#Bürgergeld

[spruechevonherzen]

Was soll das ganze Gemecker über das Bürgergeld? Es gibt Menschen, die wirklich nicht mehr arbeiten können. Menschen, die einfach kein Job finden oder nicht wissen, was sie machen wollen. Aber auch leider, die es voll ausnutzen. Aber wie alle über einen Kamm geschert werden. Und es stimmt nicht das es immer eine 4-köpfige Familie ist. Es gibt auch Menschen, die alleine leben. Oder einen Lebenspartner haben. Es sollte einfach mal richtig gestellt werden, wie es wirklich ist, mit Bürgergeld zu leben. Es ist überhaupt nicht so, wie alle sagen oder man es liest.Und komischerweise meckern die Menschen herum. Die wieso schon viel Geld verdienen. Die würden kein Monat mit dem Bürgergeld klarkommen. Wie die Menschen, die es leider müssen. Also hört auf alle über einen Kamm zu scheren. Ist euer Leben so langweilig, dass man sich über Menschen aufregen muss, die man nicht kennt? Wir wissen nicht, warum sie Bürgergeld beantragen mussten. Und es geht auch keinen was an. Aber es ist ja immer leicht, sich über Menschen aufzuregen, die sich nicht wehren können. Die Gesellschaft ist echt nur noch zum Kotzen.

[unfug-bilder]

(C) Thomas Plaßmann

[aktionfsa-blog-blog]

Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft

AfD Wähler: Schaut nach Italien

Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch abgeschafft. Die Folgen für die Betroffenen sind krass. Sie hat alle Menschen unter 60 und ohne minderjährige Kinder als "arbeitsfähig" eingestuft. Diese bekommen jetzt bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit keine Unterstützung mehr.

Das Bürgergeld (italienisch "reddito di cittadinanza") hatte die Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eingeführt, um der Armut in Italien entgegenzuwirken. Die Arbeitslosenquote im Süden des Landes lag 2022 mit 14,6 Prozent fast dreimal so hoch wie im Norden des Landes (5,1 Prozent), berichtet zdf.de.

Was hat das mit der AfD zu tun?

Vor 7 Jahren hatten wir das Wahlprogramm der AfD untersucht ("Bürger" wählen eigenen Totengräber) und festgestellt, dass eigentlich nur Reiche und "idealistische Rechte" freiwillig die AfD wählen dürften, denn wirtschaftlich ist das AfD-Programm von der FDP abgeschrieben.

Staatliche Kindergärten lehnt die AfD eigentlich ab, sie will die Erziehung durch die Mütter fördern.

Kinder sollen früher ins Gefängnis, Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre gesenkt werden.

Staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören.

Erbschaftssteuer streichen - also die Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich noch weiter vergrößern.

Private Krankenversicherungen statt staatlicher Gleichmacherei.

...

Und natürlich ist auch die "Freie Fahrt für freie Bürger" - der alte Slogan gegen Tempolimits des ADAC im AfD Wahlprogramm, der aber nur für mehr Autowracks und mehr CO2 sorgt.

Für die weniger begüterten Italiener wäre ein Blick ins Wahlprogramm hilfreich gewesen - und eigentlich noch sehr naheliegend, wenn das Bürgergeld erst 2019 eingeführt wurde - trotzdem haben sie aufgrund populistischer rechter Hetze ihre "Totengräber" gewählt. Wir sind sehr gespannt und leider wenig optimistisch, dass die WählerInnen in Deutschland weiter denken können.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/italien-meloni-buergergeld-abschaffung-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8577-20231105-buergergeld-nach-nur-4-jahren-abgeschafft.htm

[politikwatch]

#Durchgeknallte, #kranke #Gesellschaft!

Wir leben in einer

Welt, in der man wenn man Arm ist & "#Bürgergeld" bezieht mehr Kritik bekommt als wenn "#Kimminelle #Clans"

das #Sozialsystem betrügen, obwohl sie mit Kriminellen Handlungen die #Gesellschaft bestehlen & mit ihrer gestohlen #Kohle auf Instagram posen! 🤬

[my-life-fm]

Deutschlands Sozialkahlschläger sind wieder am Werk. Angeblich steigen die Kosten für die Armen ins Unermessliche, es müsse gespart werden, um das Haushaltsloch zu stopfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat sogar - nur die Rüstungsausgaben explodieren.

Berücksichtigt man die inflationsbedingten Preissteigerungen, schrumpft der Sozialetat des Bundes sogar zusehends. Vor allem der Etat für das Bürgergeld, früher Hartz IV, wird immer mickriger. Nur der Verwaltungsapparat ist hier teurer geworden. Das einzige, was im Bundeshaushalt wirklich explodiert, ist der Rüstungsetat - auf Kosten des Gemeinwohls.

Die Hetze gegen die Empfänger des Bürgergeldes beruht auf einer These: Deutschland gebe immer mehr Geld für den Sozialstaat aus. Das mag für die Kommunen zutreffen. Für den Bund ist aber genau das Gegenteil der Fall: Inflationsbereinigt schrumpft der Sozialetat in Wirklichkeit - vor allem die Mittel für das Bürgergeld.

Nach den Haushaltsplänen gab der Bund im Jahr 2010 insgesamt rund 147 Milliarden Euro für den Sozialetat aus. Das waren 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Im Jahr 2023 gab der Bund dafür 163 Milliarden Euro aus - weniger als 40 Prozent des Bundeshaushalts. Im gleichen Zeitraum stiegen jedoch die Preise für Konsumgüter insgesamt laut Preisindex um knapp 33 Prozent, für Nahrungsmittel sogar um 65 Prozent und für Energie um 146 Prozent.

Unter Berücksichtigung der Gesamtinflation hätte der gesamte Sozialetat 2023 ohne Kürzungen gut 175 Milliarden Euro betragen müssen. Tatsächlich umfasste er aber ein um sieben Prozent geringeres Budget. In Wahrheit hat der Bund das gesamte Sozialbudget in 13 Jahren also um rund sieben Prozent gekürzt. Real gestiegen ist im Sozialbereich nur ein einziger Posten: Die Zuschüsse an die Rentenversicherung sind inflationsbereinigt um rund 16 Prozent gestiegen. Dies ist allerdings auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Denn die Zahl der über 65-Jährigen ist in Deutschland in fast gleichem Maße gestiegen.

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesmittel für die Regelleistungen in den letzten 13 Jahren nominal sogar gesunken. Laut Haushaltsplan gab der Bund im Jahr 2010 rund 28 Milliarden Euro dafür aus, das waren 19 Prozent des Sozialetats und knapp 9 Prozent des Gesamthaushalts. Im vergangenen Jahr waren es weniger als 24 Milliarden Euro, knapp 15 Prozent des Bundeshaushalts und rund 6 Prozent des Sozialhaushalts.

Inflationsbereinigt hätte der Etat für das Bürgergeld zuletzt sogar bei 37,2 Milliarden Euro liegen müssen, wenn der Umfang dieses Postens wertmäßig gleich geblieben wäre. Tatsächlich gab der Bund im vergangenen Jahr aber 36 Prozent weniger dafür aus als 13 Jahre zuvor.

In diesem Jahr hat die Ampel-Koalition nun 24,2 Milliarden Euro für das Bürgergeld veranschlagt. Damit würde ihr Anteil am Sozialetat auf 14 Prozent und am Bundeshaushalt auf 5,4 Prozent sinken. Die Wahrheit ist also das Gegenteil von dem, was Heil, Merz, Spahn und Co. verkünden: Die Bürgergeldleistungen nehmen im Bundeshaushalt und im Sozialetat ein immer geringeres Volumen ein. Wertbereinigt sind die Ausgaben dafür seit 2010 um mehr als ein Drittel gesunken.

Diese Rechnung lässt sich für andere Ressorts fortsetzen. So betrug der Etat des Gesundheitsministeriums im Jahr 2010 rund 16,1 Milliarden Euro. Für 2024 sind gut 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wertangepasst müssten es aber fast 22 Milliarden Euro sein. Der Etat wurde also real um 24 Prozent gekürzt. Ähnlich sieht es beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft aus: Innerhalb von 14 Jahren summiert sich das reale Minus dort auf mehr als zwölf Prozent.

Der deutsche Militärhaushalt ist explodiert. Im Jahr 2010 umfasste er ein Kernvolumen von gut 31 Milliarden Euro. Wertbereinigt müsste er bei gleichem Umfang heute bei rund 41,3 Milliarden Euro liegen. Tatsächlich plant der Bund in diesem Jahr einschließlich des Anteils aus dem für 2022 aus dem Boden gestampften Sondervermögen dafür rund 71 Milliarden Euro ein - ein realer wertmäßiger Zuwachs von sage und schreibe 72 Prozent.

Diese Ausgaben „nach NATO-Kriterien“, die 2010 noch bei rund zwei Milliarden Euro lagen, sich also versiebenfacht haben, werden aus dem allgemeinen Bundeshaushalt bestritten. Das geht natürlich zu Lasten anderer Etats - etwa des Sozial- oder Gesundheitsbereichs. Die tatsächliche Summe der Rüstungsausgaben dürfte damit in diesem Jahr die 85-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Damit wären die von der NATO seit langem geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits um rund acht Milliarden Euro überschritten. Selbst inflationsbereinigt hat sich der Rüstungsetat damit innerhalb von 14 Jahren mehr als verdoppelt, während an fast allen anderen Stellen zum Teil massiv gespart wurde.

Der Staat pumpt immer mehr Geld in das profitable und imperialistische Kriegsgeschäft und bläht gleichzeitig eine repressive Überwachungsbürokratie auf.

Der Rüstungswahnsinn frisst den Sozialstaat auf, den sich die Arbeiter einst blutig erkämpft haben. Wer wie Merz, Spahn oder Heil den Ärmeren die Möglichkeit nehmen will, Ausbeuterjobs aller Art (an denen es in Deutschland nicht mangelt) abzulehnen, der drückt bewusst die Löhne und verarmt die Bevölkerung. Aber das ist wohl der Preis für den neuen deutschen Kriegsimperialismus unter den Fittichen der Kriegsweltmeisternation USA. Die neoliberale Barbarei braucht keinen Sozialstaat und tut alles, um ihn abzuschaffen, auch dafür sind die USA der beste Beweis. Er muss erkämpft werden.

Frei nach: "Rüstungswahn frisst Sozialstaat: Deutsche Mär von Bürgergeld-Explosion" in Weltexpress von Susan Bonath am 17.01.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://weltexpress.info/ruestungswahn-frisst-sozialstaat-deutsche-maer-von-buergergeld-explosion/

[kanzlei-job]

Leistungsminderungen in der Grundsicherung steigen in 2023

Leistungsminderungen in der Grundsicherung steigen in 2023 Zahl der Leistungsminderungen im vergangenen Jahr angestiegen 84,5 Prozent der Leistungsminderungen wurden wegen Nichterscheinen zu Terminen ausgesprochen Rund 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bleiben von Leistungsminderungen unberührt In 2023 Anstieg an Leistungsminderungen Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr…

[mhmedia]

Kürzung des Bürgergeldes rettet Deutschland

Twitter Instagram Soundcloud Aus politischer Existenzangst peitscht Christian Lindner seine möglichen Wähler dazu auf, sich gegen die Menschen mit persönlicher Existenzangst zu stellen. Das Bürgergeld ist ab dem 1. Januar dieses Jahres “massiv und überproportional”1 erhöht worden. Durch das ewige Wiederholen dieses Mantras hat er bestimmt seine eigene Gehaltserhöhung übersehen. Denn seit März…

[rwpohl]

[blog-demokratie]

Bürgergeld zu hoch? Nein, Mindestlohn zu niedrig

Der jetzige Mindestlohn führt nach 45 Jahren in die gesicherte Sozialhilfe, die dank des niedrigen Mindestlohns auch auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden muss. Und dies zugunsten der Unternehmer Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oder rechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.  Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich. Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit. Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen. Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.  Interessante Artikel zum Thema Mindestlohn: —> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/ —> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/ —> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben —> Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/ —> Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/24/warum-ein-mindestlohn-sein-muss/ —> Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/ —> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben-2/ —> Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde —> Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/02/petitionsantrag-anpassung-mindestlohn-auf-1577-e-pro-stunde/ Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar: So hat die MIT - Mittelstands- und Wirtschaftsunion - das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen. Grund: Arbeit muss sich lohnen! Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen. Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden. Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist. Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden. Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden. Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, dass jedem bürger zusteht. Insofern sind die Hintergründe, warum sich – Landräte wie Joachim Walter (CDU) – Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen) – Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co – die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc. gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes. Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.  Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte. Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr). Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.  Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte. Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld; - Asyl, #Arbeitsvoraussetzungen #Fiktionsbescheinigung #Bürgergeld —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/16/asyl-arbeitsvoraussetzungen-fiktionsbescheinigung-buergergeld/ - Zu hohes Bürgergeld – oder ganz einfach Unterbezahlung? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/21/fehlanzeige-zu-hohes-buergergeld-oder-ganz-einfach-unterbezahlung/ - Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich - FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/ - Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/07/fluechtlinge-und-zuwanderer-nutzen-sozialhilfe-und-buergergeld-aus-wie-ist-es-wirklich/ - BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/08/bild-axel-springer-verkag-spielt-buergergeldempfaenger-gegen-geringverdiener-aus/ - Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie - Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/ - Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT - Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/ - Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen Artikel von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/ - Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen - Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie - Extrembeispiel aus dem Netz Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto. Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro). —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/ - Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus - Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/ Read the full article

[christophbergmann]

Der glitschige Abhang der Bezahlkarte

Der glitschige Abhang der Bezahlkarte Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist die bisher schärfste monetäre Repression in Deutschland. Viele haben Verständnis dafür – dabei ist sie erst der Anfang. Daraus macht der Herausgeber keinen Hehl.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist die bisher schärfste monetäre Repression in Deutschland. Viele haben Verständnis dafür – dabei ist sie erst der Anfang. Daraus macht der Herausgeber keinen Hehl. Continue reading Der glitschige Abhang der Bezahlkarte

[haraldbulling]

Nicht-Wissen, die neue Macht in Deutschland!

[flashlivede]

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld | #HubertusHeil #Kritik #Nullrunde #Prognose #Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. “Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Spiegel”. “Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum…

[unfug-bilder]

(C) Tommy Schwarwel

[aktionfsa-blog-blog]

Testballon "Bezahlkarte"

Wer darf wo und wann und was einkaufen?

Seit Wochen wird in den Medien eine neue "Sau durchs Dorf getrieben", die Bezahlkarte für Geflüchtete. Als erstes sei ein für alle Mal festgestellt, dass Flüchtlinge Menschen sind, denen die gleichen Grundrechte zustehen, wie allen Menschen.

Bargeldabschaffung stückchenweise

Wir sehen in diesem Testballon, der in einigen Städten bereits über das Teststadium hinaus ist, auch einen Versuch Bevölkerungsgruppen von der Verwendung von Bargeld auszuschließen. Ähnliche Maßnahmen lassen sich, wenn die Infrastruktur dafür steht und der Unwillen der Betreiber der Geschäfte überwunden ist, auf weitere Gruppen, z.B. Empfänger von Sozialhilfe, erweitern.

 Was die Karte in jedem Fall bringt, ist Diskriminierung. Diese beginnt, damit, dass man beim Vorzeigen als zu dieser Gruppe zugehörig erkannt wird. Im weiteren können Einschränkungen beim Kauf bestimmter Waren, wie Alkohol oder Tabakwaren einprogrammiert werden. Ein Umtausch in Bargeld ist sicher verboten.

Die Diskriminierung wird noch verstärkt, durch die deutsche Gründlichkeit, die auch nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer von der Uni Osnabrück nicht dazu führt, dass es landesweit einheitliche Regeln geben wird: "Ganz ohne Zweifel bleibt es ein Flickenteppich, denn die Bundesländer können jeweils entscheiden auf welche Art und Weise sie die Karte nutzen. Und es wird auch so sein, dass in den Bundesländern die Kommunen noch eigene Regelungen schaffen."

Über den "Erfolg" damit Flüchtlingsströme zu verringern, wollen wir gar nicht spekulieren. Wir wollen die Aufmerksamkeit lieber auf einen Mastodon Kommentar zum Thema  lenken:

Glaubt eigentlich irgend jemand, dass die Typen, die gerade non stop von angeblich faulen Bürgergeldempfängern schwadronieren, diese jetzt an Geflüchteten ausprobierten Bezahlkarten, mit denen man nur genehme Dinge in genehmigten Regionen bezahlen kann, später nicht auch auf euch anwenden, wenn ihr mal arbeitslos, altersarm oder sonst wie auf sogenannte staatliche Hilfe angewiesen seid?

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer noch einmal das Augenmerk auf die die Menschenwürde (Art. 1 GG) verletzende Tatsache zu richten: Es wird mit dieser weiteren Zwangsdigitalisierung bestimmt, was die Betreffenden einkaufen dürfen und wo und evtl. wann sie es tun dürfen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html und https://mstdn.social/@NaMi/111908604297723851

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8694-20240226-testballon-bezahlkarte.html

[politikwatch]

#FDP #CDU #Reich VS #Arm ein #elendiges #wiederkehrendes #Armenbashing nach jeder #Bürgergeld #Erhöhung 🤬🤬 #Parasiten

[nbgblatt]

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld

Heil kritisiert Lindners Nullrunden-Prognose beim Bürgergeld | #HubertusHeil #Kritik #Nullrunde #Prognose #Bürgergeld

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. “Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem “Spiegel”. “Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum…