#Migrationspaket

[aktionfsa-blog-blog]

Schleswig-Holstein auf Abwegen

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"

"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.

Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.

verschiedene Arten der biometrischen Gesichtserkennung,

Abgleich der Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen des Internets mit den polizeilichen Fahndungsdaten,

dann hat die Polizei ein eigenes Clearview oder PimEyes,

das ist ein klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzregeln,

aber die EU-KI-Verordnung verbietet "die Verwendung von KI-Systemen für die Gesichtserkennung",

Einsatz von Überwachungstechnik bei Großveranstaltungen oder an Kriminalitätsschwerpunkten,

Einsatz von Staatstrojanern in Form der sog. „Quellen-TKÜ“.

Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.

Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ek Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8994-20241211-schleswig-holstein-auf-abwegen.html

[wachendlichauf]

Asyl und Migration: Wann die neuen Regeln kommen https://www.diepresse.com/19365769/asyl-und-migration-wann-die-neuen-regeln-kommen

[cityreport24]

Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

Berlin (ots)   Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. “Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben”, sagte Habeck in der ARD-Talksendung…

[italianiaberlino]

Il "Migrationspaket" in breve

Il “Migrationspaket” in breve

Cosa prevede il tanto discusso pacchetto di leggi sull’immigrazione approvato il 7 giugno 2019?

Legge sull’immigrazione di lavoratori qualificati

In sostanza, questa legge mira a rendere la Germania più attraente per gli stranieri non comunitari in possesso di una qualifica professionale ponendo quindi rimedio alla carenza di lavoratori qualificati. In linea di principio, tutti i lavoratori…

[korrektheiten]

Neues Migrationspaket der BundesregierungLetzte Hürden einreißen

JF:»Nancy Faesers neues „Chancen-Aufenthaltsrecht“ ist eine offene Einladung zur Sozialmigration aus aller Welt, die verführerisch mit dem Blankoscheck auf lebenslange Vollversorgung durch den Steuerzahler wedelt. Ein Kommentar von Michael Paulwitz. Dieser Beitrag Neues Migrationspaket der BundesregierungLetzte Hürden einreißen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/SV249H «

[asylrecht-muss-weg]

Asylpolitik kompliziert

Dieser Artikel beschreibt die EU Asylpolitik sehr genau. Darum ist er nicht so leicht zu lesen wie die sehr einfachen und einseitigen Artikel der Asylindustrie. Die EU Position ist kompliziert das ist aber auch dem Thema geschuldet das politisch ein Minenfeld ist. Es werden keine einheitlichen Standards in der Asylpolitik gefordert. Denn das würde bedeuten dass Deutschland sein Asylsystem abschaffen müsste dazu ist Deutschland nicht bereit. Die Idee das die EU Druck auf Drittländer ausüben kann ist zum Scheitern verurteilt wie die Türkei und Weißrussland beweisen.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2123120-EU-schaerft-Migrationspaket-nach.html

[fritz-letsch]

Wo Hoffnung gegen Dummheit keimt ...

Wenn die Kirchen heute noch Verantwortung übernehmen würden ... dann werden sie im Gegensatz zu den finsteren Zeiten vor 100 Jahren nicht in den Faschismus, sondern zu den Menschenrechten tendieren:

Runder Tisch am Rande Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel: Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps u. a. für Afghanistan Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen. Themen waren: Neue flüchtlingsfeindliche Rechtslagen, die Ausweitung von Haft und Lagerunterbringung, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen und die Kriminalisierung von bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe. Im Fokus stand ebenso der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen. „Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. Das Migrationspaket war am Freitag, den 7. Juni im Bundestag beschlossen worden. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhard weiter. Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen. Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote. „Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“ Wulf erläuterte den bestehenden Handlungsbedarf: „Inzwischen bestehen zwingende Rechtslagen, nach denen der Staat zu gewährleisten hat, dass Frauen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht Opfer von Gewalt werden. Die Mittel sind bekannt, wo bleibt der politische Wille?“ Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen - was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“ Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig. Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia wurden beim Runden Tisch Forderungen gestellt, auf Abschiebungen in diese Länder zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen. Seit Monaten reden Bundestagsabgeordnete oder der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe das Wort. Beim Runden Tisch wurde festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanz-gerichtshofs-urteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Bundesländer sind auch an dieser Stelle aufgefordert, Haltung gegen bundespolitische Kriminalisierungsversuche zu zeigen und schon allein deswegen dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern - und sich nicht durch milliardenschwere aktuelle Versprechen des Bundes zu den Flüchtlingskosten diese Zustimmung abkaufen zu lassen.  Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest,Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin. Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf   gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., public@frsh.de, T. 0431-735 000, www.frsh.de Read the full article

[cool-gloriouscrusadestudent-us]

Neue Gesetze belasten kranke Migranten

Neue Gesetze belasten kranke Migranten

Magdeburg (dpa) l Das Psychosoziale Zentrum für Migranten in Sachsen-Anhalt beklagt zunehmende Erschwernisse für kranke Flüchtlinge. Im Migrationspaket seien eine Reihe von neuen Regelungen versteckt worden, sagte Klaus Roth, Geschäftsführer der St. Johannis GmbH Bernburg, die Trägerin der beiden Standorte in Halle und Magdeburg ist. So dürfe das Psychosoziale Zentrum künftig keine Gutachten mehr…

[fluechtlingesanktludwig]

Migrationspaket - Gesetzesänderungen

25.09.19, 15:00 - 19:00 Uhr: Fachtag: Migrationspaket – was jetzt? Auswirkungen aktueller Gesetzesänderungen auf unsere Arbeit mit Geflüchteten für Engagierte in Beratungsstellen, Migrant:innenorganisationen, Projekte zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter im Sprengelhaus, Sprengelstraße 15, 13353 Berlin. Näheres beim Mitveranstalter VIA.

[ungeheuerliches]

Wo sind die Fachkräfte hin? Löst das Migrationspaket der GroKo das Problem?

[aktionfsa-blog-blog]

Update beim Gesichtserkennungssystem

Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler?

Das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im letzten Jahr ein Update erfahren und soll jetzt viel genauer sein. Man spricht von einer Fehlerrate unter einem Prozent.

Was sicher ist, ist die Tatsache, das sich die Anzahl der Abfragen im letzten Jahr gegenüber 2023 massiv erhöht hat

insgesamt 117.894,

74.803 durch LKAs.

26.187 durch das BKA und

16.904 durch die Bundespolizei.

Trotz dieser Zunahme der Abfragen hat sich die Zahl der Treffer kaum erhöht. Erfolgreiche Treffer waren

insgesamt 3.796 Personen,

1.674 durch LKA,

9 durch BKA,

2.113 durch die Bundespolizei.

Dafür ist, wie bereits gesagt, die Zahl der falsch Verdächtigten, der False Positives, stark zurück gegangen. Die ist  wenigstens ein Erfolg dieser fragwürdigen Praxis, denn diese falsch Verdächtigten müssen in der Regel ihre Unschuld beweisen, oft ein schwieriges Unterfangen und ein Verstoß gegen die immer noch geltende Unschuldsvermutung.

Die Zunahme der Abfragen wird zum einen darauf zurück geführt, dass bei der Polizei "das Bewusstsein über Gesichtserkennung als Hilfsmittel zunimmt" und zum anderen die Anzahl der vorhandenen Fotos stark angewachsen ist. Die Statistik sagt, dass am 8. März 2024 in INPOL mit insgesamt 7.293.861 Lichtbilder zu 5.099.635 Personen zehn Prozent mehr Fotos gespeichert waren als im Vorjahr.

Da von den Bildern 3.061.861 (also fast die Hälfte) aus "nicht-polizeilichen Quellen" stammen, kann man nur davor warnen dem Wunsch der Polizeien nach der Nutzung von beliebigen Fotos aus dem Internet nachzugeben. Zur Zeit machen in der großen Zahl von über 3 Millionen die Fotos der Ausländerbehörden noch den Hauptteil aus.

KI kostet Arbeitsplätze

Da die GES Software inzwischen KI Techniken nutzt, um präzise Identifizierungen selbst unter schwierigen Bedingungen wie schlechten Lichtverhältnissen, schwierigen Blickwinkeln und bei Altersunterschieden bis zu 30 Jahren zu erreichen, wurden beim BKA bereits jetzt schon 15 Mitarbeiter:innen "freigesetzt", bis Ende 2026 hofft man auf weitere Automatisierungsmaßnahmen, die bis zu 50 Stellen "freisetzen".

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/neues-bka-system-polizeiliche-gesichtserkennung-geht-steil/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3EM Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9020-20250106-update-beim-gesichtserkennungssystem.html

[wachendlichauf]

Asyl und Migration: Wann die neuen Regeln kommen – DiePresse.com

[patentanwalt-reinert]

Das LG Bonn will im anstehenden Cum-Ex-Prozess auch die Banken in den Fokus nehmen. Außerdem in der Presseschau: Justizministerin Lambrecht wechselt Spitzenpersonal im Ministerium aus und der Bundesrat hat das Migrationspaket gebilligt.

[halle-leaks]

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— Sven L aus H (@Sven_Halle_S) June 12, 2019

[korrektheiten]

Mittwoch, 30.09.2020 06:00 Uhr

Kopp: +++ Demokratischer Tiefschlaf: Die Coronadiktatur ist da – und keiner will es wahrhaben +++ +++ Merkel und Söder erklären »Hotspot-Strategie«: 35 und 50 als Schlüsselzahlen +++ +++ EU-Migrationspaket: »Anreize für unerlaubte Weiterwanderung bleiben« +++ +++ Ahhh, frische »Fachkräfte« ... : Europa wird attraktiv für Hochqualifizierte +++ [...] Der Beitrag Mittwoch, 30.09.2020 06:00 Uhr erschien zuerst auf Kopp Report. http://dlvr.it/RhdZL3

[asylrecht-muss-weg]

Abschiebung Teil zwei

Ich habe der EU-Kommission Unrecht getan es gab eine neue Idee für die Abschiebung von Flüchtlingen die Rückführungspartnerschaften. Aber in diesem Artikel werden noch mal all die Gründe aufgeführt warum Abschiebung nicht funktioniert. Ob die Rückführungspartnerschaften die Probleme lösen werden darf bezweifelt werden. Wenn ein entscheidender Teil des deutschen Asylsystems wie Abschiebung nicht funktioniert dann funktioniert das ganze Asylsystem nicht mehr. In diesem Artikel ist man natürlich gegen Abschiebung aber zu feige die Konsequenzen zu ziehen und die Abschaffung des deutschen Asylsystems zu fordern.

 https://taz.de/Neues-Asyl--und-Migrationspaket-der-EU/!5716652/