind verpflichtet, Energieausweise vorzulegen, die Auskunft über die energetische Qualität des Gebäudes geben. Verstöße gegen die EnEV können mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Energieeinsparverordnung wurde in den letzten Jahren mehrfach novelliert, um den Energieverbrauch von Gebäuden weiter zu senken. Die aktuellen Anforderungen zielen darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern und den Energieverbrauch von Gebäuden nahezu auf Null zu reduzieren.

Insgesamt spielt die EnEV eine zentrale Rolle im Klimaschutz und der Energiewende in Deutschland. Durch die Umsetzung der Verordnung werden Gebäude energieeffizienter und tragen zu einer nachhaltigen Zukunft bei.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Gesetz in Deutschland, das die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen regelt und fördert. Es wurde im Jahr 2000 eingeführt und hat seitdem eine wichtige Rolle bei der Förderung und Entwicklung erneuerbarer Energien gespielt.

Das EEG legt fest, dass Energieversorgungsunternehmen verpflichtet sind, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu produzieren. Diese Verpflichtung wird durch die sogenannte "Einspeisevergütung" unterstützt, bei der Betreiber von erneuerbaren Energieanlagen für den eingespeisten Strom eine feste Vergütung erhalten.

Das EEG hat dazu beigetragen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland stark gestiegen ist. Dadurch konnte der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert werden.

Ein weiteres Ziel des EEG ist die Förderung der technologischen Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien. Das Gesetz schafft Anreize für Investitionen in neue, innovative Technologien, um die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien weiter zu verbessern.

Kritiker des EEG argumentieren, dass die Einspeisevergütungen eine finanzielle Belastung für Verbraucher darstellen und die Kosten für Strom in die Höhe treiben. Befürworter hingegen betonen die positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Das EEG wurde seit seiner Einführung mehrmals überarbeitet und angepasst, um den sich verändernden Anforderungen und Zielen gerecht zu werden. Auch in Zukunft wird das EEG eine wichtige Rolle spielen, um den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien in Deutschland weiter voranzutreiben und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten.

Das 3. Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist ein wichtiges Gesetz in Deutschland, das die Rahmenbedingungen für den Energiemarkt regelt. Es wurde im Jahr 2005 verabschiedet und regelt unter anderem den Zugang zum Strom- und Gasmarkt, die Netzanschlussbedingungen und den Ausbau erneuerbarer Energien.

Das EnWG wurde geschaffen, um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern und die Energiewende voranzutreiben. Es legt fest, dass der Zugang zum Strom- und Gasnetz für alle Energieversorger diskriminierungsfrei und transparent sein muss. Dadurch soll gewährleistet werden, dass sowohl große als auch kleine Energieunternehmen gleiche Chancen haben, ihre Produkte anzubieten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt des EnWG ist die Förderung erneuerbarer Energien. Das Gesetz legt fest, dass ein bestimmter Anteil des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Dieser Anteil wird jährlich erhöht, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und den Anteil an fossilen Brennstoffen zu reduzieren.

Darüber hinaus enthält das EnWG Regelungen zum Netzausbau und zur Netzstabilität. Es legt fest, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, die Netzinfrastruktur regelmäßig zu modernisieren und den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Dies ist wichtig, um eine zuverlässige Energieversorgung für die Verbraucher sicherzustellen und Engpässe im Strom- und Gasnetz zu vermeiden.

Das 3. Energiewirtschaftsgesetz ist ein wichtiger rechtlicher Rahmen für den Energiemarkt in Deutschland. Es trägt dazu bei, den Wettbewerb zu fördern, erneuerbare Energien auszubauen und eine zuverlässige Energieversorgung sicherzustellen. Mit diesem Gesetz wird Deutschland weiter auf dem Weg zur ökologischen und nachhaltigen Energiewende voranschreiten.

Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein System zur gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme aus einer einzigen Energiequelle. Das Hauptziel der KWK ist es, die Energieeffizienz zu maximieren und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Es gibt verschiedene Arten von KWK-Anlagen, aber das Grundkonzept ist bei allen gleich. Eine KWK-Anlage nutzt einen Primärenergieträger wie Gas, Öl, Biomasse oder sogar Abfall, um Strom zu erzeugen. Bei diesem Prozess entsteht Wärme als Nebenprodukt, die normalerweise verloren geht. In einer KWK-Anlage wird diese Wärme jedoch aufgefangen und für Heiz- und Kühlsysteme genutzt.

KWK-Anlagen haben viele Vorteile. Erstens ermöglichen sie eine hohe Energieeffizienz, da sowohl der erzeugte Strom als auch die Wärme genutzt werden. Im Vergleich zu herkömmlichen separaten Strom- und Wärmeerzeugungssystemen kann die KWK den Energieverbrauch um bis zu 40 Prozent reduzieren.

Zweitens tragen KWK-Anlagen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bei, da der Brennstoffeffizienzgrad höher ist als bei herkömmlichen Systemen. Dies hilft, den Klimawandel zu bekämpfen und die Umweltbelastung zu reduzieren.

Darüber hinaus bieten KWK-Anlagen eine zuverlässige Energieversorgung. Da sie unabhängig vom Stromnetz arbeiten können, sind sie weniger anfällig für Stromausfälle oder Störungen.

In Deutschland hat die Kraft-Wärme-Kopplung eine lange Tradition und wird als eine wichtige Säule der Energiewende angesehen. Viele öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Industrieanlagen und Wohngebäude nutzen KWK-Anlagen, um ihre Energieeffizienz zu verbessern und Kosten zu senken.

Insgesamt ist die Kraft-Wärme-Kopplung eine nachhaltige und effiziente Methode zur Energieerzeugung. Durch die Nutzung dieser Technologie können wir unseren Energieverbrauch reduzieren und gleichzeitig unseren Bedarf an fossil betriebenen Kraftwerken verringern.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die deutsche Regulierungsbehörde für den Telekommunikations-, Post- und Energiemarkt. Sie wurde im Jahr 1998 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Bonn.

Die BNetzA hat viele wichtige Aufgaben im Bereich der Regulierung und Überwachung dieser Märkte. Eine ihrer Hauptaufgaben besteht darin, sicherzustellen, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den Telekommunikations- und Postunternehmen gewährleistet ist. Sie überprüft beispielsweise, ob Unternehmen ihre Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten und Missbrauch von Marktmacht verhindert wird.

Darüber hinaus hat die BNetzA auch die Aufsicht über den Energiemarkt. Sie sorgt dafür, dass die Energieversorgungsunternehmen ihre Dienstleistungen zu fairen Preisen anbieten und ihre Netze effizient betreiben. Sie überwacht auch den Zugang zu den Energieinfrastrukturen, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen gleiche Bedingungen haben.

Die BNetzA hat auch eine wichtige Rolle im Bereich des Verbraucherschutzes. Sie setzt sich dafür ein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher faire Vertragsbedingungen erhalten und vor betrügerischen Praktiken geschützt werden. Bei Beschwerden können sich Verbraucher an die Bundesnetzagentur wenden, die dann die Angelegenheit prüft und gegebenenfalls Maßnahmen ergreift.

Zusätzlich zu diesen Aufgaben ist die Bundesnetzagentur auch für den Schutz der elektromagnetischen Verträglichkeit verantwortlich. Sie stellt sicher, dass elektronische Geräte den geltenden Standards entsprechen und keine Störungen verursachen.

Die Arbeit der BNetzA ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch ihre Aktivitäten wird ein fairer Wettbewerb gefördert und die Interessen der Verbraucher geschützt.

[electricbirdmusic]

2023 (1.Teil)

2022 endet mit Covid, 2023 beginnt mit Covid • Ausschreitungen an Silvester in Berlin • Kevin McCarthy wird Speaker des US-Repräsentantenhauses - nach 15 Wahlgängen • Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro stürmen in Brasilia den Präsidentenpalast • Hörsturz Nr. 2 �� Tatjana Patitz † • US-Geheimdokumente in der Garage und im Wohnzimmer - Trump, Biden und Pence kennen offensichtlich die Gesetze nicht • David Crosby † •  Bundesverteidigunsministerin Christine Lambrecht muss nach zahllosen Kontroversen gehen • Die Ukraine fordert Kampfpanzer von der Bundesregierung, doch diese zaudert und zögert • Verheerendes Erdbeben in der Türkei und in Syrien mit über 50.000 Toten • Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassen ein „Manifest für Frieden“ und erkennen nicht, dass sie damit Russland und der Neuen Rechten in die Hände spielen • Beschluss der Bundesregierung: Neue Heizungen ab 2024 nur noch ohne Gas und Öl - und die Grünen werden zur Partei der Besserverdienenden • Die FDP wird beim Thema Klimaschutz, Energiewende und Verkehrswende dagegen zum großen Bremser in der Berliner Ampel-Koalition • ver.di bestreikt die Republik • Donald Trump wird als erster ehemaliger US-Präsident strafrechtlich angeklagt • Finnland wird NATO-Mitglied • Das 49 Euro-Ticket für den ÖPNV in Deutschland kommt - mit zahllosen regionalen Sonderregeln • Am 15. April gehen die letzten drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz • Rückwärts gewandt in die Zukunft: Erdoğan bleibt weitere fünf Jahre Präsident der Türkei • Der FC Bayern wird zum elften Mal in Folge Deutscher Fußballmeister und untermauert anschließend seinen Ruf als FC Hollywood • Zlatan Ibrahimovic beendet seine Karriere als Profifußballer • In der Ukraine bricht der Staudamm am Kachowka-See, vermutlich durch russische Sprengsätze - eine Umweltkatastrophe von unvorstellbarem Ausmaß ist die Folge • Astrud Gilberto † • Die SpVgg Unterhaching steigt in die 3. Liga auf • Die Ost-West-Friedenskirche im Münchner Olympiapark brennt ab - München verliert damit ein Wahrzeichen und ein Stück Stadtgeschichte • Silvio Berlusconi † • Die Wagner-Truppe unter Führung von Jewgenij Prigoschin marschiert nach Moskau und bricht den Marsch ca. 200 km vor der russischen Hauptstadt ab • In Berlin wird ein Löwe gesucht (und ist am Ende doch nur ein Wildschwein) • Im Wattenmeer vor den Niederlanden brennt der mit E-Autos beladene Autofrachter„Fremantle Highway“ - eine Umweltkatastrophe wird gerade noch abgewendet • Sinead O’Connor † • Hochwasser in Slowenien und Österreich • Die AfD im Umfragehoch • Jewgenij Prigoschin stirbt bei einem Flugzeugabsturz in Russland • Hubert Aiwanger und die Nazi-Flugblatt-Affäre, die aber nicht seine politische Karriere beendet • neue Spannungen zwischen Serbien und Kosovo - ein weiterer Krieg in Europa droht • Deutschland erlebt einen nie dagewesenen Zustrom von Flüchtlingen, der die Kommunen zunehmend vor unlösbare Probleme stellt • In der Slowakei gewinnen die pro-russischen Rechtsnationalen die Parlamentswahl

[politikwatch]

Da fragen sich die #Politiker, weshalb die #Rechte / #AfD so boomt?!

Die #Ampel hat uns beschissen:

1 #Klimageld

2 #Verkehrswende

3 #Kindergrundsicherung

4 #Bürgergeld

5 #Klimaschutz

6 #Deutschlandticket

zu 1: Kommt viell.gar nicht, dank #FDP

zu 2: Weitere Straßen, wenig Bahn, #ÖPNV immer teurer, dank #FDP

zu 3: Amputiert durch die #FDP

zu 4: Vom Plan kaum etwas übrig dank #FDP

zu 5: Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verwässer, dank #FDP

Sieht so aus, als sei die #GelbePest schuld...

[gutachter]

Zu wenig Mieterschutz beim Gebäudeenergiegesetz

„…Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit: „Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen…

[befreiungsbewegung]

IAA Demo So 10.09. um 11 Uhr

Sonntag, 10.09. um 11 Uhr soll die zentrale Demonstration gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München stattfinden!! Bei der IAA werden neben ein paar Alibifahrrädern 550-PS-Luxusautos und als Klimaschutz dargestellte E-Autos ausgestellt, obwohl deshalb die Klimakrise befeuert wird und Menschen weltweit ausgebeutet werden. Nachdem bereits 2021 fast alle zentralen Plätze Münchens mit der Autowerbeshow belegt waren, wollen wir an die zahlreichen Proteste anschließen und organisieren als loser Zusammenschluss die diesjährige Großdemonstration! Damit diese Demonstration so erfolgreich wie beim letzten Mal wird, sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Wir erhoffen uns von euch, dass ihr mit eigenen Aufrufen und Sharepics eure jeweiligen Gruppen und Umfelder zu unserer gemeinsamen Demonstration hin mobilisiert. Der Protest soll möglich breit werden von Umwelt-NGOs, über FFF, zu aktivistischen Gruppen und Seite an Seite mit ÖPNV-Beschäftigten, Flächengerechtigkeitsaktiven und mehr. Die IAA ist nicht nur wichtig, um eine verfehlte Mobilitätspolitik anzuprangern, sondern auch um kurz vor der bayerischen Landtagswahl die Frage zu stellen: "Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht?" (siehe Aufruf unten) Warum ist das für überregionale Gruppen wichtig? Wie die Kriminalisierungswelle gegen die Letzte Generation gezeigt hat, werden autoritäre Gesetze von Bayern schnell in andere Bundesländer exportiert. So fanden bundesweit aus München gestartet Hausdurchsuchungen statt und auch das grundrechtsbeschränkende Polizeiaufgabengesetz dient anderen Bundesländern als Blaupause. Wir wollen dem vor der Landtagswahl einen bunten, zivilgesellschaftlichen Protest entgegensetzen, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stärken soll. Auf das hoffen wir von euch: - Mobiliserung: Eigene Sharepics & Aufrufe mit euren Schwerpunkten - Antworten: Wollt ihr einen Block stellen? - Anreise & Teilnahme - Finanzielle Unterstützung: Derzeit haben wir noch ein sehr geringes Budget. Da wir uns nicht individuell verschulden wollen, freuen wir uns, wenn ihr was abgeben könnt. Das bieten wir euch: - Eine bunte, breite Demonstration - Übernachtungsmöglichkeiten gibt es auf dem Mobilitätswendecamp: https://mobilitaetswendecamp.noblogs.org/ - Austausch: Ihr habt Fragen/Anliegen? Dann kommt am 07.08. zum Treffen um 19:00 im Eine-Welt-Haus München (Onlinezuschaltung auf Nachfrage) Hier könnt ihr Eure Unterstützung eintragen: https://pad.riseup.net/p/Unterstuetzung_IAADemo Read the full article

[aktionfsa-blog-blog]

Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace  Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung einlegen.

Greenpeace begründet diese Absicht so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Damit die Politik auch hierzulande endlich effektiven Klimaschutz für alle umsetzt, klagen Menschen mit unserer Unterstützung vor dem Bundesverfassungsgericht – machen Sie mit!

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt. Wir meinen: Wenn alle bedroht sind, sollen auch alle für ihr Recht einstehen können. Schließen Sie sich der Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unterstützt werden Sie dabei von Greenpeace und Germanwatch. Es genügt ein Wohnsitz in Deutschland und eine Unterschrift. Es entstehen keine Kosten und eine persönliche Begründung ist nicht erforderlich.

Gründe für die Verfassungsbeschwerde

Die Klage beruht auf dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 "Menschenrecht auf Klimaschutz" und besteht aus diesen drei Argumenten

Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.

Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.

Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Bereits vor drei Jahren haben wir eine Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Im März 2021 urteilte das höchste deutsche Gericht im Klimabeschluss, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele nachbessern muss. Gemeinsam mit Greenpeace hatten junge Menschen und Familien geklagt, die nicht nur bereits jetzt unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden, sondern auch in Zukunft in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden, wenn wir das CO2 Budget ernst nehmen. Diesmal klagen wir alle auf Umsetzung des Klimabeschlusses von 2021 und konkret dafür, dass das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor anordnet! Wir wollen nicht hinnehmen, dass unsere Zukunft unter die Räder gerät! Deshalb gehen wir jetzt mit der Zukunftsklage den juristischen Schritt vor das Bundesverfassungsgericht. Jetzt Zukunftskläger:in werden!

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bs Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8827-20240702-neue-klimaklage-vor-dem-bundesverfassungsgericht.html

[lokaleblickecom]

Arbeitsminister Laumann startet Fachkräftetour in Duisburg

Duisburg, 17. August 2023.Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich heute in Duisburg und am Niederrhein über die Fachkräftesituation in der Region informiert. Der Besuch ist der Auftakt einer landesweiten Tour im Rahmen der „Fachkräfteoffensive NRW“. Ziel ist es, in den nächsten Monaten ein noch besseres Bild von den teils sehr unterschiedlichen Fachkräftesituationen vor Ort zu erhalten und sich gemeinsam mit den regionalen Akteuren über die aktuellen Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen auszutauschen. „Jede und jeder mit seinen ganz individuellen Qualifikationen und Talenten wird auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. In erster Linie muss es uns gelingen, die vorhandenen Potentiale zu heben und so viele junge Menschen wie möglich – auch diejenigen mit Startschwierigkeiten – in Ausbildung zu führen. Denn es braucht jede helfende Hand, um die Herausforderungen beim Klimaschutz, in der Pflege, bei der Digitalisierung oder der Erneuerung unserer Infrastruktur zu stemmen. Impulse und Ideen von denjenigen, die vor Ort ganz konkret mit dem Problem des Fachkräftemangels konfrontiert werden, sind dabei wichtig. Als Landesregierung wollen wir die optimalen Rahmenbedingungen für die Bewältigung dieser Herausforderungen schaffen. Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Akteuren und Menschen in den Regionen hat für mich daher einen hohen Stellenwert. Vor diesem Hintergrund freue ich mich schon sehr auf die vielen Begegnungen und Eindrücke, die ich auf der nun beginnenden Fachkräftetour sammeln werde”, betont Minister Laumann.

Erster Halt in der Region Niederrhein war die Ausbildungswerkstatt Gleisbau der Deutschen Bahn AG (DB) in Duisburg-Wedau. Dort sprach Laumann mit Ausbildungsverantwortlichen und Auszubildenden über ihre Erfahrungen bei der Berufslehre und der Suche nach qualifizierten Nachwuchskräften. „Die Deutsche Bahn AG ist einer der größten Arbeitgeber mit bundesweit bis zu 13.000 Auszubildenden in 50 Ausbildungsberufen und mehr als 450 Auszubildenden allein bei der DB Netz AG in Duisburg und NRW. 5.500 junge Nachwuchskräfte stellen wir allein in diesem Jahr in ganz Deutschland ein – das ist ein neuer Rekord. Wir haben unsere Kapazitäten in Aus- und Weiterbildung massiv ausgebaut und investieren damit in die Zukunft und eine starke Schiene”, so Stefan Hemmert, Leiter Human Resources bei der DB Netz AG, Region West. Anschließend diskutierte Minister Laumann auf dem von der Regionalagentur NiederRhein organisierten „Fachkräfte-Kongress Niederrhein“ in Moers mit über 150 Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Kammern, Verbänden, Gewerkschaften, Organisationen, Weiterbildungsträgern sowie Beschäftigten, Auszubildenden und der lokalen Politik über erfolgversprechende Lösungen zur Personalgewinnung. Werner Schaurte-Küppers, Präsident der Niederrheinischen IHK zu Duisburg, erklärt: „Unsere Unternehmen suchen dringend Fachkräfte – das ist ein echtes Problem. Bei uns in Duisburg und am Niederrhein fehlen bis 2030 rund 40.000 Arbeitskräfte. Ohne Mitarbeitende können wir aber keine Aufträge mehr erledigen. Wenn das so weiter geht, ist unser Standort nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz des Bundes ist ein richtiger Ansatz. Allerdings müssen die Visa-Stellen und auch die kommunalen Behörden schneller werden. Außerdem brauchen wir eine Willkommenskultur. Es ist gut, dass die Landesregierung das alles nun voranbringen will. Das hilft unseren Betrieben. Wir helfen gern mit.“ „Das Handwerk umfasst eine breite Palette von Berufsfeldern und bietet attraktive Ausbildungsperspektiven mit sehr guten Weiterbildungsmöglichkeiten und soliden Karrierechancen. Nach wie vor sind viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Wer einen Ausbildungsplatz im Handwerk sucht, hat jetzt noch alle Möglichkeiten sich zu bewerben. Das Handwerk entwickelt sich ständig weiter, insbesondere im Bereich der Technologie und Nachhaltigkeit. Handwerker können sich in spezialisierten Bereichen wie Energie- und Gebäudetechnik oder Digitalisierung weiterbilden. Meisterprüfungen bieten die Möglichkeit, einen höheren Qualifikationsgrad zu erreichen und ein eigenes Unternehmen zu gründen oder in leitenden Positionen zu arbeiten. Vielfältige Maßnahmen und Kampagnen tragen dazu bei, dem Nachwuchsproblem im Handwerk entgegenzuwirken. So bietet beispielsweise das Bildungszentrum Handwerk Duisburg in Kooperation mit dem Robert Bosch Berufskolleg auch Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen im Rahmen von verschiedenen Berufsorientierungsprojekten, einen Einblick in diverse Handwerksberufe, vermittelt Praxis und zielt darauf ab, die Teilnehmer vorzubereiten und im Anschluss mit nachweislich besseren Chancen in eine Berufsausbildung zu bringen“, sagt Lothar Hellmann, Kreishandwerksmeister der Kreishandwerkerschaft Duisburg. Angelika Wagner, Geschäftsführerin des DGB der Region Niederrhein: „Überall dort, wo es nicht genügend Fachkräfte gibt, kann weniger produziert und weniger Dienstleistung erbracht werden. Zeitgleich warten viele Menschen in unserer Region auf eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Um das Fachkräftepotential zu heben, brauchen wir eine gemeinsame Strategie. Die Gewerkschaften im DGB begrüßen die Fachkräfteoffensive und sehen hier viele Gestaltungsmöglichkeiten.” In der Region Niederrhein wird in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich jeder vierte Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig werden deutlich weniger junge Menschen ins Berufsleben einsteigen. Daher müssen noch mehr Menschen Chancen eröffnet und auf ihrem Weg unterstützt werden. Einen Beitrag dazu leistet die Landesregierung mit dem neuen Programm „Ausbildungswege NRW”. Mithilfe von Coaches sollen unversorgte, ausbildungsinteressierte junge Menschen für eine duale Ausbildung gewonnen und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz unterstützt werden. Zugleich erhalten Betriebe Hilfe bei der Besetzung ihrer freien Ausbildungsstellen. Hierfür stellt die Landesregierung jährlich insgesamt rund 17 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Landeshaushalt bereit. Sören Link, Oberbürgermeister der Stadt Duisburg: „Es ist gut und richtig, dass auch das Land den Fachkräftemangel als eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe für die kommenden Jahre identifiziert hat. Wichtig ist mir, dass aus den heutigen Gesprächen ganz konkrete Maßnahmen folgen, von denen die Menschen in Duisburg und am Niederrhein profitieren werden.“ „Einfache Lösungen für die Werbung und Bindung von Mitarbeitenden gibt es nicht. Deshalb wurde die regionale Zusammenarbeit Mitte vergangenen Jahres von den Partnern Kreis Wesel und Kleve sowie Duisburg und der Niederrheinischen IHK neu aufgestellt. Seitdem ist das Management der Regionalagentur Niederrhein bei uns als Wirtschaftsentwicklung DBI angesiedelt und neu ausgerichtet. Die Agentur koordiniert regionale Handlungsansätze und informiert Unternehmen über Angebote und Fördermaßnahmen des Landes NRW. Weiterbildung bleibt der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit“, erklärt Rasmus C. Beck, Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklung Duisburg Business & Innovation. Landrat Ingo Brohl, Kreis Wesel: Eine der großen Herausforderungen ist es, neue Fachkräfte in die Region zu bekommen. Arbeitskräfte sind zentraler Standortfaktor und auch für Ansiedlungen ausschlaggebend. Der Niederrhein und der Kreis Wesel bieten attraktive Arbeitsplätze und eine hohe Lebensqualität. Unsere Wirtschaft ist trotz der vielfältigen Herausforderungen für die Unternehmen nach wie vor robust. Um die Berufsausbildung bei uns zu stärken, investiert der Niederrhein Kreis Wesel massiv in die Berufsschulen in Moers, Dinslaken und Wesel. Zusammen mit dem Angebot der Hochschule Rhein-Waal und anderen Einrichtungen ist dies ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung. Auch in diesem Jahr werden wir wieder gemeinsam mit unseren regionalen Partnern bei der Immobilienmesse Expo Real in München präsent sein und mit der Attraktivität unseres Standorts werden. Landrat Christoph Gerwers, Kreis Kleve: „Im Kreis Kleve leben heute über 314.000 Menschen. Was trägt zu ihrer Zufriedenheit bei? Was zählt, ist selbstverständlich nicht allein der Arbeitsplatz. Es sind das Wohnen, die Natur, der Freizeitwert bis hin zu den kulturellen Angeboten. Uns zeichnet darüber hinaus die direkte Nähe zu den Niederlanden aus. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Partnern Kreis Wesel und Stadt Duisburg die wirtschaftliche und kulturelle Verbindung zu den Niederlanden stärken. Die Euregio RheinWaal als grenzüberschreitender Zweckverband ist im Kreis Kleve beheimatet und nach wie vor sind die Niederlande sowohl was Importe als auch Exporte betrifft, der bedeutendste Handelspartner Nordrhein-Westfalens.” „Den ersten regionalen Fachkräfte-Kongress in NRW haben wir gerne organisiert, weil wir hier gemeinsam mit dem Arbeitsministerium des Landes NRW alle aktiven Kräfte der Region an einen Tisch bringen. Wir schaffen damit mehr Transparenz über Angebote und Fördermaßnahmen. Wir liefern eine Einordnung von Megatrends wie der doppelten Transformation – also dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Dekarbonisierung. Und wir geben Tipps für ein erfolgreiches unternehmerisches Recruiting durch Diversität in Arbeitsteams”, so Susanne Kirches, Leiterin der Regionalagentur NiederRhein (in Trägerschaft bei der Duisburg Business & Innovation GmbH). Mit der Fachkräfteoffensive NRW koordiniert und bündelt die Landesregierung ihre Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und bindet die entscheidenden Akteure des Arbeitsmarkts mit ein. Die Fachkräftetour von Arbeitsminister Laumann findet im Rahmen dieser Offensive statt. Der nächste Termin der Tour ist im Oktober in der Region Aachen geplant. Read the full article

[dielinkeleer]

Heizungsgesetz ist sozial ungerecht!

Mit diesem Gesetz erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst. Die Diskussionen der letzten Wochen heben große Teile der Bevölkerung verunsichert. Dabei muss der Gebäudesektor seinen Teil zu den dringend notwendigen CO₂-Einsparungen beitragen. Doch darf man die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abwälzen, die ohnehin wenig haben.