#Lohndumping

[my-life-fm]

Deutschlands Sozialkahlschläger sind wieder am Werk. Angeblich steigen die Kosten für die Armen ins Unermessliche, es müsse gespart werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar - nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, schrumpft der Sozialetat des Bundes sogar zusehends. Vor allem der Etat für das Bürgergeld, früher Hartz IV, wird immer mickriger. Nur der Verwaltungsapparat ist hier teurer geworden. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungsetat - auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Hetze gegen die Empfänger des Bürgergeldes beruht auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen zutreffen. Für den Bund ist aber genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat in Wirklichkeit - vor allem die Mittel für das Bürgergeld.

Nach den Haushaltsplänen gab der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro für den Sozialetat aus. Das waren 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im Jahr 2023 gab der Bund dafür 163 Milliarden Euro aus - weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Preise für Konsumgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, für Nahrungsmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Gesamtinflation hätte der gesamte Sozialetat 2023 ohne Kürzungen gut 175 Milliarden Euro betragen müssen. Tatsächlich umfasste er aber ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit hat der Bund das gesamte Sozialbudget in 13 Jahren also um rund sieben Prozent gekürzt. Real gestiegen ist im Sozialbereich nur ein einziger Posten: Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um rund 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen ist in Deutschland in fast gleichem Maße gestiegen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesmittel für die Regelleistungen in den letzten 13 Jahren nominal sogar gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 rund 28 Milliarden Euro dafür aus, das waren 19 Prozent des Sozialetats und knapp 9 Prozent des Gesamthaushalts. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 24 Milliarden Euro, knapp 15 Prozent des Bundeshaushalts und rund 6 Prozent des Sozialhaushalts.

Inflationsbereinigt hätte der Etat für das Bürgergeld zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro liegen müssen, wenn der Umfang dieses Postens wertmäßig gleich geblieben wäre. Tatsächlich gab der Bund im vergangenen Jahr aber 36 Prozent weniger dafür aus als 13 Jahre zuvor.

In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeldleistungen nehmen im Bundeshaushalt und im Sozialetat ein immer geringeres Volumen ein. Wertbereinigt sind die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel gesunken.

Diese Rechnung lässt sich für andere Ressorts fortsetzen. So betrug der Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wertangepasst müssten es aber fast 22 Milliarden Euro sein. Der Etat wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Innerhalb von 14 Jahren summiert sich das reale Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.

Der deutsche Militärhaushalt ist explodiert. Im Jahr 2010 umfasste er ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er bei gleichem Umfang heute bei rund 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr einschließlich des Anteils aus dem für 2022 aus dem Boden gestampften Sondervermögen dafür rund 71 Milliarden Euro ein - ein realer wertmäßiger Zuwachs von sage und schreibe 72 Prozent.

Diese Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch bei rund zwei Milliarden Euro lagen, sich also versiebenfacht haben, werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten. Das geht natürlich zu Lasten anderer Etats - etwa des Sozial- oder Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte damit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit wären die von der NATO seit langem geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits um rund acht Milliarden Euro überschritten. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Stellen zum Teil massiv gespart wurde.

Der Staat pumpt immer mehr Geld in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft und bläht gleichzeitig eine repressive Überwachungsbürokratie auf.

Der Rüstungswahnsinn frisst den Sozialstaat auf, den sich die Arbeiter einst blutig erkämpft haben. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (an denen es in Deutschland nicht mangelt) abzulehnen, der drückt bewusst die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen Kriegsimperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeisternation USA. Die neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles, um ihn abzuschaffen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Er muss erkämpft werden.

Frei nach: "Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion" in Weltexpress von Susan Bonath am 17.01.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://weltexpress.info/ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer-von-buergergeld-explosion/

[verbandsbuero]

Mehr Tarifschutz: DGB deckt Milliardenschäden durch Tarifflucht auf

Verpassen Sie nicht die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – lesen Sie hier weiter und erfahren Sie alles, was Sie wissen müssen! Auszug: Wie der DGB am 6. November 2023 mitteilte, entsteht hierzulande durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber ein Schaden in Höhe von etwa 130 Milliarden Euro. Lesen Sie den ganzen Artikel

[flashlivede]

DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht

DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht | #Milliarden #Tarif #Staat #DGB

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt “rund 130 Milliarden Euro”, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten “Tariffluchtbilanz”. Die Angaben beruhen auf Daten des…

[nbgblatt]

DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht

DGB: Milliardenverluste für Staat durch Tarifflucht | #Milliarden #Tarif #Staat #DGB

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) entgehen dem Staat durch Tarifflucht von Arbeitgebern jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Schaden, der durch Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber hierzulande entstehe, liege bei insgesamt “rund 130 Milliarden Euro”, heißt es in der am Montag vom DGB veröffentlichten “Tariffluchtbilanz”. Die Angaben beruhen auf Daten des…

[korrektheiten]

FachkräftemangelSo groß sind die Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern

Die JF schreibt: »Der Lohnunterschied zwischen Deutschen und Ausländern verdreifacht sich nach JF-Informationen in den vergangenen drei Jahren. Vor allem drei Gruppen verdienen besonders wenig. Der AfD Bundestagsabgeordnete René Springer warnt vor Lohndumping. Dieser Beitrag FachkräftemangelSo groß sind die Lohnunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/Svlz13 «

[gertewenungar]

Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell

Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell

Die deutsche Wirtschaft basiert auf drei Säulen: Lohndumping, funktionierenden Lieferketten, günstiger Energie. Das Sanktionsregime der EU brachte zwei Säulen zum Einsturz. Weitere Lohnsenkungen sind kein gangbarer Weg. Deutschland zählt zu den großen Verlierern. Das deutsche Geschäftsmodell basiert auf drei Säulen: Lohndumping, Auslagerung der Produktion von Vorprodukten ins Ausland und der…

[hotze-diepartei-aschaffenburg]

Frohes Dings und so! . Repost: @parteioe #parteioe #christmas #xmas #weihnachten #konsum #dings #wahnsinn #happybirthday #eigentlichbinichjaauchdagegen #kekse #buddyjesus #lohndumping #mindestlohn #sonneborn #semsrott #fckafd #nazisraus #diepartei #aschaffenburg #dieparteiaschaffenburg (hier: Aschaffenburg, Germany) https://www.instagram.com/p/B6cvm1MIhpc/?igshid=1vo8tfbpfdfgc

[bernhardhoefler]

Seit Jahren beschäftige ich mit den Branchen, in denen oftmals Lohn- und Sozialdumping auf der Tagesordnung steht! Das geht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, des Staates und auch zu Lasten der ArbeitgeberInnen, die stets alles rechtskonform durchführen! Deshalb gehört das rigoros bekämpft! Wir brauchen in #Österreich deshalb harte und faire Kontrollen! #Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt! #zukunft #gehtnurumdi #gemeinsam #pam #spoe #gewerkschaft #sozialstaatderzukunft #bernie2019 https://www.instagram.com/p/B1MQeLHCtPw/?igshid=1c2vq6w98y6np

[alswirdasinterneterfanden]

Das Arbeits-Präkariat in Europa war kein Unfall, sondern wurde so absichtlich herbeigeführt. Minijobs, Teilzeit, alle Jobs nur befristet, Leiharbeiter, Lohndumping per Zwang zur "Selbstständigkeit".

http://m.tagesspiegel.de/weltspiegel/magazin/arbeitsmarkt-europas-neue-reservearmee/20301470.html?utm_referrer=http:%2F%2Fblog.fefe.de%2F

(Via Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=a73ede7e)

[aktionfsa-blog-blog]

Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?

Welche Hilfen werden gebraucht?

Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, an diese und die Partei appelliert den Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte der Menschen nicht zu vergessen.

Er stellte darin fest, dass "das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt wird. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz."

Er wünschte sich, dass "das Parlament die Möglichkeit nutzt, Themen öffentlich zu erörtern (...) und stellte fest, dass mit der Pleite-Welle eine wachsende Arbeitslosigkeit einher geht. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben."

Sevim Dagdelen antwortete ihm ebenfalls mit einem Offenen Brief, in dem sie den Vorwurf der Untätigkeit zurückwies und auflistete welche Anstrengungen die Linke in diesem Jahr u.a. im Bundestag unternommen hat, eine Poitik für die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land zu fordern. Sie schrieb:

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung:

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

„Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020

„Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020

„Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020

„Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020

„Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/22126, 19/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488

„Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020

„Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020

„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020

„Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020

„Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020

„Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020

„Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/19368, 19/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020

„Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020

„Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020

„Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20058, 19/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020

„Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020

„Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020

„Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020

„Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020

„Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020

„Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020

„Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020

„Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18965, 19/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020

„Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020

„Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020

„Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020

„Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020

„Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020

„Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020

„Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020

„Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020

„Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020

„Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020

„Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020

„Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020

„Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020

„Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020

„Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020

„Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020

„Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020

„BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020

„Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020

„Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020

„Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18112, 19/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18138) vom 25.3.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18139) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/18100, 19/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020

„Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020

„Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020

„Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020

„Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020

„Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020

„Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020

„Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020

„Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020

„Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020

„Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020

„Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020

„Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020

„Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020

„Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020

„Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020

„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020

„Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020

„Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020

„Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020

„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020

„Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020

„EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020

„Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020

„Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020

„Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020

„Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020

„Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020

„Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020

„Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020

„Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020

„Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020

„Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020

„Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020

„Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020

„Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020

„EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020

„Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020

„Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020

„Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020

„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020

„Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020

„Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020

„Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020

„Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020

„Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020

„Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020

„Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020

„Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020

„Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020

„Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020

„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020

„Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020

„Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder …

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren.

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim

Mehr dazu bei https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/ und https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7455-20201117-kommt-das-parlament-seiner-aufgabe-nach.htm

[schunckinfo]

DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping

…

DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping was originally published on

[sozial-geht-anders]

So viel zu dem Märchen, Leiharbeit sei eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt.

[bauerntanz]

eigentlich

Nach "Die #Anstalt": Mehr als 150 Leiharbeiter bereit zur Klage für gleiche Bezahlung vor dem #EuGH

In der Kabarettsendung “Die Anstalt” stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler. Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die…

[antifainternational]

May 1, Berlin - Kein Raum der AfD!

Demonstration – 10.00 Uhr – Pankow Anreise: 9.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4) Infos und genauer Ort unter: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa Zusammen handeln gegen das AfD-Fest! Dem Versuch der Faschisten, soziale Proteste zu vereinnahmen, fortschrittliche Feiertage wie den 1. Mai umzudeuten oder sich in Stadtteilen wie Blankenburg festzusetzen, muss entschieden entgegen getreten werden. Darum haben wir am 1. Mai Menschen und Initiativen eingeladen, die darüber berichten werden, wie sie sich in Berlin gegen Hartz 4-Schikanen und Lohndumping stark machen. Denn Antifaschismus ist mehr als nur »gegen Nazis«. Lasst uns in auch diesem Jahr den Handlungsraum der AfD einschränken – werdet kreativ und sorgt dafür, dass den Rechten die Lust auf ihre Feier vergeht. Sagt euren Freund*innen Bescheid und geht mit uns am 1. Mai in Pankow auf die Straße! Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD! Der 1. Mai bleibt antifaschistisch und revolutionär! Demonstration – 10.00 Uhr – Pankow Anreise: 9.00 Uhr, S-Bhf. Gesundbrunnnen (Gleis 4) Infos und genauer Ort unter: keinraumderafd.blogsport.eu // facebook.com/noafdberlin // twitter.com/noafdberlin // #1maipa

[korrektheiten]

Fast eine Million ausländische Beschäftigte in Österreich – Lohndumping boomt

Unzensuriert:»Die Anzahl der ausländischen Beschäftigten ist stark gestiegen. Laut Gewerkschaft und Arbeiterkammer schaffen vor allem die Arbeits-Entsendungen Probleme. http://dlvr.it/Sp57Wg «

[kallemax]

Gesetz der Angst

"Die eigentlichen Profiteure der rot-grünen Arbeitsmarktreformen waren jedoch Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskräften, die möglichst billig, willig und wehrlos sind. »Getreu dem Grundsatz, wonach (nahezu) jede Arbeit besser ist als keine, zielt Hartz IV auf die möglichst umfassende Internalisierung eines allgemeinen Arbeitszwangs.«

Hartz IV führt dem Niedriglohnsektor aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregeln und des enormen Sanktionsdrucks immer neuen Nachschub zu. Und sinkende Gehälter von Beschäftigten bedeuten für deren Arbeitgeber ebenso höhere Gewinne wie die Abschaffung von aus Beitragsmitteln der Sozialversicherung finanzierten Transferleistungen. Grundsicherungsleistungen stellen für Unternehmer eine Möglichkeit dar, Hartz IV gewinnsteigernd als Kombilohnmodell zu nutzen. Für exzessives Lohndumping betreibende Unternehmer, die häufig aus der Leiharbeitsbranche stammen, bildet das Arbeitslosengeld II eine willkommene Subvention. Die Gesamtausgaben dafür belaufen sich seit dem 1. Januar 2006 auf inzwischen mehr als 100 Milliarden Euro."

"Verschiedentlich als »Gesetz der Angst« bezeichnet, bildet Hartz IV den Rahmen einer Gesellschaft der Angst und macht die Bundesrepublik zu einem Land, in welchem Teile der Mittelschicht durch Verachtung gegenüber sogenannten Randgruppen, sozialen Absteigern und beruflichen Verlierern ihre Furcht vor dem gleichen Schicksal zu bewältigen suchen. Wilhelm Heitmeyer und sein Forschungsteam sprechen gar von einer »neuen Verhöhnung«, die seither um sich gegriffen habe, woraus Bruno Schrep folgert, dass die Solidargemeinschaft auseinandergebrochen sei: »Viele Arbeitsplatzbesitzer, viele Nichtbetroffene haben einen stillschweigenden Pakt geschlossen: Sie grenzen sich von den Hartz-IV-Empfängern ab, reißen Witze über sie, vermeiden Kontakte, brechen Freundschaften ab. Dahinter steckt die pure Angst, womöglich schon bald selbst betroffen zu sein.«"

https://www.jungewelt.de/artikel/347408.sozialkahlschlag-gesetz-der-angst.html