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#Notstandsgesetze
alphachamber · 2 months
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res republica
Die Souveränität der westlichen Völker (besonders des deutschen) ist nur noch ein Geisterword der Sozialkunde; ein theoretisches Prädikat für die Bürger der modernen Republik.Die juristischen Grundlagen für die Volkssouveränität wurden über die Zeit neutralisiert; das gesamte Grundgesetz besitzt weniger Kraft als ein Pfadfindergelübde. Zahllose Gesetze und Verordnungen stützen sich nicht auf ein…
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korrektheiten · 3 months
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Faeser (SPD) und Paus (Grüne) planen Diktaturgesetze
Compact:»Gegen das, was die beiden Ampel-Ministerinnen Lisa Paus (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) planen, waren die Notstandsgesetze der 60er Jahre ein harmloser Scherz. In Deutschland steht die Demokratie auf dem Spiel. Lassen Sie Sich das nicht entgehen: COMPACT bietet in einer unglaublichen Rabattaktion 1.000 Seiten geballte Fakten und geballtes Wissen zum Thema BRD-Diktatur. Hier bestellen! [...] Der Beitrag Faeser (SPD) und Paus (Grüne) planen Diktaturgesetze erschien zuerst auf COMPACT. http://dlvr.it/T2hz1v «
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der-saisonkoch · 4 months
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Der Tag in Südtirol 040224 - 1 Arbeiternachrichten
Nordbraunau schafft dann mal mit einer Braunsau, das Asylrecht ab. Persönlich brauchen die das auch nicht. Ein Tribunal würde die Völkermörder unter den Galgen stellen. Der nächste Faschist, der die Notstandsgesetze einführen möchte. Für das Tribunal haben die sich dann schon mal auf das Fahndungsfoto gestellt. Anstatt frühere Kriegsverbrechen anzuerkennen, Entschädigungen zu zahlen und sich…
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nucifract · 11 months
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Jun 2023
Nicht ganz, was ich wollte. Aber doch ein schönes Bild von meinem Fetisch Ampel. Fetisch eher im anthropologischen Sinne denn im sexuellen. Mein Fetisch Ampel, mit bißchen Volk außenrum.
Wäre es mit Xtol entwickelt, sähe es besser aus. Aber Xtol gibts ja nicht. Wir werden uns auf die lange Sicht wohl alle auf Entbehrung und Kriegswirtschaft einstellen müssen.
Das ewige Kriegsrecht ausgerufen haben sie ja schon. Sie nennen es zwar anders, nämlich "Notstand", aber das Ergebnis ist dasselbe. Standrechtliche Schnellverfahren bei Befehlsverweigerung, übergriffige Machthaber, Rollkommandos im Morgengrauen. Eins auf die Fresse für Demonstranten. jadda jadda jadda. Wir wissen ja alle, wovon ich spreche.
Wer denkt, die, die sich heute links nennen, wären wirklich linke, der schluckt auch sonst jeden Erguß der Macht. Echte Linke sind damals zu zehntausenden auf die Straße gegangen gegen die Notstandsgesetze. Die heutigen jubeln über die Eingriffe in die Grundrechte. Oder über die Beurteilung eines Menschen nach seiner Hautfarbe.
Echte Linke würden das Leben real existierender Juden im Israel der Gegenwart verteidigen. Die heutigen Hampel-Linken erzählen ständig, wie sie das der lange toten verteidigt hätten, wenn sie blabla damals gelebt hätten. Und wie sie kämpfen für die Leben derer, die in Tausend Jahren geboren sein werden.
Wenn dafür heute ein paar Millionen Arbeiter verrecken, und alles Geld in die Taschen der Macht fließt, dann ist ihnen das völlig egal. Bißchen Folklore gegen vermeintlich Reiche, und tatsächlich wälzen sie sich täglich bei Hofe im Schleim der Mächtigen.
Ich habe nur noch Verachtung übrig für unsere Medienhäuser und die Truppe der Pimpfe, die sie sich in der Jugend herangezüchtet haben. Ist wahrscheinlich auch bald straftbar. Aber zu denken, man könne durch angepasstes Wohlverhalten der Mordlust einer Tyrannis entkommen, war schon immer ein übler Fehlschluß. Früher oder später werden auch die glühendsten Aktivisten dran sein. Wird selbst eine Dingsbumms Neubauer für immer gecancelt werden.
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niermann-gedanken · 4 years
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Wer den Klima-Notstand ausruft, will mit Notstandsgesetzen herrschen.
21. Januar 2010
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presseonline · 5 years
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Hongkong- Beschwerde gegen Vermummungsverbot abgewiesen Gericht in Hongkong weist einstweilige Verfügung gegen Vermummungsverbot ab Das Oberste Gericht von Hongkong hat am Sonntag eine einstweilige Verfügung gegen das von der Regierung verhängte Vermummungsverbot abgelehnt.
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“Berliner Fernsehturm” * Foto: BernardoUPloud
Nach ihrer gescheiterten Ehe mit Frank Randall findet Claire Beauchamp in Berlin ein neues Zuhause. Doch dann brechen Spannungen zwischen dem zwischenzeitlich aus der EU ausgeschiedenen Großbritannien und der EU aus und alle Inhaber eines englischen Passes werden aufgefordert, das Territorium der EU innerhalb von sechs Wochen zu verlassen … und plötzlich ist Claires Zukunft ungewisser denn je.
Diese Geschichte ist im Rahmen des #14DaysofOutlander Events entstanden, der von @scotsmanandsassenach​ initiiert wurde.
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“Glencoe” by dowchrisr
Kapitel 2: 14 Männer (1)
         James Alexander Malcolm MacKenzie Fraser war in den Schottischen Highlands geboren worden und auch dort aufgewachsen. Doch die Entwicklung der Weltgeschichte sollte es unmöglich machen, dass er auch den Rest seines Lebens in der geliebten Heimat verbringen konnte.          Belesen in europäischer Geschichte und als aufmerksamer Beobachter der weltweiten politischen Entwicklungen, hatte er früh erahnt, dass der harte “Brexit” Großbritanniens das (bis dahin noch) Vereinigte Königreich in ein bisher ungeahntes Chaos führen würde.
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 “Brexit” by Foto-Rabe
         Als dann die Corona Pandemie in Europa und auch auf der britischen Insel verebbte und die Reisebeschränkungen weitgehend aufgehoben wurden, entschied James Fraser als Oberhaupt seines Clans, dass es nun höchste Zeit war, das Land zu verlassen. Viele Menschen in seiner Umgebung, insbesondere die anderen 13 Mitglieder des “Bundes der Neuen Jakobiner”, sahen es genauso. Einige seiner Freunde emigrierten in die Republik Irland, andere nach Frankreich oder in die Niederlande. Für Jamie und seine Familie hatte sich bereits viele Jahre zuvor eine andere Tür geöffnet.          Jared Fraser, einer von Jamies Onkeln, war in seiner Jugend nach Frankreich gegangen und hatte von Paris aus einen florierenden, europaweiten Weinhandel aufgebaut. Auch in Berlin hatte er eine Filiale eröffnet. Von dort aus wurde das gesamte Geschäft für Deutschland und Süd-Ost-Europa koordiniert. Um Steuern zu sparen und um die Erlöse seines Geschäfts trotz der 0-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank gewinnbringend anzulegen, hatte Jared Fraser Immobilien gekauft. Unter den Häusern, die er in u.a. im Land Brandenburg erworben hatte, befand sich auch ein gut erhaltenes Herrenhaus vor den Toren Berlins. Nach seinem Tod war dieser Teil von Jareds Besitz an Jamie und seine Schwester Jenny gefallen.         So kam es, dass an jenem Tag, an dem in Westminster beschlossen wurde, dass die wegen der Corona Pandemie erlassenen Notstandsgesetze auch weiterhin in Kraft bleiben sollten, ein Containerschiff den Hafen Edinburghs in Richtung Rostock verließ. In den Containern, die es transportierte, befand sich der Großteil des beweglichen Besitzes der Familie Fraser/Murray. Die Familie selbst, Jamie, Ian, Jenny und die Kinder, hatten bereits am Abend zuvor ein Flugzeug der Norwegian Airlines bestiegen, dass sie mit einen Zwischenstopp in Oslo-Gardermoen innerhalb von viereinhalb Stunden nach Berlin-Schönefeld gebracht hatte.                  Auf dem dortigen Flughafen angekommen, hatte sie Felix Kloppstock, der noch von Jared Fraser eingesetzte stellvertretende Geschäftsleiter der Berliner Zentrale, mit einem Kleinbus der Weinhandlung abgeholt. Als sie in Wilhelmshorst bei Potsdam eintrafen, war das Haus schon für sie vorbereitet. Die Betten waren bezogen und aus der Küche kam ihnen der Geruch eines Rehbratens entgegen, der sie wissen ließ, dass das Abendessen bereit stand. Dann wurden sie auch von Helene Ballin begrüßt. Auch die 55-jährige Hauswirtschafterin und ihr Mann Frieder waren noch von jared Fraser eingestellt und mit der Verwaltung des hauses betraut worden.         Als alle Frasers bzw. Murrays am späten Abend in ihre Betten fielen, da taten sie es mit einem lachenden und mit einem weinenden Auge. Lachend, weil sie wussten, dass sie nun in Sicherheit waren. Weinend, weil sie ihre Heimat vermissten. Und James Fraser bewegten noch ganz andere Gedanken. Er war froh, dass seine Eltern die politischen Entwicklungen der Gegenwart nicht mehr miterleben musste. Gleichzeitig befiel ihn ein Gefühl großer Trauer, wenn er daran dachte, dass er ihre Gräber auf dem nahe Lallybroch gelegenen Friedhof wahrscheinlich für sehr lange Zeit nicht mehr aufsuchen konnte.
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“Brandenburg” by reinhardweisener
         Wie richtig und wie entscheidend ihr Schritt gewesen war, sollten sie wenige Tage nach ihrer Ankunft in Wilhelmshorst durch die Medien erfahren. Sie hatten die Kinder nach dem Abendessen zu Bett gebracht und saßen nun noch ein wenig in der Küche zusammen. Jenny wurde kreidebleich als das Radio meldete, dass die Londoner Regierung angekündigt habe, die Notstandsgesetze nun explizit dazu nutzen zu wollen, um gegen die die immer größer und lauter werdende schottische Unabhängigkeitsbewegung vorzugehen. Jeder, der auch nur mutmaßlich den “Neuen Jakobiten” oder ihren Anhängern zugerechnet wurde, sollte verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt werden. Ian, der neben Jenny am Küchentisch saß, blickte erschrocken auf. Und Jamie, der gerade für sich und Ian zwei Flaschen Bier aus dem Kühlschrank genommen hatte, drehte sich zu ihnen um, sah sie an und seufzte nur.
         “Genau das habe ich immer befürchtet. Aber keine Sorge, unsere Einbürgerungspapiere sind schon unterwegs. Ich habe gestern Abend mit Ernst gesprochen.”
         Ernst, genaugenommen Ernst Neuenburger, war Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Jamie hatte den Beamten im Jahr 2018 kennengelernt, als sein Onkel Jared ihn zu dem Sommerfest des Ministeriums mitnahm und seinen Neffen auf diese Weise in das Netzwerk einführte, das er seit vielen Jahren in ganz Europa aufgebaut hatte. (Jared Fraser hatte sein Leben mit großem Eifer in den Dienst der “Neuen Jakobiten” gestellt. Wo immer er konnte, hatte er seinen Einfluss und seine finanziellen Mittel dazu genutzt, um auf dem Kontinent für ein unabhängiges Schottland mit guten Beziehungen zur EU zu werben.)          James Fraser und Ernst Neuenburger waren sich sofort sympathisch. Und im Verlauf des Abends stellte Jamie nicht nur fest, dass Ernst Neuenburger ein kompetenter Gesprächspartner in Wirtschaftsfragen war, sondern auch eine große Zuneigung zu Schottland hegte.
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BMWi Goerckehof mit Brunnen by Fridolin freudenfett - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62265692
         “Wenn wir das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen, wie es in Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966, festgelegt wurde, dann muss Schottland das Recht bekommen, ein eigener Staat zu sein,” hatte der Staatssekretär gesagt.    
         Jamie hatte zustimmend genickt und anschließend, mehr im Scherz, gefragt:
         “Sind Sie insgeheim ein Jakobiner, Herr Neuenburger?”
         “Nein, Herr Fraser,” hatte der Politiker lächelnd, aber mit einem sehr ernsten Unterton in seiner Stimme entgegnet, “ich glaube nicht, dass man irgendeiner Gruppe angehören muss, um für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Demokrat zu sein reicht meiner Meinung nach vollkommen aus.”
         Neunburger, der ganz offensichtlich Freude an der Unterhaltung mit Jared Frasers Neffen gefunden hatte, sah sich kurz um.
         “Lassen Sie uns doch einige Schritte gehen,” sagte er dann und wies mit einer Hand in Richtung eines Weges, der sie vom Zentrum des Festes wegführen würde.
         “Gern,” antwortet Jamie und gemeinsam entfernten sie sich von der Masse der Feiernden. Auch Jahre später erinnerte er sich noch gut daran, wie er beim Fortgehen seinen Onkel Jared gesehen hatte, der, ebenfalls etwas entfernt von allen anderen, im Schatten einer hohen Hecke mit einem Mann und einer Frau sprach. Jared hatte gelächelt, seinem Neffen kurz zugenickt und sich dann sofort wieder seinen Gesprächspartnern gewidmet.  
         Als sie sich ungefähr zweihundert Meter entfernt hatten, war es Jamie, der das Gespräch wieder aufnahm:
         “Interessant, dass Sie das als Deutscher sagen, revolutionäre Töne sind wir doch nur von Franzosen gewöhnt. Die Franzosen haben uns ja auch unterstützt, in früheren Jahrhunderten, die Deutschen hingegen …”
         “Wenn Sie erlauben, Herr Fraser,” warf Neuenburger ein, “die Deutschen gab es damals noch gar nicht. Als die Franzosen sie unterstützten, gab es, Dank der politischen Ränkespiele der Franzosen, Österreicher und Russen, nur einem Flickenteppich kleiner und kleinster deutscher Länder. Erst Bismarck …”
         “Ich weiß, ich weiß. Aber es waren doch Deutsche, der König von Hannover, der …”
         “Oh ja, natürlich. Sie brauchen mich auch nicht daran zu erinnern, dass das Königreich Preußen mit dem Königreich Hannover alliiert war … Aber Sie kennen doch das Sprichwort: ‘Man kann sich seine Familie nicht aussuchen, seine Freunde hingegen schon.’ Wie Sie vielleicht wissen war Georg August II ein Cousin von Friedrich Wilhelm I, dem Vater von Friedrich des Großen. Beide, Georg II und Friedrich I, wurden von ihrer gemeinschaftlichen Großmutter, der Kurfürstin Sophie in Herrenhausen bei Hannover erzogen. Es ist historisch überliefert, dass die Männer bereits als Kinder eine Abneigung gegeneinander hegten. Diese Abneigung hielt auch später, als sie Männer bzw. Könige wurden, an.”
         Neuenburger hielt mit seinen Ausführungen inne, als eine Bedienung mit einem Tablett gefüllter Sektgläser erschien und den beiden Männern ‘Nachschub’ anbot. Beide Männer tauschten ihre leeren Gläser gegen volle und setzten den Spaziergang fort.
         “Zweimal wäre es auch beinahe zu einem Krieg zwischen Hannover und Preußen gekommen. Wussten Sie das?” fragte Neuenburger.
         Jamie sah ihn fragend an und schüttelte leicht den Kopf.   
         “1731 kam es zum Streit zwischen den Reichen und Familien, weil Preußen, wo immer möglich, Siedler anwarb. Georg II erließ ein Edikt und zog ein Heer an den Ufern der Elbe zusammen. Friedrich Wilhelm I hingegen ließ 40.000 Soldaten in Magdeburg stationieren, um notfalls sein Territorium zu verteidigen. Die Herzöge von Braunschweig und Gotha vermittelten und konnten den Streit einigermaßen schlichten. Ein Krieg wurde verhindert.          Doch der Friede sollte nicht lange andauern. Zur gleichen Zeit, als in Culloden der Schottische Widerstand niedergeschlagen wurde, schwehlte ein anderer Streit zwischen Hannover und Preußen. Nachdem 1744 der letzte Fürst aus dem Haus der Cirksena verstorben war, war streitig, wer die Grafschaft Ostfriesland erben würde. Von Seiten der Friesischen Fürsten gab es seit 1691 einen Erbvertrag mit Hannover, doch Friedrich I hatte am 10. Dezember 1694 von Kaiser Leopold einen Expektanzbrief auf Belehnung mit Ostfriesland nach Aussterben des dortigen Fürstenhauses erhalten. Den Ausschlag in diesem Konflikt gab jedoch die Stadt Emden. Die Stadt war zwar zu diesem Zeitpunkt politisch isoliert und wirtschaftlich geschwächt. Grund dafür war der 1726/27 ausgefochtene ‘Appelle-Krieg’.          Dieser Krieg war eigentlich ein Bürgerkrieg und entstand aus einem Konflikt zwischen dem Fürsten Georg Albrecht von Ostfriesland und den ostfriesischen Ständen. Es ging, wie konnte es anders sein, um die Steuerhoheit. Doch auch nach ihrer Niederlage gaben die Stadtoberen ihr Ziel, aus Emden wieder eine bedeutende Wirtschaftsmetropole zu machen, nicht auf.          Seit der ‘Emder Revolution’ im Jahr 1595 hatte die Stadt den Status einer quasi-autonome Stadtrepublik. In dieser - erfolgreichen - Revolution hatte sich die Stadt bereits einmal von der Herrschaft der Cirksena befreit und erreichte als ‘Satellit’ der Niederlande de facto die Stellung einer freien Reichsstadt. Die Vertreter der Stadt unterzeichneten fortan alle Verträge und öffentlichen Publikationen nach Römischem Vorbild mit “S.P.Q.E.“ (Emdischer Senat und Bürgerschaft). Der Titel ‘Respublica Emdana’ und die Abkürzung ‘S. P. Q. E.’ wurden fortan von der Stadt Emden offiziell geführt.          Zu dieser bereits einmal innegehabten Freiheit und Unabhängigkeit wollten die Ratsherren der Stadt zurückkehren. Schon als der letzte Cirksena Fürst 1734 seine Herrschaft antrat, hatte die Stadt ihm die Huldigung verweigert. Aber spätestens ab 1740 planten die Emder Ratsherren ihr Ziel mit der Hilfe des aufgeklärten Preußischen Königs zu erreichen. Heimlich handelten sie mit den Preußen die Emder Konvention aus. In diesem Vertrag erkannte Preußen die Rechte und Privilegien der Stadt Emden und der Ostfriesischen Landstände an.Im Gegenzug erkannten die Ostfriesischen Stände die Herrschaft Preußens nach dem Tod des letzten Fürsten aus dem Haus Cirksena an. Es war eine Win-win-Situation. Das aufgeklärte Preußen ließ den Ostfriesen ihre Ständischen Freiheiten und erhielt im Gegenzug ein Land mit einem Zugang zur Nordsee. Am 25. Mai 1744, zwei Wochen nachdem die Emder Konvention von beiden Parteien ratifiziert worden war, starb der letzte Fürst Ostfrieslands. Preußen machte umgehend sein Nachfolgerecht geltend. Die verwitwete Fürstin von Ostfriesland erkannte am 26. Mai die Erbfolge Preußens an und empfahl sich “der Protektion und Generosität des Königs”. Friedrich II hatte seine Vertreter sofort angewiesen, überall bekanntzumachen, daß die Privilegien und Rechte der Ostfriesen ungeschmälert bleiben würden und keine Abwerbung Ostfriesischer Bürger zu befürchten sei. Mit diesen beruhigenden Versicherungen wurden die preußischen Soldaten in Aurich und Leer sogar positiv aufgenommen. Die Besitzergreifung war bereits am 2. Juni abgeschlossen, nur eine Woche nach dem Tod des Fürsten. Drei Wochen später, am 23. Juni 1744, huldigte die gesamte Grafschaft der Preußischen Krone.
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“Rathaus Emden” by fokkengerhard
         Was meinen Sie, Fraser? Hat man sich darüber in Hannover, respektive London, gefreut? Wohl kaum. Am 3. Juni traf der Hannoversche Oberappellationsrat Voigt mit einer entsprechenden Vollmacht in Ostfriesland ein. Aber da war die ganze Sache bereits abgeschlossen. Die Geschwindigkeit, mit der die Übernahme Ostfrieslands geschah, möglich geworden durch die sorgfältige und geheime Vorbereitung, stellte einmal mehr den hannoverschen Mitbewerber in den Schatten. Man kann sich des Eindrucks von Dilettantismus seitens Hannovers nicht erwehren. Zwar hatte man auch dort umgehend reagiert, indem man den Oberappellationsrat Voigt am 3. Juni mit einer entsprechenden Vollmacht nach Ostfriesland sandte, aber niemand wollte ihn oder seine Ansprüche offiziell annehmen. Die Stände gaben ihm am 10. Juni sehr treffend zu verstehen, daß der Vertrag, der zwischen dem Haus Cirksena und Hannover geschlossen worden war, ihnen weder bekannt sei noch sie etwas anginge, da weder sie noch der Kaiser das Dokument abgesegnet hätten. Ostfriesland sollte auch noch länger Konfliktpotential besitzen. 1748 wurden die Streitigkeiten um den Seehandel insbesondere mit den Niederlanden, aber auch mit  England und Schweden stärker. Im Siebenjährigen Krieg benötigte England dann jedoch die Unterstützung durch Preußische Soldaten und erst im Zuge dessen gab es alle Ansprüche in Bezug in Bezug auf Ostfriesland auf.”
         Die beiden Männer waren stehen geblieben und hatten ihre Gläser geleert. 
         “Warum erzählen Sie mir dies alles?”
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“Brunnen im Kanonenhof des Invalidenhauses, heute Bundesministerium für Wirtschaft, Berlin” by Dirk Sattler - Own work, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62311136
         “Nun, Sie sagten, dass es ungewohnt sei, von einem Deutschen ‘revolutionäre’ Töne zu hören. Sicher, wie schon Friedrich Engels sagte, ‘werden Revolutionen in Preußen von oben gemacht’. Wir mögen nicht so revolutionär sein, wie die Franzosen, aber vergessen Sie bitte nicht, dass wir ein sehr, sehr freiheitsliebendes Volk sind. Die Geschichte des Ersten und des Zweiten Weltkrieges ist allseits bekannt. Dabei wird jedoch die Geschichte unseres Freiheitskampfes, 1813 bis 1815, gegen Napoleon oft übersehen. Die Unterstützung aus dem Volk war so groß, dass einige Historiker sogar vom Preußischen Volkskrieg sprechen. Männer und Frauen tauschten ihre goldenen Eheringe gegen eiserne Ringe ein, um auf diese Weise ihr Land zu unterstützen. Ein bekanntes Bild, das sich nach dem Befreiungskrieg verbreitete, zeigt einen heimkehrenden Soldaten. Seiner ihn mit offenen Armen begrüßenden Frau ruft er nicht zu: ‘Ich bin wieder da’, sondern ‘Das Vaterland ist frei! Victoria!’ Und das war nicht nur damals so. Bedenken Sie, dass dieses Land 40 Jahre um seine Wiedervereinigung und damit um seine Freiheit gerungen hat. Nicht aggressiv, aber beständig. Und als dann die Deutschen im Osten das SED-Regime zu Fall brachten, war es eine friedliche Revolution, mit der sie die Diktatur in die Knie zwangen. Was meinen Sie wohl, welche Gefühle die Menschen hier für ein Volk hegen, dass von seinem, sagen wir mal, größeren Nachbarn, unterdrückt wird?”
         Neuenburger begann langsam wieder zu gehen. Jamie klinkte sich ein.
         “Warum genau erzählen Sie mir das alles?” fragte er dann.
         “Nun, vielleicht wollte ich Sie daran erinnern, dass sich revolutionäre, sprich umwälzende, Gedanken nicht immer gleich in einem Sturm auf die Bastille entladen müssen. Manchmal ist es weiser, sie für sich zu behalten und … sagen wir, die Ratifizierung einer Emder Konvention abzuwarten. Ein freiheitsliebendes Volk wird die Freiheit oder besser gesagt, die Befreiung, eines anderen Volkes jedenfalls immer begrüßen und … unterstützen.”
         Neuenburger lächelte. Jamie schüttelte leicht den Kopf und lächelte ebenfalls.
         “Kommen Sie Fraser,” sagte der neu gefundene Freund dann, “lassen Sie uns gehen. Das Buffet ist eröffnet.” 
         Das Gespräch der beiden Männer war nicht ohne Folgen geblieben. Zweimal, einmal im Herbst 2018 und einmal im Sommer 2019, hatte Ernst Neuenburger das heimische Gut der Frasers im schottischen Hochland als Feriengast besucht, ehe die politischen Geschehnisse diese Reisen für ihn unmöglich machten. Doch das Vertrauen der beiden Männer zueinander war in diesen Wochen gemeinsamer Wanderungen, Ausritte und Jagden, soweit gewachsen, dass es Jamie Ende 2020 möglich war, über zuvor vereinbarte ‘private’ Kanäle unbemerkt Kontakt zu seinem Freund in Berlin aufzunehmen. Alles, was dann geschah, ja geschehen musste, um die Familie Fraser/Murray in ihr sicheres Exil zu bringen, geschah sehr schnell. Es musste sehr schnell geschehen, denn das Zeitfenster, in dem es geschehen konnte, war, wie in jedem historischen Moment, nur kurz geöffnet.
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“Schottland” by Emphyrio
         Am ersten Samstagabend, den die Frasers/Murrays in ihrem neuen Zuhause verbrachten, kam Ernst Neuenburger vorbei, um die Pässe und Einbürgerungspapiere für alle Familienmitglieder zu überbringen. Jenny lud ihn zum Abendessen ein und anschließend verzogen sich Jamie und der Gast in die Bibliothek.          Nachdem die beiden Männer bei einem Glas Whisky vor dem Kamin eine Weile über die politische Situation in Europa gesprochen hatten, lehnte sich Ernst Neubauer zu Jamie hinüber.       
         “Wir hätten da auch eine Frage an Dich …”
         Jamie war klar gewesen, dass Neuburger früher oder später mit einer Bitte an ihn herantreten würde. Er sah es nicht als Erpressung oder Bezahlung an. Im Gegenteil, er war dankbar, wenn er im Gegenzug für die gewährten Privilegien auch etwas tun konnte. Nur ungern wäre er ein Schuldner seines Freundes geblieben.
         “Du musst mir glauben, dass ich das nicht geplant habe. Ich habe mich gern für Dich und Deine Familie eingesetzt und werde es auch weiterhin tun …”
         “Sprich Ernst, gerade heraus.”
         “Nun, Du besitzt einige Fähigkeiten, die für uns sehr nützlich wären. Du sprichst Englisch, perfekt Französisch, sehr gut Deutsch. Du bist intelligent und ein Mann, der schweigen kann. Außerdem besitzt Du einen florierenden Weinhandel und als Geschäftsmann …”
         “... kann ich problemlos überall hinreisen?”
         “Genau. Aber das Wichtigste ist, dass ich Dir vertraue.”
         Die Männer schwiegen einen Moment. 
         “Wärest Du bereit,” fragte Neuenburger dann, “in unserem Auftrag als Unterhändler zu fungieren und zu reisen, wenn es notwendig sein sollte?”
         “Soll ich ‘Emder Konventionen’ für Euch abschließen?” 
         “Vielleicht.”
         Neuenburger musste schmunzeln.
         “Und wohin für mich das führen?”
         “Nun, zuerst einmal auf den afrikanischen Kontinent. 116 Millionen Afrikaner in 31 Länder sprechen Französisch. Tendenz steigend. Deine Sprachkenntnisse prädestinieren Dich für Aufgaben in diesem Gebiet. Wir würden Dich allerdings bitten, auch Spanisch und eventuell Portugiesisch zu lernen. Dann könnten wir Dich auch in Südamerika einsetzen. Wir stellen Dir natürlich einen von uns bezahlten Sprachlehrer zu Verfügung.”
         Wieder schwiegen die Männer einen Augenblick.
         “Wie gefährlich könnten mir diese ‘Aufträge’ werde?” fragte Jamie dann.
         “Nicht besonders,” antwortete Neuenburger. “Du reist ja als Geschäftsmann und das erregt wesentlich weniger Aufsehen als die Reisen eines Politikers oder eines politischen Beamten. Es gibt eine ganze Reihe von, sagen wir ‘Geschäftsleuten’, die so etwas für uns tun. Bis jetzt ist jeder von ihnen wieder zurückgekehrt. Wir werden Dich natürlich auch eingehend auf deine Aufgabe vorbereiten.”
         Jamie überlegte einen Moment, dann nickte er und antwortete:
         “Travailler pour le roi de Prusse? Jes suis prest! Ihr habt mir und meiner Familie die Freiheit erhalten und hier einen Neuanfang ermöglicht. Wenn wir jetzt nicht hier wären, würde ich wahrscheinlich mittlerweile in einem englischen Gefängnis sitzen. Es ist nur fair, wenn ich etwas zurückgebe.”
         “Danke,” sagte Neuenburger. Dann griff er in die rechte Innentasche seines Jacketts und holte daraus einen frischen Reisepass hervor, den er Jamie reichte.
         Dieser griff danach und schlug das kleine Buch auf.
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“Reisepass” by Edeltravel_
         “So, so, na habt Ihr Euch ja einen netten Aliasnamen für mich einfallen lassen.”
         Neuenburger lächelte. 
         Vier Wochen später trat Etienne Marcel de Provac Alexandre, alias James Fraser, seine erste Reise als gut getarnter diplomatischer Unterhändler an.
         Diese und weitere Reise sollten ihn zuerst in zahlreiche Staaten des Afrikanischen Kontinents führen. Er verhandelte mit anderen Unterhändlern über politische und wirtschaftliche Verträge, setzte sich für die Freilassung und Rückführung von in Schwierigkeiten geratenen Staatsbürgern ein und überbrachte mündliche Botschaften, deren Inhalt zu geheim war, als dass man ihn auf papierenen noch elektronischem Wege übermitteln wollte. Als er dann fließend Spanisch sprechen konnte, setzte man ihn ab 2023 auch in Südamerika ein. Eine seiner letzten Reisen führte ihn nach Buenos Aires, wo er einen Handelsvertrag abschloss. Offiziell besuchte er allerdings die “Konferenz argentinischer und chilenischer Weinhändler”. Um seine Reise möglichst unauffällig erscheinen zu lassen, flog er nicht auf direktem Weg nach Berlin zurück, sondern machte einen Zwischenstopp in Boston. Offiziell würde er dort einen befreundeten Geschäftsmann treffen, der Frasers Weine in sein Sortiment aufzunehmen gedachte. In Wirklichkeit aber sollte dieser Zwischenstopp sein Leben grundlegend verändern. Doch davon wusste James Fraser zu diesem Zeitpunkt noch nichts.
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msspica · 4 years
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Vollbeschäftigung bis zum Virus.
a kedves ujsagirono nem ismeri a közmunka nemes intezmenyet..
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my-life-fm · 6 years
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"Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig." » [...] Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ ... | ... wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten ... | ... Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. ... | ... Viele der damals [vor den Anschlägen vom 11. September 2001] weltweit ohne gründliche parlamentarische Beratung beschlossenen Gesetzesverschärfungen lagen schon in den Schubladen der Ministerien, hatten jedoch kaum eine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit. ... | ... Stets folgen auf terroristische Anschläge dazu reflexartig neue Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen. ... | ... Besonders gravierend ist, dass dabei auch rechtsstaatliche Garantien unter die Räder kommen, die den Kern der westlich-liberalen Werteordnung bilden. ... | ... Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gab es in der internationalen Völkergemeinschaft einen Konsens, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit die gleichen unveräußerlichen Menschenrechte besitzen. ... | ... Der vom damaligen US-Präsidenten Bush kurz nach den Anschlägen vom 11. September erklärte „global war on terror“ setzte diese menschenrechtlichen Garantien aus. ... | ... Auch andere Staaten haben sich seitdem schleichend oder erklärtermaßen von den durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verbürgten Grund- und Menschenrechten verabschiedet oder diese zumindest suspendiert. ... | ... Die französische Regierung hatte seinerzeit gegenüber dem Europarat erklärt, dass Frankreich die in der europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Grundrechte nicht mehr anwendet. ... | ... Durch diesen Grundrechteabbau verspielen die westlichen Staaten ihren moralischen Kredit und sie unterminieren die Glaubwürdigkeit von Menschenrechtsargumenten weltweit. ... | ... Maßnahmen [...], mit denen der Staat der Terrorgefahr entgegentritt[:] ... | ... Grundrechte wurden auf breiter Ebene beeinträchtigt. Das betrifft die Pressefreiheit, das Demonstrationsrecht und das Grundrecht auf Privatsphäre. Letztlich geht es darum, den Sicherheitsbehörden und gegebenenfalls dem Militär im globalen Anti-Terror-Krieg freie Hand zu lassen. ... | ... Zum Instrumentenkasten gehören Geheimhaltung staatlicher Aktivitäten, gezielte Desinformation und Zensur, ebenso Demonstrationsverbote und umfassende Überwachung. ... | ... Vielfach werden dabei nicht nur die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt. ... | ... wird das Argument der Terrorbekämpfung gegen alle möglichen oppositionellen Bestrebungen und sogar gegen Journalisten eingesetzt, die über für den Staat unangenehme Wahrheiten berichten. ... | ... Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor mehr als 30 Jahren festgestellt, dass die Grundrechtswahrnehmung beeinträchtigt wird, wenn der Einzelne damit rechnen muss, dabei durch staatliche Behörden überwacht zu werden. ... | ... Deshalb muss Überwachung die Ausnahme bleiben. ... | ... Die von unserer Verfassung geforderte Verhältnismäßigkeit gilt auch in Zeiten terroristischer Bedrohung. ... | ... „Überwachungsgesamtrechnung“ ... | ... Jede einzelne Überwachungsmaßnahme bedarf einer Begründung. Von besonderer Bedeutung ist aber der Kumulationseffekt, der sich aus unterschiedlichen Überwachungsmaßnahmen ergibt: Vorratsdatenspeicherung, Kommunikationsüberwachung, Videokontrolle und so weiter. Selbst wenn jede Einzelmaßnahme für sich genommen angemessen erscheint, kann das Gesamtergebnis inakzeptabel sein. ... | ... dass dem Ausnahmezustand die Tendenz innewohnt, permanent zu werden ... | ... Der Ausnahmezustand gibt der Exekutive jedenfalls zusätzliche Machtmittel und schwächt die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle – die Gewaltenteilung ist nicht mehr gewährleistet. ... | ... dass es auch in Deutschland bei schweren Anschlägen zur Anwendung des Notstandsrechts kommen kann ... | ... Die 1968 von der Großen Koalition durchgesetzten Notstandsgesetze ermöglichen bei bewaffneten Auseinandersetzungen den Einsatz von Militär und die Aussetzung parlamentarischer Kontrollmechanismen. ... | ... Auch bei uns ist der Ausnahmezustand also nicht ausgeschlossen. ... | ... dass sowohl staatliche als auch nichtstaatliche „Trittbrettfahrer“ ihren Nutzen aus der Terrorangst ziehen ... | ... „Normale“ Kriminelle nutzen die Situation, indem sie etwa Erpressungen unter dem Mantel des Terrorismus organisieren, wie dies etwa bei dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund geschehen ist. ... | ... Die aufgeflogene rechtsradikale Terrorzelle in der Bundeswehr plante Attentate, die sie Asylbewerbern zuschreiben wollte. ... | ... Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht überlebensfähig. ... | ... Indem der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder „ausgesetzt“ wird, wächst die Gefahr autoritärer Lösungen. ... | ... Leseempfehlung: Peter Schaar. Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt. Edition Körber. « Marcus Klöckner, Peter Schaar | NachDenkSeiten | 26.09.2017 | „Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“ | http://www.nachdenkseiten.de/?p=40298 Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.
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lorenzlund · 2 years
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Der “Judenhass”.
Von der Antike zur Gegenwart. 
Wir bemerken als erstes, auch hier stoßen wir auf den Ass als letzten Wortbestandteil wieder gleich mit! Juden so heißt es in diesem Buch, wurden mit allem “Modernen” in Verbindung gebracht, Antisemiten “konstruierten” ihn als “flexible Größe”. Als “Verfall von Traditionen” und “gefährliche Sexualität”! Juden “wurden als abstoßend dargestellt”. Die sich mitunter sogar dann wieder auch dem “Fortschritt in den Weg stellten”. Auschwitz wurde dabei zum Symbol und zum “Wendepunkt”. Tatsächlich steht es genau so in dem Buch vermerkt!
*Die Wende auch nach dem Mauerfall, nur betraf sie hier erstmals sogar den Deutschen  gleich auch selber. Sie sollte erstmals auch bei ihm stattfinden so! Manche behaupten sogar, sie muss es teils noch immer!
Auschwitz : Das Auaweh! Der gemachte Witz + “Sscht!” (’Still!! Leise!’)
“Antisemitismus nach dem Krieg”, so schreiben die Autoren weiter, wurde zum “Judenhass ohne Juden”.
Der Antisemit : Der Anti-Termit. Die Ameise gehört einem solchen Termitenstamm ebenfalls an. Ameisen gelten als extrem fleißig. Ähnlich wie auch die Arbeiterbienen! Die Ameise/die Biene. (beide erkennbar weiblich)
“Jüdischer Auffassung nach war es, war Israel das erwählte Volk, weil es das Gesetz empfangen hatte”.
‘Gesäß zur Reichsverfassung’ (’Wilhelminische Zeit’). Das ‘Bürgerliche Gesäßbuch”. (heute). ‘Notstandsgesetze und die deswegen erlassenen Verordnungen. not stand (aus dem Englischen). Die Ver-ortung.
“Kein christliches Symbol stimmte Juden verdrießlicher als das Bild von Christus am Kreuz”. Was sehr verständlich wirkt, denn der Verwurf der auch ihm schon gemacht wurde, es war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein und der selbe! Denn selbst der Name Judas scheint nur frei erfunden! Dabei soll der “Gute Ass” Verrat am “bösen” begangen haben! (bad ass/engl.)
“Während des Dritten Reiches zählte der Jude selber nicht mit zu den Termiten”. Der Juden(h)-ass bekam nun die Bezeichnung “sekundär”.
Die SS : Ass-to-Ass. 
‘Ashes to Ashes’. (*Wir alle erinnern uns sicherlich noch an auch diesen Song recht gut und wer auch ihn damals für uns auf der Bühne sang. Der Sänger war selber kein Deutscher!)
“Drei gekrönte Kreuzfahrer, einer nachdenklicher als der andere, töten zwei an ihren Hüten leicht erkennbare Juden, währenddessen Heilige für deren Seelen beten ...” (ein Bildinhalt, das Bild soll der Bibel entnommen sein.)
’Bleibt alle wohlbehütet, sobald ihr hier wieder hinausgeht und dieses christliche Gotteshaus wieder verlasst!!’ “Mein Hut der hat drei Ecken ... und hätt’ er nicht drei Ecken, dann wär’s auch nicht mein H-u-u-t!” (der damals regelmäßig als Hut getragene und sehr beliebte ‘Federspitz” selbst auch sehr vieler Deutscher noch. Mit ihm beging er häufig sogar Ausritte “hoch zu Ross”.)
“End-lösung” (die ...). 
“Keine Pizza mehr ist auch keine Lösung”. Und auch die erwähnte Pizza ist kein typisch deutsches Gebäck.
die Suche nach geeigneten ‘Schnittstellen’ welche in der Regel dann erneuten Männern gehören. Frauen suchen dann erneut nach ihr.
Im selben Buch heißt es dann u.a. sogar über Juden, sie führten schon zu Zeiten Preussens manchmal das Leben von ‘Landstreichern’ und ‘Betteljuden’ 
*der Stricher
“... weshalb sie auch unter der etwas romantischeren Bezeichnung ‘Wanderjuden’ bekannt waren ...”
‘romantisch’ und: der ‘Roman’: Po... Man(n). 
Die ‘Wanderhure” (So der Titel eines Romans sogar aus der jüngeren Zeit.)
“Der Ch-ass-idismus wurde erst Mitte des 18 Jahrhunderts gegründet. ... “... als Religion des Herzens”. (durch einen Polen)
Erwähnenswert dabei ist sicherlich auch, so wird es im Buch erwähnt, selbst Juden litten wiederholt schon sehr früh unter plötzlich gegen auch sie erhobene Ausgangssperren! Und auch dem Deutschen sind diese noch gut in Erinnerung!
“Charakteristisch” wird ... Antisemitismus oft von Affären angefacht”. ... Eine Affäre führt zur Gerüchteflut”. Ein aktueller Anlass reiche oft dafür aus. Schon sei das gesamte System davon ebenfalls betroffen.
*System : his stem.
“In Litauen, das 1918 seine Selbstständigkeit erlangte ... wurde damals Juden Gleichheit vor dem Gesäß versprochen”.
“König Carols Hauptinteresse galt der radikalen und schnellen Lösung der Judenfrage, (in) Emigration, wie es in einer Anfrage an die Briten 1938 hieß”. (Rumänien).
*... Anfrage an die Briten”. So steht es hier tatsächlich wörtlich zu lesen.
Der Wunsch ‘nach etnischer Homogenität’ auch in dem eigenen Nationalstaat er wäre dabei stets allen gemeinsam!
‘‘Homo’ (muss) geh’n + Tat.
*das Qualitätsprodukt oder Garantie (auch bei den heutigen Lebensmitteln): Qual + Tat.
“... in Mogilno wurden Juden in eine Synagoge (durch die SS) eingesperrt, welche anschließend gesprengt wurde”.
“... das SS-Blatt Das Schwarze Korps verkündete schon 1938, dass die Juden mit Feuer und Schwert ausgerottet werden sollten ...”
“... auf der anderen Seite gab es keine Forderungen seitens der (deutschen) Bevölkerung, die Juden außer Landes zu jagen oder Gewalt gegen sie anzuwenden”. Jedoch wird dabei gleich mit erwähnt, die große Mehrheit habe anschließend dabei weggesehen, man habe das Vorgehen Hitlers “einfach akzeptiert”!
“... als dann die sowjetischen Truppen Auschwitz erreichen, finden sie noch 350.000 Herrenanzüge ...” (unter anderem!)
“In mindestens 30 anderen Orten derselben Region wurden Juden (auch) durch Polen getötet”.
“Nach dem (deutschen) Überfall auf Polen wurde der tägliche Terror intensiviert”.
“Die internationale Gemeinschaft war zwar entsetzt über die Ereignisse ... reagierte jedoch mit einer Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik. ... Wo immer Juden sich hinwendeten, waren sie unerwünscht, ... nicht bereit, verfolgte Juden aufzunehmen!”. (Dabei wird u.a. auf die damals stattgefundene Flüchlingskonferenz in Evian verwiesen mit deren Beschlüssen.)
“Auch die USA lehnten das damals so für sich ab. Neben selbst auch Ländern und Regierungen Südamerikas.
“Es gab dann Ausgangsverbote nach 21 Uhr, im Winter nach 20 Uhr” (Polen wird überfallen). “Juden wurde ihre Telefone entzogen, ... der Besuch öffentlicher Bibliotheken war ihnen untersagt, Schreibmaschinen wurden konfisziert, jüdische Kinder u. Jugendliche durften keine öffentlichen Spiel- und Sportplätze länger rmehr aufsuchen”.
Hitler in einer damaligen Ansprache: “Ich will hier kein (erneuter) Po-phet sein. ... Aber wenn es dem internationalen Finanz- und Judentum in und außerhalb Europs (nochmals) gelingen sollte, andere in einen Weltkrieg hineinzustürzen, würde das Ergebnis ... die Vernichtung ihrer Rasse sein”. Weder würde der Bolschewismus dabei siegen noch das Judentum selber!
“Die Anregung der Schweiz dann, die Pässe deutscher Juden mit einem ‘J’ zu versehen, erleicherte anderen Ländern das Aussortieren von Asylsuchenden”.
Das Schicksal der St. Louis, welche von den USA abgewiesen nach Europa zurückkehren musste, sei nur eines dieser Beispiele.
“... die Ansiedlung sollte dann in Gegenden stattfinden ... wie auf Madagaskar, ... Neukaledonien oder unwirtlichen Teilen Südamerikas”.
*’(neu erlassene) Nürnburger Gesäße’. (Gesetze)
Ergriffene ‘Boykott’-Maßnahmen gegen jüdische Geschäfte und deren damaligen Besitzer. boy + Kot.
Beides soll kaum Reaktionen unter Deutschen hervorgerufen haben! Vielleicht hätten sie es aber dann dennoch gelegentlich getan, hätte man es der Bevölkerung schon damals näher erläutert, und auch der deutschen, warum sie erfolgten, und warum es sie schon damals so gab! Der Protest er wäre dann doch erheblich größer dagegen ausgefallen, so meine (heutige) Einschätzung! *Selbst Hitler wäre danach nicht wiedergewählt worden oder hätte in seinem Amt als Reichskanzler noch sehr viel länger selber auch verbleiben können!
“Im Vergleich mit den litauischen Hilfspolizeibatallionen ... spielte die Sicherheits-Polizei eine bescheidene Rolle”.
“... indem sie selbst Juden bewachten ... oder zu den Hinrichtungsorten führten”.
“Ungarn erlässt eigene Judengesässe” (1938, und unter Druck Deutschlands). Der Anteil der Juden durfte danach in bestimmten Berufen keine 20 Prozent überschreiten.
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korrektheiten · 4 months
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Lkw-Fahrer bekamen Recht: Totalitäres Notstandsgesetz der Regierung war „unzulässig“
Unzensuriert:»Vor genau zwei Jahren hatten tausende Lkw-Fahrer in Kanada gegen allzu rigorose Corona-Maßnahmen der Regierung demonstriert. Diese reagierte ungewöhnlich hart – nicht nur gegen die Demonstranten. Dazu äußerte sich jetzt das Gericht. http://dlvr.it/T1svlc «
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niermann-gedanken · 5 years
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Wo der Klima-Notstand kommt, kommen auch Notstands-Gesetze.
22. September 2019
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swissfeeds · 2 years
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Kanadas Premier Trudeau aktiviert Notstandsgesetz https://ift.tt/nYUdpXQ
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dermontag · 2 years
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Trucker-Blockaden in Kanada Trudeau verhängt Notstand 15.02.2022, 03:12 Uhr Die Blockade einer wichtigen Wirtschaftsader in die USA ist gebrochen, doch andernorts in Kanada gehen die Proteste gegen die Corona-Politik weiter. Waffenfunde zeigen, dass einige der Trucker zu gewaltsamen Widerstand bereit sind. Jetzt trifft Premierminister Trudeau eine historische Entscheidung. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden von Gegnern der Corona-Maßnahmen per Notstandsgesetz zu beenden. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau vor Journalisten. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden. Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, dass ein Premierminister in Friedenszeiten von solchen Befugnissen Gebrauch macht. Trudeau zufolge wird das Militär in dieser Phase noch nicht eingesetzt. Die Behörden hätten nun jedoch mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Mit sogenannten "Freiheits"-Konvois blockieren Lkw-Fahrer derzeit mehrere Grenzübergänge zu den USA sowie die Hauptstadt Ottawa. Am Wochenende hatten die Behörden bereits die wichtige Ambassador-Grenzbrücke geräumt, die die kanadische Provinz Ontario mit der US-Metropole Detroit verbindet. Am Montag entdeckten sie dann an einem blockierten Grenzübergang zwischen Coutts im Bundesstaat Alberta und dem US-Bundesstaat Montana Gewehre und Handfeuerwaffen sowie "große Mengen Munition" in mehreren Lkw. Insgesamt elf Verdächtige wurden festgenommen. "Die Gruppe soll bereit gewesen sein, Gewalt gegen die Polizei anzuwenden, falls Versuche unternommen würden, die Blockade zu stören", erklärte die Polizei. Am Anfang stand Protest gegen Impfpflicht Die Aktionen der Lkw-Fahrer hatten aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Mehrere kanadische Bundesstaaten haben mittlerweile angekündigt, die Impfpasspflicht aufzuheben, darunter Ontario, Alberta und Saskatchewan. Inzwischen richten sich die Proteste allgemein gegen die Corona-Regeln und gegen die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland. Das kanadische Notstandsgesetz kann im Fall einer "nationalen Krise" herangezogen werden. Es erlaubt der Bundesregierung "vorübergehende außerordentliche Maßnahmen". Zuletzt war es 1970 vom Vater des amtierenden Regierungschefs, Pierre Elliott Trudeau, angewandt worden, um die Armee nach Québec zu schicken, nachdem dort Separatisten einen britischen Handelsattaché sowie einen Minister entführt hatten. Der Minister, Pierre Laporte, wurde später tot in einem Kofferraum gefunden. Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesstaaten hatten vor Justin Trudeaus Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht.trieben wahr.
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agradert · 3 years
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Österreich braucht kein Notstandsgesetz
Österreich braucht kein Notstandsgesetz
ANALYSE. Gerade Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz hätte genügend Durchgriffsmöglichkeiten. Das ist nicht sein Problem. Die „Kleine Zeitung“ hat gerade über Rufe nach einem Notstandsgesetz zu Beginn der Pandemie berichtet. Es hätte mehr Durchgriffsrechte bringen sollen. Zumal die Idee jederzeit wieder aufkommen könnte, muss man sie im Auge behalten: Ein solches Gesetz wäre erstens eine…
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korrektheiten · 6 months
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Notstandsgesetze – nichts aus der Geschichte gelernt?
Tichy:»Die Begriffe Notverordnung, Notverordnungsrecht und Notstandsgesetze sind uns in den vergangenen Jahren verstärkt begegnet und haben zeitweise zu massiven Grundrechtseinschränkungen während der Coronazeit geführt. Wer denkt, dass mit dem Ausrufen des Pandemieendes diese Instrumente nun der Vergangenheit angehören, sieht sich angesichts aktueller Forderungen nach dem möglichen Ausrufen neuer „Notstandslagen“ eines Besseren belehrt. Offensichtlich scheint das Der Beitrag Notstandsgesetze – nichts aus der Geschichte gelernt? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SzMxcF «
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